Publikation Rassismus / Neonazismus - Parteien / Wahlanalysen - Kommunalakademie Ergebnisse neonazistischer Parteien bei den Kommunalwahlen am 7.6.2009

Zusammengestellt von Friedrich Burschel, Akademie für politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung

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Autor

Friedrich Burschel,

Erschienen

Juni 2009

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Wie jede andere Partei ist auch die NPD mit großen Zielen in die Kommunalwahlen 09 in 7 Bundesländern gestartet und hat nur teilweise dabei Erfolg gehabt. Unterm Strich bedeutet aber ein Zugewinn von 100 kommunalen Mandaten einen enorme Steigerung, die vor allem dort erzielt werden konnte, wo es der NPD gelungen ist eine lokale Verankerung aufzubauen und zu verfestigen, d.h. vor allem in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und teilweise auch in Thüringen.

Von den bislang 611 Mandaten aller politischen Ebenen, welche VertreterInnen von Parteien der extremen Rechten bisher innehatten, entfielen 200 auf die NPD. [1] Wenn die NPD nun also 100 neue Mandate in sieben Bundesländern dazugewinnen konnte, hat das in diesem Mikro-Segment der neofaschistischen Formierung geradezu erdrutschartige Dimension: 50 % Zuwachs! Und auch wenn die Ergebnisse im Detail lediglich bedeuten, dass ein, vielleicht zwei Gemeinde-, Stadt- oder KreisrätInnen in die jeweiligen kommunalen Parlamente einziehen (oder zu bereits vorhandenen hinzukommen), so ist das in Rahmen der Strategie einer kommunalen Verstetigung für die NPD von enormer Bedeutung. Vor allem der (Wieder-)Einzug in die Stadträte / Stadtverordnetenversammlungen wichtiger Mittelzentren und Großstädte vor allem Ostdeutschlands (Leipzig, Chemnitz, Dresden, Weimar, Erfurt, Gera, Magdeburg, aber auch Völklingen, Saarbrücken, Trier) ist für die NPD und ihre kommunale Strategien unschätzbar.  

Es wird jetzt auch sehr genau zu klären sein, ob diese Zugewinne an Mandaten der trotz innerer Krisen erstarkten NPD tatsächlich Ergebnis und Erfolg einer gezielten Normalisierungspolitik gerade im ländlichen Raum sind oder ob die Ergebnisse letztlich gleich geblieben, die Nazi-Parteien nur ganz banal von der höchstrichterlichen Quasi-Abschaffung der Sperr-Hürden vom 13.2.2008 profitieren konnten.[2] Seither ist einzig die Mindeststimmenzahl zur Erlangung eines Sitzes eine Art Sperrklausel und kann unter Umständen je nach Verteilschlüssel und Größe des betreffenden Kommunalparlaments erheblich zwischen 1 und 3 Prozent schwanken. Eine Bewertung ist jedoch nur dort möglich, wo die NPD vorher schon angetreten und an der Hürde gescheitert war (z.B. vielfach in Thüringen 2004). Dort jedoch, wo die NPD zum ersten Mal angetreten ist und gleich über die für einen Sitz im jeweiligen Parlament notwendige Stimmenzahl gekommen ist, also zwischen 1 und 3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, ist das ein beachtlicher Erfolg, der zur Besorgnis Anlass gibt.

Es lassen sich zwei wesentliche Gründe für die durchaus bemerkenswerten Ersterfolge und Zugewinne der NPD ausmachen. Das ist zum einen eine gezielte und auf hartnäckige Präsenz angelegte kommunale Verankerung von ortsansässigen Parteigängern gerade im häufig strukturschwachen, ländlichen Raum, in kleinen und mittleren Städten und Gemeinden. Zum zweiten sind es stets honorige Persönlichkeiten wie mittelständische Handwerker, die der Partei zu der Reputierlichkeit verhelfen, die dann doch eine ausreichende Menge von WählerInnen zu ihrer Wahl veranlasst. Es sind diese wohl situierten SpitzenkandidatInnen, die für „traumhafte“ Ergebnisse für die Rechtsextremisten sorgen: sie stehen dann auch wie der Juwelier Udo Pastörs aus dem mecklenburg-vorpommerschen Lübtheen (jetzt MdL), der (unterdessen verstorbene) Fahrlehrer Uwe Leichsenring im sächsischen Königstein und der Handwerksmeister Michael Jacobi im benachbarten Reinhardsdorf-Schöna, der einstige Maschinenschlosser Alfred Zutt und seine Frau, die Altenpflegerin Doris Zutt, die über zwei Jahrzehnte im hessischen Ehringshausen für die NPD im Stadtrat saßen, oder der DVU-Stadtrat Uwe Bäz-Dölle im thüringischen Lauscha im medialen Fokus.

Leuchtturm-Effekte wie der Einzug in die SVVs oder Stadträte großer Städte oder gar in die Landesparlamente haben einen verstärkenden propagandistischen Effekt (Sachsen, MeckPomm bzw. München, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Berliner BVVs etc.). Welcher Methoden einer „völkischen Graswurzelbewegung“ oder auch „braunen Zivilgesellschaft“ sich die NPD landauf, landab, vor allem aber in Ostdeutschland bedient, belegen die Beispiele Sachsen und Thüringen in erschreckender Weise.

In Sachsen konnte die NPD – trotz eines mager scheinenden Gesamtergebnisses von 2,3 % – die Anzahl der Kommunalmandate um 46 auf 73 erhöhen. Wer verfolgt hat, wie wichtig die kommunale Verankerung und die Vertretung in den Kommunalparlamenten im „braunen Musterland“ Sachsen für die NPD ist, mag erahnen, was dies Ergebnis langfristig bedeutet. Sachsen ist der Ausgangspunkt einer dezidiert kommunalen Strategie, hier ist die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD entstanden und die Stadt- und Gemeinderäte gelten als Schule der neonazistischen KommunalpolitikerInnen bundesweit. Seit 2004 sitzt der Bundesvorsitzende der KPV, Hartmut Krien, für das „Nationale Bündnis Dresden“ im Dresdener Stadtparlament und lernt „by doing“ kommunalpolitische Strategie.[3]  Überhaupt schlägt der Erfolg der um die sächsische NPD-Landtagsfraktion entstandenen „Denkschule“ („Dresdener Schule“, wie sie sie selbst nennt) vor allem auf kommunaler Ebene durch: so sitzt einer ihrer wichtigsten Exponenten, Karl Richter, für die Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Münchener Stadtrat, ein weiterer Protagonist und reisender Allround-Kader, Peter Marx (u.a. OB-Kandidat in Leipzig, Ex-Generalsekretär der Bundes-NPD, Ex-Landesvorsitzender RLP, zweitweise Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion Sachsen etc. ), sitzt jetzt im Saarbrücker Stadtrat.

Als wichtige Erkenntnis zeichnet sich ersten Rückmeldungen aus den Ländern zufolge ab, dass die Wahlbeteiligung keinerlei Effekt auf Erfolg oder Misserfolg der Nazis hat, d.h. dass Wahl-Kampagnen wie „Deine Stimme gegen Nazis“ oder nach dem Motto „Geht wählen, damit die Nazis nicht absahnen“ überdacht und gegebenenfalls positiv auf die eigene politische Arbeit gewendet werden sollten.

 

Ergebnisse im Einzelnen

Mecklenburg-Vorpommern

Natürlich ist es Unfug, was NDR.info schreibt: „Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, auch deswegen könnte die NPD deutlich stärker werden.“ Die fehlende Sperrklausel könnte nur dazu führen, dass die NPD auch dort, wo sie (deutlich) unter 5 % Prozent rangiert, Verordnete in die Kommunalparlamente schicken kann. In Mecklenburg Vorpommern kann sie auf die bedeutenden Wahlerfolge der zurückliegenden Jahre verweisen, vor allem aber auf den Einzug in das Schweriner Landesparlament am 17.9.2007 mit sechs Abgeordneten und 7,3 Prozent der Stimmen. Mit Blick darauf nimmt der Landesdurchschnitt von 3,2 bei den zurückliegenden Kommunalwahlen durchaus bescheiden aus, bedeutet aber dennoch einen beträchtlichen Zugewinn von 0,8 % im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. Die beiden Ausreißer in der Statistik sind der Landkreis Uecker-Randow mit unglaublichen 9,1 %, sowie der Landkreis Ostvorpommern mit 7,6 %. Auch in MeckPomm zeigt sich, dass dort, wo sich eine NPD-Struktur kommunalpolitisch verfestigen konnte oder einzelne „bürgerliche“ Zugpferde für die Neonazis ins Rennen gehen, sich Leuchtturm-Ergebnisse erzielen lassen: so in Ueckermünde, wo die NPD 12,1 Prozent erzielte und die SPD (11,8) überflügelte, oder in Anklam, wo sie mit 7,9 % in die SVV einzieht. Über 4 Prozent lag sie in Bad Doberan, Sternberg, Wittenburg, Wolgast, Friedland, Eggesin, Ferndinandshof, Pasewalk und Heringsdorf. [4] Der Einzug in das Rostocker Stadtparlament (3 %) hat natürlich hohen Prestige-Wert.

Thüringen

In Thüringen sieht die Sache zwar etwas anders aus, da hier die NPD nicht in allen Kreisen angetreten ist, wo sie aber angetreten ist, hat sie den Sprung in die Kommunalparlamente mit einem oder zwei Abgeordneten geschafft. Da in Thüringen im August noch Landtagswahlen anstehen, ist die Frage berechtigt, ob die NPD es bis dahin schaffen wird, an frühere Ergebnisse auf Landesebene anzuknüpfen. Dass Thüringen auf beispiellose Weise mit einer flächendeckenden, differenzierten Strategie eine Verankerung vorantreibt, die einen Einzug ins Landesparlament alles andere als unwahrscheinlich erscheinen lässt, belegt die Expertin der LINKEN im Landtag, Fraktionsmitarbeiterin Martina Renner, in etlichen Veröffentlichungen.[5] Ob es sich um Bürgerinitiativen für Umweltschutz handelt, um den Schulnetzplan, Müllverbrennungsanlagen, Moscheebauten, Schwimmbadbau, Erhalt von Kleinbahnhöfen oder um Großmarktansiedlungen: junge, sympathische, einwandfrei gekleidete NPD-Leute sind, wenn nicht an vorderster Front, so doch auf jeden Fall dabei – ob sich nun offen als Neonazi bekennend oder gemäß der Unterwanderungsstrategie klandestin. Auf einmal tauchen solche „interessierten“, „besorgten“ BürgerInnen in Stadtratssitzungen, Bürgersprechstunden, bei Gemeindeversammlungen oder der Gründung von Wahlvereinigungen auf und gehen je nach allgemeiner Stimmung gezielt mit der Wortergreifungsstrategie zu Werke, um die Versammlung in ihrem Sinne umzudrehen, zumindest aber zu stören. Oder sie schleichen sich als freundliche Nachbarn und MitbürgerInnen ein in Elternbeiräte, Kindergartenvorstände, Heimat- und Sportvereine, Mittelstandsvereinigungen und Gewerbeverbände, im Kirchenchor oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sie übernehmen Ehrenämter und organisieren Ferienfreizeiten, Hausaufgabenhilfe, Konzert-Fahrten und Kinderfeste. Sie kommen dabei nie unvorbereitet oder mit leeren Händen, sie haben mehr oder minder offen das Ziel, die Themen und Besorgnisse, den Unmut und politische Aktivität ihrer MitbürgerInnen im Sinne ihrer Politik zu instrumentalisieren, zumindest aber die Profilierung ihrer Leute als normale, zuverlässige, kompetente MitstreiterInnen zu erreichen. Und derartige Unterwanderungsstrategien lassen sind selbstverständlich, mehr oder minder ausgeprägt, flächendeckend in ganz Deutschland beobachten.

Dennoch teilte Martina Renner nach der Wahl mit: „Mit der nun erreichten %-Zahl (Schnitt 3,6%) ist es eher unwahrscheinlich, dass der Sprung in den Landtag gelingt. Es wird der NPD nicht gelingen in allen Kreisen auf gleich hohem Niveau zu den Landtagswahlen Wahlkampf zu betreiben. Die Gründe, warum jetzt in der Hälfte der Kreise kein Wahlantritt realisiert wurde, bestehen ja fort (persönliche Streitigkeiten, wachsender Einfluss von Autonomen NationalistInnen, Freies Netz etc.). Auf der anderen Seite könnte dieses Ergebnis (Steigerung von 3 auf 24 Neonazis in Kommunalparlamenten) ein Schritt zu Sächsischen Verhältnissen sein. Immerhin ist die NPD vor fünf Jahren in Sachsen auch mit 26 Mandaten auf kommunaler Ebene gestartet und hat das Ergebnis jetzt nahezu verdreifacht. Wenn es der NPD in den nächsten fünf Jahren gelingt, die Entwicklung von Sachsen nachzuvollziehen, dann gute Nacht. Eine Hochburg in Thüringen (vgl. Sächsische Schweiz) zeichnet sich vorerst nicht ab.“[6] Einzig in Lauscha konnte der notorische DVU-Politiker Uwe Bäz-Dölle mit 11,8 % zu seinem eigenen ein weiteres Mandat erringen.

NPD-Ergebnis bei Kreistags- und Stadtratswahlen in kreisfreien Städten:

Eichsfeld 3,4 % (1 Sitz)

Nordhausen 3,1 % (1 Sitz)

Kyffhäuser-Kreis 4 % (2 Sitze)

Eisenach 5,2 % (2 Sitze)

Wartburgkreis  4,8% (2 Sitze)

Gotha 3,4 % (2 Sitze)

Weimar 3,1 % (1 Sitz)

Gera 3,4 % (2 Sitze)

Greiz 3,8 % (2 Sitze)

Son 4,3 % (2 Sitze)

Hiltburghausen 2,1% (1 Sitz Tarnliste: Bündnis Zukunft Hiltburghausen)

Erfurt 2,6 % (1 Sitz)

Stadträte kreislicher Städte:

Nordhausen (Stadtrat) 3,1 % (1 Sitz)

Sondershausen 3,9 % (1 Sitz)

Lauscha 11,8 % (2 Sitze DVU)

Greiz 3,1 % (1 Sitz)

Sachsen

Zum Ergebnis der extremen Rechten bei den Kommunalwahlen in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Mehr braune Tupfen auf Sachsens Karte. Die Befürchtungen, die NPD könnte bei den Kommunalwahlen in Sachsen weitere Erfolge erringen, haben sich leider bestätigt. Nunmehr verfügt die NPD über 73 Stadt- und Gemeinderäte. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2004 nahezu verdreifacht. Auffällig ist, dass die Neonazis in vielen aktuellen und ehemaligen Kreisstädten Mandate erringen konnten.

Es gibt nunmehr keinen Landkreis im Freistaat mehr, in dem die NPD nicht über Stadt- und Gemeinderäte verfügt. Erstmals ist die Neonazi-Partei in den drei kreisfreien Städten vertreten. Sachsen hat deutlich mehr braune Flecken auf der Landkarte als vor fünf Jahren.

Es kann also keinesfalls Entwarnung gegeben werden, auch wenn die Resultate darauf deuten, dass die Bäume der Neonazis keineswegs in den Himmel wachsen. Besonders erfreut mich, dass in Orten, in denen konsequent, langfristig und entschlossen auf kommunaler Ebene gegen die extreme Rechte gearbeitet worden und das Thema zum Gegenstand öffentlicher Debatte gemacht worden ist, die NPD herbe Rückschläge hinnehmen musste. So haben die Neonazis in ihrer Hochburg Wurzen eines ihrer drei Mandate verloren. In Limbach-Oberfrohna hat sich ihr Anteil nahezu halbiert. Uns als Linksfraktion bestärkt das in der Absicht in der nächsten Legislaturperiode auf ein Landesprogramm des Freistaates zur Zurückdrängung der extremen Rechten und ihres Gedankengutes zu drängen. Das bisherige Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ verdient diesen Namen nicht, sondern ist ein reines Fördermittelprogramm. Wir orientieren uns vielmehr am brandenburgischen Vorbild, wo mit dem Programm „Tolerantes Brandenburg“ seit zehn Jahren erfolgreich und nachhaltig gearbeitet wird.“[7]

Mut gegen rechte Gewalt schreibt außerdem: „Zweistellige Stimmenanteile verzeichnete die NPD am Sonntag wieder in ihren Hochburgen Reinhardtsdorf-Schöna mit 22,0 Prozent (2004: 25,2 Prozent) und Sebnitz mit 13,1 Prozent (2004: 13,2 Prozent) in der Sächsischen Schweiz, die damit eine Hochburg des Neonazismus bleibt – trotz gewachsenem Bürgerwiderstand in der Region (…) In den drei kreisfreien Städten Sachsens, in denen die NPD vor fünf Jahren als Partei noch nicht angetreten war, erreichte die NPD nun mit Stimmanteilen von 3,7 Prozent (Dresden), 2,9 Prozent (Leipzig) und 2,4 Prozent (Chemnitz) zusammen fünf Mandate.“[8]

Nach Auskunft des Experten Volkmar Wölk lässt die Wahlbeteiligung auch in Sachsen keinerlei Rückschlüsse auf die Neigung NPD zu wählen zu. Sowohl in Orten mit hoher Wahlbeteiligung als auch in solchen mit niedriger Wahlbeteiligung hat die NPD sowohl gepunktet als auch verloren. Dass die Ergebnisse der NPD von der Höhe der Wahlbeteiligung völlig unabhängig sind, lässt sich vielleicht für die gesamten jüngsten Wahlen verallgemeinern, was noch weiter zu untersuchen wäre.

Saarland

Unser Kollege Patric Bies beurteilt die Wahl im Saarland wie folgt: „Die NPD hat ziemlich eins auf den Deckel bekommen.“ Eigentlich sind im Saarland nur zwei Ergebnisse mit Blick auf die NPD relevant: in Völklingen, einem verarmenden Bergbaustandort, erzielte sie 4,57 Prozent der Stimmen und zieht mit zwei Abgeordneten ins Stadtparlament, in der Landeshauptstadt Saarbrücken reichten dafür ganze 1,9 Prozent (2004: 4,2 %, den errungen Sitz erhält der oben erwähnte Peter Marx). Insgesamt erlitt die NPD gegenüber 2004 deutliche Verluste. Dafür gelang es ihr vor Ort einen massiven Wahlkampf zu entfalten. Nach dem hohen Ergebnis von 9,6 % bei den Kommunalwahlen 2004, schmolz der Stimmenanteil der NPD in der 40.000 Einwohner zählenden Stadt Völklingen auf 4,6 %. Immerhin reicht dies noch zu zwei Mandaten (vorher 5), eins davon für den Landesvorsitzenden Frank Franz. [9]

Rheinland Pfalz

Wenn der Spiegel schreibt: „In Baden Württemberg und Rheinland Pfalz bleiben die Kommunen und Städte nahezu NPD-frei“, kann man das in RLP zumindest nur die halbe Wahrheit nennen, denn hier trat die NPD erstmals an und schaffte es auf Anhieb 6 Mandate zu erringen, eines davon in Trier, wo nur Tage vor der Abstimmung der Spitzenkandidat Babic damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Jugendlichen krankenhausreif  geschlagen und getreten hatte, wie das Mitglied der LAG Rechtsextremismus RLP, James Herrmann, berichtet.

Herrmann weiter: „NPD und REPs traten nur in zwei Kommunen gegeneinander an (Pirmasens und Kreis Bad Dürkheim). In Pirmasens hatten die REPs ihre Rheinland-Pfalz-Hochburg (massivste soziale Probleme; Armenhaus der Pfalz) und waren mit über 10 Prozent im Stadtrat vertreten. Hier gibt es auch rechte Kameradschaften in der Nähe, von denen sich die NPD aber mehr erhofft hatte. Im Kreis Bad Dürkheim, wo die Landesvorsitzende der NPD und der Landesschatzmeister wohnen, waren die REPs relativ gut mit zwei 2 Leuten im Kreistag vertreten, mussten ein Mandat jetzt an die NPD abgeben.“ Ein Trend, der für RLP zu verallgemeinern ist: die gut aufgestellten Republikaner haben Stimmen eingebüßt, meist jedoch 1:1 an die NPD.

Herrmann weiter: „Die Republikaner traten nur in Großstädten, an der Rheinschiene und in der Südwestpfalz an (Südwestpfalz und Pirmasens). Eine Ausnahme bildet der Westerwaldkreis mit einer starken Kameradschaftsszene: die NPD entsendet mit 1,7 % der Stimmen einen Kreisrat. Insgesamt gesehen hat das rechte Parteienspektrum seine Stellung nicht ausbauen können. Was die NPD gewonnen hat, haben die REPs verloren. Die Rechten waren jedenfalls nicht die Nutznießer der aktuellen Krise.“

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt fand nur in einigen Kreisen und Städten Kommunalwahl statt, und zwar Altmarkkreis Salzwedel und Stendal sowie Magdeburg und Halle. Außerdem waren im gesamten Bundesland Gemeinderatswahlen. Die NPD hat in Halle und Magdeburg jeweils einen Vertreter im Stadtparlament platziert. Insgesamt hat sie die Zahl ihrer Mandate jedoch um 19 Sitze mehr als verdoppelt und verfügt nun über 32 kommunale Mandate landesweit. „Dazu kommen noch drei politisch nahestehende Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Merseburg, Hoym und Gatersleben und je ein Vertreter der Zentrumspartei (Stendal), ehemaliger DVU-Vertreter (Hettstedt, heute in der FDP) und ein ehemaliger Mandatsträger der Schill-Partei (bspw. in Letzlingen/LK Stendal und in Wittenberg).“[10]

David Begrich vom Verein „miteinander“ betont zwar, dass es natürlich – wieder im Vergleich mit den sächsischen Entwicklungen der zurückliegenden Jahre – genau auf die Gewinnung von immer mehr Mandaten in möglichst vielen Gemeinden ankommt um langfristig eine Normalisierung der Präsenz rechter Kader in den Kommunalparlamenten zu erreichen. Allerdings sieht Begrich in den Gewählten kein Potential für tatsächlich inhaltliche und kontinuierliche Gremienarbeit. Zumal da es meist nur jeweils ein NPD-Vertreter in die Räte geschafft hat, der dann nicht viel ausrichten können und kaum in Gremien und Ausschüssen vertreten sein wird oder auch nur von Aufwandsentschädigungen profitieren kann.[11] Verkrachte und randständige Existenzen „in der eschatologischen Naherwartung der nationalen Revolution“ und „Straßenrassisten“ nennt Begrich die NPD-Mandatsträger. Einziger NPD-Leuchtturm bleibt Laucha a. d. Unstrut, wo der „berühmte“ Bezirksschornsteinfeger Battke zweistellig abschloss und einen weiteren Mann im Rat unterbrachte.

NPD-Ergebnisse nach Gemeinde, in Prozent und mit dem Gewählten:

Magdeburg: 4.020 Stimmen/2.01%, Michael Grunzel (1969)

Halle/Saale: 4.348 Stimmen/2,04%, Erik Schulze (1984)

Landkreis Stendal

Tangerhütte: 290 Stimmen/ 5,40%, Heiko Krause (1969)

Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Köthen: 658 Stimmen/2,61%, Steffen Bösener (1979)

Landkreis Salzland

Bernburg: 821 Stimmen/3,46%, Philipp Valenta (1981)

Aschersleben: 593 Stimmen/2,14%, Hartmut Schirmer (1940)

Hecklingen: 193 Stimmen/3,22%, Ingo-Peter Walde (1945)

Landkreis Harz

Wernigerode: 962 Stimmen/2,75%, Michael Schäfer (1982)

Quedlinburg: 522 Stimmen/2,68%, Matthias Brink (1955)

Halberstadt: 488 Stimmen/1,53%, Daniel Dietz (1974)

Landkreis Mansfeld-Südharz

Sangerhausen: 113 Stimmen/3,29%, Heiko Brunthaler (1962)

Eisleben: 729 Stimmen/3,43%, Kai Halle (1974)

Burgenlandkreis

Weißenfels:622 Stimmen/2,65%, Daniel Voigt (1972)

Zeitz: 775 Stimmen: /2,97%, Christel Kasprzyk (1955)

Bad Kösen: 170 Stimmen/3,32%, Raik Roßband (1961)

Laucha a. d. Unstrut: 534 Stimmen/13,55%, Lutz Battke (1958) und Dieter Stichling (1945)

Verbandsgemeinschaft a. d. Finne: 526 Stimmen/2,83%, Andreas Karl (1963)

Gemeinde Finne: 97 Stimmen/4,36%, Andreas Karl (1963)

Baden Württemberg

In BaWü war für die NPD nicht viel zu holen: Der stellv. NPD-Landesvorsitzende, Janus Nowak, zieht mit 1,3% in Böblingen ins Kreisparlament ein – „als erster NPD-Kreisrat seit 20 Jahren im Ländle“. Die NPD nennt das Ergebnis auf ihrer Homepage euphemistisch ihr „Minimalziel“.

Welche Rolle die Republikaner hier, in einem ihrer traditionellen Stammländer, noch auf kommunaler Ebene spielen und welche Ergebnisse sie jetzt erzielten, konnte noch nicht ermittelt werden.

 

Friedrich Burschel, 11.06.2009


[1] Verdienstvolle Aufstellung der Zeitschrift „Der Rechte Rand“: Die extreme Rechte in den Kommunalparlamenten. Eine Übersicht zur Verteilung von Mandaten unter Nennung der MandatsträgerInnen begleitend zur Ausgabe 118, Mai/Juni 2009;

[2] Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde: In einigen kommunalen Wahlsystemen wurde die Fünf- bzw. Drei-Prozent-Hürde aufgrund (oder im Vorgriff auf) Gerichtsentscheidungen abgeschafft. Vgl.: http://www.wahlrecht.de/lexikon/fuenf-prozent-huerde.html; es geht dabei im Wesentlichen um die Entscheidung des BVerfG in einer Organstreitsache in Schleswig-Holstein vom 13.2.08 (BVerfG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 BvK 1/07)

[3] Vgl. viele Belegstellen in LINKE-MdL Kerstin Köditz’ exzellentem Buch: „Und morgen?“, Verbrecher Verlag, 2009

[4] Vgl. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/erste-ergebnisse-der-kommunal-und-europawahlen/

[5] Vgl. u.a. Martina Renner: Aus der Mitte des Dorfes. Zum Beispiel Thüringen: Wie Neonazis die Kommunalpolitik entdeckten, in: Junge Welt vom 14.6.2007, S. 10

[6] E-Mail vom 8.6.09

[7] PE vom 8.6.09

[8] a.a.O.

[9] E-Mails Patric Bies vom 8. u. 9.6.09

[10] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/rechtsblog/uebersicht-kommunalwahlrergebnisse-der-npd-in-sachsen-anhalt/

[11] Was die bereits seit zwei Jahren „aktiven“ NPD-Vertreter in Kreisparlamenten in Sachsen-Anhalt treiben und welches Potential da ist, erhellt die Studie: Pascal Begrich / Thorsten Weber: Zwei Jahre NPD-Vertreter/innen in den Kreistagen Sachsen-Anhalts. Ein Forschungsbericht, April 2009

Aktualisierte Version vom 15.10.2009

Wie jede andere Partei ist auch die NPD mit großen Zielen in die ersten Kommunalwahlen 09 in 7 Bundesländern am 7. Juni gestartet und hat nur teilweise dabei Erfolg gehabt. Unterm Strich bedeutet aber ein Zugewinn von 100 kommunalen Mandaten eine enorme Steigerung, die vor allem dort erzielt werden konnte, wo es der NPD gelungen ist eine lokale Verankerung aufzubauen und zu verfestigen, d.h. vor allem in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und teilweise auch in Thüringen. Von den bislang 611 Mandaten aller politischen Ebenen, welche VertreterInnen von Parteien der extremen Rechten bisher innehatten, entfielen 200 auf die NPD. [1] Wenn die NPD nun also 100 neue Mandate in sieben Bundesländern dazugewinnen konnte, hat das in diesem Mikro-Segment der neofaschistischen Formierung geradezu erdrutschartige Dimension: 50 % Zuwachs! Und auch wenn die Ergebnisse im Detail lediglich bedeuten, dass ein, vielleicht zwei Gemeinde-, Stadt- oder KreisrätInnen in die jeweiligen kommunalen Parlamente einziehen (oder zu bereits vorhandenen hinzukommen), so ist das in Rahmen der Strategie einer kommunalen Verstetigung für die NPD von enormer Bedeutung. Vor allem der (Wieder-)Einzug in die Stadträte / Stadtverordnetenversammlungen wichtiger Mittelzentren und Großstädte vor allem Ostdeutschlands (Leipzig, Chemnitz, Dresden, Weimar, Erfurt, Gera, Magdeburg, aber auch Völklingen, Saarbrücken, Trier) ist für die NPD und ihre kommunale Strategien unschätzbar. Es wird jetzt auch sehr genau zu klären sein, ob diese Zugewinne an Mandaten der trotz innerer Krisen erstarkten NPD tatsächlich Ergebnis und Erfolg einer gezielten Normalisierungspolitik gerade im ländlichen Raum sind oder ob die Ergebnisse letztlich gleich geblieben, die Nazi-Parteien nur ganz banal von der höchstrichterlichen Quasi-Abschaffung der Sperr-Hürden vom 13.2.2008 profitieren konnten.[2] Seither ist einzig die Mindeststimmenzahl zur Erlangung eines Sitzes eine Art Sperrklausel und kann unter Umständen je nach Verteilschlüssel und Größe des betreffenden Kommunalparlaments erheblich zwischen 1 und 3 Prozent schwanken. Eine Bewertung ist jedoch nur dort möglich, wo die NPD vorher schon angetreten und an der Hürde gescheitert war (z.B. vielfach in Thüringen 2004). Dort jedoch, wo die NPD zum ersten Mal angetreten ist und gleich über die für einen Sitz im jeweiligen Parlament notwendige Stimmenzahl gekommen ist, also zwischen 1 und 3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, ist das ein beachtlicher Erfolg, der zur Besorgnis Anlass gibt. Es lassen sich zwei wesentliche Gründe für die durchaus bemerkenswerten Ersterfolge und Zugewinne der NPD ausmachen. Das ist zum einen eine gezielte und auf hartnäckige Präsenz angelegte kommunale Verankerung von ortsansässigen Parteigängern gerade im häufig strukturschwachen, ländlichen Raum, in kleinen und mittleren Städten und Gemeinden. Zum zweiten sind es stets honorige Persönlichkeiten wie mittelständische Handwerker, die der Partei zu der Reputierlichkeit verhelfen, die dann doch eine ausreichende Menge von WählerInnen zu ihrer Wahl veranlasst. Es sind diese wohl situierten SpitzenkandidatInnen, die für „traumhafte“ Ergebnisse für die Rechtsextremisten sorgen: sie stehen dann auch wie der Juwelier Udo Pastörs aus dem mecklenburg-vorpommerschen Lübtheen (jetzt MdL), der (unterdessen verstorbene) Fahrlehrer Uwe Leichsenring im sächsischen Königstein und der Handwerksmeister Michael Jacobi im benachbarten Reinhardsdorf-Schöna, der einstige Maschinenschlosser Alfred Zutt und seine Frau, die Altenpflegerin Doris Zutt, die über zwei Jahrzehnte im hessischen Ehringshausen für die NPD im Stadtrat saßen, oder der DVU-Stadtrat Uwe Bäz-Dölle im thüringischen Lauscha im medialen Fokus. Leuchtturm-Effekte wie der Einzug in die SVVs oder Stadträte großer Städte oder gar in die Landesparlamente haben einen verstärkenden propagandistischen Effekt (Sachsen, MeckPomm bzw. München, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Berliner BVVs etc.). Welcher Methoden einer „völkischen Graswurzelbewegung“ oder auch „braunen Zivilgesellschaft“ sich die NPD landauf, landab, vor allem aber in Ostdeutschland bedient, belegen die Beispiele Sachsen und Thüringen in erschreckender Weise. In Sachsen konnte die NPD – trotz eines mager scheinenden Gesamtergebnisses von 2,3 % – die Anzahl der Kommunalmandate um 46 auf 73 erhöhen. Wer verfolgt hat, wie wichtig die kommunale Verankerung und die Vertretung in den Kommunalparlamenten im „braunen Musterland“ Sachsen für die NPD sind, mag erahnen, was dies Ergebnis langfristig bedeutet. Sachsen ist der Ausgangspunkt einer dezidiert kommunalen Strategie, hier hat die in Hessen entstandene Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD erstmals breite Wirkung entfaltet und die Stadt- und Gemeinderäte gelten als Schule der neonazistischen KommunalpolitikerInnen bundesweit. Seit 2004 sitzt der Bundesvorsitzende der KPV, Hartmut Krien, für das „Nationale Bündnis Dresden“ im Dresdener Stadtparlament und lernt „by doing“ kommunalpolitische Strategie.[3] Überhaupt schlägt der Erfolg der um die sächsische NPD-Landtagsfraktion entstandenen „Denkschule“ („Dresdener Schule“, wie sie sie selbst nennt) vor allem auf kommunaler Ebene durch: so sitzt einer ihrer wichtigsten Exponenten, Karl Richter, für die Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Münchener Stadtrat, ein weiterer Protagonist und reisender Allround-Kader, Peter Marx (u.a. OB-Kandidat in Leipzig, Ex-Generalsekretär der Bundes-NPD, Ex-Landesvorsitzender RLP, zeitweise Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion Sachsen etc. ), sitzt jetzt im Saarbrücker Stadtrat. Als wichtige Erkenntnis zeichnet sich ersten Rückmeldungen aus den Ländern zufolge ab, dass die Wahlbeteiligung keinerlei Effekt auf Erfolg oder Misserfolg der Nazis hat, d.h. dass Wahl-Kampagnen wie „Deine Stimme gegen Nazis“ oder nach dem Motto „Geht wählen, damit die Nazis nicht absahnen“ überdacht und gegebenenfalls positiv auf die eigene politische Arbeit gewendet werden sollten.

Ergebnisse im Einzelnen Mecklenburg-Vorpommern Natürlich ist es Unfug, was NDR.info schreibt: „Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, auch deswegen könnte die NPD deutlich stärker werden.“ Die fehlende Sperrklausel könnte nur dazu führen, dass die NPD auch dort, wo sie (deutlich) unter 5 % Prozent rangiert, Verordnete in die Kommunalparlamente schicken kann. In Mecklenburg Vorpommern kann sie auf die bedeutenden Wahlerfolge der zurückliegenden Jahre verweisen, vor allem aber auf den Einzug in das Schweriner Landesparlament am 17.9.2007 mit sechs Abgeordneten und 7,3 Prozent der Stimmen. Mit Blick darauf nimmt sich der Landesdurchschnitt von 3,2 bei den zurückliegenden Kommunalwahlen durchaus bescheiden aus, bedeutet aber dennoch einen beträchtlichen Zugewinn von 0,8 % im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. Die beiden Ausreißer in der Statistik sind der Landkreis Uecker-Randow mit unglaublichen 9,1 %, sowie der Landkreis Ostvorpommern mit 7,6 %. Auch in MeckPomm zeigt sich, dass dort, wo sich eine NPD-Struktur kommunalpolitisch verfestigen konnte oder einzelne „bürgerliche“ Zugpferde für die Neonazis ins Rennen gehen, sich Leuchtturm-Ergebnisse erzielen lassen: so in Ueckermünde, wo die NPD 12,1 Prozent erzielte und die SPD (11,8) überflügelte, oder in Anklam, wo sie mit 7,9 % in die SVV einzieht. Über 4 Prozent lag sie in Bad Doberan, Sternberg, Wittenburg, Wolgast, Friedland, Eggesin, Ferndinandshof, Pasewalk und Heringsdorf. [4] Der Einzug in das Rostocker Stadtparlament (3 %) hat natürlich hohen Prestige-Wert. Thüringen In Thüringen sieht die Sache zwar etwas anders aus, da hier die NPD nicht in allen Kreisen angetreten ist, wo sie aber angetreten ist, hat sie den Sprung in die Kommunalparlamente mit einem oder zwei Abgeordneten geschafft. Da in Thüringen im August noch Landtagswahlen anstehen, ist die Frage berechtigt, ob die NPD es bis dahin schaffen wird, an frühere Ergebnisse auf Landesebene anzuknüpfen. Dass Thüringen auf beispiellose Weise mit einer flächendeckenden, differenzierten Strategie eine Verankerung vorantreibt, die einen Einzug ins Landesparlament alles andere als unwahrscheinlich erscheinen lässt, belegt die Expertin der LINKEN im Landtag, Fraktionsmitarbeiterin Martina Renner, in etlichen Veröffentlichungen.[5] Ob es sich um Bürgerinitiativen für Umweltschutz handelt, um den Schulnetzplan, Müllverbrennungsanlagen, Moscheebauten, Schwimmbadbau, Erhalt von Kleinbahnhöfen oder um Großmarktansiedlungen: junge, sympathische, einwandfrei gekleidete NPD-Leute sind, wenn nicht an vorderster Front, so doch auf jeden Fall dabei – ob sich nun offen als Neonazi bekennend oder gemäß der Unterwanderungsstrategie klandestin. Auf einmal tauchen solche „interessierten“, „besorgten“ BürgerInnen in Stadtratssitzungen, Bürgersprechstunden, bei Gemeindeversammlungen oder der Gründung von Wahlvereinigungen auf und gehen je nach allgemeiner Stimmung gezielt mit der Wortergreifungsstrategie zu Werke, um die Versammlung in ihrem Sinne umzudrehen, zumindest aber zu stören. Oder sie schleichen sich als freundliche Nachbarn und MitbürgerInnen ein in Elternbeiräte, Kindergartenvorstände, Heimat- und Sportvereine, Mittelstandsvereinigungen und Gewerbeverbände, im Kirchenchor oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sie übernehmen Ehrenämter und organisieren Ferienfreizeiten, Hausaufgabenhilfe, Konzert-Fahrten und Kinderfeste. Sie kommen dabei nie unvorbereitet oder mit leeren Händen, sie haben mehr oder minder offen das Ziel, die Themen und Besorgnisse, den Unmut und politische Aktivität ihrer MitbürgerInnen im Sinne ihrer Politik zu instrumentalisieren, zumindest aber die Profilierung ihrer Leute als normale, zuverlässige, kompetente MitstreiterInnen zu erreichen. Und derartige Unterwanderungsstrategien lassen sind selbstverständlich, mehr oder minder ausgeprägt, flächendeckend in ganz Deutschland beobachten.
Dennoch teilte Martina Renner nach der Wahl mit: „Mit der nun erreichten %-Zahl (Schnitt 3,1%) ist es eher unwahrscheinlich, dass der Sprung in den Landtag gelingt. Es wird der NPD nicht gelingen in allen Kreisen auf gleich hohem Niveau zu den Landtagswahlen Wahlkampf zu betreiben. Die Gründe, warum jetzt in der Hälfte der Kreise kein Wahlantritt realisiert wurde, bestehen ja fort (persönliche Streitigkeiten, wachsender Einfluss von Autonomen NationalistInnen, Freies Netz etc.). Auf der anderen Seite könnte dieses Ergebnis (Steigerung von 3 auf 24 Neonazis in Kommunalparlamenten) ein Schritt zu sächsischen Verhältnissen sein. Immerhin ist die NPD vor fünf Jahren in Sachsen auch mit 26 Mandaten auf kommunaler Ebene gestartet und hat das Ergebnis jetzt nahezu verdreifacht. Wenn es der NPD in den nächsten fünf Jahren gelingt, die Entwicklung von Sachsen nachzuvollziehen, dann gute Nacht. Eine Hochburg in Thüringen (vgl. Sächsische Schweiz) zeichnet sich vorerst nicht ab.“[6] Einzig in Lauscha konnte der notorische DVU-Politiker Uwe Bäz-Dölle mit 11,8 % zu seinem eigenen ein weiteres Mandat erringen. NPD-Ergebnis bei Kreistags- und Stadtratswahlen in kreisfreien Städten: Eichsfeld 3,4 % (1 Sitz)
Nordhausen 3,1 % (1 Sitz)
Kyffhäuser-Kreis 4 % (2 Sitze)
Eisenach 5,2 % (2 Sitze)
Wartburgkreis  4,8% (2 Sitze)
Gotha 3,4 % (2 Sitze)
Weimar 3,1 % (1 Sitz)
Gera 3,4 % (2 Sitze)
Greiz 3,8 % (2 Sitze)
Sonneberg 4,3 % (2 Sitze)
Hiltburghausen 2,1% (1 Sitz Tarnliste: Bündnis Zukunft Hiltburghausen)
Erfurt 2,6 % (1 Sitz)
Stadträte kreislicher Städte:
Nordhausen (Stadtrat) 3,1 % (1 Sitz)
Sondershausen 3,9 % (1 Sitz)
Lauscha 11,8 % (2 Sitze DVU)
Greiz 3,1 % (1 Sitz) Sachsen Zum Ergebnis der extremen Rechten bei den Kommunalwahlen in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Mehr braune Tupfen auf Sachsens Karte. Die Befürchtungen, die NPD könnte bei den Kommunalwahlen in Sachsen weitere Erfolge erringen, haben sich leider bestätigt. Nunmehr verfügt die NPD über 73 Stadt- und Gemeinderäte. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2004 nahezu verdreifacht. Auffällig ist, dass die Neonazis in vielen aktuellen und ehemaligen Kreisstädten Mandate erringen konnten. Es gibt nunmehr keinen Landkreis im Freistaat mehr, in dem die NPD nicht über Stadt- und Gemeinderäte verfügt. Erstmals ist die Neonazi-Partei in den drei kreisfreien Städten vertreten. Sachsen hat deutlich mehr braune Flecken auf der Landkarte als vor fünf Jahren.
Es kann also keinesfalls Entwarnung gegeben werden, auch wenn die Resultate darauf deuten, dass die Bäume der Neonazis keineswegs in den Himmel wachsen. Besonders erfreut mich, dass in Orten, in denen konsequent, langfristig und entschlossen auf kommunaler Ebene gegen die extreme Rechte gearbeitet worden und das Thema zum Gegenstand öffentlicher Debatte gemacht worden ist, die NPD herbe Rückschläge hinnehmen musste. So haben die Neonazis in ihrer Hochburg Wurzen eines ihrer drei Mandate verloren. In Limbach-Oberfrohna hat sich ihr Anteil nahezu halbiert. Uns als Linksfraktion bestärkt das in der Absicht in der nächsten Legislaturperiode auf ein Landesprogramm des Freistaates zur Zurückdrängung der extremen Rechten und ihres Gedankengutes zu drängen. Das bisherige Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ verdient diesen Namen nicht, sondern ist ein reines Fördermittelprogramm. Wir orientieren uns vielmehr am brandenburgischen Vorbild, wo mit dem Programm „Tolerantes Brandenburg“ seit zehn Jahren erfolgreich und nachhaltig gearbeitet wird.“[7] Mut gegen rechte Gewalt schreibt außerdem: „Zweistellige Stimmenanteile verzeichnete die NPD am Sonntag wieder in ihren Hochburgen Reinhardtsdorf-Schöna mit 22,0 Prozent (2004: 25,2 Prozent) und Sebnitz mit 13,1 Prozent (2004: 13,2 Prozent) in der Sächsischen Schweiz, die damit eine Hochburg des Neonazismus bleibt – trotz gewachsenem Bürgerwiderstand in der Region. (…) In den drei kreisfreien Städten Sachsens, in denen die NPD vor fünf Jahren als Partei noch nicht angetreten war, erreichte die NPD nun mit Stimmanteilen von 3,7 Prozent (Dresden), 2,9 Prozent (Leipzig) und 2,4 Prozent (Chemnitz) zusammen fünf Mandate.“[8] Nach Auskunft des Experten Volkmar Wölk lässt die Wahlbeteiligung auch in Sachsen keinerlei Rückschlüsse auf die Neigung NPD zu wählen zu. Sowohl in Orten mit hoher Wahlbeteiligung als auch in solchen mit niedriger Wahlbeteiligung hat die NPD sowohl gepunktet als auch verloren. Dass die Ergebnisse der NPD von der Höhe der Wahlbeteiligung völlig unabhängig sind, lässt sich vielleicht für die gesamten jüngsten Wahlen verallgemeinern, was noch weiter zu untersuchen wäre. Saarland Unser Kollege Patric Bies beurteilt die Wahl im Saarland wie folgt: „Die NPD hat ziemlich eins auf den Deckel bekommen.“ Eigentlich sind im Saarland nur zwei Ergebnisse mit Blick auf die NPD relevant: in Völklingen, einem verarmenden Bergbaustandort, erzielte sie 4,57 Prozent der Stimmen und zieht mit zwei Abgeordneten ins Stadtparlament, in der Landeshauptstadt Saarbrücken reichten dafür ganze 1,9 Prozent (2004: 4,2 %, den errungen Sitz erhält der oben erwähnte Peter Marx). Insgesamt erlitt die NPD gegenüber 2004 deutliche Verluste. Dafür gelang es ihr vor Ort einen massiven Wahlkampf zu entfalten. Nach dem hohen Ergebnis von 9,6 % bei den Kommunalwahlen 2004, schmolz der Stimmenanteil der NPD in der 40.000 Einwohner zählenden Stadt Völklingen auf 4,6 %. Immerhin reicht dies noch zu zwei Mandaten (vorher 5), eins davon für den Landesvorsitzenden Frank Franz. [9] Rheinland Pfalz Wenn der Spiegel schreibt: „In Baden Württemberg und Rheinland Pfalz bleiben die Kommunen und Städte nahezu NPD-frei“, kann man das in RLP zumindest nur die halbe Wahrheit nennen, denn hier trat die NPD erstmals an und schaffte es auf Anhieb 6 Mandate zu erringen, eines davon in Trier, wo nur Tage vor der Abstimmung der Spitzenkandidat Safet Babic damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen und getreten hatte, wie das Mitglied der LAG Rechtsextremismus RLP, James Herrmann, berichtet. Herrmann weiter: „NPD und REPs traten nur in zwei Kommunen gegeneinander an (Pirmasens und Kreis Bad Dürkheim). In Pirmasens hatten die REPs ihre Rheinland-Pfalz-Hochburg (massivste soziale Probleme; Armenhaus der Pfalz) und waren mit über 10 Prozent im Stadtrat vertreten. Hier gibt es auch rechte Kameradschaften in der Nähe, von denen sich die NPD aber mehr erhofft hatte. Im Kreis Bad Dürkheim, wo die Landesvorsitzende der NPD und der Landesschatzmeister wohnen, waren die REPs relativ gut mit zwei 2 Leuten im Kreistag vertreten, mussten ein Mandat jetzt an die NPD abgeben.“ Ein Trend, der für RLP zu verallgemeinern ist: die gut aufgestellten Republikaner haben Stimmen eingebüßt, meist jedoch 1:1 an die NPD. Herrmann weiter: „Die Republikaner traten nur in Großstädten, an der Rheinschiene und in der Südwestpfalz an (Südwestpfalz und Pirmasens). Eine Ausnahme bildet der Westerwaldkreis mit einer starken Kameradschaftsszene: die NPD entsendet mit 1,7 % der Stimmen einen Kreisrat. Insgesamt gesehen hat das rechte Parteienspektrum seine Stellung nicht ausbauen können. Was die NPD gewonnen hat, haben die REPs verloren. Die Rechten waren jedenfalls nicht die Nutznießer der aktuellen Krise.“ Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt fand nur in einigen Kreisen und Städten Kommunalwahl statt, und zwar Altmarkkreis Salzwedel und Stendal sowie Magdeburg und Halle. Außerdem waren im gesamten Bundesland Gemeinderatswahlen. Die NPD hat in Halle und Magdeburg jeweils einen Vertreter im Stadtparlament platziert. Insgesamt hat sie die Zahl ihrer Mandate jedoch um 19 Sitze mehr als verdoppelt und verfügt nun über 32 kommunale Mandate landesweit. „Dazu kommen noch drei politisch nahestehende Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Merseburg, Hoym und Gatersleben und je ein Vertreter der Zentrumspartei (Stendal), ehemaliger DVU-Vertreter (Hettstedt, heute in der FDP) und ein ehemaliger Mandatsträger der Schill-Partei (bspw. in Letzlingen/LK Stendal und in Wittenberg).“[10] David Begrich vom Verein „miteinander“ betont zwar, dass es natürlich – wieder im Vergleich mit den sächsischen Entwicklungen der zurückliegenden Jahre – genau auf die Gewinnung von immer mehr Mandaten in möglichst vielen Gemeinden ankommt, um langfristig eine Normalisierung der Präsenz rechter Kader in den Kommunalparlamenten zu erreichen. Allerdings sieht Begrich in den Gewählten kein Potential für tatsächlich inhaltliche und kontinuierliche Gremienarbeit. Zumal da es meist nur jeweils ein NPD-Vertreter in die Räte geschafft hat, der dann nicht viel ausrichten können und kaum in Gremien und Ausschüssen vertreten sein wird oder auch nur von Aufwandsentschädigungen profitieren kann.[11] Verkrachte und randständige Existenzen „in der eschatologischen Naherwartung der nationalen Revolution“ und „Straßenrassisten“ nennt Begrich die NPD-Mandatsträger. Einziger NPD-Leuchtturm bleibt Laucha a. d. Unstrut, wo der „berühmte“ Bezirksschornsteinfeger Battke zweistellig abschloss und einen weiteren Mann im Rat unterbrachte. NPD-Ergebnisse nach Gemeinde, in Prozent und mit dem Gewählten: Magdeburg: 4.020 Stimmen/2.01%, Michael Grunzel (1969)
Halle/Saale: 4.348 Stimmen/2,04%, Erik Schulze (1984)
Landkreis Stendal

Tangerhütte: 290 Stimmen/ 5,40%, Heiko Krause (1969)
Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Köthen: 658 Stimmen/2,61%, Steffen Bösener (1979)
Landkreis Salzland

Bernburg: 821 Stimmen/3,46%, Philipp Valenta (1981)
Aschersleben: 593 Stimmen/2,14%, Hartmut Schirmer (1940)
Hecklingen: 193 Stimmen/3,22%, Ingo-Peter Walde (1945)
Landkreis Harz

Wernigerode: 962 Stimmen/2,75%, Michael Schäfer (1982)
Quedlinburg: 522 Stimmen/2,68%, Matthias Brink (1955)
Halberstadt: 488 Stimmen/1,53%, Daniel Dietz (1974)
Landkreis Mansfeld-Südharz

Sangerhausen: 113 Stimmen/3,29%, Heiko Brunthaler (1962)
Eisleben: 729 Stimmen/3,43%, Kai Halle (1974)
Burgenlandkreis

Weißenfels:622 Stimmen/2,65%, Daniel Voigt (1972)
Zeitz: 775 Stimmen: /2,97%, Christel Kasprzyk (1955)
Bad Kösen: 170 Stimmen/3,32%, Raik Roßband (1961)
Laucha a. d. Unstrut: 534 Stimmen/13,55%, Lutz Battke (1958) und Dieter Stichling (1945)
Verbandsgemeinschaft a. d. Finne: 526 Stimmen/2,83%, Andreas Karl (1963)
Gemeinde Finne: 97 Stimmen/4,36%, Andreas Karl (1963) Baden Württemberg In BaWü war für die NPD nicht viel zu holen: Der stellv. NPD-Landesvorsitzende, Janus Nowak, zieht mit 1,3% in Böblingen ins Kreisparlament ein – „als erster NPD-Kreisrat seit 20 Jahren im Ländle“. Zwei weitere Mandate errang der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ im Gemeinderat Villingen-Schwenningen und im Kreistag Schwarzwald-Baar. Die NPD nennt das Ergebnis auf ihrer Homepage euphemistisch ihr „Minimalziel“.
Der Zustand der Partei „Die Republikaner“ könnte kaum besser als am Ergebnis in Baden-Württemberg verdeutlicht werden: in ihrem einstigen Stammland, wo die Partei über fast 10 Jahre mit 15 bzw. 14 Abgeordneten im Landtag saß, konnte sie bei der Kommunalwahl mit einer überalterten Liste, die ihr den Spottnamen „braune Panther“ einbrachte (Stuttgarter Zeitung, 17.4.09), nur noch in 8 von 44 Wahlkreisen antreten und ganze zehn Mandate erringen. Auch ihr fast schon krampfhafter Abgrenzungskurs gegenüber der „wirklich rechtsextremen“ NPD hat nur den Verfassungsschutz beeindruckt, der die Republikaner bundesweit nicht mehr in seinem Bericht führt. Der Niedergang der Partei dürfte kaum noch aufzuhalten sein. Friedrich Burschel, 11.06.2009, ergänzt 15.10.09

[1] Verdienstvolle Aufstellung der Zeitschrift „Der Rechte Rand“: Die extreme Rechte in den Kommunalparlamenten. Eine Übersicht zur Verteilung von Mandaten unter Nennung der MandatsträgerInnen begleitend zur Ausgabe 118, Mai/Juni 2009;
[2] Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde: In einigen kommunalen Wahlsystemen wurde die Fünf- bzw. Drei-Prozent-Hürde aufgrund (oder im Vorgriff auf) Gerichtsentscheidungen abgeschafft. Vgl.: http://www.wahlrecht.de/lexikon/fuenf-prozent-huerde.html; es geht dabei im Wesentlichen um die Entscheidung des BVerfG in einer Organstreitsache in Schleswig-Holstein vom 13.2.08 (BVerfG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 BvK 1/07)
[3] Vgl. viele Belegstellen in LINKE-MdL Kerstin Köditz’ exzellentem Buch: „Und morgen?“, Verbrecher Verlag, 2009
[4] Vgl. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/erste-ergebnisse-der-kommunal-und-europawahlen/
[5] Vgl. u.a. Martina Renner: Aus der Mitte des Dorfes. Zum Beispiel Thüringen: Wie Neonazis die Kommunalpolitik entdeckten, in: Junge Welt vom 14.6.2007, S. 10
[6] E-Mail vom 8.6.09
[7] PE vom 8.6.09
[8] a.a.O.
[9] E-Mails Patric Bies vom 8. u. 9.6.09
[10] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/rechtsblog/uebersicht-kommunalwahlrergebnisse-der-npd-in-sachsen-anhalt/
[11] Was die bereits seit zwei Jahren „aktiven“ NPD-Vertreter in Kreisparlamenten in Sachsen-Anhalt treiben und welches Potential da ist, erhellt die Studie: Pascal Begrich / Thorsten Weber: Zwei Jahre NPD-Vertreter/innen in den Kreistagen Sachsen-Anhalts. Ein Forschungsbericht, April 2009

Am 3. Mai 2008 begann dann in dem Saal der Gemeindeverwaltung Baglar die »Internationale Kommunalpolitik und Frauenkonferenz«, die gemeinsam von der Gemeindeverwaltung Baglar und unserer Projektpartnerorganisation TAREM (TODAY) organisiert und von der RLS unterstützt wurde. Ein voller Saal, aber auch ein volles Programm, das aufgrund anfänglicher Übersetzungsprobleme mühsam zu verfolgen war. Es waren zahlreiche Parlamentarierinnen, Lokalpolitikerinnen, Bürgermeisterinnen (in der Türkei gibt es nur 18 Bürgermeisterinnen, davon sind 9 Kurdinnen), Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen, Vertreterinnen verschiedener Frauenorganisationen sowie interessierte Frauen und zwei Parteivorsitzende, die DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) Vorsitzende Emine Ayna und die SDP (Partei der sozialistischen Demokratie) Vorsitzende Filiz Kocali anwesend. Das vollgepackte Programm und wenig Möglichkeiten, die Stadt besichtigen zu können, war Anlass für Kritik. Dieser Kritik entgegnete die Bürgermeisterin Yurdusev Özsökmenler auf ihre vornehme Art mit der Aussage: »Wir leben in einem Kriegsgebiet. Jederzeit kann eine Bombe hochgehen, ein Attentat stattfinden, gewalttätige Ausschreitungen könnten beginnen, so dass wir von einer Minute auf die andere, alles absagen müssen. Daher haben wir gedacht, wenn wir euch alle hier haben, dass alle reden und wir davon etwas lernen können«. Dennoch haben die Organisatorinnen, gleich am Sonntagabend eine kurze Bewertung vorgenommen und selbstkritisch die offenen Punkte besprochen. Ob aus der Kritik etwas gelernt wurde, wird sicherlich die nächste Konferenz zeigen müssen. »Frieden, damit wir unsere Zukunft neu schreiben können!« Für diejenigen, die zum ersten Mal in Diyarbakir waren, war es lehrreich, was es bedeutet, in einem Kriegsgebiet zu leben. Die Konferenzteilnehmerinnen hatten teilweise Mühe, wegen den vorbei fliegenden Kriegsflugzeugen sich selbst zu verstehen. Die aktuellen Bombardierungen und über ihnen vorbei fliegenden Flugzeuge waren dann der Anlass für eine etwas andere Schlusserklärung:  
»Auf der Internationalen Kommunalpolitik und Frauenkonferenz, die von der Gemeindeverwaltung Baglar in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für soziale Forschungen und Bildung und mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wurde, haben wir Frauen am 3. und 4. Mai 2008 unseren Willen, die Zukunft neu zu schreiben bekundet. Unter den Titeln ›Kommunalpolitische Beteiligung der Frauen und Partizipationsmodelle‹, ›Genderbudget‹, ›Frauen in der Kommunalpolitik und Fragen der Demokratisierung‹, ›Die Partizipation der Frauen in den kommunalpolitischen Strukturen im nationalen und internationalen Vergleich‹, ›Ökologische und genderspezifische Einstellungen in der Kommunalpolitik‹ sowie ›Erfahrungstausch International und National‹ haben wir verschiedene Themen behandelt. Wo wir auch in der Welt leben mögen, wieder einmal haben wir die Schwierigkeiten unserer Geschlechterrolle festgestellt. Und wieder einmal haben wir die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes und des Erfahrungsaustauschs unterstrichen. Doch die vorbei fliegenden Kriegsflugzeuge haben uns die Besonderheit von Diyarbakir und der Region bewusst gemacht. Wir, Frauen aus Deutschland, England, Frankreich, Polen, Russland, Schweden, Schweiz und den USA unterstreichen wieder einmal: ›Die Waffen müssen schweigen, Frieden jetzt!‹. Denn, ohne Frieden wird es keine Demokratie, ohne Demokratie keine Gleichberechtigung geben. Ohne Frieden können wir der Zukunft keine Welt hinterlassen, welche lebenswert ist. Frieden, damit wir unsere Zukunft neu schreiben können!«
Diese Schlusserklärung und die Debatten der Konferenz fanden sowohl in der regionalen, als auch landesweiten Berichterstattung großen Anklang. Regionale und landesweite Tageszeitungen, mehrere Fernsehsender, Radios, Wochenzeitschriften und zahlreiche Internetseiten berichteten über die Rosa-Luxemburg-Ausstellung und über die Frauenkonferenz. Trotz der Schwierigkeiten während der Konferenz, kann konstatiert werden, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Diyarbakir, in der Region und in der türkischen Öffentlichkeit sich einen guten Namen hat schaffen können. Allein diese Tatsache ist m. M. n. die Strapazen der Reise Wert gewesen. Für diejenigen, die Diyarbakir und die Region noch nicht gesehen haben, kann ich nur empfehlen: Fahrt hin und macht euch selbst ein Bild von der Großartigkeit der Landschaft und von dem Leben der Menschen Kurdistans.

Programm der »Internationalen Kommunalpolitik und Frauenkonferenz« in Diyarbakir-Baglar:

3. Mai 2008, Samstag 08.30 – 09.00 Einschreibung
09.00 – 10.00 Eröffnungsreden
10.00 – 10.15 Pause 10.15 – 12.30 I. Sitzung
KOMMUNALPOLITISCHE BETEILIGUNG DER FRAUEN UND PARTIZIPATIONSMODELLE

Prof. Dr. Büsra Ersanli (Universität Marmara)
Prof. Dr. Ramonal Perez (Staatl. Universität in San Diego / USA)
• Dr. L.Yildiz Tokman (Frauenvereinigung KA-DER)
• Leyla Deniz (Frauenorganisation DÖKH)
• Helene Lund (Mitglied in der EU-Kommission für Außenbeziehungen)
12.30 – 13.30 Mittagessen 13.30 – 15.00 II. Sitzung
GENDER-BUDGET / HAUSHALT

Gültan Kisanak (Abgeordnete der Partei der demokratischen Gesellschaft DTP)
• Prof. Dr. Gülay Günlük Senesen (Universität Istanbul)
• Dr. Nilüfer Cagatay (Universität Utah)
• Gülru Hotinli (Frauenstiftung KEDV )
• Cornelia Reinauer (Ehem. Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Schöneberg)
• S. Nazik Isik (Vertreter der Türkei im UN Bevölkerungsfond) 15.00 – 15.30 Pause 15.30 – 17.15 III. Sitzung
FRAUEN IN DER KOMMUNALPOLITIK UND FRAGEN DER DEMOKRATISIERUNG

Filiz Kocali (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei SDP / Moderatorin)
• Leyla Güven (Bürgermeisterin von Kücük Dikili)
• Prof. Dr. Füsun Üstel (Universität Galatasaray)
• Dr. Dilek Cindoglu (Universität Bilkent)
• Dilek Adsan ( Gewerkschaftskonföderation KESK )
• Stefanie Ehmsen (Stiftung Rosa Luxemburg)
• Makbule Siriner Önver (Universität Sakarya, Archivarin)

4. Mai 2008, Sonntag

08.30 - 09.00 Einschreibung 09.00 – 10.15 IV. Sitzung
DIE PARTIZIPATION DER FRAUEN IN DEN KOMMUNALPOLITISCHEN STRUKTUREN IM NATIONALEN UND INTERNATIONALEN VERGLEICH

Dr. Songül Atak (Universität Dicle / Moderatorin)
• Aysel Tugluk (Abgeordnete der Partei DTP)
• Fehmile Kas Danis (Mitglied des Bürgergemeinderates in Baglar)
• Joanna Gwiazdecka (Frauenvertreterin der RLS in Warschau)
• Naile Aras (Mitglied des Bürgergemeinderates in Jarfella / Schweden)
10.15 - 10. 30 Pause
10.30 - 12.30 V. Sitzung
ÖKOLOGISCHE UND GENDERSPEZIFISCHE EINSTELLUNGEN IN DER KOMMUNALPOLITIK
Gülcihan Simsek (Bezirksbürgermeisterin von Bostanici / Moderatorin)
• Bilge Contepe (Grünen in der Türkei)
• Cimen Isi (Mitglied des Parlaments der Partei DTP)
• Dr. Nuray Bayraktar (Universität Gazi)
• Dr. Nihal Sirin Pinarcioglu (Universität Kocaeli)
12:30 – 13:30 Mittagessen
13:30 – 15:30 VI. Sitzung
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH (International)

Inge Höger (Mitglied des Bundestages / Moderatorin)
• Elena Kozyr (Geschäftsführerin der russischen NGO »Frauenpartnerschaft«)
• Dilek Dogus (Stellv. Bezirksbürgermeisterin im englischen Haringey)
• Eda Ilkhan (Mitglied des Bürgergemeinderates in Basel / Schweiz)
15:00 – 15:45 Pause
15:45 – 17:30 VII. Sitzung
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH (Türkei)

Rojda Balkas (Mitglied des Bürgergemeinderates in Baglar/ Moderatorin)
• Songül Erol Abdil (Bürgermeisterin von Tunceli)
• Fatma Kizilkaya (Gemeindemitglied in Diyarbakır)
• Makbule Fidan (Ortsvorsteherin)
• Serap Tanriverdi (Mitglied des Bürgergemeinderates in Sarigazi)
• Sema Acik (Mitglied des Bürgergemeinderates in Esenyurt) Am frühen Morgen des 2. Mai 2008 kam die RLS-Delegation in Diyarbakir an. Am Flughafen – ein militärischer Flughafen – wurden wir von der warmen Sonne und den Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung Baglar empfangen. Als ein Türkeikenner muss ich zugeben, dass ich von Diyarbakir überwältig war. Es war meine erste Reise nach Diyarbakir und eine solche moderne Stadt hatte ich nicht erwartet. Überrascht war ich zudem, wie unter den Bedingungen eines unausgesprochenen, aber täglich fortwährenden Kriegs die kommunalen Dienstleistungen zu Gunsten der Bevölkerung umgesetzt werden konnten. Schließlich war es für mich als Öffentlichkeitsarbeiter außerordentlich erfreulich, dass die ganze Stadt mit großen Werbetafeln der Konferenz, u. a. mit dem Schriftzug »RLS – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung« ausgestattet war. Der Vormittag begann, nach einem Frühstück in einem von Frauen geleiteten Freizeitpark, mit offiziellen Gesprächen. Zu erst wurde die RLS-Delegation von der Bürgermeisterin der Gemeinde Baglar, Yurdusev Özsökmenler empfangen. Bei einem gemeinsamen Mittagsessen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Diyarbakir, Osman Baydemir sowie BürgermeisterInnen und LokalpolitikerInnen in Diyarbakir, wurde über die Probleme der Stadt und der Region gesprochen. Die RLS-Delegation besuchte danach verschiedene kommunale Frauenprojekte. Am Abend wurde die interner Link folgtRosa-Luxemburg-Ausstellung in den Räumen der Stadtverwaltung Diyarbakir eröffnet. Die Eröffnung der für diesen Zweck in die türkische Sprache übersetzten Ausstellung war ein voller Erfolg. Das von Jörn Schütrumpf herausgegebene Buch interner Link folgt»Rosa Luxemburg, oder: der Preis der Freiheit« in türkischer Sprache wurde von den BesucherInnen der Ausstellung gerne angenommen und war binnen weniger Minuten vergriffen. Die Rosa-Luxemburg-Ausstellung wird in den nächsten Monaten in rund 50 Gemeinden nacheinander zu sehen sein. Wie jede andere Partei ist auch die NPD mit großen Zielen in die Kommunalwahlen 09 in 7 Bundesländern gestartet und hat nur teilweise dabei Erfolg gehabt. Unterm Strich bedeutet aber ein Zugewinn von 100 kommunalen Mandaten einen enorme Steigerung, die vor allem dort erzielt werden konnte, wo es der NPD gelungen ist eine lokale Verankerung aufzubauen und zu verfestigen, d.h. vor allem in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und teilweise auch in Thüringen. Von den bislang 611 Mandaten aller politischen Ebenen, welche VertreterInnen von Parteien der extremen Rechten bisher innehatten, entfielen 200 auf die NPD. Wenn die NPD nun also 100 neue Mandate in sieben Bundesländern dazugewinnen konnte, hat das in diesem Mikro-Segment der neofaschistischen Formierung geradezu erdrutschartige Dimension: 50 % Zuwachs![1] Und auch wenn die Ergebnisse im Detail lediglich bedeuten, dass ein, vielleicht zwei Gemeinde-, Stadt- oder KreisrätInnen in die jeweiligen kommunalen Parlamente einziehen (oder zu bereits vorhandenen hinzukommen), so ist das in Rahmen der Strategie einer kommunalen Verstetigung für die NPD von enormer Bedeutung. Vor allem der (Wieder-)Einzug in die Stadträte / Stadtverordnetenversammlungen wichtiger Mittelzentren und Großstädte vor allem Ostdeutschlands (Leipzig, Chemnitz, Dresden, Weimar, Erfurt, Gera, Magdeburg, aber auch Völklingen, Saarbrücken, Trier) ist für die NPD und ihre kommunale Strategien unschätzbar.   Es wird jetzt auch sehr genau zu klären sein, ob diese Zugewinne an Mandaten der trotz innerer Krisen erstarkten NPD tatsächlich Ergebnis und Erfolg einer gezielten Normalisierungspolitik gerade im ländlichen Raum sind oder ob die Ergebnisse letztlich gleich geblieben, die Nazi-Parteien nur ganz banal von der höchstrichterlichen Quasi-Abschaffung der Sperr-Klauseln vom 13.2.2008 profitieren konnten.[2] Seither ist einzig die Mindeststimmenzahl zur Erlangung eines Sitzes eine Art Sperrklausel und kann unter Umständen je nach Verteilschlüssel und Größe des betreffenden Kommunalparlaments erheblich zwischen 1 und 3 Prozent schwanken. Eine Bewertung ist jedoch nur dort möglich, wo die NPD vorher schon angetreten und an der Hürde gescheitert war (z.B. vielfach in Thüringen 2004). Dort jedoch, wo die NPD zum ersten Mal angetreten ist und gleich über die für einen Sitz im jeweiligen Parlament notwendige Stimmenzahl gekommen ist, also zwischen 1 und 3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, ist das ein beachtlicher Erfolg, der zur Besorgnis Anlass gibt. Es lassen sich zwei wesentliche Gründe für die durchaus bemerkenswerten Ersterfolge und Zugewinne der NPD ausmachen. Das ist zum einen eine gezielte und auf hartnäckige Präsenz angelegte kommunale Verankerung von ortsansässigen Parteigängern gerade im häufig strukturschwachen, ländlichen Raum, in kleinen und mittleren Städten und Gemeinden. Zum zweiten sind es stets honorige Persönlichkeiten wie mittelständische Handwerker, die der Partei zu der Reputierlichkeit verhelfen, die dann doch eine ausreichende Menge von WählerInnen zu ihrer Wahl veranlasst. Es sind diese wohl situierten Spitzenkandidaten, die für „traumhafte“ Ergebnisse für die Rechtsextremisten sorgen: sie stehen dann auch wie der Juwelier Udo Pastörs aus dem mecklenburg-vorpommerschen Lübtheen, der (unterdessen verstorbene) Fahrlehrer Uwe Leichsenring im sächsischen Königstein und der Handwerksmeister Michael Jacobi im benachbarten Reinhardsdorf-Schöna, der einstige Maschinenschlosser Alfred Zutt und seine Frau, die Altenpflegerin Doris Zutt, die über zwei Jahrzehnte im hessischen Ehringshausen für die NPD im Stadtrat saßen, oder der DVU-Stadtrat Uwe Bäz-Dölle im thüringischen Lauscha im medialen Fokus. Leuchtturm-Effekte wie der Einzug in die SVVs oder Stadträte großer Städte oder gar in die Landesparlamente haben einen verstärkenden propagandistischen Effekt (Sachsen, MeckPomm bzw. München, Nürnberg, Dresden, Leipzig, Berliner BVVs etc.). Welcher Methoden einer „völkischen Graswurzelbewegung“ oder auch „braunen Zivilgesellschaft“ sich die NPD landauf, landab, vor allem aber in Ostdeutschland bedient, belegen die Beispiele Sachsen und Thüringen in erschreckender Weise. In Sachsen konnte die NPD – trotz eines mager scheinenden Gesamtergebmnisses von 2,3 % – die Anzahl der Kommunalmandate um 46 auf 73 erhöhen. Wer verfolgt hat, wie wichtig die kommunale Verankerung und die Vertretung in den Kommunalparlamenten im „braunen Musterland“ Sachsen für die NPD ist, mag erahnen, was dies Ergebnis langfristig bedeutet. Sachsen ist der Ausgangspunkt einer dezidiert kommunalen Strategie, hier ist die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD entstanden und die Stadt- und Gemeinderäte gelten als Schule der neonazistischen KommunalpolitikerInnen bundesweit. Seit 2004 sitzt der Bundesvorsitzende der KPV, Hartmut Krien, für das „Nationale Bündnis Dresden“ im Dresdener Stadtparlament und lernt „by doing“ kommunalpolitische Strategie.[3]  Überhaupt schlägt der Erfolg der um die sächsische NPD-Landtagsfraktion entstandenen „Denkschule“ („Dresdener Schule“, wie sie sie selbst nennt) vor allem auf kommunaler Ebene durch: so sitzt einer ihrer wichtigsten Exponenten, Karl Richter, für die Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Münchener Stadtrat, ein weiterer Protagonist und reisender Allround-Kader, Peter Marx (u.a. OB-Kandidat in Leipzig, Ex-Generalsekretär der Bundes-NPD, Ex-Landesvorsitzender RLP, zweitweise Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion Sachsen etc. ), sitzt jetzt im Saarbrücker Stadtrat. Als wichtige Erkenntnis zeichnet sich ersten Rückmeldungen aus den Ländern zufolge ab, dass die Wahlbeteiligung keinerlei Effekt auf Erfolg oder Misserfolg der Nazis hat, d.h. dass Wahl-Kammpagnen wie „Deine Stimme gegen Nazis“ oder nach dem Motto „Geht wählen, damit die Nazis nicht absahnen“ überdacht und gegebenenfalls positiv auf die eigene politische Arbeit gewendet werden sollten. Ergebnisse im Einzelnen Mecklenburg-Vorpommern Natürlich ist es Unfug, was NDR.info schreibt: „Bei der Kommunalwahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, auch deswegen könnte die NPD deutlich stärker werden.“ Die fehlende Sperrklausel könnte nur dazu führen, dass es auch dort, wo die NPD (deutlich) unter 5 % Prozent rangiert, Verordnete in die Kommunalparlamente schicken kann. In Mecklenburg Vorpommern kann sie auf die bedeutenden Wahlerfolge der zurückliegenden Jahre verweisen, vor allem aber auf den Einzug in das Schweriner Landesparlament am 17.9.2007 mit sechs Abgeordneten und 7,3 Prozent der Stimmen. Mit Blick darauf nimmt der Landesdurchschnitt von 3,2 bei den zurückliegenden Kommunalwahlen durchaus bescheiden aus, bedeutet aber dennoch einen beträchtlichen Zugewinn von 0,8 % im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. Die beiden Ausreißer in der Statistik sind der Landkreis Uecker-Randow mit unglaublichen 9,1 %, sowie der Landkreis Ostvorpommern mit 7,6 %. Auch in MeckPomm zeigt sich, dass dort, wo sich eine NPD-Struktur kommunalpolitisch verfestigen konnte oder einzelne „bürgerliche“ Zugpferde für die Neonazis ins Rennen gehen, sich Leuchtturm-Ergebnisse erzielen lassen: so in Ückermunde, wo die NPD 12,1 Prozent erzielte und die SPD (11,8) überflügelte, oder in Anklam, wo sie mit 7,9 % in die SVV einzieht. Über 4 Prozent lag sie in Bad Doberan, Sternberg, Wittenburg, Wolgast, Friedland, Eggesin, Ferndinandshof, Pasewalk und Heringsdorf. [4] Der Einzug in das Rostocker Stadtparlament (3 %) hat natürlich hohen Prestige-Wert. Thüringen In Thüringen sieht die Sache zwar etwas anders aus, da hier die NPD nicht in allen Kreisen angetreten ist, wo sie aber angetreten ist, hat sie den Sprung in die Kommunalparlamente mit einem oder zwei Abgeordneten geschafft. Da in Thüringen im August noch Landtagswahlen anstehen ist die Frage berechtigt, ob die NPD es bis dahin schaffen wird, an frühere Ergebnisse auf Landesebene anzuknüpfen. Dass Thüringen auf beispiellose Weise mit einer flächendeckenden, differenzierten Strategie eine Verankerung vorantreibt, die einen Einzug ins Landesparlament alles andere als unwahrscheinlich erscheinen lässt, belegt die Expertin der LINKEN im Landtag, Fraktionsmitarbeiterin Martina Renner, in etlichen Veröffentlichungen.[5] Ob es sich um Bürgerinitiativen für Umweltschutz handelt, um den Schulnetzplan, Müllverbrennungsanlagen, Moscheebauten, Schwimmbadbau, Erhalt von Kleinbahnhöfen oder um Großmarktansiedlungen: junge, sympathische, einwandfrei gekleidete NPD-Leute sind, wenn nicht an vorderster Front, so doch auf jeden Fall dabei – ob sich nun offen als Neonazi bekennend oder gemäß der Unterwanderungsstrategie klandestin. Auf einmal tauchen solche „interessierten“, „besorgten“ BürgerInnen in Stadtratssitzungen, Bürgersprechstunden, bei Gemeindeversammlungen oder der Gründung von Wahlvereinigungen auf und gehen je nach allgemeiner Stimmung gezielt mit der Wortergreifungsstrategie zu Werke, um die Versammlung in ihrem Sinne umzudrehen, zumindest aber zu stören. Oder sie schleichen sich als freundliche Nachbarn und MitbürgerInnen ein in Elterbeiräte, Kindergartenvorstände, Heimat- und Sportvereine, Mittelstandsvereinigungen und Gewerbeverbände, im Kirchenchor oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sie übernehmen Ehrenämter und organisieren Ferienfreizeiten, Hausaufgabenhilfe, Konzert-Fahrten und Kinderfeste. Sie kommen dabei nie unvorbereitet oder mit leeren Händen, sie haben mehr oder minder offen das Ziel, die Themen und Besorgnisse, den Unmut und politische Aktivität ihrer MitbürgerInnen im Sinne ihrer Politik zu instrumentalisieren, zumindest aber die Profilierung ihrer Leute als normale, zuverlässige, kompetente MitstreiterInnen zu erreichen. Und derartige Unterwanderungsstrategien lassen sind selbstverständlich, mehr oder minder ausgeprägt, flächendeckend in ganz Deutschland beobachten. Dennoch teilte Martina Renner nach der Wahl mit: „Mit der nun erreichten %-Zahl (Schnitt 3,6%) ist es eher unwahrscheinlich, dass der Sprung in den Landtag gelingt. Es wird der NPD nicht gelingen in allen Kreisen auf gleich hohem Niveau zu den Landtagswahlen Wahlkampf zu betreiben. Die Gründe, warum jetzt in der Hälfte der Kreise kein Wahlantritt realisiert wurde, bestehen ja fort (persönliche Streitigkeiten, wachsender Einfluss von Autonomen NationalistInnen, Freies Netz etc.). Auf der anderen Seite könnte dieses Ergebnis (Steigerung von 3 auf 24 Neonazis in Kommunalparlamenten) ein Schritt zu Sächsischen Verhältnissen sein. Immerhin hat die NPD vor fünf Jahren in Sachsen auch mit 26 Mandaten auf kommunaler Ebene gestartet und das Ergebnis nahezu verdreifacht. Wenn es der NPD in den nächsten fünf Jahren gelingt, die Entwicklung von Sachsen nachzuvollziehen, dann gute Nacht. Eine Hochburg in Thüringen (vgl. Sächsische Schweiz) zeichnet sich vorerst nicht ab.“[6] Einzig in Lauscha konnte der notorische DVU-Politiker Uwe Bäz-Dölle mit 11,8 % zu seinem eigenen ein weiteres Mandat erringen. NPD-Ergebnis bei Kreistags- und Stadtratswahlen in kreisfreien Städten: Eichsfeld 3,4 % (1 Sitz) Nordhausen 3,1 % (1 Sitz) Kyffhäuser-Kreis 4 % (2 Sitze) Eisenach 5,2 % (2 Sitze) Wartburgkreis  4,8% (2 Sitze) Gotha 3,4 % (2 Sitze) Weimar 3,1 % (1 Sitz) Gera 3,4 % (2 Sitze) Greiz 3,8 % (2 Sitze) Son 4,3 % (2 Sitze) Hiltburghausen 2,1% (1 Sitz Tarnliste: Bündnis Zukunft Hiltburghausen) Erfurt 2,6 % (1 Sitz) Stadträte kreislicher Städte: Nordhausen (Stadtrat) 3,1 % (1 Sitz) Sondershausen 3,9 % (1 Sitz) Lauscha 11,8 % (2 Sitze DVU) Greiz 3,1 % (1 Sitz) Sachsen Zum Ergebnis der extremen Rechten bei den Kommunalwahlen in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Mehr braune Tupfen auf Sachsens Karte. Die Befürchtungen, die NPD könnte bei den Kommunalwahlen in Sachsen weitere Erfolge erringen, haben sich leider bestätigt. Nunmehr verfügt die NPD über 73 Stadt- und Gemeinderäte. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2004 nahezu verdreifacht. Auffällig ist, dass die Neonazis in vielen aktuellen und ehemaligen Kreisstädten Mandate erringen konnten. Es gibt nunmehr keinen Landkreis im Freistaat mehr, in dem die NPD nicht über Stadt- und Gemeinderäte verfügt. Erstmals ist die Neonazi-Partei in den drei kreisfreien Städten vertreten. Sachsen hat deutlich mehr braune Flecken auf der Landkarte als vor fünf Jahren. Es kann also keinesfalls Entwarnung gegeben werden, auch wenn die Resultate darauf deuten, dass die Bäume der Neonazis keineswegs in den Himmel wachsen. Besonders erfreut mich, dass in Orten, in denen konsequent, langfristig und entschlossen auf kommunaler Ebene gegen die extreme Rechte gearbeitet worden und das Thema zum Gegenstand öffentlicher Debatte gemacht worden ist, die NPD herbe Rückschläge hinnehmen musste. So haben die Neonazis in ihrer Hochburg Wurzen eines ihrer drei Mandate verloren. In Limbach-Oberfrohna hat sich ihr Anteil nahezu halbiert. Uns als Linksfraktion bestärkt das in der Absicht in der nächsten Legislaturperiode auf ein Landesprogramm des Freistaates zur Zurückdrängung der extremen Rechten und ihres Gedankengutes zu drängen. Das bisherige Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ verdient diesen Namen nicht, sondern ist ein reines Fördermittelprogramm. Wir orientieren uns vielmehr am brandenburgischen Vorbild, wo mit dem Programm „Tolerantes Brandenburg“ seit zehn Jahren erfolgreich und nachhaltig gearbeitet wird.“[7] Mut gegen rechte Gewalt schreibt außerdem: „Zweistellige Stimmenanteile verzeichnete die NPD am Sonntag wieder in ihren Hochburgen Reinhardtsdorf-Schöna mit 22,0 Prozent (2004: 25,2 Prozent) und Sebnitz mit 13,1 Prozent (2004: 13,2 Prozent) in der Sächsischen Schweiz, die damit eine Hochburg des Neonazismus bleibt – trotz gewachsenem Bürgerwiderstand in der Region (…) In den drei kreisfreien Städten Sachsens, in denen die NPD vor fünf Jahren als Partei noch nicht angetreten war, erreichte die NPD nun mit Stimmanteilen von 3,7 Prozent (Dresden), 2,9 Prozent (Leipzig) und 2,4 Prozent (Chemnitz) zusammen fünf Mandate.“[8] Nach Auskunft des Experten Volkmar Wölk lässt die Wahlbeteiligung auch in Sachsen keinerlei Rückschlüsse auf die Neigung NPD zu wählen zu. Sowohl in Orten mit hoher Wahlbeteiligung als auch in solchen mit niedriger Wahlbeteiligung hat die NPD sowohl gepunktet als auch verloren. Dass die Ergebnisse der NPD von der Höhe der Wahlbeteiligung völlig unabhängig sind, lässt sich vielleicht für die gesamten jüngsten Wahlen verallgemeinern, was noch weiter zu untersuchen wäre. Saarland Unser Kollege Patric Bies beurteilt die Wahl im Saarland wie folgt: „Die NPD hat ziemlich eins auf den Deckel bekommen.“ Eigentlich sind im Saarland nur zwei Ergebnisse mit Blick auf die NPD relevant: in Völklingen, einem verarmenden Bergbaustandort erzielte sie 4,57 Prozent der Stimmen und zieht mit zwei Abgeordneten ins Stadtparlament, in der Landeshauptstadt Saarbrücken reichten dafür ganze 1,9 Prozent (2004: 4,2 %, den errungen Sitz erhält der oben erwähnte Peter Marx). Insgesamt erlitt die NPD gegenüber 2004 deutliche Verluste. Dafür gelang es ihr vor Ort einen massiven Wahlkampf zu entfalten. Nach dem hohen Ergebnis von 9,6 % bei den Kommunalwahlen 2004, schmolz der Stimmenanteil der NPD in der 40.000 Einwohner zählenden Stadt Völklingen auf 4,6 %.Immerhin reicht dies noch zu zwei Mandaten (vorher 5), eins davon für den Landesvorsitzenden Frank Franz. [9] Rheinland Pfalz Wenn der Spiegel schreibt: „In Baden Württemberg und Rheinland Pfalz bleiben die Kommunen und Städte nahezu NPD-frei.“, kann man das in RLP zumindest nur die halbe Wahrheit nennen, denn hier trat die NPD erstmals an und schaffte es auf Anhieb 6 Mandate zu erringen, eines davon in Trier, wo nur Tage vor der Abstimmung der Spitzenkandidat Babic damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Jugendlichen krankenhausreif  geschlagen und getreten hatte, wie das Mitglied der LAG Rechtsextremismus RLP, <st1:personname w:st="on">James Herrmann</st1:personname> berichtet. Herrmann weiter: „NPD und REPs traten nur in zwei Kommunen gegeneinander an (Pirmasens und Kreis Bad Dürkheim). In Pirmasens hatten die REPs ihre Rheinland-Pfalz-Hochburg (massivste soziale Probleme; Armenhaus der Pfalz) und waren mit über 10 % im Stadtrat vertreten. Hier gibt es auch rechte Kameradschaften in der Nähe, von denen sich die NPD aber mehr erhofft hatte. Im Kreis Bad Dürkheim, wo die Landesvorsitzende der NPD und der Landesschatzmeister wohnen, waren die REPs relativ gut mit zwei 2 Leuten im Kreistag vertreten, mussten ein Mandat jetzt an die NPD abgeben.“ Ein Trend, der für RLP zu verallgemeinern ist: die gut aufgestellten Republikaner haben Stimmen eingebüßt, meist jedoch 1:1 an die NPD. Herrmann weiter: „Die Republikaner traten nur in Großstädten, an der Rheinschiene und in der Südwestpfalz an (Südwestpfalz und Pirmasens). Eine Ausnahme bildet der Westerwaldkreis mit einer starken Kameradschaftsszene: die NPD entsendet mit 1,7 % der Stimmen einen Kreisrat. Insgesamt gesehen hat das rechte Parteienspektrum seine Stellung nicht ausbauen können. Was die NPD gewonnen hat, haben die REPs verloren. Die Rechten waren jedenfalls nicht die Nutznießer der aktuellen Krise.“ Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt fand nur in einigen Kreisen und Städten Kommunalwahl statt, und zwar Altmarkkreis Salzwedel und Stendal sowie Magdeburg und Halle. Außerdem waren im gesamten Bundesland Gemeinderatswahlen. Die NPD hat in Halle und Magdeburg jeweils einen Vertreter im Stadtparlament platziert. Insgesamt hat sie die Zahl ihrer Mandate jedoch um 19 Sitze mehr als verdoppelt und verfügt nun über 32 kommunale Mandate landesweit. „Dazu kommen noch drei politisch nahestehende Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Merseburg, Hoym und Gatersleben und je ein Vertreter der Zentrumspartei (Stendal), ehemaliger DVU-Vertreter (Hettstedt, heute in der FDP) und ehemaliger Mandatsträger der Schill-Partei (bspw. in Letzlingen/LK Stendal und in Wittenberg).“[10] David Begrich vom Verein „miteinander“ betont zwar, dass es natürlich – wieder im Vergleich mit den sächsischen Entwicklungen der zurückliegenden Jahre – genau auf die Gewinnung von immer mehr Mandaten in möglichst vielen Gemeinden ankommt um langfristig eine Normalisierung der Präsenz rechter Kader in den Kommunalparlamenten zu erreichen. Allerdings sieht Begrich in den Gewählten kein Potential für tatsächlich inhaltliche und kontinuierliche Gremienarbeit. Zumal da es meist nur jeweils ein NPD-Vertreter in die Räte geschafft hat, der dann nicht viel ausrichten können und kaum in Gremien und Ausschüssen vertreten sein wird oder auch nur von Aufwandsentschädigungen profitieren kann.[11] Verkrachte und randständige Existenzen „in der eschatologischen Naherwartung der nationalen Revolution“ und „Straßenrassisten“ nennt Begrich die NPD-Mandatsträger. Einziger NPD-Leuchtturm bleibt Laucha a. d. Unstrut, wo der „berühmte“ Bezirksschornsteinfeger Battke zweistellig abschloss und einen weiteren Mann im Rat unterbrachte. NPD-Ergebnisse nach Gemeinde, in Prozent und mit dem Gewählten: Magdeburg: 4.020 Stimmen/2.01%, Michael Grunzel (1969) Halle/Saale: 4.348 Stimmen/2,04%, Erik Schulze (1984) Landkreis Stendal Tangerhütte: 290 Stimmen/ 5,40%, Heiko Krause (1969) Landkreis Anhalt-Bitterfeld Köthen: 658 Stimmen/2,61%, Steffen Bösener (1979) Landkreis Salzland Bernburg: 821 Stimmen/3,46%, Philipp Valenta (1981) Aschersleben: 593 Stimmen/2,14%, Hartmut Schirmer (1940) Hecklingen: 193 Stimmen/3,22%, Ingo-Peter Walde (1945) Landkreis Harz Wernigerode: 962 Stimmen/2,75%, Michael Schäfer (1982) Quedlinburg: 522 Stimmen/2,68%, Matthias Brink (1955) Halberstadt: 488 Stimmen/1,53%, Daniel Dietz (1974) Landkreis Mansfeld-Südharz Sangerhausen: 113 Stimmen/3,29%, Heiko Brunthaler (1962) Eisleben: 729 Stimmen/3,43%, Kai Halle (1974) Burgenlandkreis Weißenfels:622 Stimmen/2,65%, Daniel Voigt (1972) Zeitz: 775 Stimmen: /2,97%, Christel Kasprzyk (1955) Bad Kösen: 170 Stimmen/3,32%, Raik Roßband (1961) Laucha a. d. Unstrut: 534 Stimmen/13,55%, Lutz Battke (1958) und Dieter Stichling (1945) Verbandsgemeinschaft a. d. Finne: 526 Stimmen/2,83%, Andreas Karl (1963) Gemeinde Finne: 97 Stimmen/4,36%, Andreas Karl (1963) Baden Württemberg In BaWü war für die NPD nicht viel zu holen: Der stellv. NPD-Landesvorsitzende, Janus Nowak, zieht mit 1,3% in Böblingen ins Kreisparlament ein – als erster NPD-Kreisrat seit 20 Jahren im Ländle. Die NPD nennt das Ergebnis auf ihrer Homepage euphemistisch ihr „Minimalziel“. Welche Rolle die Republikaner hier, in einem ihrer traditionellen Stammländer, noch auf kommunaler Ebene spielen und welche Ergebnisse sie jetzt erzielten, konnte noch nicht ermittelt werden. Friedrich Burschel, 11.06.2009

[1] Verdienstvolle Aufstellung der Zeitschrift „Der Rechte Rand“: Die extreme Rechte in den Kommunalparlamenten. Eine Übersicht zur Verteilung von Mandaten unter Nennung der MandatsträgerInnen begleitend zur Ausgabe 118, Mai/Juni 2009;

[2] Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde: In einigen kommunalen Wahlsystemen wurde die Fünf- bzw. Drei-Prozent-Hürde aufgrund (oder im Vorgriff auf) Gerichtsentscheidungen abgeschafft. Vgl.: http://www.wahlrecht.de/lexikon/fuenf-prozent-huerde.html; es geht dabei im Wesentlichen um die Entscheidung des BVerfG in einer Organstreitsache in Schleswig-Holstein vom 13.2.08 (BVerfG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 BvK 1/07)

[3] Vgl. viele Belegstellen in LINKE-MdL Kerstin Köditz’ exzellentem Buch: „Und morgen?“, Verbrecher Verlag, 2009

[5] Vgl. u.a. Martina Renner: Aus der Mitte des Dorfes. Zum Beispiel Thüringen: Wie Neonazis die Kommunalpolitik entdeckten, in: Junge Welt vom 14.6.2007, S. 10

[6] E-Mail vom 8.6.09

[7] PE vom 8.6.09

[8] a.a.O.

[9] E-Mails Patric Bies vom 8. u. 9.6.09

[11] Was die bereits seit zwei Jahren „aktiven“ NPD-Vertreter in Kreisparlamenten in Sachsen-Anhalt treiben und welches Potential da ist, erhellt die Studie: Pascal Begrich / Thorsten Weber: Zwei Jahre NPD-Vertreter/innen in den Kreistagen Sachsen-Anhalts. Ein Forschungsbericht, April 2009