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Videoübertragungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Bundestagswahl ist vorbei, doch was lässt sich anhand der Ergebnisse über die politische Lage im Land aussagen?

Jannine Hamilton sprach am Tag nach der Wahl am 25.9.2017 mit dem Wahlforscher Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) über die Ergebnisse der Bundestagswahl.

Zusammengefasst: 11 Thesen zur Wahl

  • Im Deutschen Bundestag sind erstmals sieben Parteien vertreten. Sichtbarkeit und parteipolitische Unterscheidbarkeit werden mit Blick auf die mediale Öffentlichkeit wie mit Blick auf die eigenen AnhängerInnen damit zunehmend wichtiger. Das gilt auch für die Koalitionsbildung. Parteipolitische Identitätspolitik dürfte erheblich an Gewicht gewinnen.
  • Parteien, die links von der Union verortet werden (SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE), verlieren kontinuierlich an Bedeutung. Wer progressive Politik in diesem Land will, wird auf einen Neuanfang der und in den Parteien setzen müssen. Eine linke Opposition aus der LINKEN und SPD wäre wohl eine letzte Chance, alternative Gestaltungsperspektiven auf dem Boden des bestehenden Parteiensystems zu entwickeln.
  • Mit dem Thema «soziale Gerechtigkeit» ließ sich die Wahl nicht gewinnen. Es fehlten politische, moralische und wertepolitische Leitplanken, innerhalb deren die kommenden Veränderungen stattfinden sollen.
  • Die sogenannte «Flüchtlingskrise» 2015/2016 hat am Umgang mit Flüchtlingen in der bundesdeutschen Gesellschaft eine aufgestaute gesellschaftspolitische Richtungsdebatte aufbrechen lassen, die eine Vielzahl von Fragen umfasst und die traditionellen Parteigrenzen durchbricht. Es geht im umfassenden Sinne um «Unsere Zukunft in der Welt» und das Unbehagen, welches der Status quo auslöst.
  • Wo etablierte Parteien dieser politischen Verunsicherung nicht gerecht werden, profitieren derzeit politische Unternehmer-Persönlichkeiten unterschiedlichster politischer Coleur, für die Parteien allenfalls noch Plattformen der eigenen Selbstinszenierung sind. Die neue Tendenz, die politischen Geschicke Persönlichkeiten anzuvertrauen, sind jenseits der Lindner-FDP auch bei den Wahlerfolgen von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer sichtbar.
  • Niemand konnte sagen, er/sie «hätte das nicht gewusst»:
    Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ziehen nicht nur, aber eben auch offen völkisch-nationalistisches Gedankengut und seine Protagonisten ins Parlament. Jeder Bürger, jede Bürgerin konnte wissen, dass führende Personen der AfD Positionen vertreten, die einige von allen anderen Parteien getragenen Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens außer Kraft setzen wollen. Wer AfD wählte, konnte wissen, was er oder sie tat. Diese Deutsch-Nationalen und Wertkonservativen hat es zwar immer in der Gesellschaft gegeben, nicht aber als eigenständige politische Formation mit einer eigenen Dynamik.
  • Eine Konstante der bundesdeutschen Vergangenheits-Deutung ist endgültig dementiert. Es galt immer als zentrale Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, dass ökonomische Krisen und hohe Arbeitslosigkeit die Demokratie gefährden und radikale Parteien nach oben spülen würden. Die AfD gewinnt entgegen diesen Erwartungen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, abnehmender Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Zufriedenheit mit der persönlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage.
  • Gescheitert sind im Bundestagswahlkampf auch all jene Strategien, die darauf zielten, dem Thema Flüchtlinge und Integration durch andere (soziale) Themen wie Mieten und Wohnen, Rente die wahlentscheidende Bedeutung zu nehmen.
  • Die Union hörte unter Merkel zwecks Machterhalt aufgrund der transnationalen Veränderungsdrucks «der Märkte» auf, konservativ zu sein und begann den zweiten Anpassungsprozess auf der kulturellen und gesellschaftspolitischen Ebene (Abschaffung des obligatorischen «Dienstes am Vaterland», des wertkonservativ-patriarchalen Frauen- und Familienbildes, Ausstieg aus der Atomkraft u.a.m.). Vormals in dieser Partei gebundene Deutsch-Nationale und Wertkonservative fühlten sich politisch entheimatet.
  • Beide Anpassungsprozesse behaupteten sich als «alternativlos», was den Eindruck mangelnden Gestaltungswillens der politischen Parteien vertiefte. Viele fühlten sich mit ihren Vorstellungen vom guten Leben nicht nur vom Lauf der Dinge entwertet, sondern auch von ihren politischen VertreterInnen verraten.
  • Beide Dynamiken zusammen (die Verunsicherung, die von einer veränderten Lage in der Welt, der globalen Probleme wie den veränderten Arbeitswelten, ausgeht und die politische Wut, die von soziokulturellen Entwertungsprozessen und der Beharrlichkeit von Mentalitäten ausgeht) werden von der AfD in einem übersichtlichen, rassistisch geprägten Gesellschaftsbild zusammengebunden, mit und nach dem die Veränderungen zu bewältigen sind: Zusammengehörigkeit in Volk und Nation, «Deutsche» und Einheimische zuerst.
  • Eine Alternative zur «Alternative», die für die von der AfD motivierten Schichten anziehend wäre, ist nicht in Sicht, wodurch sich ihre Anziehungskraft weiter erhöhen kann. Im Angebot ist lediglich das Primat der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Wachstums und der Arbeitsplätze als Handlungs- und Gestaltungsprinzip.

Mehr Informationen: www.rosalux.de/wahlanalysen | #btw17

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