Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. de Copyright Sat, 02 Mar 2024 05:22:15 +0100 Sat, 02 Mar 2024 05:22:15 +0100 TYPO3 Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. news-45259 Sat, 17 Aug 2024 16:53:00 +0200 @rosalux_klima auf Instagram folgen https://www.instagram.com/rosalux_klima/ news-51631 Thu, 29 Feb 2024 17:12:00 +0100 EU-Lieferkettengesetz scheitert an Bundesregierung https://www.rosalux.de/news/id/51631 Hannah Pilgrim über die Kehrtwende der Ampel und die Auswirkungen des Scheiterns des Gesetzentwurfs Am 28. Februar wurde das EU-Lieferkettengesetz im EU-Parlament abgelehnt. Nachdem die EU-Kommission 2022 den entsprechenden Richtlinienentwurf vorlegt hatte, sprachen noch Mitte Dezember 2023 viele, auch kritische Stimmen von einem «Meilenstein». Die Ablehnung der Richtlinie geht nicht zuletzt auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zurück, die dem ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen wollte. Damit werden jahrelange Verhandlungen, die in einem – ohnehin bereits abgeschwächten – Kompromiss mündeten, torpediert. Andreas Bohne von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach mit Hannah Pilgrim, Koordinatorin des AK Rohstoffe und Mitarbeiterin der Nichtregierungsorganisation PowerShift, über den Gesetzentwurf und dessen Scheitern.
 

Andreas Bohne: Das vorliegende EU-Lieferkettengesetz ist ein Kompromiss. Was sind die Kerninhalte, worin liegen die Unterschiede zum deutschen Lieferkettengesetz, und wie bewertest du die Inhalte?

Hannah Pilgrim: Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hat die EU seit mehreren Jahren ebenfalls über solch eine Richtlinie diskutiert. Und ja, du hast vollkommen recht, politische Prozesse sind immer Kompromisse – vor allem auf europäischer Ebene. Dort spielen drei Institutionen eine bedeutende Rolle: die Kommission, das Parlament (das von uns gewählt wird, so auch wieder in diesem Juni) und der Rat, also die Mitgliedstaaten. Das Vorschlagsrecht besitzt die Kommission, die im Februar 2022 durch den liberalen Justizkommissar, Didier Reynders, einen recht progressiven Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz einbrachte. Die drei Institutionen hatten sich nach langen Debatten dann Ende des letzten Jahres auf die Inhalte der Richtlinie geeinigt. Dabei handelte es sich um einen Kompromiss, der natürlich auch Schwachstellen aufwies, aber dennoch enorm wichtig gewesen wäre, um die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zu achten.

Was waren die Kerninhalte der Richtlinie?

Orientiert an den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte lag das Ziel darin, den Schutz von Menschen und Umwelt entlang globalisierter Lieferketten sicherzustellen, indem europäische Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Verantwortung bedeutet Antworten zu haben auf die wichtigen Fragen: Wie stellt ihr sicher, dass eure Zulieferer den Arbeitsschutz gewährleisten? Wo liegen die höchsten menschenrechtlichen Risiken entlang eurer Lieferkette? Was tut ihr, um die Arbeitenden wie die Umwelt zu schützen und diese Risiken zu minimieren? Wie garantiert ihr, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen effektiv ihre Beschwerden einbringen können?

Außerdem war das Ziel, durch diese Richtlinie eine Vereinheitlichung im europäischen Raum zu schaffen, sodass Unternehmen nicht mit verschiedenen, unterschiedlich weit gehenden Gesetzen konfrontiert sind, was für sie einen höheren Arbeitsaufwand bedeuten würde. Also kurzum: Es ging ausdrücklich auch um die Vermeidung eines gesetzlichen Flickenteppichs in der EU.

Wie bewertest du die Inhalte der jetzt abgelehnten Richtlinie im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz, auch mit Blick auf den Rohstoffsektor?

Positiv ist zu bewerten, dass ein risikobasierter Ansatz angestrebt wurde, sodass unternehmerische Sorgfalt nicht nur für etablierte Geschäftsbeziehungen bzw. die direkten Zulieferer und den eigenen Geschäftsbereich, sondern grundsätzlich entlang der gesamten Lieferkette – also vom Rohstoffabbau über Transport und Verhüttung bis zur Entsorgung bzw. erneuten Inwertsetzung – gelten sollte. Und orientiert daran, welche Bereiche das höchste Risiko darstellen, Menschen oder Umwelt negativ zu beeinflussen. Der Rohstoffsektor ist definitiv ein Risikosektor, und unabhängig von der Größe der Unternehmen sollte die unternehmerische Sorgfaltspflicht umgesetzt werden.

Ebenfalls war positiv zu bewerten, dass die EU-Kommission durch eine zivilrechtliche Haftungsregel die Erfolgsaussichten für Zivilklagen von Betroffenen vor Gerichten in EU-Mitgliedstaaten verbessern wollte. Das ist dringend geboten, um den Rechtsschutz von Betroffenen zu verbessern. Da ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mangelhaft. Zudem war eine bessere Einbeziehung von Verteidiger*innen der Menschenrechte und Umwelt vorgesehen. Was im deutschen Gesetz ebenfalls zu wenig berücksichtigt wurde, aber vor allem im Rohstoffsektor eine bedeutende Rolle spielt, ist die Adressierung der Umweltrisiken. Die sollte auf europäischer Ebene ausgeweitet werden, beispielsweise auf den Schutz der biologischen Vielfalt, der Ozonschicht und des Meeres, auf gefährdete Arten, Feuchtgebiete und andere Schutzgüter.

Eine deutliche Schwachstelle im europäischen Kompromiss war beispielsweise, dass er dem notwendigen Handeln in der Klimakrise nicht gerecht wird. Was meine ich damit? Unternehmen müssen zwar Pläne erstellen, wie sie das 1,5-Grad-Ziel einhalten, aber die Behörden prüfen nicht die Umsetzung. Außerdem ist der Finanzsektor nicht mit abgedeckt. Finanzdienstleistungsunternehmen wie Banken oder Investoren spielen auch im Rohstoffsektor eine bedeutende Rolle, da Rohstoffvorhaben sehr kapitalintensiv sind. Deshalb müssen sie in ihren Aktivitäten ebenfalls sicherstellen, dass Menschen, Umwelt und Klima geschützt werden. Ich empfehle hier die Analysen der Initiative Lieferkettengesetz.

Die FDP sabotiert als kleinster Koalitionspartner einen langjährigen politischen Prozess, was gravierende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Verhandlungspartner Deutschland auf EU-Ebene haben wird.

Die Bundesregierung, namentlich FDP-Justizminister Marco Buschmann, hat großen Einfluss auf den vorliegenden Kompromiss genommen. Wie begründet jetzt die FDP, dass sie dem Gesetz dennoch nicht zustimmt, und welche Forderung stellt die Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz?

Erstmal gilt es festzuhalten: Die FDP in Person von Justizminister Buschmann, aber auch Finanzminister Christian Linder, hat innerhalb der Bundesregierung mit verhandelt, debattiert und formuliert. Das heißt, es lag ein Vorschlag auf dem Tisch, an dem die FDP aktiv mitgewirkt hat. So kurz vor Abschluss des Prozesses einzuknicken – und das bereits zum zweiten Mal, ich verweise auf die Debatte um das Ende des Verbrennungsmotors und den Rückzieher von Verkehrsminister Volker Wissing –, kommt einer gezielten Störung gleich. Die FDP sabotiert als kleinster Koalitionspartner einen langjährigen politischen Prozess, was gravierende Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Verhandlungspartner Deutschland auf EU-Ebene haben wird.

Noch wichtiger aber ist: Dieses Handeln geht auf Kosten von Menschen und Umwelt – und auch auf Kosten von Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits auf den Weg gemacht, gehen teilweise schon über den formulierten Kompromiss hinaus, und werden durch diese politischen Inkohärenzen vor enorme Herausforderungen gestellt.

Hinzu kommt: Die Ablehnung der Richtlinie sendet ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft – und an diejenigen, die entlang der Lieferkette arbeiten, die vom Bergbau, von den Transportwegen, der Verarbeitung etc. negativ betroffen sind. Offenbar interessieren uns Menschenrechte nur so lange, wie unsere Wirtschaft davon profitieren kann.

Aber ich möchte an dieser Stelle nicht zu sehr verallgemeinern, sondern die konkreten Verursacher*innen benennen: Hier geht es primär um die FDP und den enormen Einfluss der Lobby der großen Wirtschaftsverbände. Und wie begründet die FDP ihren Rückzieher? Mit dem Allzweck-Joker des vermeintlich hohen Bürokratieaufwands. Außerdem behauptet die Partei, dass von der Richtlinie vor allem Kleine und Mittelständische Unternehmen negativ beeinflusst worden wären. Ich verweise diesbezüglich auf die hilfreichen Einordnungen von Merle Groneweg oder Armin Paasch.

Einige Vereine und Verbände verwiesen – ähnlich wie du – auf große Konzerne, die sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen haben, um der Behauptung, «die Wirtschaft» lehne das Gesetz ab, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber birgt das Lieferkettengesetz nicht auch die Gefahr des «Greenwashing» kapitalistischer Profitlogik?

Vor allem für den Rohstoffsektor kann ich sagen, dass Lieferkettengesetze nur ein Instrument von vielen sein können, einen global gerechteren Handel mit Rohstoffen durchzusetzen. Für die Auflösung asymmetrischer globaler Ausbeutungsstrukturen können solche Gesetze nur ein Anfang sein. Denn unseren Überkonsum werden Lieferkettengesetze ebenso wenig antasten, wie die ungerechten Handelsstrukturen. Unsere rohstoffintensive Mobilität, unser rohstoffintensives Wohnen, Konsumieren und Produzieren wären etwas gerechter geworden, weil Unternehmen dann die schwersten Verstöße in ihren Lieferketten aufdecken und eindämmen müssten. Aber wenn klar ist, dass über die Hälfte der – im Rahmen des Critical Raw Materials Act definierten – kritischen Rohstoffe auf oder in der Nähe von Indigenem Land liegen, also den Druck auf die Indigenen Völker weltweit enorm verstärken würden, dann müssen wir auch mehr über die bewegten Güter und materiellen Massen sprechen, die die Lieferketten oder Netzwerke ja letztendlich ausmachen. Das heißt neben wirkungsvollen Sorgfaltspflichtengesetzen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss auch unsere Grenzen sprengende Rohstoffnutzung, die durch globale Handelsabkommen abgesichert ist, in Frage gestellt werden.

Wie geht es mit dem Gesetz nach der Abstimmung weiter? Welche Positionen sollten politische Akteure – wie beispielsweise die Linksfraktion im Europaparlament – zum Lieferkettengesetz aus deiner Sicht einnehmen?

Wichtig ist zu betonen, dass das Vorhaben weiterhin noch nicht vom Tisch ist. Im Trilog muss nun weiterverhandelt werden, jedoch ist eine Verabschiedung vor den anstehenden Wahlen unwahrscheinlich. Eine weitere Abschwächung des Kompromisses muss dabei allerdings absolut verhindert werden. Ganz grundsätzlich sollten wir die notwendige Debatte unbedingt weiterführen, die durch die wichtige Arbeit der internationalen Zivilgesellschaft angestoßen wurde. Wie sieht ein global gerechter Handel aus, wie können wir – angelehnt an den Klimaschutz – verbindliche Obergrenzen bei der Ressourcennutzung festlegen und Arbeiter*innen entlang globalisierter Handelsströme schützen? Wie lassen sich im Rahmen der Umgestaltung hin zu einer post-fossilen Welt gute (Arbeits-)Übergänge gewährleisten, wie können wir die Nutzung von Rohstoffen und anderen Gütern demokratisieren und die dringend notwendigen Räume der Regeneration in erschöpften Systemen schaffen? Es sind diese und viele weitere Fragen, für die sich die Linksfraktion im EU-Parlament einsetzen kann.

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news-51739 Thu, 29 Feb 2024 15:13:11 +0100 In der Kriegsblase https://www.rosalux.de/news/id/51739 Die Stimmung in Israel könnte nationalistischer kaum sein – doch es gibt auch andere Stimmen Am Freitagmittag, dem 26. Januar, lief in vielen israelischen Haushalten der Fernseher oder das Radio mit einer Liveschalte aus Den Haag. Im öffentlich-rechtlichen Radiosender Kan Reshet Bet kommentierte beispielsweise die Moderatorin Liat Regev, gemeinsam mit einem Rechtsexperten von der Universität Tel Aviv, fortlaufend die Urteilsverkündung des dortigen Internationalen Gerichtshofs der UNO zum Antrag Südafrikas auf eine einstweilige Verfügung gegen Israel wegen der Gefahr eines Völkermordes im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in Gaza. Es ging Regev dabei weniger um das, was gesagt wurde, sondern vielmehr darum, ob dies nun auf eine Entscheidung in die ein oder andere Richtung («Völkermord oder kein Völkermord?») hinweise.

Gil Shohat ist als Sohn israelischer Eltern in Bonn aufge­wachsen. Er ist Historiker und leitet derzeit das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

Als eine Richterin des Gerichtshofs an einer Stelle minutiös die immense Zerstörung der Infrastruktur sowie die horrend hohen Todeszahlen im Gazastreifen infolge der israelischen Kriegshandlungen beschrieb, schreckte Regev auf, als ob dies per se ein Hinweis auf eine drohende Verurteilung Israels sei. Der Rechtsexperte an ihrer Seite beruhigte: Dies seien lediglich die Fakten, für die Hörer*innen bestehe also kein Grund zur Sorge – Sorge vor einer, wie es die meisten politischen Kommentator*innen in Israel sahen, historischen Tiefpunkt für den internationalen Ruf des Landes. 

Nachdem das Urteil gefallen war – und damit auch die Anerkennung der Möglichkeit eines Völkermords durch das Gericht –, drehte sich der Großteil der Analysen in Israel darum, dass das Gericht Israel nicht zu einem Stopp des Militäreinsatzes aufgerufen hatte. Dass diese Entscheidung des Gerichts jedoch eine weitere Wegmarke darstellt in der internationalen Isolation des Landes, vor allem im sogenannten globalen Süden, wurde wenig thematisiert. Es schien, als habe die Erleichterung über das Ausbleiben der Forderung nach einem Stopp des Krieges die Feststellung überwogen, dass dieser Krieg eine genozidale Komponente haben könnte. Die Tatsache, dass sich die Klage Südafrikas in Den Haag auf das Verbrechen der Verbrechen» konzentrierte und nicht auf niedrigschwellig beweisbare Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hat vielleicht ungewollt das Gefühl der Mehrheit der israelischen Bevölkerung verstärkt, vor Gericht «davongekommen» zu sein.

Keine Werbepause ohne Kriegsparole

Die Analysen und Kommentare des 26. Januar spiegeln die Isoliertheit der konservativen und liberalen Diskurse in Israel von der internationalen Debatte über den Krieg in Gaza wider. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober befindet sich Israel im Modus der permanenten Kriegssondersendungen. Das blau-weiß gestreifte Banner mit dem Motto «yachad nenazeach» («Gemeinsam werden wir gewinnen») wird alle paar Minuten eingeblendet, keine Werbepause vergeht ohne einen Bezug zum Krieg und zum propagierten nationalen Zusammenhalt.

Israel ist ein Land, in dem Nachrichtensendungen, ähnlich wie in den USA, weniger der Information, als der stundenlangen Unterhaltung dienen, und in dem die Grenzen zwischen Nachricht, Analyse und Meinung regelmäßig verschwimmen. Die Folge: Fast den ganzen Tag sitzen sogenannte Expert*innen aus den TV-Sendern – aus Militär, Politik, Wissenschaft, aber auch Angehörige israelischer Geiseln im Gazastreifen – in Fernsehstudios und diskutieren über das aktuelle Kriegsgeschehen und das innenpolitische Chaos, in dem sich das Land gerade befindet – und das fast ausschließlich aus jüdisch-israelischer Pro-Kriegs-Perspektive. Unterschiede gibt es lediglich in der Bewertung des Regierungshandelns und der – zweifellos elementaren – Frage, ob die Befreiung der Geiseln aus den Händen der Hamas oder die «totale Zerstörung» der Organisation das oberste Ziel von Regierung und Armee sein soll. Es entsteht somit ein sich selbst reproduzierender, isolationistischer Diskurs, der sich beinahe völlig von der Katastrophe, die sich gerade einmal 70 Kilometer südlich von Tel Aviv ereignet, abschottet, den Nachrichtenangeboten in anderen Teilen der Welt teils diametral entgegensteht und aus der die meisten (jüdischen) Israelis kaum noch herauskommen.

Seit einigen Wochenenden finden Demonstrationen gegen den andauernden Kriegseinsatz Israels in Gaza statt.

Ganz selten bekommen die Zuschauer*innen dieser Dauersendungen Stimmen zu hören, die sich diesem Krieg und seinen unvorstellbaren Konsequenzen für die Palästinenser*innen im Gazastreifen entgegenstellen. Auch palästinensische Staatsbürger*innen Israels, die seit dem 7. Oktober mit erhöhter Repression und einer Einschüchterungskampagne konfrontiert sind, kommen kaum zu Wort. Hinzu kommt, dass linke palästinensische Knesset-Abgeordnete wie Ayman Odeh oder Ahmad Tibi aufgrund dieser Berichterstattung und des daraus resultierenden Klimas keine Einladungen in Fernsehstudios mehr annehmen. Wenn sich dann Kriegs- und Besatzungsgegner wie der Haaretz-Kolumnist Gideon Levy ins Studio wagen, dann bekommen sie in aller Regel weniger Redezeit als die anderen Gäste. Nicht selten greifen die Moderator*innen auch ein, wenn ihre Aussagen zu sehr an der Einigkeit der Kriegsbefürworter*innen kratzen.

Einsamer Kampf der Linken für Gegenöffentlichkeit

Die ohnehin marginalisierte israelische Linke und das Antikriegs- und Friedenslager führen in diesen Wochen einen einsamen Kampf für eine progressive, auf Frieden und egalitärer Partnerschaft basierende Gegenöffentlichkeit. Sie sehen sich mit einer überwältigenden kriegsbefürwortenden öffentlichen Meinung, einem sich weiter entmenschlichenden öffentlichen Diskurs über Palästinenser*innen und Kriegsgegner*innen und mit verstärkten polizeilichen Schikanen gegen geplante Antikriegsproteste konfrontiert. Aktivist*innen, die sich gegen den Krieg, für einen Waffenstillstand oder für eine jüdisch-palästinensische Partnerschaft auf Augenhöhe innerhalb Israels einsetzen, werden in den sozialen Medien massiv angefeindet und müssen sich genau überlegen, welche Statements sie überhaupt noch abgeben. Sie agieren in dem nationalistischsten Klima und unter der rechtsradikalsten Regierung, die es jemals im Land gab.

Dennoch gibt es auch und gerade in diesen düsteren Zeiten Solidaritätsinitiativen und Bündnisse, die verdeutlichen, dass es noch genügend Akteur*innen gibt, die an eine gemeinsame, sozial gerechte und egalitäre Zukunft für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan glauben. So finden seit einigen Wochenenden wieder jeden Samstagabend in den Großstädten Jerusalem, Tel Aviv und Haifa Demonstrationen gegen den andauernden Kriegseinsatz Israels in Gaza, die Eskalation der Siedlergewalt im Westjordanland, für eine sofortige Freilassung der israelischen Geiseln (auch durch einen Gefangenenaustausch) und für eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinenser*innen statt. Diese Demonstrationen werden von Bündnissen aus der israelischen Zivilgesellschaft getragen, die kürzlich auch ein Statement mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand veröffentlichten. Anfang Februar fand zudem in Haifa eine Konferenz der jüdisch-palästinensischen Graswurzelbewegung «Standing Together» statt, für die mehr als 1.000 Menschen ins Kongresszentrum kamen, um gemeinsam Strategien für den Aufbau einer jüdisch-palästinensischen Massenbewegung in Israel zu diskutieren, die auf den Prinzipien der sozialen und Klimagerechtigkeit basiert.

Diese Initiativen, deren Ursprung bereits auf die Zeit vor dem 7. Oktober zurückgeht, könnten in Kürze auch auf der tagespolitischen Ebene Wirkung zeitigen. So bieten die wegen des Krieges mehrfach verschobenen Kommunalwahlen am 27. Februar eine Plattform für jüdisch-palästinensische Wahllisten, die sich aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zusammensetzen. In Tel Aviv-Jaffa etwa tritt mit Amir Badran erstmals ein palästinensischer Staatsbürger Israels für das Amt des Oberbürgermeisters an – als Teil einer linken Wahlliste, bestehend aus der linkssozialistischen Chadasch, der auf soziale Gerechtigkeit und jüdisch-palästinensische Partnerschaft begründeten Initiative «Ir Sgula» (Lila Stadt) und der Grünen Liste. Die Liste wurde als viertstärkste Fraktion in den Stadtrat von Tel Aviv-Jaffa gewählt, ein respektabler Erfolg trotz niedriger Wahlbeteiligung und der aktuellen Kriegssituation, die zu weiteren Spannungen zwischen jüdischen und palästinensischen Bürgern Israels beiträgt.

Auch auf der Seite der ‹Unterdrücker› braucht es Alliierte, die sich der in ihrem Namen verursachten Unterdrückung entgegenstellen.

Trotz der immensen Bedeutung der lokalen Organisierung der unterschiedlichen Bewegungen vor Ort ist die israelische Linke fundamental auf politische Unterstützung und praktische Solidarität aus der internationalen Linken angewiesen – vorausgesetzt, diese erkennt die internen Herausforderungen dieser Akteur*innen an und sucht aktiv die Zusammenarbeit mit denjenigen, die die dramatische Lage im Land von innen heraus verändern wollen.

Es ist verständlich, dass angesichts der andauernden israelischen Angriffe auf die Palästinenser*innen in Gaza (und im Westjordanland) der Fokus der internationalen linken Proteste auf der Mobilisierung gegen dieses Unrecht liegt. Gleichzeitig ist es gerade auch in diesem asymmetrischen Konflikt wichtig, Alliierte auf israelischer Seite zu unterstützen, die sich der in ihrem Namen verursachten Unterdrückung entgegenstellen. Dass dieser Widerstand innerhalb Israels aus politischen und strategischen Gründen anders aussehen muss als international, darf dabei kein Grund sein, diese innere Opposition pauschal als nicht radikal genug und deshalb nicht unterstützenswert abzutun. Dies würde jedoch den Willen voraussetzen, neben all der Kritik an der historischen und gegenwärtigen Unterdrückung der Palästinenser*innen auch die komplexen Realitäten innerhalb Israels anzuerkennen und über das binäre Schema von Kolonisierenden und Kolonisierten hinaus zu denken. Denn für jede Lösung, die das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen in Israel und Palästina zur Prämisse hat und sich der vorherrschenden Logik des Militarismus und Nihilismus widersetzt, braucht es eben auch die Solidarität mit Akteur*innen innerhalb Israels, die diese Vision gegen alle Widerstände weiterhin aufrechterhalten.

 

 

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news-51733 Thu, 29 Feb 2024 10:34:00 +0100 «Die AfD will, dass Frauen hinterm Herd stehen?» https://www.rosalux.de/news/id/51733 «Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften!» Martha Kleedörfer über die Bedrohung von Rechts An kaum jemandem wird es vorbeigegangen sein: Im Januar dieses Jahres wurde ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Mitgliedern mit reichen Geschäftsleuten bekannt, bei der die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte geplant wurde. Daraufhin gab es einen großen Aufschrei in der Gesellschaft, der nun zur Bildung einer breiten Bewegung geführt hat: Jedes Wochenende gehen Millionen Zehntausende gegen Rechts auf die Straße, bei Demonstrationen, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren, NGOs und Verbänden organisiert werden. Veranstaltungen der AfD werden blockiert und in den Medien wird zunehmend über ein Verbot der AfD diskutiert.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach mit Martha Kleedörfer, Vorsitzender des Bezirksverbandes Die Linke Berlin Mitte, über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und eine feministische Perspektive darauf.

RLS: Wie schätzt du die politischen Vorstöße von rechts und den Protesten dagegen ein?

Martha Kleedörfer: Es ist total schön zu sehen, dass sich eine große Bewegung gegen Rassismus und Faschismus formiert — viele von uns hatten schon beinahe aufgegeben und sich angesichts des krassen Rechtsrucks in die politische Privatheit zurückgezogen. Aber – die durch das Geheimtreffen jetzt nochmal aufgedeckte Tatsache, dass die AfD Menschen deportieren will und an den Grenzen auf Ausländer schießen lassen möchte, ist nichts Neues. Das eigentlich Schockierende ist vermutlich, dass die faschistische Politik der AfD einfach vollkommen unverblümt stattfindet: Die AfD möchte im Herbst bei den Landtagswahlen «33 plus x Prozent holen» (Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen), was als offenkundiger Vergleich zu Hitlers Machtübernahme 1933 gewertet werden kann, sie möchte Nazi-Deutschland zurück.

Gleichzeitig wird das AfD-Wahlprogramm bereits teilweise von der weitläufig als «progressiv» betitelten Ampel-Regierung umgesetzt: Deutschland schiebt selbst nach Afghanistan und Iran ab, vergangenen November wurde von Bund und Ländern die Einführung einer «Bezahlkarte» für Geflüchtete beschlossen, die dann für ihren Lebensunterhalt kein Bargeld mehr bekommen und im Mittelmeer sterben weiterhin tausende Flüchtende. Dieselben Parteien gehen jetzt gegen Rassismus und gegen rechts auf die Straße und beanspruchen die Proteste für sich. Die Lage ist also insgesamt sehr widersprüchlich.

Wie sollten wir mit diesen Widersprüchen umgehen?

Die Partei Die Linke muss in ihrer Bündnispolitik vielseitig sein: Natürlich zeigen wir klare Kante gegenüber der Politik von SPD, FDP und Grünen, wenn es um Sozialabbau, Asylrecht und Krieg geht. Gleichzeitig kämpfen wir – auch gemeinsam mit diesen Parteien – gegen die AfD, eine faschistische Partei, die die Demokratie im Kern zerschlagen will und für Unmenschlichkeit steht wie keine andere. Die KPD der 1920er und frühen 30er Jahre hat die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, zu spät erkannt und stattdessen nur die Regierungsparteien bekämpft. Daraus sollten wir lernen.

Die Chance der aktuell stattfindenden Demos liegt darin, den scheinbar unvermeidbaren Rechtsruck in Deutschland aufzuhalten und umzukehren. Das öffentliche Meinungsspektrum wurde in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts verschoben, Faschismus und offener Hass wurden salonfähig. Jetzt ist die Gelegenheit, das umzukehren und die öffentliche Meinung nach links zu wenden. Die AfD will auf Menschen schießen? Wir wollen Frontex abschaffen! Nazis zünden Geflüchtetenunterkünfte an? Wir wollen Wohnungskonzerne enteignen und Wohnungen für alle, die hier leben (wollen) bezahlbar machen! Die AfD will, dass Frauen hinterm Herd stehen? Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften!

Könnten diese Widersprüche auch eine Möglichkeit sein, verschiedene z. B. antirassistische und feministische Kämpfe zusammen zu denken?

Aktuell sind alle möglichen linken und diskriminierten Gruppen durch Faschisten bedroht, natürlich ist die feministische Bewegung Teil davon. Frauen und queere Personen sind zudem meistens besonders von den Ungerechtigkeiten dieser Welt betroffen, die in den vorherrschenden rassistischen, faschistischen und sexistischen politischen sowie wirtschaftlichen Strukturen verankert sind – etwa in Kriegen, wo (sexualisierte) Gewalt an Frauen als Kriegswaffe eingesetzt wird, oder Armut, die Frauen oft besonders stark trifft, zum Beispiel die stark weibliche Altersarmut in Deutschland.

Würdest du daher sagen Antifaschismus ist ein zentrales feministisches Anliegen?

Wie alle faschistischen Parteien, kämpft die AfD gegen die Errungenschaften feministischer Bewegungen. Jeden September beispielsweise, ist die AfD beim «Marsch für das Leben» dabei – eine Großdemo, zu der christlich-fundamentalistische und rechte Gruppen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche mobilisieren. Glücklicherweise halten feministische Bündnisse kontinuierlich dagegen, sodass sich inzwischen eine Tradition von Protesten gegen diese frauen- und queerfeindlichen Märsche herausgebildet hat. Die aktuellen Demos gegen rechts sind also nicht die ersten Auseinandersetzungen, die wir Feminist*innen mit den neuen Nazis suchen. Feministische Gruppen und Fraueninitiativen haben zudem nicht nur eigene Gründe, gegen die AfD auf die Straße zu gehen, sie haben auch einen strategisch hilfreichen Ansatzpunkt: Die AfD wird weniger von Frauen gewählt, was es leichter macht, sie als Gegnerinnen der AfD zu gewinnen.

Was sind die konkreten strategischen Ansatzpunkte der Linken in der aktuellen Situation?

Die Linke nimmt nicht nur aktiv an den Demos teil, sie mobilisiert auch großflächig dorthin. Wir verstehen es auch als unsere Aufgabe, die Menschen, die gerade ihre allerersten politischen Erfahrungen in der Anti-AfD-Bewegung sammeln, zu organisieren und damit nachhaltige Organisationsstrukturen zu schaffen – nur so können die Faschisten besiegt werden. Darüber hinaus ist Die Linke seit dem Bruch mit Sahra Wagenkecht und insbesondere dem letzten Bundesparteitag in einem Erneuerungsprozess: Viele neue Mitglieder kommen zur Linken, gerade weil sie eine verlässliche antirassistische Partei ist. Dieser Erneuerungsprozess und die Bewegung gegen Rechts finden gleichzeitig statt, was eine große Chance ist – für Die Linke ebenso wie für die Bewegung.

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news-51715 Thu, 29 Feb 2024 09:34:00 +0100 «Die feministische Bewegung befindet sich an einem Scheideweg» https://www.rosalux.de/news/id/51715 Lucí Cavallero über Reaktionen auf die «Schockstrategie» der argentinischen Regierung In Argentinien ist der libertäre und ultra-rechte Javier Milei seit knapp drei Monaten an der Macht. In dieser kurzen Zeit hat er das Land mit einer Vielzahl von schwerwiegenden Maßnahmen bombardiert: ein sogenanntes Notfallgesetz, das anhand von 366 Artikeln zentrale soziale Garantien und Schutzmaßnahmen abgeschafft hat und die Rolle des Staates insgesamt neu definiert; ein Omnibusgesetz von ähnlicher Tragweite, das zudem die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf den Präsidenten vorsah; und schließlich eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, um jeglichen Protest gegen diese Maßnahmen zu unterdrücken. In diesem Zusammenhang mobilisiert die feministische Bewegung – der erklärte Hauptfeind des Präsidenten – für den nächsten 8. März.

Die Rosa-Luxemburgo-Stiftung sprach mit Lucí Cavallero, Soziologin und feministische Aktivistin des Kollektivs NiUnaMenos, über die «Schocktherapie» der neuen Regierung und die feministischen Strategien dagegen.

Was passiert gerade in Argentinien?

Die Regierung des selbsternannten Anarchokapitalisten Milei ist eine der grausamsten Offensiven in der argentinischen Geschichte: Ultra-neoliberale Maßnahmen werden begleitet von einer Kombination aus Autoritarismus und Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung. Eine ganze Reihe von Bestimmungen, d.h. eigentlich ein Plan der möglichst raschen Ausplünderung des Landes, zielen darauf ab, die Löhne in Luft aufzulösen mit dem letztendlichen Ziel, den Dollar einzuführen. Zu diesem Zweck wurden die Landeswährung um mehr als 120 Prozent abgewertet und die Subventionen für die wichtigsten Waren und Dienstleistungen abgeschafft, während gleichzeitig die Gehälter eingefroren wurden. All dies führt zu einem heftigen Anstieg der Armut innerhalb kürzester Zeit, also einer extremen und für uns historisch beispiellosen Form der Prekarisierung – das ist eine Strategie der Zerstörung und des geplanten Chaos.

Welches Gesellschaftskonzept steckt dahinter?

In der Art von Gesellschaft, die Milei gerade durchsetzt, ist der Staat vollkommen abwesend. Wodurch er sich aus all seinen Funktionen als Garant der sozialen Reproduktion zurückzieht. Der Präsident friert staatliche Beihilfen und Subventionen in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft ein und implementiert damit auf sehr schnelle, grausame und konzentrierte Art und Weise eine zutiefst neoliberale Gesellschaftsordnung. Die Regierung versucht außerdem nicht einmal einen Konsens darüber zu erreichen, weder mit anderen politischen Kräften noch innerhalb der Bevölkerung. Stattdessen schwächen Mileis Maßnahmen direkt die Kaufkraft der arbeitenden Klasse und schaffen die Mittelschicht ab.

Wer ist von diesem politischen Vorgehen am meisten betroffen?

Dieser Angriff findet auf mehreren Ebenen statt. Allem voran und am dringlichsten handelt es sich um eine rapide Verarmung der Bevölkerung, die sogar das Überleben gefährdet. Das trifft in besonderem Maße Frauen und queere Menschen, da sie häufiger im informellen Sektor arbeiten. Diese Verarmung führt zudem zu einer höheren Verschuldung der Menschen und zu einem Anstieg der Gewalt innerhalb der Gesellschaft. Eine andere Ebene sind Gesetzesvorhaben, die die Wirtschaft deregulieren und den Verkauf von staatlichem Gemeingut vorantreiben. Das in diesem Sinne vorgelegte «Omnibus-Gesetz» wurde zwar zum Glück durch die Mobilisierungen von unten zu Fall gebracht, aber das Notfallgesetz bleibt in Kraft, das die Preise freigibt und den Zugang zu Lebensmitteln, Bildung und Medizin erschwert. Das wirkt sich ganz konkret auf das tägliche Leben aller Menschen aus. Gleichzeitig geht die Regierung repressiv gegen soziale Proteste gegen diese Politik vor.

Wir haben den Begriff der ökonomischen Gewalt entwickelt, um zu verdeutlichen, was Privatisierung, Verschuldung und die Krise der Reproduktion des Lebens im Alltag konkret bedeuten. Genau deshalb benennt uns der Anarchokapitalismus als Feind: weil wir tiefgehende strukturelle Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft sichtbar machen.

Wie reagiert die feministische Bewegung auf diese Strategien der Regierung?

Wir haben den Begriff der ökonomischen Gewalt entwickelt, um zu verdeutlichen, was Privatisierung, Verschuldung und die Krise der Reproduktion des Lebens im Alltag konkret bedeuten. Genau deshalb benennt uns der Anarchokapitalismus als Feind: weil wir tiefgehende strukturelle Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft sichtbar machen. Er greift uns an, weil wir verschiedene Probleme zusammendenken und Kräfte vereinen, beispielsweise im Kampf um das Sichtbarmachen von unbezahlter Arbeit, gegen Verschuldung und für den Zugang zu Land. Die feministische Bewegung organisiert sich in gemeinsamen Versammlungen, aber auch darüber hinaus in anderen Räumen und Bereichen. So ist sie auch bei Treffen innerhalb der Gewerkschaften oder anderen sozialen Bewegungen präsent. In der Vorbereitung des 8. Märzes fließt all dies zusammen. Für diesen Tag haben wir den Schwerpunkt auf die Ernährungskrise, die Abwertung der Löhne und die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen gesetzt.

Die feministische Bewegung befindet sich dabei an einem Scheideweg, denn diese Ernährungskrise wirkt sich auch auf die Möglichkeit der Mobilisierung und politischen Beteiligung aus. Und auch die massive Repression ist eine große Herausforderung. Wir müssen erstmal neue Schutzmechanismen entwickeln. Dennoch bleibt es die zentrale Strategie, so viele Bewegungen wie möglich zusammenzubringen. Eine der wirksamsten Formen der Selbstverteidigung gegen die Repression ist und bleibt die massive Mobilisierung und die breit aufgestellte Beteiligung.

Und was wäre eine feministische Reaktion im wirtschaftlichen Sinne?

Unsere wichtigsten Forderungen, die wir seit Jahren aufrechterhalten, haben mit dem Kampf gegen die Privatverschuldung und gegen die Staatsverschuldung beim Internationalen Währungsfonds zu tun. Seit 2018 halten wir diese Fahne hoch und fordern die jeweiligen Regierungen auf, die damals unrechtmäßig aufgenommenen Schulden nicht anzuerkennen und stattdessen Maßnahmen zur Umverteilung, zur finanziellen Anerkennung von Sorge- und gemeinnütziger Arbeit sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu ergreifen. Letzteres schließt auch den Zugang zu Wohnraum ein, dessen Knappheit heute ein weiteres immenses Problem für die argentinische Bevölkerung darstellt. Eine feministische Antwort wäre es auch Löhne und Sozialbeihilfen so zu gestalten, dass sie die Inflation wettmachen und die Verluste kompensieren, die durch die Währungsabwertung bereits entstanden sind.

Was denkst du, wie stark wird der kommende 8. März für die feministische Bewegung, für die argentinische Gesellschaft im Allgemeinen und im Kampf gegen die Rechte sein?

Ich glaube, dass die feministische Bewegung einen massiven solidarischen 8M hervorbringen wird. Das hat man schon an der hohen Beteiligung verschiedener Gruppen bei den ersten vorbereitenden Versammlungen gesehen. Wir hoffen, dass wir viele sein werden, um Raum einzunehmen und in der Lage zu sein, uns möglichen Provokationen der Regierung zu widersetzen. Ich denke, dass der 8M auch zu dem Protest beitragen kann, der mit dem Generalstreik vom 24. Januar begonnen hat. In Form von Massendemonstrationen werden wir dem Anarchokapitalismus Grenzen setzen und konfrontative Stärke zeigen – um klarzumachen, dass es eine feministische Bewegung gibt, die bereit und in der Lage ist, ihre Rechte zu verteidigen.
 

Das Interview führte Naira Estevez.

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news-51738 Thu, 29 Feb 2024 08:34:00 +0100 «In jeder Unterdrückung steckt auch Widerstand» https://www.rosalux.de/news/id/51738 Über Repression und Hoffnung in Sri Lanka Die vergangenen fünf Jahre waren eine äußerst schwierige Zeit für Sri Lanka: Die Terroranschläge an Ostern 2019, eine Reihe von Bombenanschlägen in Hotels und Kirchen, die undemokratische Übernahme des repressiven Regimes von Präsident Gotabaya Rajapaksa im selben Jahr, eine verheerende Wirtschaftskrise und schließlich die COVID-19-Pandemie haben das ganze Land in Mitleidenschaft gezogen und insbesondere die ärmsten und am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen getroffen. Doch die Menschen erheben sich in Massen und in verschiedenen Gruppen und Formen des nationalen und lokalen Protests und Aktivismus.

Manimekalai ist Historikerin, Lehrerin, Forscherin, Theaterkünstlerin, Übersetzerin, Aktivistin und Therapeutin für intermediale Kunsttherapie. Sie lebt und arbeitet in marginalisierten Gemeinschaften in Batticaloa im Osten Sri Lankas. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach mit ihr über vielfältigen Widerstand, die Organisierung von Frauen, Hoffnung und Wandel.
 

RLS: Wie ist die sozioökonomische und politische Situation in Sri Lanka?

Manimekalai: Wenn von Sri Lanka die Rede ist, muss unterschieden werden, wie sich die staatliche Politik und der Bürgerkrieg (1983 bis 2009) auf den Norden und den Osten der Insel, auf die überwiegend singhalesischsprachigen Gebiete im Süden sowie auf die Menschen in den Plantagen in den Bergen in der Mitte der Insel ausgewirkt haben. Auch wenn selbst diese regionalen Verallgemeinerungen schwierig sind, kann man doch sagen, dass diese Gebiete in den letzten vier Jahrzehnten eine unterschiedliche sozioökonomische und politische Geschichte hatten.

Das Plantagengebiet war und ist das ärmste Gebiet mit dem schlechtesten Zugang zu jenen Dienstleistungen, die in Sri Lanka normalerweise verfügbar sind, wie z. B. öffentliche Gesundheit und Bildung. Im Norden und Osten führen Familien von durch Krieg und politische Verfolgung Verschwundenen ihren Kampf um Wahrheit und Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen fort und werden regelmäßig von den staatlichen Militärs und durch drakonische «Anti-Terror»-Gesetze unterdrückt. Beispielsweise sind Gedenkfeiern für die im Krieg Gefallenen verboten. In Tausenden von Haushalten leben Menschen mit kriegsbedingten Behinderungen, die keine Unterstützung erhalten und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Im Süden traten viele Männer aus armen ländlichen Verhältnissen in das Militär ein, oft um sich einen Arbeitsplatz bei der Regierung zu sichern. Tausende junger Frauen aus ländlichen Gebieten arbeiteten in Bekleidungsfabriken in den Freien Exportzonen, wo sie die Devisen erwirtschafteten, mit denen die enormen Militärausgaben des Staates finanziert wurden.

In den letzten Jahren hat die Reaktion des Staates auf die Bombenanschläge an Ostern 2019 und die COVID19-Pandemie eine zuvor latent vorhandene Islamfeindlichkeit im sri-lankischen Staat und der Gesellschaft offenbart – sowohl der singhalesischen als auch der tamilischen Gemeinschaften. Zunächst wurden viele einfache Muslime unter den «Anti-Terror»-Gesetzen verhaftet und saßen im Gefängnis, dann wurde der muslimischen Gemeinschaft durch die Zwangsverbrennung der Opfer der Pandemie weiterer Schaden zugefügt.

Wurden diese gesellschaftlichen Spaltungen durch die Wirtschaftskrise ab 2021 noch verschärft?

Eher im Gegenteil: Als die Wirtschaftskrise im Jahr 2021 ausbrach, kam das ganze Land zum Stillstand. Alle Menschen außer den Superreichen standen für das Nötigste wie Benzin, Speiseöl, Lebensmittel usw. in langen Schlangen an – und das oft wochenlang. Im Laufe des Jahres 2021 gab es viele lebenswichtige Güter nicht mehr zu kaufen, selbst wenn man das Geld dazu hatte und die Preise stiegen in astronomische Höhen. Daraufhin erhoben sich Tausende von Menschen und leisteten Widerstand. So wurde auch GotaGoGama (GGG) gegründet, ein Protestdorf aus Zelten im Herzen des Finanz- und Geschäftsviertels von Colombo. Das war ein Höhepunkt dieses Prozesses: die Arbeiter*innen des Landes waren in dieselbe Notlage geraten – und zwar in allen Regionen und über alle Ethnien hinweg, auch wenn die singhalesisch sprechende Mehrheit die Proteste anführte. Die bestehenden Spaltungen der Gesellschaft – sozioökonomische, ethnische usw. – spielten in diesem Protest kaum eine Rolle.

Der undemokratisch an die Macht gekommene Präsident ließ jedoch innerhalb weniger Monate Tausende von Demonstrierenden verhaften. Diesmal waren es überwiegend singhalesisch sprechende, arme Arbeiter*innen, die angegriffen wurden. Die Unterdrückung demokratischer Opposition geht derzeit mit alten und neuen Methoden weiter, einschließlich gewaltsamer Angriffe auf Demonstrierende und der Verabschiedung von Gesetzen, die die Demokratie beschneiden. Es gibt regelmäßig gewerkschaftliche Proteste, die vom Staat angegriffen und unterdrückt werden.

Der staatlichen Repression und insbesondere der weiteren Verschlechterung des allgemeinen Lebensstandards zum Trotz geht der friedliche Widerstand der Bevölkerung aber in kleinen bedeutsamen Schritten weiter. 

Welche Auswirkungen haben diese Proteste im aktuellen Kontext?

Zunächst sind die Proteste von 2021 in einer historischen Linie mit früheren großen Protesten zu verstehen, mit denen in singhalesischen Gebieten der 1970er Jahre, mit den anhaltenden Landkämpfen der Menschen im ganzen Land, mit den langjährigen Kämpfen der Mütter der Verschwundenen im Norden und Osten, mit den mehr als 100 Jahre währenden Kampf für die Rechte der Arbeiter*innen in den Plantagen und mit anderen Kämpfe, die lange vor GotaGoGama begannen und auch danach weitergegangen sind.

Um ein Beispiel zu geben: An dem Tag, an dem der große Protestplatz von GotaGoGama von der Regierung brutal angegriffen wurde, haben wir in Batticaloa, einer Stadt im Osten der Insel, beschlossen, den Batticaloa Justice Walk zu starten. Wir waren nur wenige und dachten, wir würden eine Woche lang laufen. Über das Land war ein Notstandsgesetz verhängt worden, weswegen eine Ausgangssperre bestand, die jegliche Proteste verbot. Trotzdem taten wir das, was Frauen aus den Familien der Verschwundenen seit Jahrzehnten in dieser Stadt tun: Wir marschierten ruhig im Gänsemarsch mit Plakaten auf denen unsere Slogans, Aussagen, Forderungen, Wünsche und Gebete standen. Am 12. Mai 2024 wird der Batticaloa Justice Walk zwei Jahre alt. Wir gehen nach wie vor jeden Morgen von einer Marienstatue am Straßenrand zur Gandhi-Statue in der Stadtmitte – eine Strecke von 2 km.

Die Wanderung ist zu einem Treffpunkt für verschiedene Gemeinschaften und Bewegungen geworden. Von den lokalen Frauengruppen aus den umliegenden Dörfern bis hin zur aufkommenden Queer-Bewegung in diesem Teil des Landes. Behinderte Frauen marschieren regelmäßig mit uns, ebenso wie Schüler*innen im Alter von 16 bis 25 Jahren, die immense Verluste und Traumata erlebt haben und Teil unseres pädagogischen Programms sind. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gehen mit uns, wenn sie nicht in der Schule sind. Die Wanderung hat in ihrem Verlauf auch Kunst hervorgebracht – Lieder, Poesie und Theater – genug, um ein ganzes Festival zu veranstalten!

Sind noch weitere Gemeinschaften oder Bewegungen dazugekommen?

Einmal hat sich uns eine Gruppe von 30 Sexarbeiterinnen aus sechs verschiedenen Bezirken des Landes angeschlossen. Sie waren nach Batticaloa gekommen, um an einem Schulungsprogramm zur Durchführung einer Befragung unter 300 ihrer Kolleg*innen aus verschiedenen Teilen des Landes teilzunehmen. Die gesammelten Informationen flossen in den ersten Bericht über den Status von Sexarbeiterinnen in Sri Lanka ein, der 2022 um den 1. Mai herum veröffentlicht wurde. Dieser bahnbrechende Bericht wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als Sexarbeiterinnen als eine der am stärksten marginalisierten und unsichtbar gemachten Gemeinschaften des Landes gezwungen waren, zusammen mit ihren Kindern zu hungern, weil sie während der COVID19- und der Wirtschaftskrise ihren Beruf nicht ausüben konnten. Auch wenn sie weiterhin unter diesen prekären Bedingungen leben und sich im öffentlichen Raum nicht immer vollständig zu erkennen geben können, war der von ihnen recherchierte und veröffentlichte Bericht ein wichtiger Moment in der fortlaufenden Organisierung dieser Gemeinschaft auf der ganzen Insel, einschließlich des vom Krieg zerrütteten Nordens, um Würde, Selbstachtung und kollektive Stärke aufzubauen, um zusammenzustehen und grundlegende Menschenrechte zu fordern. Und es gibt noch viele weitere Beispiele für Widerstand.

Gib uns gerne noch eines.

Eine lokale Frauenorganisation koordiniert zusammen mit einer progressiven kirchlichen Organisation ein informelles Bildungsprogramm für junge Menschen aus marginalisierten Verhältnissen – aus verschiedenen Orten des Landes und über die Religionen hinweg. Das Programm Ezhuval (dt: Sie wird aufstehen) besteht aus einem ganzheitlichen Kurs über Körper, Sexualität, Geschlecht, Feminismus, Patriarchat, Geschichte, Wirtschaft und Gesellschaft, der mit Mitteln einer fundierten Forschungsmethodik und multidisziplinärer Kunst unterrichtet wird. Am Ende des Intensivkurses erstellen die Teilnehmenden eine Forschungs- sowie eine künstlerische Arbeit. Der Kurs steht allen tamilisch sprechenden Frauen und Trans-Personen aus der ganzen Insel offen. Die Gruppen sind in Bezug auf Ort und Religion gemischt. Sie kommen alle aus wirtschaftlich marginalisierten Verhältnissen.

Vier Jahrgänge haben dieses Programm inzwischen schon durchlaufen und seine Auswirkungen sind für alle sichtbar. Es gibt ein Aufblühen, das so aussehen kann, dass ein Mädchen morgens aufwacht und überhaupt fähig ist, etwas zu tun, nach all der Gewalt und des Traumas, das sie erlitten hat. Ein anderes findet schließlich seinen Weg an der Universität, obwohl sie sich das noch vor wenigen Monaten nicht hätte vorstellen können. Ezhuval und die jungen Menschen, die dieses Programm durchlaufen, sind unser Plan für die Zukunft!

So sind die Straße, das Klassenzimmer, die Bühne, das Bild, das Video, der Bericht, die Forschungsarbeit, das Foto, das Gedicht, das Lied und das Theaterstück hier in unserer kleinen Stadt miteinander verbundene Räume des Widerstands.

Ist es das, was Dir Hoffnung und Beharrlichkeit für Deine Arbeit gibt?

Die Erfahrung apokalyptische Zeiten durchlebt und dabei Räume des Protests erhalten zu haben, die kollektiv bestärken, begründet meine Hoffnung. Dass jeden Tag einige von uns aufwachen, auch wenn es nur wenige sind, und durch diese Stadt laufen und Plakate über Dinge hochhalten, die uns an diesem Tag bewegen – von der Steuererhöhung bis zum Krieg in Palästina – ist Hoffnung. Auch wenn nur wenige von uns gehen, hat die Beständigkeit dieses gewaltfreien Protests einen kleinen Raum in dieser Stadt geschaffen, in dem die Grenzen zwischen denen, die protestieren, und denen, die ihrem Alltag nachgehen, verwischen. Der Marsch gibt jeden Tag Hoffnung, dass, auch wenn Leben Kampf ist und Kampf Leben, es möglich ist, dies auf eine fürsorgliche und somit nachhaltige Art zu tun.

Ich schöpfe Hoffnung aus der Geschichte. Dass wir nicht die Ersten oder die Einzigen sind. Dass wir aus einer langen Reihe von Frauen und Menschen stammen, die in allen menschlichen Gesellschaften und zu allen Zeiten der Geschichte aufgestanden sind, um zu protestieren. Die Brutalität der menschlichen Geschichte geht oft einher mit inspirierenden Beispielen und Prozessen des Widerstands. Selbst in dieser Stadt stehen wir auf den müden Schultern einfacher Frauen, die die Hölle des Krieges ertragen haben und dennoch konsequent gegen die Ungerechtigkeit protestiert haben und dies auch heute noch tun. Wie ich meinen Schüler*innen immer sage, gibt es in jeder Geschichte der Unterdrückung auch eine Geschichte des Widerstands. Wir müssen nur hinsehen!
 

Das Interview führte Naira Estevez

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news-51727 Wed, 28 Feb 2024 11:14:50 +0100 Mobilität ist eine Klassenfrage https://www.rosalux.de/news/id/51727 Was ist notwendig für eine sozial und ökologisch gerechte Mobilitätswende? Die Mobilitätswende kommt spät, vielleicht zu spät. Alle Klimaziele im Mobilitätsektor werden wiederholt gerissen, zuletzt so deutlich wie in keinem anderen Sektor. Denn die Art von Mobilitätswende, die von der Ampel und von vorherigen Bundesregierungen vorangetrieben wurde und wird, trägt kaum zur Verbesserung bei: Millionen Verbrenner-Autos einfach durch Millionen Elektro-Autos zu ersetzen ändert wenig am erheblichen Naturverbrauch des Autoverkehrs. Doch das ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales Problem. Denn Mobilität ist eine Klassenfrage, und das gleich im vierfachen Sinne.

1. Die Auto-Mobilität belastet vor allem Menschen mit wenig Geld

In den Städten leiden besonders die Bewohner*innen benachteiligter Stadtviertel unter Umwelt-Ungerechtigkeiten: schlechte Luft, Lärm, zu engen Wohnverhältnissen an viel befahrenen Straßen und eine mangelhafte Nahverkehrsanbindung. In dünn besiedelten, ländlichen Gegenden haben ganze 40 Prozent der Einwohner*innen keinen ausreichenden Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das zeigt unsere Studie zur Mobilitätswende in ländlichen Räumen. Gleichzeitig hängen die mit dem Auto zurückgelegten Kilometer viel stärker vom Klassenhintergrund ab als vom Wohnort. Die stetig wachsende Verkehrsleistung geht weit überproportional auf die privilegierten Klassenmilieus auf dem Land zurück. Beim Fliegen zeigt sich die ungleiche Klimabilanz noch viel deutlicher.

Menschen mit geringen Einkommen können sich mehrheitlich ohnehin kein Auto leisten. Aber viele Geringverdienende sehen sich angesichts des mangelnden ÖPNV-Angebots auf dem Land gezwungen, die vergleichsweise hohen Kosten eines eigenen Autos in Kauf zu nehmen und müssen an anderen Dingen sparen. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen sie öfter den ÖPNV nutzen würden, gibt es klare Antworten: bessere Taktzeiten, ein besseres Liniennetz und vor allem bezahlbare Preise. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie viele den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr schon unter den gegebenen Bedingungen nutzen würden. Leider ist nicht einmal die Finanzierung des aktuellen 49-Euro-Tickets auf Dauer gesichert. Entsprechend ist der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge mit günstigen Tickets bis hin zum entgeltfreien Nahverkehr der Schlüssel auf dem Weg zu einer sozial gerechten Mobilitätswende.

2. Die Mobilitätswende wird auf dem Rücken der Beschäftigten in der Autoindustrie ausgetragen

Allein mit der – durchaus sinnvollen – Umstellung auf Elektroautos gehen mindestens 220.000 Jobs bei Herstellern, Zulieferern und Werkstätten verloren, hat der Thinktank Agora Verkehrswende ausrechnen lassen. Seit Jahren werden Stellen abgebaut, weil die deutschen Automobilkonzerne den Umstieg auf Elektromobilität verschlafen haben und hinter die internationale Konkurrenz vor allem durch chinesischen Hersteller zurückfallen. Diese drängen über kurz oder lang auch in den europäischen und US-amerikanischen Markt. Bisher haben die deutschen Automobilkonzerne auf hochpreisige Modelle mit Verbrennungsmotor gesetzt. Diese Konzernstrategie führen sie nun im Elektrosegment fort und produzieren bevorzugt große, schwere, hoch motorisierte Elektro-SUV. Mit dieser kapital-, aber nicht in gleichem Maße arbeitsintensiven Produktion erzielen sie (noch) Rekordprofite – unter massiven Auswirkungen in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern, in denen die hohen Rohstoffbedarfe der Industrieländer zu sozialen und ökologische Krisen führen. Gleichzeitig ist die Beschäftigungskrise bei den Kolleg*innen in der Produktion und besonders bei den Zulieferern hierzulande längst angekommen. Zurecht fragen sich viele: «Und was ist jetzt mit meinem Job?»

Die Antwort lautet: Ein Spurwechsel, die Transformation der Mobilität und der dazugehörigen industriellen Produktion, braucht unglaublich viel Arbeitskraft. Wenn die von der Bundesregierung anvisierten Zahlen ernst genommen würden, müssten die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehr um das 2,5-fache steigen. Dafür bräuchten wir jede Menge Straßenbahnen, Regionalzüge, Elektrobusse, Oberleitungsbusse, Spezialfahrzeuge, Kleinbusse für weniger bevölkerte Ecken des Landes, Leitsysteme, Gleise, ja vielleicht auch eine Flotte selbstfahrender Fahrzeuge für den ländlichen Raum. Das muss alles produziert werden. Mobilitätsindustrie ist eben mehr als Autoproduktion. Sie schließt auch die Schienenfahrzeug- und Busindustrie mit ein – gewerkschaftlich hoch organisierte und tariflich gut entlohnte Arbeit. Um diese Bedarfe zu bedienen bräuchte es 314.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Setzen wir eine kurze Vollzeit für alle an, die zwischen 30 bis 32 Stunden kreist, wie sie von der Partei Die Linke und in den Tarifauseinandersetzungen der Stahlindustrie gefordert wird, kämen wir sogar auf über 436.000 zusätzliche Jobs. Der Umbau in der Autoindustrie könnte damit abgefedert oder sogar überkompensiert werden.

In ihrer gemeinsamen Erklärung Verkehrswende braucht Zeitenwende forderten kürzlich die Gewerkschaften IG Metall und EVG, der Automobilverband ADFC, das Bündnis Allianz pro Schiene und der Branchenzusammenschluss Zukunft Fahrrad, dass mindestens 50 Prozent der von öffentlichen Verkehrsunternehmen angeschafften Fahrzeuge in Deutschland hergestellt werden sollen. Das würde für mehr Planungssicherheit bei den Herstellern sorgen. Nötig wäre aber auch ein Eingreifen der öffentlichen Hand, wenn private Unternehmen nicht mehr Willens sind, Standorte in der Bus- oder Schienenfahrzeugindustrie zu erhalten und sie für die Transformation fit zu machen. Entsprechend wären staatliche Kapitalhilfen für die Transformation schon jetzt als Hebel zu nutzen, um Druck in Richtung einer alternativen Produktion aufzubauen und um eine Beteiligung am Eigentum sicherzustellen. Perspektivisch sollten öffentliche Zuschüsse die volle Vergesellschaftung von Unternehmen ermöglichen. Der Markt wird die Transformation selbst nicht bewältigen. Wo nötig, sollten öffentliche Unternehmen geschaffen werden, um diese dringenden Produktionsbedarfe zu realisieren.

3. «Wir fahren zusammen» - Die Mobilitätswende braucht gute Arbeitsbedingungen

Schon jetzt fehlen mehr als 100.000 Arbeitskräfte in den Nahverkehrsbetrieben. Allein die Berliner BVG sucht aktuell 10.000 neue Leute. Schon die Aufrechterhaltung der aktuellen Verkehrsleistung geht auf die Knochen der Beschäftigten: anstrengende Arbeitsbedingungen, stressige und oft aggressive Verkehrssituationen, hohe Krankenstände und damit dauerndes Löcherstopfen sind Alltag – und das bei geringer Bezahlung. «Nur die harten kommen in den Garten» ist keine sinnvolle Beschäftigungsstrategie. Mehr als die Hälfte der Jobanfänger und Auszubildenden schmeißen wieder hin.

Für den Ausbau braucht es also bessere Arbeitsbedingungen. Zugleich fragten sich Aktive der Klimabewegung, wie sie wirkungsvoller ihre Ziele verfolgen und sich dabei zugleich breiter in der Bevölkerung und insbesondere in der Arbeiter*innenklasse verankern können. So entstand innerhalb des linken Flügels von Fridays for Future und ver.di die Idee, die im Jahr 2020 anstehende bundesweite Tarifrunde Nahverkehr gemeinsam zu bestreiten – ein Brückenschlag zwischen Gewerkschaft und Klimabewegung, nicht nur auf dem Papier, sondern ganz praktisch und konkret. Statt der Differenzen wurden die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt: Bessere Bezahlung, mehr Personal, Ausbau des ÖPNV – das ist auch fürs Klima gut. Fridays for Future und ver.di haben über ein Jahr gemeinsame Diskussionen geführt und Aktionen geprobt, bis schließlich 2020 die Tarifrunde als Praxis gemeinsamer ökologische Klassenpolitik anstand. Die Broschüre Mein Pronomen ist Busfahrerin dokumentiert diesen Prozess.

Auch in der aktuellen Tarifrunde Nahverkehr haben ver.di und Fridays for Future gemeinsame Streikaktionen unter dem Motto #wirfahrenzusammen angekündigt. Der globale Klimastreik am 1. März und die zweitägigen Warnstreiks bei der Berliner BVG ab dem 29. Februar 2024 sind ein Brückenschlag zwischen Gewerkschaft und Klimabewegung. Die Beschäftigten mit ihren Streiks und ihrer Organisationsmacht können den öffentlichen Betrieb stören und Druck für Investitionen aufbauen. Allerdings treffen die Streiks jene, für die man eigentlich da sein möchte: die Fahrgäste, die zur Arbeit müssen oder das Kind abholen. Schon deshalb ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um partikulare Lohnforderungen geht, sondern um den gesellschaftlich notwendigen Ausbau des ÖPNV für alle. Die Klimabewegung kann hier ihre Diskursmacht einsetzen, um den Streiks Legitimation zu verschaffen und weitergehende Forderungen mit den Beschäftigten zusammen zu artikulieren. Wichtig ist beiden dabei, Nutzer*innen einzubeziehen und für die Ziele zu gewinnen, ebenso wie Fahrgastverbände und Mobilitätsinitiativen. Die Streiks sollten nicht mit Erwartungen überladen werden. Die Hürden sind hoch, es handelt sich «nur» um eine Tarifrunde, oft mit klammen Kommunen als Gegenüber. Doch die Streiks sind Praxisraum zur Erprobung neuer Allianzen, darin liegt das große Potenzial der Kampagne «Wir fahren zusammen».

4. Keine Mobilitätswende ohne Umverteilung

Eine gerechte Mobilitätswende kostet Geld. Der Ausbau des Nah- und Schienenverkehrs, gute Arbeitsbedingungen, bezahlbare Fahrpreise sowie neue Produktionskapazitäten brauchen erhebliche Investitionen und finanzielle Mittel. Doch die Schuldenbremse und die Sparpolitik der aktuellen und vergangenen Regierungskoalitionen sorgen für eine sehr ungleiche Verteilung in der Ausgabenpolitik: wenig etwa für eine Kindergrundsicherung und die Mobilitätswende – viel für Rüstung und fossile Industrie. Wer eine gerechte Mobilitätswende will, muss daher viel stärker auch die Frage der Umverteilung oder besser gesagt, des «Rückverteilens» stellen.

Die Bundesländer könnten dafür neue Finanzierungsquellen erschließen, etwa eine Unternehmensabgabe für den Nahverkehr. Das alleine kann die viel zu geringen, sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes als Hauptquelle für den Umbau aber nicht auffangen. Mindestens 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln bräuchten die Kommunen jedes Jahr zum ÖPNV-Ausbau und für eine angemessene Personalbemessung. Demgegenüber summieren sich die umweltschädlichen staatlichen Subventionen für den Auto- und Flugverkehr jedes Jahr auf etwa 29 Milliarden Euro. Diese in den Ausbau des Umweltverbundes, also in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr umzulenken, wäre eine Möglichkeit; die Finanzierung durch Kreditaufnahmen wäre eine weitere. Doch die Schuldenbremse blockiert den Weg in eine Transformation für die Zukunft. Um diese zu realisieren, müssten auch die einkommensstärksten Haushalte wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, etwa durch die überfällige Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Reiche und einer echte Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisen- und Kriegsgewinnen der Konzerne , wie sie auch von Mehrheiten in der Bevölkerung befürwortet werden. Auf die Frage, was mit zusätzlichen Steuermitteln prioritär finanziert werden sollte, plädieren insbesondere Bezieher*innen geringerer Einkommen neben dem Bau von Sozialwohnungen vor allem für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Für die Durchsetzung einer sozial und ökologisch gerechten Mobilitätswende nutzen gefühlte, durch Umfragen gestützte Mehrheiten nur begrenzt. Auch viele durchaus sinnvolle gemeinsame Erklärungen von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden dienen zwar der Verständigung, sind aber eher geduldiges Papier als gemeinsame Praxis. Es gilt Machtressourcen praktisch zu bündeln. Ein Schritt in diese Richtung wäre eine Allianz für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und seine Finanzierung, die auch die EVG und die IG Metall, ebenso wie den BUND, den Paritätischen Gesamtverband etc. umfasst. Sie sollte nach gemeinsamen Praxisformen suchen, Forderungen und Streikmaßnahmen der Bündnispartner unterstützen und – wo möglich – gemeinsam angehen sowie einen Nahverkehrsgipfel der Bundesregierung anstelle von immer neuen Autogipfeln einfordern.

Gemeinsame Streiktage von ver.di und Fridays for Future sowie die Aktionen vieler Unterstützer*innen aus Mobilitätsinitiativen, Linken aus Parteien und Bewegungen und aus der kritischen Wissenschaft markieren einen wichtigen Schritt in diese Richtung einer gemeinsamen sozial-ökologischen (Klassen-)Praxis.

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news-51717 Mon, 26 Feb 2024 14:41:25 +0100 «Eskalation der Entfremdung» https://www.rosalux.de/news/id/51717 Henning Melber über die Klage Südafrikas gegen Israel und die Bedeutung für afrikanische Staaten Ende Dezember 2023 hatte Südafrika Klage gegen Israel vor dem Internationalem Gerichtshof (IGH) eingereicht. In dem Eilantrag wirft das afrikanische Land Israel Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen vor und fordert ein sofortiges Ende aller militärischen Operationen. Am 26. Januar 2024 wurde dem Antrag Südafrikas teilweise stattgegeben, u.a. muss Israel Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Das Land wurde jedoch nicht aufgefordert, den Krieg gegen die Hamas einzustellen.

Mitte Februar lehnte das IGH einen weiteren Antrag Südafrikas angesichts des geplanten Angriffes auf Rafah ab, betont aber, dass Israel weiterhin verpflichtet ist, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu schützen. Während die Mehrzahl der Kommentator*innen auf die Richtersprüche blicken, bleiben die Interessen der Kläger*innen, das Agieren von afrikanischer Ländern und die Auswirkungen auf das deutsch-namibische Verhältnis oft unberücksichtigt.

Andreas Bohne, Leiter des Afrika-Referats des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sprach dazu mit dem deutsch-namibischen Politikwissenschaftler Henning Melber, Fellow am Nordic Africa Institute, Extraordinary Professor an der University of Pretoria und der University of the Free State (Südafrika).
 

Andreas Bohne: Zu Beginn eine allgemeine, doch umfassende, Frage: Wie bewerten Sie die Klage Südafrikas und die Entscheidung des IGH?

Henning Melber: Ich halte die Klage für eine völkerrechtlich sehr relevante Angelegenheit und bin dankbar, dass Südafrika diese Initiative ergriffen hat. Gerade auch in Ermangelung einschlägiger Initiativen, die ich mir eigentlich aus westlichen Ländern erwünscht hätte, die jedoch weiterhin mit ihrer Scheuklappen-Mentalität so agieren, als ob in Gaza nichts stattfindet, was gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Und das bringt eigentlich schon eine generelle Herausforderung an das internationale System und an das internationale Recht zum Vorschein: Dass es sehr häufig nur selektiv wahrgenommen und angewendet wird.

Dass Südafrika, ähnlich wie Gambia gegen Myanmar, jetzt eine Klage gegen Israel – also keinen Staat des «klassischen Globalen Norden» vor dem IGH vorbringt, ist für mich sehr begrüßenswert. Letztendlich wird es unter anderem zeigen, inwieweit das Völkerrecht noch Relevanz besitzt. In diesem Zusammenhang finde ich die vorläufige Beurteilung der Klage durch den IGH, dass die Kriegsführung Israels die Formen eines Völkermordes annehmen könnte, nicht nur diplomatisch, sondern auch in seiner Sensibilität wichtig. Wir werden sehen, wie der IGH befindet, nachdem die Vier-Wochen-Frist abgelaufen ist und Israel zu Auflagen Stellung nehmen muss und dann Südafrika diese kommentiert.

Aktuell gibt es weitere Verhandlungen im Gerichtshof, und wenn zum Beispiel das Plädoyer von dem renommierten Völkerrechtler Philippe Sands verfolgt wird, dann wird deutlich, dass Israel seit der Erstverhandlung ständig den Beweis erbringt, dass diese Klage berechtigt ist.

Warum geht Ihrer Meinung nach Südafrika voran – internalisiertes Unrechtsempfinden aufgrund der Apartheid-Erfahrungen, innenpolitisches Kalkül des ANC angesichts der anstehenden Wahlen oder außenpolitisches Interesse als afrikanisches Schwergewicht?

Ich glaube der eindeutig überwiegende Grund ist die Solidarität der südafrikanischen Regierung und damit auch des ANC mit dem Kampf für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Palästina. Die Geschichte von PLO und ANC geht zurück bis in die 1960er und 1970er Jahre – also noch vor den Zeiten der Hamas. Nelson Mandela ist kurz nach seiner Amtsübernahme als Präsident nach Palästina gefahren und hat sich mit Yasser Arafat getroffen. Da gibt es so viele Gemeinsamkeiten. Einerseits, sich als besetztes Land zu empfinden, denn Südafrika wurde ja bis 1994 von einem weißen Minderheitsregime regiert. Andererseits die Parallele einer empfundenen Apartheid. Und wenn auch dieser Begriff von vielen im Westen immer noch vehement bis empört zurückgewiesen wird, gibt es nun hinreichende Belege, dass die israelische Politik als eine Form der institutionalisierten Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe eingestuft werden kann, wie es auch westliche Einrichtungen und jüdische agencies tun. Diese Komponenten sind meines Erachtens absolut entscheidend gewesen. Weder ein innenpolitisches, noch ein außenpolitisches Kalkül haben nach meiner Einschätzung eine auch nur annähernd ähnliche Rolle gespielt. Es war in der Tat eine Frage der Empathie, nämlich des Mitgefühls, der Solidarität mit dem, was die Menschen in Gaza zu erdulden und zu erleben haben.

Immer wieder fallen im Zusammenhang der jüngeren Kriege – in der Ukraine und in Gaza, aber nicht nur dort, – das Wort der «Doppelstandards». Gehören nun einmal Doppelstandards leider zum politischen Geschäft, um eigene Interessen durchzusetzen? Entspricht daher aus Ihrer Sicht die Klage zwar einem politischen Kalkül, ermöglicht aber eine neutralere, weil juristische, Bewertung?

Wie erwähnt, ich kann kein ausgeprägtes politisches Kalkül bei der Klage erkennen, es sei denn, man nimmt als politisches Kalkül, was Südafrika jetzt sagt: «Wir lassen uns vom Westen nicht mehr vorschreiben, was völkerrechtlich akzeptabel und was inakzeptabel ist.» Als politisches Kalkül kann es nur gewertet werden, dass Südafrika sich in außenpolitischer Hinsicht als Vertreter einer Menschenrechtspolitik profiliert. Bezogen auf andere Fälle entspricht sie dem Verhalten ja hingegen eher nicht, wie die Zurückhaltung gegenüber einer Verurteilung der Invasion Russlands in der Ukraine und auch die Abstinenz was die Unterdrückung der Uiguren in der VR China betrifft. Dass verdeutlich, dass Doppelstandards keinesfalls nur ein Privileg westlicher Länder sind, wie das Agieren westlicher Mächte in Syrien oder das Ignorieren des Krieges im Sudan. Doppelstandards sind ein globales Phänomen und man könnte etwas ernüchternd konstatieren, dass es in der internationalen Politik immer Doppelstandards gibt. Aber das Ausmaß an Doppelstandards, mit dem die Welt heute konfrontiert wird, ist in meiner Wahrnehmung neu.

Ich glaube, dass die südafrikanische Initiative zumindest auch noch einen Solidarisierungseffekt hatte, z.B. auf Seiten Algeriens oder vor allem Namibias, das sich als Third Party für Südafrika, in Abgrenzung zu Deutschland erklärt und am 23. Februar vor dem IGH eine Stellungnahme abgab. Ebenso hat der brasilianische Präsident Lula mit seiner Stellungnahme sehr deutlich Position bezogen. Im westlichen Lager bestehen ebenso Widersprüche, wenn Irland als Reaktion auf den Entzug von Zuwendungen an die Hilfsorganisation UNRWA zusätzliche 20 Millionen Euro bereitstellt. Es gibt also innerhalb des EU-Blocks auch unterschiedliche Positionierungen, was internationales Recht ist und was normative Wertvorstellungen sind. Hier sehen wir, dass die Trennlinie in der gegenwärtigen Bewertung eben nicht zwischen Nord und Süd verläuft, in dem Fall auch nicht zwischen oben und unten, also aus klassenspezifischer Sicht erfolgt.

Mit Beginn des Ukraine-Krieges wurde insbesondere aufgrund der Enthaltung und Gegenstimmen der afrikanischen Länder in der UN-Vollversammlung von einer Entfremdung zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden gesprochen. Nun kam diese «Entfremdung» nicht aus dem heiteren Himmel wie oftmals propagiert wird, sondern ist ein längerer Prozess. Sehen Sie in der Bewertung des Israel-Gaza-Krieges eine ähnliche «Entfremdung»?

Erst einmal würde ich den Begriff der Entfremdung in einen historischen Kontext stellen. Seit den Zeiten des Sklavenhandels und des Kolonialismus ist das Nord-Süd-Verhältnis durch die asymmetrischen Machtverhältnisse entfremdet. Die Menschen im sogenannten Globalen Süden haben sich ja nicht freiwillig unterwerfen und ausbeuten lassen. Die globalen politischen Machtkonstellationen, insbesondere durch den Kalten Krieg, haben die neuen unabhängigen, völkerrechtlich souveränen Staaten danach dazu geführt sich positionieren zu müssen – also prowestlich, prosowjetisch oder blockfrei. Aber auch das war immer noch ein entfremdetes, pragmatisches Allianzverhältnis. Also, Entfremdung gab es immer, nur ist diese durch die Vertiefung globaler Machtrivalitäten verstärkt worden. Die Ukraine wurde ein wesentlicher neuer Bezugspunkt. Aber deutlich verschärft nochmals durch das, was seit dem 7. Oktober 2023, als die Hamas ihren grausamen Terrorakt ausführte, bei dem über 1.000 Menschen brutal ermordet wurden, in Israel und in Gaza passiert ist. Wir sehen eine Eskalation der stets abrufbaren Entfremdung.

Mir scheint es übertrieben von einer dichotomen Blockbildung zu sprechen, denn weder der Globale Süden, noch der Norden, erscheint mir als monolithisch in seiner Bewertung – politisch und gesellschaftlich, das hatten Sie angedeutet. Kann die Klage zwar als ein Zeichen globaler Bedeutungszuwächse – gerade auch afrikanischer Länder – gewertet werden, aber nicht als globale Machtverschiebungen?

Es gibt zwei Aspekte, die meines Erachtens da ins Spiel kommen. Das eine ist die Positionierung jedes einzelnen Landes entlang normativer Grundwerte und da gibt es auch innerhalb des Globalen Südens erhebliche Unterschiede. Das ist keine homogene Masse und die nicht paktgebundenen Staaten sind auch keine homogene Allianz. Das Abstimmungsverhalten zu einzelnen Fragen in den Vereinten Nationen dokumentiert das stets aufs Neue. Ein prominentes Beispiel ist, dass gerade für die Länder des sogenannten Globalen Südens mit ihrer kolonialen und dekolonialen Geschichte völkerrechtliche Souveränität und territoriale Integrität quasi sakrosankt sind. Ungeachtet dieser Prinzipien, die teilweise auch in den Verfassungen an vorderster Stelle stehen, erfolgte nicht zwangsläufig eine Verurteilung der russischen Invasion.

Ja, ich sehe die Klage als ein Ausdruck von neuem Selbstbewusstsein eine aktive Rolle zu spielen. Es gibt erkennbare Anzeichen für globale politische Verschiebungen. Inwieweit diese sich durchsetzen ist eine offene Frage für mich, denn viele Länder sind weiterhin auf starke Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, zu Japan und zu der EU angewiesen. Und diese werden als Druckmittel verwendet, wenn die wachsende Anzahl von Stimmen im US-amerikanischen Abgeordnetenhaus und Senat fordern, Südafrika von der Liste der amerikanischen Initiative African Growth and Opportunity Act (AGOA)-Länder zu streichen. Damit würde der vergünstigte Zugang zum US-amerikanischen Markt wegfallen. Das wäre für die südafrikanische Volkswirtschaft fatal, denn es wird geschätzt, dass die Folgen ein ungefährer Rückgang von zehn Prozent der jährlichen volkswirtschaftlichen Leistung wären.

Angesprochene Stichworte «Doppelstandards», «Entfremdung» und «monolithische Blöcke» nochmals aufgreifend: Aufgrund der antikolonialen und antiimperialen Erfahrungen in Afrika, ist die Solidarität mit den Palästinenser*innen stark ausgeprägt; gleichwohl haben 44 von 54 afrikanischen Ländern die Staatlichkeit Israels anerkannt und Israel besitzt Beobachterstatus in der Afrikanischen Union (AU). Kann die AU auch aufgrund eigener Geschichte und Gegenwart vermittelnd wirken? Auf dem kürzlich im Februar stattgefundenen AU-Gipfel hat sie das Verhalten Israels harsch kritisiert.

Der Beobachterstatus sollte von der AU auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen entzogen werden. Eine konzertierte Aktion der israelischen Regierung, auch durch die Botschaften in AU-Ländern, hat dies in letzter Minute verhindert. Dennoch ist es eine wichtige Entwicklung. Die AU ist trotz unterschiedlicher Tiefe in den Beziehungen zu Israel – schließlich unterhalten mehrere afrikanische Länder sicherheitspolitische Kooperationen – für eine solche Konsequenz bereit gewesen. Dennoch wird die AU, sollte sie diesen Beschluss aufgrund der Kampagnen pro-palästinensischer afrikanischer Gruppierungen noch fassen, nicht darüber hinaus aktiv werden. Sie ist auch gegenüber Russland und Ukraine nicht aktiv geworden, die «afrikanische Initiative» war eine Initiative von vier oder fünf Ländern.

Gerade aus Namibia, der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika, regt sich immense Ablehnung über Deutschlands Intervention am IGH zur Unterstützung Israels. Der vor kurzem verstorbene namibische Präsident Hage Geingob kritisierte mit scharfen Worten die deutsche Position. Unterstützung erhielt er von Vertreter*innen der OvaHerero und Nama, die vormals die Verhandlungsführung von Geingob und ihren eigenen Ausschluss an den Verhandlungen kritisierten. Welchen Wirkungen haben aus Ihrer Sicht die IGH-Klage, die Positionierung Deutschlands und das - bisher noch nicht bestätigte – final ausgehandelte Addendum zum 2021 abgeschlossenen deutsch-namibischen Versöhnungsabkommen («joint declaration»)?

Die deutsche Haltung zu Israel hat die namibische Regierung brüskiert und Geingobs – man   kann fast schon sagen – undiplomatischen Wutausbruch provoziert. Was er über X als offizielle Stellungnahme verbreitete, war alles andere als eine wohlformulierte Zurückweisung. Das zeigt die persönliche Verletzung, die viele im Land teilen. Geingob hat durch die Bank Unterstützung bekommen, auch aus Bevölkerungsgruppen der Ovaherero und Nama, die die namibische Regierung massiv kritisiert haben, ob ihres Ausschlusses aus diesen bilateralen Verhandlungen.

Allerdings haben sie dies gleichzeitig auch zur Forderung genutzt, dass Namibia Deutschland vor den IGH in der Frage des Völkermords in der deutschen Kolonie Südwestafrika bringt. Ich bin kein Jurist, aber meine erste Reaktion war, dass der IGH sich dafür nicht zuständig erklären wird. Völkerrechtler*innen oder Rechtsexpert*innen sind da vielleicht anderer Meinung. Aber die Reaktion in Namibia auf die deutsche Positionierung verdeutlicht, wie tiefgehend namibische Gefühle verletzt wurden. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die ehemaligen Kolonisatoren die Sicht der ehemals Kolonisierten nicht hinreichend respektieren und nachempfinden können.

Was das Abkommen betrifft: Nangolo Mbumba, der neue Präsident als Amtsverwalter bis zum 21. März 2025, war als Vizepräsident mit der Beaufsichtigung der bilateralen Gespräche betraut. Er hat sich selbst Ende 2022 kritisch gegenüber dem unzureichenden, bis dahin ausgehandelten Ergebnis geäußert. Auch hat er vergeblich versucht, die Ovaherero und Nama in Gespräche einzubeziehen. Ob nach den neuesten Entwicklungen eine Einigung erschwert ist oder unmöglich wird, kann im Moment kaum prognostiziert werden. Die noch nicht zu beantwortende Frage bleibt, ob Nangolo Mbumba aus den Erfahrungen der bilateralen Verhandlungen gelernt hat. Meine Hoffnung ist, dass er unter den gegebenen Umständen eine Chance sieht, ein neues Kapitel aufzuschlagen und Neuverhandlungen zu fordern, bei denen die Herero und die Nama mit am Verhandlungstisch sitzen.

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news-51716 Mon, 26 Feb 2024 14:09:06 +0100 Israel unterdrückt Proteste https://www.rosalux.org.il/artikel/Anti-Kriegs-Proteste/ Die israelische Polizei gehe mit «eiserner Faust» gegen Anti-Kriegs-Proteste vor, sagen Aktivist*innen