Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. de Copyright Mon, 18 Feb 2019 17:48:59 +0100 Mon, 18 Feb 2019 17:48:59 +0100 TYPO3 Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. news-39903 Thu, 14 Mar 2019 14:22:00 +0100 «Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei» https://www.rosalux.de/news/id/39903/ Bundesweite Speakerstour vom 14. März bis 17. April Im Rahmen der Speakerstour zur im Februar 2019 erschienenen Publikation «Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei» sprechen Autor*innen und Gäste über Zusammenhänge, die in der öffentlichen Debatte eher unterbelichtet bleiben. Es werden die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei analysiert, mit besonderem Fokus auf die Frauenbewegung. Ausgehend von der zentralen Bedeutung der «Kurdenfrage» soll die Perspektive auf die andere Seite der nationalstaatlichen Grenze der Türkei gerichtet werden: Nach Rojava in Nordsyrien. Hier wird zum einen danach gefragt, ob Rojava eine Alternative zum Nationalstaat darstellt. Zum anderen werden die Folgen des Afrin-Krieges sowohl für Rojava als auch für die Türkei selbst betrachtet.

Dabei sollen ebenfalls die geschichtlichen Kontinuitäten der «Kurdenfrage» debattiert werden. Der türkische Staat negiert seit seiner Gründung 1923 die Existenz der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nahen Osten. Und selbst heute zielt die türkische Innen- und Außenpolitik darauf ab, die Kurd*innen weder in der Türkei noch in der Region über politische Macht verfügen zu lassen. Der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei und die Angriffe der Türkei auf die syrisch-kurdische Autonomieregion Rojava sind Facetten der türkischen Politik, die zum Ziel hat, die Kurd*innen in der gesamten Region zurückzudrängen.

Ismail Küpeli (Hg.):
Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei
Edition Assemblage
Broschur
128 Seiten | 7.80€
ISBN: 978-3-96042-051-4 | WG 2-973

Veranstaltungen:

Eine Veranstaltungsreihe des Westasienreferats des Zentrums für Internationalen Dialog (ZID) und der Bundesweiten Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Moderation und Organisation: Ismail Küpeli (Politikwissenschaftler und Historiker)

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news-39951 Thu, 07 Feb 2019 12:24:09 +0100 Wahlen und Parteien in Europa https://de.rosalux.eu/themen/wahlen-und-parteien/ Schwerpunkt des RLS-Büros Brüssel mit Wahlanalysen auf nationaler Ebene und Analysen politischer Entwicklungen rund um die Europawahl. news-39948 Wed, 06 Feb 2019 18:31:33 +0100 Beziehungsweise Klasse https://www.rosalux.de/news/id/39948/ Queere Perspektiven auf prekäres Leben und Solidarität. Veranstaltungsreihe in Berlin Um Klasse geht es in queeren communities viel zu selten. Dabei spielen Klassenunterschiede auch hier eine Rolle. Manche LGBTIQ sind Gutverdiener_innen und Erb_innen, gar reich. Andere kommen dagegen gerade so über die Runden.

Manche werden durch steigende Mieten verdrängt oder haben wenig Chancen, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wenn sich nichts ändert, droht allen Altersarmut, die nicht privat vorsorgen können. Das queere Prekariat existiert, auch in Berlin. Aber es hat ganz unterschiedliche Gesichter und Stimmen: Schlecht bezahlte Jobs, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, rassistische, sexistische, homo- und transfeindliche Gewalt, steigende Mieten, eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflege und Assistenz.

Wir wollen darüber sprechen, wie Klasse mit anderen Herrschaftsverhältnissen zusammenwirkt. In den Blick müssen dabei auch Widersprüche (und Klassengegensätze) innerhalb queerer Bewegungen geraten. Gemeinsam über Klasse zu sprechen erscheint ebenso problematisch wie dringlich. Denn unterschiedliche Betroffenheiten von Gewalt-, Ausbeutungs- und Machtverhältnissen werden oft ausgeklammert, wenn von Klasse oder gar Klassenkampf die Rede ist.

Zugleich gehören der weltweite Aufschwung rechtspopulistischer, rassistischer, antifeministischer und transfeindlicher Bewegungen zu einer zunehmend autoritären Entwicklung des Kapitalismus. Sich politisch beistehen, organisieren und solidarisch Widerstand leisten über unterschiedliche Grenzen und Machtverhältnisse hinweg – das ist notwendiger denn je. Gemeinsam wollen wir (potenzielle) Schauplätze von queeren/Klassenkämpfen und Möglichkeiten für neue politische Allianzen ausloten. Wie sehen queer-feministische Utopien aus, die unsere Fantasie und Kämpfe beflügeln können? Was ist nötig für tragfähige Bündnisse?

Ohne queerfeministische Klassenkämpfe werden wir «die ganze Scheiße» (Marx) nicht los!

Veranstaltungsreihe in Berlin

Vorbereitungsteam: Atlanta Ina Beyer, Lia Becker, Katharina Pühl

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news-39952 Wed, 06 Feb 2019 12:39:00 +0100 Politische Entwicklungen in Frankreich https://de.rosalux.eu/themen/politische-entwicklungen-in-frankreich/ Die französische Linke formiert sich neu unter der neoliberalen Politik von Macron. Ein Schwerpunkt des RLS-Büros Brüssel. news-39945 Wed, 06 Feb 2019 12:10:01 +0100 «Genug damit, dass andere uns erforschen!» https://www.rosalux.de/news/id/39945/ Regina Hansda über die innere Zerrissenheit der indischen Urbevölkerung Regina Hansda forscht als Humangeografin an der Newcastle Universität in England. Sie gehört der indigenen Bevölkerungsgruppe der Santal an. Auf der internationalen Konferenz «Food Sovereignty and Indigenous Food Systems» (sinngemäß: Ernährungssouveränität und indigene Nahrungsmittel), die kürzlich im ostindischen Bhubaneswar vom Projektpartner Living Farms der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wurde, sprach sie mit Antje Stiebitz über indigene Landwirtschaft, Religion und die Rolle der Frauen.
 

Antje Stiebitz: Die indigenen Gemeinschaften in Indien vollführen einen Spagat zwischen ihrer Tradition und dem modernen Leben der Mehrheitsgesellschaft. Welchen Spannungen sind die Adivasi (sinngemäß: erste Bewohner) ausgesetzt?

Regina Hansda: Die gegenwärtige aggressive neoliberale Agenda führt zu großem Unbehagen. Die Gewinnung von Nahrung und die landwirtschaftlichen Methoden, etwa die Verbreitung von Monokulturen, steht mit den Realitäten und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung nicht im Einklang. Ich habe gerade das Gebiet um die Kleinstadt Muniguda im östlichen Bundesstaat Odisha besucht. Dort leben vor allem Adivasi und es gibt gewaltige Baumwoll- und Eukalyptusplantagen – das sind Cash Crops. Diese kommerziellen Pflanzen haben für die lokalen Bauern keinen Nährwert und schwächen noch dazu den Boden. Ein anderer Aspekt ist, dass nach der christlichen Missionierung in der Kolonialzeit jetzt radikale Hindunationalisten geltend machen, dass Adivasi ursprünglichen Hindus waren. Aber das stimmt nicht. Ungeachtet dessen verhalten sie sich inzwischen genauso, wie es früher die Missionare taten.

Sie heißen Regina mit Vornamen. Wurden Sie von Christen missioniert?

Ja, ich bin Christin, mein Großvater war Christ, meine Mutter ebenfalls. Und das stelle ich jetzt sehr stark in Frage. Als die Briten das Bahnsystem bauten, schufen sie kleine Jobs und mein Vater arbeitete, wie viele Indigene, für die Eisenbahn. Also zog unsere Familie aus der Dorfgemeinschaft weg und wir verloren unsere Nahrungsgewohnheiten, unsere Sprache. In meiner Kindheit musste ich die Scham erkennen, die mit unserer Ernährung verbunden ist. Denn brachte meine Mutter traditionelle Nahrung nach Hause, hat sie es immer heimlich gegessen. Da ist auch der Einfluss der Religion: Etwa die Hälfte der Adivasi konvertierte zum Christentum. Jetzt wollen uns die Hindus zum Hinduismus bekehren. Wieder andere sind Animisten und verehren die Natur. Die Hindus sagen: Esst kein Rindfleisch, esst kein Fleisch! Die Christen sagen uns: Verehrt keine falschen Götter! Diese religiösen Differenzen führen natürlich zu Spannungen.

Wie kommt es zu der Verdrängung der Indigenen, wo sie doch durchaus Landrechte geltend machen können?

Kürzlich habe ich die Stadt Ranchi im Bundesstaat Jharkhand besucht. Ich hatte erwartet, dass dieses Gebiet vorwiegend von Indigenen bewohnt wird. Aber ich habe dort vor allem Einkaufszentren gesehen und mich gefragt: Wo ist die indigene Bevölkerung? Sie arbeiten beispielsweise als Rikscha-Fahrer. Dieses Land sollte eigentlich ein geschütztes Gebiet sein. Und ich habe mich gefragt, wie das Land, das ehemals den Adivasi gehörte, verloren gegangen ist: Manche Indigene werden betrogen, anderen werden von der Moderne vereinnahmt, verkaufen ihr Land, weil sie sich Hoffnungen machen und am Wohlstand teilhaben wollen.

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news-39900 Fri, 01 Feb 2019 17:36:00 +0100 Kurdische Aktivisten stürmen türkische Militärbasis https://www.rosalux.de/news/id/39900/ Die Militärschläge der Türkei auf vermeintliche PKK-Stellungen in Nordirak und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung in der kurdischen Autonomieregion. Die Präsenz des türkischen Militärs in Nordirak ist erneut in den Blick der internationalen Öffentlichkeit geraten: Nachdem bei einem Luftangriff vier Menschen getötet worden waren, stürmten am 26. Januar 2019 irakische Kurd*innen eine türkische Militärbasis in der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Daraufhin beschossen türkische Soldaten die Protestierenden. Zwei Menschen starben bei dem Feuergefecht.

Der folgenreiche türkische Luftangriff ist Teil des Krieges, den die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan im Herbst 2015 gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK wieder aufgenommen hatte. Seitdem finden bisweilen täglich Luftangriffe auf vermeintliche PKK-Stellungen in Nordirak statt. Dabei sterben immer wieder Zivilist*innen. Erst am 13. Dezember 2018 hatte die türkische Luftwaffe das Flüchtlingslager Maxmur in Nordirak bombardiert und dabei vier Menschen getötet.

Die jüngsten Luftangriffe in Nordirak sind Teil der türkischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten, die seit Jahrzehnten darauf zielt, alle politischen Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurd*innen in der Region zu unterminieren. Die Türkei hat in diesem Bemühen immer wieder mit den angrenzenden Staaten, in denen eine nennenswerte kurdische Bevölkerung lebt, zusammen gearbeitet. Um etwa kurdischen Rebell*innen die Rückzugsräume abzuschneiden, einigte sich die Türkei bereits 1932 mit dem Iran über eine Neubestimmung der Grenzen in den kurdischen Gebieten am Berg Ararat. Um diese Außenpolitik gegen kurdische Akteure durchzusetzen, tritt die Türkei gegenüber den Nachbarstaaten jedoch auch immer wieder als Aggressor auf. Als Syrien in den 1990er Jahren den Aktivist*innen der PKK Unterschlupf gewährte, drohte die Türkei offen mit einem Krieg und sorgte so 1998 für ein Abkommen, das den syrischen Staat verpflichtete, die PKK aus Syrien fernzuhalten.

Die Lage im Nordirak ist allerdings etwas komplizierter. Zwar ist das Gebiet noch Teil des irakischen Staates, aber inzwischen hat sich im Norden eine kurdische Autonomieregion etabliert. In den kurdisch dominierten Gebieten im Nordirak war die Herrschaft des irakischen Staates schon länger fragil und nach dem Irakkrieg 2003 wurde die kurdische Autonomie durch die neue irakische Staatsführung anerkannt. Die Regierung der kurdischen Autonomieregion wird von der «Demokratischen Partei Kurdistans» (KDP) unter der Führung der Barzani-Familie dominiert.

Hier müssen türkische Außenpolitiker also mit verschiedenen Akteuren sprechen, die alle für sich in Anspruch nehmen, legitime Verhandlungspartner*innen zu sein. Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen der kurdischen Autonomieregion in Nordirak und dem irakischen Zentralstaat angespannt und von Interessenskonflikten bestimmt. Jede Handlung der Türkei bezüglich des Nordirak berührt verschiedene Konfliktfelder und erzeugt neue Bruchlinien. So forderte die irakische Zentralregierung wiederholt, die Türkei möge sich aus Nordirak zurückziehen. Allerdings hat der Irak keine Mittel, um diese Forderung tatsächlich durchzusetzen, denn in Nordirak selbst sind lediglich Truppen der kurdischen Autonomieregierung stationiert.

Die Beziehungen der kurdischen Autonomieregierung zur Türkei sind jedoch auch nicht frei von Konflikten. Einerseits steht die kurdische Autonomieregierung, die von der Barzani-Familie dominiert wird, der Türkei politisch nahe und die Türkei ihrerseits hat ein großes Interesse an den Erdöllieferungen aus der Autonomieregion. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und der kurdischen Autonomieregierung sind zwar nicht gleichberechtigt – so profitiert die Türkei stärker als der Nordirak, aber beide Seiten haben ein Interesse daran, dass Güter und Waren über die Grenzen kommen. Andererseits sind diese guten Beziehungen kein Garant dafür, dass die Türkei ihr Ziel der Unterminierung aller kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen aufgibt. Dies zeigte sich beispielsweise, als die Barzani-Regierung über eine Volksabstimmung 2017 die Unabhängigkeit des kurdischen Nordirak vom Rest des Landes erreichen wollte. So fand das Referendum zwar statt und 92 Prozent der Wähler*innen votierten für die Unabhängigkeit Kurdistans, aber die negative Reaktion der Türkei und anderer Staaten in der Region verhinderte eine internationale Anerkennung der Unabhängigkeit.

Allerdings versucht die kurdische Autonomieregierung nach wie vor, die Beziehungen zur Türkei nicht weiter zu belasten. So ließ sie nach der Stürmung der türkischen Militärbasis durch kurdische Aktivist*innen Ende Januar mehrere Journalist*innen und Dutzende andere Menschen, denen eine Verwicklung in die Aktion vorgeworfen wird, festnehmen. Die Autonomieregierung ließ sogar das lokale Büro des Fernsehsenders NRT schließen, der umfassend über die Auseinandersetzungen berichtet hatte. Auch verzichtete sie darauf, die türkischen Streitkräfte für die Tötung zweier Protestierender zu kritisieren und machte stattdessen die PKK für den Zwischenfall verantwortlich.

Die Haltung der kurdischen Autonomieregierung dürfte für große Unzufriedenheit der kurdischen Bevölkerung in Nordirak sorgen. Je aggressiver die Türkei gegenüber den kurdischen Akteuren in der Region vorgeht, desto stärker bildet sich eine innerkurdische Solidarität heraus, die die bisherigen Grenzen der politischen Lager überschreitet. So wurde etwa der Angriff der türkischen Armee auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien vor einem Jahr von allen kurdischen politischen Akteuren kritisiert – auch von denjenigen Stimmen, denen eine Nähe zur PKK oder zu den syrisch-kurdischen Organisationen PYD und YPG nicht unterstellt werden kann.

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news-39801 Wed, 30 Jan 2019 16:36:00 +0100 Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau https://www.rosalux.de/news/id/39801/ Vortragsreihe in Berlin zur Ideologie des Neoliberalismus «Wir brauchen eine Kampagne zur ökonomischen Alphabetisierung, damit die Menschen die Sprache verstehen, welche die herrschende Klasse verwendet.» Im Sinne dieser Forderung von Ha-Joon Chang, Ökonom an der Universität Cambridge, haben wir die Reihe «Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau» initiiert.

Wir bringen renommierte internationale Wissenschaftler*innen nach Berlin, um die weiterhin vorherrschende Ideologie des Neoliberalismus infrage zu stellen. Geht ein Staat notwendigerweise Pleite, wenn er mehr ausgibt als einnimmt? Wurde die Krise von 2007/08 wirklich durch riskantes Verhalten der Banken verursacht? Warum ist der Reichtum derart ungleich verteilt, dass eine globale Plutokratie  – das reichste 1 Prozent – entstanden ist?

Diese und andere Fragen diskutieren wir 2019 in unserer Veranstaltungsreihe mit Steve Keen, Frances Coppola, Branko Milanovic — und euch allen!

Veranstaltungen:

Eine Veranstaltungsreihe in Kooperation mit Helle Panke e.V., Brave New Europe und Netzwerk für Plurale Ökonomik.

Medienpartner: Oxi

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news-39895 Tue, 29 Jan 2019 13:15:39 +0100 Zwei Präsidenten, keine Lösungen https://www.rosalux.de/news/id/39895/ Ohne Verhandlungen droht in Venezuela ein Blutvergießen. Von Tobias Lambert Juan Guaidó hat die politische Krise in Venezuela gezielt eskaliert. Auf einer oppositionellen Großdemonstration am 23. Januar in Caracas vereidigte sich der bis Anfang des Jahres noch weitgehend unbekannte Parlamentsvorsitzende als Interimspräsident selbst. Er schwor, «formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen» und kündigte an, Neuwahlen auszurufen, sobald der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidó an1. Es folgten die rechten Regierungen der Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der so genannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos2. Am 26. Januar setzten die deutsche Bundesregierung sowie weitere europäische Regierungen dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen, um die Bereitschaft für Neuwahlen zu erklären. Andernfalls wollen sie und möglicherweise die gesamte EU Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas betrachten hingegen weiterhin Maduro als rechtmäßigen Präsidenten.3

Die Einsetzung eines Parallelpräsidenten und die neue Qualität internationaler Einmischung sind der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren andauernden Machtkampfes zwischen linker Regierung und rechter Opposition.

Die Vorgeschichte

Ende 2015 gewannen die rechten Oppositionsparteien die Parlamentswahl deutlich. Die Regierung hatte seit dem Tod des langjährigen Präsidenten Hugo Chávez 2013 und der schweren Wirtschaftskrise4, die seit dem Fall der Erdölpreise ab 2014 immer dramatischere Formen annimmt, viel Rückhalt verloren. Die Opposition nutzte ihre Mehrheit von Beginn an, um offen auf einen Regierungswechsel hin zu arbeiten. Gleichzeitig agierte die Regierung immer autoritärer, um ihre Macht zu erhalten und warf zentrale Pfeiler chavistischer Politik, wie etwa breite Partizipationsrechte, über Bord. Eine Phase scharfer institutioneller Auseinandersetzungen und mehrmonatiger, teils gewalttätiger Straßenproteste, kulminierte im Juli 2017 in der umstrittenen und von der Opposition boykottierten Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung (ANC).5 Seitdem übt die vollständig von der Regierung dominierte ANC weitgehend die Funktionen des Parlaments aus und steht über allen anderen staatlichen Gewalten. In der Folge zerfiel die rechte Opposition und trat bei den verspätet angesetzten Regional- und Bürgermeisterwahlen nicht mehr geschlossen an.

Nachdem im Januar 2018 Verhandlungen zwischen den beiden großen politischen Lagern gescheitert waren, zog die ANC den Termin für Präsidentschaftswahlen von Dezember auf Mai vor. Unter anderem weil potenzielle Kandidat*innen nicht antreten durften, lehnten ein Großteil der Oppositionsparteien und mehrere Staaten die Wahl von vornherein ab. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 Prozent blieben die drei Gegenkandidaten chancenlos, Maduro holte etwa 68 Prozent der abgegeben Stimmen.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit am 10. Januar versammelte sich die zuvor notorisch zerstrittene Opposition nun hinter Guaidó, der früh internationale Rückendeckung seitens der USA und der meisten Staaten der Lima-Gruppe erhielt. Laut Informationen der Nachrichten- und Presseagentur The Associated Press hatte Guaidó sein Vorgehen bereits im vergangenen Jahr mit Vertretern der USA, Brasiliens und Kolumbiens abgesprochen. Der 35-jährige frühere Studierendenaktivist sitzt seit 2011 für die rechte Partei Voluntad Popular in der Nationalversammlung, die ihn am 5. Januar aus Mangel an Alternativen zu ihrem Präsidenten wählte.6 Bereits auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas am 11. Januar deutete er an, als Interimspräsident bereit zu stehen, sofern er die Unterstützung der Bevölkerung, des Militärs und der internationale Gemeinschaft hätte. Eine kurzzeitige Festnahme Guaidós durch die Geheimdienstpolizei Sebin am 13. Januar verschaffte ihm zusätzlichen Rückenwind.

Bei seiner Selbstvereidigung bezog er sich vor allem auf Artikel 233 der Verfassung. Dieser behandelt die dauerhafte Abwesenheit des Staatspräsidenten in Fällen wie Tod, Krankheit oder Abberufung durch ein Referendum. Auf den vorliegenden Konflikt ist der Artikel somit kaum anwendbar. Es handelt sich zweifellos um einen von der US-Regierung unterstützten Putschversuch, der aber von großen Teilen der rechten Opposition in Venezuela und einigen internationalen Akteuren als legitime Machtübernahme betrachtet wird. Sowohl Regierung als auch Opposition versuchen ihre Position jeweils juristisch zu untermauern. Doch längst geht es jenseits der Auslegung von Paragraphen darum, wer sich machtpolitisch durchsetzt.

Wer hat die Macht?

Es ist eine Pattsituation entstanden, in der sich derzeit keine der beiden Seiten ohne Gewaltanwendung durchsetzen kann. Maduro kontrolliert weiterhin den Staatsapparat in Venezuela. Guaidó kann sich bisher allerdings frei bewegen und könnte bald Zugriff auf venezolanische Vermögensgüter im Ausland bekommen, wie etwa das Tankstellennetz Citgo in den USA. Für eine Machtübernahme bräuchte er aber die Unterstützung des venezolanischen Militärs. Bereits seit Wochen ruft er dieses dazu auf, «die verfassungsmäßige Ordnung» wiederherzustellen und sichert allen daran beteiligten Personen eine Amnestie zu, die laut Guaidó auch für Maduro im Falle eines Rücktritts gelten könne.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino López stellte sich seit dem 23. Januar mehrmals demonstrativ hinter die Regierung Maduro. Einzig der bisherige venezolanische Militärattaché in den USA, José Luis Silva, erkannte Guidó am 26.Januar als Interimspräsidenten an. Zudem war es am 21. Januar zu einer kurzzeitigen Erhebung einiger Nationalgardisten in Caracas gekommen.

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich die Militärführung auf Guaidós Seite schlägt. Denn sie profitiert von einer engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Regierung. Doch ist unklar, wie es in den unteren Rängen aussieht und welche Auswirkungen weitere Massenproteste oder eine Eskalation der Gewalt haben könnten. Nichtregierungsorganisationen zählten bei Protesten seit dem 21. Januar bereits mehr als 30 Tote und über 800 festgenommene Personen. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jahr 2017 ist die Lage in den wohlhabenderen Vierteln bisher allerdings vergleichsweise ruhig. Die Menschenrechtsorganisation Surgentes wies darauf hin, dass die Toten überwiegend in ärmeren Wohngegenden zu beklagen seien, in denen es teilweise zu Unruhen gekommen ist. Dennoch kann die Bevölkerung in den Armenvierteln, die sich kulturell überwiegend dem Chavismus zugehörig fühlt, trotz großer Unzufriedenheit mit Maduro nicht viel mit Guaidó anfangen. Dessen enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung sorgt zusätzlich dafür, dass die Anhänger*innen der Regierung die Reihen schließen.

Jenseits der radikalen Ablehnung des Chavismus und einer Rückkehr der alten Eliten an die Erdöltöpfe, verfügen weder Guaidó noch der Rest der rechten Opposition über ein überzeugendes Programm. Die internen Streitereien zwischen unterschiedlichen Oppositionspolitikern schwelen zudem im Hintergrund weiter. Hinzu kommt, dass die rechte Opposition in der Vergangenheit nicht gerade durch demokratische Überzeugungen aufgefallen ist und der Bevölkerung in den Armenvierteln mittelfristig kaum etwas anzubieten hat. Die Regierung Maduro hingegen zeigt in den barrios durch Lebensmittelkisten und unregelmäßige Bonuszahlungen nach wie vor Präsenz.

In der polarisierten Debatte innerhalb und außerhalb Venezuelas weniger hörbar sind Kritiker*innen der Regierung Maduro, die meist selbst aus dem Chavismus stammen. Dazu zählt etwa die Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung, in der sich mehrere ehemalige Minister*innen unter Chávez sowie kritische linke Akademiker*innen und Aktivist*innen zusammen geschlossen haben. Die Gruppe fordert zur Überwindung der aktuellen Krise einen Dialog zwischen Regierung und Nationalversammlung und die Abhaltung eines verbindlichen Referendums über die Frage, ob alle staatlichen Gewalten neu besetzt werden sollen oder nicht. In die gleiche Richtung geht eine internationale Erklärung, in der zahlreiche Erstunterzeichner*innen sich für ein Ende der Eskalation aussprechen. Beide Initiativen kritisieren sowohl die Regierung Maduro als auch die Selbstvereidigung Guaidós und die Einmischung von außen.

Perspektiven

Weder Guaidó noch die USA scheinen gewillt, ein Verbleiben von Maduro im Amt zu tolerieren. Dass dabei auch eine militärische Option auf dem Tisch liegt, ist kein Geheimnis. Dies hatte Donald Trump bereits September vergangenen Jahres betont und dieser Tage nochmals bekräftigt. Eine direkte Intervention wäre allerdings äußerst risikoreich, könnte die Position der USA gegenüber einigen Bündnispartnern sogar schwächen und zu lang anhaltenden internen Auseinandersetzungen in Venezuela führen. Wahrscheinlicher ist der Versuch einer wirtschaftlichen Erdrosselung der Regierung Maduro, etwa durch Sanktionen, die erstmals direkt die Öllieferungen aus Venezuela in die USA treffen, oder die Umleitung der Einnahmen aus den Erdölexporten an Guaidó. Am 28. Januar verhängten die USA Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PDVSA. Einnahmen dürfen fortan nur noch auf Sperrkonten fließen. In diesem Fall könnten sich jedoch China und Russland dazu bereit erklären, finanziell auszuhelfen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Venezuelas von diesen beiden Staaten würde dann weiter steigen, schon jetzt muss das südamerikanische Land ihnen einen Teil der zukünftigen Erdölförderung abtreten, um seine Schulden zu begleichen.

Aufgrund der Pattsituation ist der einzige Weg, um Gewalt zu vermeiden, eine Verhandlungslösung. Als mögliche Vermittler haben sich bereits die Regierungen Mexikos und Uruguays angeboten, die in dem Konflikt das Prinzip der Nichteinmischung vertreten. Während sich Maduro offen für Gespräche zeigte, erteilte Guaidó einem «falschen Dialog» allerdings eine Absage. Er wolle lediglich diskret mit Funktionären und Militärs sprechen, die bereit für einen Wandel seien. Stattdessen rief er für den 30. Januar und den 2. Februar zu weiteren Großdemonstrationen auf.

Verhandlungen, die sich allein mit den Themen Neuwahlen, Neubesetzung der staatlichen Gewalten und Amnestiefragen beschäftigen, könnten die Probleme Venezuelas über eine kurzfristige Befriedung hinaus allerdings auch nicht lösen. Nötig wäre es darüber hinaus, weitere Themen wie die Überwindung der Wirtschaftskrise, die zukünftige Sozialpolitik oder die Anerkennung eines demokratischen Rahmens für ein friedliches Zusammenleben mit einzubeziehen. Doch dafür müssten zuallererst die USA und andere Staaten ihre einseitige Einmischung einstellen. Jenseits geopolitischer Interessen müssen die Venezolaner*innen selbst über ihre Zukunft entscheiden.

 
Tobias Lambert ist freier Journalist und Übersetzer. Er schreibt seit Jahren über Venezuela.
 


1 US-Vizepräsident Mike Pence hatte der Opposition im Vorfeld mittels einer Videobotschaft bereits die Unterstützung der USA gegen den als „Diktator“ bezeichneten Maduro zugesichert. Im Anschluss an eine ebenfalls am 23. Januar organisierte Demonstration seiner Anhänger*innen warf Maduro den USA vor, einen Putsch durchführen zu wollen und brach die diplomatischen Beziehungen ab. Eine zunächst 72-stündige Frist zum Abzug des Botschaftspersonals verlängerte die venezolanische Regierung am 26. Januar auf 30 Tage. Im Zuge der Krise formulierten vor allem US- Außenminister Mike Pompeo, der Senator für Florida, Marco Rubio und der nationale
Sicherheitsberater John Bolton scharfe Warnungen an die Regierung Maduro.

2 Die Lima-Gruppe wurde im August 2017 mit dem Ziel ins Leben gerufen, zur Überwindung der politischen Krise in Venezuela und der „Wiederherstellung der Demokratie“ beizutragen. Heutige Mitglieder sind: Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia.

3 Weitere Versuche, auf internationaler Ebene den Druck auf Maduro zu erhöhen, schlugen zunächst fehl. Im UN-Sicherheitsrat legten China und Russland jeweils ihr Veto gegen eine Erklärung zur Unterstützung Guaidós ein. Innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) scheiterte dessen Anerkennung bereits am 24. Januar vor allem am Widerstand der kleineren karibischen Staaten.

4 Venezuela leidet derzeit unter der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Seit 2014 haben sich fast alle wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren rapide verschlechtert. Der Alltag der meisten Menschen ist von Hyperinflation sowie Versorgungsmängeln geprägt und die sozialen Errungenschaften aus der Regierungszeit von Hugo Chávez (1999 bis 2013) sind fast vollständig verloren gegangen. Regierungsanhänger*innen verweisen als Ursache vor allem auf seit August 2016 verhängte US-Sanktionen und einen Wirtschaftskrieg seitens der Oligarchie. Ebenso ursächlich sind allerdings interne Faktoren wie die Ineffizienz der Regierungsarbeit und der verstaatlichten Unternehmen, die verbreitete Korruption sowie weitgehende Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik. Die seit Mitte vergangenen Jahres umgesetzten Wirtschaftsreformen hatten kaum einen Effekt, jede Erhöhung des Mindestlohns wird umgehend von der Hyperinflation aufgefressen. Das strukturelle Hindernis Venezuelas besteht in der Abhängigkeit vom Erdöl und den damit einhergehenden Problemen eines Rentenstaates. Ebenso wie seine Vorgänger hat auch Chávez es nicht vermocht, die Wirtschaft zu diversifizieren. Mittlerweile ist im Zuge ausbleibender Investitionen allerdings auch die Erdölförderung rapide eingebrochen.

5 Die oppositionelle Parlamentsmehrheit arbeitete auf die Ablösung von Maduro hin. Auf der anderen Seite blockierte das Oberste Gericht (TSJ), dessen Zusammensetzung die regierenden Chavisten kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments noch rasch erneuert hatten, anschließend die parlamentarische Arbeit. Der in Venezuela als eigene Gewalt fungierende Nationale Wahlrat (CNE) stoppte im Oktober 2016 das von der Opposition angestrebte Abberufungsreferendum gegen Maduro wegen vermeintlicher Betrugsdelikte bei der Unterschriftensammlung. Auch verschleppte der CNE die laut Verfassung für Ende 2016 vorgesehenen Regionalwahlen. Die Opposition begann derweil damit, einen Parallelstaat aufzubauen. Unter anderen bestimmte das Parlament neue Oberste Richter*innen, die seit Mitte 2017 als „Oberstes Gericht im Exil“ außerhalb Venezuelas arbeiten.

6 Die vier größten Oppositionsparteien hatten sich darauf geeinigt, dass das Amt des Parlamentspräsidenten rotieren soll. Dieses Jahr steht es demnach Voluntad Popular zu. Weil deren erste Garde um Leopoldo López, Freddy Guevara und Carlos Vecchio aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen von 2014 und 2017 entweder unter Hausarrest steht oder sich im Exil befindet, kam Guaidó zum Zug.

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news-39882 Thu, 24 Jan 2019 17:12:00 +0100 Diskutieren über emanzipative Bildung https://www.rosalux.de/news/id/39882/ Der «Salon Bildung» wird 2019 mit vier Veranstaltungen fortgesetzt.

Bildung ist wesentlich auch Entwicklung von Eigensinn, von Wissens- und Urteilsvorräten, die nicht immer unmittelbar anwendungsfähig sind. [...] Dabei ist oberstes Lernziel die Herstellung von Zusammenhang.

Oskar Negt

Mit dem Salon Bildung betreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein öffentliches Format, das in der Tradition politischer Salons steht. Auf den Veranstaltungen diskutieren wir zu aktuellen Themen der emanzipatorischen Bildung. Wir laden Menschen ein, die etwas Spannendes zu sagen haben, und diskutieren anschließend gemeinsam ihre Positionen. In angenehmer und geselliger Atmosphäre lassen wir den Abend ausklingen.

Das Veranstaltungsprogramm für 2019:

Alle Veranstaltungen finden im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.

Kontakt: Marcus Hawel

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news-39879 Thu, 24 Jan 2019 14:59:34 +0100 Durch reale praktische Utopien im Kapitalismus über ihn hinausgehen https://www.rosalux.de/news/id/39879/ Zum Tode von Erik O. Wright Am 23. Januar starb Erik O. Wright nach einer längeren Krankheit. Er hat sich ihr und dann dem nahenden Tod auf seinem Blog genauso reflektiert und analytisch gestellt wie vorher der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Sein letzter Eintrag, geschrieben am 21. Januar, beginnt mit den Worten: «Die letzten Blogs waren ziemlich heftig, verständlicherweise. Ich bin in den letzten Tagen meines Lebens. Dies fokussiert den Geist auf die größten Fragen. Dies verband sich mit einigen Gesundheitskrisen, die so starke körperliche Auswirkungen auf mich hatten, dass ich auch das mitteilen musste.» Angehängt sind Auszüge eines Briefes an seine Enkelinnen und Enkel. Er selbst, so schreibt er, könne sie auf ihrem Wege nicht mehr begleiten, nicht wieder mit ihnen gemeinsam am Lagerfeuer sitzen.

Erik O. Wright, geboren in einer jüdischen Familie in Berkeley, Kalifornien, hat in Harvard und Oxford studiert und an University of California 1976 promoviert. Seit dieser Zeit war er ununterbrochen an der University of Wisconsin als Professor für Soziologie tätig. Er gehörte der Neuen akademischen Linken in den USA an und hat den analytischen Marxismus zu Einfluss und Wirksamkeit verholfen. Auf besondere Weise verband er so, was Ernst Bloch den Kältestrom des Marxismus nannte, mit dem Wärmestrom emanzipatorischer Visionen.

Dies wird vor allem dann deutlich, wenn man sich vor Augen führt, das Erik O. Wright zwei Hauptprojekte verfolgt hat. Zum einen hat er mit einer ganzen Reihe von Werken seit den 1970er Jahren die marxistische Klassenanalyse erneuert. Nach seinem ersten Buch «The Politics of Punishment: A Critical Analysis of Prisons in America» von 1973 folgten immer neue Bücher zum Thema des Kapitalismus als Klassengesellschaft, beginnend mit dem Buch «Class, Crisis, and the State» von 1978 und endend mit dem Werk «Understanding Class», in dem er auf außerordentlich originäre Weise die Ansätze von Marx, Weber und Durkheim verbunden hat.

Zum anderen begann Erik O. Wright in den 2000er Jahren das große Projekt zu realen Utopien, die im Kapitalismus über ihn hinausführen bzw. eine große sozialistische Transformation vorbereiten und erleichtern können. Er knüpfte dabei ganz bewusst an jene Fragen an, die ihn schon als Student umtrieben, wie er im deutschen Vorwort seines großen zusammenfassenden Werkes «Envisioning Real Utopias» (2010) (auf Deutsch «Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus» 2017) schrieb. In einem studentischen Seminar von 1970 habe er folgende Aufgabe formuliert:

«Ich glaube, es wäre nicht wünschenswert, den Entwurf einer Vorstellung von Utopie, wie er uns hier beschäftigt, als Versuch zu begreifen, abschließende institutionelle Antworten auf verschiedene Probleme zu finden. Wir können vielleicht bestimmen, welche Art gesellschaftlicher Institutionen unsere Ziele negieren und welche Art von Institution sich zumindest auf diese Ziele zuzubewegen scheint, aber es wäre unmöglich, detaillierte Blaupausen tatsächlicher Institutionen zu entwickeln, die sämtliche unserer Ideale vollständig verkörpern würden. Unsere wirkliche Aufgabe besteht im Versuch, Institutionen zu konzipieren, die selbst zu dynamischer Veränderung fähig sind, die auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren und sich entsprechend entwickeln können, und nicht etwa Institutionen, die dermaßen perfekt sind, dass sie keiner weiteren Veränderung bedürfen.»

Mehr als drei Jahrzehnte später hat sich Erik O. Wright daran gemacht, dieses sozialistische Forschungsprogramm zu verwirklichen. Er hat mit vielen anderen zusammen konkrete Projekte studiert, die das Potential aufweisen, so seine Überzeugung, das Kapitalistische im Kapitalismus zurückzudrängen. Sieben Bücher sind entstanden und „Envisioning Real Utopias“ ist dabei jenes, dass diesen Ansatz systematisch entfaltet, ihm eine schlüssige theoretische Grundlage gibt, an einzelnen Projekte skizziert und abschließend drei Strategien von Transformation entwickelt: der Strategie des Ausbaus von alternativen Ansätzen in den Nischen kapitalistisch dominierter Gesellschaften, der Strategie der Stärkung alternativen demokratischer, sozialer, ökologischer Logiken und schließlich der Strategie des Bruchs mit Macht- und Eigentumsstrukturen und verfassten Ordnungen im Ganzen. Eine kurze Zusammenfassung des Gesamtansatzes gab er als Präsident der American Sociological Association im Jahre 2012.[1]

Mehrfach war Erik O. Wright Gast der Rosa-Luxemburg-Stiftung und hielt Rosa Luxemburg Lectures (2011, 2016). Sein Buch «Envisioning Real Utopias» erschien auf Deutsch mit umfangreicher Unterstützung der Stiftung. Wir haben einen brillanten Marxisten, einen der originärsten Denker des demokratischen Sozialismus und einen Freund verloren, einen Genossen auf dem gemeinsamen Weg. Aber lernen können wir weiter von ihm.


[1] Auf deutsch abgedruckt in der Reihe Beiträge zur kritischen Transformationsforschung, Bd. 3: Mit Realutopien den Kapitalismus transformieren. Hamburg 2015 

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