Ein Bild, das – inmitten all der Euphorie – viel über die aktuelle Situation in Kolumbien erzählt. Mit Miguel Uribe Turbay ist ein (rechter) Präsidentschaftskandidat in diesem Wahlkampf bereits ermordet wurden. Für Cepeda geht die Gefahr hier in Medellín vor allem von rechten Paramilitärs und verbündeten Banden aus. 

Kommunistische Eltern

In Kolumbien ist es nach wie vor lebensgefährlich, linke Politik zu machen. Dafür steht traurigerweise auch Iván Cepedas Biografie: Sein Vater, Manuel Cepeda, einer der Anführer der Kommunistischen Partei Kolumbiens und Abgeordneter für die Unión Patriótica, wurde 1994 von Paramilitärs und staatlichen Militärs ermordet. Auch deshalb ist es etwas Besonderes, dass sein Sohn der nächste Präsident dieses Staates werden könnte. Bei der Wahlkampfveranstaltung in Medellín ist im Publikum auch das Konterfei des ermordeten Vaters zu sehen. 

Cepedas Familienbiografie steht symbolisch für die Geschichte des bewaffneten Konflikts in Kolumbien, der immer ein Klassenkampf war, dessen Fixpunkt die extrem ungleiche Verteilung von Landbesitz ist. Auf der einen Seite stehen bäuerlich-kommunistisch geprägte zivile und bewaffnete Organisationen, auf der anderen Seite eine gewalttätige Elite, die sich mithilfe von staatlicher und paramilitärischer Gewalt an der Macht hält. 

Cepedas Mutter, Yira Castro, war ebenfalls Kommunistin und hatte sich in Bogotá als Studierendenanführerin einen Namen gemacht. Als Sohn Iván drei Jahre alt war, flüchteten sie vor der politischen Verfolgung ins tschechoslowakische Exil, wo sie den Prager Frühling miterlebten. Über Kuba kehrten sie nach Kolumbien zurück. Yira Castro starb früh an Krebs. 

Iván Cepeda folgte den politischen Spuren seiner Eltern und trat mit 13 Jahren der kommunistischen Jugend bei. Zwei Jahre später wurde Bogotá das Epizentrum eines großen Generalstreiks, zu dem die linken Bewegungen aufriefen. Der 15jährige Cepeda befand sich mittendrin und sah, wie einer der protestierenden Jugendlichen vom Militär erschossen wurde. Es war nicht nur der erste staatliche Mord, den er erlebte, sondern, als später eine Gedenktafel für den Jugendlichen angebracht wurde, auch sein erster Kontakt mit dem Thema Erinnerungsarbeit. Die ständige Gewalt und Bedrohung blieben seitdem omnipräsent.

Cepeda verließ Kolumbien ein zweites Mal. In Bulgarien studierte er Philosophie und lernte den Autoritarismus des Sowjetsozialismus kennen. Wieder in Kolumbien, brach er mit der dogmatischen Linken und arbeitete mit dem Präsidentschaftskandidaten Bernardo Jaramillo zusammen, der sich für eine Erneuerung der kommunistischen Bewegung und die Abwendung vom bewaffneten Kampf einsetzte. Doch bevor der populäre Jaramillo bei einer Wahl antreten konnte, wurde er ermordet, wie tausende Mitstreiter der Unión Patriótica, einer linken Partei, die im Rahmen eines Friedensprozesses mit der FARC-Guerrilla gegründet worden war. „Alle zwei Wochen fand die Beerdigung eines Genossen statt“, erinnerte sich Cepeda später in der Zeitung El Espectador. 

Sein Vater war in den 1990er Jahren Kongressabgeordneter für die verfolgte Unión Patriótica, sein Sohn begleitete ihn damals zu vielen Terminen. So war es nur einem Zufall geschuldet, dass der Vater am 9. August 1994 alleine aufbrach, um an einer Parlamentsdebatte zur Ratifizierung der Genfer Konvention und der Garantie der Menschenrechte im kolumbianischen Konflikt teilzunehmen. Iván Cepeda fuhr wenige Minuten später den gleichen Weg und traf auf das zerschossene Auto und den toten Vater; ermordet nur ein paar Blocks vom eigenen Haus entfernt. 

Der Kampf um Aufklärung

Als die Presse eintraf, gab der Sohn am Tatort ein Fernsehinterview, in dem er mit erstaunlicher Klarheit und Gefasstheit – hinter ihm war die Autoscheibe mit dem Einschussloch zu sehen – die Aufklärung und den Stopp der Morde an linken Anführer*innen forderte. Einen Tag später gründete Iván Cepeda die Stiftung Manuel Cepeda Vargás und widmete sich ab sofort dem Kampf um die Aufklärung staatlicher Morde. Er wird zum Kopf der Opferbewegung, organisiert Demonstrationen und recherchiert selbst zu den Verbindungen von Militär und Regierungskreisen zu Paramilitärs. Er wird wieder bedroht, muss erneut ins Exil, dieses Mal nach Frankreich, und kehrt dennoch wieder nach Kolumbien zurück, um seine Arbeit fortzusetzen. 

Cepeda hat schließlich Erfolg: Er kann nachweisen, dass der Mord an seinem Vater in Komplizenschaft von hochrangigen Militärs, Geheimdienstagenten und Paramilitärs geplant wurde. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt den kolumbianischen Staat für das Verbrechen, und erstmals erkennt der Staat seine Schuld für einen politischen Mord an. 

Doch Iván Cepeda geht es längst um mehr: um die Aufarbeitung der staatlich-paramilitärischen Gewalt insgesamt. In mehreren Büchern zeichnet er die Gründung der Paramilitärs nach und betont die zentrale Rolle des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe. Dass heute in Kolumbien dessen Name eng mit zahlreichen Massakern, dem Verschwindenlassen und den selektiven Tötungen von Zivilist*innen verbunden ist, verdankt sich nicht zuletzt dem linken Präsidentschaftskandidaten. 

In kollektiver Erinnerung bleibt eine außergewöhnliche Kongressdebatte, die Cepeda im September 2014 initiierte; damals war er Abgeordneter der linken Vorgängerpartei des Pacto Histórico des aktuellen Präsidenten Gustavo Petro. Cepeda legte mit Zeugenaussagen und Dokumenten ausführlich Uribes Verbindungen zum Paramilitarismus dar. Er sprach das aus, was viele in Kolumbien dachten, sich aber nicht zu sagen trauten. Und Cepeda hatte Beweise. Noch während der Debatte verließ Álvaro Uribe den Kongress, um Anzeige gegen Cepeda wegen angeblicher Zeugenmanipulation zu erstatten. Es war der Auftakt einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung, die schließlich in erster Instanz zur Verurteilung Uribes zu einer 12jährigen Haftstrafe führte. Zwar wurde das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben, eine finale Entscheidung steht weiter aus, doch Cepeda wurde durch den Prozess im ganzen Land als Uribes Gegenspieler bekannt, was letztlich zu seiner Präsidentschaftskandidatur und designierten Nachfolge Gustavo Petros führte. 

Der linke Progressivismus

Um Uribe geht es auch bei Cepedas Wahlkampfveranstaltung in Medellín, der Hauptstadt des rechtsextremen Uribismus, der in dieser Region nach wie vor die Mehrheit stellt, wie die Parlamentswahl Anfang März klar bestätigte. Doch auch hier ändert sich etwas: Die Fähigkeit von Uribes rechtsradikaler Bewegung, die Straße zu mobilisieren, lässt nämlich nach. Während Uribes Wahlkampfveranstaltung eher spärlich besucht war, füllt sich bei Cepeda nicht nur der vorgesehene Veranstaltungsplatz – auch hinter den Absperrgittern und sogar auf der Plattform einer nahe gelegenen Bahnstation drängen sich Menschen, um einen Blick auf die Bühne zu erhaschen. Dazu ertönen Sprechchöre wie „Uribe paraco, el pueblo esta berraco” („Uribe, Paramilitär. Das Volk ist wütend“) in einer Lautstärke, die es mit so mancher Fußballfankurve aufnehmen kann.

Cepedas Rede mit dem Titel „Medellín und Antioquia kehren nicht zur Vergangenheit zurück“ dreht sich an diesem Tag um sein Kernthema: Er spricht über die Region Antioquia als Geburtsort des Paramilitarismus, des Uribismus, des Einzugs der Schattenwirtschaft und der Vertiefung der Ungleichheit. Er stehe – wie Gustavo Petro – für eine grundsätzliche Transformation Kolumbiens hin zum Frieden: „Wir geben unsere Jugend nicht mehr für den Krieg her!“

Cepeda liest seine gesamte Rede von einem Zettel ab. Er ist rhetorisch beinahe das Gegenteil Petros, dessen Reden so klingen, als führe man eine extrem gute Unterhaltung in der Kneipe bei einem Bier mit einem Freund. Während Petro in seinen Diskursen nach den Sternen greift, versucht Cepeda keine allzu großen Versprechungen zu machen. Dieser Wechsel entspricht im Wesentlichen auch der Entwicklung des kolumbianischen linken Progressivismus, wie sich die Strömung selbst nennt.

Die außergewöhnliche Mobilisierungskraft der kolumbianischen Linken resultiert aus einer Mischung jahrelanger Basisarbeit, spezifischer Kämpfe sozialer Bewegungen und der Dynamik des sozialen Aufstands 2019, der von linken Bewegungen initiiert und letztlich von einer breiten Masse marginalisierter Bevölkerungsteile, die sich in einer wirtschaftlichen Notsituation befanden, getragen wurde. Die linken Parteien um Gustavo Petro kanalisierten den Wunsch nach Wandel im seit Jahrzehnten rechts regierten Land, integrierten nahezu alle wichtigen Personen aus den Basisbewegungen (wie beispielsweise Francia Márquez) in ihr Regierungsprojekt und schmiedeten ein breites linkes Bündnis, das für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und ökologische Transformation eintrat. 

Der Regierung Petro gelang es, eine Steuer- und eine Arbeitsreform durchzusetzen und eine beachtliche Menge an Land umzuverteilen. Alle weiteren avisierten Reformen, beispielsweise im Gesundheitssektor, scheiterten an fehlenden Parlamentsmehrheiten. Beim großen Ziel eines „umfassenden Friedens“ mit allen bewaffneten Gruppen, der durch Verhandlungen erreicht werden sollte, kann die Regierung Petro ebenfalls kaum Fortschritte vorweisen. 

Cepedas Wahlkampfprogramm besteht deshalb im Wesentlichen aus dem Versprechen, nunmehr das umzusetzen, was Petro schuldig blieb. Dessen Regierung wurde durch rechte Parteien und deren Einfluss in Institutionen wie dem Wahlrat oder dem Obersten Gericht so massiv blockiert, dass Cepeda sich weiter als Gegner der Elite darstellen kann, obgleich seine Partei seit vier Jahren regiert. 

In der kolumbianischen Klassengesellschaft ist klar, auf welcher Seite Cepeda und der Pacto Histórico stehen. Die Orte für die Wahlkampfkampagnen – wie hier in Medellín – sind gezielt gewählt. Das Medellín Popular (Das volksnahe Medellín), das in den Reden immer wieder adressiert wird, ist nicht weit: Straßenverkäufer*innen, Lieferfahrer, Sexarbeiterinnen und Bettler arbeiten auf dem Platz direkt neben der Bühne. Während sie eher unfreiwillig teilnehmen, ist vor allem die organisierte Basis zugegen. Fahnen des Gewerkschaftsverbands CUT, der historisch wichtigen Unión Patriótica oder der Kommunistischen Jugend sind zu sehen. In den beiden letztgenannten Organisationen war Cepeda selbst früher aktiv. 

Cepedas nüchterne Art erzeugt an der Basis, wo manche Petro zu wenig strategisches Geschick vorwerfen, Vertrauen. Anders als Petro gilt Cepeda als bescheiden und wenig daran interessiert, sich selbst zu profilieren, und auch als diplomatischer, obschon Cepeda nach wie vor zum linken Flügel des Pacto Histórico gehört.

Kann Cepeda gewinnen?

Die Frage, die über den Erfolg seiner Kandidatur entscheiden dürfte, lautet: Gelingt es Cepeda, über die eigene Basis hinaus auch in den peripheren Gebieten Kolumbiens die Menschen zu erreichen, wie es vor vier Jahren Petro und Márquez vermochten? 

Dass Cepeda seine Kandidatur im südöstlichen Pasto verkündete, war ein Versuch, in die Fußstapfen der besonderen Beziehung zwischen Gustavo Petro und dem ländlichen Kolumbien zu treten. Doch das wird für Cepeda schwieriger. Ein Beispiel: Obwohl Cepeda ein ganzes Buch über den Paramilitarismus in der ländlichen Region Cordoba schrieb und sich dort dementsprechend gut auskennen dürfte, kommt Petro selbst von dort, spricht wie jemand von dort und konnte im Wahlkampf in Córdoba unter frenetischem Jubel verkünden: „Das erste Mal wird jemand, der hier auf diesem Stück Land geboren wurde, Präsident!“ Cepeda profitiert in seinen starken Umfragewerten weiterhin von Petros anhaltender Popularität.

Während ohne Petro das Risiko besteht, die Massen zu verlieren, bietet sich mit Cepeda die Chance für den Pacto Histórico, sich als politisches Projekt unabhängig von einer Person zu etablieren. Die Chancen stehen gut: Bei der Parlamentswahl im März holte die Partei mit großem Vorsprung die meisten Stimmen, bleibt allerdings zur Mehrheitsbildung auf Koalitionspartner angewiesen. 

Das führt zu der Frage, wohin sich die kolumbianische Linke unter Cepedas Führung programmatisch entwickeln wird. Es gibt sowohl radikalere Strömungen – die von orthodox-kommunistischen Kaderparteien bis zu Basisbewegungen reichen, die sich an Selbstverwaltungsstrukturen indigener, bäuerlicher oder afrokolumbianischer Communities orientieren – als auch eher sozialdemokratische Kräfte. 

Gemeinsam mit Iván Cepeda kandidiert die indigene Aktivistin Aida Quilcué als Vizepräsidentschaftskandidatin. Quilcué ist in der indigenen Autonomiebewegung des Cauca verwurzelt und aktuell Kongressabgeordnete. Sie kennt die Kämpfe in den marginalisierten ländlichen Regionen, wurde im Februar kurzzeitig von einer FARC-Abspaltung entführt und könnte nun die erste indigene Vizepräsidentin des Landes werden. 

Cepeda erklärte kürzlich im einflussreichen konservativen TV-Sender Caracol, es gehe ihm nicht darum, den Kapitalismus zu überwinden, sondern darum, dass alle von diesem profitieren können. 

Extraktivismus oder Gemeinwohlorientierung

Zugleich gibt es innerhalb des Pacto Histórico durchaus Fraktionen, die ein anderes Entwicklungsmodell jenseits des extraktivistischen Kapitalismus anstreben. Auch bei Petro klingt das immer wieder durch, wenn er davon spricht, dass die neuen Grundpfeiler der kolumbianischen Wirtschaft der Tourismus und die Landwirtschaft sein sollten. Beide Branchen bieten Möglichkeiten einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen Entwicklung, in denen kleine wirtschaftliche Einheiten auf Gemeindebasis in Selbstverwaltung agieren, aber auch kapitalintensive extraktivistische Formen. In gewissem Maße förderte die Petro-Regierung beide Modelle. 

Beispielhaft für diese Politik stehen in der Landwirtschaft einerseits die Unterstützung einer exportorientierten, auf Monokulturen basierenden Avocado-Produktion, die zunehmend den eher kleinbäuerlich geprägten Kaffeeanbau verdrängt, andererseits Fortschritte bei der Agrarreform durch die Umverteilung von Land der Großgrundbesitzer an Kleinbauern sowie die Ausweisung geschützter, selbst verwalteter bäuerlicher Gebiete und ein Gesetz zur Förderung der Agroökologie. 

Auch im Tourismus lassen sich beide Modelle beobachten: gemeinwohlorientierte Ökotourismus-Strukturen am Pazifik, die die Tourismusministerin zum Vorzeigemodell erklärte, und Massentourismus an der Karibikküste oder in Medellín, der mit massiver Gentrifizierung und sexualisierter Ausbeutung von Frauen einhergeht. 

Auch im wichtigen Energiesektor koexistieren beide Modelle: zum einen der massive Ausbau von Windkraft zur Produktion von grünem Wasserstoff für den Weltmarkt, vorangetrieben von internationalen Konzernen auf geschütztem Gebiet mit teils verheerenden Folgen für indigene Gemeinschaften, die selbst weder über Zugang zu Strom noch zu Wasser verfügen, und zum anderen die öffentliche Förderung von „Energiegemeinden“, in denen in kommunaler Verwaltung betriebene Solaranlagen die energetische Versorgung von bisher stark marginalisierten Dörfern sichern sollen. 

Dies zeigt: Der Pacto Histórico pendelt zwischen grünem Kapitalismus und Ansätzen eines demokratischen und ökologischen Gesellschaftsmodells. Eine Schwierigkeit der Transition liegt darin, dass der Staat, an dessen Spitze er steht, selbst finanziell weitgehend von ebendem fossilen Extraktivismus abhängt, den er überwinden will. Ohne Öl und Kohle lässt sich in Kolumbien derzeit kaum ein Sozialprogramm finanzieren. Auch deswegen spricht Cepeda davon, die Energiewende dürfe nicht zur Belastung des Staatshaushalts werden.

Ob Cepeda vier weitere Jahre Zeit bekommt, den eingeschlagenen Weg der Reformen fortzusetzen, hängt davon ab, ob er es schafft, Stimmen aus der politischen Mitte zu gewinnen und damit die beiden aussichtsreichsten Gegenkandidat*innen, Paloma Valencia und Abelardo de la Espriella, zu besiegen. Beide stehen mit ihren Positionen weit rechts und damit für eine Rückkehr zu jener Vergangenheit, die Iván Cepeda unbedingt verhindern will. 

Internationale Bedeutung erhielt die Veranstaltung durch die Teilnahme prominenter Politiker*innen. Stargäste waren der brasilianische Präsident Lula da Silva, der sich bei der Präsidentschaftswahl im Oktober erneut gegen die extreme Rechte behaupten muss, die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa.

Nach vielen Jahren der Bedeutungslosigkeit markierte die Zusammenkunft in Barcelona einen Versuch, die geschwächten Netzwerke sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien wiederzubeleben. Denn Pedro Sánchez ist nicht nur spanischer Regierungschef und Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), sondern seit 2022 auch Präsident der Sozialistischen Internationale (SI). Der 1951 gegründete Dachverband erlebte seine besten Jahre in den 1970er und 1980er Jahren, als er unter dem Vorsitz Willy Brandts die europäische Sozialdemokratie mit den Regierungsparteien der lateinamerikanischen und afrikanischen Linken vernetzte. Zu den Teilnehmer*innen zählten in Barcelona auch die Progressive Allianz, die sich unter Führung der deutschen SPD 2013 von der SI abgespalten hatte, und der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien Europas.

Ob es allerdings tatsächlich gelingt, die internationale Kooperation progressiver und sozialdemokratischer Parteien wieder zu stärken, wird sich erst noch erweisen müssen. Fest steht hingegen, dass die Zusammenkunft dringend benötigten Rückenwind für die Sánchez-Regierung bringt. 

Progressive Regierung

Und das ist kein Zufall, sondern Teil der Strategie. Denn in Spanien hat der Vorwahlkampf begonnen. Falls es nicht doch noch zur vorgezogenen Neuwahl kommt, werden spätestens im kommenden Jahr Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden, bei denen viel auf dem Spiel steht. Sánchez ist der letzte sozialdemokratische Regierungschef in der EU, der für sich in Anspruch nehmen kann, progressive Politik zu betreiben. 

Allerdings geht diese Politik keineswegs nur auf die PSOE, sondern vor allem auf seine linken Koalitionspartner zurück. Bekanntlich regiert die PSOE mit dem linken Wahlbündnis Sumar und wird im Parlament von mehreren Linksparteien unterstützt, darunter auch solche, die sich für die Unabhängigkeit des Baskenlands (EH Bildu) und Galiziens (BNG) einsetzen. Mit der populären Arbeitsministerin, Yolanda Díaz, und der Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, sitzen zwei Mitglieder der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) am Kabinettstisch. Die PCE agiert als Bestandteil der Vereinigten Linken (Izquierda Unida. IU) unter dem Dach von Sumar, das zwei weitere Minister*innen stellt. Die Regierung ist darüber hinaus auf die parlamentarische Unterstützung konservativ-nationalistischer Parteien aus Katalonien (Junts) und dem Baskenland (PNV) angewiesen, was die Arbeit zusätzlich erschwert.

Obwohl die progressive Koalition nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regiert, sind ihr durchaus einige Vorhaben gelungen. So setzte sie gemeinsam mit Portugal gegenüber der EU-Kommission einen Preisdeckel für die infolge des Ukrainekriegs steigenden Gaspreise durch. 2023 und 2024 legte sie den Energiekonzernen und Banken eine Übergewinnsteuer auf, um damit sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren. Beide Vorhaben gelten – gerade heute im Angesicht der rapide steigenden Ölpreise und disproportional wachsender Profite der Mineralölkonzerne – als Vorbilder für eine nachfrageorientierte, soziale Wirtschaftspolitik. Gegen den Strom schwimmt Spanien auch in der Migrationspolitik: So verfügte die Sánchez-Regierung im Februar dieses Jahres die Legalisierung von etwa einer halben Million Migrant*innen. 

Die rechte Opposition

Der Regierung gegenüber steht die rechtskonservative Volkspartei (Partido Popular, PP), die aus dem Franquismus hervorging und – wie auch CDU und CSU – der Europäischen Volkspartei angehört. Hinzu kommt die rechtsextreme PP-Abspaltung VOX, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist und sich mit der österreichischen FPÖ und dem französischen Rassemblement National in einer Fraktion im Europaparlament befindet. Anders als in Deutschland gibt es in Spanien keine Brandmauer, PP und VOX regieren in den Provinzen Extremadura und Aragón bereits gemeinsam. 

Vor der Parlamentswahl ist klar: Falls sich Sánchez und seine Koalitionspartner nicht durchsetzen können, droht eine Rechtsregierung, die geschichtspolitisch an das Erbe des faschistischen Diktators Francisco Franco anknüpfen und sich wirtschaftspolitisch der Austerität verschreiben wird. Neben der Präsidentschaftswahl in Frankreich, die ebenfalls im kommenden Jahr stattfinden wird, könnte die Parlamentswahl in Spanien zu einem Lackmustest für die Demokratie in Europa werden. Denn die spanische Volkspartei möchte die Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, die im Europäischen Parlament bereits erprobt wird, verstärken und damit eine über Spanien hinausgehende Signalwirkung entfalten.

Um im eigenen Land mehr Unterstützung zu gewinnen, setzt der Regierungschef nun vor allem auf die internationale Politik. Sánchez versuche, sich als „Anti-Trump“ zu profilieren, erklärt Sato Díaz, Redakteur der linken Tageszeitung El Salto im Gespräch. Da die progressive Regierung derzeit aufgrund des Rechtsrutsches der Gesellschaft mit innenpolitischen Themen kaum punkten könne, spiele der Ministerpräsident die internationale Karte: „Sánchez macht genau das Gegenteil von Trump. Er verurteilt das Kidnapping von Maduro in Venezuela. Er stellt sich gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und Israels im Nahen Osten. Und er sucht die Kooperation mit China.“ Das Kalkül sei dabei, dass auch die spanische Rechte Vorbehalte gegen Trump habe und Sánchez daher mit einem außenpolitischen Kurs, der sich offensiv mit den USA und Israel anlege, Unterstützung über das eigene Lager hinaus finden könne. Es gehe bei der öffentlichkeitswirksamen Konfrontation mit Trump allerdings auch darum, meint Díaz, von unangenehmen Korruptionsskandalen in den eigenen Reihen abzulenken.

Aktuelle Meinungsumfragen scheinen dieses Kalkül zumindest teilweise zu bestätigen. Laut einer Ende April veröffentlichten Umfrage konnte die PSOE in den vorangegangenen vier Wochen um knapp fünf Prozent auf 36,4 Prozent zulegen. Damit liegt sie nunmehr deutlich vor der Volkspartei, die auf 23,6 Prozent kommt, und der drittplatzierten VOX mit 14,7 Prozent.

Linke Kritik an Sánchez

Allerdings zeigt die Umfrage zugleich, dass der Aufschwung der PSOE nur teilweise auf Kosten der Rechten erfolgt. Bislang jedenfalls geht er großenteils zulasten der radikaleren Linken. Die Wahlplattform Sumar, der linke Koalitionspartner der PSOE, verliert Unterstützung und liegt derzeit nur noch bei 5,8 Prozent. Die linke Protestpartei Podemos, die der zweiten Sánchez-Regierung von 2020 bis 2023 als Koalitionspartner angehört hatte, fällt gar auf lediglich 2,2 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Anti-Austeritätsproteste hatte Podemos 2015 noch über 20 Prozent erreicht.

Es liegt daher auf der Hand, dass die radikale Linke nicht mit Kritik an Sánchez spart. Pablo Iglesias – bis zu seinem Rückzug 2021 über viele Jahre die prägende Führungspersönlichkeit von Podemos – verweist darauf, dass Sánchez in der Vergangenheit kein Problem damit gehabt habe, im Ausland mit rechten Politiker*innen wie der Trump-Unterstützerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado Parisca zu kooperieren. Auch zur völkerrechtswidrigen Blockade Kubas durch die USA habe man bis vor kurzem wenig vom Regierungschef gehört. Und trotz seiner Friedenrhetorik verantworte Sánchez die rekordverdächtige Erhöhung des Militärhaushaltes. Überdies zeige die eskalierende Wohnungskrise, dass auch die Sozialpolitik gravierende Schwächen aufweise. Die in den Umfragen erkennbaren Verluste der Linken und der Unabhängigkeitsparteien in Katalonien und im Baskenland an die PSOE könne bei der nächsten Wahl „einen vernichtenden Effekt haben“, resümiert Iglesias in seiner Online-Talkshow La Base.

Vor diesem Hintergrund steht die radikale Linke in Spanien vor einem Dilemma. Sie muss sich einerseits gegenüber einem Ministerpräsidenten profilieren, der sich nach links orientiert, und andererseits zugleich eine Strategie gegen die drohende Rechtsregierung entwickeln. 

Einen möglichen Weg skizziert Marga Ferré, eine führende Intellektuelle der spanischen Regierungslinken aus der kommunistischen Partei: „Sumar wird als Bestandteil der Regierung in den kommenden Monaten eine ernsthafte Initiative zum Austritt Spaniens aus der NATO ergreifen“, sagt Ferré und deutet damit an, auf welche Weise die Profilierung gelingen soll. Sozialpolitisch werde Sumar sich auf die Wohnungskrise fokussieren, weil diese vielen Menschen unter den Nägeln brenne.

Bündnispolitisch sieht Ferré die Notwendigkeit einer „neuen Volksfront“. Trotz der Konkurrenz zwischen Sumar und Podemos gebe es in diesem Jahr bei zwei Regionalwahlen gemeinsame Listen. Damit knüpfe man an die gemeinsamen Wahlantritte der Vergangenheit an. „Das Wahlgesetz begünstigt gemeinsame Listen kleiner Parteien, weil diese dadurch mehr Mandate erhalten als bei Einzelantritten“, erklärt sie. Allerdings müssten in einem künftigen Bündnis auch die linken Parteien im Baskenland, in Katalonien und anderen Regionen eine Rolle spielen. In eine ähnliche Richtung argumentiert auch Gabriel Rufián, ein führender Politiker der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Er schlägt vor, dass die linken Parteien sich in jedem Wahlkreis auf eine einzige Kandidatur einigen sollten. Ob sich die Appelle zur Zusammenarbeit durchsetzen, bleibt einstweilen aber ungewiss. 
 

Dieser Text erschien zuerst in „nd.aktuell“ im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wir verfolgen die Meetings der Präsidenten nicht mehr, nicht einmal mehr die der Delegationen, die so häufig zwischen den Hauptstädten pendelten, als hinge die Rettung Gazas davon ab. Für diese Zusammenkünfte hatten die Bewohner Gazas ohnehin nur Spott übrig, weil sie doch wissen, dass all das lediglich dem Ziel dient, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, und niemals Erfolg hätte. Seit der Zeit unserer Großväter ist es das gleiche Leid, als würde die Geschichte sich mit systematischer Bosheit selbst wiederholen, als gäbe es im kollektiven Gedächtnis der Welt keinen Platz für mehr als nur ein Opfer gleichzeitig.

Während des Krieges standen hunderte Analysten auf den arabischen und internationalen Bildschirmen bereit, die Ereignisse zu verfolgen und jedes Detail zu ergründen, viele von ihnen oft genug ohne jegliches Hintergrundwissen. Doch während die Nachrichten über Gaza von der ganzen Welt verfolgt wurden, galt dies keineswegs für Gazas Bevölkerung, denn uns hatte man vom Strom abgeschnitten und auch keinen Brennstoff mehr gelassen, um die Fernsehapparate in Gang setzen zu können. Zudem gab es die ganze Zeit über Probleme mit der Telekommunikation und dem Internet. Aber selbst wenn wir alles gehabt und die Nachrichten hätten sehen können, so hatten die Leute von Gaza die Lügen, die Heuchelei, die unterschiedlichen Agenden und Interessen doch längst leid, mit denen uns die Satellitensender überfluteten und die jede verbliebene Wahrheit überdeckten.

Manchmal aber bekommen wir aus den Nachrichten mit, dass Gaza von einer Technokratenkommission geführt werden soll, die wiederum von Nikolai Mladenow (einem bulgarischen Politiker, der für die Vereinten Nationen diplomatisch im Nahen Osten tätig war, Anm. d. Übs.) angeführt wird, der wiederum von Trump gesteuert wird, und viele glauben, dass Trump wiederum von Netanjahu gelenkt wird. Und das bringt uns zu der verwirrenden Frage: Wer steuert eigentlich wen? Steuert Israel Amerika oder Amerika Israel? Was war zuerst da, die Henne oder das Ei? Und inmitten dieses ganzen Verwirrspiels von sich überschneidenden Entscheidungen und widersprüchlichen Interessen bleibt der Mensch in Gaza auf der Strecke, er wird weder gefragt noch beteiligt, obwohl es doch um seinen Boden und seine Wunden geht.

Wir in Gaza irren umher wie ein Schiff auf hoher See, das bei kräftigem Wellengang und stürmischem Wind vergebens versucht, einen Ankerplatz zu finden.

Ist am Ende der US-amerikanische Präsident Donald Trump, Vorsitzender des „Friedensrats“, verantwortlich für die Akte Gaza oder ist es jetzt die Besatzungsmacht? Oder kontrolliert vielleicht die Hamas das, was noch von Gaza übriggeblieben ist? Die wichtigere Frage aber lautet: Wo ist dieses Gaza? Wo sind die Landschaften, die Gebäude, die Menschen? Wo sind das Meer, die Luft? Wo sind die Träume, die Hoffnung, die Zukunft? Es scheint, als sei Gaza in seinem eigenen Meer versunken und als bräuchte es Jahre, bis es aus dieser Versenkung wieder herausgezogen wird. Wir in Gaza irren umher wie ein Schiff auf hoher See, das bei kräftigem Wellengang und stürmischem Wind vergebens versucht, einen Ankerplatz zu finden.

Die Kinder zittern noch immer vor Kälte in ihren Zelten, viele sind erfroren, doch die Menschen und die Welt verfolgen die Nachrichten über Iran. Die Hungersnot breitet sich wie die dunkle Nacht in aller Stille wieder aus, und die Leute erwarten sie schweigend. Sogar an den Schmerz und die Verzweiflung scheint sich der Mensch zu gewöhnen, und worüber er in der Vergangenheit laut geschrien hat, spürt er jetzt nicht mehr, seine Gefühle sind abgestumpft. Wir in Gaza haben wirklich keine Zeit, uns mit den Nachrichten über den Krieg in Iran zu beschäftigen, wir haben unsere eigenen enormen Sorgen und unsere Bedürfnisse, die wir jeden Tag zu befriedigen versuchen, angefangen vom Trinkwasser und dem salzigen Waschwasser und nicht endend mit dem Stückchen Brot, das zu beschaffen für die meisten Einwohner Gazas eine morgendliche und abendliche Bürde darstellt.

Warum hat die Welt uns allein gelassen? Wir suchen nach einem Fläschchen Medizin für ein Kind, das die ganze Nacht hustet, oder einem Temperatursenker für ein anderes, das an hohem Fieber zu sterben droht. Keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein Problem, das in Gaza gelöst wird. Häufig werden die Wahrheiten verfälscht, und die Interessen von Profiteuren steigen an die Oberfläche, von Kriegsgewinnlern, die seit ewigen Zeiten stets bereit sind, mit allem Handel zu treiben und ihren Reichtum auf den Trümmern der Leichen und dem Stöhnen der Mütter aufbauen.

Hallo Welt, hallo Brüder und Kameraden, wir sind hier! Die Kälte kriecht uns noch immer in die Knochen, wir träumen noch immer von Sicherheit und Frieden und davon, dass das Geräusch der Zannanāt verstummt (in Gaza eine Bezeichnung für Drohnen wegen des summenden Geräuschs, abgeleitet von dem arabischen Verb zanna, summen – Anm. d. Übs.). Wir haben noch immer die Hoffnung, dass der Grenzübergang in Rafah normal geöffnet wird und wir nach Ägypten reisen können. Nicht nur als Patienten, aufgenommen in die Listen des Roten Kreuzes und transportiert in Krankenwagen, die am Übergang von der ganzen Welt durchsucht werden, von Israelis bis zu Europäern, sogar von Ägyptern, Palästinensern und Philippinern, als wären wir der Inbegriff von Pest und Cholera. Wir sind ganz normale Menschen und träumen davon, als Touristen nach Ägypten zu reisen, als Menschen, um uns ein bisschen zu erholen, um ein wenig von unserer Menschlichkeit zurückzuerhalten, die wir unter den Trümmern der Gebäude, unter den Zeltbahnen und Eselskarren und durch den massenhaften Genuss von Linsengerichten, die unser Blut gelb färbten, eingebüßt haben.

Ja, es ist unser Recht, mit einer kleinen Tasche aufzubrechen, den Grenzübergang zu betreten, und wenn nach einer halben oder höchstens einer Stunde alle Formalitäten erledigt sind, von Gaza aus in alle Länder der Welt zu reisen, ein wenig auszuspannen, uns mit positiver und seelischer Energie aufzuladen und dann in die nicht endende Not und das Leid zurückzukehren. Wir hassen den Krieg, den Tod und die Zerstörung, wir hassen mittlerweile sogar die Farbe Rot, wegen all des Blutes, das wir gesehen und mit dem wir in Berührung gekommen sind.

Und trotzdem hören wir nicht auf, davon zu träumen, denn am Tag, an dem der Mensch zu träumen aufhört, stirbt er, noch bevor sein Geist aufgibt.

Oft denke ich an unsere Kinder und an die Zukunft, die sie erwartet. Dann hört mein Verstand auf zu arbeiten, denn ich sehe ganz ehrlich keine Hoffnung für sie, weil alles auf Gewalt und Leid hindeutet. Gewalt gebiert Gewalt und Leid gebiert Leid. Zu den Dingen, die unsere Resilienz in Gaza übrigens am meisten gestärkt haben, gehören die zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen auf der ganzen Welt und besonders in den meisten Staaten Europas. Die ganze Zeit über spürten wir, dass wir nicht allein waren.

Aber seit Beginn des Kriegs gegen Iran haben wir in Gaza das Gefühl, zwischen Himmel und Erde zu hängen. Wir wissen nicht, ob wir in einen bodenlosen Abgrund stürzen oder in den Himmel der Ungewissheit aufsteigen. Gaza hat die Sprache zum Einsturz gebracht und das Sprechen unmöglich gemacht, so dass wir nun nach neuen Wörtern, Begriffen und Fantasien suchen, die zu unserer gegenwärtigen Realität passen.

Die Nächte folgen in ihrer fortwährenden Dunkelheit aufeinander, und tagsüber leben wir immer wieder den gleichen Tag, wie ein Kinofilm, der täglich mit den gleichen Szenen gezeigt wird, mit den nahezu gleichen Gedanken, den gleichen Gesichtern, dem gleichen Zelt, den gleichen Straßen, der gleichen Angst und den gleichen Nachrichten. Ehrlich gesagt habe ich mich immer nur wenig für Nachrichten interessiert, weil ich wusste, dass wir nur je nach Laune und Politik des Staates informiert werden, der sie sendet, und je nach Laune des Führers oder Präsidenten, der jenes Land regiert. Meist sind die Nachrichten eine Ansammlung von Lügen, durchmischt mit ein paar Wahrheiten, und meist passt das Sprichwort: „Wahre Worte mit falscher Absicht.“ Und die Veränderung eines Wortes oder sogar eines Buchstabens oder eines Blickwinkels kann die Bedeutungen komplett auf den Kopf stellen.

Aber die Frage bleibt: Warum schweigt die Welt jetzt über Gaza? Auch wenn Iran die ganze Aufmerksamkeit auf sich zieht, so geht der Krieg in Gaza doch trotzdem weiter, und täglich gibt es zahlreiche Opfer. Allein gestern haben uns zehn Menschen verlassen, alles junge Leute, deren Blut noch nicht getrocknet ist, sondern noch immer wie ein Wasserfall durch die Gassen und Straßen flutet.

Während der Arbeit an diesem Text wurde ein zweiwöchiger Waffenstillstand zwischen Iran und Amerika bekannt gegeben. Daraufhin wurde wieder ansatzweise über Gaza und die Entwaffnung der Hamas gesprochen, was die Organisation jedoch ablehnte. Es scheint immer ein externes Ereignis vonnöten, damit Gaza wieder in den Fokus gerückt wird. Gaza selbst scheint keine Aufmerksamkeit zu verdienen, sondern nur, wenn es irgendwann irgendeiner Agenda dient. Das ist Gazas bitteres Schicksal: dass es ein Spielball in den Händen anderer ist und keine unabhängige humanitäre Sache, für die um ihrer selbst willen gekämpft wird.

Während ich dies schreibe, frage ich mich, wie viele Menschen auf dieser weiten Welt jetzt auf einem warmen Sofa sitzen und in aller Ruhe ihr Abendessen zu sich nehmen, auf ihren Mobiltelefonen von einer Nachricht zur nächsten springen, das Telefon dann beiseitelegen und sich in Frieden schlafen legen. Ich bin nicht neidisch auf sie, ich wünsche mir nur, dass auch wir so ein Glück hätten. Ich wünsche mir, dass die größte Sorge, die unseren Kindern den Schlaf raubt, der Prüfungstermin oder das Ergebnis eines Fußballspiels wäre, nicht das Geräusch des mitten in der Nacht über das Zelt hinwegdonnernden Flugzeugs, das alle stockenden Herzens aus dem Schlaf aufschrecken lässt.

Wir haben uns diese Realität weder ausgesucht noch sie gewählt, noch haben wir auf einem Papier unterschrieben, dass wir dieses Leben akzeptieren. Es ist uns genauso aufgezwungen worden wie das Schicksal. Der Unterschied ist nur, dass dieses Schicksal von Menschen höchstpersönlich durch ihre Entscheidungen und Interessen geschaffen wurde. Und was Menschen geschaffen haben, können Menschen ändern – wenn sie nur wollen.

Manchmal sitze ich bei meinen Nachbarn im Zelt, und wir plaudern über einfache Dinge: über den Geschmack des Kaffees, den wir vergessen haben; über den Geruch des Meeres, das weit entfernt zu sein scheint, obwohl es immer noch ganz nah ist; über Straßen, durch die wir einst abends ohne Angst liefen. Mitunter lachen wir, sehr gedämpft, es ist kaum zu glauben, dass dieses Lachen zu jener Zeit und an jenem Ort aufsteigt. Aber dieses Lachen ist das Letzte, was uns von einem normalen Leben geblieben ist. Wir umhegen es wie die letzte Glut in einer kalten Nacht. Solange diese Glut nicht erloschen ist, sind wir noch hier, leisten wir noch Widerstand, sind wir noch Menschen.

Wir in Gaza bitten nicht um Mitleid, sondern um Gerechtigkeit. Wir wollen keine Tränen, sondern Taten.

Ich frage mich manchmal, ob die Welt weiß, dass die Menschen in Gaza trotz allem nicht aufgehört haben zu träumen. Ja, wir träumen noch! Wir träumen vom Geräusch prasselnden Regens auf das Dach eines richtigen Hauses, statt auf die Zeltbahn, durch die Wasser und Kälte eindringen. Wir träumen davon, dass unsere Kinder zur Schule gehen und mit Heften voller Hausaufgaben heimkehren, nicht leer und verängstigt. Wir träumen von einer warmen Mahlzeit am Tisch mit der ganzen Familie, von der niemand fehlt. Sehr banale Träume, aber in Gaza scheint ihre Verwirklichung unmöglich. Und trotzdem hören wir nicht auf, davon zu träumen, denn am Tag, an dem der Mensch zu träumen aufhört, stirbt er, noch bevor sein Geist aufgibt.

Gaza ist schlussendlich nicht nur eine Nachricht, die mit jeder neuen Krise die Bildschirme füllt und dann wieder verschwindet. Gaza sind Menschen, Gaza sind Kinder, die von echten Häusern statt Zelten träumen, von Schulen statt Trümmern, von einem Morgen, von dem es sich zu träumen lohnt. Gaza sind Mütter, die jede Nacht die Stirn ihrer Kinder küssen und nicht wissen, ob sie von ihren Stimmen wach werden oder dem Wehklagen um einen Vermissten. Gaza sind Väter, die jeden Tag losziehen, nicht auf der Suche nach Erfolg oder Reichtum, sondern nach einem Fladen Brot, einer Flasche Wasser, Medizin.

Die Welt, die sich entsprechend ihren Interessen bewegt und ihren Kompass auf die aufregendsten Krisen ausrichtet, muss wissen, dass das Schweigen über Gaza nicht Neutralität bedeutet, sondern als solches eine Haltung ist. Jeder Tag des Schweigens ist ein zusätzlicher Tag des Hungers, der Kälte, des Bluts. Jedes Meeting, das abgehalten und ergebnislos beendet wird, ist eine neue Kugel, die von Weitem auf das Herz dieser standhaften Stadt abgefeuert wird.

Wir in Gaza bitten nicht um Mitleid, sondern um Gerechtigkeit. Wir wollen keine Tränen, sondern Taten. Wir fordern, dass die Welt sich nicht nur an uns erinnert, wenn es ihre Agenden erfordern, sondern weil wir Menschen sind und das Recht haben zu leben, das Recht auf Würde, das Recht, auf diesem Boden eine Zukunft aufzubauen, auf diesem Boden, von dem wir nichts anderes wollen, als dass er uns eine Heimat bleibt.

Aus dem Arabischen von Larissa Bender

In Dortmund meldete sich umgehend eine Augenzeugin bei der Polizei, die unmittelbar vor der Tat zwei fahrradschiebende Basecap-tragende junge Männer im Alter zwischen 25 und 35 Jahren beobachtet hatte. Gegenüber den sie vernehmenden beiden Beamten vom Staatsschutz beschrieb sie diese als „Junkies oder Nazis“. In der Folge sollte diese Aussage „oder Nazis“ immer mal verschwinden und dann wieder in den Akten auftauchen. Gleichwohl: Drei Tage nach dem Mord in Dortmund erklärte der ermittelnde Staatsanwalt Heiko Artkämper erstmalig in der Česká-Mordserie, dass auch über einen „rechtsradikalen Hintergrund“ als Motiv für die Tat nachgedacht werden müsste  (Westfälische Rundschau v. 8.4.2006).

Im Verlaufe des April 2006 wurde in den türkischsprachigen Medien in Deutschland die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass eine „rassistische Gruppe“ Urheber der Morde sei; es wurde von einem „Nazi-Verdacht in Deutschland“ berichtet (Hürriyet v. 18.4.2006). Ismail Yozgat, der Vater von Halit, wurde mit der Aussage, dass ein „Türken-Feind“ hinter den Morden stehen könne und er diese Möglichkeit auch der Polizei mitgeteilt habe, zitiert (Hürriyet v. 22.4.2006). Ende April resümierte die Hürriyet zwei Sichtweisen auf die Mordserie: „Laut deutscher Polizei ist der/die Mörderin von der türkischen Mafia – laut Türken ist diese/r ein rassistischer pensionierter deutscher Polizist.“ Als Bezugspunkt für diese Vermutung eines rassistischen Hintergrundes wurde dabei auf „Nürnberger Türken“ verwiesen, die ausgesagt hätten, dass die Polizei ein solches Motiv nicht nennen würde, um die „ansteigende Fremdenfeindlichkeit zu verschleiern“ (Hürriyet v. 30.4.2006).

Die Spur zu den Auftragsmördern führt in die Türkei.

In der bundesdeutschen Presseöffentlichkeit war davon allerdings nicht die Rede – im Gegenteil. Der Chef der polizeilichen Sonderkommission BAO Bosporus Wolfgang Geier ließ sich unmittelbar nach den Morden von Dortmund und Kassel in der BILD mit den Worten vernehmen: „Die Spur zu den Auftragsmördern führt in die Türkei.“ Und weiter wurde er durch den Journalisten mit dem Hinweis assoziiert: „Es geht um Drogenhandel und Schutzgeld!“ (BILD v. 13.4.2006).

Ein Bericht der Nürnberger Zeitung, der zunächst ausführte, dass sich die polizeilichen Ermittlungen bei den Opfern aufgrund der „Mentalität der Türken“ schwierig gestalteten, zitierte schließlich Oberstaatsanwalt Walter Kimmel: „Die Bereitschaft der Türken mit der Polizei zusammenzuarbeiten ist nicht gegeben. Bei Zeugenbefragungen sagt man nicht alles, was man weiß, und misstraut der Polizei auf Grund der in der Heimat gemachten Erfahrungen.“ (Nürnberger Zeitung v. 14.4.2006). Dabei fasst Kimmel unter dem Sammelbegriff Türken alle Ermordeten, indirekt Betroffenen und Zeug*innen zusammen, obwohl darunter viele Kurd*innen und ein Grieche aber auch Deutsche waren. Mit dem Modul „Man sagt nicht alles, was man weiß“ kriminalisierte er ganze Bevölkerungsgruppen und dichtete ihnen eine fiktive Heimat weit weg von der Bundesrepublik an. 

Diese Aussagen von Geier und Beckstein rundeten die Wucht der Titelschlagzeile von BILD „Döner-Killer holten Opfer Nr. 9“ ab  (BILD v. 12.4.2006). Sie markierten die Česká-Mordserie in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Ergebnis, Ausdruck und Konsequenz eines sich in einer mutmaßlichen „düsteren Parallelwelt“ abspielenden bedrohlich-kriminellen Geschehens. 

Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken – eine Mauer des Schweigens.

Allerdings stand Rassismus als Tatmotiv sehr wohl im Raum der Ermittlungsbehörden, wurde aber aktiv abwehrt. Denn die Beamten gingen zwar den oben referierten Hinweisen auf Rassismus nicht nach, aber sie machten sich durchaus Sorgen darum, dass darüber in der Öffentlichkeit geredet wurde. Unmittelbar nach den Morden von Dortmund und Kassel und im Vorfeld der Fußball-WM war durch die höchsten Ermittler in der Öffentlichkeit über die „Mentalitäten“ von „ausländischen Bevölkerungsteilen“, eine „schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken“ und deren nicht vorhandene „Bereitschaft mit der Polizei zusammenzuarbeiten“ fabuliert worden. Eben das wurde dann behördlich und schließlich in den Medien im Begriff einer sogenannten „Mauer des Schweigens“ zugespitzt. 

Mit ihm wurde in Bezug auf die Mordserie durch die ermittelnden Behörden quasi ein Bann über die migrantische Communities verhängt. In den Nürnberger Nachrichten stand unter indirekter Berufung auf Oberstaatsanwalt Walter Kimmel zu lesen, dass von den Angehörigen der Opfer, von Nachbarn und anderen türkischen Kleinunternehmern „keine große Unterstützung“ komme. Immer wieder würden die Ermittler „innerhalb der türkischen Bevölkerung auf eine Mauer des Schweigens“ stoßen (Nürnberger Nachrichten v. 14.4.2006).

Kurze Zeit später sprach auch der bayrische Innenminister Günther Beckstein davon, dass seitens der migrantischen Community gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit der Mordserie eine „Mauer des Schweigens“ errichtet worden sei, und lobte durch seinen Sprecher Rainer Riedl „eine deutliche Belohnung“ aus,  um „die Aussagebereitschaft“ zu fördern. Allemal war es für das bayrische Innenministerium naheliegend, „das die Drahtzieher des Verbrechens in der Organisierten Kriminalität zu suchen seien“ (Nürnberger Nachrichten v. 27.4.2006).

Demo „Kein 10. Opfer!“

Die so markierten Mitglieder der Familien Yozgat, Şimşek und Kubaşık entschlossen sich wenige Wochen nach den beiden Morden in Dortmund und Kassel dazu, aus der ihnen durch die Sicherheitsbehörden zugewiesenen Rolle als schweigend und stumm-duldend gemachte Opfer auszuscheren. Sie organsierten am 6. Mai 2006 in Kassel unter dem Motto: „Kein 10. Opfer“ eine Demonstration durch die Stadt, an der einige tausend, fast ausschließlich türkeistämmige, Menschen teilnahmen. Die Familien Şimşek, Kubaşık und Yozgat organisierten diese Manifestation dabei nicht nur unter dem Damoklesschwert mörderischer neonazistischer Gewalt, sondern auch unter der anhaltend gegen sie betriebenen polizeilichen Ermittlungsroutine. Nun traten die Angehörigen und Freunde der Opfer die Flucht nach vorn an: Ihnen war völlig klar, dass niemand von ihnen oder „die Mafia“ oder „die kurdische PKK“ ihre liebsten Anverwandten ermordet hatten.

Eine Videoaufnahme hat einen Teil der Demonstration festgehalten, es ist heute ein zentrales Dokument für den langen Kampf der Familien um Aufklärung und Gerechtigkeit. Der lange Trauerzug startete am Philipp-Scheidemann-Haus, nur wenige Meter vom Internet-Café entfernt, wo Halit Yozgat ermordet worden war. Die Demonstrant*innen trugen Bilder ihm und den acht weiteren Opfern. Ein Bericht der Kasseler Lokalzeitung notierte: „Schwarze Fahnen wehen in der Menge, die sich langsam Richtung Rathaus bewegt. Und große Tücher, die von Männern hochgehalten werden. ‚Wie viele müssen noch sterben, damit die Täter gefasst werden?‘, steht auf einem. Auf anderen ‚Schläft der Innenminister?‘ und ‚Warum nur Türken?‘ […] Die Stimmung unter denen, die mitlaufen, ist angespannt. Zur Trauer mischen sich Wut und Hass. Aber auch Angst. Vor allem türkische Geschäftsleute haben Angst, das nächste Opfer zu sein, sagt Dogan Aydin vom Kasseler Ausländerbeirat. […] An der Spitze des Zuges laufen zwei der neun Familien, die ebenfalls durch den Serienmörder einen Angehörigen verloren haben – ihren Ehemann, Vater, Onkel. Sie kommen aus Dortmund und Nürnberg. Blasse Gesichter, rote Augen, das lähmende Unglück ist greifbar.“ (Hessisch Niedersächsische Allgemeine v. 7.5.2006).

Auf der Kundgebung auf dem Rathausplatz in Kassel ergreift der Vater des ermordeten Halit, Ismail Yozgat das Wort, Gamze Kubaşık wiederholt dessen Rede auf Deutsch, und ruft aus: „Der oder die Täter sind noch immer auf freiem Fuß. Wie viele Hinrichtungen müssen noch vollzogen werde, bis die Täter gefasst werden? Warum wird erst nach neun Morden mit Hochdruck ermittelt? Warum? Sagen Sie`s mir bitte! Sehr geehrtes Innenministerium! Öffnen Sie ihre Augen, um die bittere Realität zu sehen! Hören Sie die Trauer der Angehörigen, versuchen Sie sich in unsere Lage zu versetzen…“.

Wie viele sollen denn noch sterben, damit die Täter gefasst werden?

Kurz darauf folgt die Rede von Semiya Şimşek, erst auf Türkisch, dann auf deutsch, die an ihre Leidensgeschichte nach der Hinrichtung ihres Vaters vor sechs Jahren erinnert: „Ich bin ohne Vater aufgewachsen, ich habe die ganzen Schmerzen erlebt. Und als erstes wurde unsere ganze Familie beschuldigt. Wer wird denn jetzt beschuldigt? Wir rufen Sie auf, bitte gucken sie sich mal um wie viele Opfer gestorben sind. Wie viele sollen denn noch sterben damit die Täter gefasst werden? Endlich soll(en) die mal gefasst werden.“ 

So haben der Vater von Halit Yozgat, die Tochter von Mehmet Kubaşık und die Tochter von Enver Şimşek auf der Trauerkundgebung von 4.000 Migrant*innen vor dem Rathaus in Kassel ihren Schmerz über ihre ermordeten Verwandten in die Welt herausgeschrien und die Behörden um Schutz angefleht. Mit Ausnahme der wenigen Offiziellen vor dem Kasseler Rathausmarkt stand ihnen niemand zur Seite. 

Und doch war mit dieser Manifestation den Angehörigen der Familien Yozgat, Kubaşık und Şimşek etwas gelungen, dass den Bewohner*innen aus der Kölner Keupstraße etwa zwei Jahre zuvor nach dem verheerenden Nagelbombenschlag vom 9. Juni 2004 nicht möglich war: Ihre Demonstration sprach sich in der türkisch-kurdischen Community herum. Und nun machten sich nicht mehr allein die unmittelbar betroffenen Opferangehörigen Gedanken über die politischen Hintergründe der Mordserie. So sprachen Ende Mai in Dortmund als Privatdetektive getarnte Ermittler in einem Internet-Café mit einem türkischen Mann und fassten das Gespräch wie folgt zusammen: „Nach seiner Theorie haben die Türken nichts mit einer Organisation wie zum Beispiel der türkischen Mafia zu tun. Vielmehr ist er davon überzeugt, dass es sich um einen politisch rechts motivierten Täter handelt, der wahllos Türken ermordet. Der Mörder will damit erreichen, dass die in Deutschland lebenden Türken verunsichert werden und Deutschland verlassen.“ (LKA Bayern, Vermerk v. 30.5.2006).

Am 11. Juni, zwei Tage nach Beginn der Fußball-WM und einen Monat nach der Demonstration in Kassel, kam es in Dortmund zu einem Schweigemarsch von 200 Menschen – überwiegend aus der kurdischen und türkischen Community – gegen die Mordserie der Nazis. Der Trauerzug durch die Dortmunder Nordstadt wurde von Elif Kubaşık und ihrer Tochter Gamze sowie den Eltern von Halit Yozgat angeführt. Sie trugen große Fotos aller Opfer vor sich her und schwarze Transparente. Darauf hieß es: „9 Opfer – Wir wollen kein 10. Opfer / Stoppt die Mörder“ und „Sechs Jahre, was macht eigentlich die Polizei?“ Auf umgehängten Papptafeln tragen einige Demonstrant*innen das Foto von Mehmet Kubaşık (Westfälische Rundschau v. 12.6.2006). Cem Yilmaz vom Alevitischen Kulturverein Dortmund, der zu den Mitorganisatoren der Demonstration gehörte, erklärte, unter Hinweis darauf, dass doch alle Opfer der Mordserie Migranten seien, dass da „doch ein rechtsextremistischer Hintergrund sehr einleuchtend“ sei. Doch stattdessen, so Yilmaz weiter, „gucken die Ermittler nur nach links, wollen wissen, ob Mehmet in der PKK aktiv war.“ (taz NRW v. 13.6.2006).

Einen Tag nach der Demonstration von Dortmund wurde Ismail Yozgat von den Ermittlern erneut verhört. Seit dem Mord wurde er abgehört und beschattet. Nun forderte Yozgat die Polizei dazu auf, endlich den falschen Ermittlungsweg zu beenden und damit aufzuhören ihn und seine Familie zu verdächtigen: Er äußerte die Vermutung, „dass der Täter entweder Soldat oder Polizist sei, und (…) dass er der festen Überzeugung sei, dass sein Sohn und die anderen (acht) Opfer wegen ausländerfeindlichen Motiven getötet worden seien“ (Zeugenvernehmung  von Ismail Yozgat, Vermerk der Polizei v. 12.6.2006).

Was wissen wir heute, 20 Jahre später?

Jahrelang war von den Sicherheitsbehörden im Opferumfeld der „Česká-Mordserie“ nach vermeintlichen kriminellen Verstrickungen in einer Weise ermittelt worden, in die sich systematisch rassistische Verdachts- und Vorurteilsstrukturen eingeschrieben hatten. Dieser behördliche bzw. institutionelle Rassismus, der erst jüngst in einer Studie erneut belegt wurde, hatte sich mit einer migrationsfeindlichen Berichterstattung verbunden und bildete zusammen mit dem rechten Terror jenen Zusammenhang, der in der Aufarbeitung dieser Verbrechen nach 2011 von engagierten Initiativen als „NSU-Komplex“ bezeichnet wurde. Diese politische Konstellation, in der die Manifestation von Kassel durchgeführt worden war, lässt sich als eine Konfrontation mit dem fassen, was seitens der Sicherheitsbehörden an Kontrolle und Überwachung gegenüber migrantische Communities im Zusammenhang mit der Mordserie als eine Grenze der Zugehörigkeit errichtet worden ist. Die Schreie von Kassel haben diese Grenze überschritten und zurückgewiesen. Sie sind eine Mahnung gegen die rassistische Spaltung unserer Gesellschaft, die in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes, aber auch nach den Anschlägen von Halle und Hanau aufgegriffen und in solidarische Praxis übersetzt wurden. 

Veranstaltungsort:

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Straße der Pariser Kommune 8A
10243 Berlin

Kontakt: marcus.hawel@rosalux.org

Eintritt frei!

A) eine Position, die aufgrund der Verstrickungen von SPD und Grünen in einen „progressiven Neoliberalismus“ und einer zunehmenden Militarisierung auf eine Linke als „dritten Pol“ sowohl gegen diese als auch gegen radikalisierte Konservative wie die AfD fokussiert. Sie sehen eine „populistische Situation“ (Solty 2025), die es der Partei Die Linke erlaubt, innerhalb der Polarisierung politischer Debatten deutliche Terraingewinne zu verzeichnen. Die letzten Bundestagswahlen verleihen dieser Position eine gewisse Evidenz. Der Autor selbst hat lange dafür plädiert. 

B) Eine zweite Position sieht in der Schwäche einer progressiven Machtperspektive das größte Problem. Gegen Faschisierung und Spätneoliberalismus hilft neben breiten Bündnissen gegen rechts letztlich nur eine Regierungsperspektive spätestens 2029, also ein erneuertes rot-rot-grünes Projekt, in dem sich alle Beteiligten aufeinander zubewegen müssen, um tatsächlich wichtige Projekte einer antifaschistischen Politik durch- und umzusetzen (exemplarisch dafür Schlemermeyer 2025). 

C) Eine dritte Position sieht die Strategie des dritten Pols als Voraussetzung für weitere Schritte, aber die Partei Die Linke auch bei Erfolgen als zu schwach, um allein gegen eine Dynamik der Faschisierung zu bestehen. Sie plädiert für eine „gesellschaftliche Volksfront von unten“ (vgl. Candeias 2024 u. 2025b; Balibar 2025) bzw. eine neue Allianz für einen „sozialen Antifaschismus“ (Becker 2025). 

Diese Positionen sollen hier nicht ausgeführt werden, vielmehr vorschnelle Vorurteile entkräftet werden. Denn die Debatte um eine Volksfront heute operiert weitgehend ohne einen Blick auf die wirkliche Geschichte, beispielsweise der Volksfront in Frankreich. Dabei jährt sich die Formierung des front populaire zum 90. Mal.

Aktueller Referenzpunkt ist häufig das Beispiel Frankreich im Jahr 2024: Dort drohte der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei den Wahlen zur Nationalversammlung zur stärksten Kraft zu werden. Gegen diese drohende Gefahr sollte eine breite gesellschaftliche Allianz mobilisiert werden: der Nouveau Front Populaire („Neue Volksfront“, NFP). In Frankreich hat die Volksfront einen positiven Klang, erinnert an die historische Bewegung gegen den Faschismus der Nazis und der eigenen Faschisten (wie beispielsweise der Feuerkreuzler – Croix de Feu u.a.) sowie an die linke Regierung, die zahlreiche Reformen durchsetzte, aber schließlich doch scheiterte. 

Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und später auch die liberalen Radikaldemokrat*innen einigten sich im Februar 1935 auf die Bildung einer Volksfront, die die Gefahr einer faschistischen Machtergreifung durch rechte Kräfte in Frankreich verhindern half. Die Reformen umfassten die Einführung des Frauenwahlrechts, die Anerkennung von Gewerkschaften, die Einrichtung von Betriebsräten, das Streikrecht, die 40-Stunden-Woche, erhebliche Lohnerhöhungen sowie bezahlte Urlaubstage. Darüber hinaus erfolgten unter der Volksfront die Verstaatlichung der Zentralbank Banque de France, der Eisenbahnen (und die Gründung der SNCF) sowie die Freilassung von Tausenden politischen Gefangenen in den Kolonien. Trotz des Scheiterns der Volksfront und des Einmarsches der Nazis war diese Erfahrung doch auch eine Grundlage dafür, dass die Résistance zu einer Massenbewegung werden konnte.

Die neue Allianz der NFP sollte nicht nur gegen den RN, sondern für eine positive Alternative mobilisieren, mit einem klaren linken Programm. Das gleichnamige Wahlbündnis von La France Insoumise, der Sozialistischen Partei, Les Écologistes (Grüne) und der Französischen Kommunistischen Partei sowie kleinerer Partner erhielt im zweiten Wahlgang denn auch die meisten Stimmen. Ein Sieg, der Hoffnung bereitete.

Doch was so hoffnungsvoll begann, wurde von Präsident Emmanuel Macron blockiert. Der Wahlsieger durfte keine Regierung stellen. Im Geschacher um diverse Regierungsbildungen wurde die Sozialistische Partei aus dem Bündnis herausgebrochen. Allerdings hatte Etienne Balibar (2024) bereits zuvor kritisiert, dass das Projekt frühzeitig zu einem „Kartell der Parteien“ im Spiel um Macht geworden sei, statt die gesellschaftliche Mobilisierung voranzutreiben. 

Der Irrweg des „Sozialfaschismus“

Die Volksfront-Debatten reichen weit zurück. 1923 formulierte Clara Zetkin, der Faschismus sei kein einheitlicher Block, es gehe darum, einzelne Gruppen mit einer popularen Praxis und Programmatik zurückzugewinnen „oder sie zumindest für den Kampf zu neutralisieren, die bürgerliche Intelligenz einbegriffen“ (Zetkin 1923, S. 723). 1926 hatte Otto Bauer im neuen Parteiprogrammentwurf der österreichischen Sozialist*innen formuliert, dass „eine Kooperation der Klassen notwendig“ werde „in jenen Situationen, in denen die Demokratie, die Republik bedroht“ sei (zitiert nach Gross 1962). Die Anwendung der Volksfronttaktik setzte voraus, dass sich die Kommunist*innen zunächst mit den Führungen anderer, meist sozialistischer Arbeiterparteien oder Organisationen zu einer Aktionsgemeinschaft zusammenfanden. Hans Coppi notierte mit Bezug auf Gramscis Position die Notwendigkeit, „alle einzubeziehen, die durch die stufenweise Faschisierung“ gefährdet waren (Coppi 1991, 330). 

Willi Münzenberg, der seit 1927 durch den Brüsseler Kongress gegen koloniale Unterdrückung sowie durch die Gründung der „Liga gegen Imperialismus und für nationale Unabhängigkeit“ als Organisator weltweiter überparteilicher Organisationen hervorgetreten war, erhielt von der Kommunistischen Internationale (Komintern) den Auftrag, einen Kongress aller Antikriegsorganisationen vorzubereiten. Am 27. Mai 1932 lancierten Henri Barbusse und Romain Rolland einen Aufruf für die Sammlung aller Kriegsgegner*innen, und Ende August 1932 fand in Amsterdam ein Kongress statt, auf dem 2.200 Delegierte 29 Länder vertraten und an dem sich führende Intellektuelle aus allen Ländern beteiligten, aus dem der Rassemblement Mondial contre la Guerre et le Fascisme mit Sitz in Paris hervorging (Gross 1962).

In Deutschland hielt sich jedoch die „Sozialfaschismus“-Losung der Komintern mit der SPD als „Hauptfeind“ der KPD. Die „Gleichsetzung von Reformismus und Faschismus verhinderte die Schaffung eines breiten Bündnisses“ gegen den erstarkenden Faschismus, so Hans Coppi (1991, S. 328), und zerstörte vorab die Glaubwürdigkeit späterer (und verspäteter) kommunistischer Vorstöße für eine Volksfront. 

Am 19. Februar 1933 versammelte sich noch einmal alles, was im linken demokratischen Berlin Rang und Namen hatte, zur Veranstaltung „Das Freie Wort“ in Krolls Festsälen. Schriftsteller*innen und Intellektuelle hatten unter Vorsitz von Heinrich Mann und Rudolf Olden eine gleichnamige Gruppe gegründet. „Als ihre Veranstaltungen von Görings Polizei nicht zugelassen wurden, organisierten sie zusammen mit Kurt Grossmann von der Liga für Menschenrechte und Willi Münzenberg, der seine Mitarbeit und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellte, in wenigen Tagen einen Kongress, zu dem einige hundert persönlich geladene Gäste erschienen.“ (Gross 1962) Die Führung der KPD blieb jedoch bei der modifizierten Losung: „Gegen die Sozialdemokratie, für die Einheitsfront von unten!“ (ebd.).

Die Komintern vollzog die Wende zur Volksfront erst im Sommer 1935 auf dem VII. Weltkongress. Die Sowjetunion brauchte ein Bündnis mit den westlichen Demokratien gegen die faschistischen Kräfte, die den Krieg planten. Die strategische Neuorientierung (vor allem vorangetrieben vom Generalsekretär der Komintern, Georgi Dimitroff) blieb jedoch beschränkt (vgl. Coppi 1991, S. 331) – unter anderem weil Churchill und de Gaulle kein Bündnis wollten, erst spät ihre eigene Gefährdung durch die faschistischen Achsenmächte erkannten. Bemühungen, im französischen Exil zu einer deutschen Volksfrontbewegung zu kommen, scheiterten 1938 auch, weil die KPD nicht bereit war, sich von den stalinistischen Säuberungen in Moskau zu distanzieren, wovon insbesondere linkssozialistische und anarchistische Gruppen sowie zahlreiche wichtige Intellektuelle desillusioniert wurden.

Besonders auf der sogenannten Berner Konferenz der KPD, die konspirativ Anfang 1939 in der Nähe von Paris stattfand, wurde dann schließlich nicht länger die Revolution als wichtigste Forderung erhoben, sondern vielmehr der Kampf für demokratische und bürgerliche Rechte – etwa die Organisations- und Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit –, und zwar aufgrund der Dringlichkeit durch die Bedrohungslage. Zu spät.

Von der Einheitsfront zur Volksfront: Frankreich 1935 ff.

Das Konzept der Volksfront wendet sich an die demokratischen Teile der Bourgeoisie, um diese von einem Bündnis mit der Gegenseite abzuhalten und das eigene Bündnis zu stärken und abzusichern. Zu diesem Zweck, so viele Darstellungen, müssten radikale Klassenforderungen zurückgestellt werden. Die Praxis der Volksfront in Frankreich bestätigt dies zwar nicht, aber lassen wir dies kurz so stehen. Die Einheitsfront soll im Gegensatz dazu die Lohnabhängigen um ihre Klasseninteressen und -forderungen gruppieren: Deren Kraftentfaltung soll – ähnlich wie bei der Volksfront das Richtungsprogramm – die sozial schwankenden Mittelschichten und Zwischenklassen magnetisch anziehen. Einheitsfront: „Einigung der Arbeiterklasse“ sei „zum Zwang“ geworden, von der „Geschichte selbst auferlegt“ (Auslandsleitung der SPD 1935, zitiert nach Coppi 1991, S. 330). Obwohl die Führung der KPD damals der Sozialfaschismus-These anhing, war der Gedanke der Einheitsfront in der Arbeiterklasse populär. Die Massenbeteiligung an den nach der Machtübernahme der Nazis endlich gemeinsam stattfindenden Kampfaktionen in Deutschland stieg sprunghaft an, wie sich etwa Wolfgang Abendroth (1970) erinnert. 

Nun müssen Einheits- und Volksfront aber gar nicht als gegensätzliche Strategien betrachtet werden. Dimitroff gab beim VII. Weltkongress der Komintern die Richtung vor: Für den Kampf gegen den Faschismus „ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe“ (zitiert nach Friedmann 2025, S. 10). Das historische Beispiel Frankreich zeigt, wie es geht: In Frankreich machten die Ereignisse im Februar 1934 einer breiten Öffentlichkeit zum ersten Mal die faschistische Gefahr im eigenen Lande bewusst. „Anlass zu den Februarunruhen war ein neuer Finanzskandal — der Skandal Stavitzky. Viele bekannte Politiker waren darin verwickelt. Sie hatten in Stavitzkys Haus verkehrt und Geschenke von ihm angenommen. Die äußerste Rechte, vertreten durch die faschistischen Ligen“, nutzte die Lage und drohte, „die Regierung zu stürzen und anstelle des kompromittierten parlamentarischen Systems ein autoritäres Regime zu errichten. Die äußerste Rechte rekrutierte sich aus verschiedenen paramilitärisch organisierten Verbänden: den Camelots du roi, den Jeunesses patriotiques, der Solidarité française und gewissen Gruppen der Croix de Feu. An der Spitze der äußersten Rechten stand der Polizeipräfekt von Paris, Chiappe. Im Gegensatz zur traditionellen Rechten hatten diese Gruppen ausgesprochen totalitäre Züge. Einige hatten den Hitlergruß eingeführt, andere trugen blaue Hemden, und alle griffen die Demokratie und das Parlament an. Als die Regierung Chiappe seines Postens enthob, beschlossen die faschistischen Verbände, zum 6. Februar eine Demonstration im Herzen von Paris zu organisieren und zum Parlament zu ziehen. Kaum ein Jahr war seit dem Reichstagsbrand vergangen, und hier in Paris traten faschistische Verbände an, die das Parlament stürmen wollten; die Republik war in Gefahr!“ (Gross 1962).

Nur als von einer gesellschaftlichen Bewegung getragenes Projekt kann die notwendige Linksverschiebung als wirkliche Alternative zu Faschisierung und blockierter Transformation Dynamik entfalten.

Daraufhin wurde zum Generalstreik aufgerufen. Gegen den Putschversuch vom 6. Februar 1934 fanden in Paris zwei getrennte Demonstrationszüge – von Sozialist*innen und Kommunist*innen initiiert – statt. Unter dem spontanen Ruf „Einheit! Einheit!“ vereinten die Demonstrierenden jedoch beide Züge zu einem. Die Kundgebung versinnbildlichte die Macht, die die vereinigte Linke darstellte. Die Einheitsfront verteidigte an diesem Tag die Republik und schuf damit den Kern und die Grundlage für die Regierung der Volksfront. 

Am 27. Juli 1934 unterzeichnen die französischen Sozialist*innen und die französische Kommunistische Partei (KPF) den Pakt zur Aktionseinheit. Etwas später kommt es nach 15 Jahren Trennung zur Wiedervereinigung der beiden großen Gewerkschaften CGT (sozialistisch) und CGT-U (kommunistisch). Mit Blick auf die Parlamentswahlen 1936 schließen KPF und Sozialistische Partei auch ein Wahlbündnis, dem sich dann auch die (antiklerikal-liberalen) Radikalen anschließen, letztere damals eine Partei, die für zwanzig Prozent der Stimmen gut war (ebd.). 

Der Ausdruck Volksfront selbst wurde von Albert Vassart, dem damaligen Vertreter der KPF bei der III. Internationale in Moskau, im Jahr 1934 vorgeschlagen. Er hatte die Bezeichnung „Front Populaire“ gewählt, um den französischen Sozialist*innen mit ihrer teilweise völkischen Propaganda den Wind aus den Segeln zu nehmen (Gross 1962). Offiziell hieß das Bündnis Rassemblement populaire pour Pain, Paix, Liberté („Populare Sammlungsbewegung für Brot, Frieden und Freiheit“), in der Öffentlichkeit setzte sich die kürzere Bezeichnung front populaire durch, mit einem ambitionierten Programm für tiefgreifende, durchaus sozialistische Reformen. 

Am 4. Juni 1936 tritt die neue Regierung ihr Amt an. Léon Blum wird Präsident des Ministerrats. Es ist das erste Mal, dass ein Jude, dazu noch der erste Marxist, das höchste Regierungsamt antritt. Die KPF unterstützt die Regierung, nimmt aber nicht selbst mit Minister*innen an ihr teil, sondern erprobt eine Art Tolerierungsmodell (Soutien sans participation, „Unterstützung ohne Teilnahme“); ihre Führungspersönlichkeiten werden aber stets in engem Kontakt mit Premierminister Blum bleiben. Der Wahlsieg der Linken löst eine spontane Massenbewegung aus, „mittels derer sich der jahrelang aufgestaute soziale Druck entlädt. Unmittelbarer Anlass sind Entlassungen von Arbeitern, die am 1. Mai (damals noch kein gesetzlicher Feiertag!) nicht in der Fabrik erschienen waren. Auf dem Höhepunkt der mächtigen Streikwelle, zwischen dem 9. und 11. Juni 1936, sind anderthalb Millionen im Ausstand. Und, vor allem, die Streikenden besetzen ‚ihre‘ Fabriken“ (Schmid 2012).

Die ersten Wochen der Regierungsära des Front populaire bringen Reformen Schlag auf Schlag, 133 Gesetze werden in 73 Tagen verabschiedet. Die Streikwelle war es, die auch den Widerstand einiger rechter Kräfte und Unternehmensverbände gegen die Regierung entkräftete und zum Durchbruch einiger der wesentlichen Reformen führte. So hatte das Wahlprogramm nur in allgemeiner Form eine „Verkürzung der Arbeitswoche ohne Lohnverlust“ gefordert – nach dem Streik wurde daraus das Gesetz zur 40-Stunden-Woche (anstatt der bisherigen 48-Stunden-Woche). Neu war auch die Einführung eines erstmals bezahlten Urlaubs, der im Programm zuvor gar nicht enthalten war (ebd.). Es folgen kräftige Lohnerhöhungen unter anderem durch Festlegungen von Mindestlöhnen, die gesetzliche Einführung von Tarifverträgen, eine gesetzliche öffentliche Abnahmegarantie für das Getreide zu festen Mindestpreisen, sodass das häufig existenzgefährdende wirtschaftliche Risiko für die landwirtschaftlichen Erzeuger erheblich gemindert wurde. Außerdem die erwähnten Verstaatlichungen der Rüstungswirtschaft sowie der Nationalbank und anderes mehr. Ferner werden mit den rechtsradikalen „Bünden“ (ligues) die bestehenden Ansätze faschistischer Massenorganisationen verboten und aufgelöst.

Wie nicht anders zu erwarten, gibt es auch Gegenbewegungen: Teile des Bürgertums ziehen es vor, ihr Kapital „in Sicherheit zu bringen“, vorzugsweise in die Schweiz. Durch Währungsspekulation verliert der französische Franc zunehmend an Boden. Es folgt eine unfreiwillige Abwertung der Währung und eine Inflationsrate mit Preiserhöhungen von 70 Prozent binnen zwölf Monaten, was die vorhandenen Lohnzuwächse der Arbeiter*innen wieder zunichtemacht.

Vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise und erstarkender Gegenkräfte wachsen auch die Spannungen innerhalb des Bündnisses. Im Juli 1936 bricht der Spanische Bürgerkrieg aus – erbittert wird über die Regierungspolitik der Nichteinmischung gestritten. Im August finden die Moskauer (Schau-)Prozesse statt, von denen sich die KPF nicht distanziert. Viele wenden sich von der Partei ab.

Unter Druck des Kapitals, das ja seine wirtschaftlichen Machtpositionen grundsätzlich behalten hatte, will Blum sich am 15. Juni 1937 vom Parlament umfassende ökonomische Vollmachten verleihen lassen, um restriktive Maßnahmen durchsetzen zu können: „Das Ende der (im Prinzip) automatischen Angleichung der Löhne an den Preisanstieg; fünf Milliarden Francs zusätzliche Steuern; eine drastische Erhöhung der Tabakpreise, der Post- und Bahntarife; aber auch die parallele Einführung einer Kontrolle (endlich!) der spekulativen Währungsgeschäfte und anderer Aktivitäten des Finanzkapitals. Während die KP die Einführung der erstgenannten Maßnahmen beklagt, empört sich die Bourgeoisie über die letzteren. Die KP stimmt schließlich für das Gesamtpaket an Maßnahmen, um den Front populaire zu retten. Aber die Radikalen (Linksliberalen) spielen ein doppeltes Spiel: In der Nationalversammlung […] stimmen sie für Blum. Doch im Senat […] votieren sie gegen ihn. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 1937 reicht Léon Blum seinen Rücktritt als Präsident des Ministerrats ein.“ (Schmid 2012)

Für eine Allianz des sozialen Antifaschismus

Der Front populaire ist Geschichte. Doch viele der Reformen haben bis heute Bestand, Errungenschaften, die immer wieder auf der Straße verteidigt wurden – geschichtlich wirksamer als viele andere linke oder sozialistische Unternehmungen. [1] Die Grundlage war gewissermaßen eine gesellschaftliche Bewegung eines sozialen Antifaschismus. Diese hat eine deutliche Linksverschiebung des politischen Terrains erwirkt, keineswegs eine Anpassung der linken Kräfte. Erst diese Bewegung hat zu einem späteren Zeitpunkt auch eine Volksfront-Regierung ermöglicht. 

Zwar musste damals auf (ohnehin unrealistische) revolutionäre Forderungen verzichtet werden, im Zentrum standen jedoch eine Ausweitung von Sozial- und Arbeitsrechten, die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlichen Demokratie sowie klassisch sozialistische Forderungen nach Vergesellschaftung/Verstaatlichung. Eine – wenn auch vorübergehende – Anpassung nach links war dabei eher den linksliberalen Kräften zu attestieren. Freilich können Volksfronten in der Geschichte immer nur einen zeitlich begrenzten Charakter haben: Die unter kapitalistischen Bedingungen herrschenden inneren Widersprüche und reorganisierte starke Gegenkräfte treiben die Volksfront ab einem bestimmten Punkt wieder auseinander. Es sei denn, die zugrundeliegende Linksverschiebung wird im Sinne einer gesellschaftlichen Mobilisierung konsequent in Richtung eines sozialistischen Projekts vorangetrieben und Institutionen werden in dieser Weise umgebaut und abgesichert.

Unter heutigen Bedingungen gälte es wieder, über eine Art „gesellschaftliche Volksfront von unten“ bzw. eine neue Allianz des sozialen Antifaschismus nachzudenken und sie vorzubereiten. Kein Parteienprojekt, dieses ist mit der gegenwärtigen SPD und den Grünen nicht zu machen. Auch würde es ohne gesellschaftliche Bewegung in der Luft hängen, machtlos den Widersprüchen ausgesetzt. Nur als von einer gesellschaftlichen Bewegung getragenes Projekt kann die notwendige Linksverschiebung als wirkliche Alternative zu Faschisierung und blockierter Transformation Dynamik entfalten (Candeias 2026).

Das heißt Wiederherstellung und Ausbau einer resilienten sozialen Infrastruktur, den konsequenten sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und die Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Letzteres ist der Lackmustest (Candeias 2024, S. 35) eines entschiedenen Gegenprojekts, das die „Mutter aller Probleme“ angeht (Goes 2024), die skandalöse Ungleichverteilung von Reichtum und damit auch Macht. Unumgänglich ist dabei eine Position gegen die Verschwendung von Ressourcen und gegen massive Aufrüstung sowie eine kommende Konfrontation mit China. 

Eine Verengung des Konzepts auf die soziale Frage, gar auf den Sozialstaat, wäre jedoch unzureichend. Ebenso unverzichtbar ist die Verteidigung und Weiterentwicklung sozialer Rechte im umfassenden Sinne, der von diversen Emanzipationsbewegungen erzielten Fortschritte sowie jener einer postmigrantischen Einwanderungsgesellschaft – gegen Rassismus und vielfältige Diskriminierungs- und Abwertungspolitiken. Dem Kulturkampf von rechts, der an diesen Themen seine denunziatorischen Taktiken ansetzt, kann nicht ausgewichen werden. Es geht um konkrete, ethisch-politische Fragen einer solidarischen und demokratischen Lebensweise, einer „Politik des Kulturellen“ (Gramsci). Die gezielte Gegenposition der Partei Die Linke gegen die immer schärfere Antimigrationspolitik der Union mithilfe von Stimmen der AfD vor den Bundestagswahlen zeigt, wie sinnvoll das „Tanzen auf den Triggerpunkten“ (Wolf 2025) sein kann, statt sie nur schamvoll zu beschweigen. Gegen die ständige Polarisierung vonseiten der radikalen Rechten gelte es eine „eigenständige Gegenpolarisierung“ (Becker 2025) zu bewerkstelligen. Kerstin Wolter (2025) spricht gar von „linken Polarisierungsunternehmer*innen“, die Themen nicht aus dem Weg gehen, vielmehr klassenorientiert zuspitzen.

Diese kurzen Punkte beschreiben Elemente eines verbindenden und klassenorientierten Mitte-unten-Bündnisses, das seine vielfältigen Interessen unter dem Banner eines sozialen Antifaschismus in Richtung der Erweiterung einer sozialen und ökologischen Demokratie verknüpft [2] – und ihnen eine Struktur der Organisierung gibt. Von der antifaschistischen Haltung zu einem gesellschaftlichen popular-demokratischen Zukunftsprojekt also.

Literatur

• Abendroth, Wolfgang, 1970: Ein Leben in der Arbeiterbewegung, Frankfurt/M.
• Balibar, Etienne, 2025: Gesellschaftliche Volksfront von unten?, in: LuXemburg, Juli, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/volkfront-von-unten.
• Balibar, Etienne, 2024: Volksfront oder Kartell der Linken? Über den Aufstieg des Faschismus in Frankreich und den linken Nouveau Front Populaire, in: nd vom 30.6., www.nd-aktuell.de/artikel/1183372.linker-widerstand-in-frankreich-volksfront-oder-kartell-der-linken-das-kommende-volk-n-teil.html.
• Becker, Lia, 2025: Der Horizont eines sozialen Antifaschismus. Neoliberale Faschisierung und das Momentum der Linken, in: LuXemburg, Heft 1, Juli, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-horizont-eines-sozialen-antifaschismus.
• Bergmann, Theodor, 1997: Einheitsfront, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 3, hgg. von W.F. Haug, Berlin/Hamburg, S. 194-199.
• Candeias, Mario, 2024: Monster verstehen. Wechselwirkungen zwischen Faschisierung und blockierter Transformation, in: L. Becker u. M. Candeias (Hg.), Vom Horror zur Hoffnung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, S. 7-42, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/luxemburg_beitraege/LuxBeitraege_24_Faschisierung.pdf.
• Ders., 2025a: Monster verstehen – Eine Chronik des Interregnums, Hamburg, www.rosalux.de/publikation/id/53241/monster-verstehen-eine-chronik-des-interregnums.
• Ders., 2025b: Allianz eines sozialen Antifaschismus, kein Kartell der Parteien, in: Institut Solidarische Moderne, Reihe Forum vom 12. Mai, www.solidarische-moderne.de/de/article/726.allianz-eines-sozialen-antifaschismus-kein-kartell-der-parteien.html.
• Ders., 2025c: Faschisierung an der Macht, in: LuXemburg, April, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/faschisierung-an-der-macht.
• Ders., 2026: Das politische Feld nach links verschieben. Bedingungen und Schwierigkeiten einer antifaschistischen Volksfront, in: LuXemburg, Heft 1, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/das-politische-feld-nach-links-verschieben.
• Coppi, Hans, 1991: Antifaschismus, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 1, hgg. von W.F. Haug, Berlin/Hamburg, S. 326-338.
• Dahme, Katharina, u. Sabine Ritter, 2025: Die Linke als antifaschistische Bündnispartei, in: linksbewegt, 11. Juli, www.links-bewegt.de/de/article/1003.die-linke-als-antifaschistische-b%C3%BCndnispartei.html.
• Friedmann, Ronald, 2025: „Eine besonders wichtige Aufgabe“. Mit der Volksfront gegen den Faschismus: Vor 90 Jahren wurde in Moskau der VII. Weltkongress der Komintern eröffnet, in: nd – die Woche, 25.7.2025, S. 10.
• Goes, Thomas, 2024: Welche Strategie gegen den Rechtsrutsch? Für breite Bündnisse und sozialen Antifaschismus, in: LuXemburg, Januar, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/mit-wem-gegen-rechts.
• Gross, Babette, 1962: Die Volksfrontpolitik in den dreißiger Jahren. Ein Beitrag zum Verständnis der kommunistischen Taktik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 43, www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/526555/die-volksfrontpolitik-in-den-dreissiger-jahren-ein-beitrag-zum-verstaendnis-der-kommunistischen-taktik.
• Haug, Wolfgang Fritz, 1967: Der hilflose Antifaschismus, Frankfurt/M
• Ders., 1993: Vom hilflosen Antifaschismus zur Gnade der späten Geburt (1987), 2. erweiterte Auflage, Hamburg.
• Rossanda, Rossana, 1975: Über Chile, in: dies., Über die Dialektik von Kontinuität und Bruch, Frankfurt a.M., S. 233-284.
• Schlemermeyer, Jan, 2025: Mitte-links: Die Hoffnung muss organisiert werden, in: nd vom 30. Juni, www.nd-aktuell.de/artikel/1192273.linkspartei-mitte-links-die-hoffnung-muss-organisiert-werden.html.
• Schmid, Bernard, 2012: Vor 70 Jahren in Frankreich: Der Front populaire, der Generalstreik und die „Errungenschaften“, in: LabourNet.de; Dezember, https://archiv.labournet.de/diskussion/geschichte/bs_frontpopulaire.html.
• Semsrott, Arne, 2024: Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren, München.
• Solty, Ingar, 2025: Gegen den linken Todestrieb, in: nd vom 21. Juli, www.nd-aktuell.de/artikel/1192762.linkspartei-gegen-den-linken-todestrieb.html.
• Taschke, Anika, 2025: „Wir sind die Brandmauer“, in: LuXemburg, Mai, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wir-sind-die-brandmauer.
• Zetkin, Clara, 1923: Der Kampf gegen den Faschismus. Aus dem Bericht des Exekutivkomitees der Komintern, in: dies., Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. 2, Berlin/DDR 1960.

Dieser Text erschien zuerst in „Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung“, Nr. 145 (März 2026), S. 135-143.

Doch es folgten keine Veränderungen, sondern Kontroversen. Binnen zwei Monaten nach Amtsantritt im Juli 2024 wurde Starmers Regierung bereits von Korruptionsvorwürfen erschüttert, da erGeschenke im Wert von mehreren tausend Pfund angenommen hatte. Es folgte die höchst umstrittene Entscheidung, 9,3 Millionen Rentner*innen die Heizkostenzuschüsse zu kürzen. Seither ist es Labour nicht gelungen, die Lebensbedingungen spürbar zu verbessern. Stattdessen ist die Partei in Skandale verstrickt und wirkt nach einem Dutzend Kehrtwenden in verschiedenen Ressorts zutiefst inkompetent. Zuletzt hat Labour sogar Nachwahlen in absolut sicheren Wahlkreisen verloren, so beispielsweise in Gorton und Denton in der Region Manchester. Labour verliert massenhaft Wählerstimmen an Reform UK beziehungsweise an die Partei, die am ehesten in der Lage scheint, gegen Reform gewinnen zu können.Die Linke muss begreifen, warum diese Labour-Regierung so rapide an Unterstützung verloren hat und nicht in der Lage ist, nennenswerte Veränderungen zu erreichen. Es handelt sich nicht nur um ein moralisches Versagen – Labour steckt in der Denkweise des „Dritten Weges“ der Blair-Clinton-Ära fest und geht nach wie vor davon aus, private Kapitalströme würden ein Wirtschaftswachstum generieren, das besteuert und umverteilt werden könne, um Ungleichheit abzumildern.

Alle Regierungen der letzten vierzig Jahre haben sowohl ihren Denkapparat als auch den öffentlichen Auftrag an finanzstarke Organisationen des privaten Sektors ausgelagert, deren Loyalität einzig dem eigenen Bankkonto gilt. Doch die immer gleichen Mechanismen zur Umsetzung der Politik führen auch zu immer gleichen Resultaten. Diese Art der Vermögensabschöpfung ist so tief verwurzelt, dass jeder Versuch einer Lenkung öffentlicher Investitionen mittels des bestehenden Systems den Teufelskreis nur weiter ankurbeln wird.

Die meisten Strateg*innen in der Linken verstehen das. Doch die Linke tendiert dazu, folgenlose Listen politischer Forderungen aufzustellen, ohne konkrete Pläne zu ihrer Umsetzung vorzulegen. Fest steht, dass sie erst bei Kommunal- und Regionalwahlen an Macht gewinnen muss, bevor sie auf nationaler Ebene Regierungsverantwortung übernehmen kann. Wenn sie auf lokaler Ebene nicht liefert, wird ihr die Öffentlichkeit kaum Vertrauen entgegenbringen. Die Abkehr vom Neoliberalismus hat dabei etwas von einer Bombenentschärfung: Die neoliberale Wirtschaft muss entschärft werden, ohne den falschen Draht zu durchtrennen und wirtschaftliche Erschütterungen auszulösen, für deren Bewältigung wir weder das politische Kapital noch hinreichende Unterstützung durch die Medien haben.

Die Aufgabe der britischen Linken besteht darin, ein glaubwürdiges Programm zur Verbesserung der Lebensbedingungen der britischen Bevölkerung zu entwickeln. Dieses Programm muss klar formuliert und realitätsnah sein sowie konkrete Ziele benennen, mit denen sich messbare Erfolge erreichen lassen. Und es muss integrativ sein, ohne in die Falle von Identitätskonflikten zu tappen. Die Linke muss zudem die für einen Wandel notwendigen Organisationen aufbauen und Menschen schulen. Voraussetzung ist, dass diese Organisationen in der Bevölkerung, die sie zu vertreten beabsichtigen, verankert sind, und dass sie eine Sprache benutzen und Ideen vermitteln, mit denen sich die Mehrheit ansprechen lässt.

Meine Bilanz als Bürgermeister von Newcastle

Mein Blickwinkel ist eher untypisch. Im Mai 2019 wurde ich zum Bürgermeister der Region Newcastle gewählt, ein Amt, das ich bis 2024 ausübte und durch das Newcastle zu dem wurde, was der Guardian „die Hauptstadt einer neuen radikalen britischen Politik“ nannte. In meiner fünfjährigen Tätigkeit als Bürgermeister war ich mit vier verschiedenen Premierminister*innen, sechs verschiedenen Finanzminister*innen, einer globalen Pandemie, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, Energiepreisschocks, einer Krise der Lebenshaltungskosten und dem Beginn eines Krieges in Europa konfrontiert. In Großbritannien gehöre ich zu den wenigen demokratischen Sozialist*innen – im Gegensatz zu Sozialdemokrat*innen –, die über Erfahrung in einem höheren politischen Amt verfügen.

Sogar meine politischen Kontrahent*innen erkennen an, dass ich effektive Arbeit geleistet habe. Wir haben unser Ziel zur Schaffung von Arbeitsplätzen um mehr als 300 Prozent übertroffen, für bezahlbaren Wohnraum mit hohen ökologischen Standards gesorgt, Programme zur Bekämpfung von Kinderarmut ins Leben gerufen und Tausenden von Menschen Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt, um ihnen zu höherem Einkommen zu verhelfen. Für jedes investierte Pfund haben wir durch die Schaffung von Arbeitsplätzen mehr als drei Pfund an zusätzlichen Lohnsteuern in die öffentlichen Kassen zurückgeführt. Mittels eines erfolgreiches Risikokapitalprogramm wurden sogar Gewinne erwirtschaftet, die wir wiederum in andere Programme investieren konnten, statt sie über private Investor*innen in Steueroasen abfließen zu lassen.

Ich war am Aufbau des linken Flügels der Labour-Partei beteiligt und wurde Opfer der Säuberung, die auf Jeremy Corbyns Rücktritt folgte. Keir Starmer verhinderte, dass ich 2024 erneut als Labour-Politikerfür das Amt des Bürgermeisters kandidieren konnte. Mein Vergehen bestand darin, dass ich mit dem 2021 aus der Partei ausgeschlossenen legendären Filmemacher Ken Loach über seine Filme gesprochen hatte. So autoritär war die von Starmer geführte Partei mittlerweile geworden.

Nachdem ich mit den Regierungen unter Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak ein Regionalisierungsabkommen in Höhe von 6,1 Milliarden Pfund ausgehandelt hatte, trat ich in dem neuen Verwaltungsbezirk als unabhängiger Kandidat an. Ich belegte zwar nur den zweiten Platz hinter der offiziellen Labour-Kandidatin, doch wir erzielten das zweitbeste Wahlergebnis für einen Unabhängigen in der britischen Geschichte und bauten eine organisatorische Infrastruktur auf, aus der die progressive Bewegung Majority (Mehrheit) hervorging. Wir haben Tausende gegen die extreme Rechte mobilisiert, progressive Bündnisse gefördert und innovative Programme zur politischen Bildung und Nachwuchsförderung durchgeführt.

Der Niedergang der Labour-Partei

Obgleich sie mit der Linken in Verbindung gebracht wird, ist die Labour-Partei derzeit eine neoliberale Partei. Ihr Apparat wird streng von der rechtsgerichteten Fraktion Labour Together kontrolliert. Sie duldet keine Opposition und schließt Andersdenkende ungehindert aus. Dennoch hoffen einige Sozialist*innen weiterhin auf eine Rückkehr zur Sozialdemokratie, wie es etwa 2015 der Fall war, als Jeremy Corbyn die Parteiführung übernahm. Auf die Frage, wie dies geschehen solle, geben sie allerdings hinter vorgehaltener Hand zu, dass eine Linkswendung der Labour-Partei eher Wunschdenken ist.

Corbyn übernahm die Labour-Führung eher durch Zufall. Es war ein mutiger und inspirierender Wahlkampf, der von den Beteiligten weitgehend improvisiert vorangetrieben wurde. Von dem Ergebnis wurden sie selbst überrascht. Daraufhin standen sie vom ersten Tag an unter Beschuss und hatten zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über den Parteiapparat. In Bezug auf die interne demokratische Mitbestimmung gab es keine nennenswerten Fortschritte. Schon im ersten Jahr nach Starmers Übernahme des Parteivorsitzes wurde Corbyn suspendiert.

Nach der Parlamentswahl 2024 stimmten einige der wenigen verbliebenen linken Labour-Abgeordneten gegen die Maßnahme, die Sozialleistungen auf maximal zwei Kinder pro Familie zu beschränken. Sie wurden aus der Partei ausgeschlossen. Im Januar 2026 wurde dem beliebten Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, von der Parteiführung verwehrt, für das Parlament zu kandidieren. Burnham ist eine beliebte, charismatische Persönlichkeit und ein fähiger Behördenleiter. Als Kommunalbürgermeister im Norden Englands arbeiteten Andy und ich bei vielen Themen eng zusammen. Er bewarb sich zweimal um den Parteivorsitz, und viele setzten ihre Hoffnung in ihn, die Labour-Partei zu neuer Popularität führen zu können. Nachdem ihm bei einer Nachwahl in der Region Manchester in Gorton und Denton das Recht auf eine Kandidatur für Labour verweigert worden war, verlor die Partei den Sitz an die Grünen und landete auf dem dritten Platz.

Wahrscheinlich wird Starmer kurz nach den Kommunalwahlen im Mai, die für Labour zur Katastrophe zu werden scheinen, von seiner eigenen Garde fallen gelassen. Doch wer auch immer neuer Parteichef oder neue Parteichefin wird, an der Labour-Partei wird sich nichts Wesentliches ändern. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass Burnham sich wieder zurückkämpfen kann, wird er sich dennoch mit einer feindseligen Fraktion im Parlament und gut finanzierten internen Gegner*innen auseinandersetzen müssen. Er würde weniger unnötige Fehler machen als Starmer, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er den Neoliberalismus entschärfen könnte. Regierungen werden an ihrer Bilanz gemessen, und die ist bei Labour schlecht. Wenn die Linke ihre Hoffnungen auf Labour setzt, können wir von einem Wahlsieg von Reform UK ausgehen.

Die Wahlen 2024 und Reform UK

Europäische Leser*innen möchte ich daran erinnern, dass in Großbritannien nach wie vor ein Mehrheitswahlrecht gilt. Seit 1945 konnte keine Partei, die sich ausdrücklich als demokratisch-sozialistisch verstand, bei einer Parlamentswahl Sitze erringen. Versuche, eine solche Partei zu gründen, sind stets gescheitert, nicht zuletzt deshalb, weil die Wählerschaft ihr keinen Wahlsieg zutraute.

Das Ergebnis der Parlamentswahl 2024 sorgte jedoch für einige Überraschungen. Vier unabhängige Kandidat*innen gewannen, darunter drei in Wahlkreisen mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil, der über die Unterstützung der Labour-Partei für den Völkermord Israels im Gazastreifen entsetzt war. Auch vier Grüne sowie fünf Abgeordnete von Reform UK gewannen.

Seitdem sieht sich Reform UK mit Spaltungen, Rücktritten und einer Klagewelle konfrontiert. Die Partei setzt ausschließlich auf Anti-Einwanderungs-Rhetorik und macht Geflüchtete für alle Missstände im Land verantwortlich. Nicht alle ihre Wähler*innen sind von ihrem Programm überzeugt; viele wollen einfach eine Anti-Establishment-Partei, damit etwas in Bewegung kommt. Die Partei pflegt ihre Rhetorik seit zwanzig Jahren, und der Einbruch der Labour-Partei in den Umfragen verhalf ihr schließlich zum Durchbruch. Dank ihrer extrem guten Finanzierung und der Unterstützung durch den eigenen Fernsehsender, GB News, konnte sie in abgehängten, postindustriellen Regionen enorme Stimmengewinne erzielen. Allerdings scheint die Unterstützung für die Partei ihren Zenit überschritten zu haben, und Skandale sowie ihre offenkundige Inkompetenz in den von ihr regierten Regionen führen dazu, dass die Zustimmung stagniert und teilweise auch zurückgeht.

Your Party

Vor diesem Hintergrund versuchte eine breite Allianz ehemaliger Vertreter*innen der Labour-Linken Ende 2024 und im Jahr 2025, eine neue Partei zu gründen. Jeremy Corbyn galt als die Figur, um die sich alle scharen sollten, doch ihm selbst war diese Rolle weniger recht. Innerhalb des Bündnisses arbeiteten zwei separate Gruppen mit unterschiedlichen Ansätzen. Collective stand unter der Leitung von Karie Murphy, Corbyns ehemaliger Stabschefin, die weiterhin für sein Peace and Justice Project tätig war. Murphy plädierte für eine von Corbyn geführte Partei mit zentraler Spitze und traditionellem Schwerpunkt auf Wahlen.

Eine weitere Gruppe mit dem Arbeitstitel MOU, bestehend aus Klima- und Wohnraumaktivist*innen sowie ehemaligen Politiker*innen der Labour-Linken, strebte hingegen ein Bündnis aus sozialen Bewegungen und lokal verankerten unabhängigen progressiven Kräften an, um schrittweise eine landesweite Partei aufzubauen. Ohne breite gesellschaftliche Basis und mit rein wahlpolitischem Fokus, so ihr Argument, würden sie gegen etabliertere, gut organisierte und finanzstärkere Gegner nichts ausrichten können. Sie verwiesen auf gescheiterte Versuche früherer linker Parteien wie der Socialist Labour Party, Respect, TUSC und Left Unity, von denen die meisten Brit*innen noch nie etwas gehört haben.

Zu den Spannungen trug bei, dass Corbyn selbst offenbar beide Lager unterstützte und sich nicht eindeutig für einen der beiden Ansätze aussprach. In diese Gemengelage schaltete sich Zarah Sultana ein, eine ehemalige Labour-Abgeordnete, die gegen die Linie der Partei rebelliert hatte, suspendiert worden war und nun als treibende Kraft in der neuen Partei wirkte.

Es bestand offensichtlich Bedarf an einer neuen politischen Bewegung. Im Juli 2025 meldeten bei einem spontan organisierten Auftakt – ohne konkrete Kommunikationsstrategie und ohne dass überhaupt ein Mitgliedersystem eingerichtet worden war – fast 800.000 Menschen ihr Interesse an. Fast zufällig erhielt die Partei den Namen Your Party (Deine Partei), der von jemandem aus Corbyns Büro in einer E-Mail vorgeschlagen worden war.

Sultana und Corbyn überwarfen sich jedoch schnell und in aller Öffentlichkeit, was darin gipfelte, dass sie konkurrierende Mitgliedersysteme einführten und sich gegenseitig mit rechtlichen Schritten drohten. Anlässlich des Gründungsparteitags im November hielten sie getrennte Kundgebungen ab, was dazu führte, dass Sultana den Parteitag öffentlich boykottierte.

Ein Journalist äußerte sich mir gegenüber mit einer vielsagenden Beobachtung: „Bemerkenswert war vor allem, wer nicht auf der Konferenz von Your Party anwesend war.“ Und dann zählte er eine ganze Reihe prominenter Sozialist*innen auf. „All die erfahrenen Köpfe, die etwas aufgebaut haben und tatsächlich gewinnen könnten, haben sich abgewendet.“

Ich selbst hatte an der Konferenz im November nicht teilgenommen. Ich war an einigen der ersten Vorbereitungsarbeiten beteiligt gewesen und hatte, gemeinsam mit Andrew Feinstein und Beth Winter, die MOU-Operations ins Leben gerufen, unter anderem um bei der Organisation der Parteifinanzen zu helfen. Als jedoch die internen Dynamiken deutlich wurden, zog ich mich zurück und trat aus der MOU aus.

Your Party verfügt mittlerweile über genügend Einnahmen, um den Kernbetrieb aufrechtzuerhalten, doch die Partei ist nach wie vor von Konflikten zerrissen. Solange sie nicht die Selbstdisziplin aufbringt, wirksame Kampagnen mit breiter Beteiligung durchzuführen, werden interne Streitigkeiten das Geschehen dominieren. Bis heute hat die Partei keinerlei Unterstützung von Gewerkschaften erhalten, nicht einmal von solchen, die in der Vergangenheit mit kleineren linken Parteien kooperiert hatten.

Der Aufstieg der Grünen

Ein weiterer Akteur, der für viele überraschend an Bedeutung gewonnen hat, ist die Green Party. Sie besteht zwar schon seit langem, wurde jedoch bisher kaum als linke Partei wahrgenommen. Ihr Image wurde eher mit einer naturverbundenen Mittelschicht in Verbindung gebracht als mit dem Bestreben, die Regierungsmacht zur Bekämpfung der Ungleichheit einzusetzen.

Angesichts der wachsenden Unbeliebtheit der Labour-Partei nach der Wahl 2024 gründete eine Gruppe von Mitgliedern der Green Party die Initiative Greens Organise, um dieses Bild geradezurücken. Denn das Wahlprogramm der Green Party ist schon seit langem progressiver als jenes der Labour-Partei, selbst unter Jeremy Corbyn. Es fordert Vermögensteuern, die Verstaatlichung von Pflegeheimen und ein universelles Grundeinkommen zur Beseitigung der Armut.

Im August 2025 kandidierte Zack Polanski, damals stellvertretender Vorsitzender der Green Party, mit einem offen ökologisch-sozialistischen Programm für den Parteivorsitz und gewann 85 Prozent der Stimmen. Als Your Party in Fraktionskämpfe zerfiel, schwenkten deren latente Sympathisant*innen zu den Grünen um. 130.000 Menschen traten im Herbst 2025 bei, wodurch sich die Mitgliederzahl mehr als verdreifachte. Polanski zeigte sich in seinen Medienauftritten kompromisslos und sprach sich offen für die Besteuerung von Milliardär*innen, den Schutz von Geflüchteten und die Ablehnung des Völkermords aus. Die Umfragewerte der Grünen stiegen von etwa 6 auf 18 Prozent und lagen in einigen Umfragen zeitweise sogar über denen der Labour-Partei. In einem Mehrheitswahlsystem erreicht eine derart starke Unterstützung schnell einen Kipppunkt. Bei den Nachwahlen im vergangenen Jahr hatten die Wähler*innen geschlossen hinter Labour gestanden, um den Einzug von Reform UK zu verhindern, auch wenn sie sich dafür die Nase zuhalten mussten. Nun scheinen diese Stimmen an die Grünen zu gehen, wie die Nachwahl in Gordon und Denton zeigte, wo eine Kandidatin der Green Party sowohl Reform UK als auch Labour schlug.

Ist die Green Party also Großbritanniens größte Hoffnung? Vielleicht. Aber sie ist noch nicht bereit: Die Partei hat ein ernstes Skalierungsproblem. Ihre Mitgliederzahlen haben sich verdreifacht, und die interne Kommunikation und die Abläufe ächzen unter der Last. Ähnlich wie bei Labour unter Corbyn ist die Begeisterung der Basis eher eine Stimmung als ein tatsächlicher Plan. Glücklicherweise sind sich die politisch Verantwortlichen und die Führungsspitze dieses Problems bewusst. Ich bin im Dezember der Green Party beigetreten und berate sie seitdem bei den Vorbereitungen auf die Regierungsarbeit.

Die Linke muss sich um konkrete Fragen der Regierungsführung organisieren. Wir benötigen ein deutlich höheres Maß an politischer Bildung. Beispielsweise akzeptieren die meisten Linken, dass die Anleihemärkte nicht im Interesse der britischen Bevölkerung funktionieren. Fragt man sie jedoch, ob die Bank of England unabhängig sein sollte, könnte nur ein winziger Prozentsatz seine Antwort begründen. Großbritannien ist das einzige Land auf der ganzen Welt mit einem vollständig privatwirtschaftlichen Wasserversorgungssystem. Nahezu die gesamte Bevölkerung ist der Meinung, dass es zum Wohle der Allgemeinheit und nicht aus privater Profitgier betrieben werden sollte. 82 Prozent der Brit*innen finden, dass Wasser in die öffentliche Hand gehört; 78 Prozent befürworten eine Vermögensteuer, darunter 66 Prozent der Millionär*innen; 75 Prozent der Bürger*innen befürworten Mietpreisbindungen, darunter immerhin 44 Prozent der Vermieter*innen. Doch nur wenige Linke können konkret darlegen, wie diese populären politischen Ziele erreicht werden könnten.

Was zu tun ist

Wenn linke Aktivist*innen keine klaren Argumente liefern können, werden wir von den Mainstream-Medien abhängig. Diese befinden sich größtenteils entweder im Besitz von Milliardär*innen oder werden von etablierten Gemäßigten geleitet. Allerdings verlieren auch diese ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung. Es entsteht ein immer stärkeres Geflecht unabhängiger Medien, größtenteils in den sozialen Medien und auf YouTube.

Am 7. Mai dieses Jahres finden in den meisten englischen Städten Kommunalwahlen statt. Die Grünen führen einen intensiven Wahlkampf und werden wahrscheinlich Sitze in den Stadträten gewinnen. Dort ist gute Regierungsarbeit gefordert, doch die Stadträte allein können den durch die nationale Politik verursachten Schaden nicht rückgängig machen. Sollten die Grünen siegreich sind, müssen sie die Deutungshoheit übernehmen, statt in bürokratische Verwaltungsmentalität zu verfallen.

Was diese Wahlen in jedem Fall zeigen werden, ist, dass die Unterstützung für Labour und die Konservativen zusammengebrochen ist. Die meisten Wähler*innen spüren das zwar bereits, doch wenn sie es in den Kommunal- und Regionalwahlen bestätigt sehen, werden sie in vielen Wahlkreisen auch die nächste Parlamentswahl immer stärker als Wettstreit zwischen den Grünen und Reform UK betrachten.

Im Vorfeld der Parlamentswahl 2029 wird die Green Party Dutzende guter Kommunikator*innen benötigen, die nicht nur klar formulieren können, was sie wollen, sondern auch, warum ihr Plan funktionieren wird. Erst wenn jemand klar darlegen kann, wie unser gescheitertes Wirtschaftsmodell abgelöst werden kann, wird sich die politische Lage in Großbritannien stabilisieren.

Viele rechnen mit einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Reform UK hat derzeit eine starke Basis, auch wenn die Zustimmung stagniert. Indem sie verstärkt Migrant*innen zum Sündenbock erklärt, schafft sie ein breites Bündnis gegen sich. Ihr an Trumps MAGA-Bewegung orientiertes Vorgehen hat in Großbritannien zwar Anklang gefunden, doch wir haben nicht dieselben tiefen Gräben, die die USA in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit, Abtreibung, Waffenbesitz oder Evolution spalten. Das Wachstum von Reform UK hat in erster Linie ein Vakuum gefüllt. Manche Reform-Wähler*innen, mit denen ich sprach, ließen sich in einem einzigen Gespräch überzeugen – es ist nur so, dass bisher niemand diese Gespräche mit ihnen geführt hat.

Einige Linke plädieren für einen strategischen Wahlpakt, bei dem sich die Parteien zurückhalten und diejenigen Kandidat*innen, die in einem Wahlkreis am ehesten in der Lage sind, Reform UK zu stoppen, freie Bahn erhalten. Doch progressive Bündnisse sind wie Fusionsenergie: Alle sind sich einig, dass es eine großartige Idee sei, aber bisher hat es noch niemand geschafft, sie zum Laufen zu bringen.

Dennoch würde ein Parlament ohne klare Mehrheit, in dem 80 bis 100 der 650 Sitze von Grünen und anderen progressiven Abgeordneten besetzt wären, alles verändern. Angesichts des Chaos, das ein solches Parlament mit sich brächte, würde sich die Öffentlichkeit Stabilität wünschen. Wenn es der Linken bis dahin gelingt, ihre Reihen zu schließen und einen klaren, umsetzbaren Plan vorzulegen, wie Großbritannien im Interesse der arbeitenden Bevölkerung geführt werden soll, haben wir eine Chance. Wenn wir uns in Selbstreflexion verlieren, politische Bildung vernachlässigen und uns in Parolen flüchten, werden wir gegen die extreme Rechte verlieren. Das haben wir schon einmal erlebt. Es heißt Sozialismus oder Barbarei. Und dieses Mal wird es nicht nur Krieg geben, sondern auch eine Klimakatastrophe.

Übersetzung von Camilla Elle und Daniel Fastner für Gegensatz Translation Collective.

Wahl ohne Auswahl

Gewinner der Kommunalwahlen ist, wenig überraschend, die regierende Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas. Fatah-Listen und Fatah-nahe Kandidat*innen konnten im Großteil der Ortschaften die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen. Allerdings resultiert der Wahlsieg nicht zuletzt daraus, dass die Fatah als einzige politische Partei in großem Maße Listen und Kandidat*innen aufstellte. Insgesamt wurden 90 Stadt- und 331 Dorfräte gewählt.

Hinzu kommt: In den meisten Gemeinden im Westjordanland wurden die Kommunalparlamente nicht per Stimmzettel, sondern per Akklamation gebildet. In der einzigen teilnehmenden Stadt im Gazastreifen, Deir al-Balah, traten hingegen mehrere Listen gegeneinander an. 

Die Wahlbeteiligung im Westjordanland entsprach mit 53,4 Prozent in etwa der durchschnittlichen Beteiligung an früheren Kommunalwahlen. Das ist, angesichts der schwierigen politischen Lage und Hoffnungslosigkeit im Land, durchaus als Erfolg zu werten. In Deir el-Balah lag die Wahlbeteiligung mit 22,7 Prozent deutlich niedriger. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung erzählten viele Leute aus Gaza den Journalist*innen, wie sehr sie sich freuten, nach zwei Jahrzehnten endlich wieder die Möglichkeit zu besitzen, ihre Stimme abzugeben. 

Die Forderung nach politischer Teilhabe und Rechtstaatlichkeit sind in der palästinensischen Bevölkerung weit verbreitet. Und dies aus guten Gründen: Demokratische Verfahren sind in Palästina seit zwei Jahrzehnten ausgesetzt, Räume für politische Mitbestimmung und freie Meinungsäußerung rar geworden. Die letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden 2005 bzw. 2006 statt, das damals gewählte Parlament ist längst aufgelöst. Regiert wird über präsidiale Dekrete, die eine autoritäre Handschrift tragen. Kritische Stimmen haben es schwer, sich zu organisieren, die Angst vor Repression ist groß. 

In den vergangenen Jahren waren Wahlen immer wieder angekündigt und kurzfristig abgesagt worden, oftmals mit fadenscheinigen Begründungen. Damit konnte die Machtfrage zwischen den beiden Hauptakteuren, Fatah und Hamas, umgangen werden – diese Frage zu stellen, hatte vor allem die Fatah-Regierung in Ramallah gescheut. Im Ergebnis gibt es in beiden Teilen Palästinas keine demokratisch legitimierte Regierung. 

Die Forderung nach demokratischer Repräsentanz und politischer Partizipation zieht sich quer durch die politischen und gesellschaftlichen Lager. Es gibt indes auch kritische Stimmen, die fragen, welchen Sinn und Zweck diese Wahlen angesichts der israelischen Militärbesatzung überhaupt besäßen, da die Möglichkeiten und Grenzen palästinensischer Politik ohnehin von Israel bestimmt würden. Diese Skepsis ist berechtigt, wenn man bedenkt, dass Hamas zwar die letzte nationale Wahl gewann, im Anschluss aber weder von Israel noch von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Nach einer kurzlebigen gemeinsamen Koalitionsregierung führten Hamas und Fatah gewaltsame Auseinandersetzungen, die zu jener politischen Spaltung führten, die bis heute anhält. 

Seitdem sind die Kommunalwahlen die einzigen Urnengänge, die in Palästina einigermaßen regelmäßig stattfinden. Ihre Bedeutung für den Lebensalltag der Menschen ist nicht zu unterschätzen, denn die Stadt- und Dorfräte sind für die Bereitstellung von Dienstleistungen und Infrastruktur verantwortlich, für Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung. Sie sind auch die ersten Ansprechpartner bei Siedlergewalt, Beschlagnahmung von Land und all jenen Schwierigkeiten, die durch die vielen israelischen Checkpoints und Absperrungen das Leben erschweren. Die Kommunalwahlen sollen zugleich die demokratische Lücke füllen, die durch die Absetzung nationaler Wahlen entstanden ist. 

Druck der USA und der EU

Die aktuellen Kommunalwahlen gehören zu einem Reformpaket, zu dem sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) international verpflichten musste. Der Druck der USA und der EU auf die PA, demokratische Verfahren einzuhalten und Reformen durchzuführen, ist enorm: Denn an diese Auflagen sind finanzielle Hilfspakete in Milliardenhöhe ebenso gekoppelt wie die Bereitschaft, die PA in Ramallah weiterhin politisch zu unterstützen. 

In der PA existieren diverse Programme und Arbeitsgruppen, die diese Reformen bis Ende 2026 gestalten sollen – von der Durchführung der Wahlen über die Korruptionsbekämpfung bis zur Überarbeitung der Schulbücher und der Aussetzung der Unterstützungszahlungen an die Familien verhafteter oder getöteter Palästinenser*innen. 

Allerdings wird der Wille der PA, diese Reformen tatsächlich umzusetzen, von vielen Beobachter*innen in Zweifel gezogen. Kritische Stimmen halten die Wahlen in erster Linie für einen Versuch der Fatah, ihre Macht im Westjordanland zu konsolidieren und im Gazastreifen – nach Jahren der Abwesenheit – neu zu etablieren. Dazu zähle auch die Marginalisierung möglicher Gegenspieler und kritischer Akteure. Vielen gelten die Kommunalwahlen deshalb zuvörderst als ein Signal an die internationale Gemeinschaft; manche halten sie in diesem Kontext gar für ein demokratisches Feigenblatt.

Die Tücken des neuen Wahlgesetzes

Begründet wird die kritische Sicht auch mit einem neuen Wahlgesetz, das Ende 2025 per Präsidialdekret erlassen wurde und mehrere umstrittene Vorgaben enthält. So schreibt dieses Gesetz etwa strengere Zugangsregelungen für die Teilnahme an den Wahlen vor. Zugelassen werden sollten zunächst nur Parteien und Kandidat*innen, die sich schriftlich zum Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und zu allen von ihr bislang unterzeichneten Abkommen mit Israel bekennen – vor allem zum Oslo-Abkommen der 1990er Jahre und die darin enthaltene Anerkennung des Staates Israel. 

Während diese Bedingung als Signal dafür gilt, dass unter der Ägide der PA eine politisch verhandelte Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Disposition steht, wirkte sie zugleich als Ausschlusskriterium für Hamas und Islamischen Jihad, die keine Mitglieder der PLO sind und sich folglich auch nicht zu deren Programm bekennen. Linke Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten diese Bestimmung als undemokratischen Eingriff in die Meinungsfreiheit. 

Obwohl die PA daraufhin einen Teil der Bedingungen zurücknahm und lediglich die Unterstützung des PLO-Programms voraussetzte, entschied sich das linke Spektrum für den Boykott. Während die Volkfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Palästinensische Nationale Initiative (Mubadara) die Wahlen vollständig boykottierten, entschlossen sich die Demokratische Front für die Befreiung Palästina (DPLF), die Volkspartei (PPP) und die Palästinensische Demokratische Union (FIDA) dazu, als Parteien nicht an den Wahlen teilzunehmen, aber Einzelpersonen eine Kandidatur zu ermöglichen. 

Die politische Linke, die in früheren Kommunalwahlen durchaus passable Ergebnisse erzielen konnte, hat sich mit der Wahlenthaltung auf kommunaler Ebene weitgehend aus dem Spiel genommen. Auch wenn ihre Kritik politisch berechtigt sein mag, stellt sich die Frage, ob angesichts der Eskalation in Palästina nicht eher Strategien entwickelt werden sollten, die den Raum für linke Akteure vergrößern – das aber wird durch einen Boykott nicht begünstigt. Stattdessen werden die Räume jetzt von anderen politischen Akteuren besetzt. 

Gestritten wurde auch über die im neuen Wahlgesetz enthaltene Pflicht, eine „vollständige“ Wahlliste aufzustellen. Diese Vorgabe bedeutet, dass jede Liste so viele Kandidat*innen nominieren musste, wie Sitze im jeweiligen Rat zu vergeben waren. Fehlte nur ein Name, etwa weil ein*e Kandidat*in zurücktrat, galt die gesamte Liste als ungültig. Diese Bestimmung erwies sich gerade für kleinere Gruppen und unabhängige Kräfte als immense Herausforderung.

Der faktische Ausschluss der islamistischen Akteure, der Boykott der linken Parteien und die Hürden, die das Wahlgesetz kleineren und unabhängigen Kräften auferlegte: Diese Bestimmungen führten dazu, dass die politische Vielfalt und der Wettbewerb bei den Kommunalwahlen stark eingeschränkt blieb. Auf diese Weise sicherte sich die Fatah ihren Wahlsieg. 

Technische Herausforderungen und politische Probleme

Die technische Durchführung der Wahlen gestaltete sich in beiden Landesteilen schwierig. Im Westjordanland bleibt die Bewegungsfreiheit durch Hunderte israelische Checkpoints und Kontrollen massiv eingeschränkt. Zudem sorgte sich die Zentrale Wahlkommission im Vorfeld über Ankündigungen gewaltbereiter Siedler, die Wahlen stören zu wollen. Zu den Herausforderungen im Gazastreifen zählten die Absprachen mit Hamas über die Durchführung der Wahlen und deren Absicherung durch eine private Sicherheitsfirma. Eine Bedrohung stellten zudem die – trotz vereinbarter Waffenruhe – fortgesetzten Angriffe des israelischen Militärs auf den Gazastreifen dar.

Während in den Städten und größeren Gemeinden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wurde, galt in kleineren Dörfern das Mehrheitswahlrecht. Lediglich in 184 Orten, also in weniger als der Hälfte der insgesamt 421 beteiligten Ortschaften, wurde tatsächlich abgestimmt. In allen anderen Bezirken fanden keine Wahlen statt, weil entweder nur eine einzige Liste oder gar keine Listen oder Kandidat*innen antraten. Dort, wo nur einer Liste kandidierte, wurde diese durch die Zentrale Wahlkommission per Akklamation bestätigt. Dass es ausgerechnet in den großen Städten des Westjordanlandes wie Ramallah und Nablus, wo in der Vergangenheit immer eine Vielzahl politischer Akteure konkurrierten, zu diesen „stillen Wahlen“ kam, wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der Demokratie in Palästina. 

Die große Mehrheit der Listen und Kandidat*innen trat als Unabhängige an, als Einzelpersonen oder familiäre bzw. professionelle Bündnisse, obschon ein Teil von ihnen durchaus politischen Parteien nahesteht. Die 40 Gemeinden, in denen niemand kandidierte, werden nun zunächst vom Ministerium für Lokale Verwaltung der PA verwaltet. Oftmals klären in solchen Fällen die einflussreichen Familien des Dorfes unter sich, wer welche Ämter erhält. 

Der Wahlgang wurde von Dutzenden lokalen und internationalen Wahlbeobachter*innen begleitet, darunter auch die renommierte Menschenrechtsorganisation Al-Haq und der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen (NGO), das Palästinensische NGO-Netzwerk (PNGO). Sie sprechen von einem weitgehend ruhigen und reibungslosen Ablauf des Urnengangs, kritisieren aber, dass an einigen Orten der Wahlkampf noch am Wahltag fortgesetzt wurde. Als problematisch bewertet wurden auch die bewaffneten Sicherheitskräfte, die in Gaza die Wahlen absichern sollten. 

Verfahrene Lage

Die Kommunalwahlen bestätigen die verfahrene Lage in Palästina. Auf der einen Seite gibt es ein großes Bedürfnis nach politischer Teilhabe und Veränderung, nach Hoffnung und Gerechtigkeit. Dieses Bedürfnis lässt sich nicht mit kosmetischer Demokratie, sondern nur mit tatsächlichen Veränderungen erfüllen. Auf der anderen Seite setzen die nötigen Veränderungen einen tiefer gehenden Aushandlungsprozess voraus. So könnte beispielsweise eine Art nationaler Dialog ins Leben gerufen werden, in dem sich die Palästinenser*innen im Land und im Exil miteinander über ihre Perspektiven und Forderungen austauschen. Dabei könnte das festgefahrene Lagerdenken zwischen Fatah und Hamas ebenso reflektiert werden wie die Rolle der traditionellen Vertretungsorgane. 

Schon seit Jahren wollen auch viele ihrer Unterstützer*innen, dass die PLO sich neu aufstellt. Die Zeiten, in denen sich die Menschen auf traditionelle Strukturen einschwören ließen, sind nämlich vorbei. Dass für November nun tatsächlich die Wahl des Palästinensischen Nationalrats, des sogenannten Parlaments der PLO, angesetzt wurde, mag ein gutes Zeichen sein; erst einmal bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Wahl denn auch tatsächlich stattfindet. 

Die Frage nach der Perspektive Palästinas bleibt kompliziert, zumal es gleich mehrere Elefanten im Raum gibt. Der eine ist Israel als Besatzungsmacht, die kein Interesse an einer Demokratisierung in Palästina hat, sondern ganz andere Ziele verfolgt. Bei den anderen Elefanten handelt es sich um die verschiedenen Akteure der internationalen Gemeinschaft, die Palästina finanziell und organisatorisch unterstützen, darunter auch die Bundesrepublik. Ob diese Länder tatsächlich ein Interesse an demokratischen Verfahren und positiven Veränderungen in Palästina besitzen, bleibt weiterhin fraglich. Fest steht hingegen: Ohne Hilfe von außen wird Palästina die großen Aufgaben kaum bewältigen können.

Wenn die Ölpreise relativ stabil sind, lassen sich die Produktions- und Transportkosten besser vorhersagen, die Inflation lässt sich leichter eindämmen, und die Kurse von Anleihen und anderen Finanzanlagen schwanken weniger stark. Unter solchen Bedingungen können die Reichen ihr Papiervermögen mit größerer Zuversicht vermehren. Trotz des seit 1960 bestehenden Kartells der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bestimmen die Vereinigten Staaten weiterhin die Bedingungen, zu denen ein Großteil des weltweiten Erdöls transportiert, bepreist und bezahlt wird – durch ihr Gewaltmonopol: indem sie mit ihren Stützpunkten und Flotten wichtige Engpässe und Klientelstaaten sichern und durch den Einsatz von Sanktionen, die den Verkauf von Öl durch bestimmte Staaten oder Firmen in puncto Versicherung, Finanzierung, Transport und finanzielle Abwicklung erschweren. Staatsstreiche und Kriege dienen zudem dazu, Staaten zu disziplinieren, die zu viel Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen anstreben oder aus dieser dollarzentrierten Ordnung ausbrechen wollen.

Die Rolle der Inflation

Inflation – ein über einen längeren Zeitraum anhaltender Preisanstieg – ist der Feind des finanziellen Vermögens, da sie die Kaufkraft von Finanzanlagen mindert. Da die Weltwirtschaft von Erdöl-Energie abhängig ist, führt ein Anstieg der Ölpreise zu einem Anstieg der Preise aller anderen Rohstoffe sowie der Gesamtkosten für Produktion und Transport, was den Wert von Anleihen und anderen Finanzanlagen mindert, die auf eine niedrige Inflation angewiesen sind. Inhaber*innen von Finanzvermögen bevorzugen daher tendenziell Maßnahmen, die die Inflation durch Sparmaßnahmen, restriktive Fiskalpolitik und die Senkung der Ölpreise – und damit der Produktionskosten, einschließlich der Löhne – eindämmen. Die Vermögenden ziehen es vor, Vermögenswerte zu halten, die im Verhältnis zu den Rohstoffpreisen und Löhnen stabil sind, weshalb der US-Dollar ihre bevorzugte Währung für die Vermögenshaltung und die Denominierung großer Schulden und Verträge ist. Durch die Verlagerung der Produktion in ärmere Länder haben die USA das Lohnniveau und die Inflation im eigenen Land niedrig gehalten und die Kaufkraft des US-Dollars gewahrt. Obwohl es Krisenmomente gab, ist es keiner anderen Währung gelungen, die Vorrangstellung des US-Dollars auch nur annähernd abzulösen, da kein anderer Staat die militärische Reichweite, die Sanktionsmacht, die Bündnisnetzwerke und die Finanztiefe (also die entsprechende Größe des Finanzsektors im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – d. Red.) vereint, die zur Preisgestaltung bei Schlüsselrohstoffen wie Öl erforderlich sind.

Finanzmärkte sind konzeptionell einfach, aber operativ komplex und wirken oft undurchsichtig, weil sie mit Fachjargon gespickt sind und spezialisierte Akteur*innen scheinbar auf der Grundlage abstrakter Erwartungen und Beziehungen interpretieren und handeln.

Anleihehändler*innen und ihre Kund*innen befürchten nun, dass der Iran, wie er bereits gezeigt hat, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus einschränken und damit Washingtons Fähigkeit in Frage stellen könnte, den Öltransport durch diesen Engpass – mehr als ein Fünftel der weltweiten Gesamtmenge – zu kontrollieren. Im Jahr 2025 passierten täglich rund 21 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) die Meerenge zu einem Durchschnittspreis von 69 Dollar pro Barrel, was einem Gesamtwert von etwa 530 Milliarden Dollar pro Jahr entspricht. Der weltweite Ölmarkt hat ein Volumen von zwei bis drei Billionen Dollar pro Jahr. Ein erheblicher Teil dieser enormen Summe wurde traditionell in US-Staatsanleihen und Dollar-basierte Finanzanlagen reinvestiert. Wenn Washington die Bedingungen, unter denen dieses Öl transportiert wird, nicht mehr garantieren kann, und, schlimmer noch, wenn ein größerer Teil der Erlöse in Nicht-Dollar-Währungen gehalten wird (wie beispielsweise dem chinesischen Yuan, der vom Iran bevorzugten Abrechnungswährung), wird dies große Turbulenzen auf dem Markt für auf Dollar lautende Anleihen auslösen, der das Herzstück des globalen Finanzsystems bildet.

Diejenigen unter euch, die keine Expert*innen auf diesem Gebiet sind, fragen sich vielleicht: Was genau ist „der Anleihemarkt“? Was ist eine „dollarbasierte Anleihe“? Was ist der „Petrodollar“ oder gar der „Petroyuan“? Wie funktioniert dieses gesamte System? Finanzmärkte sind konzeptionell einfach, aber operativ komplex und wirken oft undurchsichtig, weil sie mit Fachjargon gespickt sind und spezialisierte Akteur*innen scheinbar auf der Grundlage abstrakter Erwartungen und Beziehungen interpretieren und handeln.

Dieser Beitrag bietet eine Einführung in einige der Schlüsselkonzepte, die zum Verständnis des globalen Finanzsystems im Kontext des von den USA und Israel gegen den Iran geführten illegalen Krieges erforderlich sind. Für Fachleute mögen die Antworten auf die folgenden Fragen zu vereinfachend sein, während für nicht mit der Thematik vertraute Leser*innen einige konzeptionelle Fragen möglicherweise nicht vollständig beantwortet werden. Das ist die Grenze jeder Einführung, daher bitte ich im Voraus um Nachsicht.

Anleihen und Anleihemarkt

Was sind Anleihen? Anleihen sind eine Kategorie von Schuldtiteln – ein handelbares Finanzinstrument. Eine Anleihe lässt sich am besten als Anspruch (oder Schuldschein) auf einen zukünftigen Zahlungsstrom verstehen. Bei der Erstemission einer Anleihe handelt es sich um ein Darlehen, das ein Investor einem Kreditnehmer, in der Regel einer Regierung oder einem Unternehmen, gewährt. Im Gegenzug verspricht der Kreditnehmer, in regelmäßigen Abständen Zinsen (sogenannte Kupons) zu zahlen und den ursprünglichen Betrag (den sogenannten Kapitalbetrag) zu einem festgelegten Zeitpunkt in der Zukunft (der sogenannten Fälligkeit) zurückzuzahlen. Wenn beispielsweise eine Regierung eine zehnjährige Anleihe über 1.000 Dollar zu vier Prozent Zinsen emittiert, zahlt der Käufer der Regierung im Voraus 1.000 Dollar, erhält jährlich 40 Dollar an Zinsen und bekommt die 1.000 Dollar nach zehn Jahren zurück. Wenn der Anleihegläubiger nicht bis zum Ende warten möchte, kann er die Anleihe auf einem Sekundärmarkt an jemand anderen verkaufen. Einfach ausgedrückt: Anleihen sind eine Form von verzinslichem oder fiktivem Kapital; es sind gesetzliche Ansprüche auf zukünftige Gewinne oder Steuereinnahmen statt Eigentumsrechte an produktiven Vermögenswerten selbst. 

Im Gegensatz zu Anleihen stellen Aktien Eigentumsanteile an einem Unternehmen dar. Aktionär*innen können Dividenden erhalten (die nicht garantiert sind), und der Wert ihrer Aktien kann je nach der Unternehmensleistung steigen oder fallen und möglicherweise wertlos werden. Anleihen bieten in der Regel geringere Renditen, aber bei geringerem Risiko als Aktien, während Aktien ein höheres Risiko, aber auch ein größeres Renditepotenzial bergen.

Ein erheblicher Teil der globalen Dollar-Überschüsse wurde in der Vergangenheit in US-Staatsanleihen reinvestiert. Dieser Mechanismus trägt dazu bei, die Schulden der US-Regierung zu finanzieren.

Was ist der Anleihemarkt? Auf dem Anleihemarkt geben Regierungen und Unternehmen Anleihen aus und handeln mit ihnen. Es gibt keinen zentralen Marktplatz, da der Anleihemarkt dezentralisiert ist. Die meisten Anleihen werden direkt zwischen Banken, institutionellen Anlegern und Privatanleger*innen über große Finanzzentren wie New York, London, Tokio, Hongkong und Frankfurt gehandelt. Der Dollar-Anleihemarkt besteht aus Anleihen, die in US-Dollar ausgegeben werden – hauptsächlich US-Staatsanleihen und andere auf Dollar lautende Anleihen, die von Unternehmen und Regierungen außerhalb der Vereinigten Staaten aufgelegt werden. US-Staatsanleihen sind Anleihen, die von der US-Regierung emittiert werden. Dazu gehören Schatzwechsel (kurzfristige Schuldtitel mit einer Laufzeit von unter einem Jahr), Schatzanweisungen (mittelfristige Schuldtitel mit einer Laufzeit von zwei bis zehn Jahren) und Anleihen (langfristige Schuldtitel mit einer Laufzeit von zwanzig oder dreißig Jahren). Zentralbanken, Geschäftsbanken, Pensionsfonds, Versicherer, Unternehmen und andere Investor*innen halten diese Anleihen, da sie zu den liquidesten und weltweit am meisten akzeptierten Finanzanlagen gehören. Ein erheblicher Teil der globalen Dollar-Überschüsse – einschließlich einiger Öl-Exportüberschüsse, auf die wir noch zu sprechen kommen – wurde in der Vergangenheit in diese Anleihen reinvestiert. Dieser Mechanismus trägt dazu bei, die Schulden der US-Regierung (derzeit annähernd 39 Billionen Dollar) durch den Kauf von US-Staatsanleihen zu finanzieren und gleichzeitig die weltweite Nachfrage nach dem US-Dollar als Weltreservewährung zu stärken – der weltweit am meisten akzeptierten Währung für die Abrechnung von Handelsgeschäften, die Begleichung von Zahlungen sowie das Halten von Reserven und Vermögen.

Der Öl-Dollar-Wall-Street-Komplex

Was ist das Petrodollar-System? Wie bereits erwähnt, beläuft sich der weltweite Ölmarkt auf etwa zwei bis drei Billionen Dollar pro Jahr. Wohin fließen also die Gewinne aus all diesen Ölverkäufen? Nach der Ölkrise von 1973–1974 und insbesondere durch die Vereinbarungen, die Washington mit Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien traf, wurde der Großteil des weltweiten Ölhandels in Dollar abgerechnet und beglichen. Das bedeutete, dass Öl importierende Länder Dollar benötigten, um Öl zu kaufen, während Öl exportierende Länder große Dollarüberschüsse anhäuften. Öl exportierende Staaten, Zentralbanken und Staatsfonds reinvestierten dann einen erheblichen Teil dieser Überschüsse in auf Dollar lautende Vermögenswerte. Diese Rückführung von Öleinnahmen in dollarbasierte Finanzinstrumente verbindet die Energiemärkte mit den Finanzmärkten, stützt die Nachfrage nach auf Dollar lautenden Anleihen, trägt dazu bei, die Kreditkosten der USA niedriger zu halten, als sie es sonst wären, und stärkt den Status des US-Dollars als Weltreservewährung. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist der Eurodollar-Markt – der Offshore-Markt für US-Dollar, auf dem Dollar außerhalb der USA hinterlegt und verliehen werden –, der dazu beigetragen hat, Ölüberschüsse in die globalen Finanzmärkte zu leiten. Dieses gesamte System könnte als „Öl-Dollar-Wall-Street-Komplex“ bezeichnet werden.

Wenn Öleinnahmen nicht mehr in auf Dollar lautenden Vermögenswerten gehalten werden, könnte dies die Kreditkosten der USA erhöhen und die Rolle des Dollars als Weltreservewährung schwächen. Dies wäre jedoch kein einfacher oder sofortiger Prozess.

Die USA haben das Petrodollar-System als Waffe eingesetzt, um Länder zu sanktionieren, die aus politischen Gründen nicht mit der US-Außenpolitik kooperieren. Das US-Finanzministerium hat für die entsprechenden Länder den Zugang zu dollarbasierten Finanzmitteln eingeschränkt und sie damit zur Anpassung an die von den USA dominierten Märkte gezwungen. Länder, die sich widersetzen, wie der Iran, haben nach Alternativen zum Ölhandel in Dollar gesucht; deshalb hat der Iran erklärt, dass Länder, die in chinesischen Yuan bezahlen, die Straße von Hormus sicher passieren können. Der Öl-Dollar-Wall-Street-Komplex stützt die Macht der USA (mithilfe von Sanktionen), während er Länder gleichzeitig dazu drängt, Diversifizierung, Risikomanagement und alternative Währungsvereinbarungen anzustreben.

Hätte es Auswirkungen auf den Dollar-Anleihemarkt, wenn Ölgewinne nicht mehr in Dollar gehalten werden? Wenn Öleinnahmen nicht mehr in auf Dollar lautenden Vermögenswerten gehalten werden, könnte die weltweite Nachfrage nach Dollar-Vermögenswerten – insbesondere nach US-Staatsanleihen – zurückgehen. Das könnte ausländische Käufe von US-Staatsanleihen verringern, die Kreditkosten der USA erhöhen, den Wert des US-Dollars mindern und die Rolle des Dollars als Weltreservewährung schwächen. Dies wäre jedoch kein einfacher oder sofortiger Prozess. Die Gesamtauswirkungen eines solchen Prozesses hängen davon ab, wie schnell und in welchem Umfang alternative Währungen den Dollar im internationalen Ölhandel ersetzen. Kurzfristig wird es eher zu Störungen kommen als zu einem reibungslosen Übergang oder einem sofortigen Zusammenbruch der Dominanz des Dollars.

Vom Petrodollar zum Petroyuan?

Was ist der Petroyuan? Der Petroyuan bezeichnet den Ölhandel, bei dem die Preise in US-Dollar angegeben und die Zahlungen in chinesischen Yuan abgewickelt werden. Er entstand 2018, als die Shanghai International Energy Exchange ihren auf dem Yuan basierenden Rohöl-Terminmarkt einführte. Der Petroyuan macht nur einen geringen Anteil – schätzungsweise nicht mehr als fünf Prozent – des weltweiten Ölhandels aus. 

Fest verankerte Finanzsysteme, geopolitische Allianzen und globale Institutionen begünstigen nach wie vor den US-Dollar, was einen groß angelegten Übergang zu einem auf dem Yuan basierenden Ölhandel verlangsamt und einschränkt.

Trotz des Aufkommens des Petroyuan kann dieser den Petrodollar nicht ablösen, da der Yuan nicht vollständig konvertierbar ist. Aufgrund staatlicher Vorschriften in China kann der Yuan nicht frei zu Marktkursen in andere Währungen umgetauscht werden, was seine Verwendung in globalen Transaktionen einschränkt. Die US-Finanzmärkte sind liquider – das heißt, Dollar-Vermögenswerte lassen sich leicht in Bargeld umwandeln –, da die US-Regierung ein hohes Defizit in Kauf nimmt, um den Fluss von Dollars in die Weltwirtschaft sicherzustellen. Fest verankerte Finanzsysteme, geopolitische Allianzen und globale Institutionen begünstigen nach wie vor den US-Dollar, was einen groß angelegten Übergang zu einem auf dem Yuan basierenden Ölhandel verlangsamt und einschränkt. Zwar haben viele Länder der Belt and Road Initiative (der „neuen Seidenstraße“) den Yuan für ihre Transaktionen eingeführt, doch ist die chinesische Regierung in erster Linie daran interessiert, ihre Währung zur Unterstützung des inländischen Wirtschaftswachstums und zur Erleichterung des Handels einzusetzen. China ist weder daran interessiert, internationalen Finanziers eine stabile und liquide Wertanlage zu bieten, noch wünscht es sich die Deindustrialisierung und die innen- und außenpolitische Polarisierung, die eine vollständige Währungskonvertibilität mit sich bringen würde.

Ich hoffe, dass die obige Einführung dazu beiträgt, einige der eher undurchsichtigen Aspekte der aktuellen Lage zu erläutern. Es ist wichtig, diese Konzepte und Abläufe zu verstehen, da der Iran den auf Yuan lautenden Ölhandel mit der sicheren Durchfahrt durch die Straße von Hormus verknüpft hat, um damit Druck auf die USA auszuüben. Durch die Kontrolle dieses Engpasses, über den ein Großteil der weltweiten Ölströme fließt, kann der Iran Sanktionen umgehen, das Petrodollar-System untergraben und seine Beziehungen zu China stärken. Auch wenn dies an sich das Petrodollar-System nicht zu zerstören vermag, verursacht es den USA doch erhebliche Kosten für ihre mangelnde Bereitschaft, einen umfassenden Kompromiss zu schließen und einen fast fünfzigjährigen Konflikt zu beenden.

Der Beitrag wurde ins Deutsche übersetzt vom Zetkin-Forum. Wir danken für die freundliche Genehmigung. Die Zwischenüberschriften wurden redaktionell hinzugefügt.