Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. de Copyright Sat, 27 Nov 2021 01:00:05 +0100 Sat, 27 Nov 2021 01:00:05 +0100 TYPO3 Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. news-45259 Sat, 17 Aug 2024 16:53:00 +0200 COP26 auf Instagram verfolgen https://www.instagram.com/rosalux_klima/ news-45260 Fri, 28 Oct 2022 16:56:00 +0200 RLS_Klima auf Twitter https://twitter.com/RLS_Klima news-45437 Fri, 26 Nov 2021 13:01:23 +0100 «Unendlich recycelbare Mythen» https://www.zeitschrift-luxemburg.de/unendlich-recycelbare-mythen/ Zu den politischen Herausforderungen reproduktiver Gerechtigkeit news-45424 Thu, 25 Nov 2021 15:59:32 +0100 «Mode.Macht.Menschen» https://www.rosalux.de/news/id/45424?cHash=af676d4b88aa036542fa7f2fbaa5cf13 Kinotour in sieben Städten vom 25.11. bis 2.12. Zwischen dem 25.11. -  12.12.2021 zeigen wir den Dokumentarfilm „Mode.Macht.Menschen“ in sieben Städten in ganz Deutschland.

«Mode.Macht.Menschen» erzählt Geschichten aus der kambodschanischen Textilindustrie. Fashion-Blogger Willy Iffland und Journalistin Helen Fares besuchen Menschen in unterschiedlichen Positionen der Branche und lernen dabei auch die ungleichen Verhältnisse entlang der Textillieferkette zu verstehen. In jeder Stadt, in der wir mit unserer Kinoreihe Halt machen, arbeiten wir mit lokalen Aktiven zusammen, die sich für mehr Fairness in der Modeindustrie einsetzen.

Vor oder nach dem Film könnt ihr mit ihnen diskutieren und euch über Solidarität entlang der Textillieferkette austauschen. Mehr Informationen findet ihr auf: www.rosalux.de/modemachtmenschen

Alle Termine im Veranstaltungsflyer:

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news-45419 Thu, 25 Nov 2021 12:22:29 +0100 Veränderung muss sein – nur wie viel und wohin? https://www.rosalux.de/news/id/45419?cHash=ac21b78df7ac01e2bdf7a243b40dca3c Horst Kahrs über die «wohldosierte Veränderung» der neuen Ampelkoalition Der Ausgang der Bundestagswahl bringt Bewegung in das politische System Deutschlands. Am 24. November stellten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Regierung vor. Im neuen Bundestag gibt es keine dominante parteipolitische Kraft, die über mehr als ein Drittel der Sitze verfügt und dadurch allein eine Änderung des Grundgesetzes verhindern könnte. Mit der AfD hat sich eine antidemokratische Partei im parlamentarischen System festgesetzt. DIE LINKE scheitert an der Sperrklausel, schafft es aber durch die Hintertür der drei Direktmandate in den Bundestag – und weil viele Stimmen auf «Sonstige Parteien» entfielen, erreicht sie mit 39 Abgeordneten sogar noch Fraktionsstärke. Insgesamt stellten die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wahlausgang die politischen Signale auf «wohldosierte Veränderung».

Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler, arbeitet zu den Themen Klassen und Sozialstruktur, Demokratie und Wahlen und ist am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigt.

Problemstau und Wünsche nach «Neustart»

Unter dem Diktat der Schuldenbremse und der «schwarzen Null» stauten sich in den letzten Jahren der Merkel-Regierung viele Probleme auf. An vielen Ecken der öffentlichen Infrastruktur sieht man, wie das Land kaputtgespart wurde. Der Zustand von Schulen, Verkehrsmitteln und gemeinwohlorientierter Digitalisierung ist beklagenswert. In der Pandemie gab sich Deutschland mit der Datenübermittelung per Faxgerät durch die Gesundheitsämter der Lächerlichkeit preis. Gleichwohl funktioniert Vieles ziemlich gut; ohne Probleme ließen sich Hunderte Milliarden mobilisieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung abzumildern.

In dieser ambivalenten Stimmung fand die Bundestagswahl statt: Mehr als 60 Prozent der Deutschen fanden es in einer repräsentativen Befragung «gut», wenn die Bundesregierung in Berlin wechseln würde – der höchste Wert seit Anfang der 1990er Jahre. Zwei Drittel der Befragten glaubten, dass die «meisten Menschen in Deutschland» sich wünschen, dass die kommende Bundesregierung «in vielen Bereichen eine deutlich andere Politik macht». Gut die Hälfte der Befragten nannte als Politikfelder, in denen ein «politischer Neustart» wünschenswert sei: «Umwelt- und Klimaschutz», «Flüchtlingspolitik, Integration», «Rente», «Bildung», «Bekämpfung der Corona-Pandemie» und «Wohnen, Wohnungsmarkt», knapp die Hälfte auch «Gesundheit», «Soziales, soziale Absicherung» und «Digitalisierung». Bei den unter 30jährigen standen «Digitalisierung», «Bildung» und «Umwelt- und Klimaschutz» obenan, bei den über 60jährigen Befragten hingegen «Rente», «Flüchtlingspolitik, Integration».

Wo es im Alltäglichen hakt, wurde unter den Pandemie-Bedingungen nochmals besonders deutlich, aber auch andere menschengemachte Katastrophen trugen zu dem Gefühl bei, dass es so nicht weitergehen könne. Doch darüber, wo Veränderung am dringlichsten ist, herrschten je nach Alter, Region, Herkunft und politischer Orientierung deutlich unterschiedliche Vorstellungen. Die Perspektiven, aus denen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse geblickt und Interessen, Ansprüche und Wünsche an die Politik gebildet und formuliert werden, haben sich pluralisiert. Das drückt sich im Wahlergebnis aus: Erstmalig erreicht keine Partei mehr als ein Viertel der Stimmen. Die Frage, was denn am Ende «die größte Rolle bei meiner Wahlentscheidung» gespielt habe, beantworteten die Befragten entsprechend unterschiedlich: «Soziale Sicherheit» nannten 28 Prozent, «Umwelt und Klima» sowie «Wirtschaft und Arbeit» jeweils 22 Prozent. Weit dahinter folgte «Umgang mit Corona» (6 Prozent), die übrigen 22 Prozent verteilten sich auf eine Reihe anderer Themen wie «Steuern und Finanzen» (bedeutsam für FDP-Wähler*innen), Europa und internationale Politik (für CDU-Wähler*innen) oder «Zuwanderung» (für AfD-Wähler*innen). Es gibt kaum ein Thema, bei dem eine klare Mehrheit für eine bestimmte politische Richtung eines «Neustarts» erkennbar ist.

Das Bewusstsein, dass der Klimawandel und die nächste Stufe der Digitalisierung große Umwälzungen in Arbeits- und Wirtschaftswelt, in Konsum- und Lebensweise fordern werden, ist weit verbreitet. Es muss und soll sich etwas ändern, aber diese Veränderungen müssen mit Blick auf den eigenen Alltag und die eigene Lebensplanung überschaubar und berechenbar sein. Die Lebensverhältnisse sollen in der Transformation stabil bleiben – und nach den ganzen Corona-Maßnahmen soll es wieder Verlässlichkeit im Alltag geben. «Verlässlichkeit» erwartet man auch von den zukünftig Regierenden: Man möchte halbwegs sicher sein, dass sie wissen, was sie tun, wie sie mit unverhofften Krisen umgehen. Parteien und Politiker*innen gelten als verlässlich, wenn sie wohlüberlegte Konzepte haben, Geschlossenheit und Entschlossenheit ausstrahlen und all dies durch Personen, die verlässlich für die Partei sprechen, glaubwürdig vertreten wird.

Gewinner und Verlierer

Die SPD hat die Wahl gewonnen, weil sie aus den vorangegangenen Niederlagen gelernt hat. Mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wurde die Agenda2010-Politik symbolisch beerdigt. Mit Olaf Scholz als Kanzler-Kandidat wurde die Geschlossenheit der Partei hergestellt und auf die besondere Situation dieser Wahl gezielt: Die Amtsinhaberin trat nicht wieder an, es würde auf jeden Fall einen personellen Neuanfang geben. Scholz gewann sozialdemokratisch gesonnene Merkel-Wähler*innen zurück, hatte bewiesen, dass er Krisen bewältigen kann, und gilt als Mann, der keine politischen Abenteuer eingeht. Geholfen hat der SPD, dass CDU und CSU politisch orientierungslos und zerstritten auftraten und mit internen persönlichen Feindseligkeiten beschäftigt waren. Gewonnen haben die Parteien, die politisch und personell «geschlossen» auftraten und inhaltliche Positionen vertraten: SPD, Grüne, FDP. Die vier Verlierer-Parteien – CDU, CSU, AfD und LINKE – erschienen personell und teilweise auch inhaltlich zerstritten und unklar.

Die zukünftige «Ampelkoalition» aus SPD, Grünen und FDP hat unterschiedliche und gegensätzliche wahlentscheidende Anliegen zusammenzuführen: soziale Sicherheit, entschiedenere Klimapolitik, Finanz- und Steuerpolitik – Sozialstaat, Marktregulation und (sozialökologische) Ordnungspolitik. Im ersten Regierungsjahr wird sich zeigen, ob dabei ein reines Zweckbündnis für die Legislaturperiode herauskommt oder ein politisches Transformationsprojekt 2030, das unterschiedliche Interessenlagen, Staats- und Gesellschaftsvorstellungen zu einer – so das gemeinsame Framing der drei Parteien – «Aufbruchstimmung aus der politischen Mitte» zusammenführt und ein «fortschrittliches Zentrum» formiert.

Die Aussichten dafür stehen nicht schlecht: Erstmals präsentierte sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr als neoliberale Dogma-Bude: Der Staat solle mehr in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren, es sei ökonomisch sinnvoll, sich dafür zu verschulden, und es gäbe Wege, den Investitionsstau außerhalb der Schuldenbremse aufzulösen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat ein umfassendes Programm zur Dekarbonisierung des technologischen Kapitalstocks vorgeschlagen und für den Weg in den grünen Kapitalismus das korporative Bündnis mit der IG Metall wiederbelebt. Klimafreundliche Technologien gelten als Zukunft des deutschen ökonomischen Exportmodells. Solange allerdings dieses Wirtschaftsmodell der (wachsenden) Exportüberschüsse nicht selbst in Frage gestellt wird, bleibt eine sozioökonomische Schieflage bestehen: die Unterfinanzierung der öffentlichen sozialen Dienstleistungen, die sich sowohl in schlechter Ausstattung und belastenden Arbeitsbedingungen als auch in überwiegend unterdurchschnittlicher Entlohnung niederschlägt. Weiterhin zeichnet sich ein fataler sozialstaatlicher Strukturkonservatismus ab. Angesichts der demografischen Entwicklung, der Veränderungen in der Arbeitswelt und pluralisierter Lebensführungsmodelle müsste endlich der politische Durchbruch zu einer Erwerbstätigenversicherung im Arbeitsleben, zu einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und einem Ausbau leicht zugänglicher öffentlicher Güter erfolgen, um die absehbaren sozialen Folgen einer Dekarbonisierung der Wirtschaft aufzufangen und die Belastungen gerecht zu verteilen. Andernfalls werden rückwärtsgewandte Proteste und Widerstände anwachsen.

Erste Adresse für solche Proteste ist die AfD. Sie hat es geschafft, binnen kurzer Zeit starke ideologische Bindungen zu einem großen Teil ihrer Wählerschaft herzustellen, die sich durch eigene Informationsmedien, Teil-Öffentlichkeiten, Sichtweisen auf das politische System und «Wahrheiten» auszeichnet. Es scheint daher wahrscheinlich, dass sich die Partei auch bei den beiden kommenden Wahlen im Bundestag mindestens wird behaupten können.

Und die alte Kanzler- und Kanzlerinnen-Partei? Die Union steht vor schwerwiegenden personellen und programmatischen Entscheidungen, ihr ist völlig unklar, wie ein moderner Konservatismus – so viel Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen wie notwendig, um Mehrheiten herstellen zu können – aussehen kann, der nicht von einer rechtsradikalen Partei getrieben und zerrieben wird, wie historisch geschehen und in anderen westeuropäischen Ländern vorexerziert.

Existenzfrage für DIE LINKE

DIE LINKE hat ein politisches Debakel erlebt. Der Misserfolg kam nicht über Nacht, sondern hatte sich programmatisch und strategisch über Jahre hinweg angebahnt. Im Kern handelt es sich um die unterbliebene Wandlung von der erfolgreichen antineoliberalen Sammlungsbewegung der Jahre 2005 bis 2010 zu einer demokratisch-sozialistischen Partei. In ihren Gründerjahren vereinigte die Partei im Protest gegen die Sozialstaatspolitik der SPD unterschiedliche politische und soziale Milieus, die sich nur mühsam auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm einigen konnten. Ein strategisches und politisches Zentrum bildete sich nicht heraus, lediglich ein fragiles Gleichgewicht zwischen unterschiedlichen Milieus und Strömungen. Als die sozialstaatlichen Themen nicht mehr im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit standen, sondern zunächst die Flüchtlings- und Integrationspolitik, dann die Umwelt- und Klimapolitik und die Pandemie, traten die unterschiedlichen politischen Orientierungen, vertreten durch jeweils prominente Personen, deutlich hervor, mehr und mehr erschien die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung als zerstritten, wenig glaubwürdig und verlässlich. Als erstmals seit 2005 offen war, wer ins Kanzleramt einziehen würde, zahlte die LINKE für unterlassene Anpassungen an die veränderte politische Umwelt einen hohen Preis. In der Sache gute Konzepte auf einzelnen Politikfeldern nutzen wahlpolitisch nichts, wenn sie durch keine übergreifende Erzählung, wohin und nach welchen Ordnungsmustern die Gesellschaft verändert werden soll, überwölbt werden, wenn das Rechthaben-Wollen das Gestalten-Wollen überbietet, wenn man als gewöhnlicher Außenstehender – wie als möglicher Koalitionspartner – nicht weiß, wer verlässlich für die Partei spricht.

Die Zeiten, in denen Wahlerfolge als Reparaturbetrieb von SPD und Grünen erzielt werden konnten, sind vorerst vorbei, auf ihre ungewisse Wiederkehr kann die Zukunft nicht gebaut werden. Enttäuschte Sozialdemokraten oder Grüne bleiben Sozialdemokraten und Grüne. Die Verankerung in linken sozialen Bewegungen garantiert noch längst keine Stimmen an der Wahlurne und spiegelt ohnehin nur den kleinen aktiven Teil der Wahlbevölkerung. Beantwortet werden muss die Frage: Warum braucht es eine demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland? Weil es um die Gleichheit aller Menschen geht: um gleiche soziale und demokratische Rechte und um Möglichkeiten, diese wahrzunehmen, um die Herstellung gleicher Chancen ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, um gleiche Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben, um gleiche Löhne und Rechte im Arbeitsleben, um die Möglichkeit, aktiv an der sozialökologischen Transformation mitwirken zu können. Die systemischen Hindernisse, die diesem Gleichheitsanspruch in Schulen, Behörden, Institutionen sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen entgegenstehen, müssen entschieden bekämpft werden. Aus dieser Perspektive auf Gesellschaft und politische Themenfelder ließe sich im Parteienwettbewerb in einer pluralen Gesellschaft ein Alleinstellungsmerkmal machen, welches für verschiedene Interessenlagen anziehend sein kann.

Zum Gedanken der Gesellschaft der Gleichen und Freien zählt notwendig die Kooperation. Diese hat in Zeiten globaler Bedrohungen, die nur global bewältig werden können, eine zentrale Bedeutung. So werden die Widerstände gegen eine nationale Dekarbonisierung der Wirtschaft in dem Maße zunehmen, wie sie nicht eingebettet ist in eine europäisch und schließlich auch global koordinierte Zusammenarbeit.

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news-45414 Wed, 24 Nov 2021 23:15:08 +0100 Mehr als nur heiße Luft? https://www.rosalux.de/news/id/45414?cHash=8bc211fe98e56bd9bedba7e57c54b1d6 Eine erste Einschätzung zum Glasgower Klimagipfel Die COP26 musste hohen Erwartungen gerecht werden: Die wissenschaftlich nachgewiesene Klimakrise macht nicht nur die Begrenzung der Erderwärmung dringend erforderlich, sondern auch eine Eindämmung der negativen Auswirkungen für diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Was wir jedoch zu hören bekommen haben, waren Versprechen und Kompromisse, winzige Zugeständnisse, die manche Länder als große Errungenschaften dargestellt haben. Natürlich gab es in einigen Punkten kleine Fortschritte, doch die Regierungen haben es versäumt, sich tatsächlich für angemessene Klimaschutzmaßnahmen und Gerechtigkeit in der internationalen Klimapolitik einzusetzen. Auch der Zugang zu den offiziellen Verhandlungen der COP26 war ungerechter denn je: Viele Delegationen und Aktivist*innen des globalen Südens fehlten in Glasgow.

Dabei hätte es für die Verhandelnden zahlreiche Gelegenheiten gegeben, sich hervorzutun, um die multilaterale Klimapolitik zu stärken. Sie hätten zum Beispiel auf die Forderung der Länder des globalen Südens nach angemessenen und sachgerechten Finanzhilfen für die Verluste und Schäden eingehen können, die die Klimakrise schon jetzt in verschiedenen Regionen hervorruft. Der Druck der sozialen Bewegungen und des globalen Südens hatte klimabedingte Schäden und Verluste (Loss and Damage) zu einem wichtigen Thema gemacht, obwohl es nicht offiziell auf der politischen Agenda des Gipfels stand. Kleine Fortschritte gelangen bei der Einigung über die Aufgaben und die Finanzierung des Santiago-Netzwerks zum Thema (Santiago Network on Loss and Damage). Dieses wurde 2019, gegründet um wirtschaftlich schwächere Länder, die von Klimakatastrophen betroffen sind, technisch zu unterstützen und existiert bislang vor allem auf dem Papier. Das Glasgower Klimaabkommen geht jedoch nicht auf die Forderungen der Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft nach einer eigenen Institution für Klimaschäden und Verluste ein, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wäre.

Auch die Erhöhung der Anpassungsfinanzierung konnten die Verhandlungsparteien nicht genau beziffern. Die reichen Länder haben eingeräumt, das versprochene Ziel verfehlt zu haben, den Entwicklungsländern bis 2020 pro Jahr gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar für Anpassung und Minderung bereitzustellen. Dabei verschwiegen sie jedoch, dass 70 Prozent der Klimafinanzierung nicht als Zuschüsse fließen, sondern in Form von Darlehen oder Investitionen. So wächst die Schuldenlast der Länder des globalen Südens. Auch wenn man sich auf der COP26 darauf geeinigt hat, die Höhe der Anpassungsfinanzierung zu verdoppeln, bleibt unklar, ob tatsächlich zusätzliche Gelder fließen werden oder einfach Mittel aus der auch eher unterfinanzierten Entwicklungshilfe oder humanitären Hilfen umdeklariert werden. Ein neues kollektives Ziel zur längerfristigen Klimafinanzierung, das ab 2025 umgesetzt werden könnte, wurde im Klimapakt von Glasgow nur vage formuliert.

Die Abschlusserklärung der Klimakonferenz betont die Notwendigkeit, die globalen CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 um 45 Prozent, sowie weitere Treibhausgase, tiefgreifend zu reduzieren, damit die Erderwärmung die 1,5-Grad-Marke nicht überschreitet. Wenn man sich die Verpflichtungen der einzelnen Länder gemäß ihren national festgelegten Beiträgen (NDCs) ansieht, werden die Treibhausgasemissionen bis dahin jedoch um 16 Prozent zunehmen, was die Erde laut wissenschaftlichen Berechnungen bis 2100 um 2,4 Grad gegenüber vorindustriellen Werten erhitzen würde. Konsequentes Handeln wurde in die Zukunft verschoben.

In Deutschland ist es nicht anders: Die neue Regierung scheint in zentralen Bereichen keine wirksamen Maßnahmen ergreifen zu wollen, wie sich insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wärmeversorgung zeigt. Die Bundesrepublik hat dann auch die Gemeinsame Erklärung des Rats zum Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen (Zero Emission Vehicle Transition Council) in Glasgow nicht unterzeichnet und damit ein Ende des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bis 2035 abgelehnt. Insgesamt fehlt Deutschland eine Strategie, wie der Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet werden könnte – die Ausnahmen für die Industrie sind hingegen bereits detailliert ausgearbeitet.

Mit dem Abschluss der Verhandlungen zum Artikel 6, welcher die Rolle der Emissionsmärkte in der Klimapolitik definiert – und damit auch der Finalisierung des Pariser Regelwerks – sollen einmal mehr Marktinstrumente Kohlenstoffemissionen «regulieren». Die Beschlüsse über marktwirtschaftliche und nicht-marktwirtschaftliche Instrumente sind unscharf und im Detail unbestimmt. Man feierte zwar einerseits, dass die neuen Maßnahmen eine doppelte Anrechnung von Emissionsgutschriften verhindern sollen und auch einen – eher marginalen – Bezug zu Menschenrechten sowie sozio-ökologischen Schutzmaßnahmen sind enthalten. Aber andererseits könnten die Formulierungen noch Schlupflöcher aufweisen, die netto zu höheren Emissionen führen.

Die COP26 in Glasgow war im Vorfeld als «Netto-Null-Konferenz» angepriesen worden und die britische COP-Präsidentschaft drängte Regierungen und Unternehmen auch dazu, «Netto-Null-Emissionen bis 2050» zu versprechen. Die Zivilgesellschaft hat diese überspitzte Formulierung hinterfragt und entlarvt, dass sie in Teilbereichen jahrzehntelanges ‚business as usual‘ ermöglicht und in hohem Maß auf Emissionshandel setzt, statt auf tatsächliche Veränderungen hinzuwirken, um Treibhausgase komplett zu vermeiden.

In den zwei Wochen in Glasgow wurden mehrere interessante Initiativen vorgestellt, unter anderem die Gemeinsame Erklärung der USA und Chinas zur Verstärkung der Klimaschutzmaßnahmen oder die Initiative zur Verringerung von Methangasemissionen. Beide sind jedoch weder verbindlich noch ist klar, wie ihre konkrete Umsetzung aussehen könnte.

In der abschließenden Verhandlungsrunde wurde deutlich, dass keine der Parteien mit dem vereinbarten Text durchweg zufrieden war. Der finale Beschluss nennt zwar Schlüsselkonzepte wie ‚Just Transition‘ - den gerechten Übergang zu einer fossilfreien Zukunft-  und erwähnt auch zum ersten Mal in einem Abschlussbericht einer COP explizit die fossilen Brennstoffe. Doch der genaue Wortlaut wurde in der allerletzten Minute entschärft. Indien erntete Kritik, weil es statt des geplanten «Ausstiegs» aus der Kohle («phaseout») eine stufenweise «Verringerung» der Kohlenutzung («phasedown») forderte. Diese Forderung sollte aber auch im größeren Zusammenhang der Verteilungsgerechtigkeit betrachtet werden: Indien verursacht noch immer sehr geringe Pro-Kopf-Emissionen und verzeichnet zugleich eine hohe Armutsquote. Zudem sieht der Glasgower Klimapakt keine zusätzlichen Hilfeleistungen vor, die die Entwicklungsländer in der Transition von der Kohle zu umweltfreundlicheren Energiequellen mit Investitionen unterstützen würden. Angesichts der fehlenden finanziellen Mittel und der Verteilungsungerechtigkeit, die es reichen Ländern ermöglicht, eine Umschichtung oder die Bereitstellung von Finanzmitteln zu vermeiden, stellt sich die Frage, wie angemessen und gerecht die Formulierungen des Glasgower Klimapakts zu fossilen Brennstoffen wirklich sind.

Die Enttäuschung über das Ergebnis, insbesondere vonseiten der Zivilgesellschaft, zeigte sich auch deutlich an den Klimademonstrationen in und vor dem Konferenzzentrum. In Glasgow und auf der ganzen Welt wurde protestiert, um die Regierungen zu mehr Klimaschutzmaßnahmen zu drängen. Die Fridays-for-Future-Demonstrationen und der globale Aktionstag für Klimagerechtigkeit brachten Zehntausende auf die Straßen von Glasgow. Auf dem von der COP26-Koalition organisierten People‘s Summit for Climate Justice kamen Menschen zusammen, um gemeinsam über klimagerechte Lösungen zu diskutieren. Sie berichteten von ihren Erfahrungen und Geschichten, teilten Wissen und sprachen über Visionen für einen feministischen globalen Green New Deal. Die Solidarität und das Bewusstsein über den Ernst der Lage waren spürbar und machten den People’s Summit zu einem wichtigen Raum für alternative Ansätze, die einen tatsächlichen Systemwechsel herbeiführen sollen.

Es wird sich zeigen, ob die Entscheidungen der COP26 in die Tat umgesetzt werden. Bis dahin ist es wichtig, dass wir als Zivilgesellschaft weiterhin die Anliegen von denen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, zur Sprache bringen und weiter für Klimagerechtigkeit kämpfen.

In diesem Sinne werden wir bald einen detaillierten Bericht über die Ergebnisse der COP26 veröffentlichen – und darüber, wie es weitergehen könnte.

Übersetzung von Claire Schmartz und André Hansen für Gegensatz Translation Collective

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news-45412 Wed, 24 Nov 2021 21:46:37 +0100 Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen https://www.rosalux.de/news/id/45412?cHash=4941bdd391be56d413d1f991d0bf5ab9 Wie der autoritäre Staat mit patriarchalen Mitteln Widerstand zu brechen versucht Gewalt gegen Frauen als gesellschaftliches Problem zu betrachten und die Gewaltpotentiale der häuslich-privaten Sphäre ohne Tabus anzusprechen, ist seit jeher eine Konstante feministischer Kämpfe. Geschlechterspezifische Gewalt ist dabei so komplex und vielschichtig wie das Patriachat selbst. Sie begegnet Betroffenen im eigenen Schlafzimmer oder am Arbeitsplatz, sie ist präsent auf der Clubtoilette oder auf dem täglichen Nachhauseweg. Sie bahnt sich ihren Weg von der größten gesellschaftlichen Dimension in die vermeintlich privatesten und vertrautesten Situationen. Sie ist impulsiv, unerwartet plötzlich und dennoch strukturell verankert. Gewalt gegen Frauen stellt einen der Grundpfeiler patriarchaler Strukturen dar.

Doch was passiert, wenn sich ein autoritärer Staat dieses patriarchalen Gewaltinstruments bedient, um Widerstand zu brechen? Was bedeutet also Gewalt gegen Frauen im Kontext einer Revolution gegen repressive Regime?

Bahar Oghalai ist Sozialwissenschaftlerin mit Fokus auf Intersektionen von Rassismuskritik und Feminismus. Sie promoviert zu Politisierungsbiographien diasporischer Feminist*innen aus dem Iran und der Türkei in Deutschland. 

Maria Hartmann forscht, arbeitet und engagiert sich politisch zu Fragen von transnationaler Solidarität und Diaspora-Aktivismus im Kontext der neuen emanzipatorischen Bewegungen in Westasien/ Nordafrika.

Im Kontext der Revolutionen der letzten zehn Jahre in Westasien und Nordafrika wurde Gewalt gegen Frauen seitens der autoritären Regime als eine systematische Strategie eingesetzt, um Protest- und Widerstandsbewegungen zu brechen. Dass der autoritäre Staat diese Gewalt strategisch einsetzt, hält uns hierbei erneut die wirkungsmächtige, komplexe Verflechtung von Patriachat und Diktatur vor Augen: So sind es jene gesellschaftlich omnipräsenten sexistischen und patriarchalen Strukturen, die die Plattform darstellen, auf der Gewalt gegen Frauen als Repressionsmittel für Diktaturen überhaupt wirkmächtig sein kann. Dabei beschränkt sich die Gewalt unter Umständen nicht auf eine unmittelbare, physische: Wollen wir ihr Machtpotential wirklich begreifen, müssen wir auch die psychische Gewalt verstehen, die strategisch gegen Frauen angewendet wird, um ihren Widerstand zu brechen. Das Spielen mit ihren gesellschaftlichen Rollen, zugeschriebenen Verantwortungen und Identitäten sind hierbei zentral.

Knast und Mutterschaft als Erpressungsmechanismus

Ein Beispiel hierfür ist Syrien. Dort inhaftiert das Regime al-Assads seit jeher systematisch Frauen*, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern und die sich an der syrischen Revolution beteiligten. Auch wenn es angesichts des Aufstandes ab 2011 zu einer der größten Verhaftungswellen von Tausenden von widerständigen Frauen* kam, ist diese Repressionsform eine altbewährte Strategie des Regimes, die bereits weit in die Jahre vor der Revolution zurückreicht.

Die heute im Berliner Exil lebende Fadwa Mahmood ist eine jener Frauen, die schon in den 1980er und 1990er Jahren als Dissidentin gegen das Regime von Hafez al-Assad, Bashars Vater, politisch aktiv waren. Lange Jahre hat sie im Untergrund mobilisiert, politisiert, Aufklärung geleistet. 1992, damals schon Mutter von zwei kleinen Kindern, kostete sie dieser Aktivismus zwei Jahre Haft. In einem Interview erinnert sie ihre Hafterfahrung:

Ich war im Keller unter der Erde eingesperrt für ein Jahr und zwei Monate. Wir wussten dort nicht, ob es Tag oder Nacht ist. Man sieht nichts und man weiß überhaupt nicht, was draußen in der Welt passiert. Man hört nur die Stimmen der Menschen, die neben den Zellen gefoltert werden.[1]

Fadwa ließ sich davon nicht einschüchtern. Nach ihrer Freilassung machte sie weiter. Doch die Dimension der Abschreckung, die die Androhung von Gewalt in Gefängnissen entfalten kann, hat eine geschlechtsspezifische Komponente. Es ist, als würde man den empfindlichsten Kern eines ganzen Ökosystems treffen: Einer Frau Verhaftung anzudrohen, bricht widerständige Zusammenhänge auf komplexe Art und Weise. Fadwa beschreibt es so:

Ich erinnere mich an einen Moment, als ich damals aus der Haft freikam. Mein Sohn Maher, der jetzt selbst in Syrien inhaftiert ist, war damals neun Jahre alt. Er fragte mich damals: Mama, wie kannst du einfach weggehen und uns allein lassen? Wir haben doch niemanden anders, du bist unsere Mutter. Wie kannst du uns verlassen?

Das Regime weiß die Wirkmacht der Erwartungshaltung an Mütter, die Säule der stetigen Verfügbarkeit und Liebe in der Familie zu sein, für sich zu nutzen. Mutterschaft wird somit zum zentralen Faktor der psychischen Erpressung von Inhaftierten, um Geständnisse zu erzwingen, Personen zu verraten und Gefangenentausch – etwa die inhaftierte Mutter im Tausch gegen den nicht inhaftierten, politisch aktiven Sohn im Untergrund – zu forcieren. Das Wissen um die immense Verantwortung, die sie zum Kern eines gesellschaftlichen Systems macht, das zusammenfällt, wenn sie nicht da sind, macht Frauen psychisch angreifbar. Auch hier werden sexistische Zuschreibungen benutzt, um gegen Widerstand mit voller Gewalt vorzugehen.

Zerstörung von Familiensystemen als Repressionsform

Darüber hinaus ist die systematische Zerstörung von Familienstrukturen ebenfalls Teil eines Repressionsmechanismus. 2012 verhaftete das syrische Regime Fadwas Mann und ihren Sohn, die seitdem als «verschwunden gemacht» gelten. Zwei von mehreren hunderttausend Fällen politischer Verhaftung und Verschwindenlassen in Syrien seit dem Ausbruch des Aufstandes. Fadwa erzählt:

Eine Verhaftung tut weh, und zwar auf allen Ebenen. Nehmen wir an, ich bin ein Familienoberhaupt oder verantwortlich für eine Familie. Das heißt, ich muss arbeiten und ich habe ein Gehalt. Wenn mich also das Regime verhaftet, dann gibt es keine finanziellen Ressourcen mehr, von denen meine Kinder oder meine Familie leben können. Die erste Ebene ist also die ökonomische Ebene. [...] Weiterhin ist es nicht so, dass nur man selbst verhaftet wird, wenn man politisch aktiv ist oder man irgendetwas gegen dieses Regime getan hat. [...] Wenn sie zum Beispiel einen Genossen nicht verhaften konnten, dann verhafteten sie stattdessen dessen Frau oder dessen Schwester, um ihn zu zwingen, sich freiwillig auszuhändigen.

Sexualisierte Gewalt und Rape-Torture im Gefängnis

Sexualisierte Gewalt als spezifische Form der repressiven Gewalt gegen Aktivist*innen bietet weitere empfindliche Angriffsfläche. Schon im Jugoslawienkrieg wurde sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe zur Zersetzung des politischen Gegners verwendet. Auch in Syrien setzt das Assad-Regime auf Rape-Torture (Vergewaltigung von Inhaftierten) als systematische Form der Folter im Gefängnis. Die psychischen Folgen für die betroffenen Aktivist*innen sind in der Regel tiefgreifend, ungeachtet ihres sozialen Familienhintergrundes. Die syrische Frauenrechtsorganisation Women Now for Development arbeitete kürzlich in der Dokumentation «I Was There» die komplexen psychischen Folgen von sexualisierter Gewalt als Hafterfahrung anhand von Zeug*innenaussagen Betroffener auf. Eine Überlebende berichtet:

Gegenüber allen Formen und Methoden der Folter ist sexualisierte Gewalt eine der grausamsten. Denn am Ende ist es ein Akt, der uns anders, der uns persönlicher schmerzt. Ich selbst fühle mich manchmal schuldig bei dem Gedanken, dass er mir das hat antun können und ich es zugelassen habe. Selbst noch lange nachdem ich das Thema für mich aufgearbeitet hatte und es als Form der Folter habe einordnen können, war das so. Immer Noch gibt es Momente, in denen ich mir die Schuld zuschiebe, auch wenn ich nicht schuldig bin. Der überdauernde Effekt auf die Überlebenden ist so tiefgreifend.[2]

Über die Ebene des persönlichen Schmerzes hinaus spielen auch gesellschaftliche Wertevorstellungen eine Rolle bei der Frage, welche Folgen diese Form der Folter für Frauen mit sich bringen kann – und dementsprechend auch, wie wirkmächtig sie als Repressionsmittel ist. Frauen beschreiben sehr unterschiedliche Erfahrungen, wie ihre Familien und Partner mit der Vergewaltigung umgehen. Dabei gibt es genauso Fälle bedingungsloser Unterstützung, wie Ausschluss und Victim-Blaming. Nochmals spielen sich hier also Patriarchat, Sexismus und der Machterhalt autoritärer Regime in die Hände: Vergewaltigt man eine Frau im Gefängnis, kann hierdurch potenziell auch Macht und Erniedrigung auf ihre gesamte Familie ausgeübt werden. Möglicherweise bricht hierdurch der Widerstand einer ganzen Gruppe von Dissident*innen, allein schon durch die Androhung dieser Repressionsform und den bestehenden Diskurs. Den Aussagen syrischer Aktivist*innen nach ist dies einer der Gründe, warum Frauen während der Revolution tendenziell verhaltener darin waren, sich Protestformen wie Demonstrationen im öffentlichen Raum, die zu hoher Wahrscheinlichkeit mit Verhaftung einhergingen, anzuschließen. Gerade in konservativen Zusammenhängen wird das «Ehre-» und «Beschmutzungselement» zu einem der wirkungsvollsten Mechanismen gegen die Opposition. Patriarchal ausgelegte religiöse Werte schaffen hier überhaupt erst eine Angriffsfläche für die Fragmentierung von Widerstand.

Zwei Seiten einer Medaille: das Zusammenspiel von autoritärem Staat und Patriarchat entlarven

Diese wirkungsvolle Verbindung von religiös-konservativem Patriarchat und autoritärem Staat beschrieb auch die ägyptische LGBT-Aktivistin Sarah Hegazy, hergeleitet aus ihrer eigenen schmerzhaften Erfahrung. Sie war 2017 in Ägypten wegen des Hissens einer Regenbogenfahne und ihres Aktivismus für LGBT-Rechte verhaftet worden. Am 14. Juni 2020 nahm sie sich im kanadischen Exil das Leben. In einem bewegenden Text, den sie vor ihrem Tod verfasst hat, beschreibt sie nicht nur die psychische und physische Folter des Gefängnisses, sondern auch die homophoben Demütigungen während des absurden Gerichtsprozesses und der Zeit nach der Entlassung. Sie schreibt:

Dies ist die Gewalt, die der Staat mir antat, mit dem Segen einer ‹intrinsisch religiösen› Gesellschaft. [...] Wer anders ist, wer kein männlicher sunnitisch-muslimischer Heterosexueller ist, der das herrschende Regime unterstützt, wird verfolgt, gilt als unzumutbar oder tot. Die Muslimbrüder, die Salafisten und Extremisten fanden schließlich Übereinstimmung mit den herrschenden Mächten: Sie einigten sich auf uns. Sie einigten sich auf Gewalt, Hass, Vorurteile und Verfolgung. Vielleicht sind sie zwei Seiten derselben Medaille.[3]

So richtig Hegazys Analyse ist, wollen sich viele Betroffene und Überlebende nicht mit einer passiven Opferposition abfinden. Die geteilte Erfahrung wird zu einer wichtigen Quelle von neuformiertem Widerstand und Allianzbildung. So führt etwa die systematische Exilierung von Dissident*innen, die als Teil der politischen Strategie von Regimen wie dem al-Assads in Syrien oder Sisis in Ägypten verstanden werden muss, nicht nur zu Fragmentierung in der Fremde. Da das Regime in der neuen Heimat keine Kontrolle ausüben kann, öffnen sich auch Freiräume der Aufarbeitung. Fadwa Mahmood ist hierfür ein gutes Beispiel. Sie wurde bekannt durch die Mitbegründung der Initiative «Families for Freedom», die Angehörige der Inhaftierten des Regimes im Exil zusammenbringt. In Deutschland zählt sie heute zu einer der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Widerstandsgruppen im Kampf für eine internationale Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen durch das syrische Regime. Zudem bilden sich in Deutschland vor dem Hintergrund fehlender staatlicher Strukturen, die auf die Bedürfnisse von Opfern sexualisierter Gewalt im Gefängnis reagieren könnten, zunehmend migrantische Selbsthilfegruppen. Mit ihnen versuchen Betroffene selbstorganisiert, therapeutische Alternativen zur Verarbeitung des Geschehenen zu schaffen – und machen hiermit gleichzeitig auf die Lücken im deutschen Gesundheitssystem aufmerksam. Diese Betroffenenzusammenschlüsse schaffen es so, die Thematik neu zu platzieren. Die Sichtbarmachung und Entlarvung der Mechanismen der Gewalt gegen Frauen als Repressionsform klärt nicht nur über den autoritären Staat auf, sondern macht auch deutlich, weshalb patriarchale Strukturen notwendigerweise als mit ihm verbunden verstanden und überwunden werden müssen.


[1] Alle Zitate von Fadwa Mahmood aus: Hartmann, Maria und Bischoff, Sophie (2021): Demokratie ist kein Denkmal! Eine virtuelle Ausstellung. Herausgegeben von Adopt a Revolution. Online hier. Zuletzt angesehen am 12.11.21.

[2] Zitat aus: Beiruty, Mohamad und Sawwan, Ameenah A. (2021): I was there. Herausgegeben von Women Now for Development. Online hier. Ab Minute 9:15 aus dem Arabischen frei übersetzt ins Deutsche von Maria Hartmann. Zuletzt angesehen am 12.11.21.

[3] Zitat aus: Hartmann, Maria und Oghalai, Bahar (2019): Nach der Kontroverse um die Regenbogenflagge. In: analyse und kritik Nr 667. Online hier. Zuletzt angesehen am 12.11.21.

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news-45363 Sun, 21 Nov 2021 14:21:00 +0100 «Katar ist reich genug, um die Rechte von Arbeitsmigrant*innen zu achten!» https://www.rosalux.de/news/id/45363?cHash=d4ce4e6fd3929e8f18106b141143e6be Viele migrantische Arbeiter*innen wollen die Repression in Katar nicht akzeptieren: Sie gründen Organisationen, vernetzen sich und verstärken den Reformdruck auf die Regierung. Ein Großteil der 2,4 Millionen migrantischen Arbeiter*innen in Katar kommt aus Nepal und Indien. Aufgrund der weitverbreiteten Armut und der hohen Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern ist diese Arbeitsmigration nicht unbedingt freiwilliger Natur. Aktuell arbeiten knapp 400.000 Nepales*innen in Katar, die meisten im Bausektor, aber auch viele in Hotels, Restaurants und Privathaushalten.

Ihre Rücküberweisungen machen fast ein Drittel von Nepals Bruttoinlandsprodukt aus. Vor allem die gering qualifizierten Arbeiter*innen, die für den Aufbau der Infrastruktur der Fußball-WM 2022 in Katar eingesetzt werden, leiden unter unwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ihre Situation, die von einem Mangel an Arbeitsrechten und Rechtsschutz und ungenügenden Gesundheits- und Sicherheitsstandards gekennzeichnet ist, wird als moderne Sklaverei kritisiert. Wesentlich für dieses Migrationsregime ist das sogenannte Kafala-System, in dem Arbeitgeber für die Aufenthalts- und Arbeitsrechte ihrer Arbeiter*innen bürgen und sie damit in ihre Abhängigkeit bringen und ihrer Willkür unterwerfen.

Ulrike Lauerhaß hat mit *Chandra (Name geändert), einem Aktivisten aus einer Gruppe von selbstorganisierten migrantischen Arbeiter*innen gesprochen. Da in Katar lebende und arbeitende Aktivist*innen zunehmend Repressionen ausgesetzt sind, möchten Chandra und seine Organisation anonym bleiben. Das Skype-Gespräch fand am 4. März 2021 statt.

Das Interview ist Teil der Artikelsammlung «Foulspiel mit System - Was wir von der umstrittenen WM in Katar lernen können.» Sie kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als gedruckte Broschüre bestellt oder als pdf heruntergeladen werden.

Mehr Infos zur WM 2022 in Katar und zu Fairplay im Sport unter www.rosalux.de/fairplay

Wie kam es dazu, dass du heute in Katar arbeitest, und was genau machst du dort?

Ich komme aus dem Nordosten Nepals und habe Betriebswirtschaft an der Tribhuvan-Universität studiert. Um mein Studium zu finanzieren, arbeitete ich für ein kleines Privatunternehmen, aber der Lohn reichte nicht, um das teure Masterstudium zu bezahlen, das ich geplant hatte. Ich fand weder im Privatsektor noch im NGO-Bereich einen passenden, sicheren Job. Im April 2013 beschloss ich also, nach Katar zu gehen, um dort zu arbeiten. Damals gab es eine enorme Migrationswelle in die Golfstaaten und nach Malaysia, die vor allem Jugendliche erfasste. Heute gibt es in Katar über 400.000 migrantische Arbeiter*innen aus Nepal. Als ich dort durch die Straßen lief, begegnete ich vielen, die im Elend lebten. Ich sprach mit ihnen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen und hörte mir ihre Geschichten an. Als ich mit nepalesischen Freund* innen redete, die in Ländern wie Saudi-Arabien, Kuwait oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) lebten, verstand ich, dass die Verhältnisse in Katar keine Ausnahme sind. Wir wollten etwas dagegen tun, also organisierten wir Treffen, bei denen wir das Problem aus dem Blickwinkel der Menschenrechte und der Gerechtigkeit diskutierten. Wir gründeten eine Initiative, die sich für die Rechte von Arbeitsmigrant*innen einsetzt. Es ist schwierig, sich zu organisieren, aber zum Glück können die Arbeiter*innen aus Nepal über die Feiertage nach Hause reisen. Alle ein bis zwei Jahre bezahlen die Arbeitgeber die Reise, dann können wir uns in Nepal treffen und unsere Strategien usw. besprechen.

Wir wollen Druck auf die Regierung ausüben

Wann habt ihr entschieden, eine eigene Organisation zu gründen?

Wir organisierten ein dreitägiges Strategietreffen mit Teilnehmenden aus Malaysia, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien, Oman und Kuwait. Auch Journalist*innen und nepalesische Aktivist*innen, die zu den Themen Menschenrechte und Migration arbeiten, waren dabei. Als wir die Organisation gründeten, einigten wir uns auf drei Kernthemen: erstens das Empowerment von zumeist gering qualifizierten, gering ausgebildeten migrantischen Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor, damit auch sie ihre Stimmen im Kampf um Rechte und Gerechtigkeit erheben können. Zweitens wollen wir Druck auf unsere Regierung ausüben, damit sie gegen die überhöhten Anwerbegebühren vorgeht, die die Vermittlungsagenturen in Nepal verlangen. Drittens setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitsmigrant*innen aus Nepal im Ausland von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, was auch dem Urteil des Obersten Gerichtshofs entspricht. Im Anschluss an das Treffen vernetzten wir uns weiter in den Aufnahmeländern und erhielten dabei Unterstützung von internationalen NGOs. Wir untersuchten die Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen und sammelten detaillierte Informationen über ihre Lage.

Euer Netzwerk erstreckt sich heute über viele Standorte, eure Website deckt eine große Bandbreite an Themen ab. Wie habt ihr euch vom ersten Treffen 2017 zur heutigen Organisation entwickelt?

Es fing an mit Video-Meetings in Nepal, die immer am letzten Freitag eines Monats auf Social-Media-Kanälen stattfanden. So entstand ein Raum für Diskussionen, Informationsaustausch, Beratung und Organisationsarbeit. Wir luden Aktivist*innen für migrantische Rechte und Menschenrechte sowie Journalist*innen ein und baten sie um Stellungnahmen zu bestimmten Fragen. Wir hatten in jedem Aufnahmeland eine*n Vertreter*in, aber mussten beim Anwerben weiterer Mitglieder vorsichtig vorgehen. In den meisten dieser Staaten sind Gewerkschaften verboten, daher ist Vertrauen für uns unerlässlich. Wir wuchsen langsam, zumeist über Mundpropaganda. Mittlerweile haben wir in Katar rund 35 bis 40 Mitglieder. Wir treffen uns in Kleingruppen auf einen Kaffee oder Tee in einem kleinen Restaurant und tauschen uns dort aus. Einige von uns sind schon wieder nach Nepal zurückgekehrt, da ihre Verträge endeten oder sie ihren Arbeitsplatz infolge der Covid-19-Pandemie verloren haben. Als wir uns Anfang des Jahres trafen, entwickelten wir einen Strategieplan für die nächsten zwei bis drei Jahre. Unser ambitioniertes Ziel ist es, auf 500 bis 600 Mitglieder zu kommen, die sich aktiv dafür einsetzen, die Lage der Arbeitsmigrant*innen zu verbessern.

Nothilfe während der Pandemie

Als die Pandemie ausbrach, wurde die Situation sehr kompliziert, bisweilen sogar chaotisch. Das betraf vor allem die migrantischen Arbeiter*innen, die kein Englisch können und daher auch nicht an Informationen kamen. Wir streamten Live-Videos über Social Media, in denen wir über Covid-19 informierten und erklärten, wie man sich selbst und andere schützen kann. Wir erreichten sehr viele Leute und hatten über 20.000 Follower*innen von überall her. Wir merkten also, dass es da eine große Nachfrage gab. Wir fingen auch an, mit einer NGO zusammenzuarbeiten, um denjenigen Nothilfe (Nahrungs- und Desinfektionsmittel) anzubieten, die von ihren Arbeitgebern keine angemessene Unterstützung erhielten. Derzeit sind wir dreimal die Woche online und besprechen eine Vielzahl von Themen, darunter auch den Kulturaustausch.

Wie sehen die Arbeits- und Lebensbedingungen derzeit während der Covid-19-Pandemie aus?

Schon vor der Pandemie war die Situation für die Arbeitsmigrant*innen belastend, aber nun ist es fraglos noch schlimmer geworden. Wer etwa im Bausektor tätig ist, arbeitet meist in Teams, die sich auch eine Unterkunft teilen. Abstand halten ist dann unmöglich, also infizieren sie sich öfter als andere. Mitte August 2020 habe ich mich selbst mit dem Virus angesteckt und bekam Einblicke in die Quarantäneeinrichtungen. Die Regierung Katars bietet den Betroffenen kostenlose Unterkunft und Verpflegung an, was prinzipiell sehr gut ist. Es ist aber nicht zu übersehen, dass dabei eine große Ungleichheit herrscht: Die höher qualifizierten Arbeiter*innen schicken sie in die Fünf-Sterne-Hotels, während die geringer Qualifizierten in sehr einfachen, ärmlichen Behausungen untergebracht werden und nicht genug zu essen bekommen – und das, obwohl beide Gruppen von derselben Krankheit betroffen sind. Die ohnehin gefährdeten Arbeiter*innen erhalten keine ausreichende Unterstützung und können sich das, was ihnen fehlt, nicht aus eigener Tasche dazukaufen. Dieses Vorgehen Katars ist klar diskriminierend, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Staat über ausreichende Ressourcen verfügt, um allen dieselbe umfassende Unterstützung anzubieten. Der Gerechtigkeit halber sollten alle gleichbehandelt werden.

Garantien existieren hauptsächlich auf dem Papier

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und der globale Gewerkschaftsbund Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) behaupten, die Arbeitsbedingungen in Katars Bausektor hätten sich in den letzten Jahren verbessert. Würdest du dem zustimmen?

Da ist schon etwas dran. Die Bemühungen von ILO und BHI in Katar und der internationale Druck auf die katarische Regierung haben sich positiv auf die Arbeitsbedingungen ausgewirkt – aber nur bis zu einem gewissen Grad. Positiv ist zudem, dass Menschenrechtsaktivist*innen heute mehr Spielraum gewährt wird – aber auch nur oberflächlich betrachtet. Es gibt die FIFA-Projekte, bei denen für bessere Bedingungen gesorgt wird und gewisse Standards eingehalten werden. Doch die WM-Bauprojekte machen nur zwei Prozent des Bausektors in Katar aus. Die anderen Bauvorhaben, bei denen der Großteil der gering qualifizierten migrantischen Arbeiter*innen eingesetzt wird, erhalten kaum Aufmerksamkeit. Die dort Beschäftigten profitieren nicht von den Verbesserungen, für sie hat sich nichts Wesentliches verändert. Ich will etwas mehr ins Detail gehen: Die Regierung Katars hat tatsächlich Maßnahmen zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Arbeiter*innen eingeführt, etwa im Zusammenhang mit dem Kafala-System. Letztendlich verbessern sie aber nur wenig und sind nichts als Schönfärberei. Bereits 2020 führte die Regierung einen sogenannten nichtdiskriminierenden Mindestlohn ein und schaffte die Verpflichtung ab, die Erlaubnis des Arbeitgebers für einen Arbeitsplatzwechsel einzuholen. Das klingt alles nach Freiheit und Fortschritt, aber diese Garantien existieren hauptsächlich auf dem Papier. Im Großen und Ganzen gibt es immer noch zahlreiche Fälle, in denen Menschen unter unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen leiden. Katar hat bislang nicht genug getan. Als eines der reichsten Länder der Welt ist Katar jedoch in der Lage, migrantische Arbeiter*innen mit Würde zu behandeln und sich für Arbeiter- und Menschenrechte verantwortlich zu zeigen.

Was hältst du von der Idee, die FIFA und ihre WM zu boykottieren, wie es einige deutsche und internationale Gruppen vorschlagen?

Ich verstehe, dass kritisch-progressive Beobachter*innen und Fußballfans verärgert sind, und schätze auch die Bemühungen und die Solidarität hinter dieser Initiative. Aber ich halte sie nicht für eine gute Idee, weil sie das Leben der Arbeitsmigrant*innen nicht verbessern wird. Zu einem früheren Zeitpunkt hätte diese Initiative etwas bewegen können, aber nun ist es zu spät. Meine Sorge ist, dass die Initiative den Arbeiter*innen schaden und sogar kleine Errungenschaften zunichtemachen könnte.

Deutschland sollte die ILO unterstützen

Denkst du, Gerichtsverfahren sind ein gutes Mittel, um Veränderungen zu bewirken?

Tatsächlich haben wir einen migrantischen Arbeiter unterstützt, der keine Lohnzahlungen erhielt, weil sein Unternehmen Insolvenz angemeldet hatte. Insgesamt wurden in diesem Fall 470 Arbeiter*innen aus Nepal nicht bezahlt, auch die nepalesische Botschaft konnte nicht helfen. In Katar gibt es zwar einen Ausschuss zur Streitschlichtung an den man sich in solchen Fällen wenden kann, aber die Institution konnte diesen Fall nicht klären. Also unterstützten wir den Arbeiter bei seinem Gang vor den Obersten Gerichtshof, der schließlich zu seinen Gunsten entschied und den Staat zur Begleichung der Lohnzahlungen verpflichtete. Das klingt wie eine Erfolgsgeschichte, aber bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass das System nicht funktioniert: Der Fall zog sich über ein Jahr hin, in dem der Arbeiter keinerlei Einkommen hatte und seine Abschiebung befürchten musste. Der Staat kann außerdem in Raten zahlen, sodass der Arbeiter womöglich noch länger auf den Lohn warten muss, obwohl er seinen Teil des Arbeitsvertrags bereits vollständig erfüllt hat. Natürlich sind nicht alle migrantischen Arbeiter*innen bereit oder in der Lage, solche langwierigen Kämpfe auszutragen. Die rechtlichen Mittel bieten ihnen also keinen angemessenen Schutz vor derartigen Ungerechtigkeiten – das System ist unwirksam. Ohne unsere Unterstützung und ohne die vielen anderen, die für den Rechtsbeistand, die Verpflegung, Unterkunft und Reisen während des Verfahrens aufgekommen sind, hätte der Arbeiter seinen Fall nicht vor Gericht bringen können.

Was fordert ihr von Katars Regierung und von anderen Akteure?

Die Regierung Katars sollte gewährleisten, dass alle Arbeitsmigrant*innen unter angemessenen Bedingungen leben und arbeiten können, in Freiheit und Würde und unter Wahrung ihrer Menschenrechte sowie ihrer sozialen und ökonomischen Rechte. Derzeit garantiert die Regierung dies nur einem Bruchteil der migrantischen Arbeiter*innen. Die ILO kann in Katar zwar nur eingeschränkt agieren, dennoch hat sie den Auftrag, dafür zu sorgen, dass dort internationale Arbeits- und Sozialstandards eingehalten werden. Darin liegt ihr Anspruch und auch ihre Stärke. Als eines der mächtigsten Länder weltweit sollte Deutschland die ILO unterstützen, sie zur Wahrnehmung ihres Auftrags anspornen und zugleich Druck auf die FIFA ausüben. Die ersten kleinen progressiven Maßnahmen, die die Regierung Katars getroffen hat, geben uns Hoffnung, dass weitere Schritte möglich sind und auch folgen werden. Die ILO ist weitaus mächtiger als einzelne Arbeiter*innen und sollte daher mutige Forderungen erheben. Ich selbst war als migrantischer Arbeiter in Katar nicht frei, aber vielleicht kommt die nächste Generation in den Genuss der Freiheit, für die wir heute kämpfen.

Ulrike Lauerhass ist in der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Projektmanagerin im Referat Westasien tätig. Für die Adaptierung des Interviews aus dem Englischen sind Utku Mogultay und Andre Hansen von Gegensatz Translation Collective verantwortlich.

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