Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. de Copyright Fri, 20 Apr 2018 12:23:25 +0200 Fri, 20 Apr 2018 12:23:25 +0200 TYPO3 Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. news-38731 Wed, 18 Apr 2018 11:59:52 +0200 Dietmar Wittich (1943 bis 2018) https://www.rosalux.de/news/id/38731/ Ein Nachruf von Jörn Schütrumpf Die wissenschaftlichen Einrichtungen der SED waren keine Orte, an denen Helden gezeugt oder auch nur gefördert worden wären – Verbiegen war keineswegs die letzte Bürgerpflicht. Umso verstörter reagierte der »Apparat«, wenn jemand mal Nein sagte. Als Wolf Biermann im November 1976 zum ersten Deutschen wurde, der nach der Nazizeit aus einem deutschen Staat ausgebürgert wurde, veranstaltete die SED-Führung unter ihrem Personal eine Unterschriftensammlung. Dem Soziologen Dietmar Wittich winkte damals eine kommode Zukunft: 1977 stand seine Berufung zum Professor an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED an. Trotzdem sagte er Nein.

Professor ist der demokratische Sozialist Dietmar Wittich nicht mehr geworden, stattdessen wurde er 1989 einer der Aktivisten der sich mühsam aus dem stalinistischen Sumpf herausarbeitenden Partei des demokratischen Sozialismus, und blieb dabei doch Wissenschaftler. Das »Institut für Sozialdatenanalyse« (ISDA), das er mitbegründete, lieferte – neben anderen empirischen Untersuchungen – über Jahre hinweg eine verlässliche Wahlforschung. Reich wurde damit niemand; im Gegenteil. Als das Institut nicht mehr zu halten war, machte Dietmar Wittich mit seinem kongenialen, früh verstorbenen Kollegen Michael Chrapa (1950–2003) allein weiter. Dass Dietmar Wittich 1990 zu den Gründungsvätern der heutigen Rosa-Luxemburg-Stiftung zählte und lange Jahre in der ehrenamtlichen Redaktion des Theorieblattes »UTOPIE kreativ« überaus produktiv arbeitete, war ihm eine Selbstverständlichkeit – ebenso, dass er mit dem so genannten Ruhestand keine Ruhe fand. Seine letzte große Arbeit war eine akribische Studie über die keineswegs im hellsten Sonnenlicht agierende »Atlantikbrücke« – ein Zweckbündnis, in dem Menschen aus Wirtschaft, Politik und Medien, jeweils aus dem oberen Zehntel, Ideen, Strategien und Taktiken entwickeln. Das Personal der Bundesregierung erledigt oft nur noch »den Vertrieb«. Dass diese Studie keinen »Verwerter« fand, dürfte nur die ganz Naiven überraschen…

Seit dem 17. April fehlt uns einer, der aus sozialistischer Überzeugung im richtigen Augenblick Nein zu sagen vermochte.

Salut Dietmar.

Jörn Schütrumpf

]]>
news-38729 Tue, 17 Apr 2018 18:01:42 +0200 Die Gefühle der Digitalisierung https://www.rosalux.de/news/id/38729/ Wie wir emotional mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt umgehen

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Besonders die Arbeitswelt steht durch Roboter, neue Technologien und künstliche Intelligenz vor fundamentalen Veränderungen. Dieser Wandel kann unterschiedliche Emotionen, Begeisterung oder Angst, auslösen. Diese Emotionen müssen ernst genommen werden. Es geht darum, die Ursachen aufzudecken und keine weiteren (irrationalen) Ängste zu schüren.

 
Vor rund zwei Jahren wurde Facebook emotional. Neben dem klassischen Like kamen fünf weitere Reaktionsmöglichkeiten für Beiträge, Fotos oder Videos hinzu. Love, Haha, Wow, Traurig und Wütend. Ziel dieser Erweiterung war es, den Nutzerinnen und Nutzern mehr Möglichkeiten zu geben, auf Beiträge zu reagieren – wer regiert schon gern auf einen Trauerfall mit meinem Gefällt mir. Die Emotionen, die wir auf Facebook verbreiten, bleiben jedoch im Kategoriensystem der sechs Emojis verortet, wir äußern uns in dem Rahmen, den Facebook uns vorgegeben hat. Anschaulich wird hier, welch direkten Einfluss das Social-Media-Unternehmen auf den Ausdruck unserer Gefühlswelt hat. Die digitale Welt und unsere Emotionen stehen in einem engen Verhältnis zueinander. 

 

Die Gesellschaftlichkeit der Digitalisierung

Was wir aktuell beobachten können, ist eine neue Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Arbeitens, die allgemein unter dem Begriff der Digitalisierung gefasst wird. Technisch werden hierunter Informationsprozesse verstanden, die mittels digitaler Speicher-, Übertragungs- und Verarbeitungstechnik verbessert werden sollen. Mit Hilfe innovativer Hard- und Software soll dies immer öfter, besser und schneller möglich sein. Neben dieser technischen Seite ist in die DNA der Digitalisierung aber auch ein genuin gesellschaftlicher Prozess eingeflochten. Dabei geht es um die Orientierung der Individuen an Bewertungen und Likes. Alle Lebensbereiche können nun quantifiziert werden. In der Arbeitswelt treten Entgrenzung, dauerhafte Erreichbarkeit via Smartphone und Projekthaftigkeit vermehrt an die Stelle von regulären Beschäftigungsverhältnissen. Erstaunlich dabei ist, dass die Debatte um Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Roboter häufig als unaufhaltsamer Naturprozess verstanden wird, auf den die Menschen scheinbar keinen Einfluss haben. Gegen solche Kurzschlüsse, die Tatsachen eher vernebeln, besteht weiterhin die Notwendigkeit einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Die Digitalisierung der Arbeit ist ein Prozess, der nicht notwendigerweise Freiheit oder Unterdrückung bringt – sondern gestaltet werden kann.

Sowohl für die Ökonomie als auch für Politik und Gesellschaft ist die Digitalisierung eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, da sie radikale Veränderungen mit sich bringt. Da ist die Rede von großen Utopien aber auch von großen Ängste vor geradezu disruptiven sozialen und ökonomischen Folge, die diese neuen möglichen Entwicklungen angeblich mit sich bringen. Dies trifft vor allem auf die Arbeitswelt zu. Die Umgestaltung traditioneller Arbeitswelten hin zur Arbeit 4.0 ist dabei ambivalent. Die Frage, welche Beschäftigungseffekte die fortschreitende Digitalisierung und damit verbundene Automatisierung von Tätigkeiten und Arbeitsprozessen nach sich ziehen wird, ist noch unbeantwortet. Die Janusköpfigkeit dies Prozesses äußert sich zum einen in der Begeisterung all jener, die davon ausgehen, dass nun Maschinen alle unliebsamen Arbeiten erledigen und die Menschheit Zeit für Muße und Kreativität haben wird. Die anderen haben Angst davor, dass der tätige Mensch zum Opfer seiner eigenen Hervorbringungen wird: die digitale Revolution und Industrie 4.0 würden für eine Arbeitslosigkeit unbekannten Ausmaßes sorgen.

 

Der Glaube, die Welt zu verbessern

Zu Beginn stand die Begeisterung. Ausgangspunkt der Digitalisierung ist das sagenumwobene Silicon Valley und seine Firmen. Tausende Technologiefirmen wie Apple, Google, Intel oder Tesla befinden sich dort auf engstem Raum und bestimmen mit ihren Produkten mehr und mehr unseren Alltag. Und es steht auch außer Zweifel: Das Silicon Valley (und all das wofür der Begriff herhalten muss) hat das Leben von Milliarden Menschen so nachhaltig beeinflusst, dass man «Vorher/Nachher»-Kategorien bilden kann: Das Leben vor dem ersten PC und danach, dann E-Mail und Handys. Ein Leben vor Twitter, Facebook und iPhone; nun das Leben danach. Die Welt hat sich durch diese Erfindungen in immer kürzeren Abständen grundlegend gewandelt. Die Entwickler_innen glauben dabei an die emanzipatorische Kraft der Informationsgesellschaft und der neuen Technologien. Die britischen Sozialwissenschaftler Richard Barbrook und Andy Cameron haben dies mit dem Ausdruck Kalifornische Ideologie bezeichnet. Netzwerke, Globalisierung und neue Technologien werden als Chancen begriffen, technologische Entwicklungen würden die Arbeitswelt und Tätigkeiten zwar oftmals verändern, jedoch nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, da neue Aufgaben entstünden. Diese Überzeugung schwappt auch von Kaliforniern über den Atlantik in die Bundesrepublik und findet in aktuellen Debatten ihren Niederschlag: So warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Martin Wansleben jüngst, es sei «gefährlich, falsche Signale auszusenden». Deutschland gehe die Arbeit nicht aus. Der Maschinenbauverband VDMA teilte mit, die Digitalisierung könne zum «Job-Motor für Deutschland» werden. (Arbeitgebernahe) Studien stützen dieses Aussagen: Lediglich 12 Prozent der Arbeitsplätze seien automatisierungsgefährdet – je höher das Bildungsniveau desto geringer die Wahrscheinlichkeit der Automatisierung zum Opfer zu fallen. In einer IAB-Studie heißt es, bis 2025 würden netto kaum Arbeitsplätze wegfallen. Von der Abschaffung der Arbeit könne demnach keine Rede sein: Durch die Digitalisierung würden sich in den nächsten zehn Jahren sogar viele neue Berufsfelder eröffnen.

 

Die Angst, vergessen zu werden

Auf der anderen Seite teilen viele Menschen die Sorge, durch die Digitalisierung ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nachdem der sonst so optimistische IT-Verband Bitkom auf Basis einer Umfrage unter 500 Unternehmen im Februar 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davor gewarnt hat, dass in den kommenden fünf Jahren 3,4 Millionen Stellen durch Automatisierung und Robotisierung wegfallen könnten, wird diese Angst im Bewusstsein vieler Menschen wieder konkreter. Besonders von der Gefahr der Substitution betroffen sind vor allem Tätigkeiten in unteren und mittleren Qualifikationsniveaus. Gerade Arbeiten, die einen gut strukturierten und an klaren Regeln orientieren Charakter besitzen, sind leichter dafür anfällig, algorithmisiert bzw. automatisiert werden zu können. Für die betroffenen Menschen wird die Digitalisierung somit als eine konkrete Bedrohung des unmittelbaren Alltags erfahren. Es besteht auf der einen Seite die Gefahr, dass Automatisierungsprozesse und Robotik zahlreiche Formen der Arbeit ersetzen und überflüssig machen. Auf der anderen Seite gilt weiterhin die Vorstellung, dass (Lohn-)Arbeit als zentrales Ordnungsprinzip kapitalistischer Gesellschaften wichtigstes Kriterium für das Selbstwertgefühl der Menschen ist. Dieser Widerspruch kann auf Dauer nicht gutgehen.

Die diffuse Angst vor der Arbeitslosigkeit zeigt sich in ganz unterschiedlichem Maße. Die eine Form ist die Angst- und Schockstarre. Laut Vermächtnis-Studie von ZEIT, infas und WZB empfehlen Menschen mit Ängsten bezogen auf die Digitalisierung ihren Kindern häufiger, am besten einfach weiterzumachen wie bisher und abzuwarten. Sie verharren, wo es notwendig wäre, nach neuen Wegen zu suchen. Die soziale Spaltung zwischen denen, die einen aktiven Umgang mit der Digitalisierung gefunden haben und vielen Niedrig- und Mittelqualifizierten, die über kurz oder lang mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes konfrontiert sind, wenn sie nicht eine Idee davon entwickeln, was sie in den nächsten Jahrzehnten tun könnten, zeigt sich hier deutlich.

Eine zweite Form mit der Angst umzugehen, wäre das Aufbegehren. Das historische Vorbild für Widerstand sind die Ludditen: englische Textilarbeiter_innen, die im Maschinensturm 1811/12 in ganz England gegen die Mechanisierung ihrer Arbeit protestierten und Webstühle zerstörten. Der Protest der Maschienstürmer richtete sich nicht gegen die neue Maschinen, sondern gegen die Fabrikanten, die sie im Interesse des Kapitals einsetzten. Die Maschinen dienten nicht der Befreiung von der Arbeit, sondern sorgten für Extra-Profite. Mit dem Einsatz von Maschinen ging eine drastische Aufwertung des Kapitals einher – und eine drastische Entwertung der Lohnarbeit.

 

Mit Rationalität gegen Rationalisierung

Doch eine Wiederbelebung der Maschinenstürmer gegen die Digitalisierung ist nicht in Sicht. Zu viele Aspekte der Digitalisierung sind so sehr in unseren Alltag verhaftet und sogar in unsere Körper eingedrungen, dass Widerstand dagegen schwierig erscheint. Wer verzichtet schon gerne auf individuelle Buchempfehlungen auf der Shoppingseite, wer wehrt sich gegen Likes auf der Social-Media-App oder wer tritt in Opposition zu seinem personalisierten Fitnessprogramm auf dem Smartphone.

All dies findet statt in einer Zeit rasanter Veränderungen, massiver Informationsflut und steigender Komplexität. Es sind so viele neue Impulse, dass häufig auf kritisches Hinterfragen verzichtet wird. Doch es ist sicher keine Lösung, die hier benannten emotionalen Umgangsweisen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen oder über sie hinwegzusehen. Im Gegenteil, es braucht Raum, sie ausdrücken zu können, zu diskutieren und letztendlich zu politisieren. Dazu bedarf es einer Sprache der Emotionen, nicht der Gefühligkeit. Es geht darum, (irrationale) Ängste nicht zu schüren, sondern die wirklichen Gründe und Ursachen zu untersuchen und Lösungen anzubieten.

Dass in den Debatten um die Digitalisierung die Emotionen und manchmal der blinde Affekt so hoch im Kurs stehen, liegt zum einen sicher darin begründet, dass es sich tatsächlich um einen so umfassenden Prozess, eine Revolution, handelt. Zum anderen steht es jedoch derzeit schlecht um wirklich rationale Begründungen im öffentlichen, politischen oder ökonomischen Raum. Viel zu häufig wurde im Namen der angeblichen wirtschaftlichen «Ratio» gegen jede Vernunft gehandelt. Dass diese nun in Verruf gerät, verwundert nicht. Die Rationalität hat sich selbst desavouiert. Was von ihr (bezogen auf die Digitalisierung) noch übrig geblieben ist, ist die Rationalisierung und mit ihr die Angst vor Jobverlust.

Und trotzdem braucht es einen offenen, rationalen Diskurs, der vor Komplexität von Fakten nicht zurückschreckt. Die Chance der Digitalisierung, die Chance von Arbeit 4.0 liegt darin, das Feld der menschlichen Tätigkeiten neu zu definieren und neu zu bewerten. Hierbei geht es um eine radikale Veränderung der Sicht auf Arbeit. Gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Fähigkeiten müssen anders verteilt und nach und nach vom Modell der Erwerbsarbeit entkoppelt werden. Auch wenn sie viel zu kurz greifen, werfen die Debatten um ein bedingungsloses Grundeinkommen diese Fragen zumindest auf. Sie müssen aber erweitert werden durch eine genuin kapitalismuskritische Analyse. Nicht die Digitalisierung mit ihren Algorithmen, Robotern und künstlicher Intelligenz ist das Problem – sondern ihre Einbettung in die kapitalistische Logik der Verwertung. Jede technische Erneuerung hat das Potential, das Leben der Menschen angenehmer und einfacher zu machen. Dass dies unter gegebenen Bedingungen nicht geschieht, sondern vielfach Ängste in Teilen der Bevölkerung auslöst, liegt aber nicht an der Technik selbst, sondern daran, wer über sie bestimmt. Widerstand darf sich also nicht gegen die Technik richten, sondern gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, in denen sie eingebettet sind. Karl Marx hatte dies im Kapital bereits so geäußert: «Es bedarf Zeit und Erfahrung, bevor der Arbeiter die Maschinerie von ihrer kapitalistischen Anwendung unterscheiden und daher seine Angriffe vom materiellen Produktionsmittel selbst auf dessen gesellschaftliche Exploitationsform übertragen lernt». Unter Bedingungen der Digitalisierung gilt dies unverändert. Die (emotionalen) Erfahrungen, die die Menschen aktuell mit der Digitalisierung machen, sind häufig von Panikmache, Informationsdefizit und billigen Lösungen geprägt. Demgegenüber gilt es, einen rationalen Diskurs zu setzen, um die kapitalistische Form der Digitalisierung zu kritisieren, aber nicht die Digitalisierung an sich. Dafür bedarf es der Information, der Ansprache, der Ermutigung und der Motivation sowie des Abbaus von Ängsten.

]]>
news-38727 Tue, 17 Apr 2018 15:04:17 +0200 Wahlsieg des rechten Autoritarismus in Ungarn https://www.zeitschrift-luxemburg.de/wahlsieg-des-rechten-autoritarismus-in-ungarn/ Beitrag zum Wahlergebnis in Ungarn von LuXemburg Online news-38725 Mon, 16 Apr 2018 16:43:24 +0200 Für die Verteidigung der Menschlichkeit https://www.rosalux.de/news/id/38725/ Am 19. April 2018 jährt sich zum 75. Mal der Ausbruch des Aufstands im Warschauer Ghetto. Damals lebten noch mindestens 60.000 Menschen im Ghetto, das seit dem 16. November 1940 geschlossen war.

Zeitweise lebten im Ghetto bis zu 460.000 Menschen. Niemand indes wusste, welches Schicksal auf die gewaltsam abgetrennte Großstadt innerhalb des von den Deutschen besetzten Warschaus wartet. Am 22. Juli 1942 begann die sogenannte große Aktion, mit der bis zum 21. September 1942 über 300.000 Menschen nach Treblinka gebracht wurden, um sie dort kurzerhand zu vergasen. Nachdem die Transporte eingestellt wurden, blieben im Ghetto 35.000 «legale» Menschen zurück, die in den verschiedenen Arbeitsstätten des Ghettos registriert waren. Die übrigen Menschen – also alle, die offenkundig gar keine Arbeitserlaubnis besitzen konnten – mussten sich verstecken oder versteckt werden. In dieser Zeit bildete sich im Ghetto der feste Wille heraus, den Deutschen beim nächsten Versuch, die Transporte nach Treblinka fortzusetzen, entgegenzutreten. Erstmals geschah das am 18. Januar 1943, als bewaffneter jüdischer Widerstand die Pläne der Deutschen durchkreuzte. Die endgültige Liquidierung des Ghettos wurde verschoben, erst drei Monate später drangen die Besatzer wieder ins abgeriegelte Ghetto ein, um es zu beseitigen. Die Besatzer brauchten mehrere Wochen, um den bewaffneten Widerstand zu brechen. Die Große Synagoge wurde am 16. Mai 1943 in die Luft gesprengt – als Zeichen des endgültigen Sieges der Deutschen über das jüdische Warschau. Der heroische Waffengang der Aufständischen, angeführt von einer Gruppe junger Männer und Frauen unter Führung des linken Zionisten Mordechaj Anielewicz, hat zwar militärisch keinerlei Bedeutung gehabt, aber er zählt überhaupt zu den wichtigsten Aufständen der Weltgeschichte für die Verteidigung der Menschlichkeit.

In Erinnerung an die Aufständischen und die verfolgten Menschen im Warschauer Ghetto werden nachfolgend Auszüge aus zwei Tagebüchern angeführt, die im Ghetto geschrieben wurden. Der Judaist Emanuel Ringelblum war der Leiter des Untergrundarchivs im Warschauer Ghetto, der Schriftsteller und Hebräisch-Lehrer Abraham Lewin einer der Mitarbeiter. Das Archiv trägt jetzt den Namen von Emanuel Ringelblum, die erhalten gebliebenen Teile des Archivs befinden sich heute im Jüdischen Historischen Institut, das ebenfalls den Namen von Emanuel Ringelblum trägt. Ringelblum und Lewin führten in der Ghettozeit jeweils Tagebuch – die Aufzeichnungen haben den Krieg überstanden und legen Zeugnis ab von den letzten Lebensabschnitten der beiden Autoren. Ringelblum konnte im Frühjahr 1943 aus dem Ghetto fliehen und sich mit Ehefrau und Sohn in Warschau zusammen mit über 30 anderen Menschen verstecken. Nachdem das Versteck am 7. März 1944 aufgeflogen war, wurden sämtliche Insassen in der Steinwüste auf dem Gebiet des ehemaligen Ghettos erschossen. Abraham Lewins letzter Eintrag ins Tagebuch stammt vom 17. Januar 1943. Über das weitere Schicksal ist nichts bekannt.

Die angeführten Zitate wurden nach den jeweiligen polnischen Ausgaben übersetzt.
 

Abraham Lewin

21. Mai 1942:

[…] In den letzten Tagen sind im Ghetto sehr viele deutsche Juden aufgetaucht. Sie sind an dem gelben Davidstern mit der Aufschrift «Jude» zu erkennen. Zur Arbeit und zurück gehen sie in geschlossenen Reihen. Sie gehen aber auch einzeln auf den Straßen umher. Bislang wurde noch kein Kontakt hergestellt zwischen ihnen und uns. Zwischen uns steht weiter die Mauer jahrhundertealter Vorurteile und sprachlicher Trennung. Einem Juden aus Hannover fällt es schwer, sich mit einem Juden aus Piaseczno oder Grójec zu verständigen, was auch umgekehrt gilt. Sie können sich einfach nicht verständigen. Mit der Zeit, so hoffen wir, wird es zu einer Annäherung kommen. Sie werden sich durchmischen und sich mit uns assimilieren. So etwas gab es mehrmals in der Geschichte, die Vertriebenen aus Spanien in Deutschland und Polen, zuletzt die jemenitischen und deutschen Juden in Eretz Israel. An dieser Stelle möchte ich die Aufmerksamkeit nur auf das äußere Erscheinungsbild der deutschen Juden richten, auf die anthropologische Seite der Sache. Ich schaue in ihre Gesichter und mich erstaunt die große Ähnlichkeit zu uns; wir sind uns ähnlich wie zwei Wassertropfen. Gäbe es die gelben Zeichen nicht an der Brust, würden wir überhaupt nicht mehr erkennen, dass vor uns ein deutscher Jude seit Generationen steht. Das bedeutet, dass die jahrhundertelangen klimatischen (in einem gewissen Grade), sprachlichen und kulturellen Unterschiede nicht imstande waren, unsere gemeinsame Herkunft und unsere anthropologische Gestalt auszuwaschen und zu vertuschen. An Hand der Beobachtung kann festgestellt werden, dass die Konzeption des westeuropäischen und des osteuropäischen Juden oberflächlich und nicht zutreffend ist. Tatsächlich sind wir aus dem gleichen Ton zusammengesetzt. Wir sind wie zwei Brüder, von denen einer vom Schicksal weit fortgebracht wurde, nach Amerika, während der andere in seinem polnischen oder litauischen Schtetl geblieben ist. Wenn sie sich nach 15 oder 20 Jahren wiedersehen, spüren sie die Fremdheit und werden verlegen. Mit der Zeit wird das Brudergefühl die Fremdheit überwinden, die durch die Zeit und die kulturellen Unterschiede eingetreten ist. […]

(Im April 1942 wurden ungefähr 4.000 Juden aus verschiedenen Ecken des Deutschen Reichs und aus dem Protektorat Böhmen und Mähren ins Warschauer Ghetto transportiert. Untergebracht wurden sie zunächst in einer Quarantänestation und im Gebäude der Judaistischen Bibliothek, in dem sich heute das Jüdische Historische Institut befindet.)

28. August 1942:

Heute haben wir ein langes Gespräch geführt mit Dawid Nowodworski, der aus T[reblinka] zurückgekommen ist. Er hat uns genau berichtet über alles Leiden, dem er ausgesetzt war von dem Moment an, als man ihn geschnappt hatte, bis zur Flucht vom Ort des Entsetzens und der Rückkehr nach Warschau. Seine Worte bestätigen noch einmal, was wir bereits wissen, und sie sind über jeden Zweifel erhaben, dass die Menschen aus allen Transporten umgebracht werden und keiner sich retten kann. Also sowohl diejenigen, die geschnappt wurden, als auch diejenigen, die sich freiwillig stellten. Das ist die nackte Wahrheit. Schauderhaft. Und daran denken, dass in den zurückliegenden Wochen mindestens 300.000 Juden aus Warschau, Radom, Siedlce und vielen, vielen anderen Städten umgebracht wurden. Auf Grundlage seines Berichts haben wir eine Zeugenaussage angefertigt, die dermaßen grauenvoll und erschütternd ist, dass sich das mit menschlicher Sprache gar nicht beschreiben lässt. Das ist wahrscheinlich das größte Verbrechen, das in der Geschichte der Menschheit jemals verübt wurde. […]

(An dem Gespräch mit Dawid Nowodworski nahm auch Emanuel Ringelblum teil.)

 

Emanuel Ringelblum

5. Dezember 1942:

Weshalb wurden zehn Prozent der Juden in Warschau übriggelassen? Nicht wenige versuchen die Frage zu beantworten, denn von der Antwort hängt ab, wie lange sie uns im Ghetto lassen werden, wie lange sie uns leben lassen und ob sie uns überhaupt am Leben lassen werden, wann sie mit uns Schluss machen werden. Nach Meinung vieler der Sache sich bewusst seiender Menschen wurden zehn Prozent der Juden in Warschau nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus rein politischen Gründen übrig gelassen. Denn was schert sie, was die Juden selbst für die Wehrmacht produzieren! Deutschland, das ganz Europa in seine Gewalt bekommen hat, kann die Leerstelle, die infolge der Aussiedlung der Juden entsteht, schnell wieder füllen. Hätten die Deutschen wirtschaftlich gerechnet, dann hätten sie nicht ohne mit der Wimper zu zucken tausende erstklassige Handwerker zum Umschlagplatz geschickt (die SS sucht jetzt händeringend jüdische Handwerker, vor allem Tischler, Maler, überdies zu durchaus guten Bedingungen). Das gleiche in der Provinz, wo viele Städte bereits «judenrein» sind, obwohl die jüdische Bevölkerung dort eingesetzt wurde im Arbeitsprozess für die Wehrmacht, z. B. in Zamość.

Es zeigt sich, dass gegenüber den Juden keine wirtschaftlichen Kriterien zählen, sondern politische, propagandistische. Wenn es so ist, dann stellt sich die Frage noch schärfer: Weshalb wurde der Rest Juden nun übrig gelassen? Die Antwort ist politischer Natur. Hätten sie alle Juden in Warschau und im Generalgouvernement beseitigt, würde sie das Judenargument verlieren. Denn schwieriger wäre es dann, den Juden die Schuld für alle Schwierigkeiten und Misserfolge aufzubürden. Der Jude muss bleiben ganz nach dem geflügelten Wort: Möge Gott dafür sorgen, dass dir alle Zähne ausfallen außer der letzte, damit du nicht vergisst, was Zahnschmerzen sind.

Und es gibt noch etwas, was die Deutschen veranlasst, die Reste der Juden einstweilen noch in Warschau zu belassen. Das ist die Weltöffentlichkeit. Denn in keiner ihrer Erklärungen wird eingeräumt, Millionen Juden hingemordet zu haben. Als 40.000 Juden in Lublin beseitigt wurden, erschien in der Warschauer Zeitung eine Korrespondenz, in der berichtet wurde, wie gut es den Lubliner Juden nun gehe, wie erfolgreich Schmuggler und Spekulanten nun zu produktiven Elementen umgeschult worden seien, die derzeit nach einfacher Menschenart in Majdan lebten.

Das gleiche Spiel in Warschau. Sie wollen gegenüber der Weltöffentlichkeit nicht zugeben, alle Warschauer Juden ermordet zu haben, also wurde der Rest Juden übriggelassen – nicht nur für den Zahnschmerz, sondern auch für die übrige Welt –, die sie aber beseitigen werden noch bevor die Uhr zwölf geschlagen haben wird. Hitler setzt alle Mittel ein, um sein Versprechen der «Befreiung» Europas von den Juden wahrzumachen. Nur ein Wunder kann uns retten vor der vollständigen Vernichtung, nur eine rasche und blitzschnelle Niederlage könnte uns erlösen.

Ein schwarzer Pessimismus hat die jüdische Bevölkerung ergriffen. Morituri – das ist die treffende Bezeichnung für die Warschauer Juden. Die Mehrheit der Menschen ist auf Widerstand eingestellt. Ich denke, sie werden nicht mehr wie unschuldige Schafe zu der Schlachtbank gehen. Sie verlangen, das der Feind teuer bezahlen wird für ihr eingesetztes Leben. Sie werden sich auf ich werfen mit Messern, Hackklötzern, Säure. Sie werden keine Straßenblockaden mehr zulassen. Sie werden sich nicht mehr auf der Straße schnappen lassen, denn sie wissen, jedes Arbeitslager bedeutet jetzt den Tod, sie wollen aber zu Hause sterben und nicht irgendwo in der Fremde. Es wird zum Widerstand kommen, falls er natürlich vorher organisiert werden wird und falls der Feind keine Blitzaktion durchführen wird, so wie z. B. in Kraków. Dort wurden Ende Oktober in der Nacht in nur sieben Stunden 5.500 Juden geschnappt und in die Waggons gesperrt.

Es bestätigt sich das bekannte psychologische Gesetz, dass ein Sklave, der fast restlos zugrunde gerichtet wurde, keinen Widerstand mehr leisten könne. Doch es zeigt sich, dass sich die Juden nach den fürchterlichen Stößen, die ihnen versetzt wurden, etwas aufgerichtet haben, die Erlebnisse ein wenig abschütteln konnten und jetzt die Rechnung aufmachen: zur Schlachtbank zu gehen hat die Tragödie nicht verringert, im Gegenteil, sie wurde noch größer. Alle, mit denen man spricht, sind sich einig: Man hätte es nicht zur Aussiedlung kommen lassen dürfen. Man hätte auf die Straße gehen müssen, alles anzünden müssen, die Mauern in die Luft sprengen müssen und sich auf die andere Seite durchkämpfen müssen. Die Deutschen hätten Rache genommen. Das hätte mehrere zehntausend Opfer gekostet, aber nicht 300.000. Jetzt schämten wir uns vor uns selbst und vor der ganzen Welt, weil unser Gehorsam überhaupt nichts genützt habe. Noch einmal dürfe sich das nicht wiederholen, jetzt müssten wir Widerstand leisten, alle ohne Ausnahme müssten dem Feind die Stirn bieten. […]

(Vom 17. März bis 11. April 1942 wurden über 30.000 Menschen aus dem Ghetto in Lublin nach Bełżec gebracht. Ungefähr 4.000 Menschen wurden ins neu geschaffene Ghetto im Lubliner Vorort Majdan Tatarski gebracht, um Arbeitsleistungen zu erbringen. Zusätzlich hielten sich etwa 3.000 Menschen dort auf, die keine entsprechenden Arbeitsnachweise hatten und von April bis Oktober 1942 in mehreren Transporten auf den Weg in den Tod geschickt wurden. Das Ghetto in Majdan Tatarski wurde am 9. November 1942 aufgelöst, die meisten Menschen fanden in Majdanek den Tod. 

Vom 27. bis 29. Oktober 1942 wurden 11.000 Menschen aus dem Ghetto in Kraków in  ein Übergangslager gebracht, von dem aus die meisten nach Bełżec transportiert wurden.)

 

]]>
news-38709 Wed, 11 Apr 2018 12:03:59 +0200 Mehr Gewalt ist Teil des Problems https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084097.gewalt-im-nahen-osten-mehr-gewalt-ist-teil-des-problems.html Israelische Linke fordert Kurswechsel und eine langfristige Lösung für das gesamte palästinensische Volk. Beitrag von Tsafrir Cohen, RLS-Büroleiter in Israel, in «neues deutschland». news-38509 Tue, 10 Apr 2018 13:26:00 +0200 Brave New Turkey? https://www.rosalux.de/news/id/38509/ Laboratorien, Krisen und Widersprüche der «Neuen Türkei» — Eine Salongesprächsreihe | «Yeni Türkiye» de deneyimler, krizler ve çelişkiler Im politischen Jargon der AKP ist die Rede von einer «Neuen Türkei» seit Jahren fest verankert. Die Regierungspartei ist unmissverständlich darauf aus, das Land in eine neue Richtung zu steuern. Mit der steigenden Anzahl von Militärinterventionen unberechenbaren Ausmaßes im Innern wie nach außen, dem seit dem Putschversuch vom Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand, und der voraussichtlichen Einführung eines Präsidialsystems im kommenden Jahr, drohen dem Land immer weitere Kapitel der «Erneuerung» im antidemokratischen Sinne.

Mit einer Salongesprächsreihe möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Ringen um die «Neue Türkei» näher beleuchten. Wir blicken auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaat, Kunst und Kultur, Lebens- und Schaffensräume, Moralvorstellungen und bebaute Umwelten.

Was wird dem Fortschrittswahn und neo-osmanischen Allmachtsphantasien der Regierung entgegengesetzt? Wo wird Kunst zum Widerstand? Was passiert, wenn Lebensweisen zum nicht mehr bloß symbolischen Schlachtfeld erklärt werden? Im Gespräch mit Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Künstler*innen und anderen Widerständigen gehen wir dem anhaltenden Kampf um politische sowie kulturelle und räumliche Hegemonie im Spiegel der Krisenmomente der jüngeren Vergangenheit nach.

Termine
  • 10. April:
    Ein Land im Rechtsvakuum? Praktiken von Recht und Gesetz
    Hukuksal boşlukta bir ülke? Hukuk ve yasa uygulamaları
  • 8. Mai:
    Auf den Ruinen alter Konflikte – Historische Perspektiven auf den Ausnahmezustand
  • 5. Juni:
    Im Kampf um Meinungsfreiheit – Kunst und Kultur als Widerstand
  • 4. September:
    Lebensstile im Visier – Freizeitkulturen und Nachtleben im Wandel
  • 9. Oktober:
    Nieder mit Eurer Moral! Strategien der LGBTIQ*-Bewegung
  • 6. November:
    Fass meine Stadt nicht an! Raumkämpfe im Spiegel der Stadtbewegung

Ort und Zeit: 19 Uhr, Salon, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Kontakt: Dominic Noll
 


«Yeni Türkiye» söylemi, AKP'nin politik jargonunun senelerdir ayrılmaz bir parçası. İktidar partisi son derece açık bir şekilde ülkeye yeni bir yön vermenin peşinde. Ülke içi ve dışındaki askeri müdahalelerin öngörülemeyen boyutlardaki ilerleyişi, 2016 Temmuz'undaki darbe girişiminden bu yana yürürlükte olan olağanüstü hal ve önümüzdeki sene başkanlık sistemine geçilmesi yönündeki beklenti, Türkiye'yi mütemadiyen demokrasi karşıtı „yenilenmeler“ ile tehdit ediyor.

Rosa Luxemburg Vakfı, bir konuşma dizisiyle „Yeni Türkiye“ adına verilen mücadeleyi daha yakından ele almak istiyor. Dizi kapsamında son yıllarda ülkede yaşanan gelişmelere göz atarken, bunların  hukuk devleti, sanat ve kültür, yaşam ve üretim alanları, ahlak anlayışları ve inşa edilen yaşam alanları üzerindeki etkilerini tartışacağız. 

İktidarın süreklilik takıntısı ve Neo-Osmanlıcı mutlak güç fantazilerine neyle karşı koyuluyor? Sanatsal üretim hangi noktada direnişe dönüşüyor? Yaşam tarzları artık sadece sembolik olmaktan çıkan bir çatışma alanına dönüştüğünde ne oluyor? Bu konuşma dizisinde bilim insanları, hukukçular, sanatçılar ve farklı şekillerde bu sisteme karşı çıkan diğer aktörlerle yakın geçmişin dönüm noktası sayılabilecek anlarına yansıyan politik, kültürel ve mekansal hegemonya mücadelesine eğileceğiz.

  • 10 Nisan 2018  | 19:00
    Yasal boşluklar içinde bir ülke? Türkiye'de hukukun işleyişi
  • 8 Mayıs 2018  | 19:00
    Eski çatışmaların harabeleri üzerinde: Tarihsel bir perspektiften Türkiye'de OHAL
  • 5 Haziran 2018  | 19:00
    İfade özgürlüğü mücadelesinin bir yönü: Direniş alanı olarak kültür ve sanat
  • 4 Eylül 2018  | 19:00
    Yaşam tarzları gözetim altında: Boş zaman kültürü ve gece hayatındaki dönüşüm
  • 9 Ekim 2018  | 19:00
    Ahlakınız Batsın! LGBTIQ* hareketi ve mücadele stratejileri
  • 6 Kasım 2018  | 19:00
    Şehrime dokunma! Kent hareketinin aynasında mekan savaşları

Yer: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

İletişim: Dominic Noll, dominic.noll@rosalux.org 

]]>
news-38680 Thu, 05 Apr 2018 10:42:18 +0200 Politisches Labor Italien https://www.rosalux.de/news/id/38680/ Am 4.März 2018 wurde in Italien gewählt. Hinzugewonnen haben vor allem rechte Parteien.

Der Wahlausgang 2018 in Italien stellt erneut eine Zäsur in der politischen Landschaft dar, die sich radikal verändert hat. «Eine ganz andere Welt» − so das Forschungsinstitut Ipsos[1] − sei entstanden, ein neues «Zwei-Pole-System».

Wahlgewinner mit mehr als 10 Millionen Wählern wurde die «MoVimento 5 Stelle» M5S (5-Sterne-Bewegung) mit 32,7 Prozent (einem Plus von 7 Prozent, d.h. ca. 2 Mio. Stimmen mehr als 2013).

Die Partei «Lega» (Liga, früher Lega Nord) wurde mit 5,6 Millionen Wählern, d.h. 17,4 Prozent die drittstärkste Kraft und konnte damit ihr Ergebnis gegenüber 2013 mehr als vervierfachen.

Die «Partito Democratico» PD (Demokratische Partei) erreichte 6,1 Millionen Wähler und wurde mit 18,7 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft. Sie verlor mehr als 2,5 Millionen ihrer Wähler von 2013, das entspricht 5,7 Prozent. Das so genannte Mitte-Links-Bündnis scheint damit endgültig, «weg vom Tisch» zu sein.

Auch die Bündnisse, die sich links oder als radikale Linke verstanden, sind krachend gescheitert. «Liberi e Uguali» (LeU, Frei und Gleich) erhielt lediglich 3,4 Prozent; «Potere al Popolo» (PaP, Macht für das Volk) nur 1,1 Prozent der Wählerstimmen. Wenigstens ist LeU mit 14 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Die Wahlenthaltung lag mit 14 Millionen Nichtwählern bei 29 Prozent, über 30 Prozent im Süden des Landes. Bei Erstwählern lag dieser Wert sogar bei 35 Prozent. Die stärkste Wählerbindung hatte die M5S mit 76 Prozent und die Parteien des früheren Parteienbündnisses um Berlusconis mit knapp Prozent, wobei diese Wähler sich nun­mehr vor allem auf die drei Parteien der politischen Rechten verteilten: Forza Italia, Lega und Fratelli d’ Italia. Knapp 80 Prozent der Nichtwähler von 2013 blieben es auch 2018. Am ehesten konnten diese noch M5S motivieren, die immerhin 7 Prozent von ihnen erreichte.

Wählerwanderungen

Die 5-Sterne-Bewegung (M5S) bekam im Süden Italiens fast 50 Prozent und wurde aber auch im Norden mit ca. 20 Prozent zweitstärkste Kraft, auch wenn sie dort sechs Prozent an die Lega verlor[2]. Sie wurde neben den 76 Prozent Wählern von 2013 auch noch von 14 Prozent früherer PD-Wähler und von 8 Prozent aus dem Lager Berlusconis gewählt. 

Die Lega strich aus ihrem Logo «Nord» und positioniert sich nunmehr als «nationale» Kraft. Sie konnte mit ihrer Forderung «Italiener zuerst» die Forza Italia von Berlusconi aushöhlen, die gegenüber 2013 massive Verluste von über 40 Prozent ihrer Wähler hinnehmen musste. Damit dominiert die Lega den Norden, punktet aber auch im Süden, wo sie auch über eine Million Wähler an sich bindet. Mit diesem Ergebnis wird sie zum ersten Mal seit 1994 stärkste Kraft des Lagers um Forza Italia (14 Prozent; Brüder Italiens 4,5) und setzt sich so auch gegen Berlusconi durch.

Traditionell «rote» Flecken wie in Marche und Umbrien verschwinden weitgehend von der Landkarte. Diese Regionen färben sich nun gelb (M5S) und blau (Lega). Allein 14 Prozent der Wähler verliert die PD verliert an die M5S (14 Prozent). Nur noch in der Toskana und in Südtirol (Dank des Bündnisses mit der «Südtiroler Volkspartei», SVP) überleben PD-Hochburgen. Weniger als die Hälfte jener, die 2013 die PD gewählt hatten, wählt sie 2018 wieder, nur etwas mehr als die Hälfte wählt PD samt ihren Verbündeten. 22 Prozent der früheren PD-Wähler*innen haben sich enthalten.

Wer wählte wen?

Nach Zugehörigkeit zu Berufs-, Standes- oder Altersgruppe bzw. zu Geschlecht schneidet die M5S ziemlich gleichmäßig gut ab, nur bei den über 65-Jährigen erreichte sie mit 27 Prozent unterdurchschnittliche Werte. Sie konnte vor allem Wähler mit Abitur oder mittleren Bildungsabschlüssen binden; sie gewann ihre Wähler vor allem unter Angestellten, Arbeitern, Arbeitslosen und Hausfrauen (zwischen 36 − 37 Prozent). Beeindruckend ist das Ergebnis bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst: über 40 Prozent wählten M5S (41,6 Prozent und 34 Prozent bei Beschäftigten der Privatwirtschaft). Für 26 Prozent der Erstwähler*innen war die M5S Lieblingsoption (11 Prozent wählten PD, 10 Prozent Lega). Bei der Lega ist die Altersstruktur der Wähler weitgehend ausgeglichen, nur bei den über 65-Jährigen erreichte sie leicht unterdurchschnittliche Werte – diese blieben offenbar in der Forza Italia. Ihre Zustimmungswerte sind hoch bei (Solo)Selbstständigen und Kleinunternehmern (23,6 Prozent), bei Arbeitern (23,6 Prozent) und Hausfrauen (19,8 Prozent). Sie erreichte eher Wähler mit mittleren und formal niederen Bildungsabschlüssen. Die PD punktete mehr bei den oberen sozialen Schichten und bei den Rentner*innen und wurde gewählt einerseits von Wählern mit Hochschulabschluss und von Wählern mit formal niedrigen Abschlüssen. Das neue Parteienprojekt LeU erreichte offenbar eher junge Wähler mit Hochschulabschluss - vor allem Studenten. Die soziale Basis radikalen Linken wurde bei den jetzt vorliegenden Auswertungen aufgrund ihrer Schwäche statistisch unter «Sonstige» erfasst. Dort finden sich vor allem die mittleren Jahrgänge eher mit höheren Bildungsabschlüssen, eher Arbeitslose und Studenten.

Was ist passiert?

In Italien leiden die Menschen deutlich unter der EU-Austeritätspolitik und der Wirtschaftskrise der letzten zehn Jahre, die die bereits unerträgliche Situation weiter verschlechtert haben. Die Krise hat ihre Wurzeln vor allem auch in den Privatisierungsprozessen der 1980er Jahre[3] und der daraus resultierenden De-industrialisierung, die zuerst den Süden hart getroffen hatte und seit einigen Jahren auch den Norden trifft. Ganze Industriebranchen wurden zerlegt und zum Teil an ausländische Großkonzerne verkauft. Seit über 30 Jahren werden Betriebe ins Ausland verlagert. Egal welcher Couleur – die Regierungen haben entweder zugeschaut und/oder diesen Prozess intensiviert und zugleich die Sozialausgaben immer weiter gekürzt. Heutzutage lassen sich ca. 10 Mio. Menschen nicht mehr medizinisch behandeln, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Der Arbeitsmarkt wurde durch die erste Regierung Prodis (1996-98) flexibilisiert und infolge dessen der unbefristete Arbeitsvertrag zum Auslaufmodell. Durch den Jobs Act von Renzi wurde er de facto abgeschafft. Die Infrastrukturen marodieren vor allem in den erdbebengefährdeten Regionen des Landes. Die vom Erdbeben betroffenen Menschen müssen noch Jahre nach den Beben in Containern leben, weil ihre Häuser bis heute nicht wiederaufgebaut wurden. Schienenverkehrsnetze werden abgebaut, bei Kultur und Bildung wurde ständig gekürzt. Den unsäglichen «Reformen» der Regierung Monti von 2011 – 2013 folgten jene von Renzi (2014-2016) und versetzten der öffentlichen Daseinsvorsorge nahezu den Todesstoß.

Europäische bzw. internationale Vergleiche helfen bei der Wahlanalyse kaum weiter. Wenn man von außen den Wahlausgang an der Oberfläche beobachtet, stimmt es zwar, dass die Menschen «populistisch» gegen das «Establishment» gewählt haben. Aber im italienischen Kontext machen diese beiden Begriffe kaum noch Sinn. Denn etwas Neues ist entstanden, was sich mit den Kategorien des 20. Jahrhunderts schwer zu begreifen lässt. Das traditionelle parteipolitische System ist Anfang der 90er Jahre zerfallen. «Links» hat sich in Italien selbst erledigt: Die KPI löste sich 1991 auf. Die DC (Christdemokraten) und PSI (Sozialisten) brachen unter einer Schmiergeldaffäre (Tangentopoli) 1992 zusammen. Der Populismus prägt seit dieser Zeit parteiübergreifend die italienische Politik. Die Lega Nord mit ihrer Forderung: «Ausländer raus» und ihren Vorbehalten wie: «Süditaliener sind faul» entstand 1989. Berlusconi gründete 1994 seine Unternehmer-Partei Forza Italia und kam an die Macht mit dem Versprechen, die Italiener vor dem Kommunismus zu retten («Ich will die Italiener vor dem Kommunismus retten!») und um das Land wie sein Unternehmen zu regieren.

Beppo Grillo, der Gründer der 5-Sterne-Bewegung gründete seine Vereine 2005 und trat 2007 und 2008 erstmalig bei den Kommunalwahlen mit seinen Bürgerlisten an.  Diese standen für Commons und Umwelt, gegen die Finanzmacht und die «Kaste» der Politiker («Verpisst Euch Alle!»). Spätestens seit dieser Zeit scheint die traditionelle politische Zuordnung (Linkslager vs. Rechtslager bzw. Progressiv vs. Konservativ) für Italien überholt zu sein. Zumal die «radikale Linke» seit 2008 parteipolitisch kaum noch wirksam ist. Als gesellschaftlich wirksame Kraft gibt es sie seit zehn Jahren nicht mehr.

Die «Sozialdemokratie»[4] ist spätestens 2007 mit der Fusionierung von Christsozialen (La Margherita, eine der Erbparteien der Christdemokraten (DC) und Linksdemokraten (DS), Erbpartei der PDS und der früheren KPI) und der Entstehung der PD (Partito Democratico) niedergegangen. Diese verzichtete auf jeglichen Linksbezug. Selbst die Fraktion der PSE (Europäische Sozialistische Partei) kam den neuen/alten Genossen aus Italien entgegen und benannte sich in S&D (Sozialisten und Demokraten) um. 2013 wurde Matteo Renzi, der «Verschrotter»[5], als PD-Vorsitzender gewählt und personalisierte diese Partei. Laut der Definition des Soziologen Ilvo Diamanti wurde sie zur «PdR», Partito di Renzi, einer auf seine eigenen Entscheidungen und engste Freund*innen zentralisierte Partei. Zugleich bemüht sie auch Anti-Establishment-Einstellungen, Anti-EU-Rhetorik. Auch realitätsferne Erzählungen und Versprechen sind Renzi und seiner Partei nicht fremd. Unglaubwürdige Versprechungen, Verlogenheit, Inkompetenz und der Kampf um Macht mit allen Mitteln prägen längst Teil das «Establishment» und ihre parteipolitischen Eliten – also auch die PD.

Dazu gehört auch die informelle Absprache in Brüssel zwischen Berlusconi, Juncker und Weber (EVP-Fraktionschef, CSU) mit Unterstützung von Merkel, um durch eine «Groko» mit Renzi und M5S zu verhindern sowie Salvini die Lega im Zaum zu halten. Es geht längst nicht mehr um die Interessen der Menschen, noch weniger der sozial Schwachen. Diese werden nicht mehr vertreten und eine radikale Linke liegt zersplittert am Boden. So dass Berlusconi feststellte, dass Renzi die Ideen der Forza Italia unter PD-Logo umsetzt. Diese hatte schon mit Berlusconi zusammengearbeitet und in den letzten fünf Jahren mit einer kleinen Abspaltungspartei der Forza Italia regiert.

Der Wahlgang in Italien nimmt einen neuen Trend vorweg

35 Prozent (526) der Abgeordneten, doppelt so viel als in den Jahren 2008 − 2013, haben das Lager gewechselt, und/oder neue Parteien als Mehrheitsbeschaffer gegründet. Hinzu kommt die massive Verflechtung zwischen Politik und organisierter Kriminalität, die eine parteiübergreifende Ausbreitung der Korruption und Vetternwirtschaft mit sich bringt. Laut einer Umfrage (Eurispes 2018) sahen in der Verbindung von Mafia, Korruption und «inkompetenten Politikern» eine viel größere Gefahr als bei der Migration. In von der Mafia besonders geplagten Gebieten haben 5-Sterne-Kandidat*innen, die wegen ihres Engagements unter Polizeischutz stehen, sich dagegensetzend überzeugt. Neu gewählt wurde der Gründer der Etica Steni di Piazza (61 Prozent), der mit den Diäten der regionalen 5-Sterne-Abgeordneten[6] einen Mikrokreditfonds für Kleinunternehmer in Sizilien errichtete. Er war 2012 Initiator des ersten «Nationalen Labors für Bürgerökonomie», der mit Studierenden, Beschäftigten, Unternehmern und Arbeitslosen neue Regeln für einen solidarischen Markt vorschlug[7]. Die PD hatte dagegen u.a. in Sizilien oder Kampanien Kandidat*innen aufgestellt, die in dubiosen Machenschaften verwickelt waren bzw. zum Teil als frühere Anhänger von kleinen Parteien des Lagers um Berlusconi galten.

 Die Stimme für 5-Sterne sei eine Revolte gewesen, meint Gustavo Zagrebelsky, Jurist und emeritierter Vorsitzender des Verfassungsgerichts, Mitinitiator der Komitees für das Nein zur Verfassungsreform der Regierung Renzi, die im Referendum am 4. Dezember 2016 krachend scheiterte. Bei der massiven Zustimmung handle es sich um eine Massenrebellion gegen die Kristallisierung einer abgeschotteten, realitätsfernen Macht, die nicht imstande sei, das unermessliche Leiden unserer Gesellschaft zu sehen. Die M5S sei stärkste Kraft geworden, weil die Regierenden blind waren angesichts der Vielzahl von Bürgern, die unter ihrer gegenwärtigen Situation und der Schwierigkeit leiden, die sich kaum noch eine Zukunft vorstellen können. Im Referendum wurde «eine privatisierte Politik für eine Machtclique abgelehnt». Das sei der erste Akt der Revolte – die Parlamentswahlen seien der letzte gewesen.

Der politische Protest geht angesichts der schwachen und gespaltenen Linken mit der Wahl von M5S in Italien somit einen «originellen Weg». Sie stellt die repräsentative Demokratie in Frage, die vom bisherigen Parteiensystem ausgehöhlt wurde und präsentiert sich als eine Partei, die sich gegen dieses bisherige System richtet, das nur von Politprofis betrieben wird, die an ihren Posten und Sitzen kleben und mit dem realen Leben der Menschen nichts mehr zu tun haben. Folgerichtig wurde sie im Süden, wo die Armut am größten ist und die Aushöhlung der Demokratie noch gravierender wirkt als anderswo, am stärksten gewählt. Insofern sollte der Erfolg der 5 Sterne als positives Signal angesehen werden[8]. Sie kritisiert das parteipolitische Kriterium der Postenverteilung, bei dem Kompetenzen kaum gefragt sind. Sie versteht sich als Antisystem-Partei, die den Bruch mit einem korrupten, ungerechten System fordert. Am 4. März sei die «Republik der Bürger» entstanden, meint der M5S-Sprecher Di Maio.

Was ist die M5S?

«Wir sind christdemokratisch, ein bisschen links, ein bisschen Mitte. Wir können uns an alles an­passen», erklärte Grillo in diversen Interviews. Wie die frühere DC wirkt die M5S wie eine Volkspartei, obwohl sie sich streng als «Bewegung» definieren. Alle Schichten sind gleichmäßig vertreten. Obwohl sie auf der Basis von Online-Petitionen ihre Beschlüsse fassen und ihre Kandidat*innen aufstellen, sind vor Ort sehr präsent. Die Gremien mit den ältesten M5S-Mitgliedern und DI Maio selbst hatten beschlossen, vor allem jene Aktivist*innen und Persönlichkeiten um ihre Kandidatur zu bitten, die sich für ihre Region besonders engagiert haben (z.B. gegen Großbauprojekte oder Bauspekulationen), oder in ihrer Region bedeutsam sind (wie ein Schäfer aus dem armen Sardinien).

Strategisch erwies sich dieser Weg als klug, denn so wirkt die M5S besonnen und zugleich politisch klar. Zum Thema Europa, das kaum eine Rolle im Wahlkampf gespielt hat (bei allen Parteien, die ins Parlament einzogen, wurde Europa nur an fünfter oder sechster Stelle als Thema genannt). Ungeachtet dessen bekennen sie sich eindeutig zu Europa: «Europa ist für uns keine Außenpolitik, sondern unser gemeinsames Haus». Auf der Pressekonferenz mit der Auslandspresse am 13. März 2018 erklärte Di Maio, sie hätten diese eingeladen, damit sie in ihren Ländern erzählen können, dass das Ziel der Wirtschaftspolitik der M5S die Stabilität des Landes und die Lebensqualität seiner Bürger*innen sei (…) «Unser Programm war nie extremistisch. Jetzt sind alle der Meinung, dass die Defizitkriterien zu revidieren sind, wir werden sehen wie. Wir wollen die Staatsverschuldung reduzieren – aber nicht durch die Austeritätspolitik, sondern durch eine Expansionspolitik.» Wenn er Ministerpräsident werde, werde er seinen ersten offiziellen Besuch in Brüssel absolvieren.

Und was heißt das für die Regierungsbildung?

Die M5S ist stärkste Partei geworden und will Verantwortung übernehmen. Sie verwaltet mit unterschiedlichem Erfolg inzwischen mehrere Städte, in denen sie dennoch stabil geblieben ist oder sogar zugelegt hat. Sie sehen sich jetzt die Säule des neuen Parlaments, deren Parlamentarier gut vernetzt die Forderungen der Menschen vor Ort durch ihre parlamentarischen Initiativen ins Parlament bringen. Sie leisteten sie eine sichtbare, erkennbare Oppositionsarbeit und haben inzwischen erfahrene Politiker*innen. M5S zeige großen Respekt vor den Institutionen und sei mit allen politischen Kräften zu Gesprächen bereit und sehe die Postenverteilung unter programmatischen Voraussetzungen. Ehrlichkeit gehörte bisher zum Erfolgsrezept dieser Bewegung, die laut Ipsos vor allem wegen ihrer Marke gewinnt.

15 Prozent der M5S-Anhänger sollen mit der radikalen Linken sympathisieren 20 Prozent mit der Lega, 10 Prozent mit Berlusconis Forza Italia[9]. Das Programm ist bunt gemischt und bietet Anschlüsse in unterschiedliche politische Richtungen. Dazu gehörte u.a. eine soziale Grundsicherung, Kampf gegen prekäre Arbeit, ökologisches Engagement. Dies passt nicht zur Lega, mit der sie jedoch ihre «Abneigung gegen ein Brüsseler Europa»[10] teilt. In der Migrationsfrage ist die M5S nicht eindeutig. Ihre Spitzenkandidatin im Lazio (Region um Rom) forderte «mehr Touristen und weniger Migranten»[11].

Also die Frage ist, mit wem sie die Regierung bilden will: mit der niedergeschlagenen PD, der Forza Italia oder der Lega?

15. März 2018, Paola Giaculli


[1] https://www.ipsos.com/it-it

[2] Im Fall von Padua, Venetien: Die M5S verliert 1 Drittel ihrer Stimmen an die Lega, aber sie gewinnt genauso viel von der PD.

[3] durch Prodi, damals Chef der staatlichen Unternehmensgesellschaft IRI, zweimal Ministerpräsident für das «Olivenbaum»-Bündnisses, 1996-98, 2006-2008.

[4] http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/wahlen-in-italien-menetekel-fuer-die-europaeische-union/

[5] Andrea Dernbach, Dominik Straub, Tagesspiegel vom 6.3.2018

[6] Die Überweisung der halben Monatsdiät in solche Fonds zu den Pflichten der M5S-Parlamentarier, die für nicht mehr als zwei Mandate gewählt sein dürfen.

[7] «Auch die sizilianische Mittelschicht leidet unter der Auswanderung der eigenen Kinder…Unsere Kinder müssen es aussuchen können, ob sie gehen wollen und nicht dazu gezwungen sein, Sizilien zu verlassen, um einen Job zu suchen». Il Sole 24 Ore, 3. März 2018

[8] Denn «er drückt den Willen zur Rebellion und Freiheit unseres Südens, ein Teil des Landes, das angesichts einer Politik ohne Ideale, ohne Würde und ohne jegliche Moral nicht aufgeben will», Piero Bevilacqua, Il Manifesto, 6. März 2018

[9] Walter Mayr (2017). Die Unruhestifter. Spiegel Nr. 55, S. 94 – 96.

[10] Andrea Dernbach, Dominik Straub, Tagesspiegel vom 6.3.218, S. 3

[11] Anna Maldini, Neues Deutschland vom 6.3.2018, S. 3.

]]>
news-38644 Tue, 27 Mar 2018 15:30:00 +0200 Niemals herabblicken https://www.rosalux.de/news/id/38644/ Jan Korte zur Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik Wie so oft werden spannende Debatten in Deutschland immer etwas später geführt, als in anderen Teilen Europas und der Welt. Aktuell beginnt eine dringend notwendige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Spätestens mit dem Sieg der Rechten um Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale grundlegende Fragen.

Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden. Wenn nicht versucht wird zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich dieser so drängenden Frage selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken im moralischen Rigorismus, der eine fehlende Strategie ersetzen soll, was er natürlich nicht kann. Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt stattdessen eine Überheblichkeit gegenüber jenen hervor, die den eigenen Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dass dies etwas mit der ökonomischen Situation von Menschen zu tun hat, scheinen einige Linke mittlerweile zu übersehen. Und das ausgerechnet im 200. Geburtsjahr von Karl Marx, der wie kein anderer herausgearbeitet hat, dass das Sein eben das Bewusstsein bestimmt. Stattdessen wird die Nase gerümpft: Dort Unten wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Man hat keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

Wenn aber der neue Faschismus nicht als ein Teil und ein Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen wird, dann bleibt nur noch die Moral. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat auch dazu geführt, dass Veränderung mittlerweile von vielen Menschen nicht mehr mit Hoffnung, sondern mit Angst begegnet wird. Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: «Wir wurden gebrochen.» Neoliberalismus kann statistisch dargestellt werden, etwa was die Anzahl von privatisierten öffentlichen Einrichtungen oder die gigantische Zunahme sog. prekärer Jobs angeht. Genauso wichtig ist aber zu sehen, was er konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, so bedeutet Neoliberalismus: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klar kommst. Und dieser existenzielle Entzug von Hilfe und gesellschaftlicher Solidarität macht etwas mit Menschen. Daher ist es entscheidend zu erkennen, dass unsichere Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen Gewalt an Menschen ist. Und Gewalt verändert Menschen nachhaltig – meist nicht zum Guten.

Diese Verletzungen von Millionen von Menschen müssen wieder eine zentrale Rolle im Agieren von Linken spielen. Ein guter Freund von mir aus den USA hat mir einen Tag nach der Wahl schlüssig und knapp erklären können, warum Trump gewonnen hat. Die Demokraten dachten, die USA bestehen aus Washington und Kalifornien. Das Leben von einfachen Leuten, kommt in den Reden und der Alltagspolitik nicht mehr vor. Gerade außerhalb der großen Städte haben die letzten Wahlen ein Signal gesandt: Seht uns, wir sind da, wir haben Wünsche, Empfindungen und eben auch Wut.

Es sind Menschen, die in besonderer Weise von den Zumutungen des Neoliberalismus betroffen sind. Es sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es sind Menschen die ganz praktisch erfahren, was es bedeutet ohne ein eigenes Auto auf Busse angewiesen zu sein, die aber nicht mehr fahren. Es sind Menschen, die sehen, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Und es sind Menschen, die Fragen haben: Warum ändert Ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingt es aber nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche als verloren bezeichnen, wie es manche Linke tun. Das ist  unpolitisches Denken. Denn politisches Handeln ist nicht, es sich auf dem eigenen politischen Standpunkt bequem zu machen. Politisch handeln heißt, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar genau dort, wo er nicht vertreten wird.

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe wurden gewonnen (immerhin und zum Glück). Aber in dieser Konstellation tendieren eben viele dazu, die kulturellen, notwendigen Erfolge in Fragen von Minderheitenrechten etc. als Teil der neoliberalen Epoche zu empfinden. Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber einem neuen Problembewusstsein.

Dass Arbeiter und Menschen, die kaum wissen wie sie durch den Monat kommen, nicht mehr SPD wählen ist klar. Die SPD hat sie ganz real verraten. Ihr Abstieg, ihre Drangsalierung erlebte mit der Agenda 2010 eine neue Form der Brutalisierung. Und zwar für jene, die noch in Arbeit sind, als auch besonders für jene, die keine Arbeit mehr haben. Daher wird die SPD weiter scheitern, wenn sie die Agenda 2010 nicht rückabwickelt.

Eigentlich wäre die heutige Situation die Stunde der Linkspartei. Die SPD hat über die Hälfte ihrer Wähler seit 1998 verloren, aber nur ein kleiner Teil ist zur Linken gegangen. Darüber muss man nachdenken. Ja, die Linke legt in den Städten, in den sogenannten urbanen Milieus kräftig zu. Das ist erfreulich und wertvoll. Aber gleichzeitig ist zu konstatieren, dass der Stimmenanteil der Linken bei Arbeitern und Arbeitslosen verheerend eingebrochen ist. Also bei jenen, für die die LINKE gegründet wurde und für deren Rechte, für deren Würde und für deren Repräsentanz wir kämpfen müssen.

Natürlich verändern neue Mitglieder und neue Sozialstrukturen in einer Partei den Blick. Aber Linken darf eines niemals passieren: Herabzublicken auf «die da unten» und es sich in der eigenen Blase moralisch überlegen bequem zu machen. Dafür braucht man eine offene Debatte in einer linken Partei, zumal diese Gesellschaft gerade an einem Epochenbruch steht. Entscheidend dafür sind folgende Überlegungen:

  1. An der Sprache erkennen die Leute, ob man sie überhaupt ehrlich und offen im Kopf und Herzen erreichen will. Unsere Sprache muss dringend generalüberholt werden, weg vom Politikersprech: Leiharbeit ist moderne Sklaverei, die Menschen die Würde nimmt. Prekäre Beschäftigung bedeutet Abrackern in Unsicherheit. Sachgrundlose Befristung muss übersetzt werden: Du bist in einer Dauerprobezeit und kannst ständig gefeuert werden. Und auch positiv gewendet – wenn wir sagen, wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, muss das übersetzt werden in: Wir wollen Schwimmbäder, Krankenhäuser, Busse, wir wollen Bahnhöfe eröffnen und nicht schließen. Und wir wollen, dass der Staat wieder da für Euch ist, für Euch als Bürger und nicht als Kunden.
  2. Wir müssen Erzählungen haben, die die Herzen und das Empfinden von Menschen erreichen: Was heißt es eigentlich sich bei der Tafel anstellen zu müssen? Was bedeutet es für Großeltern, wenn sie ihren Enkeln keinen Ausflug finanzieren können? Was macht es mit Kindern, die am Tag der Einschulung einen bestimmten Ranzen haben möchten, der gerade angesagt ist, es sich die Eltern aber nicht leisten können? Hierfür ist Empathie notwendig und hier müssen einige Linke deutlich besser werden.
  3. Wir brauchen wieder große Linien in unserer Politik. Die Linken sollten erkennen, dass die Ära des Neoliberalismus vorbei ist. Es öffnet sich gerade ein Fenster und der Ausgang ist offen: Weitere Barbarisierung mithin Faschisierung oder Aufbruch in eine neue Ära der Solidarität und des guten Lebens. Daher brauchen wir weniger Kleinklein, sondern radikale Schritte: Wir holen uns zurück, was uns von den Neoliberalen genommen wurde. Wir wollen eine Kasse für alle, ohne Wenn und Aber. Wir wollen den Raub der letzten Jahrzehnte rückgängig machen, eine vollständige Re-Verstaatlichung der Bahn und ein Verbot der Privatisierungen von Straßen, Tierparks, Schwimmbädern und Dienstleistungen, die durch Kommunen zuverlässig erbracht werden. Wer 1a öffentliche Schulen will, muss Privatschulen nicht nur grundlegend in Frage stellen, sondern sie schlichtweg überflüssig machen. Und statt über den Austritt aus der NATO zu theoretisieren, kann man ganz praktisch die Mittel für Aufrüstung streichen und das dafür verplante Geld in Schulen und Spielplätze stecken. Last but not least brauchen wir glaubwürdige Ansätze und glaubwürdige Personen, die dafür stehen, dass wir gedenken, uns mit den Mächtigen und Reichen schwer anzulegen. Denn wir wollen ihnen wegnehmen, was sie sich wie selbstverständlich in den letzten Jahren genommen haben und es der Bevölkerung zurückgeben. Das heißt: Ab und an auch ruhig mal Enteignung sagen.
  4. Statt Moral brauchen wir eine Aufarbeitung der Niederlagen der sozialdemokratischen und linken Parteien. Die Analysen zum progressiven Neoliberalismus (Fraser) müssen diskutiert werden. Also jener Tendenz, dass sich so berechtigte Forderungen von Linken oftmals gepaart haben mit den verlogenen Versprechungen des enthemmten Marktes. Da ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der politischen Linken statt über Hedge-Fonds, Steuerhinterzieher und den Erbschaftsadel zu reden, pauschal und abwertend über «ältere, weiße Männer» redet (als ob die nicht ausgebeutet würden). Besser wären Reflexionen, wie sie z. B. Oliver Nachtwey angestellt hat: «Die Mittel- und Arbeiterklassen der alt-industrialisierten Welt sind die Verlierer der globalen Modernisierung, sie müssen dabei zusehen, wie sie gegenüber drei Gruppen an Boden verlieren: gegenüber den kosmopolitischen Eliten, den hochqualifizierten Globalisierungsgewinnern und gegenüber den Mittelklassen der aufstrebenden Kapitalismen.» Dem müssen wir uns jetzt stellen, denn die Zeit wird knapp.
  5. Last but not least, braucht es eine klare Haltung: Keine Abstriche bei Solidarität mit Flüchtlingen und bei Minderheitenthemen, sondern gleichrangige Schwerpunkte setzen. Dies bedeutet nicht nur, sich dorthin zu begeben, wo das Leben tobt, oder wo es mittlerweile fast verschwunden ist. Sondern es bedeutet auch, für Leute zu kämpfen, die natürlich oftmals abweichende, manchmal sogar stark abweichende Meinungen haben. Aber es kommt darauf an, diese Menschen so zu vertreten, dass im Zweifel eine Abwägung zugunsten von ökonomischen Kämpfen vorgenommen wird.

In diesen schwierigen, aber auch spannenden Zeiten, brauchen wir dringend eine Generalüberholung linker Politik. Einer Politik, die sich zum Einen linker Traditionen bewusst ist und zum anderen daraus ableitend eine neue Erzählung für ein Zeitalter des Gemeinsamen aufbaut. Eine Linke, die das eine tut, ohne das andere zu lassen, kann erfolgreich sein. Dafür ist Offenheit, Selbstkritik und das Beiseitestellen persönlicher Befindlichkeiten von zentraler Bedeutung. Eine Politik des Gemeinsamen – mutig gegen die wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird – einer Partei, die die Zeichen der Zeit erkannt hat, die selbstkritisch die neue Epoche analysieren kann und glaubwürdig verspricht, immer auf der Seite der Ausgebeuteten und an den Rand Gedrängten zu stehen, die kann gewinnen.
 

Jan Korte, Jg. 1977, Politikwissenschaftler M.A., MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag; Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Eine Kurzfassung dieses Artikels ist am 26.3.2018 auf ZEIT ONLINE erschienen.

]]>
news-38613 Mon, 19 Mar 2018 11:25:33 +0100 Alternativen im Bergbau? Alternativen zum Bergbau? https://www.rosalux.de/news/id/38613/ Zu Diskussionen auf der Alternative Mining Indaba in Kapstadt im Februar 2018 Alljährlich im Februar versammeln sich die wichtigsten Finanzinstitute, Investoren und Bergbauunternehmen in Kapstadt, um sich mit führenden Politiker*innen des afrikanischen Kontinents über ihre Strategien und Pläne zum Bergbau in Afrika auszutauschen. Kaum beteiligt sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen, geschweige denn betroffene Gemeinschaften.

Um auch diesen eine Stimme zu verleihen und Raum zur Vernetzung zu geben, fand vom 5. bis 7. Februar 2018 zum nunmehr neunten Mal die «Alternative Mining Indaba» (AMI) statt. Vertreter*innen aus von Bergbau betroffenen Gemeinschaften, Aktivist*innen, NRO- und KirchenvertreterI*innen und Jurist*innen fanden sich zusammen, um über nötige Regulierungen, rechtliche Möglichkeiten und Alternativen zur Ausbeutung von Naturressourcen auf dem afrikanischen Kontinent  zu diskutieren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm in diesem Jahr erstmalig mit Vertreter*innen aus Afrika, Europa und Südamerika an der Konferenz teil. Neben der Teilnahme an der Konferenz ging es uns vor allem um eigene Strategiebildung im Themenfeld und Erschließung neuer Kontakte. Die unterschiedlichen Darstellungsformate bieten einen kleinen Einblick.

Das weite Thema der Konferenz, «Making Natural Resources Work For The People», deutet bereits an, dass Diskussionen und Debatten breit gefächert stattfinden werden. So wurde die Pluralität der Positionen - und durchaus Spannungen und Widersprüchen in Beiträgen - sichtbar: Worin sollen die Alternativen liegen? In einer totalen Abkehr vom (industriellen) Bergbau als «Entwicklungsmodell»? Einem Extraktivismus mit Berücksichtigung von Umwelt und Menschenrechten als ausreichend? Ist Bergbau «alternativ» in dem Fall, wenn entsprechender ökonomischer Nutzen wie Arbeitsplätzen bei den lokalen Gemeinschaften ankommt und quasi ein «citizen ownership» erreicht wird, wie Yao Graham vom Third World Network vorschlägt? Für diese grundlegenden Debatten schien kaum Raum auf der Konferenz. Scheinbar stehen andere Kämpfe derzeit im Vordergrund. Primär geht es um die Abwendung schlimmerer negativer Folgen von Bergbau und um Fragen der Mobilisierung und Wege, wie den Sichtweisen von Gemeinschaften Gehör verschafft werden kann. Auch hier lässt sich eine Bandbreite feststellen: Das Amadiba Crisis Committee spricht sich für das Recht aus «to say no», andere Organisationen rufen zu Protesten auf, während andere Akteure wie die Benchmarks Foundation auf Ausgleich und Konsultation zwischen betroffenen Gemeinschaften und Unternehmen setzen.

]]>
news-38600 Fri, 16 Mar 2018 13:22:15 +0100 Feminismus ist für Alle https://www.rosalux.de/news/id/38600/ Die aktuellen Angriffe von rechts auf feministische Errungenschaften kommentieren Katharina Pühl (Text) und Marie Geißler (Grafik) mit Illustrationen. Marie Geißler lebt und arbeitet als Illustratorin in Berlin. Mehr unter: www.mariegeissler.de.

Katharina Pühl ist Referentin für feministische Gesellschafts- und Kapitalismuskritik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

]]>