Rosa-Luxemburg-Stiftung: Nach Informationen eines internationalen Recherchezusammenhanges wurde der Fiskus um 55,2 Milliarden Euro durch die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum Geschäfte geprellt. Wie darf man sich das vorstellen?

Richard Pitterle: Die Cum-Ex-Geschäfte und die Cum-Cum-Geschäfte unterscheiden sich zwar, sind aber beide Geschäfte zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bei den nach der einstimmigen Feststellung des Untersuchungsausschusses eindeutig kriminellen Cum-Ex-Geschäften wird die Kapitalertragssteuer einmal an das Finanzamt gezahlt, aber mehrere Bescheinigungen über die Zahlung der Ertragssteuer durch die Banken ausgestellt. Der Besitzer kann mit dieser Bescheinigung die eigene Steuerschuld mindern oder sich die Ertragssteuer auszahlen lassen. Cum-Ex, das war einer der größten Umverteilungsaktionen von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vermögenden haben aus dem Finanzamt ein Zahlamt gemacht.

Als Bundesfinanzminister Schäuble 2012 die Cum-Ex-Geschäfte verunmöglichte, in dem festgelegt wurde, dass nur dann eine Bescheinigung ausgestellt werden darf, wenn die Steuer tatsächlich abgeführt wurde, liefen dafür die Cum-Cum Geschäfte weiter und auf Hochtouren. Bei den Cum-Cum-Geschäften «verleiht» ein ausländischer Investor, der eine Bescheinigung über die gezahlte Kapitalertragssteuer nicht bei sich verrechnen kann, sein millionenschweres Aktienpaket an eine Bank mit Sitz in Deutschland kurz vor dem Dividenden (Gewinn)-Stichtag. Die Bank muss zunächst 25 Prozent der Kapitalertragssteuer aus der Dividende an den Fiskus abführen, hat aber, da eine Kapitalgesellschaft nicht zur Zahlung dieser Steuer verpflichtet ist, einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Erstattung des abgeführten Betrags. Die Aktien wandern danach an den ausländischen Investor zurück, da sie nur geliehen waren. Die 25 Prozent Steuererstattung wurden zwischen der Bank und dem Investor geteilt. Dadurch kommt auch ein Investor, der keinen Rückerstattungsanspruch hätte, auf Kosten des Steuerzahlers in den Genuss der Erstattung.

Durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag war die Regierung zum Handeln gezwungen, daher wurde im Juli 2016 im Investmentsteuergesetz der Versuch unternommen auch die Cum-Cum–Geschäfte einzudämmen. Eine Evaluierung wurde uns bis September 2017 nicht vorgelegt.

Es ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung von diesen kriminellen Machenschaften wusste und dennoch die betroffenen EU-Staaten nicht gewarnt hat, wie interpretieren Sie das?

Den heutigen Meldungen entnehme ich, dass die Bundesregierung erst 2015 die übrigen betroffenen EU-Staaten vor diesen Machenschaften gewarnt hat. Das war just der Zeitpunkt als mein grüner Kollege Gerhard Schick und ich die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag durchgesetzt haben. Wir hatten im Untersuchungsausschuss den Fokus auf das Agieren der Cum-Ex-Mafia in Deutschland. Von Aktivitäten der Akteure im EU-Bereich war uns nichts bekannt. Wenn der Finanzverwaltung die Aktivitäten dieser Mafia in der EU bekannt waren und sie nicht ihre Nachbarn gewarnt hat, dann kann ich es nur als Beihilfe zum Raub durch Unterlassen bezeichnen.  

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat getagt und kein Versagen des Finanzministeriums gesehen. DIE LINKE hat dazu ein Minderheitenvotum formuliert, Sie sprachen dabei vom «Staatsversagen» durch das Ignorieren von Hinweisen, die seit 2002 vorlagen. Können Sie das erläutern?   

Die Finanzverwaltung wurde bereits im Dezember 2002 durch einen Brief des Bankenverbands auf die Möglichkeit des mehrfachen Ausstellens von Bescheinigungen bei einer abgeführten Kapitalertragsteuer hingewiesen. Der Brief des Bankenverbands erfolgte nicht aus Fürsorge für den Staat, sondern aus Angst vor einem Haftungsrisiko.

Mehrere Whistleblower aus der Finanzbranche wiesen auf diese kriminellen Machenschaften hin, auch einzelne Steuerfahnder und Beamte der Landesverwaltungen. Sie blieben ungehört.

Die gut bezahlten Beamten im Bundesfinanzministerium und in der Bankenaufsicht BaFin haben sich jahrelang von den Cum-Ex-Gaunern quasi auf der Nase herumtanzen lassen. Man war unterbesetzt, fachlich völlig überfordert oder fühlte sich gleich gar nicht zuständig und hat somit einen großen Anteil daran, dass dem Fiskus und damit also den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Milliarden aus der Tasche gezogen wurden. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung.

Wie bewerten Sie das Agieren der beteiligten Bankiers und Finanzinvestoren?

Das Verhalten war kriminell. Weil jeder wusste, dass die Rendite auf Steuerrückerstattung basiert, die mehrmals erfolgte, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass sich Landesbanken wie HS Nordbank oder die Landesbank Baden-Württemberg an diesen Geschäften zum Nachteil des Staates beteiligt haben. Die Verantwortlichen gehören ins Gefängnis. Es ist ein später Erfolg des von Gerhard Schick und mir initiierten Untersuchungsausschusses, wenn jetzt die Untersuchungen ausgeweitet werden, wenn die ersten Strafverfahren anlaufen, das Finanzamt Rückforderungen geltend macht. Dann hat sich unsere Arbeit gelohnt.

Für alle, die Interesse an der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und an ihrem politischen Umfeld haben: Von 9 bis 18:30 Uhr bieten Mitarbeiter*innen der Stiftung einen Treffpunkt zum Informieren, Diskutieren, Nachfragen und Meinungsaustausch an. Mittwoch bis Freitag bleibt die Messe den Fachbesucher*innen und der Presse vorbehalten. Am Wochenende öffnet die Buchmesse dann ihre Tore für Privatbesucher*innen.

Und ja, versprochen: Die Stoffrucksäcke «Rassismus ist keine Alternative» haben wir ebenso eingepackt wie Rosa-Luxemburg-Plakate und die eben aus der Druckerei gekommenen Flyer des Studienwerks. Ziel der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es, durch politische Bildung zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität beizutragen sowie zum Ausgleich sozialer, geschlechts- oder ethnisch bedingter Benachteiligung. Diese Werte sind Grundlage der Studien- und Promotionsförderung des Studienwerks der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Neue Technologien versprechen Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit bei der Nahrunsgmittelerzeugung. Dabei geht es im Kern um das massenhafte Sammeln und Auswerten einer Vielzahl von Daten, die auf den Höfen, beim Anbau und bei den Verbraucher*innen anfallen. Agrarunternehmen wie Bayer und Deere, aber auch Internetkonzerne wie Amazon und Google sind längst dabei, sich die Hoheit über die Digitalisierung der Landwirtschaft anzueignen. Durch Fusionsprozesse konsolidieren sie ihre Dominanz nicht nur in einem Sektor, sondern vertikal entlang mehrerer Schnittstellen der Agrarlieferkette. Ihre Bemühungen werden durch politische Entscheidungsträger*innen in Deutschland und anderswo unterstützt, die vor allem die Vorteile der Digitalisierung betonen und Investitionshemmnisse aus dem Weg räumen wollen.

Eine kritische Betrachtung kommt bislang zu kurz:

Wer sind die zentralen Akteure im Digitalisierungs-Geschäft und welche Ziele verfolgen sie? Was bedeutet die Digitalisierung explizit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen und Arbeitende in Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie weltweit? Inwieweit und mit welchen politischen Maßnahmen kann die Digitalisierung für den Umbau hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Landwirtschaft genutzt werden?

Die Veranstaltungen finden auf Deutsch und Englisch mit Simultan-Übersetzung statt.
 

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von INKOTA-netzwerk, GLOCON und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der Agrar Koordination und FIAN Deutschland.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an Jan Urhahn von INKOTA (urhahn@inkota.de).

Bolsonaro will das Ergebnis indes anfechten, er vermutet Betrug bei den elektronischen Wahlurnen. Besonders hasserfüllte Parteigänger des Rechtsradikalen entzündeten am Sonntagabend Wahlurnen auf der Avenida Paulista im Zentrum des Wirtschaftszentrums São Paulo. Auch aus anderen Orten wurden vereinzelte Gewaltakte gemeldet. Solche könnten in den kommenden drei Wochen der zweiten Wahlkampfphase zunehmen, der Ton auf den Wahlkampfveranstaltungen für Bolsonaro ist aggressiv und Redner peitschen ihre Zuhörer mit Todesdrohungen gegen die PT auf. In die Wahl gegangen war er als absoluter Außenseiter, anders als Trump in den USA ist der Profipolitiker Bolsonaro nicht direkt Vertreter des Großkapitals; er ist gut situiert, aber kein Multimillionär. In den vergangenen Wochen haben sich das brasilianische Finanzkapital und Wirtschaftsverbände aber hinter seine Kandidatur gestellt und seine Pläne für einen einheitlichen Steuersatz in Brasilien gut geheißen, der die Reichen massiv entlasten würde. Ein weiterer wichtiger Unterstützer sind die evangelikalen Freikirchen mit ihrer Massenmitgliedschaft in Brasilien. Und obwohl der rechte Außenseiter über fast keine TV-Wahlwerbezeit verfügte und nach einer Messerattacke nicht an den Kandidatenduellen im Fernsehen teilnahm, gelang ihm der Aufstieg.

Vom «Effekt Bolsonaro» profitierten auch evangelikale und rechte Zwergparteien, die bei den Gouverneurswahlen in zahlreichen Staaten aus dem Nichts die Führungsposition übernahmen. Im Bundesstaat Rio de Janeiro droht ein evangelikaler Fundamentalist das Regierungsamt zu gewinnen.

Für mich und meine Wähler besteht jetzt aber keine Frage, wo wir stehen. Der nicht!

Den dritten Platz bei der Präsidentschaftswahl errang der Veteran Ciro Gomes von der moderaten demokratischen Arbeiterpartei (PDT) mit 12,5 Prozent. «Für mich und meine Wähler besteht jetzt aber keine Frage, wo wir stehen. Der nicht!», sagte Gomes mit Blick auf Bolsonaro und zitierte den Slogan, unter dem in Brasilien und weltweit am Wochenende vor den Wahlen Hundertausende dem Demoaufruf von Frauengruppen gefolgt waren, um auf die Gefahr durch die extreme Rechte hinzuweisen. In der Tat stellen Bolsonaro und seine Freunde im Militär die vor 33 Jahren restaurierte Demokratie radikal in Frage. Mit «harter Hand» wolle er das Land säubern, soziale Bewegungen werde er verbieten und die Mehrheit seines Kabinetts solle aus Militärs bestehen, droht dieser. Erschreckend ist, wie erfolgreich Bolsonaro fast die gesamte Wählerschaft des bürgerlichen Lagers auf sich vereinigen konnte. Deren traditionelle Parteien PSDB (rechte «Sozialdemokraten» Brasiliens) und MDB («Demokratische Bewegung») stürzten bei den Wahlen auf 4,7 bzw. 1,2 Prozent ab.

Aber auch der aktive Widerstand trägt Früchte: Zwar konnten linke und progressive Kräfte im Parlament nur ein Drittel der Sitze erringen, im Vergleich zu 2014 konnten sie aber zulegen. Die linke «Partei Sozialismus und Freiheit» (PSOL) legte von 5 auf 11 Abgeordnete zu, darunter mehrere schwarze Frauen, die den Kampf der ermordeten Lokalpolitikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro weiterführen werden. Im Bundesstaat Rio de Janeiro kam der PSOL-Kandidat auf rund 11 Prozent. Und mit Joenie Wappixana (von der grünen Partei REDE) wurde zum ersten Mal eine indigene Abgeordnete in das brasilianische Parlament gewählt.

Ein Wahlsieg des PT-Kandidaten ist nicht ausgeschlossen

Auch wenn die Arithmetik nach dem ersten Wahlgang kaum auf einen Wahlsieg von Haddad hindeutet, ist dieser keineswegs ausgeschlossen. Denn in der Tat kann dieser nun sein Profil schärfen und setzt als redegewandter Politiker auch darauf, Bolsonaro in den kommenden TV-Duellen herausfordern zu können. Dessen Beiträge in den zwei Debatten vor der Messerattacke auf ihn waren stümperhaft und zumindest wird es ihm schwerfallen nach zahlreichen geführten Interviews wieder mit einem ärztlichen Attest um den TV-Disput herumzukommen. Das politische Potential für den Ex-Militär ist ausgeschöpft. Haddad wird sich mit seiner Ansprache nun noch weiter der Mitte zuwenden. Eingeschworene Linke mag das stören, aber deren Stimme ist ihm bei dieser Stichwahl natürlich trotzdem sicher.

Die Politikwissenschaftlerin Suzan Tuncer forscht über die Veränderungen der Ausgehkultur in Ankara. Barış Uygur ist Redakteur und Mitherausgeber der Karikatur-Zeitschrift «Uykusuz». Mit beiden sprach Urszula Wozniak über die Veränderungen im Freizeit- und Nachtleben in der Türkei.
 

Erdoğan hat in einem Interview vom März 2018 die «Marginalen» von Beyoğlu diffamiert. Worin unterscheidet sich diese Gruppe, die er damit anspricht, von denjenigen, die seit den 90er Jahren Beyoğlu als Club- und Szenenviertel aus der Taufe hoben?

Barış Uygur: Die Definition des «Marginalen» bestimmt meiner Ansicht nach den Grad der Freiheit einer Gesellschaft. Ich bin der Überzeugung, dass eine Gesellschaft desto freier ist, je weiter die «Marginalen» am Rande, fern von der Mitte dieser Gesellschaft verortet sind. Da einen Schritt weiter schon das Abseits der Gesellschaft wartet, markieren die Marginalen gewissermaßen die Grenzen gesellschaftlicher Akzeptanz.

Die Sichtbarkeit der Marginalen in den 1990ern im Stadtteil Beyoğlu und die Anerkennung, die ihnen seitens der normalen Menschen, die in jenen Tagen ihren Frieden mit dem Viertel schlossen, zuteil wurde, haben mit einer relativen Ausdehnung von Freiheiten in jener Phase zu tun. Allerdings sollten wir festhalten, dass sich Gleiches für die kurdische Region nicht behaupten lässt. Unter der Führung der AKP ist die gesellschaftliche Mitte nun in eine rechts-konservative Richtung gedriftet, während einstmalige Freiräume geschrumpft sind. Wurden so einerseits die früheren Marginalen ins Abseits der Gesellschaft gedrängt, so fanden sich andererseits Menschen aus der Mitte auf einmal am gesellschaftlichen Rand wieder.

Anders gesagt sind die heute von Erdoğan beschworenen «Marginalen von Beyoğlu» keine «Kinder vom Bahnhof Zoo», sondern eine Gruppe von Menschen wie wir. Damit sind für Erdoğan sind auch diejenigen aus der früheren Mitte marginal. Selbst Politiker*innen des rechten Zentrums der 80er und 90er Jahre sind ihm zufolge marginal, weil sie Alkohol konsumieren und sich im Nachtleben vergnügen. In Folge der Verschiebung von Freiräumen in eine rechtere, konservativere Sphäre der Gesellschaft haben religiöse Kulte und Sekten, die nicht nur in der streng säkularen Republik, sondern sogar im Osmanischen Reich außerhalb der Gesellschaft gestanden hätten, eine Normalisierung erfahren. Hätten sich die gesellschaftlichen Freiräume in beide Richtungen ausgeweitet, so wie es die EU von der Türkei unter Führung der AKP erwartet hatte, dann gäbe es dabei gar kein Problem. Die AKP hat sich jedoch dafür entschieden, die eigenen Marginalen zu normalisieren und gleichzeitig all diejenigen, die ihr im Wege stehen, zu marginalisieren.

Mit welchen Mitteln hat die AKP in den anderthalb Dekaden ihrer Regierungszeit versucht, Club- und Barbetreiber*innen ebenso wie Konsument*innen unter Druck zu setzen?

Barış Uygur: Unter der Herrschaft der AKP sind die Steuern auf alkoholische Getränke enorm angezogen worden. In einer Phase, in der das allgemeine Preisniveau stabil war und es keine Zunahme bei den Einkommen zu verzeichnen gab, sind die Preise alkoholischer Getränke um bis zu 500 Prozent gestiegen. Obwohl dies faktisch einem Verbot gleichkommt, wurde es von denjenigen, die die Meinung vertraten, dass die AKP für eine Liberalisierung der Türkei sorgen würde, ignoriert. Innerhalb kurzer Zeit wurde das Betreiben von Örtlichkeiten mit Alkoholausschank zu einem stur weiterverfolgten Hobby.

In der Praxis ist die Arbeit in dieser Branche seit Beginn der AKP-Herrschaft durch den Anstieg der Vergnügungssteuer, Maßnahmen zur Einschränkung der Sichtbarkeit von Alkohol, den Entzug von Schanklizenzen sowie Schikane bei der Vergabe neuer Lizenzen und sich zwei-, dreimal jährlich ändernde Verordnungen immer aussichtsloser geworden. Vor aller Augen hat die AKP von Beginn ihrer Regierung an den Kauf von Alkohol für wirtschaftlich schwächer gestellte Personen mit einem faktischen Verbot belegt.

Zudem ist es in der Unterhaltungsbranche wie in anderen Bereichen so, dass die für das Geschäft nötigen Genehmigungen nur über Spenden an von der AKP ausgewiesene Sozialhilfenetzwerke, Stiftungen und Vereine eingeholt werden konnten. Wie nahezu alle anderen Unternehmen haben auch Clubs, Bars etc. in einem vermeintlich «freiwilligen» Akt Sozialhilfenetzwerken einen von der AKP vorgegebenen Betrag gespendet. Mit großer Wahrscheinlichkeit wurden diese Spenden zur Unterstützung der durch die zuständigen Parteiorgane ermittelten Armen und Bedürftigen verwendet. Nicht Staat und Steuern, sondern Partei und Mittel aus erzwungenen Spenden wurden also mobilisiert, um sozialstaatliche Aufgaben anzugehen. Es liegt auf der Hand, dass dadurch denjenigen, die eigentlich auf staatliche Sozialhilfe angewiesen sind, keine andere Wahl gelassen wurde, als die Hilfe einer Partei anzunehmen. 

Welchen Auswirkungen hatte der bis Juli 2018 währende Ausnahmezustand auf die Ausgehkultur?

Suzan Tuncer: Der am 21. Juli 2016 ausgerufene Ausnahmezustand hat sich auf alle Lebensbereiche und damit auch auf das Nachtleben ausgewirkt. In Ankara war dieser Einfluss ganz besonders spürbar. Denn im Rahmen des Ausnahmezustands wurden für die Stadt gesonderte Maßnahmen eingeführt. Per Entschluss des Gouverneurs von Ankara wurden Betreiber*innen verpflichtet, Röntgengeräte und Sicherheitspersonal an den Eingängen ihrer Veranstaltungsorte zu platzieren. Wer sich dem nicht fügte, wurde mit saftigen Strafen besehen und gar zur Schließung genötigt. Obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 aufgehoben wurde, haben diese Maßnahmen weiter Bestand. Davon abgesehen hat die Kontrolle von Veranstaltungsorten durch den Ausnahmezustand unheimlich zugenommen. Vor allem an Samstagen und Sonntagen, an denen diese Orte besonders stark frequentiert sind, sind die Kontrollen deutlich intensiver geworden. Jede Woche führen große Gruppen von Polizist*innen Razzien durch, um die Einhaltung des Rauchverbots sowie Urkunden und Bescheinigungen wie zum Beispiel die Schanklizenz zu überprüfen. Meistens werden dabei auch die Kund*innen der Veranstaltungsorte einer allgemeinen Personenkontrolle unterzogen. Das sorgt bei Betreiber*innen als auch bei Kund*innen für Beunruhigung. Die Anspannung wird durch das derbe und anschuldigende Auftreten der im Einsatz befindlichen Polizist*innen noch verstärkt.

Die während des Ausnahmezustands in vielerlei Hinsicht gewachsenen Repressionen haben zur Folge, dass die Menschen den öffentlichen Raum meiden und mehr Zeit zu Hause verbringen. Auch was die Wahl der Orte, die die Leute besuchen, betrifft, hat der Ausnahmezustand Folgen gezeitigt. Anstelle der dauernd kontrollierten Orte im Stadtzentrum werden mittlerweile entlegenere Örtlichkeiten bevorzugt. Da hier aber die Anfahrt schwierig ist, ist der Besuch dieser Orte zum Privileg der oberen Mittelschicht geworden. 

Versiegt mit der zunehmenden Verödung der Klub- und Kneipenlandschaft eine der letzten Quellen demokratischen Lebens in der Türkei?  

Suzan Tuncer: Auch wenn es vielleicht nicht die letzte ist, erleben wir doch das Versiegen einer wichtigen Quelle. Der Schwund an Ausgehorten hat die Verlagerung der Unterhaltungskultur vom öffentlichen Raum ins Private zur Folge. Die Leute scheuen sich mittlerweile, in Verbindung mit der Außenwelt zu treten und sich in den öffentlichen Raum zu begeben. Jenseits ihres Unterhaltungscharakters sind Ausgehorte Plätze, an denen die Menschen miteinander in Kontakt kommen und ihre gesellschaftliche Existenz ausleben können. Das Verschwinden dieser Plätze hat zur Folge, dass die Menschen vereinzeln, sogar vereinsamen. Dies bringt letztlich apolitische Menschen hervor, die in ihrer eigenen Sphäre leben und nur noch auf das sich dort abspielende Privatleben bedacht sind.

Auf der anderen Seite resultiert aus dem Schwinden von Ausgehorten eine insgesamt konservativere Unterhaltungskultur. Dies wird am Verzicht auf Alkoholkonsum, aber auch am Thema Gender deutlich. Das Schwinden der Ausgehorte bedeutet für Frauen, dass es weniger Plätze gibt, die sie mit gutem Gefühl ansteuern können.

Speziell in Ankara sind Kneipen Orte, an denen politische Versammlungen und Gespräche stattfinden. Deshalb ist das Verschwinden dieser Orte für Ankara mit Blick auf die Demokratie von zusätzlicher Bedeutung.

Alle Bundesländer sind derzeit verpflichtet, ihre Polizeigesetze an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz anzupassen. Unter dem Deckmantel einer angespannten Terror- und Gefährdungslage nutzen die Innenminister die notwendige Gesetzesänderung, um gleichzeitig die Handlungsspielräume der Polizei massiv auszuweiten, die Abgrenzung zu Geheimdiensten aufzuweichen und Freiheitsrechte einzuschränken.

Wir sprachen mit dem Rechtswissenschaftler und Kriminologen Prof. Dr. Tobias Singelnstein über den Wunsch der Bürger nach mehr Sicherheit, föderalen Wildwuchs und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse.

Regierende und Medien konstatieren seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 ein wachsendes Unbehagen der Bürger*innen und den Wunsch nach mehr Sicherheit. Wie sicher ist Deutschland?

Tobias Singelnstein: Im Hinblick auf Kriminalität und vergleichbare Bedrohungslagen ist Deutschland ein sehr sicheres Land. Die Gesamtzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten war in der jüngeren Vergangenheit recht konstant und zuletzt sogar rückläufig. Historisch betrachtet leben wir bezüglich Kriminalität in einer der sichersten Gesellschaften, die wir kennen. In der kriminalpolitischen und sicherheitspolitischen Debatte ist vor diesem Hintergrund in der jüngeren Vergangenheit das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung immer stärker betont worden. Allerdings ist es auch hier so, dass sich beispielsweise die Kriminalitätsfurcht auf einem relativ konstanten Niveau entwickelt und nicht zu den dominierenden Ängsten der Deutschen gehört, sondern vielmehr auf den hinteren Rängen rangiert. Etwas anders sieht es bei islamistischem Terrorismus aus, der offenbar als diffuse Bedrohung empfunden wird.

Das subjektive Sicherheitsgefühl steht oft der objektiven Sicherheitslage gegenüber. Hilft dagegen eine schärfere Polizeigesetzgebung?

Tobias Singelnstein: Das muss man verneinen. Schon objektiv ist zweifelhaft, ob die zu beobachtenden Ausweitungen der sicherheitsbehördlichen Befugnisse tatsächlich zu mehr Sicherheit führen. Schließlich waren in der Vergangenheit im Bereich des Terrorismus nicht fehlende Befugnisse, sondern Fehler in der Arbeit der Behörden das eigentliche Problem bei der Verhinderung von Anschlägen. Außerdem haben subjektive und objektive Ebene nicht unbedingt viel miteinander zu tun, sondern speist sich das subjektive Unsicherheitsempfinden vorrangig aus anderen Quellen. Neben der oft undifferenzierten Debatte in Medien und Politik wird in der Kriminologie etwa diskutiert, inwiefern mangelndes Sicherheitsempfinden bezüglich Kriminalität Ausdruck und Projektion allgemeiner gesellschaftlicher Unsicherheitserfahrungen ist. In Zeiten neoliberaler Verunsicherung, Individualisierung und Flexibilisierung sind der Schutz vor und die Abwehr von Kriminalität Bereiche, in denen sich noch ein gewisses Maß an Sicherheitsgefühl erringen lässt und Sicherheit also dort gesucht wird.

Die Arbeit der Polizei liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Innenministerkonferenz der Länder hat unlängst die Erarbeitung eines Muster-Polizeigesetzes beschlossen, bislang ohne Konsequenzen. 16 Bundesländer – 16 Polizeigesetze: Was läuft falsch in der deutschen Sicherheitspolitik?

Tobias Singelnstein: In der föderalen Ordnung der Bundesrepublik ist Polizei Ländersache – aus gutem Grund. Dies bringt es mit sich, dass die Länder jeweils eigene rechtliche Regelung für die Tätigkeit ihrer Polizei schaffen. Allerdings ähneln sich Struktur und Form der verschiedenen Polizeigesetze ohnehin bereits sehr stark. Die Schaffung eines Muster-Polizeigesetzes könnte zu einer noch weitergehenden Vereinheitlichung führen. Wie bei allen rechtlichen und institutionellen Begrenzungen sicherheitsbehördlicher Tätigkeit kommt es auch durch die föderale Organisation der Polizei zu Reibungsverlusten und Mehraufwand. Das liegt in der Natur der rechtlichen Einhegung exekutiver Tätigkeit und ist gerade ihr Zweck.

Ausweitung der Schleierfahndung, Online-Durchsuchungen, Personenkontrollen ohne konkreten Anlass, Verlängerung des Polizeigewahrsams – die neue Begehrlichkeit der Polizei kennt keine Grenzen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Tobias Singelnstein: Wir sehen derzeit in der Tat eine hochproblematische und stark umstrittene Welle von Reformen der Polizeigesetze in den Ländern. Ausgangspunkt dessen ist das polizeiliche Bedürfnis, angesichts möglicher Anschläge aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, bereits im Vorfeld tätig werden und einschreiten zu können, um solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Dies ist aber zum einen notwendig mit einer Vorverlagerung polizeilichen Eingriffshandelns verbunden, das somit rechtlich weniger begrenzt und eingehegt ist. Zum anderen gehen die neu geschaffenen bzw. vorgeschlagenen Regelungen in den Polizeigesetzen häufig weit über den Bereich des Terrorismus hinaus.

Im Wesentlichen sind bei den Reformen der Polizeigesetze drei grundlegende Entwicklungen zu beobachten: Erstens ein Ausbau vor allem heimlicher Überwachungsmöglichkeiten. Zweitens – und das ist besonders zentral – eine erhebliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsbefugnisse, die nun teilweise schon bei einer nur «drohenden Gefahr» eingreifen. Und drittens eine veränderte Ausstattung der Polizei, teilweise auch mit militärischen Mitteln.

Schon heute gibt es Beispiele dafür, dass legitime Proteste unter fadenscheinigen Begründungen behindert und Teilnehmer*innen schikaniert werden. So wurden beim G-20-Gipfel in Hamburg Demonstranten in Gefangenensammelstellen rechtswidrig festgehalten. Kritiker befürchten, dass es nicht nur um die Bekämpfung des Terrors sondern auch um die Vorbereitung auf künftige soziale Auseinandersetzungen geht. Teilen Sie diese Befürchtung?

Tobias Singelnstein: Wie bereits gesagt beschränken sich die neuen bzw. geplanten Befugnisse häufig nicht auf den Bereich des Terrorismus und werden von der Polizei daher auch darüber hinaus eingesetzt werden.

In Bayern protestierten Zehntausende gegen Staatstrojaner und Schleierfahndung. 100.000 Menschen hatten eine Petition gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte im Rahmen der neuen Gesetzgebung unterschrieben – ohne Erfolg. Wie bewerten Sie verfassungsrechtliche Relevanz, gerade des Bayerischen Gesetzes?

Tobias Singelnstein: Die neuen Polizeigesetze werden mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Es darf mit Spannung erwartet werden, wie das Gericht die aus verfassungsrechtlicher Sicht hochproblematischen Fragen bewertet.

Wie bitter es sein kann, Recht zu behalten, haben all diejenigen erlebt, die nach den rassistischen Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis Ende August, Anfang September in Chemnitz auf die zunehmende Gefahr des organisierten Neofaschismus in Deutschland hingewiesen haben.

Statt dies ernst zu nehmen und darüber faktenbasiert zu debattieren, schickte sich eine politische Elite in Sachsen und im Bund an, die Vorfälle in Chemnitz zu bagatellisieren und in Frage zu stellen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verkündete kategorisch im Landtagsplenum, es habe keinen Mob, keine Hetzjagd, kein Pogrom gegeben. Ihm sekundierte Werner Patzelt, Politikprofessor an der TU Dresden, notorischer Verharmloser,  Extremismusdoktrinär und ein echter Tunichtgut in der Debatte über den manifesten Neonazismus im in dieser Hinsicht «failed state» Sachsen. Und nur allzu willig folgten Teile der medialen Berichterstattung der offiziellen politischen Bewertung.

Es ging also wochenlang nicht mehr darum, was sich tatsächlich auf Chemnitz’ Straßen zugetragen hatte, wo an mindestens zwei Tagen hunderte, wenn nicht tausende extrem aggressive Neonazis und rechte Fußball-Hooligans marodierten und Hetzjagden auf als «nicht-deutsch» wahrgenommene Menschen und Sozialdemokrat*innen veranstalteten und  Vermummte ein jüdisches Lokal angriffen, sondern darum, ob tatsächlich so und so häufig der Hitlergruß offen gezeigt worden sei, ab wann ein rassistischer Angriff als Hetzjagd bezeichnet werden darf, was ein Pogrom sei und was ein Mob. An diesen aufgeregten Versuchen, die braunen Chemnitzer Chaostage kleinzureden, beteiligten sich schließlich auf Bundesebene - es hat niemanden gewundert - auch Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die 120 von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte, darunter Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung, spielten dabei selten eine Rolle, Betroffene dieser Straftaten wurden in der Debatte völlig ignoriert. Und mal wieder verschwand unter dem dreisten Getöse der Verharmloser das eigentliche Thema: Die Radikalisierung einer gut organisierten, für den Kampfeinsatz wohl erprobten und vernetzten und bis zum Mord bereiten militanten Neonazi-Szene in Deutschland, die im Zuge des AfD- und Pegida-induzierten Rechtsrucks ihre Stunde nahen sieht. Der lang erfolgte Schulterschluss der Nazi-Szene mit intellektuellen «Konservativen Revolutionären» um Vordenker Götz Kubitschek, mit den Pegida-Initiator*innen und Teilen der nach rechts driftenden völkisch-nationalistischen Neupartei, die ihren Einfluss nun auch im Bundestag schrill und gefährlich geltend macht, konnte in Chemnitz in aller Ausführlichkeit studiert werden.

Chemnitz  könnte überall sein, was eine Woche später der Aufmarsch hunderter Nazis in sachsen-anhaltinischen Köthen nochmals unter Beweis stellte.  Chemnitz war aber durchaus auch kein Zufall. Darauf hatten das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.), das Netzwerk NSU-Watch und auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung mehrfach hingewiesen. Der Zusammenhang zum NSU drängte sich förmlich auf: Das Kerntrio des NSU flüchtete vor der Verfolgung durch die Polizei von Jena nach Chemnitz, weil es wusste, dass es hier ein tragfähiges, zur Hilfe bereites und fähiges, ideologisch durchdrungenes «Netzwerk von Kameraden» vorfinden würde, das sie mit offenen Armen und allen Formen der Unterstützung empfangen würde. Die Einschätzung des Chemnitzer Aufruhrs durch NSU-Watch war so überschrieben: «Die Ereignisse von Chemnitz bieten den idealen Nährboden für einen neuen NSU».

Dass Strafverfolgungsbehörden zu diesem Zeitpunkt bereits eine Gruppe aufgefallen sein muss, die sich anschickte diese Nachfolge des NSU anzutreten, macht den Skandal um den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen noch einmal größer und vielleicht auch groß genug, um schließlich noch den Bundesinnenminister zu Fall zu bringen.

Es ist gegenwärtig noch zu früh einzuschätzen, welche Gefahr von der Gruppe, die sich «Revolution Chemnitz» nannte, ausging. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft, die hier über den § 129 a, Bildung einer terroristischen Vereinigung, die Ermittlungen an sich zog und die Festnahmen verfügte, gibt es Anhaltspunkte, dass zum Nationalfeiertag am 3. Oktober Angriffe und Anschläge auf Politiker*innen, Journalist*innen und als «nicht-deutsch» markierte Personen geplant waren.

Die Diskrepanz liegt zwischen der übergeschnappten Selbsteinschätzung, «Revolution Chemnitz» wolle mehr als die «Stümpertruppe», die «blutigen Anfänger» vom NSU, nämlich einen gesellschaftlichen Umsturz, und der weitgehend ungeschützten Kommunikation über die Messenger Whatsapp und Telegram. Fahnder hatten offenbar mit leichter Hand die Chatprotokolle der «konspirativen» Gruppe ausgelesen.

Mutmaßliche Angehörige der neuen rechten Terrorgruppe waren schon in der Vergangenheit einschlägig aufgefallen: «Rädelsführer» Tom W. hatte so eine Führungsfunktion schon beim «Sturm 34» innegehabt. Der «Sturm 34» aus dem sächsischen Mittweida hatte dort jahrelang Terror verbreitet und war vom sächsischen Innenministerium bereits 2007 verboten worden. Mindestens ein weiteres einstiges Mitglied dieser Nazi-Truppe soll jetzt unter den Festgenommenen gewesen sein. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe spätestens am 11. September des Jahres gegründet und dann bereits am 14. September auf der Schlossteichinsel in Chemnitz Menschen attackiert und verletzt. Die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, jedoch verweist in einer Stellungnahme darauf, dass «Revolution Chemnitz» schon seit 2013 mit einem Facebook-Account im Netz präsent sei und das Logo der Gruppe mit einer integrierten «34» eine Reminiszenz zum Mittweidaer Vorläufer enthalte. Auch ließen sich, so Köditz, Verbindungen zum Umfeld des NSU herstellen. Köditz: «Es ist mir auch deshalb völlig unverständlich, warum ‹Revolution Chemnitz› erst jetzt ins Visier sächsischer Ermittler geriet. Gut, dass sich jetzt Bundesbehörden kümmern».

Da die Festgenommenen und ihre Anhänger*innen sicher nicht die einzigen unter den hunderten gewaltbereiten Neonazis in Chemnitz und Köthen, in Bautzen und Cottbus, in Dortmund und sonst wo gewesen sind, die derzeit, befeuert von den Ereignissen im Land von Umsturz und einer neonationalsozialistischen Revolution träumten, ist es eine Frage der Zeit bis im Windschatten einer beschworenen «Wende 2.0» ein «NSU 2.0» sein Haupt erhebt.
 

(c) Friedrich Burschel

Interview: Hannah Schultes

 
Vor dem Hintergrund des Absturz der Lira stellt sich die Frage: Warum hat die AKP es nicht geschafft, die Wirtschaft zu stabilisieren?

Ümit Akçay: Der Wertverlust der Lira ist ein Zeichen dafür, dass das AKP-Modell der Kapitalakkumulation in der Krise ist. Dieses Modell, das ich als «neoliberalen Populismus» bezeichne, wurde nach der Krise von 2001 etabliert. Es funktionierte sehr gut bis 2013, seitdem ist es in der Krise. Wesentlich für diesen neoliberalen Populismus waren niedrige Zinsen, die es den unteren Klassen ermöglichten, Kreditbeziehungen einzugehen. Das Modell war von der Umsetzung eines massiven Austeritätsprogramms unter der Schirmherrschaft des Internationalen Währungsfonds abhängig, beinhaltete allerdings einen populistischen Dämpfer. Zwei Elemente des Modells waren dabei zentral: Finanziell wurden die Arbeiterklasse und die Armen durch Verbraucherkredite und Hypotheken einbezogen, sozial durch ein neues Wohlfahrtsregime, das auf die ärmsten Teile der Gesellschaft abzielte. Bis billige Kredite weltweit immer knapper wurden, hat dieses Modell perfekt funktioniert. Erdoğan befindet sich nun in einem Dilemma: Wenn die Zinsen erhöht werden, um die Währungskrise in den Griff zu bekommen, hält das den Fall der Lira für eine Weile auf, verschlimmert aber die wirtschaftliche Rezession. Wenn die Zinsen jedoch nicht erhöht werden, wird es zu einer ausgewachsenen Bankenkrise kommen, da die massive Abwertung der Lira für enormen Druck auf die Banken sorgt. Insofern der Großteil der Schulden der türkischen nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften in Dollar oder Euro beziffert ist, hätte das Massenkonkurse dieser Firmen zufolge, was schnell eine Bankenkrise auslösen würde. Kurz gesagt: Das Dilemma des Erdoğan-Regimes ist heute, dass sich die Krise des neoliberalen Populismus in der Türkei materialisiert. Dafür gibt es keine einfache Lösung. Alle Anstrengungen Erdoğans und seiner Wirtschaftsberater konzentrieren sich darauf, eine machbare Alternative zu finden, die mit geringen politischen Kosten einhergeht.

Sie sprechen von zwei Möglichkeiten: ein IWF-Programm oder ein neues developmentalistisches Modell, eine Strategie importsubstituierender Industrialisierung. Was würde das konkret bedeuten und kann einer dieser Wege eine Lösung darstellen?

Die Frage der wirtschaftlichen Strategie ist nicht beschränkt auf die Türkei – die orthodox-neoliberalen Politiken funktionieren einfach nicht mehr. Ein IWF-basiertes Stabilisierungsprogramm würde die sogenannte Vertrauenskrise ausländischer Investoren beheben. Damit würde die Türkei zurückkehren zum Beginn des Jahres 2013, als die Krise des Akkumulationsmodells begann. Mit anderen Worten: Verantwortlich für die aktuelle Krise ist ein IWF-Programm, also kann das keine Lösung sein. Außerdem würde ein IWF-Programm das Bild eines starken Mannes wie Erdoğan erschüttern, denn es deutet darauf hin, dass er nicht in der Lage ist, sein Land zu führen. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Erdoğan-Regierung für ein IWF-Stabilisierungsprogramm entscheidet. Während ein IWF-Programm für die Regierung keine Option ist, die politisch wünschenswert ist, bietet ein neues developmentalistisches Projekt die Möglichkeit, die autoritär-populistische Linie fortzusetzen. Aber jede Art von developmentalistischem Projekt erfordert ein neues ökonomisches Programm jenseits des neoliberalen Rahmens und das erfordert wiederum eine Neuzusammensetzung der herrschenden Klassen. Auch wenn das Erdoğan-Regime erste Versuche in diese Richtung unternimmt, gibt es noch keinen klaren Plan für solch einen Wandel. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass das Regime ohne ein offizielles Abkommen mit dem IWF ein Stabilisierungsprogramm der Marke IWF umsetzt. Nicht überraschend war, dass unter diesen Umständen die Agenda «Normalisierung der Beziehungen mit der EU» auftrat. Die türkische Regierung hofft, dass die Abwertung der Lira der Türkei dabei hilft, zum «China Europas» zu werden.

Die orthodox-neoliberalen Politiken funktionieren einfach nicht mehr.

Was erhofft sich die türkische Regierung von einer «Normalisierung» der Beziehungen mit der EU und kann Europa die Lösung bringen?

Diese Rhetorik einer neuen «Normalisierung» hängt eng mit den aktuellen wirtschaftlichen und diplomatischen Krisen der Türkei zusammen. Erdoğans Plan scheint zu sein, die «Flüchtlingskarte» als Hebel einzusetzen, um neue Darlehen aus Europa zu bekommen, die bei der Krisenbewältigung helfen sollen. Angesichts des ernsthaften Konflikts mit den USA sucht er aber auch nach einem alternativen Verbündeten neben Russland gegen den Druck seitens der USA. Die Idee einer Wiederbelebung der EU-Mitgliedschaft liegt aber nicht auf dem Tisch. Vielmehr strebt die türkische Regierung ein Rettungsprogramm an, das verglichen mit einer IWF-Vereinbarung mit weniger politischen Kosten verbunden wäre.

Als Gegenleistung für Reformversprechen hat Außenminister Çavuşoğlu Gespräche über die Erweiterung der Zollunion eingefordert. Warum ist diese so wichtig für die Türkei?

Zunächst muss man sehen, dass die Zollunion ein etwa 20 Jahre altes Abkommen zwischen der Türkei und der EU ist. 2016 hat die EU-Kommission ein Update der Zollunion mit der Türkei vorgeschlagen. Im Wesentlichen standen die Ausweitung der Zollunion auf den Dienstleistungs- und Agrarsektor und die Mechanismen öffentlicher Auftragsvergabe also bereits auf der Tagesordnung. Ein Upgrade der Zollunion entspricht der neuen geopolitischen Orientierung der Türkei im Handel – und die Türkei will bei den Entscheidungsprozessen mitreden, vor allem, wenn es um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten geht. Gegenwärtig profitieren manche Drittstaaten wie Kanada von EU-Freihandelsabkommen, wenn sie in die Türkei exportieren, während das für die türkischen Exporte in diese Länder nicht gilt. Außerdem war das Upgrade der Bedingungen der Mitgliedschaft in der Zollunion eigentlich Teil des Flüchtlingsdeals. Deutschland blockierte, während man sich in den Geiseldiplomatie-Verhandlungen über Deniz Yücel befand. Die Erdoğan-Regierung verlangt diese Vertiefung auch deshalb jetzt, weil sie glauben, dass sie zur Konjunkturerholung beitragen und den Anteil am internationalen Handel erhöhen kann.

Am 28. und 29. September ist Erdoğan in Berlin zu Gast. Welche Rolle spielt Deutschland für das Management der Währungskrise?

Deutschland hat auf dem Höhepunkt der Währungskrise enorme diplomatische Unterstützung geleistet, als die USA Wirtschaftssanktionen ankündigte und die Türkei diese Unterstützung dringend brauchte. Es gab ein paar Spekulationen über ein Programm zur Wirtschaftsförderung der deutschen Regierung, aber das wurde von beiden Seiten abgelehnt. Das Flüchtlingsabkommen ist immer noch die wichtigste Verbindung zwischen den beiden Regierungen. Und es wird auch eine wichtige bleiben, solange die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa Auftrieb haben.

Sie haben argumentiert, dass die türkische Wirtschaft sich in einer Phase der Stagflation befindet, in der wirtschaftliche Stagnation mit Inflation einhergeht. Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeiterklasse und die Mittelklasse?

Die zuletzt veröffentlichten Daten deuten darauf hin, dass es ab dem vierten Quartal diesen Jahres eine schwere wirtschaftliche Rezession geben wird, in der die Inflation weiterhin hoch bleibt. Das ist eine typische Situation in einer Stagflation. Die Mittel- und Arbeiterklassen trifft dann der durch die hohe Inflation bedingte Rückgang der Reallöhne und die in die Höhe geschossenen Zinssätze, insbesondere die für Verbraucherkredite. Die Arbeitslosigkeit liegt bereits bei zehn Prozent, auf kurze Sicht wird sie dramatisch zunehmen. Hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Reallöhne, weniger Möglichkeiten der Kreditaufnahme und eine hohe Inflation werden die wesentlichen Auswirkungen der stagflationären Krise auf die unteren Klassen sein.

Wie sollten die türkischen Gewerkschaften diesen Entwicklungen begegnen?

Eine der zentralen Folgen des neoliberal-populistischen Modells ist die Schwächung der Arbeiterklasse während der Regierungszeit der AKP. Privatisierungen zerstören im Prinzip die traditionellen Basen der Gewerkschaften, und die schnell wachsende Verschuldung der Haushalte atomisiert die unteren Klassen durch finanzielle Inklusion. Arbeiterorganisationen befinden sich in ihrer vielleicht schwächsten Position in der jüngeren Geschichte der Türkei. Das bedeutet natürlich nicht, dass es keine Demonstrationen gegen die verschlechterte wirtschaftliche Lage geben wird. Zum Beispiel gab es am 15. September einen großen Arbeiteraufstand in Istanbul gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des dritten Flughafens. Außerdem gab es in der gesamten Türkei durchgehend Kämpfe für gewerkschaftliche Organisierung in unterschiedlichen Sektoren. Aber das größte Problem dieser Kämpfe ist ihr spontaner Charakter. Sie entwickelten sich schnell, trafen auf harte autoritäre Maßnahmen und erlitten dann einen Rückschlag. Das war das zentrale Muster der Arbeitskämpfe der letzten Jahre. Wenn allerdings in naher Zukunft wegen der verschärften Wirtschaftskrise die Massenentlassungen beginnen, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass mehr Menschen auf die Straße gehen. Aber das Problem bleibt: Unorganisierte, spontane Momente haben keinen Einfluss auf die politische Arena.

 
Ümit Akçay ist Assistenzprofessor für Ökonomie, Mitgründer des New Yorker Research Institute on Turkey (RIT) und lehrt derzeit an der Berlin School of Economics and Law. Er schreibt über Aspekte ökonomischer Krisen auf dem Blog kriznotlari.blogsport.com.

Weltweit sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu beobachten und in vielen Fällen bleiben diese bisher unbestraft. 2014 setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument zu verhandeln, das die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte international regeln soll.

Die EU und Deutschland positionieren sich bisher als Zaungäste in diesem Prozess und setzen bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne und Wirtschaftsunternehmen weiterhin auf freiwillige, unverbindliche Initiativen. Damit werden die EU – und vor allem auch Deutschland – ihrer internationalen Verantwortung bzgl. Menschenrechten nicht gerecht.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte zwei Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf die Gelegenheit nutzen, die Öffentlichkeit in Deutschland auf diesen Prozess aufmerksam zu machen und die Bundesregierung an ihre menschenrechtliche Verantwortung gegenüber transnationalen Konzernen und Unternehmen zu erinnern.

Veranstaltungsort:
TAK Theater im Aufbau Haus, Direkt am Moritzplatz
Eingang Prinzenstraße 85 F, (über den Prinzenhof), 10969 Berlin

Anmeldung für beide Veranstaltungen bis 17.9.2018  bei dorit.riethmueller@rosalux.org