Die Ausstellung stellt einige der Einträge vor. Sie belegen die sprachliche, thematische, geschlechtliche und politische Vielfalt, mit der junge Geflüchtete, BIPoCs, Migrant*innen, Enkel von Vertrags- und Gastarbeiter*innen mit und ohne Migrationserfahrung ihre Stimme erheben, widersprechen und mitreden. Noch immer fehlen diese Perspektiven auf unsere Gesellschaft.

Diesmal scheint es jedoch etwas ernster zu sein. Eine Partei, deren Symbol das Erbe des italienischen Faschismus direkt widerspiegelt, hat beste Aussichten, die Parlamentswahl am 25. September zu gewinnen. Fratelli d’Italia (die „Brüder Italiens“, kurz FdI) wurde 2012 als Neustart der radikalen italienischen Rechten gegründet, nachdem die Koalition um den langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zerbrochen war. Sowohl ihr Name als auch ihr Symbol kennzeichnen sie als formale wie geistige Erbin der Alleanza Nazionale (AN), die wiederum die mainstream-konservative Entwicklung des Movimento Sociale Italiano darstellte – der Partei, die zwischen 1946 und 1995 die neofaschistische Minderheit innerhalb des demokratischen Italiens vereinte. Nach 2 Prozent der Stimmen 2013 und 4,4 Prozent 2018 liegt die Partei unter Führung der 45-jährigen Giorgia Meloni nun zwischen 23 und 25 Prozent. Das bedeutet, dass jeder vierte Wähler wahrscheinlich eine Partei wählen wird, die der Tradition der Diktatur von Benito Mussolini so nahe wie möglich steht.

Genau hundert Jahre nach dem Marsch auf Rom im Oktober 1922, der Mussolini an die Macht brachte, und 77 Jahre nach der Befreiung Italiens vom Faschismus wäre es leicht, Vergleiche mit der Vergangenheit zu ziehen. Ob es sinnvoll wäre, ist allerdings eine andere Frage. Schließlich hat Meloni nicht das Ende der italienischen Republik gefordert und die Millionen Menschen, die vorhaben, für sie zu stimmen, können nicht einfach als hoffnungslose Faschisten abgeschrieben werden. Aber wenn viele Millionen Italiener nicht über Nacht zum Faschismus konvertiert sind, was geschieht dann genau? Wie hat es eine rechtsradikale Partei geschafft, zur führenden Kraft der italienischen Politik zu werden, und welche Folgen könnte sie für die Zukunft des Landes haben?

Umstrukturierung der Rechten

Die von Silvio Berlusconi in den 1990er Jahren geschmiedete rechte Koalition bestand aus vier großen Parteien: Berlusconis eigene liberal-konservative Partei, Forza Italia, diente als Anker, flankiert von der postfaschistischen Alleanza Nazionale (der Vorgängerin von Fratelli d’Italia) auf der rechten Seite, der postchristlich-demokratischen Unione di Centro in der Mitte und der Lega Nord, die im nördlichen Teil des Landes die antizentrale Regierung und die einwanderungsfeindlichen Stimmen sicherte. Dieses Bündnis konnte in den 2000er Jahren weit über 45 Prozent der Wählerschaft erreichen und blieb bemerkenswert stabil.

Doch die Finanzkrise von 2008 in Kombination mit rechtlichen Problemen Berlusconis und Vorwürfen gegen ihn, für Sex mit einer Minderjährigen bezahlt zu haben, löste am Ende des Jahrzehnts den Zerfall seiner Koalition aus, als sich ein großer Teil ihrer Anhänger aus dem Staub machte und sich der neuen populistischen und „weder linken noch rechten“ Formation Movimento Cinque Stelle („Fünf-Sterne-Bewegung“, kurz M5S) anschloss. 2018 wurde die Lega erstmals stärkste Kraft in der rechten Koalition, nachdem sie unter der Führung von Matteo Salvini in eine nationale rechtsradikale Partei nach dem Vorbild von Marine Le Pens Front National in Frankreich umgewandelt wurde. Nach dem Eintritt der Lega in eine parteiübergreifend populistische Koalitionsregierung mit der M5S ging Salvinis Stern weiter auf und gipfelte darin, dass die Partei bei den Europawahlen 2019 erstaunliche 34,3 Prozent der Stimmen gewann.

Salvinis Entscheidung, die Regierungskoalition im August desselben Jahres zu verlassen, in der Hoffnung, seine Popularität in einer vorgezogenen Wahl zu nutzen, die jedoch nie abgehalten wurde, ließ stattdessen die Umfragewerte der Lega abstürzen. Im Herbst 2019 begann die FdI diesen Raum zu füllen und stieg von 8 Prozent im Oktober 2019 auf 10 Prozent im Dezember, 12 Prozent im Februar 2020 und setzte ihren Höhenflug bis heute fort.

Tatsächlich ist die Partei von Giorgia Meloni vor allem auf Kosten ihrer eigenen Verbündeten gewachsen. Seit 2019 schrumpfte der alte rechte Block wieder auf die Unterstützung, die er vor der Krise genoss, also zwischen 45 und 49 Prozent der Wähler. Der einzige wesentliche Unterschied ist, dass die führende Kraft jetzt FdI heißt. In diesem Sinne erleben wir das Comeback desselben rechten Blocks, der Italien mehrfach regiert hat (Giorgia Meloni war tatsächlich von 2008 bis 2011 Jugendministerin im letzten Berlusconi-Kabinett), wenngleich von einer deutlichen Radikalisierung weiter rechts geprägt.

Meloni ist es weder gelungen, eine beträchtliche Zahl von Mitte-Links-Wählern davon zu überzeugen, in ihr Lager zu wechseln, noch den stetigen Rückgang der allgemeinen Wahlbeteiligung zu stoppen, der die italienischen Wahlen in den letzten zwei Jahrzehnten heimgesucht hat. Stattdessen gelang es ihr, sich im Kern der rechten Wählerschaft als glaubwürdige Persönlichkeit zu etablieren: Populistisch und radikal genug, um mit der Lega zu konkurrieren, aber glaubwürdig und mainstream genug, um ehemalige Forza-Italia-Wähler zu überzeugen.

Verantwortungsbewusste Populistin

Eines hebt die FdI in der politischen Landschaft Italiens heraus: Sie war die einzige Partei, die in der vergangenen Legislaturperiode konsequent in der Opposition blieb. Als Salvini 2018 der bisherigen rechten Koalition abtrünnig wurde und gemeinsam mit der M5S eine Regierung bildete, war Meloni in der Opposition. Als die von der Lega verlassene M5S ein Jahr später mit der Mitte-Links-Partei Demokratische Partei (PD) und weiteren kleineren linken Formationen eine neue Mehrheit aufbaute, blieb Meloni in der Opposition. Im Jahr 2021, als Mario Draghi zur Führung einer technokratischen Großen Koalition aufgerufen wurde, die von der größten Mehrheit der italienischen Geschichte unterstützt wurde (einschließlich der Lega und der Forza Italia), war Meloni noch immer in der Opposition. Sie vermied sorgfältig alle Gelegenheiten, in fadenscheinigen Bündnissen unter kompromittierenden Bedingungen zu regieren, und zog es vor, ihre Zeit abzuwarten und ihre Kräfte aus der Opposition heraus aufzubauen.

In der Opposition feilte Meloni an ihrem politischen Profil als rechter Führerin des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Gegenüber der Mitte-Links-Regierung M5S-PD, die mit der Bewältigung des Höhepunkts der COVID-19-Pandemie beauftragt war, gelang es Meloni, den Unzufriedenen eine politische Heimat zu bieten, ohne sich explizit gegen Lockdowns, Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen oder Impfstoffe zu wenden. Dieser politische Spagat wurzelt in ihrer eigenen politischen Biografie als rechtsradikaler Politikerin, die einst den Jugendflügel der postfaschistischen Alleanza Nazionale anführte, aber auch als ehemaliger Ministerin mit Mainstream-Glaubwürdigkeit, was ihr ermöglichte, stärker als je zuvor aus der Pandemie hervorzugehen.

Ihre wahre Chance zu glänzen ergab sich jedoch während Draghis 17-monatiger Amtszeit als Regierungschef. Als einzige ernstzunehmende Opposition zum Kabinett unter Leitung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank erhielt Meloni eine äußerst mächtige Position in der öffentlichen Debatte. Dabei konnte sie einmal mehr das politische Arsenal des heutigen Rechtspopulismus (Anti-Gender-Rhetorik, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Fake News usw.) einsetzen und sich gleichzeitig als seriöser und glaubwürdiger als Salvini positionieren. Bei Kriegsbeginn in der Ukraine sprach sich Meloni uneingeschränkt für die EU und die NATO aus.

In den Wochen vor der Wahl hat sie sich als engagierter für die Beruhigung internationaler Verbündeter und Finanzmärkte erwiesen als für die italienischen Wähler. Schließlich genießt Meloni bereits eine breite klassenübergreifende Unterstützung in der Bevölkerung – wenn sie Salvinis Schicksal vermeiden will, braucht sie institutionelle Deckung. Nachdem sie jahrelang gleichgeschlechtliche Paare attackiert oder eine „Seeblockade“ im Mittelmeer gefordert hatte, um die Einwanderung zu stoppen, konzentriert sie sich nun vor allem auf das im Wesentlichen berlusconische Versprechen, die Unternehmenssteuern zu senken (sie deutet sogar eine „Einheitssteuer“ an) und schwört den USA unverbrüchliche Loyalität in der Außenpolitik. In diesem Sinne hat sich ihre Kampagne als eine eher eigenartige Mischung aus Post-2008-Rechtspopulismus erwiesen, der im Konsens des freien Markts der 1990er Jahre verankert ist.

Technokratie wird uns nicht retten

Angesichts dessen, wie politisch lukrativ sich die Opposition zu Draghi erwiesen hat, ist es klar, dass die „Regierung der Besten“, wie die etablierte Presse seine technokratische Regierung nannte, nicht annähernd so beliebt war, wie die Medien behaupteten. Die großen Versprechen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturprogramms „Next Generation EU“ enttäuschten viele Wähler, da es keinen wirklichen Plan zur sozialen und ökologischen Umgestaltung der italienischen Wirtschaft gab. Vor allem die Energiekrise trifft das Land hart und die Erwartungen für die nächsten Monate sind ziemlich düster.

Meloni hat versucht, sowohl die Rolle der einzigen kohärenten Gegnerin von Draghis Politik als auch der verantwortungsvollen und gemäßigten liberal-konservativen europäischen Führerin zu spielen. Dass sie keinen echten Gegenkandidaten hat, macht es einfacher. Die PD, die bereits durch ein ganzes Jahrzehnt der Beteiligung an fast jeder Regierungskoalition (insbesondere der technokratischen) geschwächt ist, ohne jemals eine Wahl zu gewinnen, ist heute kaum mehr als der Vertreter der EU in Italien und die Partei der institutionellen Verantwortung, ohne eine glaubwürdige Botschaft in Bezug auf Veränderungen zu haben.

Die meisten etablierten Medien und das politische Establishment betrachten Melonis Sieg seit einiger Zeit als etwas Unvermeidliches. Die einzige Formation, die überhaupt eine Chance zu haben schien, sich ihrem Aufstieg entgegenzustellen, war die von Giuseppe Conte geführte M5S-PD-Koalition zwischen 2019 und 2021. Obwohl es keineswegs ein radikales oder gar linkes Bündnis war, gewährte es der Mittel- und Arbeiterklasse während der Pandemie zumindest einige kleinere Zugeständnisse. Die Entscheidung der PD, das Bündnis aufzulösen, nachdem sich die M5S im Juli 2022 geweigert hatte, Draghi weiterhin zu unterstützen, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Die Mitte-Links-Partei entschied sich im Wesentlichen, die Rechte nicht ernsthaft in Frage zu stellen und ihr in den meisten Wahlkreisen einfache Siege zu gewähren.

Die Loyalität zu Draghi über jede Hoffnung auf eine nicht rechtsgerichtete Regierung zu stellen und Draghis Vermächtnis als Grundlage ihrer eigenen Politik zu identifizieren, hat der PD nicht geholfen, die Stimmen der Arbeiterklasse zurückzuerlangen, die sie im letzten Jahrzehnt verloren hat. Derweil ist die richtige Linke wieder gespalten: Sinistra Italiana („Italienische Linke“) und Europa Verde („Grünes Europa“) haben in Koalition mit der PD eine gemeinsame Liste aufgebaut, während der ehemalige Bürgermeister von Neapel, Luigi De Magistris, seine Unione Popolare gemeinsam mit den weiter links stehenden Parteien Potere al Popolo und Rifondazione Comunista ins Leben gerufen hat.

M5S wiederum führt eine Kampagne, die sich vor allem auf den Mindestlohn und die Umweltpolitik konzentriert und versucht, die PD von links herauszufordern und möglichst viele der progressiven Stimmen zu ergattern, vor allem im Süden und in den Wahlkreisen der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht. Unterdessen fordern der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi und sein Minister für wirtschaftliche Entwicklung Carlo Calenda mit ihrer Macron-esken Liste namens Azione–Italia Viva („Aktion – Italien lebt“) ihre ehemalige Partei von der Mitte aus heraus.

Was in Italien geschieht, ähnelt in vielerlei Hinsicht dem, was in westlichen Demokratien zu beobachten ist: Der neoliberale Wandel der Sozialdemokratie und die strukturelle Krise der Linken haben der populistischen radikalen Rechten gestattet, sich innerhalb bestimmter sozialer Schichten ein Standbein zu sichern, und das mit Unterstützung von „Kulturkrieg“-Themen und der Nutzung einer umfassenderen Entfremdung zwischen Klasse und Politik infolge der Erosion des Nachkriegsparteiensystems seit 1989.

Doch in diesem allgemeinen Kontext gibt es einige besondere italienische Merkmale: Der Zusammenbruch des Parteiensystems in den frühen 1990er Jahren und die darauffolgende Ära Berlusconi haben ein Erbe schwacher und vergänglicher Parteiorganisationen hinterlassen, in denen der Populismus die wichtigste politische Logik ist und führende Politiker, die im Stil politischer Unternehmer handeln, eine überdimensionale Rolle für eine parlamentarische Demokratie spielen. Gleichzeitig lassen Italiens massive Staatsverschuldung und die strengen fiskalischen Kriterien der EU nur wenig Spielraum für politische Initiativen. Diese Spannung erklärt am besten den rasanten Aufstieg und Fall so vieler politischer Formationen in den letzten Jahren. Ob Matteo Renzi, die Fünf-Sterne-Bewegung, Salvinis Lega oder jetzt Meloni – die italienische Politik neigt zu rasanten Aufstiegen und ebenso rasanten Abstürzen, wenn neue Populisten auf einer Anti-Establishment-Plattform auftauchen, nur um nach einem Wahlzyklus von desillusionierten Anhängern abserviert zu werden.

Der Schlüssel zur Zukunft Italiens wird in den Händen der sozialen Opposition liegen, der Meloni nach den Wahlen gegenüberstehen wird: Wird es eine bloße Reaktion gegen den Rechtspopulismus im Namen von Respektabilität und Kompetenz sein und den Weg für eine weitere technokratische Regierung ebnen oder wird sie eine echte Massenbewegung für Freiheit und Gleichheit verkörpern, die in der Arbeiter-, Klima- und Frauenbewegung verankert ist? Ohne letzteres wäre jede Hoffnung auf eine glaubwürdige progressive Alternative in Italien vergebens.

Über den möglichen Ausgang der Präsidentschaftswahl, die Gefahr eines Putsches, die Rolle rechter Milizen und des Militärs sowie die Herausforderungen für eine linke Regierung nach einem Wahlsieg haben wir mit Jorge Pereira Filho gesprochen. Er ist Journalist und Projektkoordinator im Auslandsbüro São Paulo der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Dort arbeitet er zu den Schwerpunkten Soziale Bewegungen und linke Parteien in Brasilien sowie den Strategien von Bolsonaro und der extremen Rechten für deren Machterhalt.
 

Mario Schenk, RLS: Die Amtszeit Jair Bolsonaros ist geprägt durch die Corona-Krise und begleitet von Bildern des brennenden Amazonas, hungernder Menschen und Massenkundgebungen seiner Anhänger*innen. Was sind die größten Herausforderungen für eine kommende Regierung?

Jorge Pereira Filho: Wenn wir die Wahl gegen Bolsonaro gewonnen haben und Lula unser neuer Präsident wird – wovon ich ausgehe – wird es für Lula schwieriger als bei seiner ersten Amtszeit (2003 bis 2011, Anmerk. Übers.). Denn das heutige Brasilien hat aus drei Gründen wenig mit dem von 2003 gemeinsam.

Erstens hat Bolsonaro das Land ökologisch und sozial zerstört. Die Folgen seiner neoliberalen und autoritären Politik zeigen sich in der Zerstörung des Amazonas‘, der ständigen Bedrohung der Indigenen und der Quilombolas (Nachfahren geflohener Sklav*innen) sowie in der Verarmung der breiten Bevölkerung. Auf die Corona- und Wirtschaftskrisen antwortete er mit dem Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten und von Sozialleistungen. Infolgedessen leiden rund 33 Millionen Menschen an Hunger. Arbeitslosigkeit ist weit verbreitet, wobei zwei Drittel der Arbeitenden informell beschäftigt sind, bzw. in Teilzeit oder Scheinselbstständigkeit arbeiten. Sie verfügen weder über eine Unfall- oder Pflegeversicherung, noch haben sie Anspruch auf Rente und haben quasi keine Rechte.

Die zweite Herausforderung für eine linke Regierung geht von rechten, gewaltbereiten Gruppen aus. Und drittens muss sie den Einfluss des Militärs in Politik und Gesellschaft zurückdrängen. Sowohl die rechtsgerichteten Milizen als auch das Militär konnten ihren Einfluss unter Bolsonaro ausbauen. Noch nie war eine Wahl so entscheidend. Sollte Lula gewinnen, braucht er neue Rezepte für die Regierung Brasiliens. Eine neue linke Regierung wird mit mehr Radikalität für den sozialen Ausgleich und den Wiederaufbau der rechtsstaatlichen Institutionen kämpfen müssen. Lula wird auf mehr Feindseligkeit treffen als 2003.

Nun hat der frühere Gewerkschafter Lula hat den Neoliberalen Geraldo Alckmin zu seinem möglichen Vize ernannt. Inwieweit steht diese Allianz mit konservativen Kräften einer nötigen «Radikalität der Linken» entgegen?

Innerhalb seiner Regierungskoalition wird Lula auf Widerstand stoßen. Inwieweit die Allianz mit konservativen Partnern ihren Zweck erfüllt, wird sich in der Praxis zeigen. Es ist ein sehr breites Bündnis, das sich um Lula gebildet hat, um sich der Gefahr von rechts entgegenzustellen und das zu verteidigen, was vom demokratischen Rechtsstaat übrig ist. Dem Bündnis gehören zehn Parteien an und die drei linken Parteien – die Arbeiter*innenpartei PT, die kommunistische Partei PCdoB und die sozialistische PSOL – sind eine Minderheit. Die anderen rechne ich der politischen Mitte und dem Mitte-Rechts-Spektrum zu. So ein Bündnis zwischen der Linken und dem Zentrum war Ende der 1980er Jahre beim Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie erfolgreich. Wie damals auch hätte die Linke heute allein nicht die Kraft, ihren politischen Gegner abzusetzen. Inwieweit das nun die Arbeit einer zukünftigen Regierung kompromittiert, hängt auch von Lulas Geschick ab.

Dieser Gegner von rechts, Bolsonaro, hat gezeigt, dass er seine Anhänger*innen mobilisieren kann. Jüngst kamen weit über 100.000 Menschen zu seinen Kundgebungen. Was erklärt seine konstant hohe Popularität?

Bolsonaro gelang es, die reaktionären bis konservativen Wähler*innen für sich zu gewinnen. Diese machen ein Drittel der Wähler*innenschaft aus. Es gab dieses Spektrum schon vor Bolsonaro, doch er hat ihre Leidenschaft für die Politik geweckt. Das ermöglicht ihm, diese Wähler*innengruppen fast geschlossen zu mobilisieren. Er ist sehr gut darin, Allianzen mit und zwischen den reaktionären Akteuren der Gesellschaft zu schmieden. Dazu gehören die Mitglieder der evangelikalen Kirchen und konservative Katholik*innen. Er griff ihr erzkonservatives Familienmodell auf und verfügt damit über eine Basis, die mittlerweile 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Unter den Evangelikalen führt er in den Umfragen deutlich vor Lula.

Zudem zählt er auf die Unterstützung des Kapitals. Ein wesentlicher Teil der Unternehmer*innen und des Agrarbusiness‘ überweisen hohe Spenden, stellen Lautsprecherwagen, Flyer, Busse, Flüge oder Hotelübernachtungen bereit. Diese Akteure greifen an Bolsonaros Seite aktiv in den Wahlkampf ein. Im Gegenzug hat er Arbeitnehmer*innenrechte abgebaut. Außerdem nutzt Bolsonaro exzessiv den Behördenapparat für Wahlkampfzwecke.

Dennoch hat Bolsonaro ein Problem: Er kann seine Anhänger*innen zwar mobilisieren, aber sie nicht vermehren. Vielmehr wächst die Ablehnung gegen ihn, je mehr er und seine Anhänger*innenschaft sich radikalisieren. Das liegt an seinem anti-demokratischen Programm und seiner verletzenden Rhetorik. Das stößt viele ab.

Die Ablehnung gegenüber Bolsonaro wächst, doch bei der letzten Wahl im Jahr 2018 holte er mehr Stimmen als zuvor prognostiziert und gewann. Wie realistisch ist es, dass er auch diesmal gewinnt?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Die Ablehnung gegen ihn beträgt 53 Prozent. Mehr als die Hälfte der Brasilianer*innen würde ihn auf keinen Fall wählen. Er muss diese Zahl verringern, die sich vor allem auf die ärmeren Schichten, die Schwarze Bevölkerung und Frauen konzentriert – also jene, die am meisten unter seiner Regierung gelitten, ihre Rechte verloren haben oder diskriminiert wurden. Er muss Vertrauen zurückgewinnen, wofür die verbleibende Zeit aber kaum reicht. Erschwerend kommt für ihn hinzu, dass man nun – anders als im Jahr 2018 – weiß, was von ihm zu erwarten ist. Jüngste Umfragen zeigen, dass sich viele Konservative von ihm abgewendet haben und nun Lula wählen.

Bolsonaros Chance sind die Nicht-Wähler*innen. Denn die Bereitschaft seiner Anhänger*innen wählen zu gehen, ist höher als die der Wähler*innen der Mitte. Bei der letzten Wahl enthielt sich ein Drittel der Bevölkerung. Die Umfragen könnten täuschen und eine hohe Zahl an Nicht-Wähler*innen könnte ihm auch diesmal zum Erfolg verhelfen. Seinen Sieg halte ich dennoch für unwahrscheinlich.

Die PT und ihre Partner betonen, es sei wichtig, dass Lula im ersten Wahlgang gewinnt. Warum, wenn es doch die Stichwahl gibt? Wie erklärt sich das durch das Wahlsystem?

Die Wahl zum oder zur Präsident*in ist direkt und es sind zwei Wahlgänge möglich. Ein*e Kandidat*in benötigt mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen oder er*sie holt bereits im ersten Wahlgang mehr Stimmen als alle anderen Kandidat*innen zusammen, nämlich dann, wenn sich viele Wähler*innen enthalten. Diese Wahl ist sehr polarisiert. Laut der letzten Umfrage kommt Bolsonaro auf 33 Prozent und Lula auf 45 Prozent der Stimmen. Hingegen erhalten die restlichen zehn Kandidat*innen jeweils nur ein bis sechs Prozent. Die Wahl könnte im ersten Durchgang zugunsten Lulas entschieden werden.

Dies wäre einmalig in der Geschichte des Landes. Noch nie hat ein*e Herausforderer*in eine*n Amtsinhaber*in im ersten Durchgang besiegt. Ein Sieg Lulas würde konservativen und reaktionären Kreisen des Landes Brasiliens die deutliche Botschaft vermitteln, dass die Bevölkerung einen Wechsel wünscht. Ferner bietet ein Sieg im ersten Wahlgang unserem linken Programm einen stärkeren Rückhalt in zukünftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie in der Koalition.

Bolsonaro unterstellt, das Wahlsystem sei anfällig für Betrug und droht, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen. Gleichzeitig spielt er mit der Drohkulisse eines bewaffneten Aufstandes. Wie realistisch ist es, dass Bolsonaro diese Drohungen wahrmacht?

Wir dürfen nicht in Alarmismus verfallen. Bolsonaro will die Wahl an den Urnen gewinnen. Dafür greift er auch auf unlautere Mittel zurück, beispielsweise, indem er sein Amt und den Behördenapparat für den Wahlkampf einsetzt oder Lügen verbreitet. Auf sein Drängen hin wird das Militär das Wahlergebnis durch eigene Stichproben kontrollieren. Die Macht will er aber auf demokratischem Weg behalten. Sollte er einen Anlass finden, das Wahlergebnis in Frage zu stellen, bräuchte es sehr viel politische Überzeugungskraft und genügend Personen, die seine Putsch-Pläne mittragen. Das halte ich derzeit für unrealistisch.

Dennoch scheint sich Bolsonaro für den Fall einer Wahlniederlage einen Plan B vorzubehalten, bei dem bewaffnete Gruppen eine entscheidende Rolle spielen. Rechte Milizen und Bürgerwehren könnten nach einem von ihm erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs versuchen, durch spontane Gewaltakte und dezentrale Unruhen die öffentliche Ordnung so weit zu destabilisieren, dass der Eindruck eines Machtvakuums entstünde. Bolsonaro als amtierender Präsident könnte die Militärs um Hilfe bitten und deren Intervention rechtfertigten. Zusammen mit den Streitkräften würde er die Amtsgeschäfte bis auf Weiteres fortführen.

Derzeit ist ein solches Szenario zwar pure Spekulation, dennoch schürt er eine aggressive Stimmung und versucht die Gewaltbereitschaft seiner radikalsten Anhänger*innen zu erhöhen. Er stachelt zu Gewalttaten an, indem er in seinen Reden verspricht, die Linke auszulöschen oder den Kommunismus zu eliminieren. Der Wahlkampf ist bereits von extremer politischer Gewalt geprägt. Sympathisant*innen Bolsonaros erschossen jüngst zwei Mitglieder der Arbeiter*innenpartei; es kam zu Angriffen auf linke Demonstrationen. 67,5 Prozent der Brasilianer*innen fürchten politische Gewalt im Zuge der Wahlen.

Der Zunahme von Gewalt ging voraus, dass Bolsonaro die Regelungen zum Waffenbesitz gelockert und die Bevölkerung aufgerufen hat, sich zu bewaffnen. Täglich gründet sich ein neuer Schießclub, in dem sich manche Anhänger*innen auf den «Tag X» vorbereiten. Die Zahl der importierten Schusswaffen hat sich vervierfacht. Eine Million Bürger*innen besitzen Schätzungen zufolge Waffen und es gibt keine effektive staatliche Kontrolle mehr. Sein Sohn, der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, rief alle Waffenbesitzer*innen auf, sich Bolsonaro anzuschließen. Wer eine Waffe besitze oder einem Schützenverein angehöre, solle sich zu einem «Freiwilligen Bolsonaros» machen. Diese Zeitbombe benutzt Bolsonaro, um eine Bedrohung heraufzubeschwören, die er dann mithilfe der Militärs unter Kontrolle bringen will. Aber für solch einen Bruch mit dem demokratischen System sehe ich derzeit wenig Basis.

Ein deutlicher Sieg Lulas im ersten Wahlgang kann helfen, die von Bolsonaro geschürten Gerüchte eines Wahlbetrugs einzudämmen und ihn davon abhalten, die Wahlen anzufechten. Sollte Bolsonaro Zweifel am Wahlsystem erheben, würde er zudem die Wahl vieler anderer Politiker*innen wie Gouverneur*innen, Senator*innen etc. infrage stellen. Damit würde er schwer durchkommen.

Das Militär hat angekündigt während der Wahl Stichproben zu nehmen und bei Ungereimtheiten das Ergebnis zu beanstanden. Ist dies eine Putsch-Drohung oder der Versuch Zweifel an der Wahl auszuräumen?

Das Militär hat derzeit zu viel Einfluss bei der Mitgestaltung der Geschicke des Landes. Es braucht keinen Putsch, um sie an der Macht zu beteiligen. Den Streitkräften ist es gelungen, seit dem parlamentarischen Putsch gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 eine prägende Rolle in der Politik des Landes und nun auch bei den Wahlen einzunehmen. Das Oberste Wahlgericht (STE) beugte sich dem Druck und gestattete den Streitkräften, per Stichproben eine eigene Kontrollzählung der Stimmen durchzuführen, um sie mit dem offiziellen Wahlergebnis zu vergleichen. Damit könnten sie die Wahl mitentscheiden.

Zudem verfolgen sie eine eigene politische Agenda, stehen mehreren Ministerien vor oder erarbeiten in Thinktanks Strategiepapiere für die Außen- und Innenpolitik. Das heißt, unsere Demokratie ist nicht vollwertig, wir leben bereits in einem Regime, das von den Interessen der Militärs abhängig ist. Jede zukünftige Regierung wird die Militärs «erziehen» und auf eine untergeordnete Rolle zurückzudrängen müssen.

Einen Militärputsch im herkömmlichen Sinn, wie es ihn 1964 gab, halte ich für ausgeschlossen. Die nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse lassen das nicht mehr zu. Eine so breite Bewegung von konservativen bis reaktionären Teilen der Bevölkerung, die 1964 den Militärputsch mittrugen, gibt es heute nicht mehr. Noch weniger würden die Brasilianer*innen einen Putsch Bolsonaros gutheißen und eine Beteiligung der Armee rechtfertigen. Die Militärs sind sich dessen sehr bewusst. Selbst innerhalb der Streitkräfte teilt nur ein Teil die Kritik Bolsonaros am elektronischen Wahlsystem.
 

Das Interview führte und übersetzte Mario Schenk.

Wir freuen uns, auch 2022 dabei zu sein. In Frankfurt am Main und weltweit digital.

Entdeckt werden kann dieses Jahr die Literatur und die Kultur des Ehrengastes Spanien.

Der Hallenplan gibt eine erste Übersicht über das gesamte Angebot auf der Messe.

Der Stand der Rosa-Luxemburg-Stiftung befindet sich – wie schon in den Jahren zuvor – in der Halle 3.1. Wir stehen in der Reihe B, Nummer 62

Öffnungszeiten

Für Fachbesucher*innen:
Mittwoch, 19. Oktober bis Sonntag, 23. Oktober 2022 
9 bis 18:30 Uhr
(Sonntags bis 17:30 Uhr)

Für Privatbesucher*innen:
Freitag 21. Oktober, 9 bis 18:30 Uhr
Samstag, 22. Oktober, 9 bis 18:30  Uhr
Sonntag, 23. Oktober, 9 bis 17:30 Uhr

Hygienekonzept: Es gelten die Empfehlungen und Maßnahmen der Frankfurter Buchmesse

Linke Literatur und Publikationen

An unserem Stand präsentieren wir eine Auswahl unserer aktuellen Analysen, Bildungsmaterialien, Studien und Ausgaben der Zeitschrift «LuXemburg». Ziel der Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es, emanzipatives Denken durch politische Bildung und gesellschaftskritische Analysen zu fördern und dadurch ökologische Veränderungen, kapitalismuskritische Gegenentwürfe und Ansätze für eine gerechte Gesellschaft anzustoßen.

Ins Gespräch über die Arbeit und die Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung könnt ihr mit Alexandra und Domenic kommen.

Kooperation mit Verlag Karl Dietz Berlin und der Tageszeitung neues deutschland

Auch der Karl Dietz Verlag ist mit neuen und alten Empfehlungen und einem ausgewählten Büchersortiment vertreten. Täglich legen wir einige Exemplare der Tageszeitung nd aus sowie die nd- Literaturbeilage zur Frankfurter Buchmesse 2022.

Ansprechpartnerin

Wie mit der Forderung nach Waffenlieferungen umgehen? Wie lassen sich Oppositionelle und Friedensbewegte in Russland und der Ukraine ebenso praktisch und tatkräftig unterstützen, wie Deserteure und Kriegsflüchtlinge? Wie kann eine pazifistische oder auch antimilitaristische Position auf der Höhe der Zeit formuliert werden, die auch den konkreten Anforderungen standhält, die ein solcher Krieg aufwirft? Und zu guter Letzt: Wie könnte eine Nachkriegsordnung aussehen, die künftige Kriege unterbindet und mit welcher Politik könnte man sie konkret erreichen?

Wir wissen, dass es in der gegenwärtigen Situation für viele von uns mehr Fragen als sichere Antworten gibt. Deshalb wollen wir mit dieser Veranstaltungsreihe einen Raum für Diskussion und Austausch öffnen. In regelmäßigen Abständen laden wir zu verschiedenen Fragen Wissenschaftler*innen, Expert*innen und Aktivist*innen ein, die durchaus mit recht unterschiedlichen Positionen an all diese Themen herangehen. Denn wir wollen ins Gespräch kommen und im Gespräch bleiben.

Veranstaltungen:

Vier Termine sind bis jetzt geplant: ab November jeden zweiten bzw. dritten Mittwoch im Monat ab 18 Uhr. Die Veranstaltungen finden im Saal der Rosa-Lxemburg-Stiftung in Berlin statt.

• Mittwoch, 23.11.2022:
  Spaltet der Ukrainekrieg die politische Linke dauerhaft?
  Eine Einführung in die Kontroversen und Positionen in der aktuellen Debatte
  Mit Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Mittwoch, 14.12.2022:
  Neue Kräfteverhältnisse und umkämpfte Weltordnung
  Was bedeutet Anti-Imperialismus heute?
  Mit Ali Fathollah-Nejad (American University of Beirut) und Axel Gehring (Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) 
• Mittwoch, 18.1.2023:
  Aufrüsten für die Sicherheit?
  Die Militarisierung der Polizei
  Mit Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung e.V.), Juliane Nagel (DIE LINKE. Stadtrat in Leipzig), Vanessa Thompson (Autorin)
• Mittwoch, 15.2.2023:
  Dezentral, lokal, solidarisch
  Unterbringung geflüchteter Menschen
  Mit Philipp Piechura (Netzwerk Fluchtforschung), Wenke Christoph (Berliner Staatssekretärin für Integration und Soziales), Sofia Leonidakis (DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion in Bremen), Flüchtlingsrat Thüringen e.V.