Der Autor des Textes, Bjørn Ihler, überlebte den Terroranschlag in Utøya (Norwegen) von 2011. Er gründete danach das Khalifa Ihler Institute, eine globale Organisation zur Friedensförderung, die sich dem Aufbau und der Stärkung von blühenden und inklusiven Gemeinschaften widmet.

In der Woche, die seit dem Terroranschlag von Buffalo, New York am 14. Mai vergangen ist, haben wir Manifeste analysiert, Chatverläufe des Attentäters durchsucht und den Hintergrund und die Entwicklung eines weiteren Terroristen, der vom gleichen Hass wie viele vor ihm angetrieben war, durchleuchtet. Es wiederholt sich hier das gleiche Muster des Terrors, und mit ihm auch die gleiche Spurensuche durch Kommentator*innen, Forscher*innen, Analyst*innen und Journalist*innen, welche alle Information, die wir nach solch fürchterlichen Ereignissen erhalten, zusammentragen.

Eine Analyse des Manifests des Täters durch das Khalifa Ihler Institute zeigt, dass 28 Prozent des Textes aus Plagiaten bestand, kopiert vor allem aus der Bekennerschrift des Attentäters von Christchurch. Wenn man die operativen Anleitungen und Memes beiseitelässt und sich auf den rein ideologischen Teil des Manifests konzentriert, sind es sogar 57 Prozent.

Einer der zentralen Begriffe der extremen Rechten im gegenwärtigen Diskurs ist der «große Austausch», eine Theorie, die oft auf eine Reihe von Büchern zurückgeführt wird, die der französische Nationalist Renaud Camus zwischen 2010 und 2011 veröffentlichte. Sie greift aber auf wesentlich ältere Verschwörungserzählungen zurück, die im Wesen weißer Gesellschaftsfantasien verankert sind. Sie fand und findet ihren Widerhall in der Angst vor Revolten unter Sklavenhaltern, in antisemitischen Ressentiments und der Furcht vor einer globalen jüdischen Verschwörung, in islamophoben Theorien über «Eurabia» und der islamischen Invasion. Sie war darüber hinaus auch die Triebfeder hinter den Versuchen der «Assimilation» und Auslöschung indigener und anderer als «unerwünscht» titulierter Gruppen.

Um es kurz zu machen. Es ist Rassismus.

Weder ist daran etwas besonders neuartig, noch ist es eine neue Entwicklung, dass Rassismus den Grundstein politischer Ideologien bildet, ob ihre täglichen Hassbotschaften nun von Tucker Carlson im Fernsehen oder in den Parlamenten und Machtzentren der Welt verbreitet werden.

Einerseits ist es wichtig, zu verstehen, wie tief Rassismus in unseren Gesellschaften, ihren Machtstrukturen und Bürokratien verankert ist und dass eine fundierte Analyse nötig ist, um ihn zu überwinden. Andererseits ist Rassismus nichts Neues.

Mit anderen Worten: Der Terrorist von Buffalo war in vielerlei Hinsicht nicht weiter bemerkenswert. Das Drehbuch seiner Taten war – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn – von anderen abgeschrieben.

Bemerkenswert, und das sollten wir nie vergessen, ist hingegen der Schmerz und das Leid, das er verursachte, und wir sollten dies im Kontext solcher Taten immer erwähnen und darüber sprechen. Die Taten dieses unscheinbaren Mannes, der seinem ideologischen Kartenhaus keine neuen Einfall hinzuzufügen wusste, haben zehn bemerkenswerten Menschen das Leben gekostet. Menschen, die von ihren Familien geliebt und von ihren Communities gebraucht wurden, die sich um ihre Freund*innen kümmerten und umgekehrt.

Der Verlust dieser zehn Menschen ist ganz und gar sinnlos und reißt eine Lücke in das Leben der Trauernden, ihrer Communities und des ganzen Landes. Eines Landes, das nun weiter damit umgehen muss, dass wieder ein weißer Mann einen Ort des Alltagslebens – in diesem Fall, ein Geschäft – mit der Absicht, so viele Menschen wie möglich einfach nur aufgrund ihrer Identität zu töten, betreten hat.

Zu diesem Zeitpunkt erlebten wir Angriffe auf Sommerzeltlager, auf Stätten des religiösen Lebens wie Kirchen, Moscheen, Synagogen und Sikh-Tempel, aber auch auf Schulen, Gemeindetreffpunkte und auf Geschäfte.

Alles was es braucht um Zerstörung anzurichten, ist ein Mensch, der von der Idee getrieben ist er selbst sei als Überlegener in Gefahr Opfer der gleichen Gewalt zu werden, die er bereit ist, an anderen zu verüben. Anders ausgedrückt: Er glaubt an das Schlimmste im Menschen, daran, dass wir, der Rest der Menschheit, bereit ist, so tief zu sinken wir er.

Aber das sind wir nicht.

Morgen werden wir in unsere Sommerlager, unsere Gebetsstätten, unsere Treffpunkte und Geschäfte zurückkehren. Unser Leben weiter zu leben ist ein Akt des Widerstandes und ein Zeichen der Missachtung gegenüber des Hasses, der erreichen möchte, dass wir auf unsere niederen Instinkte der Furcht und Gewalt zurückfallen.

Dass wir unsere Leben weiterleben, bedeutet, das Scheitern des Terrorismus.

Aus der Perspektive der Terrorismusbekämpfung lautet die Frage offensichtlich, wie wir es schaffen, zukünftige Anschläge zu verhindern. Für die Sicherheitsbehörden lautet die Antwort: Eine Stärkung der eigenen Arbeit und mehr Ressourcen zur Beweismittelerhebung. Für die Betreiber von Social-Media-Plattformen: Eine bessere Infrastruktur zur Löschung von Bekennerschriften und die Entfernung von Livestreams, Videos und Bildern solcher Taten. All dies könnte tatsächlich Teil der Lösung sein, aber im Großen und Ganzen wäre es allenfalls ein kleiner Beitrag.

Was wir brauchen, ist Widerstandsfähigkeit. Wir müssen erreichen, dass diese Angriffe aufhören, dass die Ideen dahinter nicht mehr auf fruchtbaren Boden fallen und dass sie aufhören, zu wachsen und zu gedeihen bis zu dem Punkt, an dem Menschen aus ideologischer Verblendung und gewaltsamer Verzweiflung andere töten und verletzen und dabei Gemeinschaften zerstören.

Um diese Widerstandsfähigkeit aufzubauen, müssen wir das eigentliche Wesen der Bedrohung verstehen. Die Tatsache, dass die Angriffe in Neuseeland, Norwegen, Deutschland und den USA so eng miteinander verflochten sind, sagt uns bereits sehr viel. Dies ist kein lokales Problem, sondern erstreckt sich auf alle Länder mit signifikantem weißen Bevölkerungsanteil. Ziel dieser Anschläge ist keine spezifische Gruppe oder Religion, sondern alle, die als nicht-weiß, oder nicht hinreichend «europäisch» angesehen werden.

Als europäische Antifaschist*innen verdeutlicht uns dies, dass die Kultur der weißen Vorherrschaft unseren Gesellschaften eingeschrieben ist, und dass wir unseren Kampf dagegen fortsetzen müssen – nicht nur gegen den offen zur Schau gestellten Rassismus auf der Straße, sondern auch mit Blick auf unsere eigenen Gemeinschaften, und die Rolle, die wir dort beim Aufbau der Art von Widerstandsfähigkeit, die Terrorismus frucht- und zwecklos macht, spielen können.

Indem wir die zentrale Idee unserer eigenen Vorherrschaft als zugleich lebenswerter und doch gefährdeter als alle anderen auslöschen und sie durch die Idee der Gleichheit ersetzten – dass wir alle so viel wert sind wie alle anderen auch – und diese tief in unserer gesellschaftlichen Infrastruktur, unseren Verwaltungsapparaten, Bildungssystemen, Schulen, Parlamenten und Parteien und in der Wirtschaft verankern können wir dabei helfen, eine bessere, gemeinschaftliche Zukunft aufzubauen: Eine Zukunft der Gleichen, ohne Herrschaft.

Die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Militäreinsätze in Mali wäre es, beide Einsätze zu beenden, meint DIE LINKE. Sie hat die Bundeswehreinsätze immer abgelehnt. Stattdessen fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Mali, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe sowie wie ein Verbot von Waffenexporten und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik.

Warum ist die Bundeswehr eigentlich in Mali? Was steht hinter dem Einsatz? Warum ist Frankreich abgezogen und was wäre jetzt nötig, um Linke und alle diejenige zu unterstützen, die in Mali für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit kämpfen?

2013 wurde der Bundeswehr das erste Mal ein Mandat für den Einsatz in Mali erteilt. Zuvor hatte die Bundeswehr bereits Luftbetankung für französische Kampfjets bereitgestellt.

Dem ging ein Aufstand der immer wieder marginalisierten Tuareg im Norden Malis voraus. Tuareg-Rebellen, von denen einige als Söldner für Gaddafi im Krieg waren, kehrten nach dem Sturz Gaddafis schwer bewaffnet nach Mali zurück, verbündeten sich mit dschihadistischen Milizen und übernahmen die Kontrolle im Norden Malis.

Im März 2012 brach ein Konflikt im malischen Militär auf. Ein Unteroffizier führte in Bamako einen Putsch gegen den bisherigen Präsidenten Touré an – das System fiel in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Als zwei Gruppen von Dschihadisten Richtung Süden des Landes marschieren wollten, rief die damalige Regierung im Januar 2012 die französische Regierung zur Hilfe. Diese begann mit dem Antiterror-Einsatz Serval, der später auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet und in Barkhane umbenannt wurde.

Diese Anti-Terror-Einsätze haben vielen Zivilisten das Leben gekostet. Genaue Zahlen gibt es nicht, da Frankreich sich nicht in die Karten schauen lässt. Im Januar 2021 wurde im Dorf Bounti eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert. Die UN hat belegt, dass 22 Zivilisten starben. Frankreich behauptet, es wären Terroristen gewesen.

Die Militärmission MINUSMA wurde etabliert und ausgeweitet. Es ist eine Mission nach Kapitel VII der UN-Charta, mit 13.000 Soldat*innen ist es einer der größten UN-Einsätze und mit 260 getöteten Soldat*innen einer der tödlichsten. Die Bundeswehr ist bisher mit bis zu 1100 Soldat*innen beteiligt, die Bundesregierung will diesen Einsatz nun auf 1400 Soldat*innen ausweiten.

EUTM Mali wurde als Trainingsmission für die malische Armee begonnen und sukzessive auf die Ausbildung von Einheiten aus den Staaten der G5 Sahel ausgeweitet (Burkina Faso, Niger, Mauretanien, Tschad und Mali). Bis zu 600 deutsche Soldat*innen wurden dafür eingesetzt. Das Bundeswehrmandat zu EUTM Mali beinhaltete bis jetzt auch den Einsatz eines Verbandes der Kampfschwimmer der Marine. Sie bilden in der Mission «Gazelle» Spezialeinheiten der nigrischen Armee aus.

Die EU hat die Trainingsmission Anfang April diesen Jahres «temporär und reversibel» ausgesetzt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die malische Regierung keine Garantien geben wollte, dass die malische Armee nicht mit russischen Kräften zusammen operiere.

Die aktuelle Regierung Malis genießt Rückhalt in der Bevölkerung

Zurück zu den Entwicklungen der letzten Jahre: Im Herbst 2013 wurde Ibrahim Bouboucar Keita (IBK) auf Betreiben Frankreichs zum Präsidenten gewählt. IBK ging  die dringlichen Probleme in Mali wie Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption nicht an. Die Korruption blühte dagegen weiter auf. IBK stand für einen Teil der politischen Klasse, die sich schamlos bereicherte, gemeinsame Sache mit Frankreich sowie den pro-westlichen Eliten anderer afrikanischer Staaten machte und sich um die Sorgen der normalen Malier*innen nicht scherte.

Deshalb forderte im Jahr 2020 eine Massenbewegung den Sturz von IBK. Er wurde im August 2020 durch einen unblutigen Putsch aus dem Amt gejagt. Seitdem ist eine Militärjunta rund um den ehemaligen Spezialkräfte-Offizier Assimi Goita an der Macht.

Die breite Massenbewegung umfasste neben Gewerkschaften, Anhänger*innen des populären Predigers Mahmoud Dicko, Vertreter*innen der globalisierungskritischen Bewegung, Anti-Korruptions-Aktivist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen sowie Linke wie die Schwesterpartei der LINKEN, SADI. Die Bewegung M5-RFP rief zu Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Straßensperren legten den Verkehr lahm, während Streiks Schulen, Gesundheitswesen und Justiz zum Erliegen brachten. Die Antwort der Regierung war Repression: Die von Frankreich aufgebaute und durch die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali trainierte Antiterroreinheit Force spéciale antiterroriste (FORSAT) eröffnete das Feuer auf Zivilisten. Mindestens 14 Menschen verloren dabei ihr Leben.

Inzwischen hat es Spaltungen in der Bewegung gegeben, unter anderem spielt das Verhältnis zum Militär eine Rolle. Unterschiedliche Teile der Bewegung haben verschiedene Auffassungen zu politischen Entscheidungen. Es hat auch Repression gegeben – wie die Verhaftung von Oumar Mariko, dem Generalsekretär von SADI.

Was aber auch klar ist: auch wenn das Agieren der Regierung mehr als widersprüchlich ist, eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt ihren Kurs gegen Frankreich und gegen Teile der alten korrupten Elite. Ein Aufruf der Militärregierung zu Protesten gegen die westlichen Sanktionen, dem tausende Menschen folgten, unterstreicht das.

Das muss man wissen, wenn man die Regierung beurteilt. Die Bundesregierung und alle anderen, die die Militärmissionen unterstützt haben, haben die Kooperation mit der korrupten und repressiven Regierung von IBK nie infrage gestellt. Ihre Kritik an der jetzigen Regierung ist nichts als Heuchelei.

So war z.B. die Verschiebung der Wahlen nicht zwangsläufig ein Schritt in Richtung Diktatur, sondern eine Forderung, die auf nationalen Basisversammlungen von 80.000 Leuten, die im Dezember stattgefunden haben, erhoben worden. Sie forderten, das politische System zu erneuern.

Die Sanktionen, die von den ECOWAS-Staaten verhängt und die von Frankreich und den EU-Staaten unterstützt werden, helfen nicht denen, die für die Erneuerung der Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden kämpfen und sind fatal für die von Armut gebeutelte Bevölkerung. Deshalb sind sie abzulehnen.

Die Bundesregierung verfolgt eigene Interessen in Mali

Die Motivation der Bundesregierung, sich an den Einsätzen zu beteiligen bringt Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf dem Punkt:

«Für die Bundesregierung kam die Einrichtung der EUTM Mali wie gerufen, denn sie suchte zu diesem Zeitpunkt schon nach Möglichkeiten, ihr Konzept der ‹Ertüchtigung› anzuwenden. Dass Deutschland eines der größten Kontingente in der EUTM Mali stellte, lag aber auch daran, dass es im europäischen Rahmen Solidarität mit Frankreich zeigen musste. Für die MINUSMA dagegen blieb der deutsche Beitrag zunächst sehr begrenzt. Erst Ende 2015 beschloss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das Engagement bei der MINUSMA beträchtlich auszuweiten. Ausschlaggebend dafür war die Ambition, politisch sichtbar zusätzliche Verantwortung in einer VN-Mission zu übernehmen, um die deutsche Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat zu untermauern.»

Seit Jahren gibt es wie beschrieben Berichte über Übergriffe und Massaker durch die malische Armee und mit der ehemaligen Regierung verbündeten Milizen. Im April dieses Jahres wurden 300 Männer durch die malische Armee und – so die Vermutung – russische Einheiten in Moura, Provinz Mopti, exekutiert.

Dieses Massaker ist furchtbar und die Sorge, dass es ähnlich brutale angebliche  «Anti-Terror-Operationen» auch in Zukunft geben könnte, ist besorgniserregend. Die Verlautbarungen der Bundesregierung hingegen, die Zusammenarbeit von malischen Soldaten «mit russischen Kräften in Mali, bei deren Aktionen es offenbar mehrfach zu Menschenrechtsverletzungen (…) gekommen ist», sei nicht «hinnehmbar», ist Heuchelei. Denn das Massaker von Moura steht in einer Kontinuität mit den Übergriffen, die bisher auch von Frankreich und der Bundesregierung als Kollateralschaden des Antiterrorkampfes hingenommen wurden.

Dass die Regierung Goïta unter dem internationalen Druck und den Sanktionen auch nach innen immer repressiver wird und Gegenwehr erschwert wird, was sich auch in der Repression gegen unsere Schwesterpartei SADI ausdrückt, kritisieren wir.

Die doppelzüngige Kritik Frankreichs und der mit Frankreich verbündeten Staaten bewirkt hingegen nur, dass Goïta mehr Unterstützung in der Bevölkerung mobilisieren kann.

Ein gescheiterter Anti-Terror-Krieg

Den Entscheidungen der Ampel-Koalition zu Mali geht die Ankündigung des Rückzugs der französischen Armee aus Mali voraus. Am 17. Februar 2022 erklärte die französische Regierung, die Truppen der Anti-Terror-Operation Barkhane aus Mali abzuziehen. Zentrale Begründung ist die Verschiebung von Wahlen seitens der malischen Regierung, sowie die angekündigte Verlegung französischer Truppen aus Mali in andere Länder der Sahelzone. Bereits im Juni 2021 hatte die französische Regierung den Abzug erwogen.

Hinter der Entscheidung steht das offenkundige Scheitern des Anti-Terror-Krieges in Mali. Ähnlich wie in Afghanistan haben die intervenierenden Staaten nicht nur eine Ausweitung des Terrorismus mitzuverantworten. Ihre Zusammenarbeit mit den korrupten alten Eliten, hat die Entfremdung von der Masse der Bevölkerung vorangetrieben.

Die Bundesregierung hat sich ebenfalls am 17. Februar gemeinsam mit Frankreich und 23 weiteren Ländern, der EU-Kommission, dem Rat der EU, der so genannten «Sahel-Koalition» und der AU-Komission an die Öffentlichkeit gewandt mit einer «Gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen die terroristische Gefahr und in Unterstützung von Frieden und Sicherheit im Sahel und in Westafrika». Dahinter stehen mehrere europäische Regierungen, die seit März 2020 militärische Verbände für die Spezialkräfteoperation Takuba zur Unterstützung von Barkhane zur Verfügung stellen. Diese Truppe soll nun ebenfalls von Mali nach Niger verlegt werden.

Es ist unstrittig, dass die beteiligten Staaten sowohl am so genannten Anti-Terror Kampf als auch an der Flüchtlingsabwehr in der Sahel-Region festhalten. Niger scheint dafür das neue Zentrum zu werden. Doch auch hier formiert sich, wie im Nachbarland Burkina Faso, Protest gegen die westliche Militärpräsenz. Im März gab es einen Putschversuch gegen den nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum.

Die LINKE Position

Für DIE LINKE heißt es, folgende Punkte ins Zentrum der Auseinandersetzung zu rücken

1. Auch in Mali zeigt sich, dass mit Militärinterventionen und immer mehr Soldat*innen im Land die Situation im Land nicht sicherer wird, sondern unsicherer. Die Zonen der Unsicherheit haben sich weit ins Zentrum und den Süden des Landes und über die Landesgrenzen hinaus ausgeweitet.
2. Die Niederlage Frankreichs ist auch eine der Bundesregierung. Das Trugbild eines humanitären Einsatzes entspricht nicht der Realität. Die Bundesregierung hat sich zwar selbst nicht an Barkhane und Takuba beteiligt, aber diese immer politisch, teilweise auch logistisch gestützt.
   EUTM, MINUSMA und Barkhane waren formell getrennt. Doch vor Ort arbeiten deutsche und französische Streitkräfte eng und arbeitsteilig zusammen. Die Bundeswehr unterstützt so indirekt die französischen Kampfeinsätze und trägt deshalb eine Mitverantwortung.
3. Der Bundesregierung ging es um geopolitische Ambitionen und Flüchtlingsabwehr – nicht um die Menschen in Mali. Lehre aus dem Desaster in Afghanistan zu ziehen, muss heißen: Bundeswehr raus aus Mali und dem Sahel. Die Bundesregierung darf Sanktionen gegen die malische Bevölkerung nicht unterstützen, sondern muss aktiv für ihre Aufhebung eintreten.
4. Die Kritik Frankreichs und der Bundesregierung an der Übergangsregierung ist heuchlerisch. Auch Basisbewegungen unterstützen Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen, da schnelle Wahlen das alte System begünstigen würden. Vor allem hat die Bundesregierung nie Probleme mit der korrupten alten Regierung gehabt, die zurecht aus dem Amt gejagt wurde. Und sie hat keine Probleme Waffen an Saudi Arabien, Ägypten oder den NATO-Partner Türkei zu schicken – allesamt diktatorische Regime.
5. Die Probleme in Mali sind nicht erst 2012 entstanden, erst recht nicht 2020. Mali hat in den 1990er Jahren drastische Strukturanpassungsprogramme erlebt. Die Verarmung, Verzweiflung und auch die Bereitschaft von Teilen der Bevölkerung, sich auf Kriminelle oder Dschihadisten einzulassen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Eine linke Antwort auf die Krise der Gesellschaften in der Sahelzone muss heißen:
   Stopp von Waffenlieferungen
   Keine Militärintervention
   Stopp der neoliberalen Freihandelspolitik
   Solidarische Flüchtlingspolitik
   Klimawandel bekämpfen

Oder um es mit den Worten von Aminata Dramané Traoré, Globalisierungskritikerin und prominente malische Linke zu sagen: «Angesichts dieser Situation sollte ganz Afrika wie ein Mann dafür kämpfen, ‹die Waffen zum Schweigen zu bringen›, anstatt im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Waffen zu fordern, ganz gleich, woher sie kommen. Es muss ethischere Wege der Zusammenarbeit zwischen Nationen geben als diese Koalition gegen Mali. Es ist nur an der Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen, indem die ausländischen Truppen vollständig und so schnell wie möglich abgezogen werden. Unsere Staaten müssen nicht beweisen, dass sie stark und männlich sind, wenn sie den Terrorismus mit Waffengewalt bekämpfen. Es geht darum, konkret abgestimmte und nachhaltige Antworten auf die Übel zu finden, die den Terrorismus hervorgebracht haben und ihn aufrechterhalten. Diese sind wirtschaftlicher, politischer und geopolitischer Natur.»

Mit den nun im Bundestag anstehenden Entscheidungen mogelt sich die Regierung aus den Widersprüchen raus, die das Engagement für sie bedeutet, seit in Zentralmali die malischen Streitkräfte eng mit russischen Kräften zusammenarbeiten. Die Kooperation von durch deutsche Truppen ausgebildeten malischen Soldaten mit russischen Kräften sei nicht hinnehmbar, weil es dabei zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, unter anderem in Moura. Die malische Regierung verweigerte Garantien, dass sie nicht mit russischen Söldnern der «Gruppe Wagner» zusammenarbeite. Deshalb entschied die EU-Kommission, die EUTM Mali, die seit 2013 in fünf Sahel-Ländern operiert, in Mali selbst bis auf weiteres auszusetzten. Militärs in Mali bedauern dies. Die Ausbildung habe sie gestärkt und deshalb Wirkung gezeigt. MINUSMA hingegen ist in ihren Augen wirkungslos geblieben, das Mandat verfehlt und der Aktionsradius zu klein. Auch wenn es hier unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist dies ein Indiz dafür, dass nicht die wahre Wirkung bei der Herstellung von Sicherheit für die malische Bevölkerung die Bundeswehr-Einsätze in Mali motiviert.

Denn am Kriterium der Stabilisierung gemessen ist die Bundeswehr in Mali gescheitert. Die Konfliktregionen haben sich ausgeweitet und die Anzahl der bewaffneten Gruppen erhöht. Es sind vielmehr die geopolitischen Interessen Deutschlands, die diese Entscheidung motivieren. G5 Sahel, Compact mit Afrika, hochrangige Staatsbesuche – es ist offensichtlich, dass Deutschland Westafrika zunehmend als wichtiges geopolitisches Einflussgebiet definiert. Insofern überrascht es nicht, dass erste Infragestellungen der deutschen Beteiligung an MINUSMA durch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schnell vom Tisch waren und die Präsenz der Bundeswehr in Mali und der ganzen Region fortgeführt bzw. ausgebaut werden soll. Hintergrund ist auch, dass Frankreich zunehmend seinen immensen politischen Einfluss in der Region verliert und die Bundesregierung diese Lücke füllen will. Für den MINUSMA-Einsatz begründet sie die Aufstockung bereits damit, dass Deutschland angesichts des Abzugs der französischen Einheiten nun die Führungsrolle der westlichen Staaten innerhalb MINUSMAs übernehme.

Das Dilemma aber bleibt: Wie will es Deutschland gelingen, die Souveränität Malis bei der Entscheidung über die Partner im Kampf gegen den Terror zu respektieren und gleichzeitig jeden Ansatz der Zusammenarbeit mit russischen Soldaten oder Söldnern vermeiden? Für die malische Regierung ist die Zusammenarbeit mit Russland Garant eines militärischen Erfolges im Kampf gegen die djihadistischen Milizen. Sie wird momentan keinesfalls in Frage gestellt. Es bleibt offen, inwiefern es Deutschland gelingen kann, dauerhaft nebeneinander, aber nicht zusammen mit Russland Mali militärisch zu unterstützen und wie effizient das wäre.

Deutsche Präsenz willkommener als französische

Die malische Regierung lehnt weitere Interventionen Frankreichs kategorisch ab, dazu fehle es an Anerkennung der Souveränität Malis über das eigene Staatsgebiet. Frankreich habe bislang bestimmt, wo malische Soldaten zum Einsatz kommen und mit welchen Waffen. Das könne man ab sofort nicht mehr akzeptieren.

Deutschland hingegen wird in Mali sehr positiv gesehen. Die Bundesrepublik war der erste Staat, der 1960 die unabhängige Republik Mali anerkannte. Meinen Gesprächspartnern zufolge gebe es militärisch vor allem was das Ingenieurwesen angeht eine Tradition der guten Zusammenarbeit und der Lieferung qualitativ hochwertigen Materials. Schließlich wird auch die Entwicklungszusammenarbeit geschätzt. Was Deutschland von Frankreich vor allem unterscheide: anders als der französischen Regierung ginge es der Bundesregierung nicht um die umfassende Kontrolle von Ressourcen, Wirtschaft und Politik des Landes. Zugleich wird gewarnt, wenn Deutschland sich in Westafrika weiterhin französischen Interessen unterordne, könne dieser Vertrauensvorschuss leicht verspielt werden. So wird z.B. wahrgenommen, dass Deutschland sich noch nicht offiziell zum Report der unabhängigen Untersuchungskommission der MINUSMA zum Massaker in Bounty geäußert hat. Frankreich erkennt diesen Bericht nicht an, dessen Ergebnis ist, dass die französische Armee wissentlich oder grob fahrlässig ein Massaker an einer Hochzeitsgesellschaft durchgeführt hat.

Ob das gute Bild Deutschlands lange währt, bleibt abzuwarten. So hinterließ die deutsche Außenministerin keinen guten Eindruck bei ihrem Staatsbesuch Anfang Mai. Insgesamt wurde ihr Auftreten als arrogant wahrgenommen. Es sei zu deutlich geworden, dass Annalena Baerbock die Lage der Menschen in Mali nicht interessiere und ihre Kritik an der Präsenz russischer Militärs offensichtlich geopolitisch motiviert sei.

Russische Militärkooperation in positivem Licht

Denn auch eine Mehrheit der Bevölkerung geht davon aus, dass seit der Kooperation mit Russland der militärische Kampf gegen den Terror deutlich erfolgreicher sei. Inwiefern das stimmt, kann ich trotz zahlreicher Gespräche in Bamako nicht wirklich einschätzen. Weder habe ich mit aktiven Militärs sprechen können, noch die Hauptstadt verlassen. So steht die Aussage, dschihadistische Truppen hätten in beängstigendem Ausmaße weitere Städte eingenommen – und das zunehmend in der Umgebung von Bamako – neben der Aussage, dass die malische Armee voraussichtlich in Jahresfrist die Kontrolle über das ganze Land zurückgewinnen werde. Letzteres, sagen Optimist*innen, gelinge infolge der Materialieferungen und der personellen Unterstützung durch Russland, einer Rekrutierungsoffensive und neuer militärischer Strategien. Dschihadistische Milizen würden dann zwar voraussichtlich nicht vollständig besiegt sein, aber so sehr in Rückzugsgebiete verdrängt, dass die militärische Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet den Wiederaufbau staatlicher Dienstleistungen ermögliche.

Wenn allerdings die Rückgewinnung von Kontrolle bedeutet, dass gegen Kriegsrecht verstoßen wird, muss – egal, ob es Menschenrechtsverletzungen durch französische, deutsche, malische, russische oder andere Hand gab – Kritik laut werden. Meine malischen Gesprächspartner widersprechen sich darin, was beim Angriff auf Moura passiert ist. Human Rights Watch wirft malischen und russischen Truppen vor, ca. 300 Zivilisten*innen und gefangene Kämpfer hingerichtet zu haben. Andere Gesprächspartner sind felsenfest überzeugt, dass in Moura ausschließlich dschihadistische Kämpfer umgekommen seien, die sich teilweise als Zivilist*innen getarnt hätten. Wo Häuser zerstört wurden, hätten diese als Waffenlager gedient. Nicht zuletzt Außenministerin Baerbock hat eine unabhängige Aufklärung gefordert, die von malischer Regierungsseite abgelehnt wird, da eine dazu notwendige unabhängige Untersuchungskommission kaum zusammenzustellen sei. Dieses Argument überzeugt nicht, denn die MINSUMA-Kommission, die den Fall Bounty untersucht hat, hat klar die Schuld Frankreichs am Massaker benannt und hat entsprechend unabhängig agiert. In jedem Fall ist es ein Verstoß gegen Kriegsrecht, gefangengenommene Kämpfer hinzurichten. Außerdem muss es möglich sein, das Vorgehen der malischen Armee zu hinterfragen – das allerdings ist zunehmend schwierig.

Ein Übergang zur sozial gerechten Demokratie ist unumgänglich

21 Monate nach der militärischen Machtübernahme im August 2020 und ein Jahr nach der oftmals als «Putsch im Putsch» genannten verstärkten politischen Einflussnahme durch das malische Militär beschränkt sich die Debatte über die Rückkehr zur Zivilregierung weiterhin auf ein Feilschen um die Dauer des geplanten Übergangs. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Anfang 2022 harte Sanktionen gegen Mali verhängt hat, besteht auf eine möglichst kurze Übergangszeit, während die Militärregierung sie verlängern möchte. Auch das deutsche Engagement wird problematischer, wenn ein aufrichtiger Wille, die Macht wieder einem demokratischen Prozess zu unterwerfen, nicht zu erkennen ist.

Die eigentliche Frage bleibt dabei ausgeblendet: wie kann der Übergang so gestaltet werden, dass eine Chance besteht, dass wirklich eine von der Bevölkerung als legitim erachtete Regierung übernimmt, die sich nicht, wie 2013 geschehen, binnen weniger Monate durch Korruption, Machtmissbrauch und Unwillen, die vielfältigen Probleme des Landes aktiv anzugehen, bei der Bevölkerung unbeliebt macht.

Die aktuelle Regierung ist vollkommen konzeptlos. Sie legt keinerlei konkreten Übergangsplan vor und macht keine Anstalten, den Transitionsprozess voranzubringen. Immer offensichtlicher wird es für die Menschen, dass diese Regierung keinerlei Plan hat, wie der Übergang zu einer stabilen Zivilregierung gelingen kann. Angesichts dessen wird zunehmend bezweifelt, dass sie diesen ernsthaft will. Repression und das Unterdrücken der freien Meinungsäußerung nehmen zu. Nur ein Beispiel ist Oumar Mariko, der Generalsekretär der Partnerpartei der LINKEN, SADI. Er musste untertauchen, da gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Er hatte der malischen Armee ebenfalls vorgeworfen, in Moura Zivilist*innen hingerichtet zu haben.

Neben der Sicherheitslage müsste es auch darum gehen, die weitverbreitete Armut und Perspektivlosigkeit anzugehen, die durch großflächiges Landgrabbing, das Kleinbäuer*innen ihrer Lebengrundlage beraubt hat, den Minensektor, der im Ausland statt im Inland Profite generiert, Korruption, Zusammenarbeit von Politiker*innen mit bewaffneten Gruppen beim profitablen Schmuggel, etc. befördert werden.

Trotz unklarer Erfolge im Kampf gegen dschihado-terroristische Gruppen, trotz der Repression anderer Meinungen, trotz fehlender Initiativen zur tiefgreifenden ökonomischen und politischen Reform des Landes, weiß die Militärregierung aktuell die Bevölkerung hinter sich. Der zivile Premierminister Choguel Maïga kann die Klaviatur des Populismus virtuos spielen. Er war eine der Führungspersonen der Bewegung M5-RFP, die vor zwei Jahren die Massen gegen den damaligen Präsidenten Ibrahima Boubacar Keita auf die Straßen mobilisieren konnte. Heute kreist sein Diskurs um das Wort «Souveränität» und richtet sich aggressiv gegen Frankreich. Damit erheischt er Zustimmung für sich und die Militärregierung. Populismus kann aber keine stabile Verankerung in der Bevölkerung, keine dauerhafte Zustimmung, kein belastbares Vertrauen schaffen.

Denn die bestehenden Probleme stellen die strukturelle Ursache von Terrorismus und Dschihadismus in Mali dar. Sie nicht in Richtung einer Lösung zu führen, bedeutet, dass als einzige Handlungsoption die militärische Unterdrückung bleibt, die aber bestenfalls eine Eindämmung terroristischer Gewalt erreichen kann. Rein militärisch kann die inzwischen große Vielfalt bewaffneter Milizen nicht besiegt werden. Die Bedrohung für die Menschen im Alltag wird bleiben. Gewalt wird immer wieder zum Mittel werden, und bewaffnete Gruppen werden stets Erfolge erzielen, sich Ressourcen anzueignen, die Bevölkerung zu «besteuern» und ggf. Minen unter ihre Kontrolle zu bringen. So lange die soziale Ungleichheit nicht angegangen und nicht mehr politische Teilhabe eingeräumt werden, haben Malier*innen genügend Anreize, sich den dschihado-terroristischen Gruppen anzuschließen – sei es, um Schutz zu finden oder eine Perspektive.

Parteien, auch die linke SADI, im Zerfallsprozess

Derzeit ist es unklar, ob sich eine politische Kraft herausbildet, die genau diesen tiefgreifenden Wandel einfordern könnte. Vielleicht ist es dabei eine positive Entwicklung, dass die politische Klasse Malis im Zerfallsprozess ist. Diese Elite, die sich über Parteigrenzen hinweg staatlichen Ressourcen wie Staatseinnahmen und Land aneignete, ist nun durch interne Differenzen gespalten. Führungspersonen wie der ehemalige Präsident Keïta oder sein zweimaliger Gegenkandidat Soumaila Cissé, die zuvor noch Kräfte bündeln konnten, sind verstorben.

Doch auch die linke Partei SADI ist nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst. Sie war ohnehin zuletzt nur mit drei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten, von denen zwei aus der Partei ausgetreten sind, weil sie öffentlich und unfair vom Generalsekretär Oumar Mariko angegriffen wurden. Auch nach außen ersetzte Mariko zunehmend inhaltliche Argumentation und einstmals gute Organisations- und Öffentlichkeitsarbeit durch Beleidigungen politischer Gegner*innen und Aggressivität. Das hat ihm sowie der Partei die einstmals starke Unterstützung in der Bevölkerung gekostet. Auch sind quasi alle kreativen politischen Köpfe aus der Partei ausgetreten oder haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen. Die Gründerväter der Partei um den ehemaligen Kulturminister und Cineasten Cheick Oumar Sissoko haben der Partei den Rücken gekehrt und machen anderweitig Politik. So führte Sissoko mit Espoir Mali Kura eine der Organisationen an, die die Bewegung M5 RFP ausmachte.

Dabei sagen uns Genossen, dass in der jetzigen Situation eine linke Partei mit einem ausformulierten radikalen Reformprogramm und einer starken organisatorischen Basis alle Chancen hätte, bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Mehrheiten zu gewinnen. Inwiefern die Übergangsperiode genutzt werden könnte, um eine solche linke Kraft mit einem attraktiven politischen und personellen Angebot zu formieren, ist offen. Das aber wäre ein konstruktiver und wirkungsvoller Beitrag der politischen Linken Malis für eine demokratische, gerechte und friedliche Zukunft ihres Landes. Und um ein Vielfaches mehr als die Bundeswehr – egal mit wie vielen Soldat*innen – in Mali jemals leisten wird.

Dies ist der Ausgangsgedanke des Projekts «Sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie», das im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Verein «Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik» durchgeführt wurde. Es diente der Aufarbeitung und verständlichen Zusammenfassung des Stands der Dinge als Orientierung und Handreichung für gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, ohne deren Engagement die sozial-ökologische Transformation der Industrie nicht gelingen kann: in der Umweltbewegung und in den Parteien, in Kammern und Arbeitsagenturen, in der Regional- und Kommunalpolitik – und last not least in Gewerkschaften und Betriebsräten. Denn gerade sie müssen im Betrieb, in der Branche und in der Region handlungs- und konfliktfähig werden, um sowohl Klimaschutz als auch soziale Sicherheit und Gute Arbeit voranzubringen.

Folgenden Fragen wurde in dem Projekt nachgegangen: Welche Umbaustrategien werden in der Industrie verfolgt? Welche Rahmenbedingungen muss der Staat schaffen, damit der Umbau beschleunigt wird und gelingen kann? Welche Rolle spielen Gewerkschaften und Betriebsräte heute bereits bei alldem, und welche Überlegungen gibt es, um in Zukunft eine noch größere Rolle spielen zu können? Was ist also zu tun, damit aus dem beginnenden Industrieumbau ein Transformationsprozess entsteht, der soziale Gerechtigkeit und Sicherheit stärkt, anstatt soziale Ungleichheit weiter zu vertiefen?

Ergebnis des Projekts sind zum einen drei Sachstandsanalysen, die eine aktuelle Zwischenbilanz der technologischen und politischen Herausforderungen in der Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie sowie der Strategien maßgeblicher Akteure in diesen Branchen präsentieren. Eine weitere Studie beleuchtet erstmals den Reformbedarf im gesamten Spektrum der Arbeitspolitik, die eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung des sozial-ökologischen Industrieumbaus spielen wird. Die klimapolitischen Rahmenbedingungen des Industrie-Umbaus, die Bedeutung der Wasserstoff-Strategie sowie der Diskussionsstand zu den Problemen des EU-Emissionshandels und des geplanten Grenzausgleichs-Mechanismus sind Gegenstand dreier gesonderter Studien.

Ein zusammenfassender Überblick über die Studien des Projekts führt zu offenen und strittigen Fragen sowie zu Politikdefiziten auf einigen der großen Baustellen, die für die sozial-ökologische Transformation der Industrie unmittelbar und praktisch relevant sind. Das Spektrum dieser Themen reicht von den umwelt- und arbeitspolitischen Bedingungen, an die die erheblichen staatlichen Unterstützungsleistungen für Unternehmen geknüpft werden sollten, über die Stärkung der Tarifbindung durch Tariftreueregelungen und Allgemeinverbindlicherklärungen bis hin zu einer umverteilungsbasierten Erhöhung der Steuereinnahmen, die eine Finanzierung der riesigen öffentlichen Ausgabenprogramme erst möglich macht. All dies wird nur gelingen können, wenn staatliches Handeln durch das Engagement gesellschaftlicher Akteur*innen in Betrieben, Branchen, Kommunen und Regionen unterstützt und vorangetrieben wird.

Hier finden Sie die ersten sechs Studien. Die zwei ausstehenden Studien zum Umbau in der Automobil- und in der Stahlindustrie folgen in Kürze.

Die Ukraine produziert 26 Millionen Tonnen Weizen jährlich. Diese Menge (oder Teile davon) fehlen dem Weltmarkt in diesem Jahr. Die Europäische Union könnte diese Menge problemlos freisetzen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen, wenn sie die Schweine- und Hühnerproduktion in der EU reduzieren würde.

Dabei geht es in erster Linie nicht darum, die (recht geringen) Weizenexporte der Ukraine in die EU zu ersetzen. Es geht vielmehr um eine globale Betrachtung: Wieviel Weizen steht der Welt zur Verfügung? Wenn die Ukraine weniger produziert und die EU dafür diese Menge einspart, könnte sie entsprechende größere Weizenmengen exportieren und das Minus auf dem Weltmarkt ausgleichen.

Die Zahlen

Laut FAO hat die Ukraine in den Jahren 2016 bis 2020 zwischen 24,6 und 28,4 Millionen Tonnen Weizen im Jahr produziert. Im Durchschnitt sind das exakt 26 Millionen Tonnen Weizen jährlich.[1]

In der Europäischen Union werden im Wirtschaftsjahr 2021/2022 insgesamt 160,9 Millionen Tonnen Getreide als Viehfutter verwendet, vor allem Gerste, Weizen und Mais (Silomais gehört nicht dazu).[2]

Wenn also 26 Millionen Tonnen weniger Weizen verfüttert werden, dann würde sich die verfügbare Futtermenge gerade einmal um 16 Prozent verringern (von 160,9 auf 134,9 Millionen Tonnen). Ganze 16 Prozent weniger Schweine- und Geflügelproduktion könnten also die gesamte ukrainische Weizenernte ersetzen.

Um es zu veranschaulichen: 16 Prozent weniger würde zum Beispiel bedeuten, dass ein Nackensteak das nächste Mal nicht mehr 250 Gramm, sondern dann noch 210 Gramm wiegen würde. Ich glaube nicht, dass viele diesen Unterschied merken.  

Die verschiedenen Getreidesorten im Viehfutter sind innerhalb gewisser Grenzen frei austauschbar. Im Alltag bestimmt vor allem der Preis der jeweiligen Getreidearten die letztendliche Zusammensetzung des Viehfutters. In den USA zum Beispiel werden nur minimalste Mengen Weizen an Schweine und Hühner verfüttert. In der Rinder- und Milchproduktion werden insgesamt nur recht geringe Mengen Getreide verfüttert, deshalb wird diese hier vernachlässigt.

Von den 160,9 Millionen Tonnen Getreide im EU-Viehfutter sind 38,8 Millionen Tonnen Weizen. Fallen die 26 Millionen Tonnen aus der Ukraine weg, bleiben immer noch 12,8 Mio. Tonnen Weizen zum Verfüttern.

Die Folgen für die Welternährung

Die FAO hat bereits Anfang März eine Hochrechnung vorgelegt, welche Folgen ein Ausfall der ukrainischen Ernten für den Rest der Welt haben könnte. Im schlimmsten Falle, so die FAO, würden die Weltmarktpreise für Getreide um rund 20 Prozent steigen. Die Konsequenz:  rund 13,1 Million Menschen mehr müssten hungern.[3] Ein gutes Hintergrundpapier über die drohenden Folgen des Ukraine-Krieges findet sich auf den Seiten der Rosa Luxemburg Stiftung in Südafrika.[4]