Zeitgleich mit der angekündigten Aussetzung des EU-Türkei Deals begann die Türkei mit Massenabschiebungen nach Syrien. Doch warum hält die Europäische Union dennoch still? Und was steht hinter der türkischen Provokation?

Die Folgen des EU-Türkei Deals

Die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 hat den «Schutz» der europäischen Außengrenze in der Ägäis zum Ziel. Fliehende sollen an der Überfahrt aus der Türkei auf die nur wenige Kilometer entfernten griechischen Inseln gehindert werden. Migrant*innen, die es dennoch schaffen, eine der griechischen Hotspot-Inseln Lesbos, Chios, Leros, Samos oder Kos zu erreichen, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug war geplant, dass für jede syrische Person, die in die Türkei abgeschoben worden ist, ein anderer syrischer Flüchtling nach Europa umgesiedelt wird. Dieser kaum juristisch formalisierte Deal war von Beginn an fragil und ist in den meisten Punkten nicht oder nur in Ansätzen umgesetzt worden. Die Zahl der Abschiebungen sind marginal, der geplante 1:1 Tauschmechanismus funktioniert nicht. Allerdings hat das Abkommen die Spannungen und Abhängigkeiten zwischen der EU und Türkei deutlich verstärkt.

Dennoch sind die Ankunftszahlen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln seit Abschluss des EU-Türkei-Deals deutlich zurückgegangen. Dies wird von EU-Politiker*innen als Erfolg gewertet. Im Vergleich zu 2015 sind die Ankünfte um 97 Prozent zurück gegangen. Das liegt jedoch nicht an ausgeklügelte Austauschmechanismen, sondern an der Schließung zahlreicher Grenzen auch innerhalb Europas sowie an der Aufrüstung des Grenzschutzes in der Ägäis, verbunden mit Milliardenzahlungen der EU an die Türkei.

Was passiert, wenn der Deal platzt?

Aufgrund der Politisierung und sicherheitspolitischen Ausrichtung der Migrationsdebatte bleibt es für die Europäische Union wichtig, den EU-Türkei-Deal aufrecht zu erhalten. Doch die Türkei ist durch das Abkommen in eine starke Verhandlungsposition gekommen, die sie zu nutzen weiß: Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu stellte den Deal am 22. Juli grundlegend in Frage und erklärte, keine Migrant*innen mehr aus Griechenland zurückzunehmen. Er begründete dies damit, dass die EU keinerlei Schritte unternehme, die im Deal vereinbarte Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger*innen umzusetzen. Çavuşoğlu erklärte: «Wir werden nicht vor der Tür der EU warten. Das Rückübernahmeabkommen und die Visafreiheit werden gleichzeitig in Kraft treten».

Was wäre, wenn die Regierung Präsident Erdogan tatsächlich aufhören würde, die Fluchtmigration nach Europa gewaltsam zu stoppen, wenn schutzsuchende Menschen nicht mehr an den Küsten der Türkei festgenommen und in Abschiebegefängnissen inhaftiert, wenn die Schlauchboote mit Fliehenden nicht brutal im ägäischen Meer gestoppt und zurück in die Türkei gebracht würden? Was würde passieren, wenn die türkische Regierung gar aufhören würde, Fliehende an der Grenzmauer zu Syrien aufzuhalten, an der schon zahlreiche Menschen erschossen wurden?

Ohne diese Maßnahmen würde die Gewalt, die angewendet wird, um die Fluchtmigration zu stoppen, im Inneren Europas wieder sichtbarer. Dann würde es sehr viel schwieriger, Tausende von schutzsuchenden Menschen in den ohnehin schon völlig überfüllten und stacheldrahtumzäunten Lagern auf griechischen Inseln, wie etwa auf Lesbos, festzuhalten. Dann müsste sich die EU-europäische Politik vielleicht doch ernsthaft mit Fluchtursachen, Fragen globaler Ungleichheit, ökonomischen Ausbeutungsstrukturen, Klimawandel, Rüstungsexporten sowie mit der eigenen Vormachtstellung und Rolle in globalen Konflikten auseinandersetzen.

Daher haben EU-Politiker*innen bislang beide Augen gegenüber den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verschlossen: Der EU-Türkei-Deal wurde nicht in Frage gestellt, als in der Türkei nach dem versuchten Staatsstreich im Juli 2016 der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und zahlreiche Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Jurist*innen und politische Opponent*innen in Gefängnissen verschwanden. Es gab auch keinerlei öffentliche Reaktion der EU, als Videos von den gefährlichen Manövern und dem brutalen Handeln der türkischen Küstenwache in der Ägäis öffentlich wurden. Die EU blieb ebenso still, als deutlich wurde, dass alle Personen nicht-syrischer Herkunft nach ihrer Abschiebung aus Griechenland in der Türkei ohne Rechtsbeistand inhaftiert werden und kaum Chancen haben, dort einen Antrag auf Schutz zu stellen. Obwohl die meisten von ihnen aus Griechenland weiter in ihr Herkunftsland abgeschoben oder zur «freiwilligen Ausreise» gedrängt werden, gilt die Türkei für Europa nach wie vor als «sicherer Drittstaat».

Es überrascht daher nicht, dass die provokative Ankündigung von Çavuşoğlu, den EU-Türkei Deal auszusetzen, hinter verschlossenen Türen zu diplomatischen Bemühungen der EU geführt hat: Das Rücknahmeabkommen wurde letztlich nicht wie angekündigt beendet. In der Praxis der Abschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei gab es lediglich eine kurze Pause seit dem 11. Juli. Schon am ersten August wurden wieder fünf Personen aus Lesbos in das türkische Dikili abgeschoben.

Massen-Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien

Die selbstgewählte europäische Abhängigkeit von der Türkei geht inzwischen soweit, dass die EU nun sogar still hält, wenn Menschen aus der Türkei direkt in syrische Kriegsgebiete zurückgeschickt werden. So begann mit der kurzzeitigen Aussetzung des Deals Ende Juli in der Türkei eine Festnahme- und Abschiebewelle von Syrer*innen. Seither häufen sich Videos von mit Plastikbändern gefesselten Personen, die in türkische Gefängnisse gebracht und dann weiter ins syrische Idlib abgeschoben wurden. Ein syrischer Student berichtet per Videobotschaft von seiner Abschiebung:

Ich wurde in Aksaray in Istanbul beim Einkaufen von Lebensmitteln festgenommen, nur weil ich Syrer war. (…) Wir wurden alle gezwungen, ein Dokument ‹freiwillige Rückkehr nach Syrien› zu unterschreiben. (...) Viele Menschen wurden verprügelt, weil sie sich weigerten, es zu unterschreiben. Ich bin Student in Istanbul und bin auch als Flüchtling in Istanbul registriert, und wurde trotzdem nach Idlib abgeschoben. (…) Während der 19-stündigen Fahrt nach Idlib wurden wir verbal und körperlich angegriffen und von den türkischen Sicherheits- und Polizeikräften auf den Polizeiwachen und im Bus und sogar an der syrisch-türkischen Grenzen verprügelt.

Obwohl die türkische Regierung selbst angekündigt hat, dieses Jahr 80.000 Personen abzuschieben, wird die Authentizität derartiger Videoberichte von offizieller Seite geleugnet. Laut Angaben der syrischen Behörden wurden allein im Juli 4.800 Syrer*innen aus der Türkei über den Grenzübergang Bab Al Hawa nach Syrien in die Region von Idlib abgeschoben. Diese Region ist noch immer unter intensivem Beschuss. Zwischen dem 13. und 22. Juli, als die Abschiebungen nach Syrien ihren Höhepunkt erreichten, wurden dort 86 Menschen bei Konflikten getötet. In Einzelfällen kam es laut Presse-Berichten zu Erschießungen von Abgeschobenen, die über die Grenze zurück in die Türkei wollten. Zahlreiche Aktivist*innen gründeten daraufhin die Initiative «Wir wollen zusammen leben» und gingen Anfang August in Istanbul auf die Straße, um gegen die Deportationen nach Syrien zu protestieren.

Was steckt hinter den türkischen Drohungen und der repressiven Politik?

Es ist nicht einfach, die Hintergründe des politischen Handelns der Regierung Erdoğan zu verstehen, das von vielfältigen innen- und außenpolitischen Erwägungen beeinflusst ist. Fliehende Menschen werden darin zum Spielball verschieden gelagerter Machtinteressen: Während die türkische AKP-Regierung die EU mit dem Migrations-Abkommen unter Druck setzen kann, gerät sie ihrerseits innenpolitisch immer mehr unter Druck. Rassistische und anti-migrantische Diskurse werden populärer und auch von den meisten Oppositionsparteien bedient, wie von der wieder erstarkenden kemalistischen CHP. Die Zeit, in der Syrer*innen von der AKP als gern gesehene «Gäste» in der Türkei willkommen waren, ist vorbei. In vielen Provinzen werden schon seit September 2018 keine Geflüchteten mehr registriert und somit illegalisiert.

Neben innenpolitischen Erwägungen könnten Gründe für die Massen-Abschiebungen auch das türkische Expansionsstreben in Nordsyrien und der Versuch der türkischen Regierung, im Konflikt an der syrisch-türkischen Grenze die Oberhand zu gewinnen, sein. Wenn die so genannte Schutzzone um Idlib von Geflüchteten bewohnt wäre, könnte es für die türkische Regierung einfacher werden, dort als Schutzmacht aufzutreten und politische Ansprüche zu erheben.

Welche politischen Motivationen auch hinter den Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien liegen mögen: Die EU sieht weitgehend tatenlos dabei zu, wie die aus Griechenland in die Türkei deportierten Syrer*innen von türkischen Behörden direkt in ein Kriegsgebiet ausgeliefert werden, in dem zahlreiche Menschen zu Tode kommen. Das Ausbleiben politischer Reaktionen aus der EU ist ebenso ein Armutszeugnis, wie die Praxis der Auslieferung von Geflüchteten nach Libyen im zentralen Mittelmeer.

Eröffnet und federführend betreut wurde das Panel von dem Kooperationspartner Ingo Schmidt, der seit Jahren ehrenamtlich bei der (IRLG) und als Assistant Professor der Labour Studies an der Athabasca University in Kanada tätig ist. Ziel war es, dem vorwiegend nordamerikanischen Publikum, das theoretische und politische Erbe Rosa Luxemburgs 100 Jahre nach ihrem Tod vorzustellen. Es wurde der Frage nachgegangen, ob die kapitalistische Globalisierung Bedingungen geschaffen hat, um Luxemburgs revolutionäre Politik und ihre globale analytische Perspektive zu verbinden.

Zu Beginn sprach Sobhanlal Datta Gupta, ehemaliger S.N. Banerjee Professor der Staatswissenschaft, Universität von Kalkutta (Indien) und langjähriges Mitglied der IRLG, über die Bedeutung und Relevanz der IRLG. Er erinnerte daran, dass Rosa Luxemburg zum Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft im Jahr 1980 aufgrund ihres angeblichen anarchistischen Images und ihrer Darstellung als Theoretikerin der Spontaneität und ihres angeblichen Anti-Leninismus eine vergessene Figur im Diskurs des Mainstream-Marxismus war. Linksradikale Kreise hingegen feierten sie als Ikone der Aufstandspolitik und als kompromisslose Gegnerin des Reformismus.

Die IRLS habe eine Wiederentdeckung von Rosa Luxemburg auf zwei Ebenen fokussiert. Erstens: Die Erkundung des revolutionären demokratischen Potenzials von Rosa Luxemburgs Denken im Unterschied zur liberalen Demokratie und zur Sozialdemokratie sowie ihrer Verknüpfung mit Marx. Zweitens hätten es die IRLS-Forschungen den Wissenschaftler*innen ermöglicht, die große theoretische Bedeutung ihrer Schriften als Alternative zu dem demokratischen Zentralismus, der Parteibürokratie und der Unterdrückung der Demokratie im parteiinternen Leben durch den Mainstream-Marxismus herauszustellen.

Im Laufe der Zeit habe sich innerhalb der IRLG ein großes internationales Netzwerk etabliert. Die Konferenzen der IRLG finden bis heute in vielen Ländern der Welt statt. Sobhanlal Datta Gupta endete seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass in der heutigen Welt, die vom Neoliberalismus beherrscht und von der Entstehung der Ultra-Rechten in verschiedenen Teilen der Welt bedroht sei, die IRLS-Studien die Vision einer alternativen Linken, die eine Herausforderung für das allgemeine, offizielle Verständnis der Linken des Marxismus darstellen würden (Download Dokument:  Datta Gupta, Sobhanlal (2018): Evaluation of Rosa Luxemburg: An Examination of the changing perspectives of International Scholarship).

Über den Ideologiebegriff bei Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci referierte Sevgi Doğan von der Universität Pisa (Italien). Sie vertrat in ihrem Vortrag die Meinung, dass diese beiden revolutionären Philosophen in vielerlei Hinsicht einen ähnlichen Ansatz in Bezug auf Konzepte wie Ideologie, Hegemonie, Kultur, Selbstbewusstsein, Partei, Intellektuelle und das Verhältnis zwischen Praxis und Theorie verfolgen würden. Nach Gramsci solle sich eine Partei auf das Gebiet der Ideologie konzentrieren und ihre Aktivitäten in diesem Bereich gestalten. Es sei deren Aufgabe, das Bewusstsein für die marxistisch-leninistische Doktrin zu schärfen. Im Gegensatz zu Marx betrachte Gramsci Ideologie nicht nur als falsches Bewusstsein. Rosa Luxemburg scheine näher bei Gramsci zu sein als bei Marx, wenn ihr Verständnis zur Beziehung zwischen Intellektuellen und Massen bewertet würde (Download Dokument).

Andreas Günther, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung New York, spannte einen Bogen von seiner Schulzeit in der Rosa-Luxemburg-Schule in der DDR hin zum Scheitern des sozialistischen Staates. Exemplarisch wies er auf die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 17. Januar 1988 in der Berlin hin, bei der Bürgerrechtler*innen verurteilt und ausgewiesen wurden, weil sie u.a. den berühmten Satz «Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden» auf einem Spruchband trugen. Er verwies darauf, dass Rosa Luxemburg einige der Fehlentwicklungen, die später zum Scheitern des Staatssozialismus führten, schon früh kritisiert hatte und merkte an, dass die Linke für viele der Fragen, die sich aus diesem Scheitern ergeben - wie etwa nach dem Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit in einer künftigen Gesellschaft - noch Antworten finden müsse.

Zum Thema «Revolutionäre Unterrichtspraxis: Rosa Luxemburgs kritische Pädagogik an der Parteischule 1907 ­– 1914» sprach Joshua Wavrant von der Université Reims Champagne Ardenne (Frankreich). In seinem Vortrag stellte er zunächst dar, was Rosa Luxemburg unter emanzipatorischer Erziehung für die Arbeiterklasse verstehe und wie sie sich damit radikal von den reformistischen Vorstellungen der SPD-Mitglieder abgrenzte. Während Rosa Luxemburg für eine Aufklärung kämpfte, die eine aktive und horizontale Erziehung sei, in der es keine Führer und Anhänger gebe, sondern Menschen, die sich durch kritisches Denken auf Selbstreflexion einlassen würden, führten die Reformisten eine passive Bildung ein, in der die Arbeiter die vom selbsternannten «Führer» der Arbeiterklasse festgelegten Prinzipien akzeptieren und befolgen müssten. Anschließend beschrieb der Referent Rosa Luxemburgs pädagogische Praxis als Lehrerin an der Parteischule von Berlin (1907-1914) und stellte einen Zusammenhang ihrer Pädagogik und der Pädagogik Paulo Freire her, welche später als Pädagogik der Unterdrückten bezeichnet wurde. In dieser Bildungspraxis galten die sokratische Debattenmethode und die Ablehnung einer Wissenshierarchie zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen als Schlüssel zur politischen Emanzipation.

Ingo Schmid  analysierte in seinem Vortrag Rosa Luxemburgs Theorie zur Akkumulation und zum Imperialismus und stellte die Fragen: Was sind ihre politischen Implikationen? Sind sie mit ihrer Massenstreikstrategie kompatibel? Diese Fragen stellte er in einen Zusammenhang mit aktuellen politischen Phänomenen, nämlich die derzeitige Krise der Sozialdemokratie, instabile Bewegungen und der Aufschwung von Rechtspopulisten und Faschisten. Er stellte die Hypothese auf, dass sich soziale Bewegungen um wirtschaftliche Ideen durch einen kollektiven Lernprozess drehen. In Bezug auf Rosa Luxemburgs politische Theorie forderte er, dass ihre Frage der Organisation weiteres Interesse der Forschung sein müsste. Luxemburg habe sich gegen die Führung von Parteifunktionären oder Gewerkschaftssekretären in den Klassenkampf ausgesprochen sondern vielmehr das kollektive Lernen innerhalb der Bewegung fokussiert. Er kritisierte, dass Rosa Luxemburg selbst keine Konsequenzen aus dem Revisionismus und Nationalismus innerhalb der SPD zu Beginn des ersten Weltkrieges gezogen habe, sondern an ihrer Linie des Massenstreikes festgehalten habe.

Julia Killet, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern, beschäftigte sich anhand der Biographie von Paul Frölich mit Ratschlägen an eine sozialistische Bewegung. Diese Biographie mit dem Titel «Rosa Luxemburg. Gedanke und Tat» erschien 1939 und suchte nach Antworten und Lösungen für die sozialistische Bewegung in Zeiten von Nationalsozialismus und Stalinismus. Rosa Luxemburg erscheine bei Frölich als demokratische Sozialistin, die Meinungs-, Versammlungs-, Organisations-, und Pressefreiheit als Grundpfeiler einer sozialistischen Gesellschaft ansah. Diese politische Zielvorstellung sei es auch, die Frölich aus verschiedenen Perspektiven als Ratschläge für die sozialistische Bewegung herausarbeite.

Der UBC Vancouver Campus befindet sich auf dem traditionellen und überlieferten Territorium der Musqueam. Die Musqueam sind eine der kanadischen First Nations (Indigene Völker in Kanada im Südwesten der Provinz British Columbia). Das Land, auf dem die Universität liegt, war schon immer ein Ort des Lernens für die Musqueam-Leute, die seit Jahrtausenden ihr Wissen, ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Traditionen von einer Generation zur nächsten weitergegeben haben. Auch innerhalb der «Society for Socialist Studies Canada» spielt das Thema der First Nations eine bedeutende Rolle. Bei einem runden Tisch zum Thema «Indigenes Wissen und die Akademie» betrachteten betrachten indigene Wissenschaftler, Intellektuelle und Aktivisten die Beziehung zwischen indigenen Kenntnissen und der Akademie, einschließlich ihrer eigenen Beiträge indigene Seins-, Wissens- und Handlungsweisen in der Wissenschaft zu etablieren. Inwiefern sich Rosa Luxemburg mit diesem Thema beschäftigte könnte Teil der nächsten Konferenz in Kanada sein.

 
Weiterführende Links:

• www.rosalux-nyc.org/de
• www.internationale-rosa-luxemburg-gesellschaft.de
• socialiststudies.ca

Die Geduld der Türkei sei am Ende, erklärte ihr Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am 5. August vor Anhängern seiner AK-Partei in Bursa. Er tat dort – wie schon mehrfach in den vergangenen Wochen – nichts weniger, als die Zuhörerschaft mit aggressiven Worten auf einen neuen Krieg einzustimmen. «Meine Geschwister, nun werden wir in den Norden des Euphrats einrücken», versprach Erdoğan der Menge.

«Wir haben keine Geduld mehr». Das hatte auch Mevlüt Çavuşoğlu, der türkische Außenminister betont, nachdem vom 22. Juli bis zum 24. Juli in Ankara Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten für Syrien und dem türkischem Verteidigungsminister stattgefunden hatten. Çavuşoğlu zeigte sich nach diesen unzufrieden über die Ergebnisse. Sollte keine «Einigung» erreicht werden, würde die Türkei «tun, was notwendig ist», drohte er. Anfang August wurden diese Verhandlungen fortgesetzt. Denn auch wenn Erdoğan in Bursa erklärte, die USA wie auch Russland seien über die türkischen Kriegspläne «informiert», so ist es doch wahrscheinlich, dass es irgendeine Art von Deal geben muss, damit eine türkische Invasion stattfinden kann. Bei der 13. Runde der Astana-Gespräche, an denen neben der Türkei auch der Iran und Russland teilnehmen, bestand Einigkeit darin, keine Selbstverwaltungsstrukturen in Syrien akzeptieren und diese bekämpfen zu wollen. Viel wird daher nun davon abhängen, wie sich die USA in der kommenden Zeit positionieren. Noch während der Gespräche zwischen ihren Vertretern und denen der Türkei legte Erdoğan am Dienstag erneut nach und erklärte vor türkischen Botschaftern in Ankara, es werde «sehr bald» zu einem Krieg kommen.

Das Drängen und die Ungeduld der türkischen Regierung beziehen sich auf eine «Pufferzone», die diese schon seit langem in Nordsyrien anstrebt – und deren Einrichtung sie seit etwa einem Jahr mit immer neuen Drohungen fordert. US-Präsident Donald Trump hatte im Januar einem solchen Unterfangen prinzipiell zugestimmt. Die von verschiedenen Politiker*innen benutzte Bezeichnung «Schutzzone» ist jedoch ein Euphemismus. Es geht – wie Erdoğan mehrfach selbst sagte – vielmehr um Zerstörung: Die Zerstörung des emanzipatorischen Projekts im Norden Syriens. Nach dem Willen der türkischen Regierung soll die «Pufferzone» 30 bis 40 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze aus ins Landesinnere reichen, was alle größeren und mehrheitlich kurdisch bewohnten Grenzstädte wie Kobanê oder Qamischlo einschlösse. Aus dieser «Pufferzone» sollen die von Erdoğan als Terroristen angesehene YPG- und YPJ-Milizen verschwinden. Also jene linken, zu einem Großteil kurdischen Kräfte, mit deren Hilfe in den vergangenen Jahren ein in der Region einzigartiges Modell etabliert wurde, dem nun die Zerschlagung droht.

Mobilmachung auf beiden Seiten der Grenze

Die türkische Regierung behauptet, die Präsenz dieser Kräfte, die der Kurdischen Arbeiterpartei PKK ideologisch nahestehen, sei ein Sicherheitsrisiko für die Türkei, deshalb müsse der «Terrorkorridor», wie sie ihn nennt, zerstört, der «Terrorsumpf ausgetrocknet» werden. Mit einer ähnlichen Begründung wurde zu Beginn des Jahres 2018 bereits der völkerrechtswidrige türkische Angriffskrieg gegen das im Nordwesten Syriens liegende Afrin geführt, das seit März 2018 von mit der Türkei verbündeten islamistischen Milizen besetzt ist.

Das heutige Afrin ist Menetekel dessen, was den nun bedrohten Städten und Dörfern im restlichen Nordsyrien blüht, sollten sie in die Hände der Türkei und ihrer Verbündeten fallen: Vertreibungen, Folter, sexuelle Gewalt, Raub und die Zerstörung lokaler Kultur sind durch unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen und etliche Augenzeugenberichte belegt. Ein türkischer Einmarsch würde es zudem dem sogenannten Islamischen Staat erleichtern, sich zu reorganisieren: Viele IS-Zellen sind vor allem in der Region Deir ez-Zor weiterhin aktiv, Tausende radikalisierte Kämpfer samt Familien befinden sich in Gefangenschaft, 70.000 Angehörige allein im Al-Hol-Camp, das unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) steht. Ob ihre Bewachung auch unter den Bedingungen einer türkischen Invasion gelingen kann, ist fraglich.

Die Selbstverwaltungsstrukturen und die sie schützenden SDF, die maßgeblich von YPG und YPJ geprägt sind, nehmen die Drohungen entsprechend ernst. Die militärische Vorbereitung auf einen möglichen türkischen Angriff läuft auf Hochtouren, zudem haben die zivilen Verteidigungskräfte HPC begonnen, sich zu bewaffnen und zu patrouillieren; auch die politischen Jugendverbände in Rojava sollen laut kurdischen Nachrichtenagenturen mobilisieren. Zugleich gaben die SDF deutlich zu verstehen, dass sie eine politische Lösung bevorzugen. Ihr Sprecher Mustafa Bali sagte im Juli, man sei offen für einen Dialog. Ein Kommandeur der SDF erklärte jüngst, dass man sich eine fünf Kilometer tiefe Pufferzone in Nordsyrien außerhalb der bewohnten Gebiete vorstellen könne. YPG und YPJ würde man aus diesem Streifen abziehen, lokale Kräfte könnten die Grenzsicherung übernehmen. Die Kontrolle der Pufferzone soll aus SDF-Sicht internationalen Mächten obliegen. Die Präsenz türkischer Patrouillen als Teil einer internationalen Truppe akzeptiere man allerdings nur, wenn sich im Gegenzug die islamistischen Milizen aus Afrin zurückzögen, die geflohene Bevölkerung dorthin zurückkehren könne und man dieser das gestohlene Eigentum zurückgebe.

Das mit den SDF taktisch verbündete US-Militär führt derweil verstärkt Patrouillenfahrten mit US-Flaggen an der türkisch-syrischen Grenze durch, auch Beobachtungsposten mit amerikanischen Flaggen wurden bezogen. In Afrin hatten sich die USA für nicht zuständig erklärt, die türkische Armee war einmarschiert, nachdem Russland den Luftraum der Türkei zur Verfügung gestellt hatte. Bezüglich der aktuellen Pläne lässt die US-Regierung ihre kurdischen Zweckverbündeten bislang nicht fallen. Washington gibt sich nach außen optimistisch und verweist auf das Modell der von den SDF kontrollierten Stadt Manbidsch. Nach Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA hatten sich YPG und YPJ aus der Stadt zurückgezogen, türkisches Militär und US-Soldaten begannen gemeinsame koordinierte Patrouillen im Umland.  Möglich ist allerdings auch, dass sich die Position der USA bald ändert, auch deshalb, weil das außenpolitische Handeln Trumps unkalkulierbar ist. Ende vergangenen Jahres hatte er – offenbar gegen den Willen des Pentagon – überraschend den Rückzug aus Syrien bekanntgegeben, später war er etwas zurückgerudert. Und: Obgleich die USA kein Interesse an dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien haben und dies am Dienstag von US-Verteidigungsminister Mark Esper auch unterstrichen wurde, der sagte, ein einseitiges Vorgehen der türkischen Armee sei «inakzeptabel», so ist doch nicht anzunehmen, dass US-Truppen im Ernstfall gegen den NATO-Partner Türkei kämpfen würden.

Auf der türkischen Seite der Grenze findet jedenfalls ein gewaltiger Aufmarsch statt: Die Türkei massiert Truppen, Schätzungen zufolge Zehntausende Soldaten und schweres Gerät. Parallel dazu führt sie seit Mai – weitgehend unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit – eine Großoffensive in den kurdischen Autonomiegebieten des Nordirak durch. Die türkischen Angriffe unter dem Namen «Operation Klaue» sollen Rückzugsräume der PKK zerschlagen – und vermutlich auch eine längerfristige Präsenz in der Region vorbereiten. Durch den türkischen Militäreinsatz im Irak könnte im Falle einer Invasion in Syrien die Unterstützung der SDF durch die PKK über die irakische Grenze erschwert werden. Die regierende Partei der Autonomen Region Kurdistan, die KDP, ist in die türkische Kriegsführung vollständig eingebunden.

Was will Erdoğan?

Klar ist: Der angedrohte Krieg ist ein weitaus größeres, umfang- und potenziell folgenreicheres militärisches Unterfangen als es der Afrin-Feldzug war. Auch deshalb scheint bislang im Vergleich zu 2018 der auf Zurückhaltung drängende internationale Druck auf die Türkei größer. Ein weiterer Krieg in Nordsyrien würde nicht nur zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen, sondern auch die gesamte Konfliktkonstellation in Syrien erneut verändern – die iranischen Truppen etwa stehen bei Deir ez-Zor schon bereit, im Falle einer Schwächung der SDF die östlich des Euphrat gelegenen Öl- und Gasfelder einzunehmen. Das Agieren der türkischen Seite ist vor diesem Hintergrund hochriskant. Gleichzeitig ist allen Akteuren klar, dass sie es ernst meint und die Kriegsgefahr real ist. Was treibt das AKP-Regime an?

Zunächst einmal ist da die tiefe Ablehnung des nordsyrischen Räte-Projektes, der Willen, es zu zerstören und damit auch die Ausstrahlungskraft, die es innerhalb der Türkei vor allem auf die dort lebenden Kurd*innen entfaltet, einzudämmen. Insofern geht es der Türkei tatsächlich um eine Pufferzone, aus Sicht des AKP-Regimes stellt Rojava ein echtes Risiko dar – für ihre eigene Position und das Ziel einer türkischen Vormachtstellung in der Region.

Zudem ist da die mit der Außenpolitik so eng verwobene Innenpolitik der AKP. Erst kürzlich hat das AKP-Regime eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Trotz (oder gerade wegen) einer von der Regierung durchgesetzten Wahlwiederholung in der Millionenmetropole Istanbul verlor dort der Kandidat von Erdoğans Gnaden gegen den von der Opposition unterstützen Kandidaten der kemalistischen CHP Ekrem İmamoğlu.

Ermöglicht worden war dies dadurch, dass die Linkspartei HDP auf einen eigenen Kandidaten verzichtete, nicht nur in Istanbul, sondern auch in anderen Städten der Türkei wie etwa Ankara. Ein Bündnis, wie in der deutschen Öffentlichkeit oft kolportiert, war das zwar nicht. Wohl aber eine bislang einmalige Form der Unterstützung, die auch in der CHP nicht unbemerkt blieb und dort wiederum jene linkere Kräfte bestärkte, die für einen demokratischen, nicht-nationalistischen Kurs stehen. Ein neuer Krieg wird sie verstummen lassen, denn dann steht die CHP – wie schon während des Afrin-Feldzuges – im Namen der «nationalen Einheit» hinter der AKP. Das türkische Regime kann also darauf hoffen, durch die Mobilmachung gegen Rojava erfolgreich einen Keil in die ohnehin äußerst lose und fragile, für Erdoğan aber dennoch gefährliche Verbindung zwischen HDP und CHP zu treiben.

Die Mobilmachung hilft überdies kurzfristig, die inneren Widersprüche im eigenen Machtblock zu überdecken, die nach den Wahlen recht offen zu Tage getreten sind. So wurde aus Reihen der AKP von früheren Weggefährten des Präsidenten die Gründung einer neuen Partei angekündigt, was perspektivisch Erdoğans Mehrheit im Parlament und vor allem seine Position bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gefährden kann. Nach dem Istanbuler Wahldebakel hatten Ex-Präsident Abdullah Gül und AKP-Mitbegründer Ali Babacan erste Schritte zur Bildung einer solchen AKP-Abspaltungspartei unternommen. Sie stehen im derzeitigen Gefüge – wie auch die CHP – eher für den Erhalt der traditionellen Westbindung der Türkei.

Der Kreis um Erdoğan wiederum vertritt einen aggressiveren neoosmanischen Expansionismus, dessen Bedeutung für die Politik des Regimes in den vergangenen Jahren gewachsen ist, auch zum Preis einer Lockerung der seit den 1950er Jahren unangefochten engen Beziehungen zu den USA. Dass nun mit den Wahlen der AKP eine Klatsche verpasst wurde – und das ausgerechnet in Istanbul, jener Stadt, die für den Neoosmanismus so viel bedeutsamer ist als Ankara oder Izmir –, setzt das Regime unter Handlungsdruck. In dieser Situation ist es für Erdoğan sicherlich verlockend, mittels einer großangelegten Invasion die nationale Einheit zu beschwören, antikurdische Ressentiments zu schüren, patriotische Kriegseuphorie anzustoßen, sich als großer Macher und Verteidiger der Nation zu inszenieren – und so en passant auch von der wirtschaftlichen Krise in der Türkei abzulenken.

Und schließlich bietet die derzeitige Kriegshetze die Möglichkeit, auch gegen in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge eine neue, populistische Front zu eröffnen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass zeitgleich zur Mobilmachung an der syrisch-türkischen Grenze damit begonnen wurde, verstärkt gegen Syrer*innen in Istanbul vorzugehen und Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung nach Syrien abzuschieben.

Fazit

Das Trommeln für den Krieg ist also der in Teilen innenpolitisch motivierte Versuch einer Flucht nach vorne. Lässt er sich abwenden? Kann Erdoğan noch zurück? Bislang machte es den Eindruck, dass das AKP-Regime darauf setzt, eine massive Drohkulisse aufzubauen, um so der US-Regierung und den anderen beteiligten Akteuren bei Verhandlungen einen für die Türkei guten Kompromiss bezüglich der von ihr geforderten «Pufferzone» abzupressen. Lässt sich ein solcher nicht erreichen, wird sie auf Krieg drängen. Dieser wiederum setzt – so sehr sich das AKP-Regime auch bemüht, seine Unabhängigkeit von den USA zu betonen, zuletzt durch den Kauf des S-400-Raketenabwehrsystems von Russland – eine Billigung der US-Regierung voraus, allein schon, weil das US-Militär in der betroffenen Region die Lufthoheit genießt und ohne einen Luftkrieg die YPG und YPJ sicher nicht zu bezwingen sind, das weiß auch die Türkei. Ebenso wird der türkischen Regierung klar sein, dass der türkischen Armee trotz ihrer Macht die Mittel fehlen, einen 30 bis 40 Kilometer tiefen Korridor in Nordsyrien dauerhaft zu besetzen. Möglich also, dass ein Einmarsch, sollte er stattfinden, zunächst begrenzt bleiben wird.

Der AKP kann er kurzfristig Punkte bringen, aber mittelfristig durchaus zum Verhängnis werden. In Nordsyrien haben die überwiegend kurdischen Kräfte neben den Selbstverwaltungsstrukturen auch eine kampferfahrene, durch den Sieg gegen den IS selbstbewusste und gut ausgerüstete Armee aufgebaut. Und die Einheit innerhalb der AKP und des nationalistischen Lagers der Türkei, auf die Erdoğan derzeit spekuliert, ist sicherlich volatiler als noch während des Afrin-Krieges – die Stimmung kann sich hier bei Niederlagen auch rasch zuungunsten des AKP-Regimes wandeln.

Die Folgen eines türkischen Einmarsches wären in jedem Fall für die ganze Region verheerend. Mehr als vier Millionen Menschen leben in Rojava, Hunderttausende würden in die Flucht getrieben. Die Türkei und ihre islamistischen syrischen Verbündeten haben bereits bei der Eroberung von Afrin gezeigt, was der Zivilbevölkerung blüht. 2015/ 2016 hat Ankara auch bei den Kämpfen im Südosten der Türkei die Bereitschaft bewiesen, ganze kurdische Städte oder Stadtteile in Schutt und Asche zu legen. Die traurige Ironie: Nach der Belagerung durch den IS wurde Kobanê, Symbol des Kampfes gegen die Islamisten, seit 2015 ohne relevante Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wiederaufgebaut. Nun droht der Stadt ein weiteres Mal die Zerstörung.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligt sich mit einem vielfältigen Angebot an politischen Dokumentarfilmen und spannenden Diskussionspartner*innen. Der Kostenbeitrag liegt bei 5/6 Euro.

• 02. August: Der zweite Anschlag, Deutschland 2018
  Mit: Mala Reinhardt (Regie)
• 05. August: Black Honey - Das Leben und die Poesie des Avraham Sutzkever, Israel 2018
  Mit: Arndt Beck (Einführung) und Daniel Kahn (Musik)
• 17. August: Among Righteous Men, Brasilien 2018
  Mit: Jean Wyllys
• 26. August: Lifeboat , USA 2018 Vorfilm «Frühlingskinder»
  Mit: N.N. Seawatch
• 06. September: Rote Line, Deutschland 2018
  Mit: Aktivistin Ende Gelände
• 11. September: Push – Für das Grundrecht auf Wohnen, Schweden 2019
  Mit: tba

Kontakt: Henning.obens@rosalux.org

Auf den zweiten Platz schaffte es mit großem Abstand die russlandfreundliche «Oppositionsplattform – Für das Leben» (Oposyzijna platforma – Sa zhyttja) der Oligarchen  Viktor Medwedtschuk und Jurij Bojko. Sie erreichte 13 Prozent der Stimmen und 43 Sitze im Parlament. Die öffentliche Unterstützung der russischen Staatsführung für diese Partei hat nur im Osten des Landes zu ihrem Achtungserfolg beigetragen. Auf Platz drei und vier folgen Julia Tymoschenkos-Vaterlandspartei (Bat’kiwschtschyna) mit 8,2 Prozent (26 Sitze) und «Europäische Solidarität» (Jewropejs‘ka solidarnist‘) des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko mit 8,1 Prozent (25 Abgeordneten). Damit sind die beiden alten «post-Maidan»-Parteien die klaren Verlierer dieser Wahl.

Die fünfte Partei im neuen Parlament ist die ebenfalls neugegründete konservativ-liberale Partei «Stimme» (Holos) mit dem bekannten Sänger und Entertainer Swjatoslaw Wakartschuk an der Spitze, die 5,8 Prozent der Stimmen und damit 20 Sitze erringen konnte. Die Präsenz der Frauen ist im neuen Parlament von 12,5 Prozent auf 20,5 Prozent (87 Abgeordnete) gestiegen. 

Eine radikale Erneuerung der politischen Elite

Das Wahlergebnis zeigt vor allem die eingetretene radikale Erneuerung der politischen Elite der Ukraine. Rund 70 Prozent der neugewählten Abgeordneten sind neue Gesichter, viele haben keinerlei Erfahrungen in Parteien oder Verwaltungsstrukturen und sind nicht mit oligarchischen Netzwerken verbunden. Das ist ein beispielloser Elitenwechsel in der Geschichte des Landes und eine schallende Ohrfeige für die etablierten Parteien, die in den letzten Jahren drastisch an Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung eingebüßt haben. Sowohl die Präsidentenpartei als auch «Holos» bestehen größtenteils aus unverbrauchten jungen Menschen, die zwar keine Erfahrung in der «großen Politik», dafür aber einen direkten Draht zu ihren Wählern haben – viele von ihnen konnten sich in ihren Wahlkreisen als Direktkandidaten durchsetzen.

Die alten, Oligarchen-gesteuerten Parteien – egal, ob mit sozial-populistischem Anstrich oder mit nationalistischer Rhetorik – verspielten das Vertrauen der ukrainischen Bürger und konnten sich nur auf ihre Kernwählerschaft verlassen. Die geopolitische Orientierung (pro-Russisch gegenüber pro-Westlich) sowie Differenzen aufgrund ethnonationaler Faktoren (zum Beispiel Herkunft und Sprache) verlieren weiter an Bedeutung für das Wahlverhalten.  

Die linken Parteien

Trotz des radikalen Umbruchs wird es auch in diesem Parlament keine linken Parteien geben. Seit 2015 gilt in der Ukraine das sogenannte Dekommunisierungsgesetz, das die Verbrechen der Nationalsozialisten mit denen der Sowjetunion gleichsetzt und die Verwendung «kommunistischer» Symbolik in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Aus diesem Grund wurden die «Kommunistische Partei der Ukraine» (KPU) sowie zwei weitere kommunistische Parteien praktisch verboten. Trotz der eindeutigen Stellungnahme der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), das Dekommunisierungsgesetz berge Gefahren für die Demokratie und könne die Meinungsfreiheit eingrenzen, hat das ukrainische Verfassungsgericht es Anfang Juli 2019 für verfassungskonform erklärt.

Da dem KPU-Leiter Petro Symonenko die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2019 untersagt wurde, ist seine Partei zu den Parlamentswahlen gar nicht erst angetreten. Am 23. Juli 2019 ging die KPU wegen des Parteiverbots mit einem Berufungsverfahren erneut vor Gericht. Auch die ukrainischen Sozialisten, ohnehin geschwächt und zerstritten, sind nicht zu diesen Wahlen angetreten, andere kleinere Gruppen wurden zur Wahl nicht zugelassen. Nur zwei einzelne Vertreter der neuen Linken versuchten, über Direktmandate ins Parlament zu gelangen. So ist Vitalij Dudin von der NGO «Soziale Bewegung» (Sozialnyj Ruch) in Krywyj Rih angetreten – in einer Region mit starker Selbstorganisation der Bergarbeiter und starker Gewerkschaftsbewegung. Der Sozialdemokrat Bogdan Ferens von der SD-Plattform hat seine Chancen in der ukrainischen Hauptstadt getestet. Beide Kandidaten haben nicht einmal 1 Prozent der Stimmen erhalten. Mögliche Gründe dafür sind chronischer Ressourcenmangel, systematischer Antikommunismus und Linken-bashing in der Öffentlichkeit sowie schwache Organisationsstrukturen.

Die rechtsradikalen Parteien

Trotz ihrer Versuche sich gegenseitig zu stärken, haben es auch die parteiorganisierten Rechtsradikalen nicht ins Parlament geschafft. Angetreten sind sie zu den Wahlen mit einer Sammelliste von «Freiheitspartei» (WO Swoboda), «Nationalem Corps» (Nazionalnyj korpus), «Rechtem Sektor» (Prawyj sektor), «Staatlicher Initiative von Dmytro Jarosch » (Derzhawna iniziatywa Jaroscha, eine radikale Abspaltung vom Rechten Sektor), «Organisation der ukrainischen Nationalisten» (OUN) und dem «Kongress der ukrainischen Nationalisten». Dennoch hat es für alle zusammen nur mit Mühe und Not für knapp 2 Prozent der Stimmen gereicht. 

Auch wenn es erfreulich ist, dass die rechtsradikalen Parteien deutlich an der 5 Prozent-Hürde gescheitert sind – ihr Interesse gilt ohnehin nicht der Partei- und Parlamentspolitik. Sie wollen ihre Präsenz auf der Straße stärken. Seit einigen Jahren kontrollieren sie die öffentlichen Räume in der Ukraine, werden zur Einschüchterung und Verfolgung politischer Gegner sowie für organisierte nationalistische Aufmärsche eingesetzt. Bisher wurden nur einige ihrer Jugendorganisationen vom Staat finanziert, jetzt können sie den Anspruch auf Parteifinanzierung erheben – das entsprechende Gesetz wurde im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in der Ukraine 2016 verabschiedet. So können die Rechtradikalen mit rund 400.000 Euro im Jahr rechnen. Die Ultrarechten bleiben nach wie vor ein gravierendes Problem mit hohem Gefahrenpotential für die ukrainische Gesellschaft. 

Selenskyj und seine «Diener des Volkes»

Präsident Selenskyj und seine Partei sind in einer komfortablen Situation: Sie genießen die landesweite Unterstützung der Wähler (es wird spekuliert, dass sie deswegen sogar die Kommunalwalen 2020 vorziehen könnten) und haben ein starkes Mandat für die notwendigen Reformen erhalten. Die «Diener des Volkes» stehen in keiner direkten Abhängigkeit von den einflussreichen ukrainischen Oligarchen, obwohl Kontakte des Staatspräsidenten zum Oligarchen Igor Kolomojskij nicht zu bestreiten sind. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Partei vertritt die Interessen der jungen ukrainischen Mittelschicht. Nichtsdestotrotz sind die Perspektiven für das Land nicht eindeutig: dem unerfahrenen Selenskyj fehlt es an Experten, soliden Parteistrukturen und Verbündeten. Seine Partei wurde kurzfristig aus verschiedensten Personen zusammengesetzt, so sind die Risiken der internen Spaltung und Fragmentierung sehr hoch. Die nationalkonservative (Poroschenko, Tymoschenko) und prorussische Opposition (Medwedtschuk, Bojko) werden viel Druck auf die neue politische Kraft ausüben. Wichtige Reformvorhaben wie Änderungen der Verfassung brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die neue Regierungspartei ist also dennoch punktuell auf Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen.

Die Erwartungen 

Die Erwartungen an die neue Regierungspartei sind riesig. Selenskyj hat seinen Wählerinnen und Wählern drei große Versprechungen gemacht: er will die Armut bekämpfen, die grassierende Korruption bezwingen und den Krieg im Donbass beenden. Mit seinem politischen Erfolg hat Wolodymyr Selenskyj große Hoffnungen in sich und seine Partei geweckt, die kaum alle zu erfüllen sein werden. Beobachter sind skeptisch und verweisen auf den engen Spielraum für Reformen, den die desolate Wirtschaftslage des Landes und die Abhängigkeit von ausländischen Geberinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds der Politik setzen. 

Der neoliberale Kurs in der Wirtschaftspolitik wird mit großer Wahrscheinlichkeit fortgesetzt. Und doch bleibt das Fenster der Möglichkeiten für eine Demokratisierung und Befriedung des Landes offen. Zur Regulierung des Donbass-Konfliktes in der Ostukraine machte Selenskyj bereits erste wichtige Schritte: Er schlug einen umfassenden Gefangenenaustausch mit Russland vor und übernahm die Initiative für weitere Verhandlungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens. 
Es bleibt zu hoffen, dass trotz der schwierigen Ausgangslage das Vertrauen in die Institutionen und die Eliten, die zuletzt katastrophale Zustimmungswerte hatten, gestärkt und die krisengeplagte ukrainische Demokratie damit gefestigt wird. 

Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit zu ihrem Amtsantritt einen deutlichen Akzent gesetzt und zugleich eine Debatte ausgelöst. Denn die SPD blinkt derzeit links und will da nicht mitziehen, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel auch unter ihrer Mitwirkung überhaupt erst zustande kam. Deshalb hier nochmal etwas Grundsätzliches zu dieser angestrebten Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben.

Es stimmt leider, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit dem NATO-Gipfel 2014 in Wales mehrmals zugesagt haben, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Doch diese Zusage ist erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig und drittens eine völlig unnötige Aufrüstung. Den Haushalt beschließt in Deutschland immer noch der Bundestag. Mehr als eine politische Absichtserklärung ist es deshalb nicht, was die Bundesregierung da der NATO versprochen hat.

Aber auch die Absicht ist grundfalsch. Und zwar schon aus grundsätzlichen Überlegungen: Warum sollte ein Land seine Militärausgaben als fixen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung bestimmen? Warum ausgerechnet 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warum nicht 1,8 oder 2,3 Prozent? Außerdem ändert sich das Bruttoinlandsprodukt ständig. Demnach müsste ein Land automatisch auf- oder abrüsten, wenn die Wirtschaftsleistung steigt oder fällt – und nicht etwa, wenn sich z.B. das, was als «Bedrohungslage» empfunden wird, ändert. Das ist unsinnig.

Der deutsche Verteidigungshaushalt wurde in den vergangenen Jahren – ganz im Sinne der NATO – massiv erhöht, auf 43,2 Milliarden Euro in 2019. Doch damit ist noch längst nicht Schluss, wie das Kabinett gerade beschlossen hat, soll er 2020 auf 44,9 Milliarden Euro steigen, 1,7 Milliarden mehr als im Haushalt 2019. Legt man das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2018 von 3,39 Billionen Euro zugrunde, dann hätte der Verteidigungshaushalt bei 2 Prozent des BIP im Jahr 2018 67,8 Milliarden Euro betragen müssen.

Zum Vergleich: Im selben Jahr gab Russland nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI nur 61,4 Milliarden Dollar (damals umgerechnet 53,4 Milliarden Euro) für sein Militär aus. Allein Deutschland hätte dann höhere Militärausgaben gehabt als Russland. Das ist sicherheitspolitisch unnötig und abenteuerlich. So löst man Rüstungswettläufe aus, schafft aber nicht mehr Sicherheit.

Die Unionsparteien werfen der SPD jetzt vor, dass Zwei-Prozent-Ziel in der Regierung doch mitgetragen zu haben. Und da haben sie in der Sache völlig Recht: Öffentlich haben SPD-Politikerinnen und -Politiker diese Aufrüstung zwar manchmal kritisiert. Aber in der Regierung hat die SPD die zwei Prozent ein ums andere Mal mitgetragen. Mit Frank-Walter Steinmeier war ein SPD-Außenminister sogar führend daran beteiligt, als die NATO 2014 diesen Aufrüstungskurs begonnen hat.

Und dieser Kurs wird wohl leider auch nach der Ära von der Leyen weitergehen. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur Verteidigungsministerin, sondern auch Parteivorsitzende der CDU. Sie ist damit in einer starken Position, um in den Haushaltsverhandlungen noch mehr Geld für die Bundeswehr herauszuleiern. Auf der Strecke bleibt dabei, was wirklich nötig wäre: Abrüstung.

Parallel zu diesem eindringlichen Aufruf, das Überleben heutiger und zukünftiger Generationen zu sichern, trafen sich Regierungsvertreter*innen zur Klimakonferenz in Bonn. Bei den Zwischenverhandlungen (SB50) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ging es darum, eine Reihe ungeklärter Punkte zur Umsetzung des Pariser Abkommens auszuhandeln. Das Abkommen von 2015, das bis dato 185 Staaten ratifiziert haben, verpflichtet zu folgenden Punkten: (a) Maßnahmen zu ergreifen, die die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen, (b) die Anpassungsfähigkeit der Länder an die Folgen des Klimawandels zu verbessern und (c) Ressourcen für die Umstellung auf klimaresiliente Entwicklungspfade bereitzustellen.

Das Ergebnis der knapp zweiwöchigen Verhandlungen könnte man als «vorsätzliche Ignoranz» bezeichnen – ein gewolltes und offensichtliches Ausblenden der empirischen Beweislage, da sie den Ansichten einiger Klimaverhandler*innen offensichtlich widerspricht. Betrachtet man die Ergebnisse der SB50 aus kritischer Distanz, scheint sich das Leugnen des Klimawandels auch innerhalb des wichtigsten klimapolitischen Forums zu verbreiten. Hier die Höhepunkte der Verhandlungen:

• Der Sonderbericht zum 1,5 °C-Ziel des Weltklimarats (IPCC) ist der «maßgebliche, wissenschaftliche Leitfaden für Regierungen» zum Umgang mit dem Klimawandel. Er berücksichtigt über 6.000 wissenschaftliche Referenzen, wurde von 91 Autor*innen aus 40 Ländern erstellt und nach einem ausführlichen Begutachtungsprozess veröffentlicht. Schlussendlich konnten sich die Staaten aber nicht darauf einigen, welche Rolle der Bericht in den Verhandlungen spielen soll. Vor allem Saudi-Arabien und die USA widersprachen den Ergebnissen und Methoden des Berichts. Angesichts der wirtschaftlichen Interessen beider Länder an der fossilen Brennstoffindustrie (insbesondere der Ölindustrie), wundert es nicht, dass die beiden weltweit größten Umweltverschmutzer Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Dringlichkeit des Sonderberichts säen Kurz gesagt: Status und Macht von Ländern wie den USA und Saudi-Arabien beruhen auf dem ,buisiness as usual’ des fossilen Kapitalismus. Für beide Länder ist es in der Klimapolitik also eine wichtige Waffe, die Wissenschaft in Verruf zu bringen – und damit auch die allgemein bekannte Tatsache, dass es einen Systemwandel braucht, wenn Menschheit und Erde die drohende Klimaapokalypse überleben sollen.

• Bei dem 24. UN-Klimagipfel in Katowice erklärten sich die Regierungen dazu bereit, einen ab 2030 gültigen «gemeinsamen Zeitrahmen» für die Umsetzung ihrer national festgelegten Beiträge (NDCs) zu bestimmen. In Bonn konnte man sich allerdings nicht auf einen genauen Zeitrahmen einigen und scheiterte selbst daran, eine konkrete Frist für die Entscheidung festzulegen. Trotz der erhöhten Dringlichkeit nationale Klimaschutzpläne zu entwickeln, nutzte man diesen Punkt aus, um das Pariser Abkommen neu zu verhandeln. Die vorsätzliche Ignoranz zeigte sich auch verschärft darin, dass die NDCs größtenteils auf die Abmilderung von Klimafolgen abzielen, Industriestaaten aber trotzdem auf einen gemeinsamen Zeitrahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen pochen, was letztlich dem UNFCCC-Prinzip «gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung und Kompetenzen» widerspricht. Unberücksichtigt blieb dabei auch, dass die Aufforderung zur Ausweitung von Anpassungsmaßnahmen vor allem zulasten des globalen Südens geht, also jenen Ländern, die den Klimawandel am wenigsten verursacht haben.

• Die Finanzierung des Klimaschutzes war schon immer ein heikles Verhandlungsthema. Diesmal ging es dabei um folgende Aspekte: (a) die Einigung auf ein neues langfristiges Finanzierungsziel ab 2025; (b) die Wiederaufstockung des Green Climate Funds im Jahr 2019; (c) die Anpassung aller Zahlungsströme an eine CO2-arme und klimaresiliente Entwicklung. Es wird jedoch auch immer stärker darauf gedrängt, dass multilaterale Entwicklungsbanken eine größere Rolle in der Klimafinanzierung spielen. Zudem wird gefordert, den Privatsektor (sprich: Konzerne) durch Mischfinanzierungskonzepte einzubinden, d.h. öffentliche Gelder sollen als «Hebel» für private Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.

• Die zivilgesellschaftlich und von einigen Regierungen lancierte Forderung nach einer «Interessenkonflikts»-Regelung wurde mehrfach abgelehnt. Eine solche Regelung soll verhindern, dass die für den Klimawandel verantwortlichen Industrien unzulässigen Einfluss auf die Klimaverhandlungen nehmen. Derzeit verfolgt UNFCCC bei den Klimakonferenzen eine «Willkommenspolitik» gegenüber Vertreter*innen der fossilen Brennstoffindustrie. Ironischerweise konzentrierte die Diskussionen über mehr öffentliche Beteiligung sich darauf, wie man Privatunternehmen, die als angebliche Wegbereiter*innen für Klimalösungen gelten, an Bord holen kann.

• Es gab eine Einigung über die Kriterien zur Evaluierung des Internationalen Mechanismus für Verluste und Schäden (WIM) im Zusammenhang mit Auswirkungen des Klimawandels. Der 2013 in Warschau eingeführte Mechanismus soll auf extreme und langsam einsetzende Klimafolgen eingehen. Auf die Kriterien konnte man sich erst eine Stunde vor Verhandlungsende einigen, da Industriestaaten darauf beharrten, die Verantwortung für die Entschädigung von Gemeinden, die Verluste und Schäden erleiden, nicht übernehmen zu müssen.

• Uneinigkeit zwischen den Regierungen gab es auch über die langfristige Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Vor allem entzweite man sich über «marktbasierte und nicht-marktbasierte Lösungen». Industriestaaten forderten mehr Flexibilität im Hinblick auf Marktinstrumente, was im Grunde auf CO2-Kompensation oder andere falsche Lösungen hinausläuft. «Entwicklungsländer» forderten derweil konkrete nicht-marktbasierte Maßnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen, sowie Unterstützung beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft. Ob solche Mechanismen aber auch Garantien für den Schutz von Menschenrechten und für Nachhaltigkeit beinhalten, ist weiterhin unklar.

Doch das vielleicht wichtigste Indiz für die vorsätzliche Ignoranz ist die Tatsache, dass Großbritannien, Irland, Kanada und Frankreich allesamt einen Klimanotstand ausgerufen und sich dem Ziel verschrieben haben, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen – während sie die fossile Brennstoffindustrie im In- und Ausland weiterhin mit Milliarden subventionieren. Kanada hat einen Tag nach Ausrufung des Klimanotstands sogar den Ausbau einer Pipeline bewilligt. Und vergessen wir nicht: Während der ersten Verhandlungswoche in Bonn scheiterte die EU beim Gipfeltreffen in Brüssel daran, sich über das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu einigen.

Gegen Ende der Bonner Zwischenkonferenz sprach der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte Philip Alston in einem beunruhigenden Statement davon, dass die Welt mehr und mehr auf eine «Klima-Apartheit» zusteuert. Alston warnte vor einer globalen Situation, in der nur die Reichen der Hitze und dem Hunger entkommen können, die durch eine eskalierende Klimakrise verursacht werden – und zwar einfach nur, weil sie die finanziellen Mittel dazu haben – während der Rest der Welt leiden muss.

In einem Monat mit höllisch heißen Temperaturen in ganz Europa – ein deutliches Warnsignal für die Klimakrise – lieferten viele Staatsoberhäupter Bekenntnisse zum Klimaschutz, die nichts als heiße Luft zu sein scheinen. Im Dezember wird in Santiago de Chile das 25. Jubiläum der Aufnahme der internationalen Klimaverhandlungen begangen. Die letzte Verhandlungsrunde in Bonn hat gezeigt, wie unempfänglich die internationale Klimadiplomatie für die Tatsache geworden ist, dass es dringend nötig ist, auf die Klimanotlage zu reagieren – und das wiederum befeuert die globale soziale Krise. Der Klimawandel fügt bestehender Ungerechtigkeit eine weitere Ebene hinzu und gefährdet weltweit die Menschenrechte. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die chilenische COP-Präsidentschaft den nötigen Neustart bringen wird, denn schon im Vorfeld heißt man den Wirtschaftssektor willkommen und kündigt freudig eine neoliberale Tagesordnung in Sachen Klimaschutz an.

All dies stellt einen eindeutigen Aufruf zum Handeln dar – soziale Bewegungen und Klimagerechtigkeits– Aktivist*innen weltweit müssen ihre Regierungen weiter unter Druck setzen und zwar sowohl im Rahmen der UNFCCC-Verhandlungen als auch außerhalb davon. Aus gediegenen Konferenzsälen ist schließlich noch nie ein echter Wandel hervorgegangen.

Die Bewegung «Fridays for Future» hätte es ihm sicher angetan, denn eine politisierte und polarisierende Jugend klagt an: den Zusammenhang zwischen Klimawandel und weltweiter Armut, Konsum und Hunger, die ungerechte Verteilung von Gütern und Rechten zwischen dem globalen Norden und Süden. Wendepunkte verändern das einzelne Leben, entwickeln sich in gesellschaftlichen Fragen, oder sie beschreiben gar Systemwenden, wie sie Neutsch gleich zweifach erlebt hat: mit dem Ende Nazideutschlands in seiner frühen Jugend und später mit dem Mauerfall.

Instabilität und Unsicherheit sind ebenso Aspekte von Wendepunkten, wie eine innere Dynamik, die immer auch das Potenzial birgt, zu etwas Gutem zu werden. Welche Zukunftsvorstellungen verbinden junge Menschen heute mit persönlichen, gesellschaftlichen oder historischen Wendepunkten? Zeit seines Lebens hat Erik Neutsch die menschlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen beobachtet und in seinen Werken verarbeitet. Am 21. Juni 2021 würde der Autor von «Spur der Steine» und «Der Friede im Osten» seinen 90. Geburtstag feiern. Aus diesem Anlass schreibt die Erik-Neutsch-Stiftung erneut einen Literaturpreis für junge Autor*innen aus.

Die heutigen gesellschaftlichen Prozesse und Umbrüche, ihre vielfältigen Wendepunkte und wie die junge Generation sie sieht, bewertet, beeinflusst, sollen der Rahmen für die eingesendeten Texte sein.

Einzusenden sind die Arbeiten als PDF per Email an:

Dr. Eva Schäfer, Koordinatorin Literaturwettbewerb: eva.schaefer@rosalux.org
sowie an Dr. Evelin Wittich, Vorstandsvorsitzende Erik-Neutsch-Stiftung evelin.wittich@rosalux.org

In Ausnahmefällen ist eine postalische Zusendung möglich an:

Erik-Neutsch-Stiftung
c/o Rosa Luxemburg-Stiftung
Literaturwettbewerb 2020/21
z.Hd. Dr. Eva Schäfer
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Fayrouz Sharqawi ist Koordinatorin für das Globale Mobilisierungsprogramm bei Grassroots Jerusalem seit 2012. In dieser Rolle hat sie Kampagnen geleitet und gemeinschaftliche Veranstaltungen und Aktivitäten unterstützt. Sie bietet politische Stadtführungen und Analysen an und ist seit langem aktiv gegen die israelische Besatzung.

Mit ihr sprach Sinah Hellweg. Sie hat nach einem Bachelorabschluss in Politik- und Islamwissenschaft an einem Freiwilligendienst in Ramallah, Palästina, teilgenommen. Zurzeit studiert sie Religions- und Kulturwissenschaft im Masterstudiengang an der Humboldt Universität zu Berlin.
 

Sinah Hellweg: Könntest du kurz die Arbeit von Grassroots Jerusalem beschreiben? Was sind die Grundpfeiler eurer Arbeit und was die Ziele?

Fayrouz Sharqawi: Grassroots Jerusalem ist eine Plattform für palästinensische Mobilisierung und Netzwerkarbeit. Wir glauben, dass es eines der wesentlichen Bedürfnisse der Palästinenser*innen in Jerusalem ist, die Fragmentierung in der Gesellschaft zu überwinden. Sie ist das größte Hindernis in Bezug auf Mobilisierung und Veränderung. Diesen Kampf teilen alle unterschiedlichen Gemeinschaften in Jerusalem.

Unser Ziel ist es, zu einer langfristigen palästinensischen Strategie für Jerusalem beizutragen. Palästinenser*innen leben in einem Vakuum, welches von internationalen NROs und den Institutionen der Vereinten Nation gefüllt wird. Die Entwicklungs- und Aufklärungsprojekte, die implementiert werden, sind meistens geleitet von deren Vision und Agenda. Für uns sind sie aber fremd, und sie unterscheiden sich von unserer Vision und unserer Agenda.

Der erste Schritt in unserer Arbeit war es, die Stadt zu kartieren. Wir haben die unterschiedlichen Gemeinschaften aufgesucht und sie gebeten, uns ihre Geschichte zu erzählen. Mit Gemeinschaften meine ich die Stadtviertel in Jerusalem wie auch die Ortschaften um die Stadt herum und die zwei Flüchtlingslager Shu’fat und Qalandia. Wir erzählen ihre Geschichte und kreieren aktuelle Karten für die Gemeinschaften wie auch für Jerusalem allgemein. Nachdem wir die Karten erstellt haben, beginnen wir unsere lokale Mobilisierung zu Themen, die besonders dringlich sind. Ein weiterer Schritt ist es, Netzwerke zu entwickeln, um längerfristige Pläne und Strategien für Jerusalem zu finden. Wir schaffen einen Ort, damit die Menschen sich kennenlernen und vernetzen können.

Die Karten, die wir erstellt haben, leisten zwei wichtige Beiträge. Der Erste ist zu reflektieren, welches Jerusalem wir meinen. Unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen, wenn sie über Jerusalem reden. Für die Israelis ist es die Stadt innerhalb der kommunalen Grenzen. Aber für uns, die Palästinenser*innen ist es der Bezirk Jerusalem. Dieser erstreckt sich nördlich bis nach Ramallah, südlich nach Bethlehem, den halben Weg nach Jericho und den halben Weg westlich nach Ramla. Der zweite Beitrag der Karten ist es, die palästinensisch-arabische Identität von Jerusalem zu erhalten.

Grassroots Jerusalem hat seine Strategie gegenüber Geldgebern geändert. War das ein längerfristiger Prozess oder initiiert durch einen spezifischen Vorfall?

Es war eher ein Prozess. Es wurde uns sehr schnell klar, dass wir so nichts erreichen. Das Beste was wir von Parlamentarier*innen, die unsere Stadtführung besuchten, bekamen, war ein Brief, der ihre Besorgnis ausdrückte.

«Besorgt» ist das berühmteste Wort in der internationalen Gemeinschaft, wenn es um Palästina geht. Besorgt über die Situation, die Eskalation und die Gewalt.

Aus diesem Grund haben wir unsere Vorgehensweise von der obersten Ebene der Verantwortlichen zu den Grassroots der Welt verschoben. Wir glauben, dass zu allererst die Menschen in den Ländern unsere natürlichen Partner*innen sind. Unsere neue Strategie beinhaltet eine politische Stadtführung für Tourist*innen in Jerusalem, Veranstaltungen zu unserer Arbeit und Berichte über die Situation in Jerusalem im Ausland. Der Reiseführer zu unserer Stadtführung, «Wujood», wurde zum ersten Mal 2014 veröffentlicht. Dieses Jahr bringen wir eine zweite Ausgabe auf Englisch und Arabisch raus. «Wujood» thematisiert, wie der Tourismus in Jerusalem heutzutage aussieht. Die meisten Tourist*innen übernachten in israelischen Hotels, essen in israelischen Restaurants und kaufen auf israelischen Märkten ein. Sie geben kein Geld auf unseren Märkten aus und sind sich der politischen Besatzung nicht bewusst. Sie sehen sie nicht, sie erleben sie nicht und sie sehen nicht, wie die Besatzung sich in unseren Gemeinschaften widerspiegelt. Wir berichten den Millionen Tourist*innen von der politischen Situation, wenn sie die Heilige Stadt Jerusalem besuchen. Wie unheilig die Situation vor Ort ist, wissen sie aber nicht. Der Reiseführer bietet auch praktische Informationen. Wo kann man in einem palästinensischen Hotel übernachten und was kann man in den palästinensischen Orten im Osten der Stadt sehen? Beispielsweise die wunderschöne Natur und archäologische Stätten.

Siehst du eine Veränderung in der palästinensischen Gesellschaft durch eure Arbeit?

Ja, aber gewöhnlich ist dieser Unterschied nicht sehr groß und schwierig einzuschätzen. Trotzdem sehen wir gute Ergebnisse, dadurch, dass sich Gemeinschaften über Erfahrungswerte austauschen und sich miteinander solidarisieren. Unser lokales Netzwerk ist immer noch in seinen Anfängen. Es hat gedauert, bis wir die ganze Stadt mit unseren Karten erfasst und unsere finanzielle Krise überwunden haben. Dieses Jahr werden wir in Kooperation mit verschiedenen Gemeinschaften eine Kampagne zu den Themen Wirtschaft und Tourismus starten. Für uns wird es ein Meilenstein sein, der uns sagt, dass wir ein gewisses Level an Vernetzung erreicht haben. Aber man kann nicht feststellen, dass ein Wandel auf der Stadtebene zu sehen ist. Ich befürchte, ich muss sagen, dass es auch nicht bald sein wird.

Arbeitet ihr noch mit Geldgebern zusammen?

Wir haben festgestellt, dass das ein weiterer Prozess ist. An einem bestimmten Punkt haben wir uns dazu entschlossen, unsere Arbeit nicht mit den gleichen Geldgebern und den gleichen Kanälen fortzuführen, obwohl uns das Geld ausging. Das ist der Grund, warum wir bankrottgegangen sind. Im Sommer 2015 hatten wir nur einen Geldgeber, mit dem wir unsere Büroräume weiter finanzieren konnten. Wir mussten unser Team von zehn auf drei Mitarbeiter*innen reduzieren. Wir haben bei Grassroots Jerusalem ehrenamtlich gearbeitet und hatten andere Jobs, mit denen wir uns finanziert haben. Wir haben begonnen, unser eigenes Modell zu entwickeln, aber es hat Zeit gekostet. Wir bewerben uns immer noch auf Gelder, aber zu unseren Konditionen.

Wir führen beispielsweise gerade ein Projekt mit jungen Palästinenser*innen aus Jerusalem durch. Wir bilden sie aus, über Jerusalem zu recherchieren, zu schreiben und Stadtführungen anzubieten. Wir hoffen, dass wir jemanden finden, der*die durch uns später Stadtführungen anbieten kann. Die Anfragen, die uns erreichen, übersteigen unsere Kapazitäten, und wir müssen immer wieder Menschen absagen. Neben der Finanzierung durch Gelder und unsere politische Stadtführung benutzen wir Crowdfunding als Mittel, um unsere Projekte finanzieren zu können. Es ist eine Einladung an Menschen, uns individuell durch ihre Spende zu unterstützen. Viele Menschen nutzen diese Möglichkeit, aber noch nicht genug. Im Jahr 2016 hat uns eine Kampagne geholfen, um aus dem limitierenden Geldgebersystem auszubrechen. Es war auch eine gute Möglichkeit, um das Gespräch über das Geldgebersystem anzustoßen. Warum machen diese Leute das und was läuft falsch?

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sehr hart war. Aber wir sind sehr stolz auf uns, dass wir es geschafft haben, Gelder zu unseren Konditionen zu erhalten. Entweder mit Geldgebern, die offen genug sind, sich auf unsere Bedingungen einzulassen oder mit solchen, die wir beeinflussen können. Es ist ein langer Prozess, sie zu ändern, aber es ist großartig zu sehen, wie wir, die Unterdrückten, schließlich die Verantwortung haben, alle, nicht nur uns selbst zu emanzipieren. Es war ein großer Moment und ein Erfolgsgefühl, als wir endlich wieder genügend Geld hatten, um Gehälter auszahlen zu können. Es hat nahezu drei Jahre gedauert, aber als es so weit war, haben wir zusammen gefeiert. Es war ein Sieg, der nicht garantiert war. Ich kann nicht sagen, wie oft wir kurz davor waren, alles abzubrechen, nach Hause zu gehen und das Büro zu schließen. Aber wir haben zu sehr an die Sache geglaubt, um loszulassen und zu viel in den Aufbau der Organisation und Ideologie investiert.

Wir helfen jetzt anderen Organisationen und Initiativen, strategisch ihren eigenen Plan zu entwickeln: wie können sie sich selber schützen, ihre Ideologie, ihre Position als Kollektiv und sich nicht durch die Geldgeber beeinflussen lassen. Die Idee ist es, auch wenn wir unser Modell noch nicht perfektioniert haben, unsere Vorstellungen von NROs und Arbeit in der Zivilgesellschaft zu verbreiten.

Was sollen die Menschen von euren Stadtführungen mit nach Hause nehmen?

Die Wahrheit. Kommt, seht es euch selber an und nehmt die Geschichte mit nach Hause! Egal wie oft wir es sagen, es wird niemals alt und es wird immer gebraucht. Auf der Welt ist nur wenig bekannt von den wirklichen Dynamiken vor Ort in Palästina. Verbunden mit «Wujood» bedeutet das: Tourist*innen gehen normalerweise nicht an bestimmte Orte, wenn du sie nicht dort hinbringst. Die wichtigste Botschaft, die wir den Menschen mitgeben können, ist zu zeigen, was Besatzung bedeutet und wie sie das tägliche Leben von Menschen beeinflusst.

Riad Othman ist Mitarbeiter von medico international, einer Hilfs- und Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main, die unter anderem Projekte im Bereich Gesundheit, Soziales und Menschenrechte im Globalen Süden unterstützt. In Nordafrika und Westasien ist sie unter anderem in Palästina und Israel, in der West-Sahara, im Libanon und in den kurdischen Gebieten tätig.

Mit ihm sprach Anna-Theresa Bachmann. Sie ist freie Journalistin und hat in Marburg, Lund und Kairo Nahostwissenschaften studiert. Ihre Texte über Politik und Gesellschaft in Nordafrika, Westasien und Europa erschienen bisher vor allem in taz Tageszeitung, dem zenith Magazin und bei dis:orient. 
 

Anna-Theresa Bachmann: Gegründet 1968 als linke humanitäre Hilfsorganisation, hat medico international Anfang der 2000er ihren Ansatz überarbeitet. Seitdem lautet ihr Leitspruch «Hilfe verteidigen, kritisieren, überwinden.» Was bedeutet das?

Riad Othman: Wir haben ein Hilfeverständnis, das in Solidarität und den Menschenrechten gründet. Die Menschen sind nicht in einem karitativen Sinne Hilfeempfänger*innen, sondern sie haben ein Recht in ihrer Not oder ihrer Ausweglosigkeit unterstützt zu werden. Auf der anderen Seite muss die Arbeit darauf abzielen, dass wir die Bedingungen, die Hilfe erforderlich machen, versuchen zu überwinden. Zum einen über die Arbeit unserer Partner*innen in ihren jeweiligen Ländern und zum anderen indem wir versuchen, auf Politik in Deutschland, in geringerem Maße auch in der Europäischen Union, Einfluss zu nehmen.

Können Sie dafür ein Beispiel geben?

Wir arbeiten im Jordantal mit Landwirt*innen in den von der israelischen Besatzungsverwaltung kontrollierten C-Gebieten[1] zusammen, die aus verschiedenen Gründen ihre Felder brach liegen lassen. Etwa, wegen der Unberechenbarkeit von Manövern des israelischen Militärs, wegen zu kleinen Parzellen auf Grund von Erbteilungen oder wegen der Unsicherheit beim Zugang zu Absatzmärkten infolge der Pariser Protokolle …

… ein Anhang der Osloer-Abkommen aus dem Jahr 1994, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten regeln sollte.

Wir ermuntern die Landwirt*innen, diese Flächen wieder zu bewirtschaften. Die Ausgangsthese dabei ist: Die israelische Ziviladministration, ein quasi ziviler Arm der Besatzungsverwaltung Israels im Westjordanland, konfisziert Land, das länger als drei Jahre brach liegt. Dabei beruft sie sich als Besatzungsmacht auf den osmanischen Landkodex von 1858. Die damalige Intention des türkischen Sultans war, dass man mehr Steuern auf bewirtschaftetes Land erhält als auf brach liegendes. Wenn ein Bauer das Land brach liegen ließ, konnte ihm das Land weggenommen und an einen anderen gegeben werden.

Das war im 19. Jahrhundert Teil der Tanzimat-Reformen. Was hat das mit der heutigen Situation zu tun?

Israel als Besatzungsmacht nutzt dieses alte Recht selektiv, um Land zu enteignen und es dann wieder dem israelischen Militär, beziehungsweise nach einer Weile, der Siedlerbewegung zu geben. Die Menschen in den C-Gebieten sollen durch wirtschaftlichen Druck in die A- und B-Enklaven, also die dichter bevölkerten, urbanen und halbstädtischen Zentren im Westjordanland verdrängt werden. Hilfe verteidigen bedeutet vor Ort, Rechtsbeistand gegenüber der israelischen Ziviladministration zu leisten und die Bauern über materielle Unterstützung darin zu bestärken, in den C-Gebieten zu bleiben. In Deutschland setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass die Bundesregierung das – auch vom obersten israelischen Gerichtshof verurteilte – diskriminierende Genehmigungsregime, und das Problem des palästinensischen Zugangs zu Ressourcen angeht.

Wie bewerten Sie die aktuelle Rolle der Bundesregierung in Bezug auf die internationale Hilfe in Israel und Palästina?

Das Hauptproblem dieser Konfliktlage ist die weitere Besiedlung des Westjordanlandes, die eine Zweistaatenlösung immer unrealistischer werden lässt. Gleichzeitig ist die Zweistaatenlösung seit Jahrzehnten erklärtes Ziel der Bundesregierung.

Der Arbeitsfokus der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) liegt derzeit auf Abwasser und Wasserleitungen, Berufsbildungsprogrammen und Erziehung und Bildung. Diese Schwerpunktsetzung ändert meines Erachtens nichts an der Konfliktlage. Sie zeugt von einer inhaltlichen Ausrichtung, die Konfrontation mit der israelischen Besatzungsverwaltung vermeiden will. Das halte ich angesichts der voranschreitenden israelischen Landnahme für kontraproduktiv. Es fördert keine Zweistaatenlösung, sondern zementiert nur die Verhältnisse und gesteht der israelischen Regierung mehr Raum zu, als sie haben müsste.

Inwieweit ist es für die Bundesregierung möglich, im Bereich der internationalen Hilfe Druck auf die israelische Regierung auszuüben?

Die Niederlande haben vorgemacht, wie es geht: 2018 wurden von der israelischen Besatzungsverwaltung Solarpanele in einem palästinensischen Dorf konfisziert. Die Niederlande sind kein so mächtiger Staat wie Deutschland, weder international noch innerhalb der EU. Aber sie haben Druck gemacht und die Panele wurden zurückgegeben. Das Problem an der bundesrepublikanischen Außenpolitik gegenüber Israel und den Palästinenser*innen ist, dass es keinen Druck gibt. Ich glaube schon, dass mit Israel viele Themen angesprochen werden, aber immer hinter verschlossenen Türen. Die Haltung ist: Wir kritisieren unseren besten Freund im Nahen Osten nicht öffentlich, vor allem nicht vor dem Hintergrund des Holocaust und des daraus resultierenden besonderen Verhältnisses zwischen Israel und der Bundesrepublik.

Dieses von Ihnen angesprochene historische Verhältnis wurde im Mai dieses Jahres im Zusammenhang mit der Boykott, Divestment & Sanctions Bewegung (BDS) heiß im Parlament diskutiert. Welche Folgen leiten sich daraus für die internationale Hilfe und ihre Projektpartner*innen in Israel und Palästina ab?

Der Parlamentsbeschluss vom 17.Mai ist nicht bindend und hat erst einmal keine konkreten Auswirkungen auf unsere Arbeit. Das Risiko, das uns oder politischen Stiftungen Mittel gekürzt werden, würde in dem Moment reeller werden, wenn es einen Kabinettsbeschluss gäbe. Gleichzeitig ist klar, dass weder das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) noch das Auswärtige Amt (AA) ein Interesse an einem solchen Beschluss haben. Sie wissen, dass dadurch ihr politischer Handlungsspielraum im Ausland erheblich eingeschränkt würde. Und das würde nicht nur Israel und Palästina betreffen, sondern gegebenenfalls Partner*innen der politischen Stiftungen in Südafrika und vermutlich in manchen süd- und zentralamerikanischen Ländern, die ja auch BDS unterstützen.

Welche Auswirkungen hat der Parlamentsbeschluss auf die Arbeit in Deutschland – wenn man etwa lokale Projetpartner*innen für Vorträge und Diskussionsveranstaltung einlädt, die BDS unterstützen?

Wir glauben, dass es einen Abschreckungs- oder Abkühlungseffekt geben wird. Zum Beispiel durch den Paragrafen, der besagt, dass unter Bundesverwaltung stehende Liegenschaften nicht mehr an BDS vermietet werden sollen. Wenn sich jetzt Gemeinden, Städte und auch Landtage durch den Bundestagsbeschluss bemüßigt fühlen, genau solche Beschlüsse zu verabschieden, dann wird das natürlich eine Auswirkung haben, welcher öffentliche Raum noch für eine Auseinandersetzung da ist. In München gibt es das ja schon. Wenn man wirklich umsetzt, was im Beschluss der Stadt München steht, dann könnte man nicht einmal eine Veranstaltung abhalten, die sich kritisch mit BDS befasst ...

… weil darin formuliert ist, dass kein öffentlicher Raum an Personen vermietet wird, die sich mit «Inhalten, Themen und Zielen von BDS» befassen. Ist es denn aber nicht längst an der Zeit, dass man auch in Deutschland auf höchster Ebene über Inhalt und Praktikabilität von BDS-Beschlüssen diskutiert?

Was für viele Beobachter*innen des Parlaments überraschend war, ist, dass nicht unwichtige Personen aus der CDU und der SPD dem Antrag der Koalition zwar zugestimmt, aber von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, ihre Meinung zum Plenarprotokoll zu äußern. Darin haben sie sich klar positioniert: Sie sind nicht für Boykotte, aber sie halten nicht die Boykottbewegung per se für antisemitisch und sie vermissen in diesem Antrag auch jegliches Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Wesentliche Teile der Grünen gehören auch dazu. Es gab einen Brief jüdisch-israelischer Akademiker*innen wie Eva Illouz und Amos Goldberg, die eindringlich davor gewarnt haben, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen. Darauf hat sich nicht nur Heike Hänsel (DIE LINKE) in ihrer Rede vor der Abstimmung bezogen, sondern auch CDU-Mitglieder. Die Polarisierung um BDS zwingt uns immerhin dazu, diese Fragen jetzt zu diskutieren.