Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. de Copyright Tue, 23 Jul 2024 14:23:33 +0200 Tue, 23 Jul 2024 14:23:33 +0200 TYPO3 Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. news-45259 Sat, 17 Aug 2024 16:53:00 +0200 @rosalux_klima auf Instagram folgen https://www.instagram.com/rosalux_klima/ news-52352 Tue, 23 Jul 2024 11:12:26 +0200 Trumps Aufstieg, Bidens Rückzug und die US-Linke https://www.rosalux.de/news/id/52352 Nach dem Verzicht Joe Bidens auf eine erneute Kandidatur ist das Rennen um die US-Präsidentschaft wieder offen. Ein Blick auf die Lage nach dem republikanischen Parteitag von Loren Balhorn Trotz hoher Wahlenthaltung und diskursiver Verrohung bleibt das US-amerikanische Zweiparteiensystem eine der stabilsten Regierungsformen der Welt. Demokraten und Republikaner genießen einen scheinbar unerschütterlichen Zugriff auf den Staat. Denn die Kombination aus absichtlichen Ausschlussmechanismen und den Eigenarten des US-amerikanischen Föderalismus macht es einer dritten Partei nahezu unmöglich, wahlpolitisch Fuß zu fassen. Wähler*innen, die mit der Regierungspolitik unzufrieden sind, haben daher – neben der Wahlenthaltung – nur eine realistische Möglichkeit, ihre Frustration zum Ausdruck zu bringen: Sie wählen die andere Partei, ob sie nun mit ihr politisch einverstanden sind oder nicht.

Loren Balhorn arbeitet als leitender Redakteur von rosalux.org.

In den letzten zwei Jahrzehnten wechselte das Präsidentenamt in den USA dreimal von den Republikanern zu den Demokraten und wieder zurück. George W. Bush, der mit zwei katastrophalen Kriegen den US-Staatshaushalt ruinierte, wurde von Barack Obama abgelöst, dem ersten Schwarzen Präsidenten, dessen Botschaft des Wandels, so nebulös sie auch war («Yes, we can!»), Wähler*innen aus beiden Lagern begeisterte. Obama gewann auch die Wiederwahl, aber sein Versprechen des Wandels erwies sich als hohl. Seine designierte Nachfolgerin Hillary Clinton, die sich in den Vorwahlen gegen den demokratischen Sozialisten Bernie Sanders durchsetzte, verlor anschließend gegen den Reality-TV-Star Donald Trump. Dieser wiederum unterlag nach vier chaotischen Regierungsjahren in einem knappen Rennen Joe Biden, dem Vizepräsidenten Obamas. Diese Wahl verstanden bereits damals viele als Schlacht zur Rettung der amerikanischen Demokratie.

Doch nur vier Jahre, nachdem der Rechtspopulist besiegt wurde und seine von ihm aufgehetzten Anhänger*innen in kollektiver, ohnmächtiger Wut das US-Kapitol stürmten, steht Trump kurz vor der Rückkehr ins Weiße Haus. Hohe Inflation, explodierende Mieten und der Streit um die Migrationspolitik hatten Joe Bidens Wiederwahlchancen bereits getrübt; seine katastrophale Performance bei der ersten Präsidentschaftsdebatte im Juni und das Attentat auf Trump bescherten den Republikanern zusätzlichen Aufwind. Biden hat zwar jetzt seine Kandidatur aufgegeben, ob aber eine neue Präsidentschaftskandidatin – wie die ebenfalls unpopuläre Vizepräsidentin, Kamala Harris – bessere Chancen besitzt, scheint durchaus fraglich.

Aktuellen Umfragen zufolge wird Trump nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus erringen. Sollte dieser Fall eintreten, würden die Republikaner angesichts der bereits in Trumps erster Amtszeit ausgebauten konservativen Mehrheit im Obersten Gerichtshof alle drei Zweige der US-Regierung unter ihre Kontrolle bringen. In diesem Szenario könnten sie nicht nur die bescheidenen Reformen der Biden-Regierung rückgängig machen, sondern dem amerikanischen Wohlfahrtsstaat insgesamt schweren Schaden zufügen.

Brot und Spiele

Der Parteitag der Republikaner Mitte Juli in Milwaukee war selbst für US-Verhältnisse wunderlich. Was ohnehin schon als Zurschaustellung des Trump’schen Alleinherrschaftsanspruchs geplant war, wurde nach dem Attentatsversuch noch einmal zugespitzt. Tausende Delegierte, von denen viele zu Ehren ihres Anführers improvisierte Pflaster am Ohr trugen, feuerten eine endlose Prozession rechter Prominenz und Trump-Familienmitglieder an, die zwischen hochtrabenden Appellen zur nationalen Einheit und apokalyptischen Visionen eines Landes im Niedergang wechselten, das angeblich von einer unheilvollen Allianz aus irregulären Migrant*innen, «woken» Linken und der Kommunistischen Partei Chinas zerstört zu werden drohe.

Doch auch wenn der 45. Präsident der Vereinigten Staaten derzeit die Umfragen anführt, scheinen das Attentat und die anschließende Machtdemonstration außerhalb seiner Kernanhängerschaft keinen großen Eindruck hinterlassen zu haben. Umfragen zufolge wird Trump nach wie vor von mehr als der Hälfte der Amerikaner*innen nicht gemocht – eine Zahl, die sich seit dem Ende seiner Präsidentschaft nicht wesentlich verändert hat. Sein möglicher Sieg im November würde also keineswegs, wie die Republikaner glauben machen, auf Trumps überwältigende Popularität zurückzuführen sein, sondern vielmehr auf die politische Erschöpfung seines Gegners, die durch die verzerrende Wirkung des Mehrheitswahlrechts – und die antiquierte Präsidentschaftswahl über das Electoral College – noch verstärkt wird.

Ob man ihn nun mag oder nicht, Trumps besondere Art der charismatischen Führung hat ihn an die Spitze einer Koalition aus typischen republikanischen Mittelschichtswähler*innen, bestimmten Segmenten der Kapitalistenklasse (neben der Ölbranche auch einer wachsenden Zahl von Silicon-Valley-Größen), fanatischen Christ*innen und sogar Teilen der (meist, aber nicht ausschließlich weißen) Arbeiterklasse gebracht. Ihre Interessen und Erwartungen liegen oft weit auseinander, aber sie sind durch das vereint, was die Financial Times kürzlich den «Trump-Faktor» nannte: Mehr als alle anderen amerikanischen Politiker*innen seit Generationen spricht er die Wähler*innen auf einer emotionalen Ebene an, die jenseits der politischen Ebene liegt und Loyalitäten schmiedet, die über einzelne politische Maßnahmen oder Trumps zahlreiche charakterliche Schwächen hinausgehen.

Das macht ihn, wie andere charismatische rechte Führer zuvor, zu einem hervorragenden Vehikel für eine aggressive Politik im Interesse der Bosse. Tatsächlich verbirgt sich hinter der aufrührerischen Rhetorik und dem oft bizarren Spektakel der Trump-Kampagne die übliche republikanische Agenda mit Steuersenkungen für Reiche, höheren Rüstungsausgaben und drastischen Kürzungen bei Sozialprogrammen, die vielen seiner eigenen Anhänger*innen schaden würden. Eine zweite Trump-Präsidentschaft dürfte dazu führen, dass der Repressionsapparat des Staates ausgebaut wird (mehr Polizei, mehr Gefängnisse, mehr Grenzzäune), während alle anderen Staatsausgaben gekürzt werden. Trumps reiche Anhänger*innen werden noch reicher, der Rest wird sich mit seinen (unbestreitbar unterhaltsamen) Massenauftritten begnügen müssen.

Linke zwischen Hammer und Amboss

Trumps mögliche Wiederwahl träfe auf eine US-Linke, die nach ihrem kometenhaften Aufstieg im Gefolge der beiden Präsidentschaftskampagnen von Bernie Sanders zuletzt, während Bidens Präsidentschaft, in einer Warteschleife festsaß.

Nachdem die demokratische Elite sich 2020 um Biden geschart hatte, um die Linke zu besiegen, blieb Sanders und seinen Mitstreiter*innen in der Demokratischen Partei keine andere Wahl, als Biden zu stützen, um Trump aus dem Amt zu entfernen. Biden machte seinerseits einige bedeutende Zugeständnisse an den Sanders-Flügel der Partei; in seinen ersten Jahren im Weißen Haus kam es zu erheblichen Ausgabenerhöhungen und einer – wenn auch zaghaften – Rückkehr zu einer staatlich gelenkten Industriepolitik, die von den Demokraten seit den 1980er Jahren immer abgelehnt worden war. Dies markierte durchaus einen Fortschritt für die gesellschaftliche Linke in den USA, doch konnte er viele kaum über die Enttäuschung der Sanders-Niederlage hinwegtrösten.

Gleichzeitig haben Sanders und andere linke Parlamentarier*innen wie Alexandra Ocasio-Cortez (AOC) ihre Rhetorik und Forderungen gedrosselt, um nicht den Zorn des Parteiestablishments zu provozieren und einen offenen Angriff zu riskieren – wie es kürzlich dem New Yorker Abgeordneten Jamaal Bowman widerfuhr, der zur Zielscheibe einer heftigen, von der Israel-Lobby AIPAC finanzierten Kampagne wurde und schließlich Anfang dieses Sommers in der Vorwahl seinem Konkurrenten aus dem Parteiestablishment unterlag.

In den letzten Wochen hielten Sanders und Co. an Biden fest, obwohl in der gesamten Partei der Druck auf ihn wuchs, zugunsten eines dynamischeren Kandidaten zurückzutreten. Diese Unterstützung für Biden wurde von vielen radikaleren Linken als Verrat, Feigheit oder schlicht als Naivität kritisiert; nur selten unterbreiteten diese Kritiker*innen indes Vorschläge, was denn anders gemacht werden sollte. Zu diesem späten Zeitpunkt wird jede*r Ersatz-Präsidentschaftskandidat*in unweigerlich vom Establishment ausgewählt und könnte politisch sogar rechts von Biden stehen. Aber hätten sich Sanders, AOC oder andere frühzeitig gegen den Präsidenten gestellt, wären sie zweifellos für einen möglichen Trump-Sieg im November verantwortlich gemacht worden – mit der Folge, dass sie noch weiter marginalisiert worden wären. Indem sie ihre Loyalität nach außen hin zum Ausdruck brachten, erhöhten sie hingegen ihr zukünftiges politisches Kapital für den Fall, dass die Demokraten die Wahl im November doch noch gewinnen sollten. Dann könnten sie weiterhin von links Druck auf das Establishment ausüben, wo immer dies möglich ist.

Dennoch ist die linke Unterstützung für das demokratische Establishment, auch wenn sie alternativlos gewesen sein mag, nicht ohne Schattenseiten. Die Stärke der beiden Sanders-Kampagnen lag in der Authentizität des Kandidaten, in seiner Bereitschaft, den Mächtigen den Kampf anzusagen – und dies unabhängig davon, welche Partei gerade regierte. Weil er inzwischen (zumindest bis zu einem gewissen Grad) Teil des Establishments geworden ist, ging auch ein Teil dieses oppositionellen Glanzes verloren. Dadurch wird es viel schwieriger, eine sozialistische Bewegung auf Bundesebene aufzubauen. Besonders deutlich wurde dies im Zusammenhang mit dem anhaltenden israelischen Angriff auf den Gazastreifen, der in den letzten Monaten Hunderttausende Amerikaner*innen auf die Straße getrieben hat. Obwohl Sanders und andere linke Demokraten die Unterstützung Israels durch die USA scharf kritisieren, sahen sie sich gezwungen, sich aus taktischen Überlegungen um einen Präsidenten zu scharen, der weiterhin Waffen in Milliardenhöhe für Israels Kriegführung genehmigt.

Sollte Trump die Wahl gewinnen, sind die Auswirkungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft auf die Linke bereits jetzt in Umrissen erkennbar. Trumps erste Wahl im Jahr 2016 katalysierte zwar das Wachstum einer neuen Linken, die bereits durch die erste Sanders-Kampagne vorbereitet war; sie führte dazu, dass linke Organisationen – allen voran die Democratic Socialists of America – ihre Mitgliederzahl kurzfristig verzehn- oder verzwanzigfachten. Aber die US-Linke hat sich seitdem schwergetan, diese Mitgliederzahlen in politische Schlagkraft umzuwandeln. Ohne die Sanders-Kampagne als gemeinsamen Nenner haben sich viele in die Routine der Zeit vor 2016 zurückgezogen, in der es primär um ideologische Streitereien und symbolische Straßenmobilisierungen ging, die sich zwar bisweilen gut anfühlten, aber kaum zu bedeutsamen Veränderungen führten. Hinzu kommt: Im Falle von Trumps Wiederwahl dürfte sich die noch 2020 spürbare Aufbruchsstimmung kaum wiederholen.

Die unmittelbare Reaktion auf einen Sieg Trumps dürfte voraussichtlich dennoch ähnlich ausfallen wie 2016: Massenmobilisierungen, die größtenteils organisch entstehen, gepaart mit moralischer Empörung seitens der liberalen Eliten, die auf diese Weise versuchen, die Anti-Trump-Stimmung in sichere, von den Demokraten kontrollierte Bahnen zu lenken.

Angesichts der strukturellen Hindernisse für die Gründung einer dritten Partei wird die Herausforderung für die Linke darin bestehen, ihrerseits aus dieser Empörung Kapital zu schlagen und so viel davon wie möglich in den Aufbau einer kämpferischen Linken in- und außerhalb der Demokratischen Partei zu übertragen. Diese Art von langfristiger Politik, wie sie von Bernie Sanders verkörpert wird, mag nicht besonders glamourös sein, aber sie hat die US-Linke politisch relevanter gemacht, als sie es zuvor mindestens zwei Generationen lang gewesen war. Sofern es nicht zu unvorhergesehenen Veränderungen in der amerikanischen politischen Landschaft kommt, bleibt dies die beste Chance für demokratische Sozialist*innen, ihre Relevanz und politische Schlagkraft in der Zukunft auszubauen – unabhängig davon, wer Präsident oder Präsidentin ist.

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news-52275 Thu, 18 Jul 2024 18:40:00 +0200 Klimawandel bringt Städte in Not https://www.rosalux.de/news/id/52275 Die Klimakrise stellt Städte auf der ganzen Welt vor immer größere Herausforderungen 2023 lagen die durchschnittlichen Temperaturen 1,45°C über dem vorindustriellen Durchschnitt und machten es zum mit Abstand wärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die neuen Rekorde könnten auch das Pariser Abkommen und das Ziel, die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, hinfällig machen. In einer aktuellen Umfrage unter Klimawissenschaftler*innen, von denen viele dem Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) angehören, hält mehr als die Hälfte der Expert*innen einen Anstieg der durchschnittlichen Oberflächentemperatur von über 3°C bis Ende des Jahrhunderts für wahrscheinlich.

Mit jedem Anstieg der globalen Temperaturen verschärfen sich auch die Auswirkungen des Klimawandels. Allein dieses Jahr gab es Hitzewellen in Indien, Mexiko und auf den Philippinen, katastrophale Stürme in den USA, verheerende Überschwemmungen in Afghanistan und Deutschland sowie vernichtende Waldbrände in Chile. Die Folgen klimabedingter Extremwetterereignisse für die sozio-ökonomische Entwicklung sind bereits heute in vielen Ländern der Welt zu spüren, wobei ein Großteil davon kaum für die Klimakrise verantwortlich ist. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung trägt so viel zum Klimawandel bei wie zwei Drittel der Menschheit. Diese ungleiche Verteilung der CO2-Emissionen und deren Folgen lässt sich nicht nur im Vergleich zwischen unterschiedlichen Ländern beobachten, sondern zeigt sich auch innerhalb der Länder selbst.

David Williams leitet das Programm für Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.

Insbesondere Städte sind ein gutes Beispiel für das Ungleichgewicht, das sich sowohl in der Anhäufung von Wohlstand und im Konsumverhalten ausdrückt, als auch darin, wer am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen ist. Heutzutage lebt über die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten – um die 4,4 Milliarden Menschen – wobei diese Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen dürfte. Besonders ausgeprägt sind die Wachstumsraten im globalen Süden – dort leben bereits heute 75 Prozent der globalen Stadtbevölkerung. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Städte haben in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit von Politik und Wissenschaft auf sich gezogen. So arbeitet der IPCC derzeit an einem Sonderbericht über Klimawandel und Städte, der 2027 fertiggestellt werden soll.

Mit den sich schnell verschärfenden Folgen des Klimawandels mehren sich auch in den Städten die Verteilungskämpfe um Arbeitsplätze, Land, angemessenen Wohnraum und Zugang zu sozialen Diensten. Wenn Stadtverwaltungen nicht entsprechend planen, werden die Bevölkerungsgruppen, die bereits heute aufgrund von Einkommen, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht oder Klasse an den Rand gedrängt sehen, die größten Verluste erleiden. Ziel dieses Dossiers ist es nicht nur, unser kollektives Bewusstsein für diese intersektionellen Dynamiken zu schärfen, sondern auch Ansatzpunkte und Strategien aufzuzeigen, mit denen wir uns von der lokalen bis zur nationalen und internationalen Ebene organisieren können.

Der Essay von ActionAid verortet die Dynamik der Auswirkungen des Klimawandels in Städten im historischen Kontext des Kolonialismus und zeigt, wie sich diese auf die Entstehung und Ausdehnung von Städten im globalen Süden heute auswirkt. Digital storytelling soll dabei helfen, wissenschaftliche Hintergrundinformationen zum Klimawandel und zu Urbanisierungstrends zu veranschaulichen und den Zusammenhang zwischen Wohnungskrise und Klimakrise zu verdeutlichen. Das Interview mit einer Wissenschaftlerin der Universität Zürich zeigt, wie die Klimafinanzierung für Städte des globalen Südens zunehmend durch den Finanzsektor geregelt wird und wie sich dies auf die Stadtpolitik und die Verteilung der Ressourcen auswirkt.

Fallstudien aus der ganzen Welt gehen auf die diversen Erscheinungsformen des Klimawandels an verschiedenen Orten ein und setzen sich mit den Maßnahmen auseinander, mit denen auf lokaler Ebene darauf reagiert wird. Der Essay aus Argentinien führt in das Konzept des urbanen Extraktivismus ein und veranschaulicht die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und ungerechter Raumplanung und -verteilung. Was der Klimawandel für marginalisierte Communitys bedeutet, wird in einem Essay aus Brasilien veranschaulicht, wo Überschwemmungen mit einem erhöhten Risiko von Krankheiten wie z.B. Dengue- oder Zika-Fieber einhergehen und mit den zunehmenden Dürren und Hitzewellen eine neue Form des Umweltrassismus entsteht. Ein weiterer Essay befasst sich mit der Wasserversorgung von Mexiko-Stadt und der paradoxen Situation von Wasserüberfluss einerseits und Wasserknappheit andererseits, die zum Zentrum politischer Auseinandersetzungen geworden ist und den Kampf mehrerer Nachbarschaftsorganisationen für Umweltgerechtigkeit antreibt.

Mit dem Anstieg des Meeresspiegels nimmt auch die Küstenerosion im Senegal zu, wo Luftverschmutzung durch Transportverkehr und unangemessene Wohnraumversorgung weitere Formen ökologischer Ungerechtigkeit darstellen. Der Essay befasst sich mit den Folgen für die lokalen Communitys, geht auf die diesbezüglichen politischen Maßnahmen ein und macht Verbesserungsvorschläge. Das koloniale Erbe des Apartheidregimes und seine Auswirkungen auf den Zugang zu Grünflächen in Zeiten zunehmender Hitze werden in einem Text aus Südafrika beschrieben. In Indien wiederum sind insbesondere Arbeiter*innen aus dem großen informellen Sektor aufgrund der Hitzebelastung überproportional von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Dieser Essay stellt mögliche Maßnahmen vor, mit denen die Politik auf die Gefahren der rapiden Verstädterung reagieren könnte und betont, wie wichtig es ist, lokale Verwaltungen bei der Erarbeitung von nationalen und internationalen Aktionsplänen einzubeziehen.

Aber nicht nur in den Ländern des globalen Südens sind marginalisierte Communitys überproportional von zunehmender Hitze und häufigeren Extremwetterereignissen betroffen: Der Artikel aus den USA erzählt die Geschichte einer Nachbarschaftsorganisation, die lokale Communitys in New York zusammenbringt und sich für mehr Klimagerechtigkeit in der Stadt einsetzt, indem sie auf die Zusammenhänge zwischen steigenden Mieten, gentrifizierungsbedingter Verdrängung und rassistischer Segregation aufmerksam macht.

Schließlich geht es darum, Maßnahmen zu ergreifen: Auch wenn die jeweiligen Städte und ihre spezifischen Problemlagen nie identisch sind, so gibt es doch Gemeinsamkeiten, die es uns ermöglichen, die Herausforderungen auf struktureller Ebene anzugehen. Die Studie Urban Grassroots Engagement in Global Climate Debates aus dem New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht die globale stadtpolitische Landschaft und gibt zivilgesellschaftlichen Organisationen Anregungen, wie sie ihre politische Teilhabe in internationalen politischen Entscheidungsprozessen stärken können.
 

[Übersetzung von Charlotte Thießen und Camilla Elle für Gegensatz Translation Collective]

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news-52274 Thu, 18 Jul 2024 14:12:00 +0200 Safe as houses https://www.rosalux.de/news/id/52274 Wie die Klimakrise die Wohnungskrise verschärft und wie sich die Menschen dagegen wehren können Städte sind nicht nur Orte, an denen viele Menschen auf engem Raum zusammentreffen, sondern auch Orte, an denen die soziale Ungleichheit in Gesellschaften besonders deutlich wird. Mit zunehmender Spekulation und Gentrifizierung spitzen sich die bestehenden Verteilungskämpfe zu. Die Nachfrage nach (bezahlbarem) Wohnraum, nach einem Angebot an funktionierendem öffentlichen Nachverkehr, einer für alle zugänglichen Gesundheitsversorgung und guten Bildungsangeboten ist um ein Vielfaches größer als das Angebot, sowohl in Städten des Globalen Nordens als auch in denen des Globalen Südens.

Mit den Folgen des Klimawandels, die sich weltweit immer deutlicher zeigen, nehmen diese Verteilungskämpfe zu. In Städten spielen dabei klassische Themen der Umweltgerechtigkeit eine Rolle, die mit der globalen Erwärmung und der Zunahme von Extremwetterereignissen an Bedeutung gewinnen: Etwa der Zugang zu kühlenden Grünflächen, effiziente Regenwasserableitungssysteme oder die Sicherung von Häuserfundamenten im Fall von Überschwemmungen. Der Zugang zu Ressourcen, die etwa bei Hitze Erleichterung versprechen oder bei extremen Regenfällen vor Schäden schützen, ist dabei sehr ungleich verteilt – und diese ungleiche Verteilung überschneidet sich mit anderen Formen der Ungleichheit und Benachteiligung, die in Städten besonders ausgeprägt sind.

Das Webstory-Projekt Safe as houses, das das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt hat, untersucht, wie diese verschiedenen Ungerechtigkeiten zusammenwirken. Es betrachtet die Klimafrage gemeinsam mit der Wohnungsfrage. Grafiken und Bilder veranschaulichen die Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise und zur Wohnungskrise. Sie machen deutlich, wie diese beiden Krisen zusammenhängen, weshalb marginalisierte Bevölkerungsgruppen davon besonders betroffen sind und wie sich Städte des Globalen Nordens und des Globalen Südens in dieser Hinsicht unterscheiden. Das Projekt fragt aber auch, was nötig ist, um die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu verringern – etwa, dass kommunale Regierungen und Verwaltungen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in wesentliche Entscheidungen einbeziehen, um zu verhindern, dass Klimaanpassungsmaßnahmen bestehende Ungerechtigkeiten verstärken, statt sie zu verringern. Die Ergebnisse des Projektes zeigen deutlich: Klima- und Wohnungskrise müssen gemeinsam betrachtet und angegangen werden. Um die schlimmsten Auswirkungen die Klimakrise zu verhindern, muss im Bereich Wohnen massiv investiert werden, um wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung sicherzustellen und Wohngebäude und öffentliche Räume an die globale Erwärmung anzupassen.

Mehr dazu auf der (englischsprachigen) Projektseite unseres New Yorker Büros.

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news-52325 Thu, 18 Jul 2024 08:00:00 +0200 Mosambik: Die Spirale der Gewalt https://www.rosalux.de/news/id/52325 Warum eine Militarisierung der Region keine Lösung für die Bevölkerung bringt Seit Jahren herrschen in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, bürgerkriegsähnliche Zustände. Alles begann damit, dass eine Gruppe radikaler Muslime, die die Einführung der Scharia forderten, im Oktober 2017 örtliche Polizeistationen angriff. Diese Gruppe, die sich selbst «al-Shabaab» nennt und vor Ort als «Mashababos» bekannt ist, wird auch als «Islamischer Staat in Mosambik» (IS-Mosambik) bezeichnet, weil sie dem sogenannten IS vor einigen Jahren die Treue schwor.

Höhepunkte der dschihadistischen Gewalt waren Angriffe auf strategisch wichtige Orte wie den Hafen von Mocimboa, der im August 2020 erobert wurde, und die zeitweilige Einnahme der Stadt Palma im März 2021. Die bewaffneten Konflikte haben darüber hinaus zu Vertreibungen geführt; zeitweilig befanden sich bis zu 800.000 Menschen auf der Flucht, derzeit sind es noch rund 100.000.

Fredson Guilengue ist Projektmanager der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Büro Johannesburg.

Andreas Bohne arbeitet im Afrikareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zwischenzeitlich sah es so aus, als könnten die bewaffneten Akteure durch den Einsatz mosambikanischer und ausländischer Sicherheitskräfte zurückgedrängt werden. Im August 2023 töteten Regierungstruppen dann den Anführer der al-Shabaab, Bonomade Machude Omar. Dennoch vergeht seit Beginn dieses Jahres kaum ein Tag ohne Meldungen über Angriffe auf Dörfer, die abgebrannte Wohngebäude, Schulen und Kirchen zurücklassen.

Die Ursachen des Konflikts in Cabo Delgado sind vielschichtig, es lassen sich mehrere Faktoren identifizieren. Erstens haben sich Teile der muslimischen Bevölkerung in der Region seit den frühen 2000er Jahren radikalisiert. Der religiöse Extremismus wird allerdings überlagert durch ethnische Spannungen bzw. Rivalitäten zwischen den Mwani und den Makonde. Letztere gelten als privilegiert; dass der in der weit entfernten Hauptstadt Maputo regierende Präsident, Filipe Nyusi, ein Makonde ist, verstärkt diesen Eindruck.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor, nämlich die ökonomische und soziale Marginalisierung von Cabo Delgado. Sie existierte bereits während der portugiesischen Kolonialherrschaft und setzte sich auch nach der mosambikanischen Unabhängigkeit 1975 fort. Trotz grassierender Armut erreichen Aufmerksamkeit oder gar Zuwendungen aus Maputo die im peripheren Norden gelegene Provinz nur äußerst spärlich.

Afrikas größtes Gasvorhaben

Dennoch ist Cabo Delgado in den letzten Jahren zunehmend ins Visier großer Konzerne geraten. Denn in der Provinz stießen Prospektoren im Jahr 2009 auf gigantische Erdgasvorkommen, was Begehrlichkeiten beim italienischen ENI-, dem US-amerikanischen ExxonMobil- und dem französischen TotalEnergies-Konzern weckte. TotalEnergies und seine Partner gaben dann 2019 bekannt, bis zu 20 Milliarden Dollar in die Erschließung und Förderung des Gases investieren zu wollen – damit handelt es sich um eines der größten Investitionsprojekte auf dem afrikanischen Kontinent.

Um den Wünschen des Total-Konzerns zu entsprechen, richtete die mosambikanische Regierung in Cabo Delgado eine Sonderzone ein und erteilte eine Landkonzession über mehr als 6.000 Hektar. Auf dieser Fläche werden Flughafen, Hafen und Infrastruktur errichtet. Zugleich führte das von der ortsansässigen Bevölkerung ohnehin mit Argwohn betrachtete Investitionsprojekt auf diese Weise zur Vertreibung Hunderter Familien von ihrem Land, was wiederum das Gefühl der Marginalisierung verstärkte – ein weiterer Treiber der Gewalt.

Mit dem Gasprojekt nahmen nicht nur die sozialen Konflikte zu, sondern auch die Militarisierung – schließlich verlangt der Total-Konzern Sicherheit für seine Großinvestition. Die mosambikanischen Streitkräfte sind in der unmittelbaren Umgebung des Total-Projekts mit drei Stützpunkten vertreten. Dennoch setzte das Unternehmen nach dem erwähnten Angriff auf Palma seine Arbeiten aus. Derzeit strebt es nach eigenen Angaben die Wiederaufnahme des Gasprojektes bis Ende des Jahres an.

Kritik an Total gibt es aber nicht nur aufgrund der forcierten Militarisierung bzw. der militärischen Abschirmung ihres extraktivistischen Projekts. Im Oktober 2023 reichten Überlebende und Angehörige der Opfer des Anschlags in Palma eine Zivilklage wegen Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung gegen den Konzern ein. Während dieses Angriffs hatte das Militär sich nämlich auf die Standorte der Gasprojekte konzentriert, sodass viele Zivilist*innen ungeschützt blieben. Einigen war sogar die Flucht auf das militärisch geschützte Gebiet verweigert worden. Anfang Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass die französische Staatsanwaltschaft in dieser Sache gegen TotalEnergies ermittelt.

Ausländische Militärmissionen

Da die mosambikanische Regierung Gewalt und Terror in der Provinz nicht in den Griff bekam, heuerte sie zunächst militärische Auftragnehmer, vor allem russische und südafrikanische Söldner, an. Nachdem diese ebenfalls gescheitert waren, ersuchte man das Ausland um Unterstützung. Seit Juli 2021 ist die Mission der «Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas» (SADC) unter dem Namen SAMIM (SADC-Mission in Mozambik) vor Ort. Da deren Mandat in Kürze ausläuft, begann in den letzten Wochen der Abzug der SAMIM-Truppen aus Cabo Delgado.

Zu den Gründen des Abzugs gibt es unterschiedliche Erklärungen: Während die mosambikanische Außenministerin Veronica Macamo behauptete, SAMIM leide unter Finanzierungsengpässen, erklärte Filimão Suaze, der Sprecher des mosambikanischen Ministerrats, SAMIM verlasse das Land, weil es seine Aufgabe erfüllt habe. Da die Aktivitäten der Aufständischen seit Januar wieder zunehmen, scheint letzteres indes eine bloße Schutzbehauptung zu sein. Plausibler erscheint eine dritte Interpretation, derzufolge die Spannungen zwischen der mosambikanischen Regierung und der SADC zugenommen haben, weil die beteiligten Staatschefs der SADC mit der Entsendung ruandischer Truppen nach Cabo Delgado nicht einverstanden waren.

Und in der Tat: Bleiben werden – neben südafrikanischen und tansanischen Truppen, die außerhalb der SAMIM-Mission im Land sind – lediglich ruandische Soldaten. Ruanda hat 3.500 Mann vor Ort, die seit Beginn des Abzugs der SAMIM-Mission um weitere 2.000 Soldaten aufgestockt wurden.

Kigali verfolgt mit seinem Engagement eigene Interessen. Vor allem strebt das Land unter seinem autokratischen Präsidenten, Paul Kagame, eine geopolitisch bedeutsamere Stellung im östlichen und südlichen Afrika an. Kritiker*innen mutmaßen zudem, dass Kagame durch das Engagement von seiner Rolle im ostkongolesischen Bürgerkrieg ablenken will. Und drittens nimmt das Land ruandische Dissident*innen ins Visier und benötigt dazu das Wohlwollen der mosambikanischen Behörden. Tatsächlich ratifizierte das mosambikanische Parlament Ende Februar ein umstrittenes Auslieferungsabkommen mit Ruanda. Trotz der Zusicherungen der Justizministerin, Helena Kida, dass keine Dissident*innen ausgeliefert würden, bestehen große Ängste unter ruandischen Flüchtlingen in Mosambik, die ebendies befürchten.

Offensichtlich streben Mosambik und Ruanda enge Beziehungen an. Präsident Nyusi besuchte im Juni – zusammen mit Daniel Chapo, dem Kandidaten der Regierungspartei Frelimo für die Präsidentschaftswahl im Oktober – heimlich Kigali. Bereits Wochen zuvor war er dort mehrfach mit Kagame zusammengetroffen. Bei zwei dieser Treffen zugegen war auch der Geschäftsführer von TotalEnergies, Patrick Pouyanné, bei einem weiteren der Chef von ENI, Claudio Descalzi. Hier überschneiden sich offenkundig unterschiedliche Interessen.

Um die mosambikanischen Streitkräfte bei der Bekämpfung von Gewalt und Terror zu unterstützen, bewilligte die EU im Juli 2021 die Trainingsmission EUTM Mosambik. Mit dieser werden Einheiten der mosambikanischen Streitkräfte ausgebildet, die inzwischen Teil der «Schnellen Eingreiftruppen» sind. Beteiligt sind 119 Militärangehörige aus 13 Mitgliedstaaten, davon mehr als die Hälfte aus der ehemaligen Kolonialmacht Portugal. Außerdem hat die EU die mosambikanischen Streitkräfte mit 89 Millionen Euro unterstützt.

Anfang dieses Jahres bat die mosambikanische Regierung die EU um eine Fortsetzung der Trainingsmission, Mitte Mai entschied der EU-Rat, das Mandat bis zum 30. Juni 2026 zu verlängern. Die Verlängerung geht einher mit einer Änderung: Denn der Rat hat auch den Übergang der Mission von einem Ausbildungs- zu einem Unterstützungsmodell gebilligt, das Beratung, Betreuung und Spezialausbildung zur Unterstützung der Schnellen Eingreiftruppen der mosambikanischen Streitkräfte kombiniert. Diese strategische Neuausrichtung zeichnet sich in einer namentlichen Änderung ab – aus der «Trainings»- wird jetzt eine «Militärische Unterstützungs-Missiond (EUMAM Mosambik). Aber nicht nur das: Nach einer aktuellen Meldung von Bloomberg könnte die EU auch ihre Unterstützung für die ruandischen Truppen ausbauen. Ein Vorschlag sieht vor, dass Brüssel 40 Millionen Euro für Ausrüstung und Lufttransporte der ruandischen Verteidigungskräfte bereitstellt.

Die große Ungewissheit

Die humanitäre Situation in Cabo Delgado ist überaus prekär. Das Welternährungsprogramm bemängelte wiederholt die steigenden Nahrungsmittelpreise. Hinzu kommt, dass starke Regenfälle im April für Lebensmittelknappheit sorgten, da Straßen und Brücken nicht für die Verteilung von Nahrungsmittelhilfe genutzt werden konnten.

Zwischen den verschiedenen Gewaltakteuren – islamistischen Kräfte, mosambikanischer Armee, privaten Sicherheitskräften und ausländischen Soldaten – steht die lokale Bevölkerung. Sie sieht sich nicht nur mit den sozialen und ökonomischen Folgen, sondern auch mit einer permanenten militärischen Bedrohung konfrontiert, ohne selbst geschützt zu werden.

Viele Aktivist*innen sehen die Militarisierung in der Provinz zwar kritisch, erkennen die Notwendigkeit der militärischen Präsenz aber durchaus an. Denn nach einer Phase, in der die Dschihadisten sich auf dem Rückzug befanden, ist der Konflikt vor Ort erneut eskaliert. Dies lässt erhebliche Zweifel aufkommen an der Fähigkeit der Regierung, die Situation unter Kontrolle zu bekommen und den Frieden in Cabo Delgado wiederherzustellen.

Gleichzeitig betonen viele Kommentator*innen, dass ein einseitiger Fokus auf Sicherheit nicht weiterhilft, sondern nur eine Kombination von Sicherheit, humanitärer Hilfe und Armutsbekämpfung geeignet ist, den Konflikt zu beruhigen. Der Analyst Borges Nhamirre kritisiert, dass die mosambikanische Regierung Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit bislang nicht als Konflikttreiber anerkennt. Er fordert die Regierung zu einem Umdenken auf, das die Eröffnung eines Dialogangebots an die verschiedenen Konfliktparteien einschließt. Denn auch wenn der Ausgang eines solchen Dialogangebots völlig offen ist: Fest steht, dass weitere Militarisierung die Gewalt nicht beenden wird.
 

Dieser Text erschien zuerst in «nd.aktuell» im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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news-52328 Wed, 17 Jul 2024 19:45:00 +0200 Gerechtigkeit in der Klima-Krise https://www.rosalux.de/news/id/52328 Text in Einfacher Sprache Die Klima-Krise betrifft jeden Menschen. Aber sie betrifft nicht alle Menschen gleich stark. Manche Menschen leiden mehr unter der Klima-Krise als andere. Zum Beispiel Menschen die in armen Ländern der Welt leben.
 

Reiche Länder können sich besser vor der Klima-Krise schützen.                        

Und sie können die Regeln zur Klima-Politik stärker mitbestimmen.                                           

Arme Menschen und Länder können das oft nicht.
 

Um das Klima zu schützen, muss viel getan werden:

  • Die Regierungen müssen feste Regeln aufstellen um das Klima zu schützen
  • Sie müssen Geld ausgeben, für umweltfreundliche Technik und für Häuser, die vor Unwettern geschützt sind
  • Die Menschen müssen ihr Verhalten ändern, zum Beispiel weniger Müll machen

Aber das Wichtigste ist:                                                                                                

Die Klima-Politik muss gerecht sein!
 

Das heißt:

Reiche Menschen und Länder müssen mehr gegen die Klima-Krise tun.             

Sie sollen zum Beispiel mehr Geld dafür ausgeben und ärmere Länder unterstützen. Denn sie haben oft viel Schuld an der Klima-Krise.
 

Arme Menschen und Länder müssen besser geschützt werden.                       

Denn obwohl sie wenig Schuld an der Klima-Krise haben, leiden sie am meisten.
 

Die Menschen haben zum Beispiel oft zu wenig Wasser oder verschmutztes Wasser. Oder ihre Häuser, Felder oder Arbeitsplätze werden durch Unwetter zerstört.
 

Dadurch müssen noch mehr Menschen ihr Zuhause verlassen oder aus ihrem Land fliehen. Und es gibt mehr Streit um Wasser oder gutes Land, weil es immer weniger davon gibt.
 

Durch die Klima-Krise werden viele arme Menschen und Länder noch ärmer.  Das ist ungerecht.
 

Es ist wichtig, dass wir bei der Lösung der Klima-Krise an alle Menschen denken.

Es darf nicht sein, dass einige Menschen mehr leiden als andere.                       

Das führt zu mehr Problemen auf der ganzen Welt.                                              

Um das zu verhindern, brauchen wir eine gerechte Finanzierung.
 

Die Klima-Krise ist eine der wichtigsten aktuellen politischen Themen.            

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news-52338 Tue, 16 Jul 2024 16:40:10 +0200 Venezuela vor dem Machtwechsel? https://www.rosalux.de/news/id/52338 Im Präsidentschaftswahlkampf geben sich Regierung und Opposition siegessicher. Wichtiger als der Wahltag selbst könnte der Umgang mit dem Ergebnis werden. Von Tobias Lambert Es liegt eine gewisse Anspannung über Venezuela. Bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli rechnet sich die rechte Opposition erstmals seit Jahren eine echte Chance aus. Anders als bei den teils gewaltsamen Umsturzversuchen der vergangenen Jahre strebt sie mittlerweile einen Machtwechsel an den Wahlurnen an. Auch wenn die Bedingungen alles andere als optimal sind, konnte sich das maßgebliche Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) auf eine gemeinsame Kandidatur einigen: Am 28. Juli wird der frühere Diplomat Edmundo González Urrutia den Amtsinhaber, Nicolás Maduro, herausfordern.

Tobias Lambert arbeitet als freier Autor, Redakteur und Übersetzer zu Lateinamerika. Seit Jahren beschäftigt er sich intensiv mit Venezuela.

Ursprünglich hatte das PUD-Bündnis González lediglich als Platzhalter eingeschrieben, um Zeit zu gewinnen, nachdem der Oppositionsführerin, María Corina Machado, die Kandidatur verweigert worden war. Auch der Ersatzkandidatin Corina Yoris, einer 80-jährigen Professorin ohne Erfahrung in politischen Ämtern, verwehrte der Nationale Wahlrat die Einschreibung.

Neben González treten acht weitere moderate Regierungsgegner (ausschließlich Männer) an, die das PUD-Bündnis überwiegend als «gekaufte» Opposition kritisieren. Linke Gegenkandidaturen wurden gar nicht erst zugelassen. Im August vergangenen Jahres hatte das Oberste Gericht in die Parteistruktur der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) eingegriffen, die bereits 2020 mit Maduro gebrochen hatte. Wie zuvor bereits bei anderen Parteien übertrug das Gericht die Kontrolle über die PCV mitsamt Namen und Symbolen einer regierungsnahen Führung, der allerdings keine PCV-Mitglieder angehörten. Die staatlich gekaperte PCV unterstützt nun Maduro, der durch den Rückhalt verschiedener Kleinstparteien insgesamt dreizehnmal auf dem elektronischen Wahlzettel auftaucht. González ist als wichtigster Herausforderer lediglich dreimal abgebildet.

Die Regierung musste dessen bereits frühzeitig eingeschriebene Kandidatur letztlich akzeptieren. Selbst Verbündete wie der brasilianische Präsident Lula und sein kolumbianischer Amtskollege Gustavo Petro hatten sich öffentlich für kompetitive Wahlen in Venezuela ausgesprochen. Im Hintergrund liefen zudem Verhandlungen mit der Opposition und der US-Regierung. Diese ließ kurz vor der Einigung auf González die bestehenden Lockerungen ihrer Sanktionen mit der Begründung auslaufen, die venezolanische Regierung habe sich nicht hinreichend um eine transparente Wahl bemüht.

Das Abkommen von Barbados

Das im Oktober 2023 in Barbados zwischen Regierung und Opposition unterzeichnete Abkommen sah vor, dass die Präsidentschaftswahl in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 stattfinden solle und die politischen Parteien ihre Kandidaturen nach eigenen Regeln bestimmen dürfen. Zudem solle es umfassende Wahlgarantien und eine glaubhafte Wahlbeobachtung geben.

Dieses Abkommen war auch deshalb zustande gekommen, weil die USA, die 2017 wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela verhängten, im Hintergrund mitverhandelten. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die US-Regierung wieder ein Interesse an venezolanischem Erdöl. Denn in der Folge entfiel Russland, das die zuvor eingestellten Exporte Venezuelas in die USA weitgehend ersetzt hatte, aufgrund der Sanktionen als Erdöllieferant. Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens genehmigte die US-Regierung sowohl den Handel mit als auch Investitionen in Erdöl, Gas und Gold.

Aus Sicht der USA und der beteiligten Oppositionsparteien galt die Umsetzung jedoch als ungenügend. Nicht auflösen ließ sich vor allem das am heftigsten umstrittene Thema: das Antrittsverbot für die derzeit mit Abstand prominenteste Oppositionspolitikerin Machado. Derartige Antrittsverbote kann der Rechnungshof in Fällen von Korruption oder der Veruntreuung öffentlicher Gelder ohne Gerichtsbeschluss verhängen. Da es sich um administrative Entscheidungen handelt, die häufig intransparent erfolgen, sind sie sehr umstritten. In der Praxis setzt die Regierung dieses Instrument willkürlich ein. Der eigentliche Grund dürfte darin liegen, dass Machado für die Regierung als Präsidentschaftskandidatin schlicht inakzeptabel ist. Sie gehört seit über zwei Jahrzehnten zum rechten Rand der Opposition und hat sich in den vergangenen Jahren offen für Sanktionen und sogar für eine US-Militärintervention in Venezuela ausgesprochen. Mittlerweile tritt sie allerdings etwas moderater auf. Im Oktober 2023 gewann Machado eine von der Opposition selbst organisierte Vorwahl und galt seitdem als designierte Präsidentschaftskandidatin. Aber das Oberste Gericht bestätigte nach einer Prüfung die Antrittsverbote gegen sie und andere Oppositionspolitiker*innen.

Anfang März legte der regierungsnah besetzte Nationale Wahlrat nach Treffen mit verschiedenen politischen Parteien und Interessengruppen den 28. Juli – den Geburtstag des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez – als Wahltermin fest. Damit stand die Opposition endgültig vor der Frage, entweder aussichtslos an Machado festzuhalten oder sich auf eine weniger prominente Alternative zu einigen – mit dieser Strategie hatte sie bei den letzten Regionalwahlen im für den Chavismus symbolisch wichtigen Bundesstaat Barinas triumphiert.

Offensichtlich verfolgte die Regierung das Kalkül, dass sich die Mehrheitsopposition nicht auf eine gemeinsame Ersatzkandidatur für Machado einigen könne. Gleichzeitig erhöhte sie die Repression. So kommt es im direkten Umfeld von Machado, aber auch bei Menschenrechtsorganisationen, seit Monaten immer wieder zu Festnahmen wegen angeblicher Umsturzpläne. Das PUD-Bündnis ließ sich jedoch auch durch diese Repressalien nicht von seinem neuen Kurs, die Macht über Wahlen zu gewinnen, abbringen.

Maduro oder González?

Sowohl Regierung als auch Opposition geben sich siegessicher. Beide begannen bereits vor Monaten mit dem Wahlkampf, obwohl dieser offiziell erst Anfang Juli anfing.

Die Herausforderung für die rechte Opposition besteht darin, die hohen Umfragewerte für Machado auf den weitgehend unbekannten und wenig charismatischen González zu übertragen. Den Wahlkampf auf der Straße bestritt zunächst fast ausschließlich Machado. Schon vor Beginn der offiziellen Kampagne absolvierte sie dutzende Auftritte in verschiedenen Bundesstaaten. Die Regierung konterte in jedem einzelnen Fall mit einer eigenen Kundgebung in derselben Region. In mehreren Fällen verhängten verschiedene Behörden anschließend überdies Sanktionen gegen Hotels oder Restaurants, die Machado im Rahmen ihrer Wahlkampfauftritte genutzt hatte.

Inhaltlich ist der Wahlkampf dürftig. Die Regierung versucht diskursiv an Chávez anzuknüpfen, obwohl die konkrete Politik unter dem Eindruck der Sanktionen seit Jahren durch intransparente Wirtschaftsliberalisierung, Einschränkung liberal- wie basisdemokratischer Rechte und staatliche Ineffizienz geprägt ist. Machado und González streben hingegen an, die Wirtschaft nicht nur unter der Hand, sondern ganz offiziell zu liberalisieren, stehen also für einen neoliberalen Kurs. Zudem wollen sie die Institutionen neu besetzen und die von ihnen als politische Gefangene angesehenen Personen freilassen.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung reicht längst bis in ursprünglich chavistische Kreise hinein. Und der – teilweise durch die Sanktionen aufgezwungene – wirtschaftspolitische Kurs der letzten Jahre hat die Angst vor einer rechten Machtübernahme in vielen Bereichen der Gesellschaft verblassen lassen. Zwar gibt es seit der Aufhebung der Preiskontrollen und der Tolerierung des US-Dollars als Zahlungsmittel fast alles zu kaufen; auch die Inflation ist wieder weitgehend unter Kontrolle. Die Löhne sind jedoch extrem niedrig. Über Kaufkraft verfügen nur wenige, der Konsum beschränkt sich auf kleine Nischen der Gesellschaft. Vor allem jüngere Menschen, die nicht unter Chávez politisiert wurden, verbinden mit den Begriffen Chavismus und Sozialismus vor allem eine ineffiziente Regierung und die Bereicherung ihres Umfelds.

Sollte González die Wahl gewinnen, dürfte Machado zweifellos eine wichtige politische Funktion – etwa als Beraterin oder nachträglich ernannte Vizepräsidentin – übernehmen. Dass ein politischer Wandel derzeit nur mit Machado als Oppositionsführerin machbar erscheint, mit der Venezuela außenpolitisch wohl die Nähe des rechtslibertären argentinischen Präsidenten, Javier Milei, und (bei einem möglichen Wahlsieg in den USA) Donald Trumps suchen würde, erscheint in der Öffentlichkeit derzeit als Nebensache.

Was folgt auf die Wahl?

Anders als von der Opposition dargestellt, ist ihr der Wahlsieg jedoch keineswegs sicher. Opposition wie Regierung verweisen auf Umfragen von ihnen nahe stehenden Instituten, die das eigene Lager meist mit 20 bis 30 Prozentpunkten vorne sehen. Unter Berücksichtigung des Renommees der einzelnen Institute ergibt sich unterm Strich bislang jedoch ein Vorteil für die Opposition.

Für die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) spricht weiterhin, dass sie als einzige politische Kraft über eine eingespielte Wahlkampfmaschinerie verfügt und flächendeckend präsent ist. Hinzu kommt, dass von den über sieben Millionen Venezolaner*innen, die während der Krise emigriert sind und die Maduro-Regierung ganz überwiegend ablehnen, im Ausland nur ein Bruchteil wählen darf.

Mit Blick auf den Tag nach der Wahl grassiert die Ungewissheit. Die Opposition verströmt eine derartige Siegesgewissheit, dass sie eine mögliche Niederlage kaum anerkennen dürfte. Sollte González tatsächlich gewinnen, wären Verhandlungen mit der Regierung unerlässlich. Zum einen hätte die heutige Opposition nach einem möglichen Wahlsieg noch immer alle anderen staatlichen Institutionen gegen sich. Ein neues Parlament, das etwa das Oberste Gericht umbesetzen könnte, wird erst im kommenden Jahr gewählt. Und da die Amtsübergabe laut Verfassung erst am 10. Januar 2025 stattfinden wird, bliebe die jetzige Regierung selbst im Fall ihrer Niederlage noch über fünf Monate im Amt.

Im Gegensatz zu Machado gilt der ehemalige Diplomat González, der noch unter Chávez bis 2002 Botschafter in Argentinien war, vielen Beobachter*innen als eher geeignet, eine mögliche Transition, also die Übergangsphase nach einem möglichen Regierungswechsel, zu moderieren. Maduro und andere chavistische Spitzenfunktionär*innen haben allerdings derart viel zu verlieren, dass eine geordnete Machtübergabe kaum vorstellbar erscheint. Dabei geht es nicht nur um Privilegien, sondern auch um juristische Verfolgung.

Innerhalb der Opposition gibt es revanchistische Strömungen, die eher auf Rache als auf Versöhnung setzen. Die US-Behörden haben ihrerseits immer noch ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für die Ergreifung Maduros ausgesetzt.

Sollte González tatsächlich gewinnen, käme es innerhalb des Chavismus unweigerlich zu Spannungen über den Umgang mit dem Ergebnis. Eine Missachtung des Wählerwillens wäre für die Regierung mit hohen politischen Kosten verbunden. Denn eigentlich will sie ihre politische Legitimität erhöhen und ein Ende der Sanktionen erreichen. Weitere Szenarien – wie ein möglicher Staatsstreich, eine Verschiebung der Wahl oder ein kurzfristiges Antrittsverbot für González – zeichnen sich derzeit nicht ab. Dass die US-Regierung und das Maduro-Lager Anfang Juli wieder direkte Gespräche aufnahmen, könnte darauf hindeuten, dass die Wahl regulär stattfinden wird. Über allem steht aber die Frage, ob es im Anschluss friedlich bleibt.

Eine wichtige Rolle für die Legitimierung des Wahlergebnisses wird vor allem die flächendeckende Präsenz oppositioneller Zeug*innen in den Wahllokalen spielen, um die elektronisch übermittelten Ergebnisse mit den Papierausdrucken der Wahlmaschinen abzugleichen. (Alle politischen Parteien dürfen mit Zeug*innen in den Wahllokalen präsent sein, wenn die Kontrollausdrucke der Wählerstimmen ausgezählt werden.) Die im Oktober vereinbarte internationale Wahlbeobachtung ist derweil nur ansatzweise zustande gekommen. Die Regierung verschickte zunächst Einladungen auch an die EU, die UNO und das US-amerikanische Carter Center. Die EU lud der Nationale Wahlrat anschließend jedoch wieder aus, offiziell aufgrund der nach wie vor gültigen EU-Sanktionen gegen venezolanische Regierungspolitiker*innen. Die UNO ist mit vier Personen vor Ort, die lediglich einen internen Bericht verfassen werden. Das Carter-Center ist zwar stärker vertreten, kann aber den Wahlprozess ebenfalls nur punktuell abdecken.

Die regierungskritische Linke spielt bei der diesjährigen Wahl unterdessen kaum eine Rolle. Mangels zugelassener linker Gegenkandidaturen gibt es keine einheitliche Position. Einige wenige frühere Chavisten wie Ex-Minister Héctor Navarro rufen zur Wahl von González auf. Die «echte» Kommunistische Partei, die aufgrund der juristischen Intervention das Recht auf ihre Parteisymbole verloren hat, unterstützt nun den moderaten Oppositionskandidaten Enrique Márquez. Eine weitere Gruppe dissidenter Chavist*innen, darunter die linke Menschenrechtsorganisation Surgentes, rufen nicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten auf, sondern haben eine «Andere Kampagne» («otra campaña») gestartet. Ziel ist es, durch offene Debatten mittelfristig eine neue Linke von unten zu stärken. Ob das unter den gegebenen Bedingungen gelingen kann, ist allerdings fraglich.

Unabhängig vom Wahlausgang steht bereits jetzt fest, das Venezuela unruhigen Zeiten entgegengeht.

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news-52306 Tue, 16 Jul 2024 08:00:00 +0200 Die Doppelkrise der US-amerikanischen Außenpolitik https://www.rosalux.de/news/id/52306 Die USA am Wendepunkt zwischen liberalen Internationalismus und illiberalen Nationalismus Im Vorfeld der folgenreichen Wahlen im November 2024 steht den USA eine heftige Diskussion über die geopolitische Rolle des Landes ins Haus. Folgt man der gängigen Darstellung in den Medien, so gibt es hier zwei grundsätzlich unterschiedliche Positionen: den von Joe Biden vertretenen Internationalismus und den Isolationismus eines Donald Trump. Der derzeitige Präsident hebt die Bedeutung von internationalen Verträgen wie dem Pariser Klimaabkommen hervor, während sein Vorgänger einen Großteil seiner Amtszeit damit verbrachte, entlang der südlichen Grenze zu Mexiko eine Mauer – und sogar einen Graben – errichten zu lassen, um irreguläre Einwanderung abzuwehren. Bestand Bidens Versprechen darin, unter seiner Präsidentschaft die USA in die internationale Gemeinschaft zurückzuführen, insistierte Trump darauf, «Amerika wieder zu alter Größe zu verhelfen», völlig unabhängig davon, was andere Länder und Regierungen denken oder tun.

John Feffer ist Direktor des Programms «Foreign Policy In Focus» des Institute for Policy Studies (IPS) in Washington DC.

In Wirklichkeit sind jedoch die außenpolitischen Haltungen der beiden Präsidentschaftskandidaten gar nicht so klar voneinander zu trennen. Biden hat viele der sogenannten isolationistischen Positionen und Politiken von Trump übernommen – beispielsweise höhere Zölle und schärfere Grenzkontrollen –, während der Republikaner eine ganz eigene, wenn auch illiberale Internationalismus-Variante vertritt. Inzwischen versuchen beide Kandidaten eine Antwort auf das allgemeine Unbehagen zu finden, das die außenpolitische Elite der USA erfasst hat: Wie können die Vereinigten Staaten, die unter einem relativen Statusverlust leiden, ihre globale Hegemonie bewahren?

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl wird wahrscheinlich nicht von außenpolitischen Präferenzen abhängen, auch wenn der Gaza-Konflikt gerade die Schlagzeilen beherrscht. Die Amerikaner*innen tendieren bekanntlich dazu, sich bei ihrer Wahlentscheidung von den persönlichen Eigenschaften der Präsidentschaftskandidaten und dem Zustand der einheimischen Wirtschaft leiten zu lassen. Das Ergebnis der Wahl im November wird jedoch auf jeden Fall einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der US-Außen- und Sicherheitspolitik haben – selbst wenn bei einigen wichtigen Themen wie Handel und Einwanderung gewisse Konvergenzen zwischen Biden und Trump zu erkennen sind.

Das allgegenwärtige Unbehagen

Der relative Machtverlust der USA seit den 1990er Jahren – infolge des Aufstiegs Chinas und weiterer Staaten des Globalen Südens wie Indien und Brasilien sowie die Herausbildung bzw. Verhärtung eines Blocks autokratisch regierter Länder, der informell von Russland angeführt wird – hat der US-Außenpolitik eine doppelte Krise beschert. Zum einen wird die «globalistische» Elite in Washington von der Frage gequält, ob und wie es den USA gelingen kann, innerhalb der liberalen Weltordnung der primus inter pares zu bleiben (und damit auch von der Sorge, dass ebendiese Ordnung vom Zusammenbruch bedroht ist). Diese Furcht treibt in erster Linie die Demokraten um, auch wenn ein schwindender Teil der «traditionellen» Republikaner und einige Unabhängige diese teilen.

Die zweite Krise hat mit der Verunsicherung hinsichtlich der Fähigkeit der USA zu tun, ihren Sonderstatus in der Welt zu behaupten. Das betrifft ihre militärische Vormachtstellung, die Kontrolle der eigenen Außengrenzen, das Festhalten an fossilen Brennstoffen und die Missachtung des Völkerrechts. Diese Besorgnis hat vor allem die Republikanische Partei erfasst, die von Donald Trump gekapert worden ist, obwohl sie bereits bei früheren Parteiführern (wie Ronald Reagan) und Möchtegern-Anführern (wie Barry Goldwater) zu finden war. Auch einige der Falken in der Demokratischen Partei empfinden diese Verunsicherung.

Früher einmal verwies der Kampf zwischen diesen beiden Lagern und Orientierungen – Globalisten vs. Exzeptionalisten, Erster unter Gleichen vs. «America First» – auf einen klaren Gegensatz zwischen (liberalem) Internationalismus und (engstirnigem) Nationalismus. Aber die Welt hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten dahingehend verändert, dass illiberaler Nationalismus inzwischen die Geopolitik dominiert. Die Regierungspolitik kommunistischer Staaten wie Nordkorea und China wird heute von dieser Spielart des Nationalismus bestimmt; das Gleiche gilt für nichtkommunistische autoritäre Regime wie Ägypten oder Aserbaidschan und sogar für einige formal demokratische Staaten wie El Salvador und Ungarn. Dieser illiberale Nationalismus beherrscht heute weite Teile der Erde: Russland, China, Indien, große Teile des Nahen Ostens sowie etliche Länder in Afrika und Lateinamerika und zunehmend auch die Europäische Union. Die Regierungschefs dieser Staaten betonen ihr souveränes Recht, innerhalb der eigenen Grenzen tun und lassen zu können, was sie wollen – ohne sich dabei um die Vorgaben oder Interventionen irgendwelcher hegemonialer Mächte, internationaler Institutionen oder liberaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) scheren zu müssen. Die Programmatik dieser «Souveränisten» deckt sich oft mit denen der exzeptionalistischen Kräfte in den Vereinigten Staaten.

Sollte Donald Trump also im November die Wahl gewinnen, stünde er mit seinem Nationalismus nicht länger isoliert da. Er wäre kein Außenseiter mehr, der gegen die internationale Gemeinschaft wettert, sondern eine Art neuer Internationalist, der mit seinen Glaubensbrüdern und -schwestern in aller Welt an einem gemeinsamen Projekt arbeitet. Er könnte sich mit all den anderen «Souveränisten» zusammentun, um die bestehende Weltordnung auf allen denkbaren Ebenen anzugreifen: das Freihandelsregime, das Recht auf Asyl, das Pariser Klimaabkommen und andere Bemühungen um einen Ausstieg aus dem fossilen Brennstoffzeitalter. Vermutlich würde die Zusammenarbeit mit anderen illiberalen Nationalist*innen an gewisse Grenzen stoßen, wie wir es bereits bei den rechtsextremen Kräften in Europa sahen, die Schwierigkeiten hatten, sich grenzüberschreitend zu verständigen. Es wird ideologische Differenzen geben (etwa zu Israel und Russland), Handelskonflikte und das allgemeine Problem rivalisierender Exzeptionalismen. Aber der geteilte Wunsch, die Regeln der Nachkriegsordnung neu zu schreiben, könnte diesen sehr unterschiedlichen Akteuren dabei helfen, ihre Differenzen beizulegen.

Sollte der Sieger im November Biden heißen, dann lassen sich einige Rückschlüsse aus seiner ersten Amtszeit auf seine zukünftige Außenpolitik ziehen. Sein Ansatz wird demnach vermutlich nicht so stark von dem Trump’schen abweichen, wie es die unterschiedlichen Temperamente und ideologischen Rhetoriken der Kandidaten erwarten lassen. So hat Biden die von Trump eingeführten Sonderzölle gegenüber China nicht nur beibehalten, sondern 2024 sogar noch erhöht. Obwohl Biden bekanntlich das größte Finanzierungsprogramm für saubere Energien in der Geschichte der USA auf den Weg gebracht hat, ist seine Regierung gleichzeitig für eine alle Rekorde brechende Fördermenge von Erdöl und Erdgas verantwortlich – etwas, wofür sich auch Trump eingesetzt hätte. Biden steigerte die Rüstungsausgaben, unterstützte Israel militärisch (und diplomatisch) beim Kampf gegen die Hamas, beschnitt die Rechte von Asylsuchenden und verschärfte das Grenzregime – all dies sind Maßnahmen und politische Zielvorgaben, die die Trump-Ära auszeichneten.

Zum Gesamtbild gehört aber auch, die Unterschiede zwischen Bidens Haltung zu diesen konfliktreichen Politikfeldern und der Art und Weise zu benennen, wie Trump wahrscheinlich auf die bestehenden Herausforderungen reagiert hätte. Bidens Zollerhöhungen richten sich speziell gegen China, während Trump alle möglichen Importe mit Zöllen belegen will. Mit der verstärkten Produktion fossiler Brennstoffe reagierte die Biden-Regierung nicht zuletzt auf den Ukraine-Krieg und den steigenden Versorgungsbedarf ihrer europäischen Verbündeten im Übergang hin zu erneuerbaren Energien. Die Unterstützung der Netanjahu-Regierung vonseiten der USA fiel nicht ganz so vorbehaltlos aus wie während Trumps Amtszeit. Und die neuen Einwanderungsbestimmungen, wonach die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden soll, wenn die Zahl der Grenzübertritte eine Woche lang über 2.500 pro Tag liegt, sind sowohl drakonisch als auch illegal (sie verstoßen gegen US-amerikanische Gesetze und gegen das Völkerrecht). Sie sind aber längst nicht so scharf wie Pläne von Trump, der wiederholt angekündigt hat, die Grenze zu Mexiko komplett dichtmachen zu wollen und zwischen 15 bis 20 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus des Landes zu verweisen.

Unterstützung der Ukraine und der NATO

Bei anderen Themen zeigen sich die politischen Divergenzen noch deutlicher, etwa beim Verhältnis zur Ukraine. Nach Darstellung der Biden-Regierung geht es bei diesem Konflikt um das große Ganze, um die Verteidigung der Demokratie und liberaler Werte am Rande von Europa. Trump und seine Verbündeten dagegen vertreten die Meinung, die USA hätten dort nichts verloren, eine Argumentation, die man bereits aus den frühen 1990er Jahren kennt, als der damalige US-Außenminister James Baker das Gleiche über den Bosnienkrieg sagte.

Der Krieg in der Ukraine hat außerdem die NATO wiederbelebt, die jetzt sogar von der extremen Rechten in Europa unterstützt wird, angefangen bei Polen (wo die Rechte schon immer NATO-freundlich war) bis hin zu Italien (dass Giorgia Meloni sich so engagiert hinter die NATO stellen würde, hat dann doch eher überrascht). Trump besteht unterdessen weiterhin auf einer stärkeren «Lastenteilung», was in eher traditionelleren außenpolitischen Kreisen schon immer gut ankam – insbesondere in Zeiten, in denen man auch in den USA den Gürtel enger schnallen musste.

Trumps Vorhaben, die europäischen Mitgliedsländer dazu zu bringen, einen größeren Teil der Kosten der NATO-Operationen zu übernehmen, hat nicht nur mit finanziellen Überlegungen zu tun. Es sei hier nur an Trumps berühmt-berüchtigte Äußerung in Richtung Russland erinnert, dieses solle mit allen «NATO-Staaten, die nicht mitziehen», machen, «was es wolle». Hinter Trumps «neutraler» Haltung verbirgt sich – genauso wie bei den mitteleuropäischen Staatschefs Robert Fico (Slowakei) und Viktor Orban (Ungarn) – eine ideologische Affinität zum russischen Staatschef Wladimir Putin und dessen Autoritarismus. Putin setzt auf eine uneingeschränkte Gewalt der Exekutive, die Unterdrückung sämtlicher Opposition in Politik und Medien und schränkt unter der Vorgabe, «familienfreundliche» Werte fördern zu wollen, die Rechte von Frauen ein und bekämpft die LGBTQ-Community.

«Project 2025», eine von der Heritage Foundation geleitete Initiative, die eine Art Regierungsplan für die nächste Amtszeit von Trump vorgelegt hat, verfolgt einen etwas traditionelleren Ansatz in Bezug auf die NATO und die transatlantischen Beziehungen. Die Autor*innen, die alle aus Trump nahestehenden Thinktanks und Einrichtungen kommen, versuchen, aus den verschiedenen Haltungen gegenüber Europa einen gemeinsamen Nenner herauszufiltern: Sie befürworten eine größere «Lastenteilung», eine weitere Unterstützung der Ukraine und im Fall von Handelskonflikten mit EU-Ländern differenzierte Einzellösungen. Mit Blick auf die Post-Brexit-Realitäten empfehlen die Autor*innen der US-Regierung außerdem, «die Entwicklungen innerhalb der EU aufmerksamer zu verfolgen und zugleich nach neuen Verbündeten zu suchen – insbesondere in den mitteleuropäischen Staaten an der Ostflanke der EU, die am anfälligsten für weitere Aggressionen Russlands sind». Ohne es so zu nennen, drängt hier die extreme Rechte in den USA auf ein neues transatlantisches Bündnis, das auf illiberalen Prinzipien beruht, wie sie von Fico, Orban und der langjährigen Regierungspartei Polens PiS vertreten werden.

Die Aussicht auf einen Sieg Trumps im November hat die derzeitige US-Regierung sowie andere NATO-Mächte dazu veranlasst, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine «trumpfest» zu machen. Zu den ergriffenen Maßnahmen gehört die Einrichtung eines Fünfjahresfonds in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar, der praktischerweise die Amtszeit Trumps überdauern würde, sowie die Entscheidung, die (bislang amerikanische) Leitung der Ukraine Defense Contact Group, die die Hilfslieferungen koordiniert, der NATO zu übertragen. Auch innerhalb der NATO sind selbstverständlich nicht alle einer Meinung. Der Widerstand der ungarischen Regierung gegen eine konsequente und langfristige Unterstützung der Ukraine stellt ein fast genauso großes Problem dar wie eine zweite drohende Trump-Präsidentschaft. Aber Orban kann die NATO-Politik sicherlich nicht auf die gleiche Weise blockieren wie vor kurzem die EU-Hilfspakete.

Am Ende könnten sich Trumps Versuche, die Fortsetzung der bisherigen Ukraine-Politik zu verhindern, als aussichtslos erweisen. Trotz Verzögerung bei der Abstimmung unterstützte eine überwältigende Mehrheit im Repräsentantenhaus das Gesetz, mit dem ein neues Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg gebracht wurde – selbst 106 republikanische Abgeordnete stimmten dafür (112 dagegen). Immer mehr Republikaner trauen sich inzwischen, sich für die Ukraine einzusetzen. So hat der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul (ein Republikaner aus Texas), die Biden-Regierung geradezu bedrängt, gegenüber der ukrainischen Regierung die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Gebiet aufzuheben. McCauls Vorstoß deutet darauf hin, dass die Mandarinen seiner Partei selbst im Falle eines Sieges von Donald Trump im November die Make-America-Great-Again-Fraktion in der Frage der Ukraine-Hilfe übergehen und sich mit den Demokraten zusammenschließen könnten, um etwaige Vetos des Präsidenten zu überwinden.

Gaza und der Nahe Osten

Seit Jahrzehnten pflegen die USA eine enge Beziehung zu Israel. Unter der Regierung von Donald Trump hatte sich das weitgehend freundschaftliche Verhältnis jedoch zwischenzeitlich in eine Art Liebesbeziehung verwandelt, in der man sich bedingungslose Unterstützung zusagte. Diese Entwicklung hing sicherlich zu einem großen Teil mit dem Einfluss von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Geldgebern wie dem Kasinomagnaten Sheldon Adelson zusammen. Aber sie ist auch auf Trumps ideologische Verbundenheit mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückzuführen. Während seiner Amtszeit überschritt er in seinem Bestreben, es Netanjahu in jeglicher Hinsicht recht zu machen, eine Reihe informeller (außenpolitischer) roter Linien: Er erkannte Jerusalem als Hauptstadt und die Golanhöhen als israelisches Territorium an, er unterstützte den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland, veranlasste den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und machte sich für die diplomatische Anerkennung Israels durch die mehrheitlich muslimischen Länder der Region stark.

Trumps pro-israelische Interventionen wurden von einer ausdrücklich anti-palästinensischen Politik begleitet. Seine Regierung strich die Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und beendete damit eine 70-jährige parteiübergreifende Unterstützung der US-Bundesregierung. Er hat das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington DC schließen lassen und präsentierte einen «Friedensplan», in dem kein unabhängiger palästinensischer Staat mehr vorgesehen war, sondern lediglich ein stark reduziertes und völlig von Israel abhängiges Territorium. Trump hat sich nicht nur für eine uneingeschränkte Unterstützung des israelischen Staates und Militärs bei der aktuellen Intervention im Gazastreifen ausgesprochen, sondern auch für die Abschiebung von ausländischen Studierenden, die auf einem Universitätscampus in den USA gegen Israels Krieg in Gaza protestieren.

Auf den ersten Blick mag Bidens Umgang mit dem Nahostkonflikt als eine Trump-Light-Variante erscheinen. In seiner Amtszeit wurde die Unterstützung des israelischen Militärs fortgesetzt, er befürwortete eine Ausweitung der sogenannten Abraham-Abkommen (mit denen einige arabische Nachbarstaaten Israel diplomatisch anerkannten), und die USA standen bei Abstimmungen der Vereinten Nationen weiterhin grundsätzlich auf der Seite Israels. Aber Biden hat keine ideologische Nähe zu Netanjahu. Kürzlich hat er versucht, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um sie dazu zu bewegen, ihre Taktik im Gaza-Krieg zu ändern und einem vorübergehenden und irgendwann einem dauerhaften Waffenstillstand zuzustimmen. Außerdem hat er die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland kritisiert. Unter Biden erhält die UNRWA wieder Geld aus den USA, und es wird darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen das PLO-Büro in Washington wiedereröffnet werden kann.

Biden und die Demokratische Partei insgesamt sind bemüht darum, von der Fixierung der USA auf den Nahen Osten wegzukommen. Es gab Versuche, dort Kriege zu beenden, den militärischen Fußabdruck der USA zu verringern und einige Konflikte (beispielsweise mit dem Iran) diplomatisch zu regeln. Trump dagegen scheint entschlossen zu sein, die Vereinigten Staaten in der Region zu halten, indem er die Feindseligkeiten gegen den Iran verschärft und die Unterstützung für Israel bekräftigt. Die «Project-2025»-Autor*innen empfehlen einer neuen Trump-Regierung, den Iran mit allen Mitteln zu bekämpfen, alle Beziehungen der USA zu iranischen Verbündeten (Irak, Libanon und Palästina) abzubrechen und gleichzeitig die Verbindungen zu autokratischen Regimen in Saudi-Arabien, in den Golfstaaten, Ägypten und der Türkei zu stärken.

In einer zweiten Amtszeit könnte Biden eine ernsthafte Überprüfung der engen Allianz seines Landes mit Israel in die Wege leiten – nicht zuletzt, weil der Druck der öffentlichen Meinung diesbezüglich zunimmt. Hier hat sich ganz offensichtlich ein Wandel vollzogen. Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Liberalismus und Zionismus zu entscheiden, erteilen immer mehr US-Amerikaner*innen letzterem eine Absage. Einer Gallup-Umfrage von 2023 zufolge sympathisieren jetzt mehr Anhänger*innen der Demokraten mit den Palästinenser*innen (49 Prozent) als mit den Israelis (38 Prozent). Früher hatten Umfragen immer eine breitere Unterstützung Israels widergespiegelt. In der Demokratischen Partei zeichnet sich zudem ein deutlicher Generationenkonflikt ab: Bei den Demokraten unter 35 Jahren bekennen sich 74 Prozent zur Sache der Palästinenser*innen, während es bei den über 65-Jährigen nur 25 Prozent sind. In einer ebenfalls im letzten Jahr durchgeführten Ipsos-Umfrage antwortete eine Mehrheit der Republikaner (64 Prozent) und Demokraten (80 Prozent) auf die Frage, ob sie – angenommen, Israel würde weiterhin die Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen behalten – einen demokratischen Staat einem jüdischen Staat vorziehen würden, mit Ja. Selbst ein überzeugter Zionist wie Biden könnte dazu gedrängt werden, die zukünftige Unterstützung Israels an Bedingungen zu knüpfen und – sollte die Netanjahu-Regierung ihren eindeutig antidemokratischen und militaristischen Kurs fortsetzen – sich auf bilateraler Ebene und im Rahmen der UNO sogar gegen sie zu stellen.

Unabhängig davon, in welche Richtung sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel entwickeln werden, sind sich Demokraten und Republikaner in einer Hinsicht jedoch einig: Der Nahe Osten ist aus geopolitischer Perspektive für die USA einfach nicht mehr so zentral wie früher. Der Konsens in Washington besteht darin, sich stattdessen auf die Konfrontation mit China zu konzentrieren und zu versuchen, dessen Einfluss einzudämmen.

Die «neuen Bedrohungen» in Asien

Als Joe Biden im Jahr 2021 seine Präsidentschaft antrat, erwarteten viele, er würde die von Donald Trump verhängten Strafzölle gegen China zurücknehmen. Damals, bei der Einführung, hatte er Trumps Schritt noch als «kurzsichtig» kritisiert und erklärt, Trump begehe den Fehler zu denken, seine Zölle würden von China bezahlt. Dabei wisse doch jeder angehende Wirtschaftsstudent an der Iowa State University, dass die amerikanische Bevölkerung für seine Zölle zahlen müsse.

Aus ökonomischer Sicht lag Biden damit völlig richtig. Einer Schätzung zufolge belaufen sich die Kosten für Trumps Zölle auf 48 Milliarden US-Dollar, von denen die Hälfte von den Herstellern getragen wird. Von der Aufhebung dieser Zölle würden, neben den US-amerikanischen Verbraucher*innen, auch viele Landwirt*innen und Arbeitnehmer*innen in all jenen Branchen profitieren, die derzeit von chinesischen Gegensanktionen betroffen sind.

Aber die Biden-Regierung hat wenig getan, um sich von Trumps Politik gegenüber China abzusetzen. Biden toppte sogar noch Trumps handelspolitischen Ansatz, als er im Mai 2024 zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte ankündigte, darunter Stahl und Aluminium, sowie eine Vervierfachung der Zölle auf Elektroautos aus China. Auf der einen Seite war dieser Schritt eindeutig machtpolitisch motiviert: Er will damit die Stimmen der Arbeiter*innen in den sogenannten Swing States im «Rust Belt» (der ältesten und größten Industrieregion im Nordosten der USA) für sich gewinnen. Andererseits schwimmt Biden einfach mit auf einer populistischen Welle. Die allgemeine Stimmung im Land ist chinafeindlich und pro-protektionistisch.

Die Motive für die Eindämmung Chinas, die beide politischen Parteien in den USA verfolgen, sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Die Biden-Regierung hat die von Trump eingeführte Struktur des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad-Gruppe) zwischen den USA, Indien, Australien und Japan übernommen. Sie hat zudem die Militärausgaben weiter in die Höhe getrieben, wobei auch hier nach Aussage des US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die «strategische Konkurrenz» mit China eine wichtige Rolle spielte. So wurden die Mittel der «Initiative zur Abschreckung im pazifischen Raum» im letzten Haushalt um volle 40 Prozent auf über neun Milliarden US-Dollar aufgestockt. Der überwiegende Teil des Pentagon-Etats ist inzwischen auf China ausgerichtet. Das zeigen die gesteigerten Ausgaben für die Seestreitkräfte, die zunehmende Konzentration auf Forschung und Entwicklung und die verstärkten Bemühungen, die Präsenz des US-Militärs (und seiner Stützpunkte) im Pazifikraum auszubauen.

Das Kalkül einer Trump-Regierung würde daran nichts ändern. Wenn überhaupt, dann würde es in seiner zweiten Amtszeit eine gewisse Verschiebung geben: weg von der reinen Eindämmung Chinas hin zu einem Zurückdrängen seines wachsenden Einflusses in der Welt. Der «Regierungsplan» des «Project 2025» empfiehlt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ganz einzustellen (und nicht lediglich neu zu überdenken); darüber hinaus sollten die USA nicht nur ihre «defensiven» Kapazitäten stärken, sondern vor allem an ihren «offensiven» Fähigkeiten arbeiten (Stichwort: Weltraum- und Cyberkrieg).

Beim Verhältnis zu Nordkorea, einem engen Verbündeten sowohl Chinas als auch Russlands, zeigt sich eine Besonderheit von Trump: Er hat tatsächlich ein Faible für skrupellose Diktatoren. Während seiner Amtszeit kam ihm ferner die Idee, dass, wenn es ihm gelänge, einen Friedensvertrag zwischen den USA und Nordkorea auszuhandeln, er dafür vielleicht mit dem Friedensnobelpreis belohnt und auf diese Weise mit seinem Erzfeind Barack Obama gleichziehen würde. Bei seinen bisherigen drei bilateralen Treffen mit Kim Jong-un hat Trump nicht wirklich etwas erreicht, dafür aber seine politische Naivität und sein mangelndes Wissen über die koreanische Halbinsel zur Schau gestellt. Trotz des ausbleibenden Erfolgs ist er bereit, es erneut zu versuchen, diesmal mit einem Plan, der es Nordkorea erlauben soll, sein derzeitiges Atomwaffenarsenal zu behalten, und finanzielle Anreize vorsieht, damit es auf einen weiteren Ausbau verzichtet. Für die außenpolitischen Experten in den entsprechenden Ministerien in Washington ist ein solcher Plan ein Anathema. Aber ein an realistischen Zielen orientiertes Abkommen mit Nordkorea wäre ein wichtiger Durchbruch und käme der gesamten Region zugute. Es wird nicht leicht werden, Japan und Südkorea zu einer Zustimmung zu einem solchen Abkommen zu bewegen. Selbst China ist von Nordkoreas Atomwaffen nicht begeistert. Aber dies ist einer der wenigen Fälle, in denen Trumps heterodoxe Ansichten (oder zumindest Impulse) einen positiven Beitrag zur Geopolitik leisten könnten (auch wenn er dafür wohl kaum mit einem Nobelpreis rechnen kann).

Die Zukunft der US-Außenpolitik

Die Biden-Regierung hat versprochen, sich auch in Zukunft an internationale Verträge zu halten und entsprechende Institutionen zu stärken. Eine zweite Trump-Regierung könnte sich noch entschlossener zeigen, diese Institutionen zu untergraben oder gar zu zerstören. Dabei ist klar: Auch Biden und sein Kabinett haben eine Neigung zum Exzeptionalismus und zum Protektionismus, wollen die militärische Vormachtstellung der USA aufrechterhalten, missachten Völkerrecht und Organisationen wie den Internationalen Strafgerichtshof und halten sich nicht an internationale Vereinbarungen wie etwa die Safe Schools Declaration. Zudem gilt: Auch eine künftige Trump-Regierung müsste wohl Abstriche an ihrem Make-America-Great-Again-Programm vornehmen angesichts der Machtverhältnisse im Kongress und des zu erwartenden Widerstands im mit Außenpolitik befassten Staatsapparat in Washington.

Trotz alledem: Im November steht die US-Außenpolitik vor einem Wendepunkt. Ein Sieg Trumps könnte das Lager der «Souveränisten» ermutigen, dem Weg der Euroskeptiker*innen zu folgen. Deren Strategie besteht ganz offensichtlich nicht länger darin, die von ihnen verhassten internationalen Institutionen abzuschaffen oder zu zerstören, sondern sie zu übernehmen. Die internationale Staatengemeinschaft und ihre Strukturen würden weiterhin existieren, wären aber zunehmend vom Geist eines illiberalen Nationalismus geprägt. Mit dem Sieg Bidens ginge vermutlich der Fortbestand einer bestimmten Variante des liberalen Internationalismus einher, wobei Biden in einer zweiten Amtszeit einige der eher illiberalen Positionen, die die er aus machtpolitischen Gründen in den ersten Jahren seiner ersten Präsidentschaft eingenommen hat, aufgeben oder zumindest abmildern könnte. Nicht völlig auszuschließen ist zudem ein etwas radikalerer Ansatz, der sich um ein Auskommen mit China bemüht, sich für mehr Klimagerechtigkeit im Sinne des Globalen Südens einsetzt oder und die neoliberalen Elemente des Freihandels abschwächt.

Mit anderen Worten: Trump steht für einen radikalen Umbruch, Biden für Kontinuität mit einigen Anpassungen. Allerdings hat keiner der beiden Kandidaten eine Antwort auf das doppelte Unbehagen, das das außenpolitische Establishment in den USA derzeit umtreibt und die Frage nach der künftigen Stellung der USA im Weltgefüge betrifft. Denn die ehemalige Hegemonie der USA wird immer brüchiger, während der US-amerikanische Exzeptionalismus immer weniger haltbar ist. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen im November wird der US-Außenpolitik keine Quadratur des Kreises gelingen – sie wird nicht verhindern können, dass die relative Macht der USA in einer multipolaren, immer illiberaler werdenden Welt abnimmt.
 

Dieser Text erschien zuerst in «nd.aktuell» im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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news-52319 Mon, 15 Jul 2024 10:48:16 +0200 Rekordkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit https://www.rosalux.de/news/id/52319 Zur Notwendigkeit einer linken Entwicklungspolitik In den laufenden Haushaltsverhandlungen haben neoliberale Akteur*innen immer wieder gefordert, den Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stark zu kürzen oder das Ministerium ganz abzuschaffen. Der am 5. Juli 2024 getroffene Beschluss der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025 zeigt: Die Ampelregierung kürzt bei den Zuwendungen für die Menschen im globalen Süden so stark wie in keinem anderen Ressort. Gegenüber dem letzten Haushalt vor Regierungsantritt der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sanken die Mittel für das BMZ in vier Haushaltsjahren um 23 Prozent und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes (AA) um 29,9 Prozent. Statt Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zu stärken, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, setzt sich mit dem Haushalt 2025 eine historische Kürzungspolitik im internationalen Bereich fort. Statt Einnahmeerhöhungen wie eine weitergehende globale Mindeststeuer oder eine nationale Vermögensteuer anzugehen, bleiben Schuldenbremse und Ausgabenkürzung die bestimmende Praxis.

In der gegenwärtigen Debatte um Entwicklungspolitik vermischen sich zudem rassistische und marktideologische Ansätze. Unsere These rund ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2025 lautet: Die sozialen Folgen der deutschen Austeritätspolitik sollen teilweise externalisiert werden gemäß dem wahltaktischen Kalkül: «Kleinbauern aus Mali werden nicht vor dem Brandenburger Tor protestieren».

Cornelia Möhring ist Sprecherin für Globale Gerechtigkeit (Entwicklung, Klima, Menschenrechte) der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag.

Andreas Bohne arbeitet im Afrikareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die politische Linke sollte sich gegen Kürzungen der Etats des BMZ und AA aussprechen. Die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Initiativen gilt es in ihren gegenwärtigen Forderungen zu unterstützen. Darüber hinaus ist eine linke Neujustierung von «Entwicklungspolitik» hin zu einer globalen, intersektionalen und solidarischen Gerechtigkeitspolitik notwendig. Denn Entwicklungspolitik kann von links als Arena einer Kritik an den Folgen von inhumanem Krisenkapitalismus und nationaler Standortpolitik dienen und als Folie für Ideen und Konzepte hin zu einer gerechteren und humaneren Weltgesellschaft genutzt werden.

Versprechen vs. Realität

Wo Deutschland und die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik heute stehen, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag der «Fortschrittskoalition» von SPD, Grünen und FDP von 2021. Dort heißt es: «Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP [Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik] und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen.» Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Genau das Gegenteil ist eingetreten. Statt mehr Mittel für die internationale Arbeit des BMZ zu bewilligen, hat die Koalition historisch einmalige Kürzungen beschlossen.

 

2021

2022

2023

2024

2025

BMZ-Haushalt (in Mrd. Euro)

13,39

13,82

12,16

11,22

10,28*

Veränderung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent)

 

+3,21

-12,01

-7,73

-8,38

Veränderungen gegenüber 2021, dem letzten Haushalt vor der Ampelkoalition (in Prozent)

 

+3,21

-9,19

-16,21

-23,23

Humanitäre Hilfe im AA-Haushalt (in Mrd. Euro)

2,57

3,14

2,71

2,23

1,80*

Veränderung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent)

 

+22,18

-13,69

-17,71

-19,28

Veränderungen gegenüber 2021, dem letzten Haushalt vor der Ampelkoalition (in Prozent)

 

+22,18

+5,45

-13,23

-29,96

Verteidigungshaushalt (in Mrd. Euro)

46,93

50,4

50,12

51,95

53,2
(Aufwuchs bis 2028: 80 Mrd. Euro, ohne Sondervermögen)

Veränderungen gegenüber 2021, dem letzten Haushalt vor der Ampelkoalition (in Prozent)

 

+7,39

+6,8

+10,7

+ 13,36

* Schätzungen VENRO zum Kabinettsbeschluss Haushalt 2025 vom 5. Juli 2024
Quellen: VENRO: Haushalt 2024: Neue Kürzungen, Analyse 2024; VENRO: Auswirkungen von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe, eigene Berechnung.

Vergleicht man die aktuellen Etatzahlen 2024 mit den Zahlen des letzten Haushaltes vor der Ampelregierung, so soll sich der BMZ-Haushalt nun um 23,23 Prozent verringern. Auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention des AA wird im kommenden Haushaltsjahr weiterhin kräftig gekürzt werden. Wäre der BMZ-Haushalt, wie von der Koalition versprochen, anteilig gestiegen wie die Verteidigungsausgaben (ohne Sondervermögen), dann läge der Etat für das Jahr 2025 bei 15,18 Milliarden Euro. Statt des zugesagten BMZ-Mittelaufwuchses hat die Ampelregierung der Entwicklungspolitik aber über die vier Haushaltsjahre gerechnet in Summe rund 6,1 Milliarden Euro entzogen. Bei der humanitären Hilfe hat die Bundesregierung in den vier Jahren rund 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt. Solche Kürzungen sind angesichts von immer mehr weltweiten Krisen,[1] aber auch der Verantwortung des globalen Nordens nicht nachvollziehbar und, wie das Beispiel Großbritannien verdeutlicht,[2] gefährlich.

Auch andere Zusagen und Versprechen hat die Koalition nicht eingehalten. So heißt es im Koalitionsvertrag zu der sogenannten ODA-Quote, welche die öffentlichen Entwicklungsleistungen von Geberländern in Relation zu deren Wirtschaftsleistung erfasst: «Wir werden eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten. In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein. Zusätzlich sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen», heißt es im Koalitionsvertrag. Beide Versprechen wurden nicht eingehalten. Wie eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag ergab, wurden 2022 nur 0,12 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die LDC eingesetzt, im Jahr zuvor waren es 0,14 Prozent gewesen. Auch das deutsche «Klimaversprechen», jedes Jahr sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung im globalen Süden aufzuwenden, wurde nach dem Karlsruher Urteil zu Sondervermögen und Schuldenbremse begraben. Der Trend in Richtung Entsolidarisierung mit den ärmsten Gesellschaften der Welt zeichnet sich also auch hier überdeutlich ab.

Zunehmend populistische Attacken gegen die Entwicklungspolitik

Seit vielen Jahren kritisieren Liberale und Konservative das BMZ. Wenn sie es nicht gleich ganz auflösen wollen, fordern sie, das BMZ in das Wirtschaftsministerium zu überführen – das originäre Ziel sei schließlich die «wirtschaftliche Entwicklung» der «Entwicklungsländer» – oder (seltener) es in das AA zu integrieren, was zumeist mit Kohärenz- und Abstimmungsbestrebungen zur Steigerung der Effizienz begründet wird. In dem Zusammenhang wird gern auf Frankreich verwiesen, wo das Ministère de la Coopération aufgelöst und die Entwicklungszusammenarbeit ins Außenministerium eingegliedert wurde.

Seit Anfang des Jahres und in Zeiten fiskalisch angefeuerter Verteilungskämpfe und zunehmender nationaler und globaler Ungleichheit nehmen die Attacken auf die globale Solidarität und internationale Umverteilung an Zahl und Heftigkeit zu. Dabei geht es oft darum, die Entwicklungspolitik als solche zu diskreditieren, egal ob im Focus, in Tichys Einblick oder in der FAZ. Als Vehikel dient die vereinfachte Gegenüberstellung von Staatsausgaben in Deutschland und denen im globalen Süden, dargestellt als Nullsummenspiel zum vermeintlichen Nachteil der deutschen Bevölkerung. Paradebeispiel für diesen «Germany-First»-Diskurs war zuletzt die aggressiv vorgetragene Kritik an der BMZ-Förderung neuer Radwege in Peru, die im Andenstaat, einem der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder, zu einer Verkehrswende beitragen sollen. Das Beispiel aus den Tiefen von Boulevardmedien und Social Media griff Finanzminister Christian Lindner zur Primetime in den Fernsehnachrichten des «heute journal» auf, um Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt zu begründen. Statt auf die zu diesem Zeitpunkt immer lauter werdende Kritik an Schuldenbremse und Austeritätspolitik einzugehen, nutzte der FDP-Politiker die Entwicklungszusammenarbeit als Sündenbock für vermeintlich zu hohe und sinnlose Ausgaben ideologisch verblendeter Gutmenschen, denen das ferne Peru wichtiger sei als Deutschland.

Was die FDP schon lange beabsichtigt, nämlich das BMZ komplett abzuschaffen, wird heute teilweise – und in der Tendenz zunehmend – durch dessen finanzielle Trockenlegung erreicht. SPD und Grüne haben die Kürzungen bisher nicht verhindert. Zwar hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze jüngst die Zahl von zwölf Milliarden Euro an BMZ-Bedarf als ihre rote Minimal-Linie medienwirksam in die Runde geworfen, doch wird diese Linie bereits im Haushalt 2024 um mehr als 800 Millionen Euro unterschritten.

Entwicklungspolitik: Ein umstrittenes Feld für Linke

Entwicklungspolitik gehört zur linken DNA. Schließlich geht es um internationale Solidarität, um Empathie für strukturell Benachteiligte, um Veränderung des eigenen und des kollektiven Bewusstseins und Handelns. Entwicklungspolitik aus linker Sicht bedeutet Umverteilung in Richtung der Menschen im globalen Süden.

Damit macht man sich im eigenen Land in Zeiten realer und gefühlter Unsicherheit in der breiten Bevölkerung keine Freunde. Linke Kritik am Kolonialismus, an ungerechter Weltwirtschaft, an der Ausbeutung von Mensch und Natur durch deutsche Unternehmen ruft vielmehr regelmäßig Abwehrreflexe hervor. Rechte und liberale Kräfte nutzen sie, um an egoistisch-nationalistische Instinkte in der deutschen Bevölkerung zu appellieren, Entwicklungspolitik an sich zu diskreditieren und ihr die Mittel zu kürzen.

Entwicklungspolitik, wie sie unter linken Akteur*innen diskutiert wird, lässt sich nur schwer in die aktuellen Debatten der deutschen Bundespolitik einbringen. Das heißt nicht, dass man in aktuellen entwicklungspolitischen Debatten Fragen der «Postkolonialität» oder das eurozentrische Verständnis von «Entwicklung» und «Unterentwicklung» nicht thematisieren sollte, nur weil sie in der politischen Tagesarbeit nicht leicht zu vermitteln sind. Ganz im Gegenteil: Wenn etwa unter «Empowerment» Gespräche mit Unternehmensvertreter*innen des globalen Südens «auf Augenhöhe» verstanden werden – wie es Vertreter*innen des BMZ gern suggerieren –, dann sind die fehlende Gleichheit angesichts der bestehenden Machtasymmetrien unmissverständlich zu kritisieren und Gespräche in dieser Form abzulehnen.

Aallgemein gilt: Kritik von links muss sich kapitalismuskritisch mit der internationalen Zusammenarbeit auseinandersetzen. Wenn beispielsweise Akteure wie die staatliche Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Offshore-Finanzzentren nutzt und damit Steuern vermeidet oder als Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) deutsche Unternehmen finanziert, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, gilt es, diese Form der «Entwicklungspolitik» in aller Deutlichkeit zu kritisieren und in letzter Konsequenz zu stoppen. Mit der gegenwärtigen und geplanten Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit sowie den Kürzungen des BMZ-Haushalts wird der Finanzialisierung der Entwicklungspolitik (also mit öffentlichen Geldern profitorientierte Privatinvestitionen für vermeintlich entwicklungspolitische Vorhaben zu akquirieren) weiter Vorschub geleistet – und findet Zustimmung wie jüngst beim Parlamentarischen Staatssekretär im BMZ, Niels Annen (SPD), während einer Anhörung zu Klimaschutz in Afrika. Wie schon seit Langem von liberalen und konservativen Politiker*innen sowie von Wirtschaftsvertreter*innen gewünscht, wird auch das sogenannte de-risking, die Absicherung privater Investitionen mit öffentlichen Mitteln, zunehmen. Entwicklungspolitik, wie sie heute vom deutschen Staat betrieben wird, ist zu oft ein Türöffner für die kapitalistische Durchdringung und marktwirtschaftliche (De-)Regulierung bisher nicht erschlossener Märkte in Afrika, Asien und Lateinamerika (Liberalisierung, Privatisierung, Ökonomisierung, Finanzialisierung).

Von links sind nicht nur unzureichende Ansätze zu kritisieren, sondern auch die konkrete Politik von Entwicklungsministerin Schulze, die von tagespolitischem Aktionismus und mangelhafter Umsetzung geprägt ist. Ein Beispiel für ersteres ist das «Bündnis für globale Ernährungssicherheit (Global Alliance for Food Security)», das auf dem Treffen der G7-Entwicklungsminister*innen am 18./19. Mai 2022 in Berlin groß angekündigt wurde, aber im Wesentlichen nur das Global Food and Nutrition Security Dashboard hervorgebracht hat, eine Datenbank zu bestehenden Projekten der Ernährungssicherheit. Als Datenquelle ist sie zwar interessant, liefert aber wenig neue Erkenntnisse und hat auch keine Auswirkungen auf die Finanzierung von agrarpolitischen Projekten. Ein weiteres Beispiel ist die «feministische Entwicklungspolitik», ein Flaggschiff von Ministerin Schulze. Sie ist aus linker Perspektive zu begrüßen, insofern sie echte strukturelle Verbesserungen für Frauen bedeutet. Wenn das Label «feministische Entwicklungspolitik» allerdings nur eine Umetikettierung bei den Förderrichtlinien bedeutet, sodass im Jahr 2025 rund 93 Prozent aller neuen BMZ-Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, dann ist das wenig glaubwürdig und legt in Zeiten historischer Haushaltskürzungen den Verdacht des purple washing nahe.

Paradox formuliert: Als Linke müssen wir die Entwicklungspolitik in ihrer gegenwärtigen realen Ausgestaltung scharf kritisieren – und gleichzeitig gegen Angriffe verteidigen als Form materieller Umverteilung und historisch begründeten Ausgleichs (Kolonialismus, Weltkriege, Ausbeutung, Abschottung, Arbeit, Rohstoffe). Auch muss sich die Linke dem unter Kürzungsdruck massiv zugenommenen Nützlichkeitsdiskurs deutscher Entwicklungszusammenarbeit entgegenstellen, der globale Solidarität mit Sicherheit für Deutschland und Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen aufwiegt.

Globale Gerechtigkeitspolitik

Die Partei Die Linke muss sich explizit als Partner für die zivilgesellschaftliche entwicklungspolitische Szene in Ländern des globalen Südens, der Europäischen Union und in Deutschland anbieten. Aus der Zivilgesellschaft initiierte Kampagnen, wie die vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) und der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke e.V. (AGL), gilt es zu unterstützen. In der aktuellen Haushaltsdebatte fordern wir: Der BMZ-Haushalt darf nicht weiter gekürzt werden, sondern muss mindestens wieder auf das Niveau von 2022 angehoben werden.

Klartext muss über die Erhöhung der Einnahmenseite gesprochen werden. Die globale Mindeststeuer für reiche Unternehmen muss nicht nur von 15 Prozent deutlich erhöht, sondern auch gezielt für globale Gerechtigkeit eingesetzt werden. Zusätzlich bedarf es einer globalen Mindeststeuer für Milliardär*innen, wie sie zunehmend gefordert wird. Auf nationaler Ebene braucht es Steuergerechtigkeit, eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen (Vermögensteuer) und den Abbau umweltschädlicher Subventionen (Dienstwagenprivileg: rund 5,5 Milliarden Euro/Jahr).

Die Partei Die Linke muss sich zwei Herausforderung stellen: Einerseits muss sie eine positive Erzählung des Internationalismus anbieten. Angesichts der Tatsache, dass Menschen «Ungleichheit» als großes gesellschaftliches Problem anerkennen und aktuelle Umfragen die «Klimakrise» als wichtigste Herausforderung wahrnehmen, bieten sich Anknüpfungspunkte. Dass diese beiden exemplarischen Felder nur global gemindert und gelöst werden können, liegt auf der Hand. Andererseits muss Die Linke konkrete Handlungsfelder einer veränderten «Entwicklungspolitik» benennen, hin zu einer globalen, intersektionalen und solidarischen Gerechtigkeitspolitik. Es gilt, neue Wege zu gehen: realpolitisch und kurzfristig ebenso wie utopisch und mittelfristig.

Zu den kurzfristigen realpolitischen Forderungen gehören exemplarisch, dass BMZ-Gelder verwendet werden, um für das deutsche und das europäische Lieferkettensorgfaltsgesetz zu werben; linke Akteur*innen der Entwicklungspolitik und ihre Verbündeten sollten die vorgesehenen Beschwerde- und Klagemechanismen nutzen – angesichts weiter bestehender Forderungen, die Gesetze auszusetzen. Auch den Zugang von Menschen aus dem globalen Süden ins deutsche Bildungssystem zu erleichtern, ist eine geeignete Forderung für mehr globale Gerechtigkeit, die an den Alltagsverstand der Menschen anschließt und vermittelbar ist.

Im Bereich globale Agrarwirtschaft muss das BMZ aus der «Alliance for a Green Revolution in Africa» (AGRA) und anderen Initiativen aussteigen, die das Agrarmodell der Grünen Revolution mit großem Ressourceneinsatz und zum Vorteil von Unternehmen fördern. Stattdessen sollte das BMZ das Recht auf Nahrung sowie die Agrarökologie zur Richtschnur seiner Entwicklungspolitik machen und sie in allen Projekten mit klaren Maßnahmen und messbaren Zielen unterlegen. Die Bundesregierung sollte den Aufbau von öffentlichen Nahrungsmittelspeichern in Ländern des globalen Südens unterstützen. Über ein global koordiniertes und lokal verwaltetes System von Nahrungsmittelspeichern könnten Vorräte für wichtige Grundnahrungsmittel wie Mais, Reis, Weizen, pflanzliche Öle und weitere Erzeugnisse an strategisch sinnvollen geografischen Orten angelegt und von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), einer eigens zu diesem Zweck geschaffenen UN-Einrichtung oder von nationalen Regierungen verwaltet werden.

Im Bereich Klimaschutz, -finanzierung und -anpassung müssen internationale Finanzzusagen eingefordert werden, die an den Bedürfnissen der am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind und in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. Darlehen, die an Rückzahlungsverpflichtungen gekoppelt werden und die Schuldenkrise weiter verschärfen, sind abzulehnen. Als potenzielle Finanzierungsquelle bieten sich hier innovative Besteuerungsmechanismen an, etwa eine shipping tax, eine aviation tax und eine globale Reichensteuer (hier gilt es, die UN Tax Convention eng zu begleiten), um eine globale Umverteilung zu befördern. Die in internationalen Klimaabkommen vertraglich zugesicherte Finanzierung zur Minderung von Klimaschäden und -verlusten in Ländern des globalen Südens, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, aber am stärksten von den Klimawandelfolgen betroffen sind, muss zusätzlich zum 0,8-Prozent-ODA-Versprechen geleistet werden und darf nicht mit bestehenden Entwicklungszahlungen und humanitärer Hilfe verrechnet werden oder diese ersetzen.

Diese exemplarischen Forderungen zu globaler Umverteilung, Klimagerechtigkeit und Unternehmensverantwortung zeigen den Weg, den die Linke in der Entwicklungspolitik gehen sollte.


[1] Exemplarisch sei hier nur auf den Sudan verwiesen, wo gegenwärtig ein Völkermord und eine menschliche Tragödie ungeheuren Ausmaßes stattfinden, von der Weltöffentlichkeit ignoriert und auch entwicklungspolitisch und humanitär nur unzureichend wahrgenommen; vgl. Möhring, Cornelia: Entwicklungshilfe im Sudan: Tödlicher Sparhammer, in: nd, 19.6.2024, www.nd-aktuell.de/artikel/1183076.hunger-entwicklungshilfe-im-sudan-toedlicher-sparhammer.html.

[2] Auch neue britische Premierminister, Keir Starmer (Labour-Partei), will die Einschnitte nicht zurücknehmen; vgl. Merrick, Rob: UK election: Labour rules out aid department or early return to 0.7 Prozent, unter: www.devex.com/news/uk-election-labour-rules-out-aid-department-or-early-return-to-0-7-107788.

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