Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. de Copyright Thu, 16 Aug 2018 16:27:52 +0200 Thu, 16 Aug 2018 16:27:52 +0200 TYPO3 Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. news-39187 Wed, 15 Aug 2018 13:28:50 +0200 «Die Kräfte der Veränderung müssen aus dem globalen Süden kommen» https://www.rosalux.de/news/id/39187/ Samir Amin ist am 12. August gestorben. Ein Nachruf von Claus-Dieter König. Er war ein Intellektueller und Ökonom, dessen Werk weltweit Generationen von Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen beeinflusst hat.

Sein Buch Die ungleiche Entwicklung (Le développement inégal, 1973) habe ich in einem Sommerurlaub gelesen, lange bevor ich ihn persönlich kennengelernt habe. Die Welt hat sich selbstverständlich verändert in den 45 Jahren nach der Veröffentlichung dieses Buches, doch für mich halten weiterhin viele der dort präsentierten Argumente. Dieses Buch zusammen mit seinen vielfältigen weiteren Publikationen haben  Samir Amin neben André Gunder Frank, Paul Sweezy und Dieter Senghaas zu einem der wichtigsten Vertreter der Dependenztheorie gemacht.

Viele Jahre später sitze ich in seinem Büro in Dakar, wo er Direktor des von ihm gegründeten Third World Forums war. Er raucht ein Zigarillo und wir trinken gemeinsam einen starken Kaffee an, so lässt es sich diskutieren. Undenkbar, dass er in einem Nichtraucherbüro arbeiten könnte. Spaßeshalber sagte er manchmal, dass Raucher zu den am schärfsten verfolgten Gruppen weltweit gehörten.

Während ich für die RLS in Dakar gearbeitet habe, hatte ich hin und wieder die Gelegenheit, Samir zu treffen und mit ihm zu diskutieren. Er sprach damals oft und gerne über die Notwendigkeit Nationaler Souveräner Projekte im globalen Süden. Dabei handelt es sich um eine politische Strategie, die konsequent aus seiner Variante der Dependenztheorie abgeleitet werden kann. Denn der kapitalistischen Weltwirtschaft ist eine Logik inhärent, die Schere zwischen Zentrum und Peripherie immer weiter zu öffnen, indem das Zentrum die ökonomischen Ressourcen der Peripherie nutzt, um selbst wirtschaftlich weiter zu erstarken. Der Peripherie hingegen bleibt eine extravertierte und inkohärente Wirtschaftsstruktur ohne Potenzial, sich unabhängig zu entwickeln. Ohne Delinking und ohne eine eigene, autozentrische Entwicklungsstrategie können die Länder des globalen Südens nicht aus ihrer peripheren Position ausbrechen.

Delinking heißt also, aktiv eine Industrie- und eine Landwirtschaftspolitik zu verfolgen, in der der Staat eine zentrale Rolle spielt. Instrumente sind die Nationalisierung von Schlüsselindustrien und Banken, die Kontrolle von Finanztransaktionen und des Handels. Zölle und andere Mittel der Handelspolitik werden genutzt, um die Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes zu gewinnen. Dazu gehört insbesondere die Wiederbelebung und Modernisierung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Samir hat den Begriff der Ernährungssouveränität nicht erfunden, doch bildet einen notwendigen Bestandteil einer Delinking-Strategie. Der Begriff «Souveränität» wird in Samirs Nationalem Souveränen Projekt in gleicher Weise ausgeprägt. Delinking ist selektiv, es handelt sich nicht um Isolation.

Ein Nationales Souveränes Projekt bedarf auch einer politischen Seite. Um es mit Gramsci zu sagen: ein hegemoniales Projekt der wirklichen nationalen Selbstbestimmung. Dazu gehören neben der Wirtschaft unabhängige Medien und das Organisieren von Bewegungen und in der Zivilgesellschaft.

Im weiteren Verlauf des Gespräches fragen wir uns, wer die sozialen Kräfte sind, z.B. in Westafrika, die solche souveränen Projekte formulieren und umsetzen können. Samir verweist auf die vielfältigen Kämpfe von Kleinbäuer*innen, die oft kaum von den Medien oder von den linken Kräften in der Hauptstadt wahrgenommen wurden: Kämpfe gegen Landgrabbing und die Industrialisierung der Landwirtschaft. Er verweist auf die Unruheherde in den Vorstädten Dakars. Wir stellen fest, dass diese noch nicht die Stärke entwickelt haben, die Machtfrage auf nationaler Ebene zu stellen. Er war extrem kritisch gegenüber der liberalen Demokratie und der Art und Weise, wie sie die Bevölkerung wirklicher Mitbestimmung beraubt und ihr die marginale Rolle überlässt, periodisch die Führungspersonen eines unverändert durch und durch der Kapitallogik gehorchenden Staates zu wählen.

Dennoch betonte Samir stets, dass die sozialen Kräfte um die Welt progressiv zu verändern vor allem aus dem globalen Süden kommen müssen. Der Norden sichert seine Privilegien durch sein Festhalten an der Kontrolle der Technologien und des globalen Finanzsystems, durch die Verfügung über die Ressourcen (wenn notwendig, durch Gewalt abgesichert), durch die militärische Stärke und durch die Erzeugung der Wahrheit durch die Leitmedien. Dass unsere Lebensweise auf diesen Privilegien basiert, bedeutet, dass es schwer ist, im Norden eine starke Bewegung auszubauen, die gleichzeitig radikal und konsequent genug gegen die internationale Ungleichheit und globale Machtverhältnisse kämpft. Eine politische Linke im Norden, die nicht in erster Linie internationalistisch ist, riskiert in letzter Instanz kontraproduktiv zu werden. Es ist ihre Aufgabe, die Kontrolle des Nordens über den Süden anzugehen. Tut sie dies nicht, vertritt sie letztlich nur die positionellen Interessen der Menschen des Nordens gegen diejenigen im globalen Süden. Dies klar und unverblümt immer wieder zu betonen, ist eines von Samir Amins wichtigsten Vermächtnissen.

 

]]>
news-39167 Mon, 06 Aug 2018 12:16:57 +0200 Rosas sozialistischer Feminismus http://www.rosalux-nyc.org/de/rosa-luxemburgs-ethical-feminism/ In diesem Essay beschäftigt sich Drucilla Cornell mit der heutigen Bedeutung und Relevanz von Rosa Luxemburgs sozialistischem Feminismus. news-39150 Mon, 30 Jul 2018 00:00:00 +0200 Im Kampf um Meinungsfreiheit https://www.rosalux.de/news/id/39150/ Interview über den Kampf um Ausdrucksfreiheit in der Türkei mit Misal Adnan Yıldız und Işıl Eğrikavuk. Türkçesi aşağıdadır.

Mit der Dozentin und Performance-Künstlerin Işıl Eğrikavuk und dem Kurator Adnan Yıldız haben wir über das Feld der zeitgenössischen Kunst in der Türkei und ihre Rolle im Kampf um Ausdrucksfreiheit gesprochen.

Özlem Kaya im Gespräch mit Işıl Eğrikavuk und Adnan Yıldız.

Was ist das «Neue» an der Kulturpolitik der «Neuen Türkei»? Wie agieren die staatlichen und institutionellen Akteure, die Player am Markt und nicht zuletzt die Kulturproduzent*innen?

Adnan Yıldız: Wenn wir in die Geschichte der Republik schauen, sehen wir, dass Zensur, Einschränkungen der Ausdrucksfreiheit und Verbote überhaupt nichts Neues sind. Es hat unter den verschiedenen Regierungen dezidierte systematische Repressionsmechanismen gegeben: Vom Gesetz zur Sicherung der Öffentlichen Ruhe (1925) bis hin zur Untersuchungskommission der Demokratischen Partei in den 1960er Jahren, vom Militärputsch von 1971 bis hin zu dem von 1980, von der Gründung des Obersten Rundfunk- und Fernsehrates bis zum Ausnahmezustand, sowie von der Einschränkung des Internets bis hin zum Pressegesetz. Und heute, so kann man sagen, werden vergleichbare Repressionsmechanismen mit vergleichbarer Entschiedenheit weiterentwickelt. In den letzten Jahren diskutieren konservative Kreise über kulturelle Hegemonie und das finde ich ironischerweise sehr beachtlich. Denn in einem Klima, in dem Kreativität, die Rolle von Intellektuellen und Staatsbürgern oder selbst Grundfreiheiten keine konsensfähigen Werte ausmachen, wird man Propaganda für diejenigen betreiben, die das Sagen haben. Jede Form von Ideen, Gedanken oder Handlungen, die nicht vom türkisch-sunnitisch-patriarchalen Staatsverständnis gutgeheißen wird, zieht Sanktionen nach sich. Man kann daher kaum von Vielfalt, Kontinuität oder Freiräumen sprechen. Bei uns sind nur die Vögel frei. Aber Wälder gibt es auch kaum noch. Ich habe nicht das Gefühl, dass es für die heutigen Machthaber als Träger des Diskurses von der «Neuen Türkei» einer gesonderten Form der Analyse bedarf. Für mich gilt: Im Westen nichts Neues.

Zensur ist die bekannteste Form der Kontrollausübung und Einschränkung von Kunst und Kultur. Aber es hat ja auch schon immer verschiedene Formen des Kampfes dagegen gegeben und die gibt es nach wie vor. Wie wird deiner Erfahrung nach mit Zensur umgegangen und dagegen gekämpft?

Işıl Eğrikavuk: Du hast Recht. Alle Künstler*innen erleben das auf je eigene Weise. Meine Erfahrung begann damit, dass das YAMA auf dem Dach des The Marmara Pera Hotel einen Bildschirm installiert hat, auf dem 2016 eine Videoarbeit von mir gezeigt wurde. Das wurde durch das Ordnungsamt der Stadt Istanbul unterbunden, ohne dass mir jemand Bescheid gegeben hätte. Meine Arbeit bestand aus einer 30-sekündigen Animation mit dem Titel «Wir müssen neue Lieder singen». Eingeblendet wird der Satz «Eva, iss deinen Apfel auf.» Dem Hotelpersonal wurde zunächst gesagt, die Arbeit verletze religiöse Gefühle. Das war aber gar nicht die offizielle Begründung. Sondern später hieß es, die Arbeit sei «visuelle Umweltverschmutzung». Als einzelne Künstlerin ist es natürlich sehr schwer, mit Zensur fertig zu werden. Durch die Unterstützung des Projektes Siyah Bant (das schwarze Band) und meiner Anwältin Tuba Torun konnte ich, sobald ich die anfängliche Panik überwunden hatte, einen Kampf führen, in dem es für mich darum ging zu verstehen, was visuelle Umweltverschmutzung bedeuten soll. Denn in einer 20-Millionen-Stadt, wo an jeder Ecke Neonreklamen prangen und selbst die Brücken noch mit knallbunten Lichtern ausgestattet sind, gibt es keine nachvollziehbare Definition von visueller Verunreinigung. Es war auch überhaupt nicht klar, wer nach welchen Kriterien zu beurteilen habe, was visuelle Verunreinigung darstellen soll. Nachdem ich bei der Stadtverwaltung auf meine förmlichen Anfragen keine Antworten bekam, habe ich gemeinsam mit meinen Studierenden beschlossen, eine Antwort-Performance zu machen. Sie fand im DEPO statt und war außerordentlich gut besucht. Für mich ist es wichtig, auf Zensur mit anderen und neuen Arbeiten zu antworten. Denn wenn wir auf dem Rechtsweg keine Antwort von den Behörden bekommen, dann ist Kunst eine Sprache, mit der wir die Situation auf anderem Wege zum Ausdruck bringen und vielleicht, durch einen anderen Blick, auch umkehren können.

Am 5. Juni 2018 waren Misal Adnan Yıldız und Işıl Eğrikavuk zu Gast in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin:

Im Kampf um Meinungsfreiheit – Kunst und Kultur als Widerstand
İfade özgürlüğü mücadelesinin bir yönü: Direniş olarak kültür ve sanat

Es handelte sich um eine Veranstaltung der Salongesprächsreihe «Brave New Turkey?» Laboratorien, Krisen und Widersprüche der «Neuen Türkei» — «Yeni Türkiye» de deneyimler, krizler ve çelişkiler

Insbesondere in letzter Zeit ist der wachsende Einfluss eines polarisierenden Diskurses und entsprechender politischer Entscheidungen in der Türkei zu spüren. Glaubst du, dass Kunst und Kultur eine Antwort auf diese Polarisierung finden und einen Weg schaffen können, gleichzeitig Kampffeld und Dialograum zu sein?

Adnan Yıldız: Deine Frage erinnert mich an ein Foto, das ich vor Kurzem auf dem Taksim-Platz in Istanbul gemacht habe. In meiner eigenen Praxis sind Dialog, Kultur und Konversation wichtige Bezugspunkte. Als Leiter des Künstlerhauses Stuttgart habe ich zum Beispiel eine Reihe von Ausstellungen und Gespräche unter dem Titel Künstlerische Dialoge und Kritische Stimmen kuratiert. In meinem Programm im Artspace NZ in Auckland hieß eine Säule der Wissensproduktion Conversations. Als ich auf dem Taksim-Platz die Ankündigung eines «Interkulturellen Kunstdialogs» hinter einer Polizeisperre sah, dachte ich, wie hohl doch die Phrasen geworden sind. Vielleicht gehen wir mit solchen Begriffen auch zu leichtfertig um. Und dann tauchen diese in einem neuen Gewand auf, in Form der Bosporus-Brücke, des dritten Flughafens oder etwa des interkulturellen Dialoges. Ich würde also eine ziemlich pessimistische Antwort auf deine Frage geben. Gleichzeitig glaube ich aber daran, dass Literatur, Musik und Kunst sich wie Wasser immer irgendwie einen Weg bahnt. Kunst kann vielleicht keine politischen Probleme lösen, aber sie registrieren, reflektieren und neu aufzeigen. Wir dürfen nicht unseren Glauben daran verlieren, unsere Arbeit zu machen und mit ethischem und professionellem Handeln unsere Zeit zu dokumentieren. Wir dürfen unseren Glauben an die Geschichte, an die Menschheit und ans Universum nicht verlieren.

]]>
news-39148 Thu, 26 Jul 2018 17:24:38 +0200 Was bedeutet das neue Arbeitsgesetz für Österreich? http://de.rosalux.eu/themen/solidaritaet-und-emanzipation/der-12-stunden-tag-ist-ein-beistrich-im-programm-dieser-regierung/ Der 12-Stunden-Tag ist ein Beistrich im Programm dieser Regierung news-39137 Tue, 24 Jul 2018 16:16:59 +0200 «Dieses Gesetz wird alle Nichtjuden im Lande treffen» https://www.deutschlandfunk.de/nationalitaetengesetz-in-israel-dieses-gesetz-wird-alle.694.de.html?dram:article_id=423387 Tsafrir Cohen, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv über das neue, israelische Nationalgesetz news-39131 Fri, 20 Jul 2018 20:37:06 +0200 Wettbewerbsaufruf https://www.muenzenbergforum.de/kunstwettbewerb/ Kunstwettbewerb des Münzenberg Forums in den Kategorien Fotografie, Film und Collage news-38752 Tue, 17 Jul 2018 17:33:00 +0200 Israelische Demokratie 2018 http://www.rosalux.org.il/schwerpunkt-israelische-demokratie-2018/ Der globale Aufwind autoritärer Regierungen und Diskurse geht nicht an Israel vorüber. Ein Schwerpunkt des Israel-Büros in Tel Aviv. news-39110 Thu, 12 Jul 2018 10:54:00 +0200 Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer https://www.rosalux.de/news/id/39110/ Zum milden Urteil gegen den im NSU-Prozess Angeklagten André Eminger Nichts an der Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 hat so sehr für Irritation, Unverständnis und Empörung gesorgt, wie die unerwartet milde Verurteilung und der Teilfreispruch des Angeklagten André Eminger. Nicht nur der Inhalt dieses Teils des Urteils, sondern auch die Art seiner Bekanntgabe machten viele Anwesende im Gerichtssaal fassungslos.

Die Bundesanwaltschaft hatte für ihn, ebenso wie für den Angeklagten Ralf Wohlleben, 12 Jahre Haft gefordert, weil sie in ihm nicht nur den engsten Vertrauten des untergetauchten NSU-Kerntrios in Sachsen sah, sondern vermutlich gar das «vierte Mitglied» dieser Terrorzelle. Eminger wurde daraufhin Mitte September 2017 im Gerichtssaal in Untersuchungshaft genommen. Vorher war er immer brav zu den bis dahin etwa 380 Prozesstagen erschienen.

Viertes Mitglied der Terrorzelle

Ihm wurde in der Anklage nicht nur Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU nach Paragraph 129a vorgeworfen, sondern auch Beihilfe zum versuchten Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Es geht dabei um den sogenannten Stollendosenanschlag in der Kölner Probsteigasse, wo am 19. Januar 2001 eine mit einem Sprengsatz präparierte Stollendose im Lebensmittelladen einer iranischstämmigen Familie detonierte und die damals 19-jährige Tochter lebensgefährlich verletzte. Eminger hat für diese tödliche Fahrt von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Transportfahrzeug angemietet - die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, dass Eminger wusste, wozu das Fahrzeug gebraucht wurde.

Das Gericht sah das in auffälliger Weise anders: Es erklärte, es gebe keine Hinweise, dass Eminger gewusst habe, zu welchem verbrecherischen Zweck der von ihm angemietete Transporter verwendet werden sollte. Nach der Beweisaufnahme kann jedoch im Grunde ausgeschlossen werden, dass der glühende Fanatiker Eminger, der mit seinem Bruder das einschlägige «Skinzine» «White Aryan Law and Order» herausgab und die «Weiße Bruderschaft Erzgebirge» gründete, nicht wusste, wen er da und wofür unterstützte. Warum sollte ausgerechnet dieser treue Gefolgsmann nicht gewusst haben, was der als «Trottel» und unsicherer Kantonist geltende Unterstützer Holger Gerlach wusste?

Zudem stützte das Gericht seine entlastende Einschätzung gerade in diesem Punkt auf die «insoweit glaubwürdige» Aussage Beate Zschäpes, dass Eminger erst zu einem späteren Zeitpunkt «eingeweiht» wurde in das Treiben des «Trios». Einer Aussage, die Götzl erst kurz zuvor insgesamt als «unglaubhaft» eingestuft hatte. Insofern ist der Skandal des Quasi-Freispruchs Emingers nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer.

]]>
news-39094 Wed, 11 Jul 2018 09:30:00 +0200 Urteilsverkündung im NSU-Prozess https://www.rosalux.de/news/id/39094/ Nach 438 Prozesstagen wird das Urteil im NSU-Prozess gesprochen Es ist vollbracht. Und doch auch wieder nicht.

Endlich, nach 438 Prozesstagen und über 5 Jahren Prozess hat der 6. Senat des Oberlandesgerichts München, der Staatsschutzsenat, sein lang ersehntes Urteil im NSU-Prozess gesprochen. 

Beate Zschäpe wurde der Mittäterinnenschaft an 10 Morden, 43 versuchten Morden, 2 schweren Sprengstoffanschlägen und 15 Bank- und Raubüberfällen für schuldig befunden und zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht bejahte erwartungsgemäß eine «besondere Schwere der Schuld». Das bedeutet, dass Frau Zschäpe – anders als bei «lebenslang» üblich – wahrscheinlich nicht nach 15 Jahren Verbüßung entlassen werden kann. 

Die Haftstrafen für die beiden ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger orientieren sich nicht an den Forderungen der Sitzungsvertreter_innen des Generalbundesanwalts. Ralf Wohlleben erhält zehn Jahre, zwei weniger als gefordert. Eminger bekommt sogar nur 2 Jahre 6 Monate und wird teilweise freigesprochen.

]]>
news-39098 Tue, 10 Jul 2018 16:47:33 +0200 Radio Interview zum NSU-Prozess https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/beste/audio-762048.html «Ich muss mich nach dem Urteil erstmal schütteln»