Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. de Copyright Thu, 21 Jun 2018 13:15:08 +0200 Thu, 21 Jun 2018 13:15:08 +0200 TYPO3 Aktuelle Nachrichten https://www.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://www.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere aktuellen Nachrichten. news-38848 Mon, 25 Jun 2018 14:30:00 +0200 «Geheimsache Rosa Luxemburg» https://www.rosalux.de/news/id/38848/ Süd-WestTour des Portraittheaters Wien im 100. Jahr der Novemberrevolution «Geheimsache Rosa Luxemburg» ist ein Stück des Portraittheaters Wien in Kooperation mit AK Kultur Oberösterreich und Theater Drachengasse Wien.

Die Akteurinnen dieses Stücks gastieren anlässlich des Veranstaltungsprogramms
der Landesstiftungen Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und NRW der Rosa-Luxemburg-Stiftung im 100. Jahr der Novemberrevolution.
 

Das Ensemble:

Anita Zieher
Schauspiel, Produktionsleitung

  • Geboren in Salzburg, aufgewachsen in Oberösterreich
  • Studium der Politikwissenschaft und des Schauspiels in Wien
  • 2006 Gründung von portraittheater sowie Produktionsleitung und Schauspiel in zahlreichen Produktionen und Gastspielen

Ingrid Oberkanins
Percussion

  • Geboren in Oberösterreich
  • Studierte Schlagwerk am Bruckner-Konservatorium
  • Zahlreiche Auftritte bei internationalen Jazzfestivals
  • Unterrichtet am Institut Franz Schubert der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

Sandra Schüddekopf
Regie

  • Geboren und aufgewachsen in Hannover
  • Studium der Theaterwissenschaften und Nordamerikastudien an der FU Berlin 2001–2005 Regieassistentin am Burgtheater Wien
  • Seit 2005 freie Regisseurin mit zahlreichen Projekten in Österreich und Deutschland

Bühne: Eva-Maria Schwenkel

Text: Sandra Schüddekopf, Anita Zieher sowie Originalzitate von Rosa Luxemburg
 

Die Tourdaten:
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news-39015 Thu, 21 Jun 2018 09:55:00 +0200 Funken der Hoffnung im Land der Verzweiflung https://www.rosalux.de/news/id/39015/ Rosa Burç und Kerem Schamberger zum Wahlkampf der Linkspartei HDP in der Türkei unter erschwerten Bedingungen. Am 18. April verkündete Staatspräsident Erdoğan überraschend vorgezogene Neuwahlen für den 24. Juni. Die demokratische, linke und kurdische Opposition musste sich in kürzester Zeit auf einen Wahlkampf vorbereiten, der ihrer Einschätzung nach unter unfairen und undemokratischen Bedingungen stattfinden würde: Mehr als 5000 Politiker*innen und Aktivist*innen der Linkspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) sitzen seit Monaten und Jahren im Gefängnis, darunter der für das Präsidentschaftsamt nominierte Spitzenkandidat Selahattin Demirtaş. Das Land befindet sich seit Juli 2016 in einem fortwährend verlängerten Ausnahmezustand, der demokratische Grundrechte wie das Versammlungsrecht massiv einschränkt. Zudem setzt die AKP nach wie vor auf ihr Konzept der gesellschaftlichen Polarisierung. Weiterhin werden gezielt Konflikte zwischen Regierungsanhängern und Oppositionellen geschürt, die als «Terroristen» gebrandmarkt werden.

Kurz vor den Wahlen, bewahrheitet sich die Einschätzung: In einem Bericht der HDP, der bereits Anfang Juni veröffentlicht wurde, werden innerhalb von nur 35 Tagen 22 Angriffe auf Infostände und Wahlbüros registriert. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Ein Beispiel von vielen: Nachdem HDP-Aktivisten ihr Parteibüro mit Wahlkampffahnen schmücken wollten, belagerten in der türkischen Stadt Bolu hunderte türkische Nationalisten das Gebäude, rissen die Fahnen ab und verbrannten sie auf offener Straße. Unter den Angreifern befand sich auch der örtliche Spitzenkandidat der neofaschistischen Partei der Grauen Wölfe, MHP, die sich im «Nationale Allianz» genannten Bündnis mit der Regierungspartei AKP befindet. Die Polizei griff, wie so oft, nicht ein. Im Gegenteil. Der Bericht registriert im gleichen Zeitraum 136 Festnahmen von HDP-Mitgliedern. 14 davon wurden in dauerhafte Untersuchungshaft genommen.

Letzte Woche wurde zudem ein Video einer Sitzung von AKP-Gemeindevorstehern bekannt, auf der Präsident Erdoğan die Anwesenden dazu aufruft, «HDP-Leute zu markieren» und «spezielle Maßnahmen» zu ergreifen. Das erklärte Ziel: die Partei unter die parlamentarische 10-Prozent-Hürde zu drücken. Die Antwort auf diesen Aufruf folgte prompt am nächsten Tag in der kurdischen Kleinstadt Suruç an der türkisch-syrischen Grenze. Als der AKP-Abgeordnete İbrahim Halil Yıldız Wahlkampf in der Innenstadt macht, regt sich Protest. Örtliche Ladenbesitzer rufen «Von uns bekommt ihr keine Stimme». Daraufhin eröffnen die Begleiter des Abgeordneten das Feuer, eine Person stirbt, mehrere Menschen werden, zum Teil schwer verletzt. In den darauf folgenden Auseinandersetzungen wird auch der Bruder des Parlamentariers tödlich verletzt. Im Krankenhaus der Stadt geht der Angriff weiter. Angehörige des AKP-Abgeordneten greifen die eingelieferten Verletzten an und ermorden zwei weitere Menschen. Eine Gerichtsmedizinerin berichtet von einer durchgeschnittenen Kehle und einem tödlichen Schädelbruch, der durch massive Gewalteinwirkung von außen zustande gekommen sei. Augenzeugenberichten zu Folge schaute die anwesende Polizei ohne einzugreifen zu. Nicht so am nächsten Tag, als bei der Beerdigung hunderte Menschen von den Sicherheitskräften mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen wurden. Mehr als ein Dutzend Menschen werden inhaftiert. In den darauffolgenden Tagen versuchten AKP-Politiker und ihnen nahestehende Medien, die Morde von Suruç der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Opposition in die Schuhe zu schieben.

Unser größter Sieg wird der Frieden sein.

Selahattin Demirtaş

Bereits 2015 war es für die HDP nicht möglich, einen normalen Wahlkampf zu führen. Heute ist es noch weniger der Fall. Dennoch setzte sie Akzente, die weltweit einzigartig sind. Zum ersten Mal führte ein Präsidentschaftskandidat hinter Gittern einen Wahlkampf über Soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram. Selahattin Demirtaş wird drei Mal am Tag von seinen Anwälten besucht und einmal die Woche von seiner Frau Basak Demirtaş. Er kommuniziert nur über seine Anwälte mit der Außenwelt, die seine Mitteilungen handschriftlich bekommen und dann Wort für Wort über seinen offiziellen Twitter-Account senden. Über diese Wege antwortet er auch Erdoğan, der auf einer Wahlkundgebung die Todesstrafe für Demirtaş fordert.

Seine Familie tritt diesmal viel öffentlicher auf und nimmt in diesem außergewöhnlichen Wahlkampf einen zentralen Platz ein. Außergewöhnlich nicht nur, weil die HDP systematisch angegriffen wird und ihr Präsidentschaftskandidat hinter Gittern sitzt. Sondern weil es die HDP und Selahattin Demirtaş geschafft haben, in einer eigentlich von politischer Verzweiflung geprägten Atmosphäre die Menschen zum Lachen und zum Tanzen zu bringen. Auch dieses Jahr mobilisiert die HDP mit Wahlliedern in schnellen Rhythmen und farbenfrohen Bildern. Sie vermitteln den politischen Willen, eine heterogene und freie Türkei aufzubauen.

Einige seiner Tweets adressiert Demirtaş direkt an seine Frau. Er zitiert Gedichte von Ahmed Arif und sie teilt Fotos aus ihrer Studentenzeit. Er schreibt ihr Liedtexte und singt in ein Aufnahmegerät «Habe keine Angst!». Sie antwortet mit einem Video, in dem sie und ihre zwei Töchter dasselbe Lied vertonen. Alles vor den Augen und Ohren der allgemeinen Öffentlichkeit. 

Viele fragen sich, «wie schafft es Demirtaş, so positiv und voller Lebensfreude zu bleiben»? Die Antwort ist klar: Er nimmt sich die Kraft aus dem kollektiven Bewusstsein einer jahrzehntelangen Widerstandstradition kurdischer Politiker*innen und linker Intellektuelle. Sein Körper befindet sich in seiner kleinen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne an der Grenze zu Bulgarien, aber sein Geist ist überall. Er hat die Menschen in der Türkei und außerhalb mit seiner Liebe für seine Frau, seine Familie, sein Land und die Menschheit berührt. Vor allem aber mit seinem festen Glauben, dass ein Frieden trotz allem noch möglich ist, oder in seinen eigenen Worten: «Unser größter Sieg wird der Frieden sein».

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news-38996 Tue, 19 Jun 2018 15:21:10 +0200 Amazon beugt sich den Gewerkschaften https://www.zeitschrift-luxemburg.de/amazon-beugt-sich-den-gewerkschaften-ein-neues-schichtsystem-und-hoehere-loehne/ Nach mehreren Streiks haben Beschäftigte in Italien einen Tarifvertrag erzielt. Antonio Sciotto in «LuXemburg online» news-38984 Fri, 15 Jun 2018 15:00:50 +0200 Blutiger Wahlkampf in Mexiko https://www.rosalux.de/news/id/38984/ Im dritten Anlauf könnte der linksgerichtete Kandidat López Obrador Präsident werden. Vorwahlanalyse von Torge Löding. Es ist so einiges ein Trauerspiel in Mexiko. Die PRI hat das Land in den vergangenen Jahren in den Boden gewirtschaftet, die Lebenshaltungskosten steigen, die Wirtschaft lahmt. Repression und Gewalt nahmen neue Ausmaße an. 2017 ist das gewalttätigste Jahr seit dem Beginn der Statistik 1990 in Mexiko, mehr als 26.500 Morde wurden gezählt. Zu den Opfern von Mord und Repression zählen zahlreiche Aktive aus sozialen Bewegungen und auch Journalist_innen. Die Menschen haben die Nase voll, der scheidende Präsident Enrique Peña Nieto wird von über 85 Prozent der Mexikaner_innen abgelehnt. Der Wahlkampf ist so blutig wie nie zuvor, 110 Morde und 380 Angriffe auf Kandidat_innen fast aller Parteien wurden verzeichnet.


Ein Trauerspiel waren dann auch die drei TV-Debatten der verbliebenen vier Präsidentschaftskandidaten, die sich am 1. Juli zur Wahl stellen, die letzte am vergangenen 12. Juni, in der sich die Anwärter alle gegenseitig nur ins Gefängnis stecken wollten. Inhaltlich stach der linksgerichtete Kandidat Andrés Manuel López Obrador von der «Bewegung zur Erneuerung Mexikos» (MORENA) mit seinen Forderungen nach Verbesserungen im Gesundheitsbereich und der Rücknahme der umstrittenen Bildungsreform, gegen die es Massenproteste gegeben hatte, hervor.


Dem Kandidaten der rechtskonservativen «Partei der Nationalen Aktion» (PAN), der unterstützt wird von einem Wahlbündnis mit der vormals linken «Partei der Demokratischen Revolution» (PRD) und dem sozialdemokratischen Wahlverein «Staatsbürgerliche Bewegung» (MC), Ricardo Anaya, war seine Verzweiflung anzusehen. In Umfragen liegt er zwar auf Platz Zwei (knapp 25 Prozent), aber Favorit López Obrador erreicht mit 50 Prozent unerreichbare 25 Prozentpunkte mehr. Im Wahlkampfendspurt muss sich der Rechtskatholik nun auch noch mit Korruptionsanklagen herumschlagen, die eigene Parteifreunde gegen ihn vorbringen. Der neoliberale Ökonom ohne Parteibuch José Antonio Meade, den die PRI ins Rennen schickt, dümpelt bei 20 Prozent. Als einziger «unabhängiger» Kandidat verbleibt «der Hengst» Jaime Rodriguez im Rennen. Offenbar hatte er gar nicht die Mindestanzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur erreicht und böse Zungen behaupten, er dürfe nur antreten, um Protestwählende anzuziehen, die sonst für López Obrador gestimmt hätten. Wenn das mexikanische Wahlvolk am 1. Juli dann aber tatsächlich so abstimmt, wie erwartet und es mit rechten Dingen zugeht, dann werden seine 3-4 Prozent nicht ins Gewicht fallen. Denn in Mexiko wird der Kandidat Präsident, der die meisten Stimmen hat; eine Stichwahl gibt es nicht.


Und obwohl López Obrador sich sehr versöhnlich gibt und systemtreue, stramm neoliberale Wirtschaftsleute in sein Schattenkabinett aufgenommen hat, geht der Oligarchie der Arsch auf Grundeis bei dem Gedanken an eine MORENA-geführte Regierung. Die Wahlkampfmaschinen von PRI und PAN («PRI-AN» ist als Bezeichnung für das Machtkartell dieser Parteien zum geflügelten Begriff geworden) konzentrieren sich zuletzt mehr darauf, López Obrador zu diskreditieren anstatt ihre eigenen Kandidaten zu bewerben. In den vergangenen Wochen rollte eine so noch nicht dagewesene Spam-Telefonkampagne durch das Land, in der eine automatische Anruferstimme gegen den linksgerichteten Kandidaten hetzte. Dass es sich dabei offensichtlich um einen Verstoß gegen das strenge mexikanische Datenschutzgesetz handelt, rief indes das Oberste Wahlgericht nicht auf den Plan.


Indizien und Belege für Wahlbetrug gibt es in Mexiko zuhauf, insbesondere aus den Wahlprozessen 1988 und 2006. Beide Male wurde dem progressiven Kandidaten der sicher geglaubte Wahlsieg versagt und hinterher die Spuren verwischt. Im Jahr 2006 war López Obrador das Opfer bei seinem ersten Wahlantritt. Politisch hat sich der Kandidat in den vergangenen zwölf Jahren aber auch weit von seiner kämpferischen Basis entfernt. Er ist nicht nur versöhnlicher geworden, sondern hat gerade in den vergangenen Monaten höchst fragwürdige Gestalten und Formationen in sein Bündnis «Wir machen Geschichte» geholt. Neben bereits erwähnten neoliberalen Unternehmern sind das auch ehemalige Saboteure des Friedensabkommens von San Andrés mit den Zapatist_innen aus den Jahren 1995/96 und sogar Faschisten vom «El Yunque». Zu seinem Wahlbündnis gehört neben der kleinen linken «Arbeiterpartei» (PT) nun auch die «Soziale Begegnung» (PES), eine rechte Formation von evangelikalen Menschenfeinden.


Das wirft die Frage nach dem politischen Kurs einer Regierung unter López Obrador auf. Die Menschen nehmen ihm seinen Antikorruptionskurs ab und mit den aus dem Korruptionssumpf befreiten Ressourcen könnten in der Tat soziale Verbesserungen finanziert werden. Es wäre ein historischer Moment, wenn die PRI-AN erstmals das Präsidialamt verliert.

 

Auch wird die «Bildungsreform» mit Sicherheit modifiziert werden, abhängig vom Kräfteverhältnis im nächsten Parlament, das auch am 1. Juli neu gewählt wird, und die Opfer staatlicher Repression wie die Angehörigen der 43 «verschwundenen» Studenten aus Ayotzinapa können auf eine bessere Aufarbeitungspolitik hoffen. Aber sonst wird sich wohl nicht viel bewegen, ohne eine konzertierte Aktion der immer noch kaum verbundenen Bewegungen von Indigenen, Frauen, Studierenden, Lehrer_innen, Land- und Industrie-Arbeiter_innen. Die muss Druck von unten machen.

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news-38934 Wed, 06 Jun 2018 11:16:49 +0200 «Wenn wir streiken, steht die Welt still» https://www.zeitschrift-luxemburg.de/wenn-wir-streiken-steht-die-welt-still/ Wie der spanische Frauenstreik zum Erfolg wurde. Julian Coppens und Dick Nichols in «LuXemburg online». news-38921 Tue, 05 Jun 2018 10:50:08 +0200 Radikal und unterschätzt https://www.zeitschrift-luxemburg.de/ernaehrungssouveraenitaet-gegen-globalen-agrarkapitalismus/ Warum Ernährungssouveränität eine linke Transformationsstrategie ist. Steffen Kühne und Benjamin Luig in «LuXemburg online». news-38878 Mon, 04 Jun 2018 00:00:00 +0200 Ein Land im Rechtsvakuum? https://www.rosalux.de/news/id/38878/ Interview zu Praktiken von Recht und Gesetz in der Türkei mit der Rechwissenschaftlerin Başak Çalı und dem Politologen Ertuğ Tombuş Türkçesi aşağıdadır.

Im April 2018 wurde der seit dem 20. Juli 2016 geltende Ausnahmezustand bereits zum siebten Mal verlängert. Welches Ziel verfolgt die türkische Regierung mit dem fortwährenden Erlassen von Dekreten im Zuge des Ausnahmezustandes?

Ertuğ Tombuş: Der seit Juli 2016 zum siebten Mal verlängerte Ausnahmezustand in der Türkei hat der Regierung zur Folge das Ziel, schnelle und effiziente Maßnahmen gegen die mutmaßlich hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 stehende und bis dahin in beinahe allen Regierungsinstitutionen vertretene Gülen-Bewegung zu ergreifen. In Anbetracht dessen, wie der Ausnahmezustand seitdem angewandt wurde, wer im Zuge dessen ins Visier der Behörden geraten ist, und in welchem Umfang Dekrete erlassen wurden, kann nicht davon gesprochen werden, dass diese, von der Regierung postulierte Absicht, das eigentliche Ziel des Ausnahmezustands ist. Im Gegensatz zu der vermeintlichen Zielsetzung, die verfassungsmäßige Ordnung und den Rechtsstaat zu schützen, dient der Ausnahmezustand unter der Führung der regierenden AKP vielmehr der Auflösung des Rechtsstaates und der demokratischen Gesellschaft. Bis heute hat die Regierung 31 Dekrete erlassen. Obwohl gemäß Artikel 121 der türkischen Verfassung Verordnungen mit Gesetzeskraft dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, hat das Kabinett nur vier davon an das Parlament weitergereicht. Damit sind diese Dekrete allem voran verfassungswidrig. Da es unter den gegenwärtigen Umständen keinerlei Institution gibt, welche die AKP-Regierung auf effektive Weise dazu zwingen könnte, innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen zu bleiben, kann die AKP-Regierung die Dekrete voller Willkür anwenden. Die Dekrete bilden für die AKP die Möglichkeit, ohne jedwede politische oder gesetzliche Hindernisse so zu verfahren, wie sie möchte.

Dabei ist der Umfang der Regelungen, die mithilfe der Dekrete umgesetzt werden, derart groß, dass er nichts mehr mit dem zu tun hat, was der Ausnahmezustand als solcher erfordern würde. Die AKP setzt mit den Dekreten bei Militär, Polizei, Rechtsprechung, der öffentlichen Verwaltung, in Bildung, Wirtschaft sowie vielen anderen Bereichen Veränderungen durch. Zudem handelt es sich bei den per Dekret eingeführten Regelungen um strukturelle Veränderungen, die selbst bei sofortiger Aufhebung des Ausnahmezustandes weiterhin Wirkungskraft hätten. Eben die Tatsache, dass die Veränderungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt werden sollen, nicht nur im Zuge des Ausnahmezustands veranlasst, sondern auch darüber hinaus wirkmächtig bleiben werden, bedeutet, dass die AKP mit Hilfe der Notverordnungen dem Parlament seine Gesetzgebungsmacht entzieht.

Allem voran entmachtet die Regierung mit ihren Notverordnungen nicht bloß die Gülen-Bewegung. Im Gegenteil, sie nutzt die Dekrete, um insbesondere Bevölkerungsgruppen, die in Opposition zur AKP und Präsident Erdoğan stehen und gegen sein Gesellschaftsprojekt Widerstand leisten, zu verfolgen, zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen. Da sie weiß, dass sogar die kleinste Freiheit, die im Rahmen demokratischer Politik zugestanden würde, ihre Machtposition gefährdet, hat sich der Ausnahmezustand zu einem politischen Unterdrückungsmittel für die AKP und Erdoğan entwickelt.

In zahlreichen Anklageschriften gegen Journalist*innen, Akademiker*innen und viele andere wie auch in mehreren Dekreten wird auf das so genannte Anti-Terror-Gesetz Bezug genommen. Was lässt sich zur Anwendung dieses Gesetzes sagen?

Başak Çalı: Die Antiterrorgesetze der Türkei gehen zurück auf das Jahr 1991. Sie wurden seitdem mehrfach geändert, unter anderem von der AKP-Regierung. Die Antiterrorgesetzgebung hat einen breiten Anwendungsbereich. Die Definition des Terrorismus in ihr ist breit, vage und offen für Interpretationen. Die Bestimmungen über terroristische Propaganda, Legitimation des Terrorismus und Verherrlichung des Terrorismus überschneiden sich mit dem Schutz der Meinungsfreiheit gemäß Verfassung, da diese Bestimmungen das Begehen von Straftaten durch Meinungsäußerung vorsehen. Inländische Richter*innen in der Türkei sind verpflichtet, die Antiterrorgesetze mit dem gemäß der türkischen Verfassung garantierten Recht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren. Sowohl das türkische Verfassungsgericht als auch das Kassationsgericht unterstreichen, dass bei der Entscheidung darüber, ob eine Straftat, wie Propaganda oder Verherrlichung des Terrorismus, begangen wurde, sorgfältig über den Ort, den Inhalt, den Kontext, die Zuhörerschaft und die Position der an der Meinungsäußerung beteiligten Person abgewogen werden muss.

Die häufige und unverblümte Verwendung dieser Rechtsvorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Journalist*innen, Akademiker*innen sowie Politiker*innen und anderer Mitglieder der Öffentlichkeit zeigt, dass inländische Richter*innen sich nicht an die Anweisungen ihres eigenen Verfassungsgerichts oder ihrer obersten Gerichte halten. Dies hat nicht nur einen abschreckenden Effekt auf die Meinungsfreiheit und den politischen Dissens in der Türkei, da jedwede Kritik an der Regierung in Strafverfolgung münden kann. Es wirkt sich auch auf das Vertrauen in die Justiz aus, da niederrangige Gerichte rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, die sowohl auf dem Papier als auch in der Rechtsprechung in der Türkei bestehen.

Inwieweit setzt der Ausnahmezustand die bereits länger währende autoritäre Politik der Regierungspartei AKP fort?

Ertuğ Tombuş: Wenngleich der Ausnahmezustand und das Präsidialsystem, das nach den Wahlen von 2018 in Kraft treten wird, in verschiedenster Hinsicht als Wendepunkt für die Türkei interpretiert werden können, so stellen diese für die Politik der AKP und Erdoğans keinen Meilenstein dar. Beiden politischen Entscheidungen liegt im Kern autoritäres politisches Denken zugrunde. Auch zuvor zeigte sich bereits in aller Deutlichkeit, mit welcher Art von Herrschaftsmentalität die AKP und Erdoğan vorgehen: Ihre Reaktion auf die Ereignisse rund um den Gezi-Protest, die faktische Nichtanerkennung der Wahlergebnisse vom Juni 2015, das, was die Türkei bis zu den Wahlen vom November 2015 erlebt hat, ihre Zusammenarbeit mit der Bewegung, von der behauptet wird, dass sie für den Putschversuch verantwortlich sei, sowie die Tatsache, dass die Unterdrückung während des Ausnahmezustands dermaßen zugenommen hat, dass sie sich auf alle Lebensbereiche auswirkt, zeugen hiervon. Aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet, wird die Türkei, sollte Erdoğan die Wahlen vom Juni 2018 gewinnen und die AKP ihre Mehrheit im Parlament behalten, weiterhin von ihrem politischen Machthaber unterdrückt werden. Selbst nach Aufhebung des Ausnahmezustands wird dieser seine politische Kraft mit voller Willkür ausnutzen, und die Ausnahmezustands-Mentalität fortführen, als würde er über den verfassungsmäßigen und gesetzlichen Grenzen stehen. Insofern ist der Ausnahmezustand kein für eine begrenzte Zeit eingesetztes verfassungsmäßiges Instrument, welches ergriffen wurde, um Maßnahmen gegen die gewaltsame Gefährdung öffentlicher Sicherheit durchzusetzen. Vielmehr wird er fortbestehen, nämlich in Form der Herrschaftsmentalität eines politischen Kaders, das seine Machtposition um jeden Preis bewahren will, und eines politischen Führers, der sich als Verkörperung des Staats- und Volkswillens betrachtet.

Mit welchen rechtlichen Mitteln kann derzeit in der Türkei noch gegen die zahlreichen faktischen Rechtsbrüche in der Türkei vorgegangen werden?

Başak Çalı: In der Türkei müssen Personen, die vor den innerstaatlichen Gerichten strafrechtlich verfolgt werden, diverse Rechtsmittel ausschöpfen, bevor sie vor das türkische Verfassungsgericht gehen. Mit anderen Worten funktioniert das Gesetz selbst im Ausnahmezustand seiner gewöhnlichen Logik nach. Es besteht eine Ausnahme: Diejenigen Personen, die aufgrund ihrer vermeintlichen Beziehung zu der terroristischen Organisation, die den Putschversuch zu verantworten hat, vom öffentlichen Dienst entlassen wurden, müssen ihren Fall einer speziell eingerichteten Kommission vorlegen, bevor sie Rechtsmittel ergreifen.

In einem Präzendenzfall seit der Erklärung des Ausnahmezustandes erklärte das Verfassungsgericht, es sei nicht befugt, die Erklärung des Ausnahmezustands verfassungsmäßig zu überprüfen.  Dies bedeutet, dass alle Personen, die von den im Ausnahmezustand ergriffenen Maßnahmen betroffen sind, nach der erforderlichen Erschöpfung der Rechtswege beim Verfassungsgericht individuell einen Antrag einreichen müssen.

Seit dem Putschversuch erreichten über 120.000 Anträge das türkische Verfassungsgericht. Die Anzahl der Anträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beläuft sich auf ähnliche Zahlen. Die meisten Anträge aus Straßburg wurden jedoch in die Türkei zurückgeschickt. Erst nach Anrufung des Verfassungsgerichtes oder der Sonderkommission für Lustration, so der EGMR, könne der Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden. Ein Fall, der zunächst in Ankara eingereicht wird und dann nach Straßburg übergeht, kann vier bis fünf Jahre, wenn nicht sogar länger, währen. Vor kurzem hat der EGMR signalisiert, dass er die Fälle von inhaftierten von Journalist*innen aus der Türkei beschleunigen wird. Aber selbst mit einem beschleunigten Rechtsweg für einige gefährdete Gruppen besteht ein hohes Risiko, dass Gerechtigkeit zu spät eintreffen wird. Somit besteht eine gewichtige Diskrepanz zwischen dem Umfang des Problems und den Rechtsbehelfen, die zur Lösung des Problems zur Verfügung stehen.

Am 10. April 2018 waren Ertuğ Tombuş und Başak Çalı zu Gast in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin:

Ein Land im Rechtsvakuum? Praktiken von Recht und Gesetz
Hukuksal boşlukta bir ülke? Hukuk ve yasa uygulamaları

Es handelte sich um eine Veranstaltung der Salongesprächsreihe «Brave New Turkey?» Laboratorien, Krisen und Widersprüche der «Neuen Türkei» — «Yeni Türkiye» de deneyimler, krizler ve çelişkiler

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news-38963 Sat, 02 Jun 2018 13:29:00 +0200 Kritisch konform https://www.jungewelt.de/artikel/333525.kritisch-konform.html?sstr=krunoslav Auch in Jugoslawien protestierten 1968 die Studenten und verlangten eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen. Von Krunoslav Stojakovic (Büroleiter Belgrad) in junge welt. news-38939 Fri, 01 Jun 2018 14:22:00 +0200 Queerfeldein https://www.zeitschrift-luxemburg.de/queerfeldein/ Warum die bäuerliche Bewegung keine Monokultur ist. Paula Gioia und Sophie von Redecker in «LuXemburg online». news-39007 Fri, 01 Jun 2018 13:46:00 +0200 51 Jahre Besatzung http://www.rosalux.org.il/dossier-50-jahre-besatzung Die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel hat auch heute maßgeblichen Einfluss auf das Leben aller Palästinenser*innen und Israelis. Ein Dossier des Israel-Büros.