Im Jahr 2026 sieht sich die „Regenbogennation“ mit der längsten Welle organisierter fremdenfeindlicher Gewalt seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 konfrontiert. Nach Angaben der Regierung von Mosambik sind sieben ihrer Staatsbürger*innen bei Pogromen in Mossel Bay, etwa 380 Kilometer östlich von Kapstadt, ums Leben gekommen. Aus Sorge um das Leben ihrer Staatsangehörigen haben mindestens sechs afrikanische Länder mit der Evakuierung ihrer Bürger*innen begonnen, darunter Mosambik, Malawi, Nigeria, Ghana und die Demokratische Republik Kongo (DRK). In einigen Rückführungszentren in der Stadt Durban ist eine quasi-humanitäre Krise entstanden. Tausende haben in den Konsulaten und Botschaften von Nigeria, Simbabwe und Malawi Zuflucht gesucht und fordern eine sofortige Rückführung. Die sozialen Medien wurden mit Videos von Migrant*innen geflutet, die verzweifelt um Unterstützung baten, um noch vor Ablauf der Frist am 30. Juni in ihre Herkunftsländer evakuiert zu werden. Besonders stark waren die öffentlichen Verurteilungen der Gewalt in Südafrika in Ghana, Nigeria, Simbabwe und Mosambik – Ländern, die im Kampf gegen die Apartheid eine entscheidende Rolle gespielt hatten.   

Es ist nicht wirklich überraschend, dass es dadurch zu diplomatischen Spannungen zwischen Südafrika, Nigeria und Ghana gekommen ist. Nigeria plant nun, im Namen seiner Bürger*innen Entschädigungszahlungen von Südafrika einzufordern. Ghana hat die Afrikanische Union aufgefordert, die Gewaltausbrüche auf einem bevorstehenden Gipfeltreffen in Ägypten zu erörtern. Die Spannungen waren sogar während der FIFA-Weltmeisterschaft zu spüren, als Social-Media-Beiträge aus verschiedenen afrikanischen Ländern die Forderung aufkam, die südafrikanischen Nationalmannschaft nicht zu unterstützen. Aufgrund von Vergeltungsmaßnahmen seitens der Organisatoren kultureller Veranstaltungen in anderen afrikanischen Ländern haben nach Angaben des südafrikanischen Justizministers einige südafrikanische Künstler*innen Aufträge verloren.

Die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit im Südafrika nach der Apartheid

Als die neugewonnene Demokratie in Südafrika nach dem Ende der Apartheid sowohl Staatsbürger*innen als auch Migrant*innen Rechte gab, ist Fremdenfeindlichkeit zu einem immer wiederkehrenden Problem geworden, seit die Zahl der Einwanderer*innen aus anderen afrikanischen Ländern ansteigt. In den Jahren 2008, 2015, 2019 und 2021 kam es zu besonders heftigen Wellen von Gewalt gegen Migrant*innen. Die Angriffe von 2008 forderten mindestens 62 Menschenleben.   

In einem Land, das auf einer langjährigen rassistischen Ideologie aufgebaut ist, werden Schwarze Ausländer*innen von Einheimischen als Störfaktor für das soziale Gefüge wahrgenommen. Fremdenfeindliche Narrative machen Schwarze Migrant*innen für hohe Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Drogenhandel verantwortlich und werfen Einwanderern vor, südafrikanische Frauen den einheimischen Männern „wegzunehmen“, abgelaufene oder verdorbene Lebensmittel zu verkaufen, das Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes zu belasten und Hexerei zu betreiben.  Für keine dieser Behauptungen  gibt es glaubwürdige Beweise. 

Zwei Organisationen, die Fremdenfeindlichkeit schüren, sind besonders erwähnenswert. Die bekannteste davon heißt „Operation Dudula“. Sie entstand im Township Soweto in Johannesburg, zunächst als Bürgerwehr, um während der Unruhen im Jahr 2021, die auf die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma folgten, Eigentum vor Plünderungen zu schützen. Dudula erweiterte nach und nach ihr Programm und machte Migrant*innen für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Südafrikas verantwortlich. Zu ihren Aktivitäten gehören Selbstjustiz und die Schikanierung von Migrant*innen im öffentlichen Raum und an ihren Arbeitsplätzen, vor allem in der östlichen Provinz KwaZulu-Natal und in der Hauptstadtregion Gauteng. Dudula hat zudem damit begonnen, sogenannten „illegalen Einwanderern“ den Zugang zu Krankenhäusern und Schulen zu verwehren. Diese Entwicklung deutet auf eine Radikalisierung ihrer Anti-Migrationsskampagne im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahlen hin, die zwischen dem 2. November 2026 und dem 30. Januar 2027 stattfinden sollen.

Dass der ANC den tiefsten Beliebtheitsstand seiner Geschichte verzeichnet und nur eine schwankende panafrikanische Haltung an den Tag legt, liefert den fruchtbaren Boden, auf dem die einwanderungsfeindlichen politischen Parteien und Bewegungen gedeihen.

Die andere prominente Bewegung ist die bereits erwähnte „March & March“, angeführt von ihrer Gründerin Jacinta Ngobese-Zuma, einer ehemaligen Radiomoderatorin, die die Frist bis zum 30. Juni gesetzt hatte. Laut ihrer Website zielt „March & March“ darauf ab, „die wachsenden Bedenken hinsichtlich einer Einwanderung nach Südafrika ohne Papiere anzugehen“ und den Zugang zu Ressourcen für Südafrikaner*innen zu gewährleisten, einschließlich der vorrangigen Vergabe von Arbeitsplätzen an Einheimische. Aufgrund von Spaltungen innerhalb von Dudula, der es an charismatischen Führungspersönlichkeiten mangelte, ist die erst 2025 gegründete aber besser organisierte Gruppe „March & March“ rasant gewachsen und hat an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus gibt es weitere kleinere Organisationen und lokale Bürgerwehren, die fast täglich aktiv sind und Migrant*innen schikanieren.

Politisch haben rechtsgerichtete und zentristische Parteien wie ActionSA und die Patriotic Alliance Anhänger konsequent mit einer starken migrationsfeindlichen Rhetorik mobilisiert. Zu ihnen gesellt sich nun die uMkhonto weSizwe-Partei (MK), die insbesondere in KwaZulu-Natal mit fremdenfeindlichen Mobilisierungen in Verbindung gebracht wird. Die MK wurde 2023 vom ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma gegründet, der fast 10 Jahre im Exil in Mosambik verbrachte. Parteien wie die Economic Freedom Fighters (EFF) haben eine zwiespältige Rhetorik an den Tag gelegt, die einen starken panafrikanischen Diskurs mit Kritik an der Beschäftigung von Einwanderern ohne Papiere in südafrikanischen Unternehmen   verbindet.   

Das verdeutlicht die starke Politisierung des Themas Migration im politischen Raum Südafrikas, die von einwanderungsfeindlichen politischen Kräften bei Wahlen weiter ausgenutzt werden könnte, um Wählerstimmen zu gewinnen. Die Tatsache, dass der ANC den tiefsten Beliebtheitsstand seiner Geschichte verzeichnet und nur eine schwankende panafrikanische Haltung an den Tag legt, liefert den fruchtbaren Boden, auf dem die einwanderungsfeindlichen politischen Parteien und Bewegungen gedeihen. Das Fehlen einer festen panafrikanischen Solidarität in Verbindung mit den anhaltenden sozioökonomischen Herausforderungen könnte zur weiteren sozialen Spaltung und potenziell massiver Gewalt gegen Einwanderer führen.

Eine historische Schuld: Südafrikas Rolle bei der Unterentwicklung Afrikas

Der Kampf Südafrikas gegen die Apartheid profitierte von direkter und indirekter Unterstützung durch eine beträchtliche Anzahl afrikanischer Länder. Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika wurde als Kampf des afrikanischen Volkes wahrgenommen und daher hatte er die Opferbereitschaft des gesamten Kontinents verdient. Südafrikanische Aktivist*innen fanden in anderen Ländern Zuflucht, es wurden ihnen Mittel zur Finanzierung ihres Kampfes zur Verfügung gestellt, militärische und politische Trainingslager wurden eingerichtet, und Solidarität wurde in allen Formen zum Ausdruck gebracht, einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen gegen das Apartheid-Regime. Schätzungsweise 40.000 südafrikanische Geflüchtete wurden in anderen afrikanischen Ländern aufgenommen. Infolgedessen erhoffte sich der Rest Afrikas zumindest in Zeiten eigener politischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten gegenseitige Solidarität. 

Einigen Ländern kam jedoch die Unterstützung für den Kampf um Demokratie in Südafrika teuer zu stehen. In Mosambik beispielsweise unternahm das Apartheidregime erhebliche Anstrengungen, um das Land aufgrund seiner Unterstützung des ANC politisch, sozial und wirtschaftlich zu destabilisieren, und unterstützte einen Guerillakrieg gegen das nach der Unabhängigkeit entstandene Mosambik. Die enormen sozioökonomischen Folgen sind bis heute sichtbar.   

Die Wirtschaft Südafrikas hat sowohl während als auch nach der Apartheid stets enorm von der Ausbeutung anderer afrikanischer Länder profitiert.

In seiner 2023 erschienenen Trilogie The Three Wise Monkeys argumentierte der Historiker Charles Van Onselen, dass die industrielle Entwicklung Südafrikas, insbesondere im Bergbausektor, ohne den Zugang zu billigen Arbeitskräften aus Mosambik nicht ihr heutiges Entwicklungsniveau erreicht hätte. Bei seinen Recherchen zum Beitrag Südafrikas an der schlechten Entwicklung Mosambiks geht Van Onselen sogar so weit zu behaupten, dass Mosambik unter zwei gleichzeitigen Kolonialisierungen litt, einer durch Portugal und einer durch Südafrika. Die Wirtschaft des Landes hat sowohl während als auch nach der Apartheid stets enorm von der Ausbeutung anderer afrikanischer Länder profitiert. Südafrikanische Rohstoffunternehmen, Supermärkte und andere Unternehmen sind in fast jedem anderen afrikanischen Land vertreten. 

Bewegungen wie „March & March“ vertreten die Auffassung, dass die Unterstützung, die der Rest Afrikas im Kampf gegen die Apartheid geleistet hat, bereits beglichen sei, da Südafrika seit dreißig Jahren Einwanderer aus diesen Ländern aufnehme. Sie argumentieren, Südafrika habe durch die Aufnahme von „illegalen Einwanderern“ und Kriminellen einen noch höheren Preis gezahlt. Sie fordern, dass die Ausländer*innen zurückkehren und ihre Länder politisch und wirtschaftlich in Ordnung bringen müssten, anstatt in Südafrika zu bleiben. 

Obwohl die Rolle anderer afrikanischer Länder im Kampf gegen die Apartheid offiziell anerkannt wird, scheinen die Maßnahmen der ANC-Regierung nicht mit einer pan-afrikanischen Reaktion auf Fanatismus im Einklang zu stehen. Obwohl keine Statistiken über die Zahl der als illegal eingestuften Migrant*innen vorliegen, stützt die Darstellung der Regierung die Behauptung, dass es ein ernstes Problem der illegalen Einwanderung gebe. 

Seit 2002 ist ein Einwanderungsgesetz in Kraft, das es selbst den qualifiziertesten Bewerber*innen extrem schwer macht, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Eine neue Grenzschutzbehörde wurde eingerichtet, die Zahl der Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger steigt und die Regierung hat ein Weißbuch vorgelegt, das eine erhebliche Verschärfung des Einwanderungsgesetzes von 2002 vorsieht. Während fremdenfeindliche Selbstjustiz zunimmt, steigt gleichzeitig auch die Zahl der Kontrollen am Arbeitsplatz. All das steht vollkommen im Einklang mit der Argumentation von Bewegungen wie „March & March“ und „Dudula“, die sich für strengere Einwanderungsgesetze einsetzen. Fremdenfeindliche Gewalt bleibt jedoch ein Problem, das auf die Schwarze Bevölkerung beschränkt ist, während die weiße Minderheit, die den Großteil des Landes und der Wirtschaft Südafrikas kontrolliert, davon überhaupt nicht betroffen ist. 

Trotz Widerstand eine ungewisse Zukunft

Im Gegensatz zu diesen fremdenfeindlichen Organisationen und einwanderungsfeindlichen politischen Parteien erheben zivilgesellschaftliche Organisationen, liberale Wissenschaftler und Gewerkschaften ihre Stimme gegen Hass. Eine der lautesten Organisationen ist „Kopanang Africa Against Xenophobia“ (KAAX). KAAX ist ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, lokalen Aktivisten, Arbeitnehmern und von Migranten geführten Organisationen, das gegründet wurde, um gegen die einwanderungsfeindliche Stimmung vorzugehen.

KAAX setzt sich für afrikanische Einheit, Solidarität der Arbeiterklasse und inklusive Gerechtigkeit ein. Am 4. November 2025 erzielte die Organisation einen bedeutenden juristischen Sieg gegen Dudula und anderen Bewegungen aufgrund der von diesen ausgeübten Selbstjustiz. Das Gericht untersagte Dudula und anderen Bewegungen, Einwanderer*innen zu schikanieren, einzuschüchtern oder von ihnen Ausweispapiere zu verlangen. Dieser Sieg sendete eine klare Botschaft: Fremdenfeindliche Selbstjustiz ist illegal, und der Staat muss dagegen vorgehen. Gemessen an der anhaltenden Schikanierung ausländischer Staatsangehöriger und den Akten der Selbstjustiz durch Gruppen wie „March & March“ scheinen die südafrikanischen Behörden jedoch wenig zu unternehmen, um die gerichtliche Anordnung durchzusetzen. 

Auf Arbeitnehmerseite haben Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbands „National Economic Development and Labour Council“ (NEDLAC) fremdenfeindliche Selbstjustiz verurteilt. NEDLAC vertritt die South African Federation of Trade Unions (SAFTU), die Confederation of South Africa Trade Unions (COSATU), die Federation of Unions of South Africa (FEDUSA) und den National Council of Trade Unions (NACTU), die insgesamt für etwa 3,2 Millionen Arbeitnehmer*innen stehen. Die Gewerkschaften machten deutlich, dass sie es ablehnen, ausländische Staatsangehörige für die sozioökonomischen Herausforderungen verantwortlich zu machen, mit denen Südafrikaner*innen zu kämpfen haben. 

Das Ausbleiben einer Reaktion seitens der Regierung lässt nichts Gutes für die Zukunft Südafrikas ahnen. Diese hart erkämpfte Demokratie, die aus globaler Solidarität hervorgegangen ist, könnte sich in einen Ort des Hasses und der Gewalt verwandeln.

Allerdings gehen die Gewerkschaften nicht auf das Erbe des Kolonialismus und der Apartheid ein, sondern konzentrieren sich auf das Versagen der Regierung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bekämpfung von Korruption, der Gewährleistung eines effektiven Grenzmanagements sowie der wirksamen Durchsetzung von Arbeits- und Einwanderungsgesetzen. Leider scheinen auch sie in die Falle der vermeintlich „legitimen öffentlichen Wut“ zu tappen. Ohne die zentrale Rolle des Kolonialismus und der Apartheid zu verstehen, versäumen es die Gewerkschaften, den systemischen Charakter des Chauvinismus angemessen zu analysieren – einschließlich der Rolle, die Südafrika selbst dabei gespielt hat, die Entwicklung anderer afrikanischer Nationen zu behindern, und seiner Verantwortung, diese Rolle durch einen Ansatz offener Grenzen gegenüber dem übrigen Afrika auszugleichen.       

Die Frist vom 30. Juni ist nun abgelaufen, größtenteils ohne die befürchtete Gewalteskalation. Die Regierung bewertete ihre eigene Arbeit recht positiv. Der 30. Juni endete nicht wie frühere Ereignisse mit einer hohen Zahl von Todesopfern und großen Sachschäden, wie beispielsweise bei den Unruhen im Jahr 2021, bei denen 354 Menschen ums Leben kamen. 

Doch die Erinnerung daran wird in den Köpfen der afrikanischen Bevölkerung sicherlich lebendig bleiben. Tausende demonstrierten in allen neun südafrikanischen Provinzen. In Hillbrow, im zentralen Geschäftsviertel von Johannesburg, wurden zwei Menschen verletzt und ein Auto in Brand gesetzt. In einigen Regionen des Landes wurden Demonstranten dabei beobachtet, wie sie Migrant*innen darunter auch kleine Kinder, schikanierten. Die Demonstrierenden wiederholten immer wieder dieselbe Botschaft: „Sie müssen weg!“ Die Gruppe „March & March“ hat versprochen, dass jeden Donnerstag Demonstrationen gegen Migrant*innen stattfinden werden. 

Diesmal entschied sich jedoch die Mehrheit der Unternehmen dazu, den Betrieb vorsorglich einzustellen, da sie einen Ausbruch von Gewalt ähnlich wie bei früheren Vorfällen erwarteten. Infolgedessen gingen Millionen Rand an entgangenen Einnahmen verloren, während Tausende schutzbedürftiger Arbeitnehmer*innen – viele von ihnen Migrant*innen – gezwungen waren, ihre Arbeitsplätze aufzugeben und sogar aus dem Land zu fliehen. Die strukturellen Probleme wurden dadurch nicht gemildert: Die Arbeitslosigkeit bleibt anhaltend hoch, die Kriminalitätsraten zeigen keinen nennenswerten Rückgang, und die Ungleichheit setzt sich weiterhin quer durch alle sozialen Schichten fort. 

Das Ausbleiben einer Reaktion seitens der Regierung lässt nichts Gutes für die Zukunft Südafrikas ahnen. Diese hart erkämpfte Demokratie, die aus globaler Solidarität hervorgegangen ist, könnte sich in einen Ort des Hasses und der Gewalt verwandeln. Die „Regenbogennation“ steuert auf eine Katastrophe zu, wenn die Einwandererfeindlichkeit nicht entschlossen bekämpft wird.

1. ^Ein „Spaza-Shop“ ist ein kleiner, informeller Nachbarschaftsladen, wie er in südafrikanischen Townships und ländlichen Siedlungen zu finden ist. Diese ursprünglich während der Apartheid entstandenen „geheimen“ (isiZulu: spaza) Kioske befinden sich oft in Wohngebäuden oder Schiffscontainern und versorgen die Anwohner mit wichtigen Artikeln des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln, Hygieneartikeln oder Prepaid-Guthaben für Mobiltelefone.

Im Jahr 2021 gaben die Regierungen von Deutschland und Namibia eine Gemeinsame Erklärung zu diesen geschichtlichen Ereignissen ab, in der die Bundesrepublik sich bereit erklärte, der namibischen Regierung als Geste der Versöhnung einen Pauschalbetrag von 1,1 Milliarden Euro zu zahlen. Vertreter der betroffenen Gemeinschaften sowie Nichtregierungsorganisationen lehnen das Abkommen jedoch entschieden ab. 

Zu den deutschen Kolonialverbrechen gehörte auch der Raub kulturell bedeutender Gegenstände. Während seines Aufenthalts begutachtete Mazeingo Teile der umfangreichen Sammlungen geplünderter Ovaherero-Gegenstände, die in Deutschland aufbewahrt werden. Außerdem hat er kürzlich einen historischen Überblick über den Kampf der Ovaherero nach dem Völkermord veröffentlicht, der weitere Hintergründe zu vielen der in diesem Interview angesprochenen Themen liefert.

Welche Rolle spielen Sie bei der OGF und wie ist die Stiftung in die Ovaherero Traditional Authority (OTA) eingebunden?

Die Ovaherero Genocide Foundation ist Teil der mehr als 160 Jahre alten Verwaltungsstruktur der Ovaherero. Sie wurde 1863 eingeführt und existiert somit schon länger als der moderne Staat Namibia.

Die Genocide Foundation ist die Plattform für die Interessensvertretung des Volkes der Ovaherero. Der Völkermord, den die Deutschen vor 120 Jahren an unserer Gemeinschaft, an unserer Nation begangen haben, ist das prägendste Merkmal des heutigen Lebens der Ovaherero. Heute sind wir aufgrund dieses Völkermords eine marginale Minderheit im Land unserer Vorfahren.

Und gerade wegen dieses Völkermords sind wir ein transnationales Volk. Ein Volk, das man nicht nur an einem Ort findet, sondern auch in Botswana, Südafrika, Angola und Simbabwe. Wir sind wirklich überall verstreut, haben aber größtenteils keine eigenständige Stimme, weil wir die Minderheit darstellen.

Deshalb hielten wir die Schaffung einer Plattform für angebracht und richtig, damit die Gesellschaft von diesen an uns begangenen Verbrechen erfährt, und auch davon, dass wir das Recht haben, zu fordern, dass dieses Unrecht wiedergutgemacht wird. Wir nutzen die Plattform, um uns für Gerechtigkeit einzusetzen und Netzwerke und Bündnisse aufzubauen.

Deutschland und Namibia haben auf Regierungsebene bilateral über Wiedergutmachungen verhandelt und sich 2021 auf eine Gemeinsame Erklärung (GE) geeinigt. Sie lehnen die GE ab. Was ist Ihr Hauptkritikpunkt?

Wir lehnen die Gemeinsame Erklärung aus vielen Gründen ab, sowohl was den Prozess als auch den Inhalt betrifft. 

Im Jahr 2006 wandten wir uns an unser Parlament. Wir brachten einen Antrag ein, der drei Punkte forderte: Erstens muss Deutschland die Schuld am Verbrechen des Völkermords eingestehen. Zweitens muss Deutschland Reparationen zahlen, da das die festgelegte Strafe für das Verbrechen des Völkermords ist. Und drittens muss es eine Entschuldigung geben. Was den Prozess betrifft, so müssen wir als die betroffene Bevölkerung in diesen einbezogen werden, wobei unsere Regierung unsere Beteiligung ermöglichen muss.

Deutschland muss die Schuld am Völkermord eingestehen, Deutschland muss Reparationen zahlen, und es muss eine Entschuldigung erfolgen.

Außerdem haben wir weitere Klagen eingereicht. Es ist all die schrittweise und beharrliche Arbeit, die wir über die Jahre geleistet haben, die Deutschland tatsächlich an den Verhandlungstisch gebracht hat. Und die ganze Zeit über sagte die namibische Regierung: Nein, das geht uns nichts an. Doch als Deutschland an den Verhandlungstisch kam, beschloss die namibische Regierung – meiner Meinung nach aus opportunistischen Gründen –, dass sie sich einbringen wolle, weil sie das Potenzial sah, dass Geld in die Staatskasse fließen könnte. Und so hat sie unseren Kampf in letzter Minute vereinnahmt.

So wurden wir aber auch aus unserem eigenen Kampf ausgeschlossen. Ein Kampf, den wir die ganze Zeit über ganz allein geführt haben. In letzter Minute wurde uns mitgeteilt, dass nur Namibia das Wort ergreifen dürfe. Das haben wir aus vielen Gründen abgelehnt. Einer dieser Gründe ist, dass wir ein transnationales Volk sind und nicht zu einem einzigen Land gehören. Es gibt Mitglieder, die genauso Teil dieser Gemeinschaft, aber überhaupt keine Namibier sind. Sie sind Bürger Botswanas oder Südafrikas. Sie wurden dort aufgrund des Völkermords geboren.

Die Ovaherero begannen 2023 gegen die namibische Regierung zu klagen, mit der Begründung, dass die Einbeziehung der Nachfahrengemeinschaften in die Verhandlungen mit Deutschland unzureichend sei. Glauben Sie, dass es einen Prozess mit der namibischen Regierung gibt, die ja auch die Ovaherero und Nama vertritt, der Ihren Bedürfnissen und Forderungen gerecht wird?

Gibt es dafür ein Modell? Ja, das gibt es, und Deutschland ist Meister darin, weil es dieses Modell erfunden hat. Als Deutschland sich mit den Nazi-Verbrechen an den Juden, der Shoa, auseinandersetzen wollte, verfolgte es einen zweigleisigen Ansatz. Es bezog den Staat Israel mit ein, um für jene Juden zu sprechen, die dem Staat Israel angehörten. Die Juden außerhalb Israels organisierten sich selbst, und später entstand daraus die Jewish Claims Conference. So konnten sie für sich selbst sprechen. Es gibt ein Modell dafür, wie sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure einbezogen werden können. Aber ein Prozess, der ohne uns weiterläuft, ist fehlerhaft, und das Ergebnis dieses Prozesses wird fehlerhaft sein.

Was den Inhalt der Gemeinsamen Erklärung betrifft: Wie bewerten Sie das Eingeständnis des Völkermords in der Gemeinsamen Erklärung?

Der Inhalt ist ein Witz.

Uns wurde gesagt, es handele sich nur aus heutiger Sicht um einen Völkermord. Das ist Leugnung, getarnt als diplomatische Sprache. Aber es ist auch rassistisch, denn damit wird gesagt: Zu der Zeit, als ihr mein Volk ermordet habt, gab es kein Gesetz und keinen Grundsatz, der Deutschland daran gehindert hätte, denn wir, die Betroffenen, waren nicht zivilisiert. Wir konnten nach den Gesetzen zivilisierter Nationen keine Anspruchsteller sein. Wir waren Wilde. Es ist ebenfalls rassistisch zu sagen, man könne keine Bestrafung auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 fordern, da das Verbrechen begangen wurde, bevor die Konvention in Kraft trat. Doch auch die Verbrechen der Nazis wurden vor Inkrafttreten dieser Konvention begangen. Es läuft darauf hinaus, dass man sagt: Wir sind Schwarzafrikaner, also muss man mit uns über einen Mittelsmann sprechen. Und man muss uns sagen, dass wir keine Anspruchsteller sein können bzw. nicht unter die Rahmenbedingungen fallen, unter denen anderen Gehör geschenkt wird.

Es ist rassistisch zu behaupten, man könne keine Bestrafung auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 fordern, da das Verbrechen begangen wurde, bevor die Konvention in Kraft trat. Doch auch die Verbrechen der Nazis wurden vor Inkrafttreten dieser Konvention begangen.

Und dann sprechen wir über eine Zahlung von 1,1 Milliarden Euro durch die deutsche Regierung, verteilt über 30 Jahre, für die Zerstörung zweier Länder – denn wir waren zwei souveräne Staaten, die sich selbst regierten. 80 % unserer Bevölkerung wurden ausgelöscht. Von dem Land,  das uns weggenommen wurde, befinden sich bis heute 70 Prozent im Besitz Weißer. Das Vieh, das gesamte Vieh, ist verschwunden. Hinzu kommen das generationenübergreifende Trauma, die Vertreibung von Menschen, die heute staatenlos sind und im Schatten anderer Gemeinschaften leben, und vieles mehr. Aber anscheinend lässt sich all das für nur 1,1 Milliarden Euro abtun.

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Gemeinsame Erklärung weder eine offizielle Anerkennung des Völkermords noch formelle Wiedergutmachungsmaßnahmen enthält und dass die 1,1 Milliarden Euro lediglich als Zuschuss bezeichnet werden? 

Der Zuschuss ist Entwicklungshilfe und hat nichts mit uns zu tun. Das Land weiß, dass es sich um Entwicklungshilfe handelt – es ist Geld, das die namibische Regierung keineswegs an die Ovaherero, die Nama, die Damara und andere Betroffene weitergeben wird. Bei diesen 1,1 Milliarden geht es nicht um unseren Kampf. Wir sollten das nicht mit unseren Forderungen verwechseln, denn unsere Forderungen stehen für sich allein und werden so lange bestehen bleiben, bis sie erfüllt sind.

Welche Schritte müssen unternommen werden, um die Ovaherero und die Nama wieder an den Verhandlungstisch mit der namibischen und der deutschen Regierung zu bringen?

Jetzt sind sie am Zug. Unsere oberste Aufgabe als Nachkommen der Ovaherero ist es, dafür zu sorgen, dass wir weiterhin den Kampf unserer Eltern fortführen – verbunden mit der feierlichen Verantwortung, ihn solange zu führen, bis wir zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Und sollten wir dies in unserem Leben nicht erreichen können, wird die Verantwortung auf unsere Kinder übergehen, damit der Kampf weitergeführt werden kann. Wir kämpfen seit 120 Jahren und sind auf einen langen Weg vorbereitet.

Was den zeitlichen Ablauf betrifft: Wir haben vor Gericht Klage gegen die namibische Regierung eingereicht. Wir werden weiterhin nach Wegen suchen, wie wir auch in Namibia eine Klage gegen Deutschland anstrengen können. Wir waren in den Vereinigten Staaten von Amerika, um Ansprüche gegen deutsche Unternehmen geltend zu machen, die vom Völkermord profitiert hatten. Wir wollen die Kirche in die Diskussion einbeziehen. Missionare spielten bei den Raubzügen und der Plünderung unserer Gesellschaft eine wesentliche Rolle. Wir wollen, dass auch die Siedlergemeinschaft in Namibia, die auf unserem Land sitzt, in die Diskussion einbezogen wird. 

Wir wollen eine uneingeschränkte Entschuldigung, ohne Einschränkungen des Völkermords aus heutiger Sicht und all diesen Unsinn.

Aber wir werden auch weiterhin die deutsche Gesellschaft mobilisieren und arbeiten deshalb eng mit der deutschen sozialistischen Partei Die Linke zusammen. Wir wollen vor den Deutschen Bundestag treten und fordern über Die Linke drei Dinge. Erstens die uneingeschränkte Anerkennung des Völkermords. Zweitens wollen wir eine uneingeschränkte Entschuldigung, ohne Einschränkungen des Völkermords aus heutiger Sicht und all diesen Unsinn. Schließlich fordern wir in einem umfassenden Rahmen Wiedergutmachung und Gerechtigkeit sowie Garantien zur Verhinderung einer Wiederholung des Geschehenen, wie sie in der UN-Konvention festgelegt sind.

Vom 7. Juni 2026 bis zum 30. April 2027 ist in Berlin eine Ausstellung von „Forensic Architecture“ zu sehen, die weitere Einblicke in die Völkermorde an den Ovaherero und den Nama gewährt. Glauben Sie, dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage stärker aufgeklärt werden und sich deutlicher zu Wort melden muss?

Auf jeden Fall. Zunächst einmal muss die deutsche Regierung ehrlich sein und aufhören, sich hinter der Regierung Namibias und dem Bilateralismus zu verstecken. Sie weiß um ihre Verbrechen, sie muss die Wahrheit sagen. Ich weiß, dass diese Geschichte hier in den Schulen kaum unterrichtet wird. Auch in Namibia wird sie nicht gelehrt. Aber auf den Schultern der Deutschen lastet eine große Verantwortung. Wir erkennen an und würdigen, dass sich die deutsche Gesellschaft weiterentwickelt hat. Heute ist dieses Thema bekannter als noch vor einigen Jahren. Aber als Gesellschaft müsst ihr noch mehr tun und dafür sorgen, dass ihr – während ihr euch weiterentwickelt, während ihr euch allmählich dem Kern der Sache nähert – eure Regierung mitzieht und sicherstellt, dass die Politiker, die ihr wählt, um für euch zu arbeiten, auch wirklich für euch arbeiten, denn letztendlich handeln sie in eurem Namen. Wenn sie sich weiterhin unehrenhaft verhalten, wie sie es im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung getan haben, dann geschieht das in eurem Namen. Jeder muss sich bemühen, mehr zu tun, denn es war nicht nur die Regierung allein, die uns ausgeplündert, kolonialisiert und bestohlen hat, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft – Einzelpersonen, Unternehmen, Kirchen –, jeder hat an dieser Plünderung teilgenommen, daher ist die Schuld eine gemeinsame Schuld.

Ein weiterer Teil der kolonialen Vergangenheit Deutschlands ist der Raub von Kulturgütern. Während Ihrer aktuellen Reise nach Deutschland haben Sie das Weltkulturen Museum in Frankfurt am Main und das Ethnologische Museum in Berlin besucht. Was war der Zweck Ihrer Besuche dort?

Es gibt einfach so viel, was unseren Gemeinschaften weggenommen wurde. Vor einigen Jahren ging es in der Diskussion um unsere Vorfahren, die enthauptet wurden und deren sterbliche Überreste nach Deutschland geschickt wurden. Deutsche Soldaten zwangen unsere Vorfahren, die Haut mit Glasscherben von den Köpfen der Toten abzukratzen, damit deren Schädel nach Deutschland geschickt werden konnten. 

Wir wussten nicht, dass unseren Gemeinschaften neben den sterblichen Überresten unserer Vorfahren auch sehr viele andere Dinge geraubt wurden. Wir wussten nicht, dass, während die deutschen Truppen unser Volk von den Schlachtfeldern des Waterbergs über die Sandfelder der Kalahari jagten, Wellen von Plünderern alles mitnahmen, was unser Volk auf seinem Rückzug zurückgelassen hat. Im Weltkulturen Museum in Frankfurt interessierte mich besonders die Ovaherero-Sammlung. Zunächst prüfte ich, ob es sich wirklich um unsere Gegenstände handelte, denn oft stammen diese Klassifizierungen oder Beschreibungen von denen, die sie gestohlen haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Artefakte falsch gekennzeichnet wurden, da möglicherweise ungenaue Informationen vorlagen.

Ich wünsche mir , dass es nicht  nur als unsere Aufgabe, als Aufgabe der Opfer, angesehen wird, Antworten auf ihre Fragen zu finden,  wondern dass die Deutschen das weiterhin auch als ihre Verantwortung sehen.

Meine Absicht war es, die Richtigkeit dieser Herkunft zu bestätigen. Denn letztendlich müssen diese Gegenstände zurückgegeben werden. Rückgabe bedeutet nicht, Gegenstände von hier zu nehmen und sie einfach in die Hände einer Regierung zu geben, die vor 100 Jahren noch gar nicht existierte. Das war bisher die traurige Abkürzung, die die deutschen Behörden eingeschlagen haben. Es herrscht offenbar die Vorstellung, dass es nun eine nationale Regierung gibt, die alles entgegennehmen kann, was den Menschen oder Gemeinschaften unter ihrer Hoheitsgewalt gehört. Meine Aufgabe ist es, festzustellen: Was von uns befindet sich hier? Wie ist es hierhergekommen? Wer hat es hierhergebracht? Und wer in meiner Gemeinschaft wäre eigentlich der rechtmäßige Eigentümer dieser Gegenstände? Deshalb habe ich das Museum der Weltkulturen besucht, wo ich etwa einen Tag verbracht habe, und anschließend war ich etwa zwei Wochen in Berlin in den Depots des Ethnologischen Museums in Dahlem.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse meines Aufenthalts ist, dass es in den Beständen der Museen bestimmte Gruppen von Gegenständen gibt wie zum Beispiel Küchenutensilien, Kosmetika, Kleidung, einige Messer und Bögen. Doch bei den damaligen Geschehnissen war ein Teil der Zerstörung auch auf den Raub spiritueller und religiöser Gegenstände gerichtet. Ich war schockiert, dass ich nichts davon gesehen habe. Das wirft die Frage auf, ob das, was wir hier sehen, das vollständige Bild dessen ist, was geraubt wurde, oder ob weitere Nachforschungen notwendig sind. Ich neige dazu, Letzteres anzunehmen. 

Aber auch die Deutschen müssten selbst nachforschen.

Absolut. Ich wünsche mir, dass es nicht nur als unsere Aufgabe, als die Aufgabe der Opfer,  angesehen wird, Antworten auf ihre Fragen zu finden, sondern dass die Deutschen dasweiterhin auch als ihre Verantwortung sehen. 

Der Post von Donald Trump wirkt zunächst lediglich wie eine weitere Entgleisung unter vielen – ist aber tatsächlich eine Zäsur:  „A whole civilisation will die tonight, never to be brought back again. I don’t want that to happen, but it probably will.“, schreibt Trump im April auf seiner Social-Media-Plattform. Der US-Präsident droht darin der iranischen Bevölkerung und macht deutlich, dass die USA keinen Cent mehr auf internationale Normen geben. Dies ist auch deshalb ein Wendepunkt, weil die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die treibende Kraft hinter den Nürnberger Prozessen waren, jene Gerichtsverfahren, mit denen die Alliierten die deutschen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen und damit eine Entwicklung internationaler Gerichtsbarkeit angestoßen haben, die zur Verabschiedung der Völkermordkonvention und zur Entstehung des Völkerstrafrechts geführt hat.

Die Zeiten, in denen die US-Regierung die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines bewaffneten Angriffs auf ein Land zu überzeugen versuchte, wie einst US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat bei der Invasion des Iraks, sind vorbei. Mittlerweile wird nicht einmal mehr die Fassade aufrechterhalten, dass das Völkerrecht und das darin verankerte Angriffsverbot für das eigene Handeln relevant ist. Mehr noch: Das Völkerrecht wird inzwischen nicht nur offen gebrochen, es wird selbst zum Feind erklärt. 

Ohne Völkerrecht gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf steuern die weltweiten Verhältnisse gerade zu. 

Trumps Äußerung reiht sich ein in eine Vielzahl aktueller Vorfälle, bei denen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts massiv verletzt wurden – wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. Dabei führen sich Trump und Putin auf wie Schulhofbullies, denen sich kaum einer entgegenzustellen traut.. Doch das Völkerrecht ist nicht irgendeine Theorie, die man auch beiseitelassen kann. Es ist der Schutz der Kleinen vor den Großen. Oder, wie es ein (fälschlich) Jean-Jacques Rousseau zugeschriebenes Zitat sagt: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es das Gesetz, das befreit.“ Ohne Völkerrecht gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf steuern die weltweiten Verhältnisse gerade zu. 

Das Völkerrecht ist sicherlich nicht perfekt und Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat sind dringend reformbedürftig. Aber diese internationale Ordnung ist bisher die beste, die wir haben. Das Völkerrecht ist der Versuch, Konflikte zwischen Staaten zu regeln, um bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Wenn es doch dazu kommt, setzt das humanitäre Völkerrecht der militärischen Gewaltausübung Grenzen. Wie die meisten Rechtsordnungen zementiert das Völkerrecht die Herrschaft der Mächtigen, begrenzt diese aber zugleich: Die Starken bleiben stark, können aber nicht mehr alles mit den Schwachen machen. Als Linke, die auf der Seite der Schwachen stehen, müssen wir das Völkerrecht verteidigen.

Es wundert nicht, dass Trump und seine Clique das Völkerrecht aktiv demontieren. Aber dass Bundeskanzler Merz ihm dabei helfend zur Hand geht, ist bemerkenswert. Der Mann ist schließlich Jurist, er weiß, was er tut – und tut es trotzdem. Das Recht wird nicht vom Verbrecher beschädigt. Das geschieht erst dann, wenn sich die Umstehenden weigern, das Unrecht als solches zu benennen. Mit seiner Weigerung, den Angriff der USA und Israels auf den Iran als Bruch des Völkerrechts zu werten, trägt Merz eine fast ebenso große Verantwortung für die Beschädigung des Völkerrechts wie die Aggressoren Trump und Netanjahu. Das heißt für uns als Linke, dass wir diejenigen viel offensiver kritisieren müssen, die das Völkerrecht schreddern, indem sie es nicht verteidigen. 

Ein neuer Zusammenschluss der Vielen?

Während das internationale Recht zum Feind erklärt wird, sortiert sich die geopolitische Lage neu. Die Welt wird nun von drei Großmächten dominiert: den USA, mit ihrer militärischen Macht und ihrer beherrschenden Stellung in der Finanzwirtschaft, China mit seiner absoluten Dominanz in der Industrieproduktion, und, mit einigem Abstand, Russland mit dem größten Atomwaffenarsenal aller Staaten. In dieser Situation können weitere Rechtsbrüche leicht Schule machen. Warum sollte Trump nun zögern, Kuba anzugreifen oder Chinas Präsident Xi Jinping Taiwan? Was sollte Putin daran hindern, seine Aggression auf andere europäische Staaten auszuweiten?

Diese Situation verlangt von der Linken eine Neuorientierung. Wie sollte eine linke Perspektive auf diese Weltunordnung aussehen? Welche Ziele sollten wir uns in dieser neuen Zeit setzen? 

Spätestens seit der Grönland-Krise dämmert selbst den überzeugtesten Transatlantiker*innen, dass die USA kaum mehr verlässlicher Partner Europas sind. Die USA haben den NATO-Partner Dänemark de facto militärisch bedroht und angekündigt, sich dessen Territorium anzueignen. Man muss kein Verteidiger des dänischen Kolonialismus sein, um diesen Vorgang besorgniserregend zu finden. Dänemark befindet sich auf einmal in der unangenehmen Position, die die Länder des Globalen Südens schon lange kennen – dem Druck der Großen ausgeliefert zu sein und nicht auf Augenhöhe verhandeln zu können. Das unangenehme Gefühl, dass diese Position mit sich bringt, sollte nicht verdrängt, sondern produktiv gemacht werden: Es ist an der Zeit, dass Europa von der Geschichte des Globalen Südens lernt.

Gegen die Konkurrenz der Supermächte helfen nur neue Zusammenschlüsse kleiner und mittelgroßer Staaten und Gesellschaften auf unserem Planeten.

Einen vielbeachteten Impuls für eine neue Zusammenarbeit zwischen den Ländern hat nun nicht ein ausgewiesener Linker, sondern ein Liberaler gesetzt: der kanadische Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Carney sprach davon, in dieser neuen Zusammenarbeit „prinzipientreu und pragmatisch zu sein“. Prinzipientreu in dem Bekenntnis zu grundlegenden Werten wie Souveränität, territorialer Integrität, dem Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt und der Achtung der Menschenrechte; pragmatisch in der Anerkennung, dass Fortschritt oft schrittweise erfolgt, dass Interessen auseinandergehen und nicht alle unsere Partner unsere Werte teilen. Auch wenn Carney das aus einer kapitalistischen und von nationalen Interessen geleiteten Logik heraus denkt, hat er in einem Punkt recht: Gegen die Konkurrenz der Supermächte helfen nur neue Zusammenschlüsse kleiner und mittelgroßer Staaten und Gesellschaften auf unserem Planeten. Wir müssen also über neue Formen der Zusammenschlüsse nachdenken und wir als Linke sollten diese Idee vorantreiben.

Dabei lohnt ein Blick zurück in die Geschichte. Zu einem anderen Zeitpunkt der Neuordnung der Welt, während des sogenannten „Kalten Kriegs“, hatten sich schon einmal vermeintlich schwächere Länder zusammengeschlossen. 1955 kamen in der indonesischen Stadt Bandung Vertreter*innen aus 29 Ländern Asiens und Afrikas zusammen, sie repräsentierten mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Ziel war es, die Solidarität untereinander zu fördern, unabhängig vom westlichen oder sowjetischen Einfluss. Damit war ein erster Schritt zu einer gemeinsamen, blockfreien Identität getan.

Aus dieser Konferenz heraus bildete sich Anfang der 1960er Jahre die Organisation „Bewegung der Blockfreien Staaten“. Hier übernahm Jugoslawien eine Führungsrolle, auch Malta und Zypern waren als europäische Staaten vertreten. Bis heute ist in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens der Diskurs um die Blockfreien sehr lebendig. 

In unserer Vorstellung wären es solche neuen Zusammenschlüsse, die wir bräuchten, und eben keine festen Blöcke mehr. Deutschland würde sich nicht mehr blind dem Westen zugehörig erklären, sondern wäre Teil eines Netzwerks, aus dem sich je nach Thema und Interessen neue Koalitionen bilden würden. Dadurch könnten sich Mittelmächte und kleine Staaten des Globalen Südens besser gegen ökonomische Erpressung schützen. Innerhalb eines neuen Zusammenschlusses der Vielen könnten sich die Staaten von Abhängigkeiten freier machen, beispielsweise von Techkonzernen und Finanzinstitutionen aus den USA, sowie von Industrieprodukten und seltenen Erden aus China. Was diese Staaten darüber hinaus verbindet, wäre der Respekt vor dem internationalen Recht und der territorialen Souveränität. Sie könnten neue internationale Projekte vorantreiben wie die globale Vermögenssteuer nach Zucman oder den Kampf gegen die Klimakrise. 

Drei Fragen an eine linke Perspektive

Diese Idee gibt vielleicht eine grobe Richtung vor, aber den genauen Weg dahin müssen wir gemeinsam tastend erkunden. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie so ein Zusammenschluss der Vielen aussehen kann, was wir an Werten im Gepäck haben und welche bisherigen Gewissheiten und Privilegien wir vielleicht zurücklassen müssen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt auch mehr Fragen als Antworten.

Der erste Fragenkomplex richtet sich an die Art dieses Zusammenschlusses. Die kleinen und mittleren Mächte vereint bislang vor allem, dass sie von den Großen bedroht werden. Wie vereint man viele Kleine, wenn sie nichts anderes gemein haben als den Gegner? Wir müssen aufzeigen, bei welchen globalen Problemen eine Zusammenarbeit Vorteile für diese Vielen bringen würde. 

Ein erster Schritt wäre ein radikaler Kurswechsel in Europa – und ein wenig Demut: Weg von den doppelten Standards, Aufarbeitung der eigenen Kolonialverbrechen und ein Ende ausbeuterischer Wirtschaftsabkommen.

Daran anschließend: Mit wem wollen wir einen solchen Zusammenschluss überhaupt? Der Globale Süden ist schließlich keine einheitliche politische Kraft. Er ist nicht per se eine progressive Figur. Es gibt demokratische Regierungen, autokratische, linke und rechtsextreme. Beispiel Brasilien: Jemand wie Präsident Lula steht uns politisch nahe, aber was, wenn jemand wie Jair Bolsonaro das Ruder übernimmt? Klar ist, wenn wir bei jedem Regierungswechsel die Zusammenarbeit aufkündigen, werden wir kaum das Vertrauen der Länder des Globalen Südens gewinnen. Ein Regime wie in Myanmar kann selbstverständlich kein Partner sein. Dafür müssen wir rote Linien definieren, die nicht überschritten werden dürfen – aber wo diese genau liegen, wird eine der zentralen Fragen sein. 

Und im Umkehrschluss: Wollen die Länder des Globalen Südens überhaupt einen Zusammenschluss mit uns eingehen? Was brauchen diese Länder, um das zu tun? Ein erster Schritt wäre aus unserer Sicht ein radikaler Kurswechsel in Europa – und ein wenig Demut: Weg von den doppelten Standards, Aufarbeitung der eigenen Kolonialverbrechen und ein Ende ausbeuterischer Wirtschaftsabkommen.

Ein zweiter Fragekomplex betrifft die real existierenden internationalen Organisationen. Wie verhält sich der Zusammenschluss der Vielen zu den Institutionen des Völkerrechts? Sollen wir ein internationalistisches Netzwerk neben der UNO aufbauen? Oder die UNO vielmehr kapern und als Hauptfeld der Auseinandersetzung nutzen? In der Debatte darf nicht untergehen, dass während einerseits das Völkerrecht gerade massiv unter Druck gerät, sich Staaten des Globalen Südens immer häufiger darauf berufen, um Unrecht anzuprangern. Südafrikas Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel ist ein Beispiel dafür. So wird das Völkerrecht gerade gleichzeitig von unten angeeignet und gezeigt: Wir messen euch mit euren Maßstäben.

Schlussendlich bleibt dieser Text in der Staatenlogik verhaftet. In einer Welt mit immer mehr bewaffneten Konflikten müssen wir uns mit Staaten auseinandersetzen. Sie sind schließlich Akteure, die das Gewaltmonopol innehaben. Doch es drängt sich gerade als Linke die Frage auf: Was ist mit sozialen Bewegungen? Könnten Sie uns besser aus dem Dilemma von Weltunordnung, Rechtslosigkeit und Rüstungsspiralen führen? Man darf nicht vergessen: Das Völkerstrafrecht ist auch eine Errungenschaft der Zivilgesellschaft. Wenn man eine Bewegungslogik ansetzt, wäre das ein völlig anderer Zugang zur Debatte. Wir müssen diskutieren: Wie kann eine linke Perspektive auf die skizzierte Weltunordnung aus der Bewegungsperspektive aussehen und welche Handlungsoptionen würden sich daraus ergeben?

Aufbruch in die Zukunft, mit drei Bewegungen 

Die Ausgangsbedingungen sind nicht die besten. Die doppelten Standards in Bezug auf das Völkerrecht, die die europäischen Regierungen an den Tag legen, sind so virulent wie eh und je. Merz nimmt in Bezug auf Gaza das Wort „Kriegsverbrechen“ nicht in den Mund. Auch eine Verurteilung von Trumps völkerrechtswidrigem Handeln im Iran oder in Venezuela sucht man beim amtierenden Bundeskanzler vergeblich. Die Staaten des Westens müssen in einem ersten Schritt eingestehen, dass sie das Völkerrecht in der Vergangenheit zu oft zu ihrem eigenen Vorteil ausgelegt und eingesetzt haben.  Aber auch die Linke hat hier blinde Flecken. Mehr als einmal hatte sie ein Problem damit, Verletzungen des Völkerrechts klar zu benennen, nicht nur im Prager Frühling. Hier bedarf es der ehrlichen Bestandsaufnahme und Selbstreflexion.

Neben der Auslegung des Rechts hat sich die tödliche Macht gegenüber dem Globalen Süden immer wirtschaftlich gezeigt – jüngst zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Die Staaten des Globalen Südens wurden einmal mehr allein gelassen, indem der Norden dafür gesorgt hat, dass nur die Geldbörse über die globale Verteilung von Impfstoffen entscheidet. Er hat damit einmal mehr signalisiert: Es ist uns egal, wenn ihr sterbt. Dasselbe Schema wiederholt sich jetzt mit der drastischen Kürzung der Gelder zur Entwicklungshilfe. Millionen Menschen werden den Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe nicht mehr erhalten und sterben.

Unsere Politik sollte also drei verschiedene Bewegungen umfassen: 

Wir Linke müssen jetzt trotz dieser ungünstigen Voraussetzungen mit unseren Partner*innen im Globalen Süden ins Gespräch kommen. Welche Möglichkeiten, Grenzen und Notwendigkeiten sehen sie, was wäre ihr Konzept und ihre Antworten auf die Fragen, die wir oben skizziert haben? Die Idee eines neuen Zusammenschlusses der Vielen kann nur real werden, wenn sie von linken Kräften in Nord und Süd und Ost und West gemeinsam entwickelt wird. Den Weg in eine friedlichere Zukunft können wir nur gemeinsam gehen, auf Augenhöhe und mit Pragmatismus. 

Zweitens müssen wir auf internationaler Ebene das Völkerrecht und internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof verteidigen. Sie sind das Beste, was wir derzeit haben. Gleichzeitig darf die Linke sich nicht mit dem Bestehenden zufriedengeben und muss auf gerechte Reformen pochen. 

Drittens müssen wir hier in Deutschland als Linke einer immer noch starken Mittelmacht viel stärker unsere eigene Regierung in Verantwortung nehmen, wenn sie dabei ist, einer Weltunordnung Vorschub zu leisten. Wir müssen in jedem einzelnen Moment intervenieren, wenn das Völkerrecht geschreddert wird und dafür kämpfen, dass es wieder zum Maßstab unseres Handels wird. Dazu gehört auch, die Prinzipien der humanitären Hilfe als Grundprinzipien der Menschlichkeit zu verteidigen.

Die enge Verbindung der AfD zum autoritär regierten Russland und die Nähe zur Kreml-Partei „Einiges Russland“ sind seit vielen Jahren unübersehbar und die zahlreichen Besuche hochrangiger AfD-Delegationen nach Russland sind Spiegelbild der Begeisterung vor allem der völkischen Rechten innerhalb der AfD für Russland unter Putin. Interessant ist jedoch, dass die aktuell sehr viel größere Einflussnahme, Nähe und finanzielle Unterstützung seitens einer rechtsautoritären US-Administration auf und für die AfD kein Thema für den sicherheitspolitischen Blick auf diese Partei zu sein scheint. Dabei wird hier ganz offene Wahlunterstützung für die extreme Rechte gemacht, die von Seiten der aktuellen US-Administration als Hoffnung und letzter Ausweg nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gesehen wird. Grund genug also, sich mit der außenpolitischen Konstellation zu befassen, in der sich eine Partei wie die AfD im Moment bewegt.

Außenpolitische Traditionslinien der Rechten

Der Gegensatz von „Atlantikern“ und „Eurasiern“ scheint bis heute die Außenpolitik der Rechtsaußenpartei zu prägen. Stellt für die ersten das transatlantische Verhältnis zu den USA die oberste Priorität deutscher Außenpolitik dar, so sehen letztere in der Verbindung zu Russland und der tendenziellen Abwendung vom Westen die zentrale Rolle Deutschlands als Brückenbauer zwischen Europa und Asien („Eurasien“). Ideologisch begründet sich die antiwestliche Ausrichtung eines Teils der AfD mit den antiaufklärerischen und antiliberalen Affekten der historischen extremen Rechten in Deutschland. Antiamerikanismus und Antiliberalismus sind Konstanten dieses Teil der Rechten und verbinden sich im Falle der AfD mit einem verklärten Russland-Bild in Teilen Ostdeutschlands, das von der AfD nach Kräften bedient wird. Der Autoritarismus und Traditionalismus, wie er unter Putin in Russland gepflegt wird, sind für den ideologisch verankerten Teil der extremen Rechten in der AfD um Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider u. a. ein wichtiges Vorbild.

Demgegenüber sehen die klassisch Konservativen in der AfD die transatlantische Partnerschaft mit den USA als zentrales Element deutscher und europäischer Sicherheit an und unterscheiden sich damit nicht vom Mainstream. Die autoritäre Zuspitzung unter Trump hat in diese Konstellation noch einmal Bewegung gebracht, denn inzwischen ist die aktuelle US-Administration zum wichtigsten Stichwortgeber und Unterstützer der europäischen Rechten geworden.

Von den USA lernen

Die geradezu eruptive Durchdringung und Aneignung des Staatsapparates durch die zweite Trump-Administration dürfte für die Strategen in der AfD zu einem faszinierenden Vorbild geworden sein, auch wenn die realen Bedingungen und Möglichkeiten in Deutschland grundsätzlich anders sind. Drei Punkte stehen dabei im Vordergrund, die für die AfD von Interesse sind:

• Die Einschüchterung und teilweise Auswechslung von Teilen des politischen Verwaltungsapparates durch die zeitweilig von Elon Musk geleitete DOGE-Behörde;
• Die administrativ vollzogene, rassistisch grundierte Verfolgung von für „illegal“ erklärte Migrant*innen durch die ICE-Einheiten;
• Die Einschüchterung und teilweise Kriminalisierung von politischem Widerstand, verbunden mit massiven Mittelkürzungen für unbotmäßige Universitäten; Drohungen und Zensurmaßnamen gegenüber der Presse und die Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Organisationen.

Ein Blick auf die programmatischen Forderungen der AfD in vergangenen und aktuellen Wahlkämpfen zeigt, dass die Partei sich dieses Tempo bei zentralen Maßnahmen eines autoritären Umbaus zu eigen machen will. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, Abschiebeoffensive gegen „Illegale“ und Streichung aller Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Demokratie, Gender und Klima werden von ihr überall dort angekündigt, wo sie glaubt, bald in politische Verantwortung kommen zu können. Es geht der Partei dabei um den kurzfristige Einstieg in einen Umbau des Staates, der als Referenzprojekt zuerst in einzelnen Bundesländern und dann im Bund durchgesetzt werden soll.

Auf Ebene der Länder fehlen der Partei die Durchgriffsmöglichkeiten, eine rassistische Abschiebepolitik im großen Stil vorzunehmen. Einig ist man sich jedoch in der Gesamtpartei, dass Massenabschiebungen zu den ersten Maßnahmen einer von der AfD geführten Regierung gehören müssen. So sprach die bayerische Fraktionsvorsitzende und neu gewählte stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner schon 2025 davon, man werde abschieben, „bis die Startbahn glühe“.

Und die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré fragte in einer Diskussionsrunde mit dem extrem rechten Aktivisten Martin Sellner rhetorisch, ob anstelle von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland nicht auch mal 60 Millionen reichen würden, und deutet damit nonchalante die Dimension der Remigrationsphantasien in Teilen der Partei an.

Kriminalisierung politischer Gegner

Im Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD wird als ein zentraler Punkt für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei auf die Kriminalisierung politischer Gegner der AfD verwiesen, die sich aber vor allem auf politische Verantwortungsträger der anderen Parteien bezieht. Ähnlich wie Trump kündigt auch die AfD an, politische Fehlentscheidungen aus ihrer Sicht nicht nur politisch korrigieren, sondern eine strafrechtliche Ahndung und damit die Verurteilung der Verantwortlichen erwirken zu wollen.

Für die politische Linke soll der Verfolgungsdruck erhöht werden, in dem Teile von ihr als kriminelle oder terroristische Organisationen eingestuft werden. Eine Forderung, die sich klar am US-Beispiel orientiert und die beileibe nicht auf die AfD begrenzt ist, sondern auch von Seiten der Union immer wieder ins Feld geführt wird und am Beispiel der Klimaaktivisten in Bayern auch schon umgesetzt wurde.

Mitte Juli 2026 richtete die US-Administration unter Federführung des Außenministers Marco Rubio eine „Linksextremismuskonferenz“ aus, an der Vertreter aus 60 Ländern teilnahmen. Deutschland war auf Ebene eines Abteilungsleiters aus dem Innenministerium vertreten. Ganz im Stile der AfD bezeichnete Rubio die radikale Linke als „Feinde der Zivilisation“ und Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und für „Homeland Security“ verantwortlich, sieht in ihr einen „Krebs für die Zivilisation“ gegen dessen „tödliche Bedrohung“ man sich zu Wehr setzen müsse. Der faschistische Sprachgebrauch in der Rede Millers, der auch schon mal die US-Demokraten als „Extremisten“ bezeichnete, ist bemerkenswert und wird sicherlich einen Ton setzen, hinter den auch eine Partei wie die AfD nicht zurückgehen will.

Vor dem Hintergrund der engen Verbindung, die die AfD inzwischen auch zur Trump-Administration hält, der direkten Wahlkampfhilfe für die Partei durch Elon Musk und der Unterstützung für die europäische extreme Rechte durch US-Vizepräsident Vance bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025, fragt man sich, warum der eingangs zitierte Verteidigungsminister Pistorius Sicherheitsbedenken gegenüber der AfD nur in Bezug auf deren Russland-Connection formuliert. Gefährlicher und durchschlagskräftiger könnte eine extreme Rechte in politischer Verantwortung sein, die sich im Bund mit einer autoritären US-Administration weiß. Wie zum Beleg dieses möglichen politischen Brückenschlags schreibt die US-Regierung aktuell bis zu drei Millionen Dollar für rechte politische Organisationen aus, die sich „für Meinungsfreiheit, ‚demokratische Widerstandsfähigkeit‘, das ‚zivilisatorische Selbstbewusstsein Europas‘ und ‚zivilisatorische Bindungen‘ zwischen den USA und Europa einsetzen“, wie man in der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ nachlesen kann.

Zwischen ideologischer Übereinstimmung und nationaler Interessenlage

Während die ideologische Annäherung zwischen AfD und Trump-Administration von AfD-Funktionären wie Markus Frohnmaier und Beatrix von Storch weiter vorangetrieben wird, machen die wirtschafts- und außenpolitischen Alleingänge der USA einen unbeschwerten Bezug auf die Vereinigten Staaten für die AfD immer wieder schwierig. Die Zoll- und Handelspolitik von Trump trifft deutsche Wirtschaftsinteressen empfindlich und gefährdet Arbeitsplätze auch der Wählerschaft der Partei. Krieg und Drohungen gegen Venezuela, Iran oder Grönland lassen sich nur schwer mit dem (ungerechtfertigten) Anspruch der „Friedenspartei“ in Einklang bringen. Insofern wird die neue transatlantische Partnerschaft nur sehr zurückhaltend inszeniert und stößt beim intellektuellen Umfeld der Partei und im Lager der völkischen Rechten auf Skepsis. Zumal die AfD auch im europäischen Zusammenhang ziemlich isoliert dasteht.

Mit der Niederlage Viktor Orbáns bei den Parlamentswahlen in Ungarn ist der AfD ein wichtiger europäischer Partner verlorengegangen, der auch als Stadthalter und Türöffner der Trump-Administration in der EU gewirkt hat. Zum „Rassemblement National“, das mit Marine Le Pen eventuell im nächsten Frühjahr die Staatspräsidentin in Frankreich stellen kann, hat die AfD traditionell schlechte Beziehungen. Die zunehmende Radikalisierung auf deutscher Seite verträgt sich nicht mit dem staatstragenden Kurs der französischen extremen Rechten, mit dem Le Pen im vierten Anlauf endlich in den Elysee-Palast einziehen will. Ähnlich verhält es sich mit den Kontakten zur Rechtsaußenregierung in Italien unter Georgia Meloni. Diese gilt in der AfD als angepasste Opportunistin und das Schimpfwort der „Melonisierung“ machte in der AfD die Runde. Allerdings ist es vor allem Meloni gelungen, die extreme Rechte auf Ebene der EU zum immer häufiger genutzten Mehrheitsbeschaffer der konservativen EVP zu machen und somit Einfluss auf die EU-Politik zu erlangen. Die AfD darf hier zwar mit ihrer Kleinstfraktion im EP gerne mitstimmen, ist von der inhaltlichen Ausgestaltung aber weit entfernt. Und zur in Polen über den Staatspräsidenten Karol Nawrocki immer noch in Teilen mitregierenden autoritären Rechten der PiS sind die Kontakte aufgrund der NS-Vergangenheit und der traditionell Deutschland-kritischen Einstellung der PiS ohnehin schwierig.

Außenpolitisch ist die AfD in Europa weitgehend isoliert, hat aber die Möglichkeit, mithilfe der Trump-Regierung oder möglicher extrem rechter Nachfolger schnell in eine strategisch wichtige Rolle zu kommen, sollte ihr der Sprung in die Regierungsverantwortung im Bund gelingen, solange der Autoritarismus im westlichen Kapitalismus weiter auf dem Vormarsch ist. Die Eintrittskarte für eine zukünftige Akzeptanz durch den gesellschaftlichen und politischen Konservatismus in Deutschland ist das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft durch die AfD. Hier wirkt Trump als Katalysator für die autoritäre Ausformung eines krisenhaften Kapitalismus, dessen Umsetzung eher früher als später von Union und AfD ins Werk gesetzt werden könnte.

Rund 200 Menschen starben 2021 während der chaotischen Szenen am Flughafen von Kabul, mehr als 123.000 wurden in den Tagen darauf evakuiert, vor allem ausländisches Personal der Botschaften, NGOs, Soldaten und zu einem kleineren Teil afghanische Mitarbeiter*innen. Präsident Ashraf Ghani floh am selben Tag ins Exil in Dubai.

Es ist viel gesagt worden über diese monströse Szenen und den 20-jährigen Vorlauf dazu. Es wurde interpretiert als das Ende westlicher Interventionspolitik, ein Sieg über die Nato, das Ende des Westens. Armin Laschet, damals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und designierter Nachfolger von Angela Merkel sagte, der Fall Kabuls sei „das größte Debakel, der NATO seit ihrer Gründung, und wir stehen vor einem Epochenwechsel“. 

Seitdem jagen sich Zeitenwenden und Debakel in so schneller Folge, dass all jene, die der jungen afghanischen Regierung unter Hamid Karzai noch 2002 versprochen hatten, man werde „Afghanistan nie wieder im Stich lassen“, sich daran am liebsten nicht mehr erinnern. Der militärischen Niederlage folgte im Westen ein Verfall moralischer und rechtlicher Standards im Umgang mit  Menschen aus Afghanistan, der an Selbstzerstörung grenzt. „Ihr habt die Uhren, wir haben die Zeit“, wussten die Taliban schon damals. Die Distanz zwischen Wollen und Können ist ein Abgrund. Und der starrt nun – frei nach Nietzsche – zurück.

Während der Westen und damit auch die Bundesregierung vorgegeben hatte, in Afghanistan Demokratie aufbauen und den Frauen nach Jahren des Bürgerkriegs und der Diktatur ihre Menschenrechte garantieren zu wollen, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 2025 sogar einen Deal mit den Taliban gemacht, der es der Bundesregierung erlaubt, auch nicht-straffällige gewordene Geflohene nach Afghanistan abzuschieben. Er bezeichnet das als „konsequent“ – schließlich will seine Regierung auch sonst nichts mehr mit dem „Wir-schaffen-das“-Optimismus der Merkel-Jahre zu tun haben. 

Das Ende der Rechte von Frauen

Die moralische Frage, wofür eigentlich die 59 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gestorben sind, die die vorherigen Regierungen in den Afghanistan-Einsatz geschickt haben, bleibt unbeantwortet. Das gilt auch für die mehr als 200.000 Menschen, die nach Angaben des „Uppsala Conflict Data Programms“ der Uppsala Universität in Schweden, im Laufe des Afghanistan-Krieges zwischen 2001 und 2021 ums Leben kamen. Aber auch die Überlebenden haben nicht viel zu hoffen. 

Eine der ersten Maßnahmen des Islamischen Emirats Afghanistan (IEA), so nennt sich das Taliban-Regime, nach der Machtübernahme im August 2021 war von großer symbolischer Bedeutung: Die Umbenennung des Ministeriums für Frauenangelegenheiten in das Ministerium für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters.  Seit 2024 kontrolliert das Ministerium wieder Kleidungsvorschriften für Frauen und Männer, vor allem natürlich für Frauen. Männer müssen Bärte tragen, die mindestens so lang sind wie ihre Fäuste, sowie locker sitzende Kleidung tragen und pünktlich in einer Moschee beten. Frauen müssen bis auf ihre Augen vollständig verschleiert sein.

Frauen und Mädchen haben nach Einschätzung der Vereinten Nationen praktisch alle ihre grundlegenden Menschenrechte verloren. Als einziges Land der Welt untersagt Afghanistan Mädchen und Frauen der Zugang zur Sekundar- und Hochschulbildung. Fast 2,2 Millionen von ihnen dürfen keine Schule mehr besuchen, die über die Grundschule hinausgeht. Frauen dürfen das Haus nicht ohne männliche Begleitung verlassen, nicht mit dem Bus fahren, nicht allein ins Krankenhaus oder in den Park gehen. Sie dürfen in der Öffentlichkeit nicht laut sprechen oder lesen. Damit wurden die Frauen auch aus dem Journalismus verdrängt. Seit 2021 haben mehr als 80 % der in den Medien tätigen Frauen ihren Arbeitsplatz verloren. 

Der von der Rosa Luxemburg Stiftung seit 2026 unterstützte Women-for-Women Podcastwill afghanischen Frauen eine Stimme geben. Wir dokumentieren hier stellvertretend zwei afghanische Frauenschicksale. Es gibt Tausende weitere Stimmen, die niemals Gehör finden werden. Viele ihrer Geschichten gelangen nie an die Außenwelt, und selbst wenn, beschränkt sich die internationale Reaktion meist auf Erklärungen, in denen Besorgnis und Verurteilung zum Ausdruck gebracht werden.

Bislang wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um der von den Taliban auferlegten Ungerechtigkeit und Unterdrückung der Frauen ein Ende zu setzen.

Nazifa: „Alles ist vorbei“

Von der ersten bis zur zehnten Klasse war Nazifa stets die Beste in ihrer Klasse. Sie träumte davon, Medizin zu studieren. Doch in dem Jahr, als sie in der zehnten Klasse war, änderte sich alles. Die Taliban übernahmen die Macht. Die Schulen wurden geschlossen. Die Vorbereitungskurse für die Hochschulzugangsprüfung wurden eingestellt. Jede Tür, die zu ihrer Zukunft hätte führen können, war verschlossen. Nazifa verfiel in eine tiefe Depression.

Ihre Familie litt zutiefst, als sie mit ansehen musste, wie sie sich selbst verlor. Sie brachten sie zu einem Psychiater, doch die Medikamente zeigten kaum Wirkung. Nachts konnte sie nicht mehr schlafen. Auch das Lesen gab sie auf – die Beschäftigung, die einst der wichtigste Teil ihres Lebens gewesen war.

Eines Tages, von Verzweiflung überwältigt, beschloss Nazifa, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Ohne das Wissen ihrer Familie schluckte sie Tabletten. Als ihre Familie sie wecken wollte, fanden sie sie bewusstlos vor und brachten sie eilig ins Krankenhaus. Nachdem die Ärzte eine Magenspülung durchgeführt hatten, wurde ihr Leben gerettet. Von diesem Tag an wachte ihre Familie ständig über sie.

Einige Zeit später bat Nazifa ihre Schwester, sie wieder zur Schule zu bringen. Sie sagte, sie vermisse ihre Klassenkameradinnen und wolle die jüngeren Mädchen sehen, die noch zur Schule gingen. Ihre Schwester, die Lehrerin war und Klassen unterhalb der siebten Klasse unterrichtete, erklärte sich bereit, sie dorthin zu bringen. Nazifa betrat ihr altes Klassenzimmer. Sie blickte auf die leeren Schulbänke. Sie fand ein kleines Stück Kreide und schrieb langsam an die Tafel: „Alles ist vorbei.“

Als sie wieder zu Hause ankam, wirkte sie so gelassen wie seit Monaten nicht mehr. Ihre Familie war erleichtert. Sie glaubten, dass der Besuch in ihrer Schule ihr geholfen hatte, sich zu erholen. Doch diese Ruhe war nur die Stille vor dem Sturm. Die Nacht verlief ruhig. Als ihre Mutter und ihre Schwester am nächsten Morgen versuchten, sie zum Frühstück zu wecken, reagierte sie nicht. Panik breitete sich in der Familie aus. Neben ihrem Bett fanden sie einen Brief. Darin stand:

„Alles ist vorbei. Die Taliban haben unser Leben zerstört. Sie haben all meine Hoffnungen zerstört. Ich habe Rattengift in einem Geschäft gekauft. Bitte verzeiht mir. Ich werde den Taliban niemals verzeihen.“ Ihre Familie brachte Nazifa erneut ins Krankenhaus. Doch diesmal sagten die Ärzte ihnen, dass sie nichts mehr für sie tun könnten. Nazifa war tot. Sie wurde nur 18 Jahre alt.

Masuda: Ein Gefängnis überall

Masuda (27, Name geändert) wurde verhaftet, nachdem sie gegen die Schließung von Schulen und Universitäten durch die Taliban protestiert hatte. Zusammen mit vielen anderen jungen Frauen setzte sie sich für „Bildung, Arbeit, Freiheit“ein. Sie verbrachte acht Monate in einem Gefängnis der Taliban.

Während ihrer Haft versuchte sie mehrmals, sich das Leben zu nehmen, was ihr jedoch nicht gelang. Sie erinnert sich daran, wiederholt von Taliban-Wachen geschlagen worden zu sein. Die Gefangenen erhielten nur einmal am Tag verdorbenes Essen. Während das Essen vor ihnen hingeworfen wurde, wurden sie mit erniedrigenden Worten beleidigt, wie zum Beispiel: „Hure, iss das!“ Die körperliche Misshandlung war schmerzhaft, doch die Demütigung war noch schlimmer.

Als Masuda schließlich freigelassen wurde, hoffte sie, dass die Rückkehr nach Hause ihr Frieden bringen würde. Stattdessen stellte sie fest, dass es zu Hause nicht besser war als im Taliban-Gefängnis. Ihre Eltern waren schon vor Jahren gestorben, und sie lebte bei ihren Brüdern und deren Frauen. Bevor die Taliban wieder an die Macht kamen, hatte Masuda einen Job. Sie arbeitete hart und gab ihr Einkommen ab, um ihre Brüder und die Familie zu unterstützen.

Doch nachdem die Taliban Frauen die Arbeit verboten hatten, verlor sie ihren Job. Anstatt ihre Opfer zu würdigen, behandelten ihre Schwägerinnen sie nun wie eine Last – als jemanden, der nichts beitrug und sich einfach nur auf andere verließ. Jeden Tag verspotteten und beleidigten sie sie. Sie behaupteten immer wieder, die Taliban hätten im Gefängnis sexuell missbraucht. Sie nannten sie eine Prostituierte. Sie sagten ihr, dass kein anständiger Mann sie jemals heiraten würde, weil sie von den Taliban inhaftiert worden war.

Erschöpft von den endlosen Demütigungen willigte Masuda schließlich ein, einen 65-jährigen Mann zu heiraten – eine von ihren Schwägerinnen arrangierte und genehmigte Verbindung. Der Mann hatte bereits seine erste Frau durch eine Krankheit verloren. Aus seiner ersten Ehe hatte er zwei erwachsene Söhne und drei erwachsene Töchter. Als Masuda das Haus ihres Mannes betrat und zum ersten Mal ihr Schlafzimmer betrat, war seine allererste Frage: „Bist du noch Jungfrau?“

Bis heute muss Masuda weiterhin Beleidigungen sowohl von ihrem betagten Ehemann als auch von dessen Kindern erdulden. Von morgens bis abends arbeitet sie wie eine unbezahlte Arbeitskraft. Sie wäscht Wäsche, kocht Mahlzeiten, fegt das Haus, bügelt die Kleidung aller und erledigt jede Hausarbeit. Am Ende jedes anstrengenden Tages wird sie gezwungen, die Nacht mit einem Mann zu verbringen, dessen Schweiß und ungewaschener Körper so überwältigend sind, dass sie den Geruch kaum ertragen kann. Für Masuda endete das Gefängnis – doch ihr Leiden geht weiter. Es nahm lediglich eine andere Form an.

Deutschlands Abschiebepolitik vor Gericht

Die Bundesregierung interessiert das nicht mehr. Sie folgt hierin offenbar dem berüchtigten US-Unternehmer Elon Musk, der Mitleid für eine Schwäche der westlichen Zivilisation hält. Bereits 2024 wickelte die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghan*innen ab, die für deutsche Organisationen vor Ort gearbeitet hatten und die sich nun Verfolgung und Gewalt durch die Taliban ausgesetzt sehen.

Am 22. Juli 2026 hat das Bundesverfassungsgericht den pauschalen Stopp der von früheren Bundesregierungen versprochenen Aufnahme von gefährdeten Afghanen durch Bundesinnenminister Dobrindt als Willkür eingestuft. Das höchste deutsche Gericht teilte in Karlsruhe mit, dass eine Verfassungsbeschwerde von einer afghanischen Frau mit zwei minderjährigen Söhnen Erfolg hatte. Auch wenn der Exekutive ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist sie im Rechtsstaat niemals „völlig frei“, so das Gericht. Die Bundesregierung, mahnte das Gericht, sei an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden.

Über Jahrzehnte folgte Kubas Politik dem chinesischen Muster des vorsichtigen Experimentierens – Deng Xiaopings "Überqueren des Flusses durch Ertasten der Steine", allerdings im Schneckentempo. Von den Lineamientos genannten Reformschritten (2011) über die Währungsreform (2021) bis zum Stabilisierungsprogramm (2023) reihten sich graduelle Einzelschritte, die an ihren eigenen Halbheiten scheiterten. Die meisten der jetzigen Maßnahmen sind, wie Díaz-Canel einräumte, keine neuen Ideen: "Der Fehler lag nicht darin, sie vorzuschlagen, sondern darin, sie aufzuschieben – und diese Phase des Aufschiebens muss ein Ende haben." Nicht zufällig berief er kurz zuvor drei kritische Ökonomen aus den Reformdebatten der 1990er in einen neuen Beraterstab: Julio Carranza, Omar Everleny Pérez und Juan Triana.

Katalysator ist die Krise. Die Volkswirtschaft ist seit 2019 um mindestens zwölf Prozent geschrumpft, über 1,5 Millionen Kubaner haben das Land verlassen. Seit die USA im Januar 2026 eine Energieblockade verhängten und nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro auch Caracas' Öllieferungen versiegten, ist die Versorgung kollabiert: tägliche stundenlange Stromausfälle, Wasserknappheit, ungebremste Inflation. Massive Sekundärsanktionen koppelten die Insel faktisch vom internationalen Finanzwesen ab. Diese Notlage ist der Grund, warum Havanna gleich mehrere heilige Kühe schlachtet – darunter das staatliche Außenhandelsmonopol, das Raúl Castro einst zur roten Linie erklärt hatte. Ein Satz des neu zum Berater ernannten Juan Triana zur Währungsreform von 2021 wirkt heute programmatisch: "Wir haben so lange auf den perfekten Moment gewartet, dass wir sie schließlich zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt umsetzen mussten." Oder, mit dem General Máximo Gómez zugeschriebenen Wort: "Los cubanos no llegan o se pasan" – die Kubaner bleiben entweder auf halber Strecke stehen, oder sie schießen übers Ziel hinaus.

Von Staatsbetrieb zu Aktiengesellschaft

Im Privatsektor dürfen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) künftig über 100 Beschäftigte hinauswachsen und gelten dann als "Privatunternehmen"; Unternehmer dürfen mehrere Betriebe führen, die Liste verbotener Tätigkeiten schrumpft von 125 auf 79, auch Aktiengesellschaften werden zugelassen. Staatsunternehmen können in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, wobei der Staat in strategischen Sektoren die Mehrheit behält. Das Außenhandelsmonopol entfällt, alle Akteure erhalten direkten Marktzugang; ausländische Investoren dürfen Personal direkt anstellen und sich an Privatunternehmen beteiligen. Der Mindestlohn steigt von 2.100 auf 3.110 Pesos (rund vier Euro); die allgemeine Subvention über das Bezugsheft Libreta wird schrittweise durch gezielte Transfers ersetzt. Besonders dicht ist das Finanzpaket: es ermöglicht private Banken unter Zentralbankaufsicht, einen digitalen Devisenmarkt mit privaten Wechselstuben, Krypto-Regulierung sowie – als schärfstes Instrument – die sukzessive Abwertungen des überbewerteten Peso, wobei das Dokument festhält, dass Unternehmen, "die die Abwertung nicht überstehen, liquidiert werden".

Wir haben so lange auf den perfekten Moment gewartet, dass wir die Reformen schließlich zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt umsetzen mussten.

In der Öffnung des Privatsektors sind die schnellsten Effekte zu erwarten – und die Umsetzung läuft. Seit 2021 wurden rund 12.700 KMU zugelassen, doch tausende Anträge lagen auf Halde. Nach der Dezentralisierung der Genehmigungen wurden bis Anfang Juli über 3.000 neue KMU freigegeben; die Gesamtzahl stieg um gut ein Fünftel auf mehr als 15.200, das Genehmigungsverfahren wird auf rund 20 Tage verkürzt. Beschlossen ist auch die Einführung der neuen Rechtsfigur der empresa privada ohne Größengrenze und die Mehrfachinhaberschaft; ein Dekret, das über 62 Prozent der verbotenen Tätigkeiten streicht oder lockert, ist angekündigt. Bis Ende August wird auf Basis der vorliegenden Anträge mit insgesamt 16.000 Privatbetrieben gerechnet, ein Plus von gut 25 Prozent innerhalb weniger Wochen. Ab dem 4. August 2026 werden zahlreiche Verbote aufgehoben und neue Branchen kommen hinzu. Privatunternehmen können jetzt beispielsweise Apotheken, Tankstellen, Passagier- und Frachtterminals betreiben, im Bergbau tätig werden, als Großhändler ohne staatliche Beteiligung auftreten oder Fahrzeuge herstellen und importieren

Ein entfesselter Privatsektor birgt Risiken…

Zur Steuerung dient das Nationale Institut für staatliche Unternehmenswerte (INAEE), erkennbar am chinesischen Modell des SASAC (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council) orientiert und dem Ministerrat unterstellt. Inzwischen hat es die Arbeit aufgenommen: Präsident Roberto Ricardo stellte 17 Neuerungen vor – Staatsbetriebe bestimmen künftig Preise, Löhne und Investitionen selbst, ein Aufsichtsrat (junta de gobierno) reserviert 20 Prozent der Sitze für gewählte Belegschaftsvertreter, die Umwandlung soll über die E-Governance-Plattform "Soberanía" laufen. Am 16. Juli billigte der Staatsrat ein Gesetzesdekret zum staatlichen Unternehmenssystem; Parlamentspräsident Esteban Lazo bekräftigte dabei den sozialistischen Staatsbetrieb als "Hauptsubjekt" der Wirtschaft.

Denn das größte Risiko ist die Oligarchisierung: die intransparente Aneignung öffentlichen Vermögens durch Insiderhandel. Hier fällt das Urteil quer durch das Meinungsspektrum einhellig aus. Ökonom Julio Carranza warnt, Akteure könnten die Reform nutzen, um "sich auf unrechtmäßige Weise zu bereichern, wie wir bereits in Osteuropa gesehen haben". Der marxistische Analyst Michel E. Torres Corona hält die Umwandlung aller Staatsbetriebe für "besorgniserregend": Wer den Staat als Haupteigner aufgebe, akzeptiere den "Minimalstaat", den man jahrzehntelang bekämpft habe.

Ökonomen warnen, Akteure könnten die Reform nutzen, um ‘sich auf unrechtmäßige Weise zu bereichern, wie wir bereits in Osteuropa gesehen haben'.

Doch die neuen Freiheiten bedeuten keine gleich verteilten Chancen: Der Unternehmensberater und Analyst Oniel Díaz Castellanos warnt, die Öffnung bislang gesperrter Bereiche wie Energie, Finanzen oder Tourismus locke kapitalstärkere Akteure an – wer nicht bereits über Kapital, Kontakte und Managementkapazität verfüge, drohe verdrängt zu werden. Unverändert bleibt zudem die US-Blockade, die keine der 176 Maßnahmen aus sich heraus aufheben kann.

Die Regierung scheint sich des Risikos bewusst. Die Umsetzung erfolge "in Phasen und anhand überprüfbarer Pilotprojekte", kündigte Díaz-Canel an und rief die Bürger zur Kontrolle auf: "Vertrauen Sie uns, aber stellen Sie Forderungen. Begleiten Sie uns, aber kontrollieren Sie uns." Ob das genügt, ist offen – zumal die wertvollsten Aktiva dem INAEE entzogen bleiben: Die Unternehmen von Streitkräften und Innenministerium behalten "eigene Charakteristika", und der Militärkonzern GAESA gab nach US-Sanktionen bereits Schlüsselaktiva wie das Containerterminal Mariel ab.

…und Chancen

Im Finanzsektor liegen die Hoffnungen auf der Mobilisierung privaten Kapitals und der Formalisierung von Auslandsüberweisungen; erstmals entsteht für Exilkubaner ein Anreiz, Kapital als Investition statt nur als Konsumtransfer einzubringen. Das schwerste Risiko ist die Sequenzierung: Peso-Abwertungen ohne vorherige Stabilisierung drohen die Inflation weiter anzuheizen. Hinzu kommt: Solange extraterritorialen US-Sanktionen greifen, könnten auch private kubanische Banken verfolgt werden.

Die Frage der Landwirtschaft ist existenziell, da Kuba rund 80 Prozent seiner Lebensmittel importiert; Ex-Zentralbankökonom Pavel Vidal sagte der BBC er sehe hier mit das größte Potenzial des Pakets. Die Umsetzung ist angelaufen: Hektar-Obergrenzen und die auf 25 Jahre befristeten Mitnutzungsrechte der Böden fallen, Nutzungsrechte werden erstmals vererbbar, auch für ausgewanderte Kubaner mit erhaltener Staatsbürgerschaft, Kooperativen dürfen künftig Treibstoff importieren und Außenhandel treiben und alle Akteure – Selbstständige, KMU, Gemeinschaftsbetriebe, ausländische Investoren – dürfen zukünftig Nutzung von Flächen beantragen, die Bearbeitung soll in nur 15 bis 20 Tagen abgeschlossen sein.  

Wie sehr sich der Alltag schon wandelt, zeigt der Einzelhandel: Vier Jahre nach der KMU-Legalisierung liegt über die Hälfte davon in privater Hand.

Für ausländische Investitionen trat Dekret 153 in Kraft: Prüffristen sollen höchstens sieben Werktage betragen, bald sollen auch Direktanstellungen ohne staatliche Agentur möglich sein. Reformfreundlich, aber skeptisch bleibt Ileana Díaz: Ohne funktionierende Energieversorgung könnten viele Agrarmaßnahmen kaum greifen – "die Energiesituation stellt ein echtes Hindernis für die Umsetzung dar," schreibt sie in einem Post bei Facebook.

Wie sehr sich der Alltag schon wandelt, zeigt der Einzelhandel: Vier Jahre nach der KMU-Legalisierung liegt über die Hälfte davon in privater Hand; in Havanna erprobt das Projekt "Mercado del Barrio" nun eine staatlich-private Allianz, um das marode Versorgungsnetz mit privatem Kapital und Preisen unter Marktniveau wiederzubeleben.

Kubas hybrider Reformweg zwischen Vietnam und China

Erstmals nannte Díaz-Canel China und Vietnam ausdrücklich als Vorbilder – die Ausgestaltung verrät jedoch eine Verschiebung. China wählte ab 1978 einen graduellen Kurs; größere Privatisierungen erfolgten erst spät, die Inflation blieb unter Kontrolle. Vietnam startete 1986 mit Đổi Mới eine aus der Krise geborene "Big-Bang-Reform": Hungersnot, über 700 Prozent Inflation und der Rücken zur Wand zwangen zu schnellem Handeln – eine Charakterisierung, die auf Kuba 2026 mit frappierender Genauigkeit passt.

Der klarste Beleg liegt im Herzstück der Reform: Vietnams "Equitization" – die Umwandlung von Staatsbetrieben in Aktiengesellschaften – ist mit dem kubanischen Ansatz nahezu deckungsgleich und geht sogar über den 2023 gescheiterten, dezidiert "chinesischen" Reformentwurf hinaus, in dem von Aktienverkäufen keine Rede war.

Zugleich ist das institutionelle Vehikel, das INAEE, inspiriert. Es entsteht ein hybrider Ansatz – vietnamesisches Tempo und Equitization, kombiniert mit chinesischer Institutionenarchitektur. Allen Vorbildern gemein ist die Beibehaltung des Einparteiensystems: Die Reform ist ökonomisch radikal, aber nicht politisch.

Über die Notwendigkeit herrscht bemerkenswerter Konsens – von der sozialistischen, aber regierungskritischen Medienplattform La Joven Cuba bis zum kritischen Ökonomen Julio Carranza sind sich die meisten einig, dass der jahrelange inmovilismo mehr Schaden angerichtet hat als jede Reform es könnte. Der Erfolg steht jedoch unter dreifachem Vorbehalt.

Havannas eigentliche strategische Wette reicht über die Wirtschaft hinaus: Die Regierung will einen Keil zwischen die US-Wirtschaftsinteressen und die auf Systemwechsel fixierten Hardliner um Rubio treiben.

Erstens die Sequenzierung: Carranza warnt, Kuba stehe "im Angesicht eines gewaltigen und sehr gefährlichen Sturms"; ein Fehler in der Abfolge "könnte endgültig sein". Über 100 Rechtsnormen müssen geändert werden – und das gegen Widerstände einer um ihre Posten bangenden Verwaltung.

Zweitens die Oligarchisierung: Ohne Transparenz und wirksame Kontrolle droht das über Generationen aufgebaute Volksvermögen an neue Privilegien-Netzwerke überzugehen.

Drittens die externe Abhängigkeit: Viele Reformen greifen erst, wenn die USA ihre Sanktionen lockern oder befreundete Staaten Energiehilfe leisten. Der Druck bleibt hoch – US-Außenminister Rubio drohte zum fünften Jahrestag der regierungskritischen Proteste vom 11. Juli 2021, Washington werde "alle verfügbaren Mittel einsetzen" um seine Ziele eines Umsturzes zu erreichen, am 10. Juli erlebte die Insel erneut einen landesweiten Blackout.

Havannas eigentliche strategische Wette reicht über die Wirtschaft hinaus: Die Regierung will einen Keil zwischen die US-Wirtschaftsinteressen und die auf Systemwechsel fixierten Hardliner um Rubio treiben. Wer künftig privat in kubanische Immobilien oder Märkte investieren kann, entwickelt ein handfestes Interesse an Entspannung – unabhängig von der Rhetorik in Washington.

Ob die Rechnung aufgeht, ist offen. Sicher ist nur: Die Reform ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine Verbesserung der prekären Lage. Der Maßstab wird, mit La Joven Cuba gesprochen, nicht allein in makroökonomischen Indikatoren liegen, sondern darin, "wie viel Würde es gelingt, zu bewahren und wiederherzustellen". Für ein weiteres vorsichtiges "Ertasten der Steine" ist das Wasser längst zu tief – Kuba muss jetzt springen.

Diese Aktienmarktblase wird jedoch von einer Kreditblase getragen, die noch weitaus größere Besorgnis hervorruft. Aktienmarktcrashs sind oft eher spektakulär als zerstörerisch – sie führen vor allem zu Verlusten beim Vermögenswert von Finanzanlagen. Kreditblasen hingegen lösen, wenn sie platzen, eine Kaskade von Zahlungsausfällen im gesamten Finanzsystem aus.

Die perfekte Legende

Zwei Blasen, die hervorgerufen wurden durch einen kollektiven Glauben, der mächtig genug ist, um eine in der Geschichte des Kapitalismus beispiellose Mobilisierung von Kapital aufrechtzuerhalten. Gestehen wir den US-Kapitalist*innen zu, dass sie sich darauf verstehen, ein Narrativ zu spinnen, also einen Glauben zu erzeugen. Diesmal haben sie keine Mühen gescheut und uns mit den grandiosesten Visionen verwöhnt. Diese haben jedoch eine ungewöhnliche und paradoxe Form angenommen: Sie überzeugen die Menschheit von den schrecklichen, nahezu existenziellen Risiken des Produkts, das sie selbst verkaufen. Der Chef von Anthropic, Dario Amodei, beherrscht diesen rhetorischen Stil meisterhaft, der unter dem Deckmantel der Reue eine durch und durch eigennützige Botschaft vermittelt:

1. KI stellt eine enorme Gefahr dar, was bedeutet, dass sie ein Werkzeug von beispielloser Macht ist, das von großem Interesse sein sollte.
2. Ich habe ein Monster erschaffen, aber ich gebe es zu, daher habe ich ein reines Gewissen (also kauft bei mir, um zusammen mit eurer tödlichen Waffe eine Portion Tugendhaftigkeit zu erwerben).
3. Die Regierungen der freien Welt sind nun gewarnt, dass diese Waffe nicht in die Hände anderer fallen darf – etwa in chinesische? Ein Grauen! –, während meine eigene Weste, wie bereits erwähnt, weiß ist.
4. Angesichts der weltbewegenden Bedeutung all dessen dürfen wir, sollte es finanziell bergab gehen, unter keinen Umständen wie unbedeutende „Lehman Brothers“ scheitern.

Es ist die perfekte Legende: Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel, Schurken dürfen die Beute nicht in die Finger bekommen. Natürlich ist eine Legende kein Geschäftsmodell. Bislang reichte es aus, einen Zauber zu wirken, und was für ein Zauber das war: Seit 2020 haben die „Big Five“ – Microsoft, Google, Oracle, Meta und Amazon – 1,9 Billionen US-Dollar in diesen Hexenkessel fließen lassen. Jetzt muss sich das Ganze jedoch rentieren – wenn nicht bald (womit nicht zu rechnen ist), dann zumindest irgendwann, und zwar in einer Größenordnung, die den Investitionen angemessen ist.

Jene, die diesbezüglich Skepsis äußerten, wurden zunächst als Nörgler abgetan, als Spielverderber, die unfähig sind, den Nervenkitzel des Wunderbaren zu spüren oder sich den großen zivilisatorischen Durchbruch unserer Zeit vorzustellen. Wie lange kann der kollektive Glaube an die KI den Gegenbeweisen standhalten? Die Antwort: lange, aber nicht ewig – besonders dann nicht, wenn die Warnsignale sich zu häufen beginnen, wie es jetzt der Fall ist. Wir könnten durchaus Zeugen des beginnenden Erosionsprozesses dieses Glaubens sein; ist erst einmal eine kritische Schwelle überschritten, wird eine finanzielle Korrektur folgen, die ebenso brutal sein wird, wie der vorangegangene Rausch manisch war.

Können die Umsatzprognosen die Investitionsausgaben überhaupt rechtfertigen? Davon hängt das Schicksal aller ab: das der Hyperscaler – jener Cloud-Dienstleistungsunternehmen wie AWS, Google, Microsoft, Oracle und Meta, die riesige Fabriken für das Sammeln, Hosten und Verarbeiten von Daten errichten – und das der KI-Labore, die sich verpflichtet haben, Chips und Rechenleistung in ähnlichem Umfang zu konsumieren. Anthropic hat sich bis 2029 zu Zahlungen von 330 Milliarden Dollar an Google, AWS und Microsoft verpflichtet, während OpenAI bis Ende 2030 852 Milliarden Dollar an AWS, CoreWeave, Cerebras, Oracle, Microsoft und andere zusagte. Solch gewaltige Summen sollen Schlagzeilen machen und den kollektiven Glauben an den epochemachenden Charakter der KI nähren. Doch der rechtliche Status und die bilanzielle Erfassung dieser „Verpflichtungen“ (auf Französisch „engagements“) sind höchst unklar – sie reichen von rechtsverbindlichen Verträgen bis hin zu bloßen Vorschlägen, extravaganten Fantasien und Gesprächen über interstellare Horizonte.

Der Boden der Tatsachen

Irgendwann wird all dies wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren müssen. Und wie auch immer die Realität zuschlägt: Es wird Opfer geben. Wenn die KI-Labore tief in die Tasche greifen müssen, ohne dass die Nachfrage Schritt hält, wird das ihren Ruin bedeuten; wenn die Hyperscaler letztlich auf dem Trockenen sitzen, wird das ebenfalls kein gutes Ende nehmen. Denn sie haben bereits zwei Billionen Dollar an Investitionsausgaben zugesagt und planen, in den kommenden Jahren noch weitaus mehr zu investieren (das Ziel liegt laut Goldman Sachs bei 5,3 Billionen Dollar für den Zeitraum 2025–30). Niemand kennt den genauen Anteil der festen Zusagen, da weder Anthropic noch OpenAI bislang börsennotierte Unternehmen sind. Was wir jedoch kennen, sind die Zahlen ihrer jüngsten Finanzierungsrunden: 95 Milliarden Dollar für Anthropic in diesem Jahr, 122 Milliarden Dollar für OpenAI, was immer noch eine klaffende Finanzierungslücke hinterlässt – und von Selbstfinanzierung kann keine Rede sein, da sie derzeit massive Verluste einfahren. Als ob das nicht schon genug wäre, wies Jensen Huang, der Chef von Nvidia – und vergessen wir nicht, dass er derjenige ist, der die Chips liefert, die die ganze Branche antreiben –, darauf hin, dass die geplanten Rechenzentren bei Kosten von 80 bis 100 Milliarden Dollar pro Gigawatt Leistung letztlich nicht die von Goldman Sachs prognostizierten 5,3 Billionen Dollar, sondern irgendwo zwischen 9,5 und 15 Billionen Dollar kosten würden. Schließlich muss auch er sein eigenes Kapital wieder hereinholen.

Wir stehen also vor einer Gleichung mit einer Variablen und einem Parameter. Die Variable: die Nachfrage. Der Parameter: die Finanzierung, die uns Zeit erkauft, bis sich die Variable endlich materialisiert. Die Nachfrage setzte zweifellos in einem halsbrecherischen Tempo ein, angetrieben von irrationalem Überschwang. Man kann es sich schlicht nicht leisten, eine Revolution zu verpassen – erst recht keine kapitalistische. In dieser Phase war der Hype der einzige Treiber der Dynamik. 

Dann folgte die erste Welle der Implementierung, begleitet von ekstatischer Ehrfurcht vor der Macht der KI. Das Problem war jedoch, dass nun eine nüchternere Reflexion einsetzen konnte, insbesondere in den Finanzabteilungen, die wenig Geduld für Wunder aufbringen, wenn die Zahlen nicht stimmen. Nachdem sie ihre Kund*innen mit kostenlosem Zugang geködert hatten, begannen die KI-Labore, Unternehmen auf Basis von Pauschalangeboten zur Kasse zu bitten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ausgaben noch kalkulierbar. Als jedoch die nächste Stufe der Abhängigkeit einsetzte, änderte sich das Preismodell plötzlich hin zu einer nutzungsabhängigen Abrechnung, das heißt auf Basis von Tokens – den einzelnen Texteinheiten, die in Large Language Models (LLMs) verarbeitet werden. Diese unangekündigte Änderung führte zu explodierenden KI-Kosten und traf die Finanzabteilungen völlig unvorbereitet.

Uber stellte beispielsweise fest, dass sein veranschlagtes KI-Jahresbudget bereits nach einem einzigen Quartal aufgebraucht war. Das war kaum eine Überraschung: Der Hype hatte die Mitarbeiter*innen erfolgreich davon überzeugt, dass sie besser auf den Zug aufspringen sollten, um Teil dieser glorreichen neuen Ära zu sein und ihre persönliche Produktivität massiv zu steigern. Um sie noch weiter anzuspornen, wurde ein neues Konzept erfunden – „Tokenmaxxing“ (ein Zeichen wahren Glaubens) – mitsamt Ranglisten und Ehrentafeln für diejenigen, die am effektivsten „tokenmaxxten“. (Beim Tokenmaxxing handelt es sich um den – mit Blick auf Qualität und Produktivität höchst fragwürdigen – Trend, den Verbrauch von Tokens im Arbeitsalltag bewusst zu maximieren – d. Red.) Infolgedessen stürzten sich die Mitarbeiter*innen mit Begeisterung darauf – und zwar so sehr, dass genau jene Unternehmen, die sie zuvor in diesen Rausch versetzt hatten, die Notbremse ziehen mussten. Dazu gehörten Giganten wie Amazon und Meta. Die Nutzung sollte gedeckelt werden, bis sich ein klareres Bild abzeichnete. Doch die Lage ist nach wie vor alles andere als klar. Die Ausgaben lassen sich erst im Nachhinein beziffern, und die Produktivitätsgewinne sind unbeständig und undurchsichtig. Unternehmen sind zwar bereit, in KI zu investieren, verlangen aber zumindest ein gewisses Maß an Transparenz hinsichtlich der Rendite ihrer Investitionen – und die ist im Moment in etwa so klar wie eine Schlammpfütze aus Schweröl.

Klarheit steht in absehbarer Zeit kaum zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung, die sich als bemerkenswert volatil erwiesen hat. Im Juni berichtete das Wall Street Journal, OpenAI wolle die Token-Preise drastisch senken – ganz offensichtlich ein Schachzug, um Anthropic Marktanteile abzujagen. Doch wie sein Rivale ist auch OpenAI dringend auf Einnahmen angewiesen. Unter sonst gleichen Bedingungen ist eine Preissenkung in dieser Hinsicht nicht hilfreich – denn egal wie elastisch sie auch sein mag, die Gesamtnachfrage wird letztlich von den Unternehmen bestimmt, die KI nutzen. Und angesichts der aktuellen Unsicherheit ist die vorherrschende Haltung von Vorsicht oder gar Zurückhaltung geprägt.

Zudem kann man sich durchaus fragen, wie ernst der Preiskrieg zwischen OpenAI und Anthropic wirklich ist – und was die Folgen wären, sollte er eskalieren. Schaden würde er sicherlich anrichten, allerdings nicht bei den Hyperscalern (denen es ziemlich egal ist, woher die Nachfrage kommt, solange sie robust bleibt), sondern bei den Gläubiger*innen und Aktionär*innen, die auf den Verlierer gesetzt haben. Doch der Zusammenstoß gleicht eher einem Scharmützel auf dem Spielplatz als der Schlacht um Guadalcanal.

Die chinesische Konkurrenz

Die echten Feindseligkeiten finden ganz woanders statt: bei der chinesischen Konkurrenz. Trotz eines doppelten Embargos (sowohl intern als auch extern) und des eingeschränkten Zugangs zu Nvidia-Chips hat China das Beste aus dieser „kreativen Einschränkung“ gemacht und Large Language Models entwickelt, die zwar weniger hoch entwickelt sein mögen (obwohl das umstritten ist), aber besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Verbraucher*innen zugeschnitten sind. Schließlich braucht nicht jede, die eine Abschlussarbeit über Lacan schreibt oder die Riemannsche Vermutung beweist, dafür eine KI. Unabhängig davon, ob wir klar in die Blackbox der chinesischen KI blicken können oder nicht, steht eines fest: DeepSeek ist es gelungen, eine nahezu ebenbürtige KI zu Preisen anzubieten, die jeglicher Konkurrenz trotzt. Die Preisdifferenz entspricht dem Unterschied zwischen den chinesischen und den US-amerikanischen Investitionsausgaben. Das Verhältnis liegt bei fast 1 zu 10: 57 Milliarden Dollar für China im Jahr 2025 im Vergleich zu 443 Milliarden Dollar für die USA; für 2027 liegen die Schätzungen bei 157 Milliarden Dollar gegenüber einer Billion Dollar. Es scheint, als ob man in China mangels Billionen von Dollar tatsächlich nachdenkt.

Die Enthüllung von DeepSeek wurde als „Donnerschlag“ gefeiert – doch die Tatsache, dass der Blitz eingeschlagen hatte, wurde augenblicklich wieder vergessen. Jeder kehrte zum vorherrschenden Glaubensartikel zurück: der Vorherrschaft der in den USA hergestellten KI. Dieser Zustand der Verleugnung konnte nicht lange anhalten; nach einem ersten Ausschlag, auf den eine Atempause (die Phase der Verleugnung) folgte, schnellte die wöchentliche Nachfrage nach chinesischen Token innerhalb eines einzigen Monats von 5 auf 20 Billionen empor und ließ die US-Modelle mit ihren 5 Billionen weit hinter sich. Die Spottpreise für Token sollten die Gläubigen aus ihrer Selbstzufriedenheit aufrütteln, denn auf dem Spiel steht nichts Geringeres als der potenzielle Kollaps eines Fünf-Billionen-Dollar-Geschäftsmodells. Goldman Sachs – ganz in der Rolle der römischen Kongregation für die Glaubenslehre – mag das Feuer des Enthusiasmus weiter schüren, indem sie den Übergang von der bloßen „Chat“-KI zur „agentischen“ KI vorhersagt und für 2030 eine Explosion der monatlichen Token-Nachfrage auf fast 120 Billiarden prognostiziert. Doch kurioserweise haben sie die entscheidende Anschlussfrage ausgelassen: Wer wird diesen Markt erobern? 

Im Gegensatz zu ihrem Gegenstück im Vatikan ist die „Kongregation“ von Goldman Sachs jedoch nicht aus einem Guss. Meinungsvielfalt wird dort toleriert, doch das ist kein Grund zur Beunruhigung: Dies zeugt weniger von Integrität als vielmehr von einer Vielzahl von Profitcentern. Man erinnert sich daran, dass während der Blütezeit der Subprime-Hypotheken die Vertriebsabteilung der Bank toxische Vermögenswerte auf normale Kund*innen abwälzte, während ihre Eigenhandelsabteilung massiv auf fallende Kurse setzte und Leerverkäufe am Markt tätigte. Es ist also kein Widerspruch, wenn nun die Aussicht auf Tokens im Wert von Billiarden in den Raum gestellt wird, während gleichzeitig einer ihrer hauseigenen Strategen prognostiziert, dass ein Großteil davon nach China und Japan fließen dürfte. Als wollte man ihm recht geben – und mit wenig Rücksicht auf seine aktuellen US-Partnerschaften – kündigte Microsoft den Ersatz von OpenAI- und Anthropic-Produkten durch DeepSeek an. Der Analyst von Goldman beharrt darauf, dass „große Kapitalgeber Risiken übermäßig ausgesetzt sind“, und argumentiert, dass „der Schaffung von Shareholder-Value besser gedient wäre, wenn man der KI weniger Kapital zuweisen würde“. Das Problem ist jedoch, dass „weniger“ für das Wirtschaftsmodell der US-amerikanischen KI keine Option darstellt.

Gefährliches Terrain

Wir müssen das Problem nicht nur von der Nachfrageseite betrachten, sondern auch von der Seite der Kapitalgeber, die auf dieses Fünf-Billionen-Dollar-Unternehmen wetten. Der Finanzsektor sollte in der Lage sein, die Stichhaltigkeit von Behauptungen zu beurteilen, wonach eine Innovation „bahnbrechend“ sei, sowie deren Zeithorizonte und die Nachhaltigkeit der erforderlichen finanziellen Unterstützung zu bestimmen. Doch weder Urteilsvermögen noch mäßigende Rationalität gehören zu den prägenden Eigenschaften der neoliberalen Form der Finanzwirtschaft. Wir haben erlebt, wie sich dies bei der „New Economy“ (einem grotesken Etikett, das wir seither vergessen haben) der Dotcom-Blase abspielte. Und schon geht es wieder los …

Wir betreten gefährliches Terrain. Und wir wissen, welchen Beitrag wir von den Hauptakteuren zu erwarten haben: keinen. OpenAI und Anthropic, die massenhaft Geld verlieren, müssen erst noch eine einzige Kopeke Gewinn erwirtschaften. Was die Hyperscaler betrifft, so sind auch sie nicht in bester Verfassung. Die Financial Times schätzt – „unter den großzügigsten Annahmen“ –, dass mit Ausnahme von Amazon alle Hyperscaler für den Zeitraum 2025–2030 negative Renditen auf ihre Investitionen verzeichnen werden. Die Zahl für Oracle liegt bei erschreckenden –35 Prozent. Um das finanzielle Tempo durchzuhalten, greifen die Hyperscaler inzwischen sogar zu unerwarteten Maßnahmen – darunter das Aussetzen von Aktienrückkäufen, für die sie zuvor kolossale Summen verschwendeten, um die Aktionäre zu beschwichtigen – und beginnen, Schulden anzuhäufen.

Der Großteil der finanziellen Unterstützung für KI kommt aus externen Quellen. Und diese Unterstützung droht nun wegzubrechen. Die Banken beginnen, das Handtuch zu werfen: Bis Ende 2025 hatten sie laut einer Schätzung der US-Notenbank von Chicago bereits 450 Milliarden Dollar in den KI-Komplex gesteckt. Goldman Sachs Research stellt fest, dass die Finanzierung über „private Märkte“ an Bedeutung gewinnen dürfte – eine Rückkehr zur gedämpften, verschlüsselten Sprache des Heiligen Stuhls. An diesem Punkt steht der KI-„Finanzierungsplan“: Er ist gezwungen, Kapital im Schattenbereich des Marktes aufzutreiben. Es finden sich sicherlich bereitwillige Freiwillige – schließlich ist ein Mangel an Regulierung der beste Freund eines wahren Gläubigen.

Goldman Sachs schwärmt von den vielfältigen Segmenten und Anlageklassen, die bereitstehen, sich unter dem kühnen Banner der „Alternativen Investments“ zu engagieren. Gott und die Welt mischen mit: Private Credit, Private Equity, Infrastruktur- und Immobilienfonds (Immobilien sind hierbei der Schlüssel, angesichts des enormen Platzbedarfs für Rechenzentren). Die Grenzen zwischen diesen Alternativen verschwimmen zunehmend, ebenso wie die Linien, die sie von den Akteuren des regulierten Finanzsystems trennen. Banken stellen diesen Einheiten Hebelkapital zur Verfügung; Pensionskassen und Versicherer investieren einen Teil der Altersvorsorge in sie, während einige Versicherer ihnen sogar Kredite gewähren – es ist ein allgemeines Durcheinander. Jeder Winkel der Finanzwelt, ob im Schattenreich oder transparent, ist somit in die KI-Finanzierung verstrickt und stellt die Weichen für eine Katastrophe.

Wenn das Konstrukt zusammenbricht, werden die Auswirkungen in der Tat katastrophal sein. Und wie könnten sie es auch nicht? Die Gleichung des Geschäftsmodells ist im Grunde unhaltbar: Sämtliche Investitionen basieren auf den am weitesten hergeholten Annahmen über die Nachfrage. Die Finanzwelt beginnt allmählich, dies zu begreifen, wie einige vorsichtige Zurückhaltungen seitens der Banken – und im Gegenzug die Flucht nach vorn in zwielichtiges Terrain – verdeutlichen, wo die neoliberale Finanzwirtschaft keinen Mangel an Begeisterung oder Fantasie an den Tag legt. Der Deal, den zwei Private-Credit-Fonds, Apollo und Blackstone, Anthropic vorschlugen, um dessen Schulden zu verschleiern, wird als Klassiker des Genres in Erinnerung bleiben. „Big Sky“, wie das Projekt genannt wird – diese Leute haben eine poetische Ader –, bietet Anthropic Zugang zu den Chips von Broadcom über ein Leasinggeschäft im Wert von 35 Milliarden Dollar, das die Schulden außerhalb der Bilanz hält. Wir haben den Punkt erreicht, an dem wir den Eindruck einer Überhitzung vermeiden müssen, um den Markt nicht zu verschrecken. Hier ist der komplizierte Mechanismus dahinter:

1. Apollo und Blackstone gründen aus dem Nichts eine Ad-hoc-Gesellschaft: ein Anlagevehikel (Special Purpose Vehicle, SPV).
2. Das Vehikel wird mit 35 Milliarden Dollar ausgestattet: 800 Millionen Dollar an Private Equity (Eigenkapital) und 34 Milliarden Dollar an Private Credit (Privatkredite).
3. Die Schulden in Höhe von 34 Milliarden Dollar werden weiter aufgeteilt in zwei sogenannte vorrangige Tranchen (die sichersten), eine in Höhe von sechs Milliarden Dollar mit einem A1-Rating (Moody’s) und eine weitere über 24 Milliarden Dollar mit einem A2-Rating, sowie eine nachrangige Tranche in Höhe von vier Milliarden Dollar.
4. Die Transaktion nimmt eine wahrhaft exotische Wendung, wenn man entdeckt, dass die beiden vorrangigen Tranchen (insgesamt 30 Milliarden Dollar) garantiert werden von … Broadcom – genau dem Unternehmen, von dem die Chips geleast werden sollen. Das bedeutet: Sollte Anthropic (das Zinsen in das Anlagevehikel zahlt) in Zahlungsverzug geraten, würde Broadcom den Verlust decken.
5. Obendrein hat Morgan Stanley – das Broadcom bei diesem Vorhaben berät – großzügigerweise seine Dienste angeboten, indem es den Investoren, die diese Wertpapiere kaufen möchten, Kredite gewährt.

Was könnte da schon schiefgehen? Das Betreten dieses Terrains ist das sicherste Zeichen dafür, dass ein „Kreditzyklus“ aus den Fugen gerät.

Ein bis zum Rand gefülltes Pulverfass

Der Rückgriff auf so barocke Konstrukte wie diese durch Chips besicherten Kredite – und „Big Sky“ ist bei weitem kein Einzelfall – deutet darauf hin, dass es zu viel zu verbergen gibt. Morgan Stanley hat Schätzungen zu den außerbilanziellen Verpflichtungen der Hyperscaler veröffentlicht, die wahrlich haarsträubend sind: Rechnet man die verbleibenden Leistungsverpflichtungen – das heißt künftige Zusagen zur Bereitstellung von Rechenleistung auf der Grundlage noch zu errichtender Kapazitäten – mit anderen Verpflichtungen zusammen, wie etwa dem Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und Chips, ergibt sich eine Gesamtsumme von 1,8 Billionen Dollar (800 Milliarden Dollar plus 1 Billion Dollar). Alles außerbilanziell, versteht sich.

Man könnte sich fragen: Wo fließt das ganze Geld eigentlich hin? Eine zunehmend rhetorische Frage, wie es scheint. Der wirtschaftlich-finanzielle KI-Komplex ist zu einem verworrenen, undurchdringlichen Dickicht geworden; jede einzelne seiner Verflechtungen zu erfassen, ist eine gewaltige Herausforderung. Doch wo immer man auch hinsieht, erblickt man Sackgassen und unvorhersehbare Variablen, die – wie auch immer sie ausgehen mögen – schwerwiegende Folgen für einige, wenn nicht gar für alle haben werden. Und der Finanzsektor steckt über beide Ohren mit drin, nachdem er nonchalant jede Grenze der Vernunft überschritten hat. Während man hinter verschlossenen Türen inzwischen zutiefst beunruhigt ist, hält man in der Öffentlichkeit weiterhin an einem Glauben fest, der allmählich zu bröckeln beginnt. Seltsame Verhaltensweisen, angetrieben von Absichten, mal verdreht, mal im Verborgenen liegend, kommen ans Licht. Amodei erklärt unverblümt, dass er im Falle eines Verfehlens des Umsatzziels von einer Billion Dollar für Anthropic nichts sehe, was einen Konkurs verhindern könne. Sam Altman – sein Gegenstück bei OpenAI, der zuvor verzweifelt auf einen sofortigen Börsengang gedrängt hatte, um in einem von SpaceX und Anthropic leer gefegten Markt nicht hinter dem Feld zurückzubleiben – glaubt nun, dass es an der Zeit sei, umzudenken, sich ein wenig Zeit zu nehmen, um Klarheit über Preisgestaltung, Wettbewerb und Nachfrage zu gewinnen.

Ein bis zum Rand gefülltes Pulverfass – es fehlt nur noch ein Streichholz. Und nun ist eine ganze Schachtel Streichhölzer aufgetaucht. Erstens: steigende Zinsen. Nehmen wir die US-Schatzanweisungen, die durch eine Geldpolitik nach oben getrieben werden, die der erwarteten Inflation infolge des Konflikts am Golf entgegenwirken soll. Zusammen mit dem Leitzins der Federal Reserve, um den sie kreisen, fungieren die Renditen dieser Schatzanweisungen als Maßstab für die Kreditkosten im gesamten System. Wenn die Zinsen steigen, braucht es manchmal nur wenig, um ein Konstrukt ins Wanken zu bringen, das auf der Spanne zwischen den Kapitalerträgen und Fremdkapitalkosten beruht; diese Spanne darf sich nicht verengen, geschweige denn negativ werden. Eine Zinserhöhung zu viel, und diese Wetten rutschen plötzlich in die roten Zahlen, was Spekulant*innen dazu veranlasst, sich hastig aus dem Markt zurückzuziehen. 

Hinzu kommt die Entwicklung an den Aktienmärkten. Es wächst die Sorge um die Schulden zur Finanzierung von Aktienkäufen, die von Brokern, über die Anleger ihre Geschäfte abwickeln, allzu bereitwillig gewährt werden. Die sogenannten Wertpapierkredite sind alles andere als marginal: Sie haben mittlerweile ein Allzeithoch von 1,4 Billionen Dollar erreicht. Was passiert, wenn die Aktienmärkte ihren Kurs umkehren? Anleger werden mit den berüchtigten Nachschussforderungen konfrontiert – der Aufforderung eines Brokers an einen Kund*innen, zusätzliche Sicherheiten zur Absicherung eines Kredits zu hinterlegen, wenn die Vermögenswerte, die diesen Kredit besichern, an Wert verlieren. 

Wir sollten hier unsere anfängliche These revidieren: Aktienmarktblasen sind nicht sonderlich gefährlich – solange sie vom Kreditsystem abgekoppelt bleiben. Gefährlich werden sie, wenn sie das Potenzial für Zahlungsausfälle und ein panisches Ringen um Liquidität schaffen. Um den Finanzierungsbedarf in einem Marktsegment zu decken, verkaufen Anleger Vermögenswerte in einem anderen. Dieser Markt gerät wiederum unter Liquiditätsdruck, was weitere Verkäufe an anderer Stelle auslöst, und so weiter. Befindet sich das Finanzsystem bereits an einem kritischen Punkt struktureller Instabilität, kann diese Kettenreaktion es in den Zusammenbruch treiben.

Schließlich besteht die Möglichkeit eines weitreichenden Zwischenfalls. Ein gescheiterter Börsengang eines KI-Labors. Ein symbolisch folgenschwerer Börsencrash – wie etwa bei SpaceX, dessen viel beachtetes Debüt nicht verhindern konnte, dass der Aktienkurs nach einem anfänglichen Höhenflug wieder auf den Boden der Tatsachen zurückfiel. Und dann ist da noch Oracle, eifrig dabei, sich ein Vermächtnis der Insolvenz aufzubauen, das eine Kettenreaktion auslösen könnte: eine Kapitalrendite von –35 Prozent, Schulden in fünffacher Höhe des Eigenkapitals und Pläne, Personal in Schüben von jeweils zehntausend Mitarbeiter*innen zu entlassen – vordergründig im Namen eines massiven, KI-gesteuerten Produktivitätssprungs, in Wahrheit jedoch eine verzweifelte Maßnahme, um den Cashflow zu sanieren und einen Zahlungsausfall abzuwenden. Ein Zusammenbruch von Oracle wäre genau jene Art von Ereignis, die man aus jeder großen Finanzkrise kennt: der Moment, in dem der Zauber plötzlich verfliegt und ein Glaube, von innen ausgehöhlt und nun allzu zerbrechlich, in sich zusammenstürzt. Und dann folgt der völlige Zusammenbruch.
 

Deutsche Erstveröffentlichung des Textes „Awaiting the Crash?“, der zuerst von der „New Left Review“ publiziert wurde. Die Zwischenüberschriften wurden redaktionell eingefügt.

Diese Lektion musste nun auch Premierminister Narendra Modi lernen. 36 Tage lang protestierten junge Menschen unter dem Banner der neu gegründeten Cockroach Janta Party (Kakerlaken-Volkspartei) in der Hauptstadt Neu-Delhi und anderen großen Städten, bis die Regierung ihrer Forderung nach einem Rücktritt des Bildungsministers Dharmendra Pradhan nachgab. „Wir haben es geschafft“, jubelt die 25jährige Simpi Yadav, die erst Tage zuvor mit dem Zug aus der Industriestadt Nagpur nach Delhi gekommen war. 

Massenproteste in Delhi

Zusammen mit Zehntausenden campierte sie am Jantar Mantar, Delhis Version des „Speakers Corner“ im Londoner Hyde Park, malte Plakate und sang Protestlieder, selbst als die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstrierenden vorging. „Viele von uns haben noch nie zuvor protestiert“, sagt Neha Bora, Studentin an der Jawaharlal Nehru University (JNU) in Delhi und eine Anführerin des flankierenden Hungerstreiks. Nehas Familie unterstützt eigentlich Modi; dennoch kam ihre Mutter, wie viele andere Eltern, nach Delhi, um der Tochter moralischen Beistand zu leisten. „Wir haben verstanden, dass Politik etwas ist, das uns passiert, auch wenn wir uns selbst für unpolitisch halten“, sagt Neha. 

Während Medien und indische Intellektuelle begeistert sind, dass hier eine Generation  politisch mündig geworden ist, wo sie selbst versagt haben – nämlich darin, der auf Hegemonie zielenden „Postpolitik“ der regierenden Hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) etwas entgegenzusetzen –, stellt sich doch die Frage, wie es nun weitergeht.

„Zum ersten Mal seit Jahren fühlt es sich wunderbar an, Inderin zu sein. Gerade als alle Hoffnung verloren schien, kamen sie: Junge Kakerlaken, die mit dem Regen hereingeschwemmt wurden. Die Nachkommen der unheiligen Verbindung zwischen einem Richter und einem Witz“, schreibt die nie um eine eloquente Formulierung verlegene Schriftstellerin Arundhati Roy.

Korruption und Jugendarbeitslosigkeit

Ausgelöst wurden die Proteste durch die korrupte Vorabveröffentlichung von Prüfungsfragen der zentralisierten Zulassungsprüfungen für den Studiengang Medizin (NEET), in deren Folge sich zahlreiche Studierende das Leben nahmen, die sich über Jahre hinweg auf die Prüfung vorbereitet hatten. Doch das eigentliche Problem geht tiefer: Weder das indische Bildungssystem noch der Arbeitsmarkt wird den Erfordernissen einer riesigen jungen Bevölkerung – rund 950 Millionen Inder*innen sind unter 35 Jahren – gerecht. 

Die erst Anfang des Jahres spontan entstandene Kakerlaken-Partei verlieh der Empörung nun Dynamik und Stimme. Die Partei ist eine satirische Bewegung, ins Leben gerufen von Abhijeet Dipke, einem Marketing-Studenten aus Boston, der sich darüber geärgert hatte, dass Indiens Oberster Richter Surya Kant arbeitslose Jugendliche als „Kakerlaken“ und „Parasiten“ bezeichnet hatte. Mit ein paar spontan zusammengezimmerten Memes von Küchenschaben, die vor nationalen Symbolen wie dem Parlament und der indischen Flagge Reden halten, erreichte er ein Millionenpublikum – und flog direkt von der Uni zurück nach Delhi, um die Proteste anzuführen.

Den Kakerlaken gelang es, den Protest in die Tradition des Unabhängigkeitskampfes gegen die britischen Kolonialherren zu stellen und so breitere Teile der Bevölkerung zu erreichen.

Unterstützt wurde er von Sonam Wangchuk, einem bekannten, 60jährigen Aktivisten und Bildungsreformer aus Ladakh, der für 26 Tage in den Hungerstreik ging, bevor die Polizei ihn zwangsweise in ein Krankenhaus einlieferte. Sechs Studierende, Mitglieder der All India Students Association (AISA), dem studentischen Flügel der Kommunistischen Partei Indiens (Befreiung), schlossen sich dem Hungerstreik an. Doch es war nicht das von Mahatma Gandhi bekannt gemachte Mittel des Hungerstreiks, das die Proteste erfolgreich machte. 

Die Kakerlaken produzierten in Windeseile humorvollen Online-Content, sangen und verhackstückten populäres Liedgut, von Bollywood über patriotische Songs der indischen Unabhängigkeitsbewegung bis zu revolutionären Dauerbrennern. Dabei gelang es ihnen, den Protest in die Tradition des Unabhängigkeitskampfes gegen die britischen Kolonialherren zu stellen und so breitere Teile der Bevölkerung zu erreichen. Umliegende Gurdwaras (Tempel der Sikh-Religion) bekochten die Demonstrierenden und boten Unterkunft, nahe gelegene Restaurant lieferten Gratis-Mahlzeiten. Die oft verhärteten kommunalen Grenzen zwischen Religionen und Kasten brachen auf.

Kastenübergreifender Protest

Die 36 Tage des Protests im Zentrum Delhis wurden zu einem Happening, das den Teilnehmer*innen vermutlich ein Leben lang als politisches Initiationserlebnis in Erinnerung bleiben wird.

„Ich fand bei all meinen Besuchen in Jantar Mantar einen Mikrokosmos der Nation vor, in dem die Arbeiterkaste, Dalits und indigene Bevölkerung die privilegierten Kasten zahlenmäßig deutlich übertrafen“, schreibt Ajaz Ashraf in der Zeitung „The Hindu“. Die Tatsache, dass Kakerlaken-Gründer Abhijeet Dipke selbst der untersten Kaste der Dalits angehört, tat ein Übriges. Der Slogan „Jai Bhim“, der den Gründer der Dalit-Bewegung  und Vater der indischen Verfassung, Bhimrao Ramji Ambedkar, ehrt, war am Jantar Mantar täglich zu hören.

„Die Parolen, die wir rufen, die Führungspersönlichkeiten, an die wir uns erinnern, und die Geschichten, die wir feiern – all das wird nach und nach Teil unserer kollektiven Vorstellungskraft“, so die Soziologin Shruty Harilal. „Lange Zeit galt ‚Jai Bhim‘ als etwas, das ausschließlich den Ambedkar-Anhängern vorbehalten war. Dass dieser Ruf heute von Menschen unterschiedlichster Herkunft erhoben wird, deutet darauf hin, dass Ambedkars Ideen allmählich in eine viel breitere öffentliche Debatte Einzug halten.“

Während Richter Surya Kant nur aussprach, was in Teilen der herrschenden Klasse gedacht wird, unterschätzte er wohl, wie viele junge Menschen in Indien tatsächlich keine Zukunftsperspektive haben. Nach einer Studie der Azim Premji University sind 40 Prozent der Hochschulabsolvent*innen zwischen 15 und 25 Jahren und 20 Prozent der 25- bis 29jährigen arbeitslos. 83 Prozent aller Arbeitslosen in Indien sind jung, so der „India Employment Report“ von 2024, der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem Institute for Human Development in Delhi herausgegeben wird. „Mit einem Medianalter von 28 Jahren gehört Indien zu den jüngsten Volkswirtschaften der Welt. Da der Anteil der jungen Menschen jedoch allmählich zurückgeht, wird das Zeitfenster, um von der demografischen Dividende zu profitieren, immer kleiner“, so die Studie.

Wachsende Ungleichheit

„Es herrscht eine massive Arbeitslosenkrise, doch jedes Unternehmen und jede Institution scheint unter Personalmangel zu leiden. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Korruption grassiert überall, und niemand scheint auch nur mit der Wimper zu zucken. Staatliche Dienstleistungen kosten uns entweder ein Vermögen oder lassen uns wie Trottel dastehen. Wenn ich an unsere Zukunft denke, kommt mir alles sehr hoffnungslos vor“ – so bringt es ein Vertreter der Generation-Z auf der Plattform Reddit auf den Punkt.

Bisher haben alle indischen Regierungen im neoliberalen Glauben darauf vertraut, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand für alle vergrößere. Zwar ist Indien seit mehreren Jahren die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt (derzeit mit einer Rate von 7,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), doch wie überall auf der Welt wächst vor allem die Ungleichheit. Laut einem Bericht von Oxfam International aus dem Jahr 2023 besitzt das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent des gesamten Vermögens des Landes, die unteren Hälfte hingegen lediglich drei Prozent. 

Da Indien über stabile Institutionen verfügt und die Regierung Modi über eine solide Mehrheit im Parlament, hatte diese wohl zunächst gedacht, die Krise aussitzen zu können.

Dabei hat Indiens Generation Z vergleichsweise spät ihre eigene Stimme gefunden. Zwischen 2022 und 2025 haben Jugendproteste in den Nachbarländern Sri Lanka, Bangladesch und Nepal ihre Regierungen gestürzt. Auch wenn die Voraussetzungen jeweils spezifisch waren, ist das Muster doch ähnlich: Der gut ausgebildeten Jugend fehlen Perspektiven, während sie gleichzeitig in den sozialen Medien sehen, was die besitzende Klasse sich alles leisten kann. „Warum keine Handbücher übers Fressen und die andern Annehmlichkeiten, die man unten nicht kennt, als ob man unten nur den Kant nicht kennte!“, fragte bereits Bertolt Brecht in den „Flüchtlingsgesprächen“. Das Handbuch ist nun auf Instagram.

Da Indien über weitaus stabilere Institutionen verfügt als die kleineren Nachbarländer und die Regierung Modi über eine solide Mehrheit im Parlament, hatte diese wohl zunächst gedacht, die Krise aussitzen zu können. Erst nachdem auch Polizeigewalt die Kakerlaken nicht vertreiben konnte, wandte sich Modi mit einem auf dem Smartphone selbst aufgenommenen Video an die Jugend und drängte Minister Pradhan zum Rücktritt. Ironischerweise wurde das Modi-Video zunächst von Facebook gelöscht, weil der Algorithmus es für ein Deep-Fake hielt.

Keine soziale Revolution

Mit einer eilig einberufenen Task Force unter Leitung des Unternehmers Nandan Nilekani, Gründer der IT-Firma Infosys, will die Regierung nun das System zentraler Eingangsexamen zu Universitäten überarbeiten lassen. „Dies war nur ein Moment, keine soziale Revolution“, meint Surinder S. Jodhka, Professor für Soziologie an der JNU. „Das Bildungssystem muss transparent und rechenschaftspflichtig gemacht werden.“ Diese Einschätzung teilt auch Amitabh Mattoo, Professor für Internationale Politik an der JNU. „Wir können nicht von Studierenden erwarten, dass sie an Leistung glauben, während die Institutionen regelmäßig ihr Vertrauen missbrauchen“, so Mattoo. „Die Aufgabe des Komitees unter Nilekani wird es sein, ein betrugssicheres System für Eingangsexamen zu schaffen. Die Aufgabe für die Republik ist größer: Sie muss sich des Vertrauens als wert erweisen, das die junge Generation in sie setzt.“

Das sehen auch die jungen Kakerlaken so. „Der Rücktritt [des Ministers] ist nicht das Ende, sondern ein Anfang. Wir kommen zurück, wenn in Zukunft wieder etwas passiert“, sagt die 17jährige Sona Malik, die bei den Protesten dabei war und Anwältin werden will. CJP-Gründer Abhijeet Dipke und sein Team halten sich derweil die Möglichkeit offen, aus der satirischen Bewegung eine echte Partei zu formen: „In der indischen Politik soll man niemals nie sagen.“