Die Alternative ist nicht einfach mehr Mobilität, sondern bessere: Viele wollen nicht zwangsweise ständig mobil sein, sondern bessere Möglichkeiten haben, um sich ihren Bedürfnissen entsprechend fortzubewegen. Wie sieht gerechte Mobilität für alle mit weniger Verkehr aus? Welche Projekte und Ansätze einer öffentlichen und nachhaltigen Mobilität gibt es? Welche Technologien und Infrastrukturen sind nötig? Wie lassen sich gerechte Übergänge gestalten – auch für Beschäftigte der Autoindustrie?  Wie lassen sich Mehrheiten dafür gewinnen?

Auf dem Feld der Mobilität werden zentrale gesellschaftliche Konflikte ausgetragen. Die Transformation der Autoindustrie ist im vollen Gange, Rationalisierung und Digitalisierung führen zu Arbeitsplatzabbau. Nun kommt die E-Mobilität hinzu. Jenseits einer Antriebswende wird aber von Konversion kaum gesprochen. Dabei braucht eine Mobilitätswende, die auf öffentlichen Verkehr setzt, alternative Produktion jenseits des Autos und ist somit eine Chance zu Sicherung und Aufbau von Beschäftigung. Hier stellen sich Fragen gerechter Übergänge, erweiterter Mitbestimmung, der Investitions- und Innovationslenkung, des Eigentums, kurz: der Wirtschaftsdemokratie.

Es geht um viel: Ein nie dagewesenes Investitionspaket in öffentliche, und nachhaltige Infrastruktur, die Mobilität für alle flächendeckend sichert und gleichzeitig gute Arbeit in Industrie und Dienstleistungen schafft, muss durchgesetzt werden. Unter Bedingungen von globaler Überproduktion in der Branche, Absatzkrise und Pandemie ist dies noch schwieriger, zugleich die Notwendigkeit noch dringlicher geworden. Doch um wirkmächtig zu werden, müssen sich die Akteure zusammen tun. Mit einer Vielzahl von Gästen aus der Arbeiter*innen- und Umweltbewegung wollen wir gemeinsame Strategien entwickeln.

Veranstaltungen

• 4. September: Spurwechsel: Einstiege in die autofreie Stadt (Online)
  Mit Nuria Blazquez, Francisco Javier Cañada, Kristian Ronneburg und Denis Petri
• 2. Oktober: Spurwechsel: Linker Green New Deal für die Mobilitätswende  (Präsenz und Online)
• 3. Oktober: Spurwechsel: Zur ökologischen Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitsrevolution (Präsenz und Online)
  Welche Rolle spielen die Gewerkschaften – «Luxemburg Lecture» von Klaus Dörre, Stuttgart
• 3. Oktober: Spurwechsel: Forum Gerechte Übergänge und alternative Produktion 1 (Präsenz)
  Tagung in Stuttgart
• 28. Oktober: Spurwechsel: Transformation der Autoindustrie als internationales Projekt (Online)
  Mit Martin Schirdewan, Thea Riofrancos u.a.
• 21. November: Spurwechsel: Forum Gerechte Übergänge und alternative Produktion 2 (Präsenz)

Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts, sondern reiht sich ein in die massiven Angriffe auf migrantisches Leben und die postmigrantische Gesellschaft. Dem Massenmord in Hanau ging außerdem eine politische Stigmatisierung, mediale Hetze und behördliche Kriminalisierung von Sisha-Bars voraus. Das Verbrechen fand seinen Ursprung in der Mitte der Gesellschaft.

Die große Solidarität, die von vielen Menschen in Hanau und bundesweit, darunter auch viele Betroffene anderer rassistischer Anschläge, zeigte, dass der Rassismus nicht mehr hingenommen wird. Die Forderungen und Perspektiven der Familien und Angehörigen der Opfer stehen dabei zentral. Serpil Temiz, die Mutter von Ferhat, machte deutlich, dass das Problem Rassismus heißt: «Mein Kind soll nicht für nichts gestorben sein. Der Rassismus soll keine andere Familie mehr zerstören.»

Direkt nach dem Anschlag gründete sich die Initiative 19. Februar Hanau. Sie hat sich auf zahlreichen Mahnwachen, Kundgebungen und Trauerfeiern ein Versprechen gegeben: Dass die Namen der Opfer, ihre Gesichter und ihren Geschichten nicht vergessen werden. Dass sie für eine lückenlose Aufklärung kämpfen werden. Dass sie Gerechtigkeit und Veränderung in dieser Gesellschaft und in den Strukturen und den Behörden einfordern. Dass sie die Familien, die Betroffenen und Überlebenden nicht alleine lassen und die rassistischen Morde vom 19. Februar nicht ein weiteres Mal unter den Teppich kehren lassen werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Migration war von Anfang an an der Seite der Betroffenen und Familienangehörigen in Hanau. Gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau stärkt die solidarische Arbeit vor Ort. Teil der Kooperation ist die Erstellung eines monatlichen Newsletters, der über die Arbeit vor Ort, über den Stand der Aufklärung und über solidarische Aktionen und Veranstaltungen berichtet.

Die erste Ausgabe des Newsletters (Juni 2020): https://19feb-hanau.org/2020/07/05/newsletter-juni-2020-01/

Lass uns mit einer einfachen Frage beginnen: Was genau ist AGRA?

Mamadou Goïta: Die Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA) wurde im Jahr 2006 gegründet und arbeitet an der Transformation der Landwirtschaft in einer Reihe afrikanischer Länder. Die beiden wichtigsten Geldgeber sind die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung. Wie der Name schon sagt, strebt AGRA eine Grüne Revolution in Afrika an, und ihre Arbeit konzentriert sich auf verschiedene Säulen. Das eine ist die Förderung von synthetischen Düngemitteln, das andere die die Entwicklung und Verbreitung von Hybridsaatgut.

AGRA behauptet, dass wir, indem wir afrikanische kleinbäuerliche Erzeuger*innen dazu drängen, input-intensive Landwirtschaft zu betreiben, die Produktivität und damit die Einkommen steigern und so den Hunger verringern können. Meiner Meinung nach bietet sie lediglich einen höchst technokratischen Ansatz für sehr komplexe Herausforderungen. Die Grüne Revolution ist keine neue Sache, schließlich begann sie bereits in den 1970er Jahren in Indien und in anderen asiatischen Ländern.

Was macht AGRA konkret?

AGRA arbeitet auf verschiedenen Ebenen. Eines der Hauptziele von AGRA ist es, afrikanische kleinbäuerliche Erzeuger*innen mit kommerziellen Saatgutunternehmen in Kontakt zu bringen. Hier geht es darum, kleinbäuerliche Erzeuger*innen dazu zu bringen, ihr eigenes bäuerliches Saatgut aufzugeben und stattdessen das Saatgut der Konzerne zu benutzen. AGRA fördert in seinen Programmen vor allem den Anbau von Mais. Im Gegensatz zu Hirse oder Sorghum ist Mais in vielen afrikanischen Ländern keine traditionelle Nahrungsmittelpflanze. In zunehmendem Maße führen die Programme von AGRA dazu, dass der Anbau von nährstoffreichen traditionellen Pflanzen zurückgedrängt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit von AGRA besteht darin, Agrarpolitiken – zum Beispiel im Bereich Saatgut – in den beteiligten afrikanischen Ländern zu beeinflussen. Im Grunde geht es darum, die Agrarsektoren in vielen Ländern für Investitionen des Privatsektors zu öffnen und somit Profite zu generieren.

Seit wann arbeitet AGRA in Mali und was hat sie bislang getan?

AGRA begann ihre Arbeit in Mali gleich nach ihrer Gründung im Jahr 2006. Sie arbeiten auf verschiedenen Ebenen. Das allererste Projekt in Mali war ein Forschungsvorhaben zu Hybridmais mit dem nationalen Agrarforschungsinstitut, dem Institut d'Economie Rurale (IER). Tatsächlich wurde dieses Projekt nur von einem einzigen Forscher geleitet. Das gezüchtete Saatgut wurde an ein Privatunternehmen verkauft, das einer Frau gehörte, die ebenfalls von AGRA finanziert wurde.

Sie arbeiten auch zum Thema «Bodenfruchtbarkeit». Für AGRA bedeutet Bodenfruchtbarkeit, dass man so viel synthetischen Dünger wie möglich ins Land bringt und so viel wie möglich an die kleinbäuerlichen Erzeuger*innen verkauft. Damit viel Dünger verkauft werden kann, werden Agrarchemiehändler ausgebildet und Agrarchemiehändler-Netzwerke aufgebaut. Sie sind über das ganze Land verteilt und handeln nicht nur mit synthetischem Dünger, sondern auch mit Saatgut und Pestiziden. Man findet sie in fast jedem Dorf, in dem AGRA-Projekte umgesetzt werden. Sie sollen dafür sorgen, dass der Einsatz von synthetischen Düngemitteln überall erhöht wird.

Als drittes arbeitet AGRA in Mali daran (neue) Märkte für den Privatsektor zu erschließen. Dazu gehört vor allem ein Markt für Unternehmen, die in der Nahrungsmittelverarbeitung tätig sind, aber auch Märkte für kommerzielles Saatgut und synthetische Düngemittel. Davon profitieren natürlich einige Leute, und es gab auch schon einige NGOs, die mit Geldern von AGRA arbeiten und ihre Initiativen befürworten. 

Versucht AGRA auch die Politik zu beeinflussen?

Eine der Hauptaktivitäten von AGRA ist Lobbyarbeit und damit der Versuch die Politik in allen Ländern, in denen sie tätig sind, zu beeinflussen. Im Fall von Mali hatten sie damit glücklicherweise keinen Erfolg. Sie versuchten, Kontakte ins Landwirtschaftsministerium aufzubauen, um damit Einflussmöglichkeiten auf politische Prozesse zu bekommen – immer mit dem Ziel Politiken umzusetzen, die zentral auf den Privatsektor setzen und der im Endeffekt dann auch davon profitieren würde.

Warum ist AGRA daran gescheitert Einfluss auf die Politik in Mali zu gewinnen?

Die Zivilgesellschaft und auch die Bewegungen sind im Land sehr stark. Kleinbauernverbände  – ihr Dachverband heißt Coordination Nationale des Organisations Paysannes (CNOP-Mali) – spielen in Mai bei der Mitgestaltung von politischen Prozessen rund um Landwirtschaft und Ernährung eine wichtige Rolle. Sie sind sogar an der Ausarbeitung von Politikentwürfen beteiligt. Der malische Präsident öffnete den Kleinbauernverbänden im Jahr 2004 diesen politischen Raum, den sie seitdem erfolgreich besetzen.

So gelang es den Kleinbauernverbänden beispielsweise, das Konzept der Ernährungssouveränität als Leitlinie für alle ernährungs- und agrarpolitischen Maßnahmen der Regierung zu etablieren. Dies war das allererste Mal, dass Ernährungssouveränität in einem offiziellen Grundsatzdokument irgendwo auf der Welt erwähnt und anerkannt wurde. Wir – Zivilgesellschaft und Bewegungen –  haben den politischen Entscheidungsträger*innen im Land erläutert, was die Grundprinzipien von Ernährungssouveränität sind und wie sie im Widerspruch zur AGRA stehen.

Als wir mitbekommen hatten, dass AGRA-Projekte in Mali geplant sind, haben wir beschlossen im Jahr 2007 eine große internationale Konferenz zum Thema Ernährungssouveränität zu organisieren – ein Ergebnis der Konferenz ist die berühmte Nyéléni-Erklärung zu den Prinzipien der Ernährungssouveränität. Es gab in Mali von Anfang an einen starken, bäuerlich geführten Widerstand gegen AGRA.

Was ist deine Hauptkritik an AGRA? Warum glaubst du, dass die Grüne Revolution von AGRA nicht funktionieren wird oder sogar gefährlich sein könnte?

Wir starteten schon früh mit Kleinbauernorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Westafrika einen Prozess, um AGRA zu analysieren und unsere Perspektiven auf die Allianz zu diskutieren. Dabei stießen wir auf zehn Gründe AGRA abzulehnen. Für uns war es wichtig aus der Geschichte zu lernen. Wenn man sich die Grüne Revolution in Asien in den 1970er Jahren anschaut, dann ist das erste, was einem ins Auge springt, die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Bauern dort. Durch AGRA werden diejenigen, die bereits Zugang zu Ressourcen haben, noch mehr Zugriff auf Ressourcen bekommen.

AGRA sagt gerne, dass sie sich um die Bedürfnisse von armen kleinbäuerlichen Erzeuger*innen kümmern und sie unterstützen wollen. Aber das funktioniert nicht und das stimmt auch nicht. AGRA arbeitet hauptsächlich mit Agrarchemiehändlern zusammen, aber die Ärmsten der Armen können sich deren landwirtschaftliche Inputs wie Hybridsaatgut oder synthetische Düngemittel gar nicht leisten. Und wenn sie dann doch bei ihnen einkaufen, dann werden sie höchstwahrscheinlich in eine Schuldenfalle geraten. Letzten Endes werden sie gezwungen sein, das wenige, was sie besitzen, wie zum Beispiel ihr Land, an Unternehmen oder an wohlhabende Bauern zu verkaufen, um so ihre Schulden zu bedienen.

Zum zweiten gefährdet AGRA bäuerliches Saatgut, weil Kleinbäuerinnen und -bauern es durch AGRA-Projekte verlieren und damit in Abhängigkeiten zu den Saatgutunternehmen geraten, die sie mit Hybridsaatgut beliefern. Zudem machen sie sich abhängig von Unternehmen, die synthetischen Dünger herstellen, weil Hybridsaatgut nur in Kombination mit Dünger und Pestiziden funktioniert. Es ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt.

Drittens wissen wir, dass viele Akteure, die von Anfang an Teil von AGRA sind, nur daran interessiert sind neue Wege zu finden, um ihre Technologien und Produkte abzusetzen. Es geht folglich darum, neue Märkte für die wenigen Unternehmen zu schaffen, die an AGRA-Vorhaben beteiligt sind. All dies ist mit vielen negativen Konsequenzen verbunden. Ein konkretes Beispiel: Durch die Schaffung von Märkten für Hybridsaatgut, das hauptsächlich für den Anbau in Monokulturen gezüchtet ist, geht Agrobiodiversität verloren. Dabei ist Agrobiodiversität nicht nur die Lebensgrundlage für Millionen von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen, sondern auch die Basis für widerstandsfähige Agrar- und Ernährungssysteme, gerade in Zeiten des Klimawandels.

Kannst du mir noch weitere Gründe nennen?

Der vierte Grund für die Ablehnung von AGRA ist, dass es nur einen sehr begrenzten Teil des Agrarsystems berücksichtigt. In Mali zum Beispiel ist die Viehhaltung sehr wichtig, ebenso wie die Forstwirtschaft und der Fischereisektor. Darüber schweigt AGRA, und ein «reiner» AGRA-Ansatz würde zur Vernachlässigung dieser wichtigen Bereiche, insbesondere im globalen Süden, führen.

Für uns geht es nicht nur darum, die Produktivität einer ganz begrenzten Anzahl von Nahrungspflanzen zu erhöhen, sondern auch darum, Bedingungen zu schaffen, damit die Menschen Nahrungsmittel auf nachhaltige Weise erzeugen und alle anderen Zugang zu diesen Nahrungsmitteln haben. Diejenigen, die Viehhaltung betreiben, sollen auch Zugang zu Getreide haben, und diejenigen, die Feldfrüchte anbauen, sollen auch Fisch essen können. Damit erhöht sich die Qualität des Essens für alle.

Hunger und Armut sind reale Probleme in Mali. Wie willst du sie lösen?

Hunger ist kein Produktionsproblem in Mali, wir erzeugen ausreichend Nahrungsmittel. Das Problem ist, dass die Menschen, die diese Nahrungsmittel benötigen, keinen Zugang zu ihnen haben. Es handelt sich also um ein strukturelles Problem. Wir erzeugen in Mali zum Beispiel rund neun Millionen Tonnen Getreide. Der Gesamtbedarf im Land liegt bei nur circa 3,8 Millionen Tonnen. Es müssen zuerst die strukturellen Ursachen für die Ungleichheit beseitigt werden, die dem marktwirtschaftlichen System inhärent sind.

AGRA postuliert, dass es keine Alternative zu ihrem Ansatz der Landwirtschaft als reines gewinnorientiertes Geschäftsmodell gibt, aber das stimmt nicht. Es gibt Alternativen, darunter agroökologische Ansätze in der Erzeugung von Lebensmitteln, ihrer Verarbeitung, der Lagerung, dem Handel und dem Verzehr. Die Anwendung der Agrarökologie würde mehr Nahrungsmittel, mehr Zugang zu Essen sowie mehr Widerstandsfähigkeit für die Agrar- und Ernährungssysteme weltweit bedeuten, besonders in Mali und anderen Sahelländern.

Du lehnst AGRA und das Konzept der Grünen Revolution ab. Was sind deine Alternativen für das Jetzt, aber auch für die Zukunft?

Das ist vielleicht eine der wichtigsten Fragen. Wir haben sehr hart daran gearbeitet, zu zeigen, dass es viele Dinge gibt, die wir tun können, um unsere Agrar- und Ernährungssysteme zu verbessern. Für uns ist es wichtig, die Landwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt anzuerkennen. Sie besteht aus der Viehhaltung, der Forstwirtschaft, der Fischerei und dem Anbau von Nahrungsmitteln – sie alle sind für uns gleich wichtig und miteinander verbunden.

Erstens, wenn man sich das Saatgutsystem in Mali anschaut, gibt es viele Dinge, die wir bewahren sollten. Wir haben ein sehr gut funktionierendes bäuerliches Saatgutsystem, das jetzt auch durch das Gesetz geschützt ist. Mehr als 80 Prozent des in Mali verwendeten Saatguts ist nach wie vor bäuerliches Saatgut. Und wenn man sich die Verbesserungen in der Produktivität seit den 1970er Jahren bis heute anschaut, dann sieht man, dass wir dieses Hybridsaatgut von AGRA gar nicht brauchen. Es gefährdet unser Erzeugungssystem und stürzt kleinbäuerliche Erzeuger*innen in Abhängigkeiten zu dem Saatgut der Konzerne.

Es gibt viele einfache, aber effiziente Möglichkeiten, die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern, ohne synthetische Düngemittel einzusetzen, die die Ökosysteme in den Böden zerstören. Eine davon ist die Agroforstwirtschaft, um damit die Böden zu regenerieren, oder die Verwendung von organischem Dünger oder der Mischanbau anstelle des Anbaus in Monokulturen.

Schließlich sind Märkte sehr wichtig, aber sie müssen für kleinbäuerliche Erzeuger*innen funktionieren. Der internationale Markt ist nichts für sie und sie haben keine Kontrolle darüber. Was wir tun müssen, ist der Aufbau von regionalen Märkten (engl.: «territorial markets») auf verschiedenen Ebenen, zum Beispiel auf Ebene eines Dorfes, eines Landes oder sogar über Landesgrenzen hinweg. Regionale Märkte sind geeigneter, um die Erzeugung von Lebensmitteln zu verbessern, starke Verbindungen zwischen den Erzeuger*innen und den Verbraucher*innen zu schaffen und die Einnahmen für kleinbäuerliche Erzeuger*innen und Landarbeiter*innen zu erhöhen. Darüber hinaus gelingt es auf regionalen Märkten einfacher die Umverteilung von Reichtum zu organisieren und die lokale Entwicklung zu stärken. Wir brauchen regionale Märkte, um die Menschen zu ernähren, nicht die Weltmärkte. Die lokale Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist sehr wichtig, denn sie schafft Beschäftigungsmöglichkeiten für vor allem für junge Menschen und Frauen. Wir brauchen Märkte, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, anstatt nur Gewinne zu erwirtschaften. Und wir sollten folgendes nicht vergessen: Lebensmittel sind mehr als nur irgendeine Ware.

Die Labour Party unter ihrer neuen Führung aus Keir Starmer und Angela Rayner, die nun fast 100 Tage im Amt ist, fängt an, von den gravierenden Schwächen der Regierung zu profitieren und konnte den Rückstand gegenüber der konservativen Partei (fast 12% bei den Wahlen im Dezember 2019 und zwischen 12 und 26% in den Umfragen danach) seit Ende Mai deutlich verringern, jedoch noch nicht überwinden. Starmers Strategie zeichnet sich dabei durch Vorsicht und Langfristigkeit aus, was angesichts des großen Tory-Sieges und der strukturellen Gründe der Labour-Niederlage sowie der Unsicherheit über die weitere politische Entwicklung unter Corona-Bedingungen sinnvoll erscheint. Innerparteilich wird diese anfängliche Zurückhaltung jedoch von dem Teil der Parteilinken, die Corbyn unbedingt unterstützt haben und Rebecca Long-Bailey als Vorsitzende wollten, deutlich kritisiert. Dabei bricht nun auch wieder die Antisemitismus-Kontroverse in der Partei auf.  

Ein Tweet und eine Entlassung: Labours jüngste Kontroverse

Auslöser der Entlassung von Rebecca Long-Bailey, unterlegener Kandidatin für den Parteivorsitz und zuletzt «Schatten»-Erziehungsministerin, durch Keir Starmer war ein Tweet, in dem Long-Bailey ein Interview im «Independent» mit der bekannten Schauspielerin und Corbyn-Unterstützerin Maxine Peake lobte: «Maxine Peake is an absolute diamond.»
Über die nachfolgende Debatte berichtete der Guardian in mehreren Artikeln, vom 25. und 26. Juni 2020.

Heftige Kritik entzündete sich dabei an der Aussage von Peake, dass israelische Sicherheitskräfte die US-amerikanische Polizei in ihren Methoden ausbilde, was sie als Beispiel dafür anführte, dass Rassismus ein globales Problem sei:   «Systemic racism is a global issue,» she adds. «The tactics used by the police in America, kneeling on George Floyd’s neck, that was learnt from seminars with Israeli secret services.» Diese Aussage aus besagtem Interview im Independent musste sie später zurückziehen. Ob der unbedachte Tweet von Long-Bailey ein zwingender Grund für ihre Entfernung aus dem Schattenkabinett war, kann bezweifelt werden. Ernsthaft dürfte ihr kaum jemand in der Labour Party vorwerfen, antisemitisch zu sein. Ed Miliband, Labour-Vorsitzender bis 2015, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt und unter Starmer und Rayner ein Comeback erlebt, nannte Long-Bailey eine ehrenwerte Person, die sicherlich keine Antisemitin sei. Sie sei jedoch einem gravierenden Beurteilungsfehler unterlegen, der ihre Entlassung aus dem Schattenkabinett erforderlich gemacht habe.

Die (Un)Kultur des (vor)schnellen Reagierens in den «sozialen Medien» auch im linken politischen Raum dürfte hier das zentrale Problem gewesen sein. Angesichts der vergifteten Vorgeschichte der Auseinandersetzungen in der Labour Party ist allerdings auch nachvollziehbar, warum Starmer so rasch und hart intervenierte, hat er sich doch eine konsequente Bekämpfung antisemitischer Tendenzen als ein wichtiges Anliegen seines Parteivorsitzes vorgenommen. Auch Long-Bailey hat dies im innerparteilichen Wahlkampf Anfang 2020 vertreten. Es wäre also von ihr durchaus zu erwarten gewesen, sensibler zu sein. Dabei ist nicht einmal entscheidend, ob israelische Sicherheitskräfte, staatliche und private, auch außerhalb des eigenen Landes und der besetzten Gebiete repressive Methoden lehren; die konkrete Aussage von Maxine Peake erwies sich im Übrigen als so nicht zutreffend.

Entscheidend ist vielmehr, warum Menschen wie Maxine Peake, warum immer wieder auch Linke, die überzeugt gegen Rassismus eintreten, direkt oder nach ganz wenigen Argumentationsschritten bei einer vermeintlichen Verantwortung Israels landen. Für eine lange und traurige Geschichte von Polizeigewalt und staatlichem Rassismus in den USA, die bekanntlich weit vor die Gründung Israels 1948 zurückreicht, brauchte es jedenfalls noch nie israelischer Unterstützung. Auch für die lange Geschichte des britischen Kolonialismus und ihre Nachwirkungen bis heute ist Israel und sind die britischen Jüd*innen genauso wenig verantwortlich wie für einen fortbestehenden Rassismus in Großbritannien. Warum also landen bestimmte Linke so schnell und eindimensional bei Israel, wenn es um ein internationales Problem von Ungerechtigkeit und Unterdrückung geht? Solidarisch mit Palästinenser*innen zu sein, die nun in der Tat unter israelischen Repressionen leiden, ist eine Sache, doch begründet dies in keiner Weise, überall die Hand Israels zu vermuten oder indifferent gegenüber Jüd*innen in Großbritannien oder anderen Ländern zu sein, die unter einem keineswegs nur latenten Antisemitismus leiden. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung Starmers nachvollziehbar, auch wenn sie mir als eine – verständliche - Überreaktion erscheint.  

Reale Probleme, schwierige Vermengungen und falsche Beschuldigungen: Labours  Antisemitismus-Kontroverse

2019 erklärte das Simon Wiesenthal Center Jeremy Corbyn zum größten antisemitischen Problem des Jahres 2019. Erst danach wurde der Terroranschlag von Halle aufgelistet, unter den weiteren Namen und Entwicklungen tauchte auch der deutsche UN-Botschafter auf. In Deutschland machte unter anderem der Spiegel auf diese bemerkenswerte Rangfolge aufmerksam. Angesichts eines verbreitet latenten und zunehmend auch aggressiver und tödlicher werdenden Antisemitismus in vielen Ländern ist diese Bewertung des Wiesenthal Centers einfach nur grotesk. Die Labour Party war und ist nicht antisemitisch geprägt, auch nicht in der Person und unter Jeremy Corbyn. Gleichzeitig gab es aber gravierende Defizite im Umgang mit antisemitischen Untertönen und vor allem ein nicht zu entschuldigendes Versäumnis, Jüd*innen in der Labour Party gegen problematische innerparteiliche Angriffe und die jüdische Community insgesamt gegen Antisemitismus zu verteidigen, auch dann, wenn deren politische Haltungen ansonsten legitimerweise kritisiert werden können. Luciana Berger etwa, frühere Labour-Abgeordnete und nun bei den Liberaldemokraten, wurde nicht angemessen verteidigt, als in normalen strömungspolitischen Auseinandersetzungen auch andere, hässliche Untertöne zu vernehmen waren. Die Bitterkeit der innerparteilichen Auseinandersetzungen, die keineswegs nur Corbyn und seinen Unterstützer*innen zugerechnet werden kann, hat generell das erträgliche Maß für eine linke Partei überschritten und war wesentlich mitverantwortlich für die Niederlage im Dezember 2019.

Dies ist der Hintergrund, vor dem es an Entschlossenheit in der Zurückweisung von inakzeptablen Angriffen, nicht nur, aber auch mit antisemitischem Anklang, mangelte. Es fehlte an der Bereitschaft, antisemitische Äußerungen oder Klischees mit der gleichen Entschlossenheit zu bekämpfen, wie dies selbstverständlich der Anspruch in Bezug auf andere rassistische oder sexistische Verhaltensweisen zu sein schien. Es fehlte darüber hinaus bei Corbyn und vielen seiner Unterstützer*innen schlicht an der Empathie und Sensibilität gegenüber den von Antisemitismus betroffenen eigenen Genoss*innen und anderen Mitgliedern der jüdischen Community. Dies verband sich mit einer Überfixierung auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und die israelische Besatzungspolitik und einer nicht selten allzu simplen und dadurch problematischen antiimperialistischen Weltsicht. Nun gab es auch in der Corbyn-Zeit Vertreter*innen der Parteilinken, die ein stärkeres Problembewusstsein und eine differenzierte Sicht hatten. Jon Lansman, Mitgründer und eine zentrale Figur von «Momentum», selbst aus einer jüdischen Familie stammend, ist hier positiv hervorzuheben. Emily Thornberry, unter Corbyn «Schatten»-Außenministerin und auch jetzt im Schattenkabinett vertreten, hielt auf dem Liverpooler Parteitag 2018 eine kämpferische internationalistische Rede, in der sie scharfe Kritik an der Netanyahu-Regierung mit einer deutlichen Kampfansage an antisemitische Tendenzen an den Rändern der eigenen Partei verband.

Erschwert wurde ein unmissverständlicher Umgang mit jeder Form von Antisemitismus freilich auch dadurch, dass ein Teil derjenigen Labour-Politiker*innen, die Corbyn trotz seiner beiden deutlichen innerparteilichen Wahlsiege 2015 und 2016 nie als legitimen Parteivorsitzenden anerkennen wollten, sehr instrumentell mit den realen Antisemitismus-Problemen in der Partei umgingen und diese gleichzeitig in Ausmaß und Systematik überzeichneten. Das wiederum verschärfte die innerparteiliche Spaltung und Tonlage.

Labour hat aktuell zu untersuchen, inwieweit Vorwürfe zutreffen, der frühere Parteiapparat aus der Zeit vor Corbyn, der diesem feindlich gegenüberstand, habe gezielt ein entschlosseneres Vorgehen gegen antisemitische Erscheinungsformen verschleppt, um Corbyn zu schaden. Es darf dabei für eine linke Partei auch kein entlastendes Argument sein, dass die Konservativen ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen sind, in diesem Falle auf einen antimuslimischen Rassismus bezogen. Antisemitismus und anderen Formen von Rassismus lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen, sie verlangen in jeder Form eine entschlossene Bekämpfung. Das bedeutet natürlich nicht, jede Position der von Antisemitismus und Rassismus bedrohten Personen, Gruppen und Organisationen zu akzeptieren, wohl aber, sie in ihren elementaren Rechten zu verteidigen.     

Keir Starmer und Angela Rayner haben sich in den ersten drei Monaten ihrer Parteiführung beharrlich, konsequent und mit ersten Erfolgen darum bemüht, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sowohl innerparteilich bei denjenigen, die den unzureichenden Umgang mit Antisemitismus sowohl als Problem an sich als auch als eine der wesentlichen Ursachen der Labour-Niederlage betrachten, als auch gegenüber jüdischen Organisationen. Zu diesen zählt das Jewish Labour Movement (JLM), Nachfolgerin der Poale Zion, einer sozialistisch-zionistischen Organisation mit einer langen Tradition innerhalb der britischen Labour Party. Im Unterschied zum traditionsreichen JLM stehen die 2017 gegründeten Jewish Voices for Labour (JVL) hinter Jeremy Corbyn und der Parteilinken. Vor Starmer liegt nun die mehrfache Herausforderung, konsequent gegen antisemitische Erscheinungsformen vorzugehen, Empathie aufzubringen und Vertrauen zurückzugewinnen, gleichzeitig seinerseits damit nun aber auch nicht innerparteilich instrumentell gegen die Corbyn-Linke vorzugehen. Deshalb kommt der aktuellen Untersuchung, welche Rolle der Parteiapparat gespielt hat, eine wichtige Rolle zu. Die Labour Party hatte sich noch unter Corbyn auf großen Druck hin die «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der  International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu eigen gemacht. Diese Definition hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer Studie von Peter Ullrich ausführlich und kritisch analysiert.

Antisemitismus entschlossener als in der Vergangenheit zu bekämpfen, bedeutet für die Labour Party freilich nicht, in der Kritik an israelischem Regierungshandeln leiser zu werden. So war es sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet Lisa Nandy, unterlegene Bewerberin für den Parteivorsitz (unterstützt vom JLM) und jetzt «Schatten»-Außenministerin, die Annexionsabsicht der Netanyahu-Regierung heftig kritisierte, eine entschiedenere britische Reaktion forderte und dazu auch ein Importverbot für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen zählte (der Guardian berichtete über diese Forderungen am 27. Juni 2020). Eine unmissverständliche Klarheit in der Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus ist eine Notwendigkeit an sich, ohne jede weitere Überlegung. Erst auf dieser Basis entsteht eine Glaubwürdigkeit, die eine deutliche Kritik israelischer Regierungspolitik dann auch weniger angreifbar macht. In diesem Sinne können Starmers – für sich betrachtet eher übertriebener - personeller Schritt und Nandys deutliche Äußerungen zu den israelischen Annexionsplänen als Doppelstrategie gelesen werden.                                     

Doch mit Corona haben sich die Prioritäten verschoben: Angesichts der Systemkrise ist die Maxime von Angela Merkel und Emmanuel ­Macron nun, die neoliberale EU zu retten. Unter dem Motto «Global Europe» versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, «ihre» Firmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen festzuzurren, etwa durch «Freihandels»-Abkommen. Wie die Attac-Pionierin Susan George sprechen wir jedoch lieber von Vampirverträgen – kommen sie ans Tageslicht, steht es schlecht um sie, einer demokratischen Debatte halten sie nur selten stand.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein neokoloniales, menschen- und umweltfeindliches Projekt, ja ein einziger Anachronismus – und deswegen wird es scheitern.

EU-Mercosur ist dafür ein Lehrbeispiel. 1999, als der Neoliberalismus in Südamerika seinen Zenit bereits überschritten hatte, wurde das Projekt in Rio aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die rosarote Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Unter dem Jubel sozialer Bewegungen gelang es den drei Linkspolitikern 2005 im argentinischen Mar del Plata, in Anwesenheit von George W. Bush, ein anderes neoimperiales Projekt zu begraben: die Freihandelszone FTAA von Alaska bis Feuerland.

Das neue Selbstbewusstsein in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay machte einen asymmetrischen Deal auch mit der Europäische Union undenkbar, die Verhandlungen dümpelten lange vor sich hin. Umgekehrt öffnete die EU aus guten Gründen dem Rindfleisch und dem Gensoja aus dem Mercosur nie grenzenlos ihre Tore. An diesem Sachverhalt ändert auch eine «strategische Partnerschaft» zwischen Deutschland und Brasilien seit 2008 nichts.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016, der skandalösen Verurteilung und Inhaftierung Lulas und dem darauffolgenden Sieg von Jair Bolsonaro wendete sich das Blatt: Mit dem Amtsantritt des Rechtsextremisten Anfang 2019 – in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri – liefen die Verhandlungen plötzlich auf Hochtouren. Nach gerade sechs Monaten stand ein Entwurf im Raum, der bis heute nur in Umrissen bekannt ist. Dennoch feierten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel auf dem G-20-Gipfel in Osaka Ende Juni 2019 die politische Einigung – auch als Signal gegen rechten Protektionismus à la Trump.

Mit diesem Deal würde die Rekolonialisierung Südamerikas weiter vorangetrieben. Dies aber liegt weder im Interesse der Bevölkerungen beiderseits des Atlantiks noch der Natur, wie Studien von Misereor, Greenpeace oder der Europa-Grünen zeigen. Sollte er unterzeichnet und umgesetzt werden, wäre dies vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer Profitlogik.

Die offenen Adern Lateinamerikas

Seit 1492 interessieren Europa an Lateinamerika vor allem Ressourcen wie Gold, Edelholz, heute auch Lithium. Nach den Emanzipierungsversuchen der nuller Jahre sollen auch die Mercosur-Länder weiter «reprimarisiert» werden. Von einer schrittweisen Senkung der Zollschranken würden dort bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor profitieren. Arbeiter*innen, Kleinbäuer*innen und Indígenas hingegen würden die Festschreibung des Sklavenhalterkapitalismus mit der weiteren Zerstörung ihrer Rechte und Lebensgrundlagen bezahlen.

Die geplante Liberalisierung des Handels würde Lohndrückerei und Stellenabbau verschärfen, die Konzerne sollen laut EU-Kommission jährlich 4 Milliarden Euro Abgaben einsparen. Neue Geschäftsmöglichkeiten versprechen sie sich auch im Telekom- und IT-Bereich. Neben einer auch ökologisch unsinnigen Ausweitung des Welthandels beharren die EU-Verhandler auf verschärftem Patentschutz, was die Versorgung der Südamerikaner:innen, etwa mit bezahlbaren Generika, aushöhlen würde. Bei Regierungskäufen im Mercosur, die oft zur Stärkung einheimischer Firmen genutzt werden, sollen EU-Multis gleichberechtigt mitspielen können. Für Mitverantwortung bei Umweltverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen aber sind weiterhin keine Sanktionen vorgesehen.

Mit den neoliberalen Regierungen Brasiliens, Paraguays und Uruguays hat die EU leichtes Spiel. Auch wenn sie von der Deutsch-Brasilianischen Handelskammer hofiert werden: Es ist skandalös, dass der menschenverachtende Regenwaldzerstörer Bolsonaro und seine Militärs Partner eines demokratischen Europas sein sollen. Anders Argentinien: Seit Dezember 2019 regiert dort mit Präsident Alberto Fernández ein besonnener Sozialdemokrat. Wie sein alter Freund Lula wünscht er Beziehungen auf Augenhöhe und wird deshalb von den meist konservativ ausgerichteten Medien ignoriert – oder als Totengräber des Mercosur geschmäht.

Die Zerstörung nicht nur des Amazonasgebietes, sondern auch der artenreichen Ökosysteme Cerrado und Chaco, ist schon jetzt dramatisch, sie müssen lebensfeindlichen Monokulturen weichen. Bayer-Monsanto aber will noch mehr Gensaatgut und Agrargifte verkaufen, Tönnies & Co. importieren Gensoja. BMW, Daimler und VW, dessen brasilianisches Management bereits vor knapp 40 Jahren mit den Folterern der Militärdiktatur zusammenarbeitete, würden langfristig nicht mehr argentinische, sondern chinesische Autoteile verwenden.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein neokoloniales, menschen- und umweltfeindliches Projekt, ja ein einziger Anachronismus – und deswegen wird es scheitern.

So beschreibt Karam Mansour aus Damaskus Anfang April dieses Jahres die Atmosphäre in der Stadt während der nächtlichen Ausgangssperre.

Die Maßnahme war am 25. März verhängt worden, drei Tage, nachdem Syrien offiziell den ersten Fall einer Covid-19-Infektion gemeldet hatte. Bis dahin hatte das Assadregime noch erklärt, das Land sei «coronafrei». Dennoch waren bereits Mitte März «präventiv» Schulen und Universitäten geschlossen worden, die Arbeitszeit in der öffentlichen Verwaltung wurde auf 40 Prozent reduziert und größere Sport- und Kulturveranstaltungen wurden abgesagt.

Indizien für Covid-19-Infektionen

Zu diesem Zeitpunkt häuften sich schon Meldungen über Covid-19-Infektionen unter Angehörigen iranischer Milizen im Osten Syriens. So waren bereits Anfang März nach Angaben des Netzwerks DeirezZor 24 sechs Erkrankte (vier Iraker und zwei Iraner) in ein Krankenhaus der iranischen Milizen in al-Mayadeen eingeliefert worden. Mitte April berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) unter Berufung auf lokale Quellen von 116 Infektionsfällen unter Angehörigen iranischer Milizen in Syrien, 40 Milizionäre sollen zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern behandelt worden sein. Als eine Reaktion darauf wurden syrische und russische Militäreinheiten aus der Umgebung der Stützpunkte proiranischer Milizen bei Bustan al-Qasr in Aleppo abgezogen.

Auch andere Indizien verweisen auf ein umfangreicheres Infektionsgeschehen bereits im März und April. So wiesen die pakistanischen Gesundheitsbehörden Mitte März darauf hin, dass einige infizierte pakistanische Staatsbürger Heimkehrer aus Syrien seien. Ende des Monats wurden dann in der irakischen Stadt Kerbela elf Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Die Infizierten hatten zuvor eine Pilgerreise zu einem schiitischen Schrein in Syrien unternommen. In Damaskus halten sich zudem seit längerer Zeit Gerüchte über eine Welle von Lungenentzündungen, und aus der südlichen Provinz Suweida berichten Journalisten, dass Bestattungsrituale im Falle von Menschen, die an Lungenentzündungen gestorben sind, zum Teil in Sanitätsfahrzeugen abgehalten werden. Außerdem seien Familien von Verstorbenen angewiesen worden, tiefere Gräber als üblich auszuheben.

Das Coronavirus Resource Center der Johns Hopkins Universität meldete für Syrien Anfang Juli 293 Covid-19-Infektionen (die meisten in Damaskus und Umgebung), über 11.000 Personen befinden sich in Quarantäne. Allerdings gibt es nach Angaben des syrischen Gesundheitsministeriums bisher lediglich neun Todesfälle (Stand 2. Juli). Tatsächlich dürfte die Dunkelziffer jedoch weitaus höher liegen, zumal Tests für das Virus nach wie vor nicht ausreichend verfügbar sind. Auch die Tatsache, dass das Regime erneut über einen zumindest partiellen Lockdown in den von ihm kontrollierten Gebieten diskutiert, nachdem die nächtliche Ausgangssperre nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen Ende Mai aufgehoben worden war, ist ein Indiz dafür, dass das Infektionsgeschehen im Land intensiver ist, als offiziell zugegeben wird. Offiziell bestätigt wurde Ende Juni ein Corona-Ausbruch im al-Musawa-Krankenhaus in Damaskus, der zu Quarantänemaßnahmen für 40 Ärzt*innen, Pfleger*innen und Student*innen im Krankenhausgebäude führte.

Gesundheitssystem in Trümmern

Bereits vor dem Beginn der Revolution 2011 und dem darauf folgenden Krieg lagen die Standards des syrischen Gesundheitssystems unter denen vieler anderer Länder in Westasien und Nordafrika. Nach neun Jahren Krieg und der gezielten Zerstörung von Krankenhäusern und andere Gesundheitseinrichtungen liegt das Gesundheitssystems des Landes nun aber endgültig in Trümmern. Laut einer vor kurzem veröffentlichten Studie der London School of Economics (LSE) sind von den 111 öffentlichen Krankenhäusern in Syrien nur noch 58 voll funktionsfähig, die anderen funktionieren nur teilweise (27) oder sind völlig zerstört (26). Im ganzen Land gibt es nur noch 325 Intensivbetten bei einer Bevölkerung von etwa 17 Millionen Menschen. Zugleich haben nach einem UN-Bericht vom März dieses Jahres bis zu 70 Prozent der Ärzt*innen und Gesundheitsarbeiter*innen das Land verlassen. Eine Untersuchung der Organisation Physicians for Human Rights spricht von 595 Angriffen auf insgesamt 350 verschiedene Gesundheitseinrichtungen zwischen 2011 und Februar 2020, 536 von diesen 595 Angriffen gehen dabei auf das Konto der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten. 923 Ärzt*innen und andere Gesundheitsarbeiter*innen wurden getötet, 827 von ihnen von der syrischen Regierung und ihren Verbündeten.

In den Gefängnissen

Eine Masseninfektion mit Covid-19 könnte sich in den syrischen Gefängnissen ereignen. Über 90.000 Inhaftierte soll es zurzeit geben, wahrscheinlich sogar erheblich mehr. Ehemalige Gefangene berichten, dass zum Teil bis zu 80 Menschen in einer Zelle zusammengepfercht werden. Unter solchen Bedingungen könnte sich das Virus mit rasender Geschwindigkeit verbreiten. Zwar hat das Assadregime Ende März vor dem Hintergrund der Coronakrise und mit der Absicht, die internationale Öffentlichkeit zu beruhigen, eine Art Amnestie erlassen, doch galt diese offensichtlich nicht für politische Gefangene. Aktivist*innen berichten, dass tatsächlich weniger als 100 Gefangene entlassen wurden, die alle aufgrund gewöhnlicher krimineller Delikte in Haft gewesen waren. Vermutet wird daher sogar eine bewusste Strategie des Assadregimes, eventuelle Masseninfektionen in den Gefängnissen zu nutzen, um sich politischer Gegner zu entledigen. Angesichts der befürchteten Katastrophe veröffentlichte eine Gruppe von 43 Menschenrechtsorganisationen einen Appell, indem sie ungehinderten Zugang zu syrischen Gefängnissen für die Weltgesundheitsorganisation und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz forderten.

Spaltung des Landes: der Nordosten

Weiter kompliziert wird die Situation durch die faktische Spaltung des Landes in verschiedene militärisch-politische Einflusszonen. Das Assadregime kontrolliert mit Unterstützung seiner Verbündeten das Zentrum, den Süden und die Küstengebiete. Der Nordosten (die Gouvernements ar-Raqqa, Deir ez-Zor und al-Hasakah) befindet sich mit US-Unterstützung unter der Kontrolle der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF), die Türkei beherrscht einen breiten Streifen syrischen Territoriums entlang ihrer Grenze, und im Nordwesten (Idlib und der nördliche Teil des Gouvernements Aleppo) gibt es einen Rückzugsort der syrischen Opposition.

Die einzigen bisher bekannten Coronafälle außerhalb der vom Regime kontrollierten Gebiete gab es im Nordosten. Anfang April starb in einem Krankenhaus in Qamischli ein 53-jähriger Mann aus al-Hasakah an Covid-19. Der Fall zeigt, wie das Assadregime selbst die Coronakrise für eine Zwecke instrumentalisiert: Das Regime besteht darauf, dass alle Abstrichproben aus dem Nordosten zur Überprüfung an Labore in Damaskus geschickt werden. Das positive Testergebnis war der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwar rechtzeitig mitgeteilt worden, die kurdischen Selbstverwaltungsbehörden erfuhren davon jedoch erst elf Tage später. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits zwei Mitglieder der Familie des Erkrankten infiziert. Das Regime verhinderte außerdem die Lieferung medizinischer Hilfsgüter in die Region und die Einrichtung eines Covid-19-Testlabors durch die WHO. Am 19. Mai schließlich erklärte der russische UN-Botschafter, dass sein Staat alle Versuche, den Grenzübergang al-Yarubiyah zwischen Syrien und dem Irak wieder zu öffnen, blockieren werde. Die Öffnung des Grenzübergangs würde die Lieferung medizinischer Hilfsgüter in den Nordosten Syriens ohne Zustimmung des Regimes in Damaskus ermöglichen.

Idlib und der Nordwesten

Obwohl es im Nordwesten (Idlib und Nord-Aleppo), der letzten Region, die sich noch in der Hand der Aufständischen befindet, bisher keine bestätigten Fälle von Covid-19-Infektionen gibt, ist die Lage dort dramatisch. Nicht nur, dass die seit März bestehende – von Russland und der Türkei vermittelte – Waffenruhe zunehmend durch Angriffe von Regimetruppen und zum Teil auch russische Bombardements gebrochen wird, die elenden Lebensbedingungen der über eine Million Geflüchteten und Vertriebenen machen selbst die grundlegendsten Vorsichts- und Hygienemaßnahen unmöglich. Soziale Distanzierung ist in den Zeltlagern und Massenunterkünften schlicht eine Illusion. Es herrscht Wassermangel, Seife oder Desinfektionsmittel gibt es so gut wie gar nicht. Zudem wurden seit der Offensive Russlands und des Assadregimes vom Dezember 2019 nach Angaben der WHO in der Region 84 Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen zerstört oder schwer beschädigt oder waren gezwungen, ihren Betrieb einzustellen.

Aktuell liegt die Notfallversorgung der Bevölkerung der Region in den Händen des lokalen Gesundheitsdirektorats und verschiedener medizinischer NGOs. Zusammen haben sie eine Covid-19-Task Force aufgestellt und einen Notfallplan entwickelt. Dieser umfasst die Einrichtung von drei medizinischen Zentren, in denen die vorhandenen Intensivbetten und Beatmungsgeräte zusammengefasst werden sollen, den Aufbau kommunaler Quarantänezentren für Verdachtsfälle und eine öffentliche Aufklärungskampagne. Die WHO hatte Covid-19-Tests erst verspätet in die Region geschickt und zunächst Gesundheitseinrichtungen des Regimes beliefert, da «der Nordwesten kein Land» sei. In dieser Situation haben lokale Gruppen von Technikern und Ingenieuren begonnen, mit zum Teil einfachsten Mitteln selbst Testgeräte und Beatmungsgeräte zu bauen, denn zurzeit ist nur ein Labor in der Provinz in der Lage, Covid-19-Tests auszuwerten.

Das Regime instrumentalisiert die Krise

Das Assadregime fordert unterdessen die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, angeblich, um gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksamer vorgehen zu können. Tatsächlich sind jedoch medizinische Hilfsgüter von den Sanktionen gar nicht betroffen – auch nicht vom jetzt von den USA beschlossenen «Caesar-Act», der sich gegen ausländische Unternehmen und Personen richtet, die das Assad-Regime unterstützen oder mit ihm Geschäfte machen. Es war das Regime selbst, das zusammen mit seinen Verbündeten planmäßig und in großem Umfang die medizinische Infrastruktur des Landes zerstört, der Bevölkerung Hilfsgüter vorenthalten und aktiv Hilfsleistungen verhindert hat. Wer nach der Ursache für das in der Coronakrise möglicherweise noch tiefer werdende Leid der syrischen Bevölkerung sucht, muss seinen Blick daher nicht auf die Sanktionen richten, sondern auf den Präsidentenpalast in Damaskus.

Unterstützungs- und Glückwunschschreiben für diesen historischen Erfolg, die gesamte Opposition aus der Nationalversammlung verdrängt zu haben, blieben nicht aus und kamen von Vučićs politischen Verbündeten in der EU: den Staatschefs Österreichs, Ungarns und Sloweniens sowie von Donald Tusk, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, der die SNS angehört.

Auf Grundlage von 97,23 Prozent der ausgezählten Stimmen bestätigte die serbische Wahlkommission (RIK) am 26. Juni, dass die SNS eine überwältigende Mehrheit von 60,68 Prozent der Stimmen und 189 von 250 Mandaten in der Nationalversammlung erhalten hat. Mit dem Gewinn von fast zwei Millionen Stimmen festigte Vučić die Macht der SNS, die nun die vollständige Kontrolle über die Legislative und die Exekutive übernimmt. Die SNS und der serbische Staatspräsident sind nun in der Lage, die Verfassung zu ändern und andere Gesetzesänderungen vorzunehmen, die seinen Interessen und jenen seiner Partei dienen.

Ein von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), die bereits seit 2012 mit der SNS koaliert, geführtes Wahlbündnis kam mit 10,35 Prozent und 32 Sitzen auf den zweiten Platz. Wäre die Sperrklausel nicht von fünf auf drei Prozent gesenkt worden, wären - abgesehen von den vier Parteien nationaler Minderheiten, für die die andere Logik gilt - alle Parlamentssitze von Abgeordneten der Regierungskoalition eingenommen worden. Diese Absenkung brachte jedoch einen Neuankömmling ins serbische Parlament: Die Serbische Patriotische Allianz (SPAS) unter der Führung von Aleksandar Šapić, einem ehemaligen Wasserballprofi und amtierenden Bürgermeister von Neu-Belgrad. Während des Wahlkampfs nahm Šapić eine politisch neutrale Haltung ein, und gewann schließlich mit 3,86 Prozent der Stimmen 12 Sitze.

Eine Woche nach den Wahlen bleiben indes viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Es ist immer noch nicht klar, ob die Wahlbeteiligung wenigstens bei 50 Prozent lag, und zu den lokalen und regionalen Ergebnissen liegen nur spärliche Informationen vor. Andererseits wurden massive Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten bei der staatlichen Wahlkommission eingereicht. Infolgedessen sollen die Wahlen in 234 Wahllokalen mit mehr als 200.000 Wählerinnen und Wählern wiederholt werden. Diese Neuauszählungen im zweiten Wahlgang könnten die Zusammensetzung der zukünftigen Nationalversammlung verändern, da zwei weitere Rechtsparteien nur knapp den Einzug ins Parlament verpasst hatten - die monarchistische «Bewegung für die Wiederherstellung des Königreichs Serbien» (POKS) und die durch den ehemaligen Wirtschaftsminister (2012-2014) Saša Radulović angeführten «Souveränisten».

Obwohl die Wahlbeteiligung von 47,9 Prozent die bisher niedrigste war, scheint selbst diese durch verschiedene Druckmittel der SNS erzwungen worden zu sein. Wie die CRTA, eine unabhängige Beobachtermission, berichtet, war der Wahltag durch zahlreiche Verfahrensverstöße gekennzeichnet. Die Zahl der Wahlunregelmäßigkeiten war im Vergleich zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 und 2017 höher, wobei mehr als 5 Prozent aller Wahllokale von Unregelmäßigkeiten berichteten.

Wahlbeobachter sprachen über Fälle wie das parallele Führen von Wahllisten in den Wahllokalen, organisierte Fahrten zu den Wahllokalen bei der so genannten «Karussellwahl», unterlassene Überprüfung von Wählerausweisen, Abweichung vom Prinzip der geheimen Stimmabgabe und sogar Stimmenkauf. Untersuchungen von CRTA zufolge gestand jede fünfte Person, dass sie in irgendeiner Weise unter Druck gesetzt wurde ihre Stimme abzugeben.

Die Vorteile absoluter Staatsmacht?

Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić führte den Wahlkampf für seine Partei fast allein. Aufgrund der Corona-bedingten Unterbrechung des Anfang März begonnenen Wahlkampfes lassen sich zwei verschiedene Phasen unterscheiden. Durch die Ausrufung des Ausnahmezustands in Serbien Mitte März sowie die Auflösung des Parlaments konzentrierten sich alle Entscheidungen bei der Exekutive, was es Vučić ermöglichte, öffentlichkeitswirksam die Position des Anführers oder «Chefs», wie er sich selbst in der Rolle des Präsidenten bezeichnet, einzunehmen. Analysen der Medienberichterstattung zeigen, dass Vučić und andere Amtsträger das Fernsehen absolut dominiert haben und mehr als 90 Prozent der Hauptsendezeit während des Ausnahmezustands vom 15. März bis zum 6. Mai einnahmen.

Im gleichen Zeitraum stieg der Fernsehkonsum im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent. Diese Gelegenheit wurde genutzt, um das Bild des Präsidenten als eines mächtigen, fähigen und selbstbewussten politischen Führers zu vermitteln - eines Mannes, der die Dinge zum Laufen bringt. Mutig genug, das Ende der europäischen Solidarität zu erklären und sich an China und Russland zu wenden, um Hilfe in Form von Fachwissen, medizinischer Ausrüstung und Schutzausrüstung zu erhalten, aber auch als großzügiger Führer eines kleinen Landes, das acht Flugzeuge mit medizinischen Hilfsgütern als Zeichen der Dankbarkeit nach Italien schickt. Es gelang ihm, eine staatliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für jeden erwachsenen Bürger und zusätzlich 35 Euro für Rentnerinnen und Rentner, die während des Lockdowns besonders gelitten hatten, als sein persönliches Geschenk an die Menschen zu präsentieren. Zudem «exportierte» er fast ausnahmslos alle aggressiven Angriffe auf die Opposition an ihm genehme Journalistinnen und Journalisten privater Medien, die als SNS-Propagandamaschinen dienen. Eine Verleumdungskampagne gegen Dragan Djilas, den bekanntesten Politiker der Oppositionskoalition «Allianz für Serbien», ging so weit, ihn öffentlich als «Verbündeten des Coronavirus» zu denunzieren.

Die Ausbreitung des Corona-Virus offenbarte zudem das vor allem im Gesundheitssystem akute Problem der Abwanderung von Fachkräften, was die SNS und Aleksandar Vučić veranlasste, sich in der zweiten Phase der Kampagne vor allem darauf zu konzentrieren. In seiner «Fünfjahresversion» versprach Vučić eine glänzende Zukunft mit einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas. In einem (später verbotenen) Fernsehspot versprach er einem kleinen Mädchen, ihren Papa von der «Arbeit im Ausland» zurückzubringen sowie das Durchschnittseinkommen bis 2025 auf 900 Euro fast zu verdoppeln. In der Zwischenzeit reichte CRTA acht Beschwerden bei der Anti-Korruptionsbehörde ein, in denen sie den Missbrauch öffentlicher Mittel und die Verletzung von Finanzierungsvorschriften vor allem durch SNS-Mitglieder anführte.

Ein großer Teil dieser Ressourcen wurde in die «get out the vote»-Kampagne der SNS investiert. Die SNS-Wahlzentrale nutzte in ganz Serbien telefonische Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Propagandazwecken. Die Partei richtete zwei große Callcenter ein und beschäftigte Hunderte von jungen Freiwilligen, deren Hauptaufgabe vor allem darin bestand, Menschen anzurufen um zu überprüfen, ob sie gewählt hatten. Um die Frage, woher die SNS an private Daten kam, entspannten sich folglich Kontroversen. Viele Menschen empfanden dies als eine schwere Verletzung ihrer Privatsphäre. Bezeichnend ist, dass die SNS nur Festnetz- und Mobiltelefonnummern verwendete, die von der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft MTS betrieben werden - ein Bereich, in dem das klientelistische Netzwerk der Partei gut etabliert ist.

Auf die Frage, warum die Partei beschlossen habe, das Gesicht des Präsidenten in den Vordergrund des Wahlkampfes zu stellen, erklärte Vučić, dass Marketingexperten ihnen geraten hätten sich auf «das beste Produkt der Partei» zu konzentrieren.

Die Boykottkampagne der Opposition

Die Entscheidung der Opposition, die Wahlen zu boykottieren, wurde bereits im Januar 2019 getroffen, als eine Mehrheit der einflussreichen, aber ideologisch unterschiedlich verorteten Oppositionsparteien gemeinsam ein «Abkommen mit dem Volk» unterzeichnete. Sie forderten Pressefreiheit sowie die Erfüllung ihrer Forderungen an die Regierung, bestimmte Bedingungen für die Abhaltung freier und fairer Wahlen zu schaffen.

Im Mittelpunkt der Kampagne stand die Infragestellung der Legitimität der Wahlen unter dem autoritären Regime von Aleksandar Vučić, wobei man sich weitgehend auf internationalen Druck stützte. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in der EU und der aktuellen Coronavirus-Krise war dies allerdings eine äußerst riskante Wette.

Da sich die Wahlbedingungen nicht wesentlich verändert hatten, blieb die Mehrheit der Opposition konsequent, während eine Unterzeichnerin, die «Bewegung der freien Bürger» (PSG), ihre Entscheidung überdachte und sich doch an den Wahlen beteiligte, mit 1,5 Prozent Stimmenanteil aber nur einen mehr als bescheidenen Wahlerfolg errang.

Durch den Boykott gelang es der Opposition, die Wahlbeteiligung um bis zu neun Prozentpunkte zu senken. In Belgrad lag sie bei rund 36 Prozent, was die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten ist. Der Boykott der Opposition beeinflusste auch das Bild vom Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Serbien. Zwar verhalf der Boykott einigen politischen Emporkömmlingen wie der «Bewegung für die Wiederherstellung des Königreichs Serbien» (POKS) dazu, potenziell einige Parlamentssitze zu gewinnen, doch hatte die Boykottentscheidung auch schwerwiegendere politische Folgen. Sie entzog allen großen Oppositionsparteien die öffentliche finanzielle Unterstützung und schnitt sie von jedweder institutionellen Politik ab.

Die «Allianz für Serbien», als das Rückgrat der Boykottkoalition, setzt sich zusammen aus der einst stärksten politischen Partei Serbiens, der heute stark de-legitimierten liberalen und «pro-europäischen» Demokratischen Partei (DS) und ihren Ablegern. Selbst nach ihrer Wahlniederlage 2012 war sie noch einflussreich und genoss die Unterstützung von mehr als 20 Prozent der Wählerschaft. In den folgenden Jahren schwächte sie sich zusehends durch interne Streitigkeiten, Führungskonflikte und Korruptionsskandale. Einige ihrer Mitglieder wurden vom Vučić-Regime kooptiert, wie z.B. der Belgrader Stadtmanager Goran Vesić, während andere ehemalige DS-Führer beschlossen, einen politischen Neuanfang zu machen, jeder in seiner eigenen politischen Organisation. Dazu gehören Dragan Djilas, Boris Tadić, Zoran Živković, Vuk Jeremić, Borko Stefanović und Zoran Lutovac. Es versteht sich von selbst, dass diese Dynamik die politische Stärke der liberalen Opposition völlig lahmlegte und all diese «alten Asse» an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit stellte.

Größere Zukunftsprobleme

Am Tag nach den Wahlen zerbrach indes schon das Image des «erfolgreichen» Coronavirus-Managements von Vučić. Das unabhängige Journalistennetzwerk BIRN veröffentlichte einen Artikel, in dem nachgewiesen wurde, dass die offiziellen COVID-19-Statistiken geschönt wurden. Zwischen den offiziellen Daten zur Gesamtzahl der täglichen Infektions- und Todesfälle und jenen, die vom zentralen Informationssystem der Regierung vorgelegt und von dieser veröffentlicht wurden, lag eine immense Diskrepanz.

Die erneute, unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus wurde einige Tage nach den Wahlen deutlich und offenbarte die wirklichen Schwächen des serbischen Gesundheitssystems. Mehrere Städte riefen den Ausnahmezustand aus und kehrten zu strengen epidemiologischen Maßnahmen zurück. Gleichzeitig überschwemmen seit vergangener Woche schwere Regenfälle ganz Westserbien und verursachen enorme Verluste in der Landwirtschaft, aber auch in der kommunalen Infrastruktur wie Straßen und Brücken. Schließlich wurden die EU-Beitrittsverhandlungen aufgrund der Verzögerung des Reformprozesses und der Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz auf Eis gelegt, bis Verbesserungen in diesen Bereichen zu erkennen sind.

Es dauerte lediglich eine Woche, bis sich nach dem Erdrutschsieg der SNS bei den Wahlen ernsthafte Risse im Regime zeigten. Schneller als irgendjemand aus der Opposition hätte erwarten können, offenbart die aktuelle Situation neue Nachweise der autoritären Herrschaft von Aleksandar Vučić. Wer jedoch aus dem ideologisch vielfältigen Spektrum der Vučić-Gegner neue politisch Relevanz generieren kann, bleibt abzuwarten. Notwendig wird es dafür sein, politische Alternativen zu artikulieren und mit der Bevölkerung direkt zu erarbeiten.

Die Niederlage ist umso bitterer, als Umfragen darauf hindeuteten, dass ihre Liste der relative Gewinner der Wahlen sein könnte. Stattdessen erlebte die SDP eine vernichtende Niederlage, ihr auf Korruption und Inkompetenz-Vorwürfe gegenüber der HDZ begründeter Wahlkampf endete in einem Fiasko. Ihre Zukunftsaussichten sind zudem nicht allzu rosig. Ihre Niederlage gründet sich in erster Linie auf der schlechten Führung unter ihrem seit 2016 amtierenden Parteivorsitzenden Davor Bernardić, der damals die Nachfolge des heutigen Staatspräsidenten Zoran Milanović antrat. Heute, einen Tag nach den Wahlen ist Davor Bernardić vom Parteivorsitz zurückgetreten, in den nächsten Tagen soll seine Nachfolge geklärt werden.

Drittstärkste politische Kraft nach diesen Wahlen ist die rechtspopulistische «Vaterlandsbewegung (Domovinski pokret) unter Führung des Schlagersängers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Miroslav Škoro, dessen Liste sich 10,89% der Stimmen und 16 Parlamentssitze sicherte. Seine Spekulationen auf eine Regierungsbeteiligung zerplatzen, als klar wurde, dass die HDZ eine parlamentarische Mehrheit auch ohne die Hinzunahme seiner rechtsextremen Bewegung bilden kann.

Die Klerikalen um die Liste «Most» (Brücke) gewannen bei einem Stimmenanteil von knapp acht Prozent insgesamt 8 Parlamentssitze, während die sich auf mehrere Parteien verteilenden Liberalen auf insgesamt 6 Prozent und fünf Parlamentssitze kamen.

Überraschungserfolg bei der Linken

Der wahre Gewinner ist aber «Možemo!». 24 Stunden nach der Wahl ist sich die Öffentlichkeit in Kroatien einig, dass diese Wahlen neben der HDZ auch einen zweiten Wahlgewinner hervorgebracht haben. Die sich unter dem Dach der links-grünen Koalition «Možemo» (Wir schaffen es) versammelte kroatische Linke errang knapp 7 Prozent der Stimmen und wird im neuen kroatischen Parlament mit insgesamt sieben Abgeordneten vertreten sein. Es ist das erste Mal nach der katastrophalen Niederlage der jugoslawischen Linken in den 1990er Jahren, dass die Linke in Kroatien VertreterInnen im Parlament hat. Ihr Einzug in das Parlament stellt einen Meilenstein dar. Tomislav Tomašević, einer der prominentesten Akteure der Koalition, beschrieb den Erfolg noch in der Wahlnacht mit den Worten: «Ein bisschen unwirklich. Vor sechs Wochen haben wir entschieden, dass wir bei den vorgezogenen Wahlen antreten wollen. Wir hatten sechs Wochen Zeit, um Wahlkampf zu führen. Wir haben sechs Parteien, die Grünen und die Linken, in einer Koalition vereint. Wir haben Hunderte von Freiwilligen versammelt, die eine monumentale Arbeit geleistet haben. Vergleicht man uns mit den anderen angetretenen Partein, so hatten wir nahezu keinerlei Ressourcen zur Verfügung. Vier der sechs Parteien in der Koalition haben nicht einmal ein Büro. Trotzdem haben wir ein Wunder vollbracht. Ein Problem bleibt aber der Erfolg der Rechten.»

Zu Beginn des Wahlkampfes erhoffte sich die Linke eventuell einen Parlamentssitz und das in der Hauptstadt in Zagreb, wo ihre Infrastruktur am größten ist. Tomašević sieht dieses Ergebnis als das Ergebnis eines zehn Jahre andauernden Prozesses, in welchem Aktivistinnen und Aktivisten verschiedene Kämpfe geschlagen haben: in lokalen Gemeinden, auf der Straße und den Lokalparlamenten in Zagreb, Dubrovnik oder anderswo in Kroatien.

Die politische Landschaft in Kroatien hat sich verändert. Die links-grüne Koalition begründete ihren Wahlerfolg vor allem auch mit ihrer Fähigkeit, eine beeindruckende Aktivistinnen- und Aktivistenbasis in Zagreb zu mobilisieren. Sandra Benčić, eine weitere prominente Figur aus Možemo! und zukünftige Parlamentsabgeordnete, teilt diese Ansicht: «Die Ergebnisse übertreffen unsere Erwartungen, was zeigt, dass Kroatien wirklich eine neue linke Option brauchte, und von nun an ist klar, dass die Linke einen neuen Namen hat - sie heißt Možemo! und unsere Koalition.»