Hauptgegner der Babiš-Partei war das von Ministerpräsident Petr Fiala geführte, liberalkonservative Parteienbündnis SPOLU („Gemeinsam“), das das Land in den letzten Jahren in einer Koalition mit der Liste „Bürgermeister und Unabhängige“ (Starostové a nezávislí, STAN) und bis 2024 auch mit der Piratenpartei (Česká pirátská strana) regiert hatte.

Nach Auszählung der Stimmen hatte die ANO die Nase knapp vorn. Die Partei gewann 80 der insgesamt 200 Parlamentssitze, SPOLU und STAN kamen zusammen lediglich auf 74. Gemeinsam mit den Rechtsaußen-Parteien „Freiheit und direkte Demokratie“ (Svoboda a přímá demokracie, SPD) und der Autofahrerpartei (Motoristé sobě), die beide die Fünfprozenthürde übersprangen, verfügt die neue Koalition über eine gesicherte Mehrheit von 108 Sitzen – auch, weil das Wahlbündnis „Stačilo!“ (Es reicht!), in dem Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen gemeinsam angetreten waren, mit 4,3 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlte. 

Babiš’ Rechtsschwenk

Der am 9. Dezember zum zweiten Mal als Ministerpräsident vereidigte Babiš ist seit langem eine schillernde Figur in der tschechischen Politik. Vielen Wähler*innen gilt der Milliardär, gegen den in der Vergangenheit wegen Korruption, Interessenskonflikten und Betrug ermittelt wurde, als wichtigste politische Autorität – und dies offenbar weitgehend unabhängig davon, mit wem er zusammenarbeitet. In seiner ersten Amtszeit von 2018 bis 2021 hatte er eine Minderheitsregierung mit der Sozialdemokratie geführt und sich jahrelang gar von der Kommunistischen Partei tolerieren lassen. Da seine einstigen Bündnispartner jedoch den Parlamentseinzug verfehlten, sah sich der nach der Regierungsmacht greifende Babiš veranlasst, ein Bündnis mit der extremen Rechten einzugehen. Das bedeutet, insbesondere im Vergleich mit seiner ersten Amtszeit, einen gehörigen Rechtsschwenk.

Durch die gemeinsame Regierung mit Rechtsextremen sieht sich Babiš mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe aus egoistischen Motiven demokratische Werte aufgegeben. In Tschechien hat dieser Vorwurf eine besondere historische Dimension. Die demokratische Opposition in der Tschechoslowakei, die Charta 77, die sogenannte Samtene Revolution vom Herbst 1989, das politische Vermächtnis Václav Havels: Diese Faktoren bilden das Fundament des heutigen Staatsverständnisses. Die politische Öffentlichkeit reagiert empfindlich, wenn sich politische Akteur*innen außerhalb dieser Traditionslinie stellen. So erging es viele Jahre der Kommunistischen Partei, die trotz zeitweise beachtlicher Wahlerfolge prinzipiell von der Regierungsarbeit ausgeschlossen blieb – bis Babiš sie 2018 als Tolerierungspartner seiner Regierung hoffähig machte. Jetzt schlägt der alte und neue Ministerpräsident ein neues Kapitel auf, indem er die extreme Rechte direkt in die Regierung holt.

Das neue Kabinett

Babiš versteht sich als führungsstarker Regierungschef, der den Kurs pragmatisch in demokratischem Fahrwasser zu halten versteht – auch mit zwei rechtspopulistischen Gruppierungen im Schlepptau. 

Mit Blick aufs Kabinett gab es jedoch bereits Unstimmigkeiten, nachdem Staatspräsident Petr Pavel öffentlich erklärt hatte, keine Minister*innen zu ernennen, die sich öffentlich gegen Tschechiens Mitgliedschaft in EU oder NATO aussprächen. Als kontrovers erwies sich vor allem der Vorschlag, Filip Turek, Mitbegründer der Autofahrerpartei und bislang EU-Parlamentarier, zum Außenminister zu ernennen. Turek wurden dann Beiträge in den Sozialen Medien zum Verhängnis, in denen er sich in der Vergangenheit rassistisch und sexistisch geäußert und positiv auf den europäischen Faschismus bezogen hatte, was er später zu bestreiten suchte. 

Babiš setzte gegenüber seinem Koalitionspartner eine Rochade durch: Die Autofahrerpartei nominierte mit Petr Macinka einen anderen Kandidaten fürs Außenministerium, Turek sollte stattdessen das Umweltministerium führen. Doch in dem am 15. Dezember 2025 vereidigten Kabinett fehlt Turek, die Personalfrage soll später entschieden werden. Sollte er doch noch Umweltminister werden, dürfte Turek auf Kritik treffen, da er den Klimawandel leugnet und sich entschieden gegen die EU-Klimapolitik ausgesprochen hat. Es erscheint kaum vorstellbar, dass der Politiker der Autofahrerpartei sich europäischen Klimazielen unterordnen wird. 

Für Unruhe hatte zunächst auch der neue Verteidigungsminister Jaromir Zůna von der SPD gesorgt. Der Minister, dessen Partei den politischen Schulterschluss mit der AfD sucht, hatte sich ursprünglich für die unverzügliche Streichung der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Später ruderte er zur Überraschung der Öffentlichkeit zurück. Die Interessen der für Tschechien bedeutsamen Rüstungsindustrie dürften hierbei eine gewichtige Rolle gespielt haben.

Zůnas Umschwenken scheint Babiš zu bestätigen, der davon ausgeht, dass seine Koalitionspartner, sollten sie aus der von ihm vorgegebenen Regierungslinie ausscheren, sich bald die Hörner an der rauen Wirklichkeit abstoßen werden. Ein guter Teil der tschechischen Öffentlichkeit folgt ihm einstweilen, jedenfalls hat die Kooperation mit den Parteien am rechten Rand die ANO in Umfragen bislang keine Zustimmung gekostet. Ob dies allerdings so bleibt, bleibt angesichts der Regierungserfahrungen mit extrem rechten Parteien in Europa völlig offen.

Achse Budapest–Bratislava–Prag

Im EU-Kontext bewegt derweil viele die Frage, ob bzw. inwieweit die Babiš-Regierung nun gemeinsame Sache mit Viktor Orbán und Robert Fico macht. Der autoritär regierende ungarische Ministerpräsident versteht sich als Nationalkonservativer und wettert immer wieder gegen ein angeblich viel zu liberales Brüssel. Der slowakische Ministerpräsident Fico hingegen galt als Sozialdemokrat, hat sich zuletzt jedoch rechtsautoritär orientiert.

Zusammen finden Orbán und Fico insbesondere in ihrer Ukraine- und Russlandpolitik, die deutlich von der Linie abweicht, die in Brüssel vertreten wird. Mit Blick auf Russlandfreundlichkeit und EU-Kritik wird die Babiš-Regierung Anknüpfungspunkte suchen. 

Darüber hinaus besteht eine weitere wichtige Parallele. Denn alle drei – Orbán, Fico wie Babiš – sind geübt darin, die politische Polarisierung in der Gesellschaft populistisch für sich zu nutzen. Dies zeigt sich besonders an ihrer Haltung zur Migration. Flucht und Einwanderung werden als große Gefahr für das Land und seine Bürger*innen dargestellt. Statt nach tragfähigen Lösungen zu suchen, setzt gerade Ungarn seit Jahren auf harte Abschottung – auch gegen die EU. Diese ablehnende Haltung erstreckt sich selbst auf die Kriegsflüchtlinge aus der benachbarten Ukraine. 

In Brüssel werden nun Budapest, Bratislava und Prag in diesen Fragen voraussichtlich großenteils gemeinsam auftreten. Hinsichtlich jener Entscheidungen, die die Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedsländern voraussetzen, ist das von Orbán immer wieder eingesetzte Schwert des Widerspruchs also schärfer geworden. Insofern ist der Babiš-Sieg eine klare Stärkung der nationalkonservativen Flanke in der EU.

Dennoch dürfte der tschechische Regierungschef in anderen Fragen vermutlich zurückhaltender agieren. Denn nur zu gut weiß der gewiefte Unternehmer, wie abhängig die exportorientierte Wirtschaft des Landes vom EU-Markt und von der EU-Integration ist. Ob er seine Regierungskoalition mit Rechtsextremen auf diesem Weg in ruhigere Fahrwasser steuern kann, darf allerdings getrost bezweifelt werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist im Südwesten Deutschlands schwer zu finden. 85 Prozent der Bevölkerung teilen diese Einschätzung (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration 2024: 3). Drei Städte in Baden-Württemberg – Stuttgart, Freiburg und Heidelberg – zählen in Erhebungen regelmäßig zu den zehn Städten mit den höchsten Mieten und Kaufpreisen im Bundesgebiet. Zwischen 2015 und 2022 stiegen die inserierten Immobilienpreise in Baden-Württemberg infolge niedriger Zinsen jährlich um durchschnittlich 9,3 Prozent bei Eigentumswohnungen und um 8,5 Prozent bei Eigenheimen. Eine Trendumkehr setzte erst mit dem Zinsanstieg 2022 ein, wodurch die Preise zwischen 2023 und 2025 um durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr sanken, bevor sich der Rückgang abschwächte (empirica ag 2025: 28f.). Angesichts der hohen Nachfrage ist die weitere Entwicklung offen. Gleichzeitig brachen mit dem Zinsanstieg Baufertigstellungen und Auftragseingänge ein, der Neubau geriet in eine Krise.

Auf dem Mietwohnungsmarkt steigen die Preise kontinuierlich, wie etwa 2024 eine Kleine Anfrage der damaligen Bundestagsgruppe der Partei Die Linke gezeigt hat. In vielen Landesteilen liegen die Angebotsmieten (nettokalt) inzwischen bei über 12 Euro/m², während laut Zensus die durchschnittliche Nettokaltmiete 2022 8,10 Euro/m² (bundesweit 7,30 Euro/m²) betrug. Die regionale Bevölkerung wird voraussichtlich nicht nur weiter wachsen, sondern auch deutlich altern, wodurch mehr barrierefreier Wohnraum benötigt wird. Gleichzeitig ziehen Menschen aus ländlichen Regionen in Städte wie Tübingen, Stuttgart, Heilbronn, Ulm oder kleinere Zentren wie Pforzheim, um eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen oder um eine Stelle anzutreten, während andere wegen fehlendem bezahlbaren Wohnraum in den suburbanen Raum ausweichen. Inzwischen wachsen die Umlandkommunen schneller als die Schwarmstädte selbst. Die höchsten Mietpreissteigerungen zwischen 2013 und 2023 traten sowohl in urbanen Zentren wie Konstanz als auch in stadtnahen Kommunen wie Emmendingen sowie in ländlicheren Kreisen wie dem Ostalbkreis auf. Selbst teils ländlich geprägte Kreise wie der Bodenseekreis verzeichnen mit 8,50 Euro/m² höhere Durchschnittsmieten als etwa Baden-Baden mit 7,80 Euro/m².

Die Razzien in Chicago sind Teil einer landesweiten Kampagne, die 2025 unter der zweiten Trump-Regierung an Fahrt aufgenommen hat – Videos dieser Razzien gingen weltweit viral. Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Fälle eines rechtswidrigen Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden, sondern um gezielte Operationen, die darauf abzielen, den Deportationsapparat auszuweiten, Gewalt gegen Migrant*innen zu normalisieren und Zustimmung für eine hybride imperialistische Kriegführung im In- und Ausland zu schaffen – wie die widerrechtliche Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar verdeutlichte. Im ganzen Land arbeiten Bundes- und Lokalbehörden Hand in Hand und setzen ICE-Kräfte, weitere Bundesbehörden sowie militärische Taktiken ein.

Die Stadt Chicago steht mit ihrem einzigartigen demografischen und politischen Profil an der Spitze des Widerstands gegen Trumps Einwanderungsrazzien. Das Broadview ICE Detention Center fungierte über zwanzig Jahre lang als nächstgelegene „Einrichtung der Einwanderungsbehörde“, die von beiden Parteien getragen wurde. Die Gemeinde Broadview liegt unmittelbar vor der Stadt: Nur 16 Kilometer nördlich von Bridgeview, auch bekannt als „Little Palestine“, elf Kilometer nordwestlich der Chicago Portage National Historic Site, wo europäische Siedler*innen einst den Kanal an sich rissen, der für die indigenen Nationen Amerikas lange Zeit eine wichtige Handelsroute gewesen war; und schließlich 17 Kilometer westlich vom Fleischpackerviertel, wo der revolutionäre Kommunist und New Afrikan George Jackson zur Welt kam, der seinen Geburtsort einmal als „halb Ghetto, halb Fabrik“ beschrieb. 

In Chicago lebt die drittgrößte Latino-Bevölkerungsgruppe, die größte palästinensische Diaspora, die drittgrößte städtische Bevölkerung indigener Menschen und die zweitgrößte Schwarze Community der Vereinigten Staaten. Historische Schauplätze von Vertreibung, kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Gewalt haben in ihrer Verflechtung die politischen Bedingungen geschaffen, in denen die Geschichte des Widerstands von Chicago verwurzelt ist.

Der Widerstand hat Tradition

Seit ihrer Gründung führten die USA als siedlungskolonialer, kapitalistischer Staat Krieg gegen Bevölkerungsgruppen, die als „überflüssig“ eingestuft wurden, und reduzierten verschiedene Gruppen zur industriellen Reservearmee. In gleichem Maße leisteten diese Menschen Widerstand gegen diese Kriege. 

1969 gründete sich mit der Rainbow Coalition (Regenbogenkoalition) eine sozialistische, internationalistische, klassenbewusste Allianz. Der Zusammenschluss bestand zunächst aus der Regionalgruppe der Black Panther Party, den puertoricanisch dominierten Young Lords und der von weißen Armutsmigrant*innen aus Appalachia getragenen Young Patriots Organization. In einer Stadt, die von Segregation und Polizeibrutalität geprägt war, lehnte die Allianz alle rassistischen und geografischen Grenzziehungen ab und schuf stattdessen eine gemeinsame Basis für Probleme wie Armut, Polizeiwillkür, Wohnungsnot und Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen. Später kamen weitere Gruppen zur Rainbow Coalition hinzu, darunter das American Indian Movement (AIM), die Brown Berets, die Red Guard Party, die Students for a Democratic Society (SDS) und Rising Up Angry. 

Die Koalition gründete „Überlebensprogramme“, darunter ein kostenloses Kinderfrühstück, Lebensmittelausgaben, Gesundheitszentren und Kindertagesstätten. Die Angebote adressierten die unmittelbaren Bedürfnisse in den Arbeiterbezirken und stellten das politische Prinzip der Klasseneinheit klar über rassistische oder ethnische Vereinzelung. Obwohl die ursprüngliche Rainbow Coalition durch die gezielte Tötung prominenter Führungspersönlichkeiten wie Fred Hampton durch das FBI zerschlagen wurde, lebt ihr Erbe fort und dient bis heute als Vorbild für ein Community Organizing auf Grundlage internationalistischer Klassensolidarität.

Soziale Bewegungen in Chicago schufen auch, gestärkt durch die Rainbow Coalition, die Voraussetzungen für die Wahl Harold Washingtons zum ersten Schwarzen Bürgermeister Chicagos im Jahr 1983. Gleichzeitig sorgte Präsident Ronald Reagan durch Deregulierung, die Schwächung der Gewerkschaften und Aushöhlung heimischer Industrieproduktion bereits für jenen Deportationsapparat, der später den „Krieg gegen den Drogenhandel“ und den „Krieg gegen den Terror“ prägen sollte. Bürgermeister Harold Washington erklärte Chicago darauf hin zur sanctuary city („Zufluchtsstadt“) und untersagte den kommunalen Beschäftigten 1985, die Einwanderungsgesetze der US-Administration durchzusetzen. Status und Praxis der Zufluchtsstadt erwiesen sich als effektiv, um Chicago vom breiteren Trend der Militarisierung des US-Grenzschutzes abzuschirmen, in dessen Rahmen allein im vergangenen Jahr bereits dreitausend Menschen aus ihren Häusern geholt wurden. 

Netzwerke zur Selbstverteidigung

In diesem Zusammenhang, in dem innerstaatliche Repression und Neokolonialismus zwei Seiten des gleichen imperialistischen Projekts darstellen, hat der Widerstand in Chicago vielfältige Formen angenommen, von Schulpatrouillen und Notruf-Netzwerken bis hin zu direkten Konfrontationen mit ICE-Kräften. Die Taktiken sind unterschiedlich erfolgreich, doch alle entfalten sich in einem politischen Umfeld, das durch einen jahrzehntelangen multiethnischen, internationalistischen Kampf der Arbeiterklasse geprägt ist. Das aktuelle Organisationsmuster in Chicago muss im Kontext dieser Aufstandsbekämpfung verstanden werden. Da die verbindenden Strukturen unseres Kampfes brüchig werden, ist eine fundierte Analyse erforderlich, um die potenzielle Einheitsfront gegen ICE in eine stabile und schlagkräftige Bewegung der Arbeiterklasse zu verwandeln. 

Die größte Massenmobilisierung mit kommunaler Unterstützung fand im Rahmen der landesweiten Anti-Trump-Mobilisierung unter der Losung „No Kings“ statt. Mehr als 250.000 Menschen gingen in Chicago auf die Straße. Zahlenmäßig war der Aktionstag ein großer Erfolg, dennoch zeigte er einmal mehr die Kluft zwischen Mobilisierung und Organisierung: Der Protest zog ein breites Spektrum von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen an, die über die Ablehnung von Trump hinaus allerdings keinen verbindenden ideologischen Rahmen teilten. Der Protest fungierte als Gradmesser und Vorbote, als ein Ventil für die allgemeine Empörung, aber er war weit entfernt von einer Einheitsfront mit einer gemeinsamen Analyse oder gar Strategie. Schlimmer noch: Es zeigte sich, dass sowohl die Demokratische Partei als auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bereit sind, die systembedingte Dimension des Problems zu verschleiern, um die Energie der Massenproteste für sich zu nutzen.

In einer Stadt mit einer historisch starken Arbeiterbewegung verdeutlicht die unkoordinierte Reaktion der Gewerkschaften, wie schwierig es ist, jene Klassenmacht zu bündeln, die früher den universalistischen Arbeiteraktivismus und die Vision der Rainbow Coalition ausgezeichnet hatte.

Im Rahmen der breiten Mobilisierung gegen die Razzien erwies sich der gemeinnützige Sektor rasch als der leistungsfähigste Akteur. Zu nennen sind insbesondere die Illinois Coalition for Immigrant and Refugee Rights (ICIRR), Organized Communities Against Deportation (OCAD), und der Brighton Park Neighborhood Council (BPNC). Binnen Stunden nach den ersten Großrazzien wurden diese Organisationen aktiv, veröffentlichten Stellungnahmen, trommelten Freiwillige vor Ort zusammen und organisierten Notfalltrainings. Ihre jahrzehntelange Organisationserfahrung erlaubte ihnen eine rasche Ausweitung der Aktivitäten, denn sie verfügten bereits über zweisprachige Rechtshilfe-Netzwerke, über Mitarbeiter*innen, die Freiwillige über die verfassungsmäßigen Rechte aufklären konnten, sowie über vielfältige Kontakte zu Schulen, Kirchen und örtlichen Vereinen. Für viele Bürger*innen Chicagos bildeten diese gemeinnützigen Strukturen einen ersten Zugang zum organisierten Vorgehen gegen ICE. Leute erfuhren in Zoom-Meetings oder bei Workshops in Kirchenkellern, wie man ICE-Einsätze sicher filmt, Dienstnummern dokumentiert und welche Voraussetzungen für eine rechtmäßige Festnahme gegeben sein müssen. 

Zugleich haben gemeinnützige Organisationen strukturelle Grenzen. Sie sind auf Spenden angewiesen und rechtlich eingeschränkt, was die Unterstützung von Taktiken betrifft, die einer direkten Auseinandersetzung mit dem Staatsapparat nahekommen. Zwar haben sie die erste Welle der Gegenwehr ermöglicht, eine Eskalationsstrategie können sie jedoch nicht verfolgen. Daher formierte sich ein Großteil der weiteren Organisierung weniger in, als vielmehr ausgehend von Nonprofit-Organisation, in deren Umfeld oder ganz unabhängig von ihnen.

Parallel zur gemeinnützigen Mobilisierung schlossen sich auch örtliche Gewerkschaften den Aktivitäten zum Schutz von Migrant*innen an. Der Organisationsgrad in Chicago ist hoch, und historisch haben organisierte Arbeiter*innen eine zentrale Rolle beim Schutz der Rechte von Immigrant*innen gespielt, angefangen mit den Fleischpackerstreiks um 1900 bis hin zu multiethnischen Industriegewerkschaften Mitte des 20. Jahrhunderts. Im Zuge der aktuellen ICE-Repressionswelle sorgten einfache Mitglieder der Chicago Teachers Union dafür, dass sich Schulen als Zufluchtsorte begreifen, dass Notfallpläne für Schüler*innen mit Familienmitgliedern ohne Aufenthaltstitel aufeinander abgestimmt sind, und in vielen Fällen aktivierten sie auch das Notrufnetzwerk, sobald ICE in der Umgebung einer Schule auftauchte. Die örtlichen Gliederungen der beiden Dienstleistungsgewerkschaften SEIU und UNITE HERE verurteilten die Razzien öffentlich und schlossen sich den Demonstrationen an. 

Dennoch blieb das Engagement der Gewerkschaften im Kampf zum Schutz von Immigrant*innen uneinheitlich. Während einige Gliederungen stark mobilisierten, hielten sich andere zurück. Die fehlende einheitliche, aktive Gewerkschaftslinie beschränkte den Aktionsradius der Arbeiterorganisationen – zumal viele der von Razzien betroffenen Arbeitsplätze nicht organisiert sind. In einer Stadt mit einer historisch starken Arbeiterbewegung verdeutlicht die unkoordinierte Reaktion der Gewerkschaften, wie schwierig es ist, jene Klassenmacht zu bündeln, die früher den universalistischen Arbeiteraktivismus und die Vision der Rainbow Coalition ausgezeichnet hatte. 

Die Communitys kämpfen

Viele Kämpfe, die aus den Widersprüchen der siedlungskapitalistischen Grundbesitzverhältnisse hervorgehen, haben sich einander angenähert. Aktivist*innen, die sich für Selbsthilfenetzwerke für Obdachlosenlager engagieren, schlossen sich beispielsweise gegen die doppelte Bedrohung durch eisige Temperaturen und Razzien gegen die gefährdeten Bewohner*innen der Lager, darunter viele Migrant*innen aus Venezuela und Mexiko, zusammen. Im vergangenen Herbst stürmten ICE-Kräfte einen ganzen Wohnblock mit 130 Wohnungen in South Shore Chicago unter dem Vorwand, nach Mitgliedern einer venezolanischen Bande zu fahnden. Das Heimatschutzministerium, dem ICE untersteht, stellte die Aktion in der Manier rassistischer Propaganda zunächst als militärische Aktion zur Ergreifung von Drogendealer*innen und Gang-Mitgliedern dar. Für Empörung in der gesamten Stadt sorgten allerdings Berichte, wonach die Hausbewohner*innen (auch Kinder!) stundenlang mit Kabelbindern gefesselt worden seien. Das Gebäude war bereits extrem heruntergekommen, was die Mieter*innen auch wiederholt zur Anzeige gebracht hatten. Nachdem sie nun angewiesen wurden, innerhalb von nur zwei Wochen ihre Wohnungen zu räumen, schlossen sich die Betroffenen gewerkschaftlich zusammen und nahmen den Kampf auf. 

Seither befinden sich zwei Mietergewerkschaften der All-Chicago Tenant Alliance (ACTA), nämlich die Fuerzas Activas De La Damen (FAD) und die Fuerzas Inquilinos de Broadway y Cuyler (FIBC), im Mietstreik. Die ACTA forderte ein kommunales Räumungsmoratorium für die Dauer der offiziell als „Operation Midway Blitz“ bezeichneten und seit September 2025 andauernden ICE-Kampagne – die Stadt Chicago ging darauf bisher nicht ein. In jedem Fall ist die Bildung von Mietergewerkschaften eine positive Entwicklung. Sie schützt gefährdete Bevölkerungsgruppen und setzt an einem der Kernwidersprüche an, denen die Arbeiter*innen im imperialen Zentrum ausgeliefert sind. 

Weitere Proteste entfachte der Tod von Silverio Villega González. Der 38-jährige zweifache Vater wurde am 12. September von ICE-Beamt*innen erschossen, als diese im Zuge ihrer Deportationsmaßnahmen Fahrzeugkontrollen vornahmen. Die Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag dienten auch als Proteste gegen seine Ermordung.

Derweil starteten lokale Solidaritätsorganisationen der philippinischen Community, darunter Anakbayan und Tanggol Migrante, die Kampagne „Free Tita Rebecca!“ für die Freilassung einer 71-jährigen Philippina. Die Green-Card-Inhaberin und Großmutter lebt seit 42 Jahren in den USA. Sie wurde in North Carolina festgenommen und durchlief bereits Haftanstalten in verschiedenen Bundesstaaten. Nach ihrer Verschleppung wurde sie Opfer medizinischer Vernachlässigung, sexueller Belästigung und menschenunwürdiger Behandlung. 

Lokale Kämpfe und Herausforderungen

Als die robusteste Form des Widerstands erwies sich das Notruf-System. Es besteht aus improvisierten und dezentralen Netzwerken mit verschlüsselten Signal-Chatgruppen, nachbarschaftlichen SMS- oder Telefonketten und WhatsApp-Gruppenchats. So lassen sich innerhalb weniger Minuten kleine Menschenmengen mobilisieren: Sobald jemand ICE-Kräfte vor einem Baumarkt oder Waschsalon beobachtet, postet er ein Foto oder die geografischen Koordinaten in einem Signal-Chat, und innerhalb einer Viertelstunde sind zwanzig Menschen vor Ort, die den Einsatz filmen, stören und gegebenenfalls genug Druck aufbauen, um ICE zum Rückzug zu bewegen. Diese „Community-Störaktionen“ sind inzwischen das Markenzeichen des taktischen Widerstands in Chicago. 

Einzelpersonen und Gruppen verfolgen die ICE-Fahrzeuge mit Fahrrädern oder Autos und bremsen so deren Fortkommen. Andere formieren sich zu mobilen Beobachtungsteams, agieren nach „Copwatch“-Prinzipien und filmen die ICE-Einsätze, um Sichtbarkeit und Transparenz zu gewährleisten. Wieder andere zeigen einfach Präsenz, was die Festnahmen praktisch erschwert. Doch eine derartig dezentrale Vorgehensweise hat natürlich ihre Schwachpunkte: Die Signal-Gruppen wuchsen rasant an, manchmal auf tausende Kontakte, wodurch die Vertrauensbasis schwand und das Chaos zunahm. Falschinformationen hatten dann leichtes Spiel. Warnmeldungen wurden doppelt versendet oder kamen zum falschen Zeitpunkt. Die überforderten Organisator*innen hatten Mühe, Sichtungen zu überprüfen. Die schiere Menge an Warnmeldungen trug ebenfalls zu Verwirrung und Überlastung bei.

Diese Art der Mobilisierung kann die Razzien selbst nicht verhindern. Es hat zwar Beispiele für erfolgreiche Gefangenenbefreiungen gegeben, dennoch erzeugt die Mobilisierung lediglich ein „widriges Umfeld“, so ein*e Organizer*in. Die ICE-Beamt*innen greifen sich Menschen, um vorgegebene Quoten zu erfüllen, und die Notrufreaktionen sorgen für Ineffizienz bei diesem Vorgehen. 

Der ‚Bumerang-Effekt des Imperialismus‘ – so bezeichnete Aimé Césaire die Tatsache, dass die Repression im Ausland früher oder später auch im Inland zuschlägt – war in den letzten Monaten in aller Deutlichkeit zu beobachten, als die Regierung ein Relikt der US-Außenpolitik aus dem 19. Jahrhundert wiederbelebte.

Eine der am besten verankerten und effektivsten Widerstandsformen entstand in den öffentlichen Schulen der Stadt: die selbstorganisierten Schulpatrouillen. In Anlehnung an die Selbstverteidigungsprogramme der Young Lords und Black Panthers organisierten Eltern, Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Freiwillige aus der Nachbarschaft informelle Patrouillen im Umfeld von Schulen mit hohem migrantischem Anteil. Deren Mitwirkende halten Ausschau nach zivilen Bundesfahrzeugen, sie begleiten die Kinder zur Schule und holen sie ab, unterstützen die Familien in der morgendlichen rush hour und bieten Telefonhotlines für Eltern, die sich um Razzien am Arbeitsplatz oder zu Hause sorgen. Es ist inzwischen normal, dass man vor und nach der Schule ganz normale Leute mit orangen Armbinden und einer Trillerpfeife an den Kreuzungen stehen sieht – sie halten Ausschau nach möglichen ICE-Kräften. 

Diese Patrouillen schließen eine Lücke, welche die kommunale Sanctuary-Politik selbst nicht abdecken kann. Die Stadt kann dem Schulpersonal zwar jede Zusammenarbeit mit ICE untersagen, sie kann die Vollzugskräfte jedoch nicht daran hindern, das öffentliche Umfeld der Schulen ins Visier zu nehmen. Die Patrouillen fungieren an dieser Schwachstelle als menschliche Schutzschilde. Sie sind zu Ankern politischer Bildung geworden, die Familien über ihre Rechte aufklären und Kindern beibringen, wie sie sich bei Razzien verhalten sollen. In diesem Zusammenhang treten Lehrkräfte nicht nur als Beschützer*innen auf, sondern auch als Organizer*innen. Die Schulpatrouillen bieten ein weiteres Beispiel dafür, was Chicago historisch auszeichnet: eine auf Vertrauen und engen Beziehungen beruhende Organisation auf Nachbarschaftsebene.

Während Nachbarschaftsstrukturen in der gesamten Stadt entstanden, ist die zentrale Haftanstalt in Broadview zum Schauplatz ständiger Konfrontation geworden. Jeden Morgen versammeln sich dort Aktivist*innen zu Mahnwachen, sie fungieren als Beobachter*innen, sie singen, beten, und stellen sich direkt gegen den gewaltsamen Abschiebeapparat. Die Lage in Broadview ist unvorhersehbar: Manchmal bleibt es bei friedlichen Mahnwachen, an anderen Tagen eskaliert die Situation, wenn die Polizei Absperrungen errichtet, während die Aktivist*innen versuchen, Abschiebebusse zu blockieren. Es kam zu Festnahmen und zum Einsatz von Gewalt. Immer wieder eskalierten Polizei- und Bundeskräfte kleinere Protestaktionen zu brutalen Auseinandersetzungen. 

Die Glaubensgemeinschaften in Chicago, zu der auch die First Presbyterian Church und die Sanctuary Working Group gehören, spielen seit langem eine zentrale Rolle beim Schutz von Migrant*innen und traten nun in Broadview erneut als moralische Stimme in Erscheinung. Eine kürzlich von Geistlichen geleitete Aktion zog dort enorme Aufmerksamkeit auf sich, als führende Vertreter*innen von Kirchen, Moscheen und Synagogen sich unterhakten, beteten, sangen und die Gewalt von ICE öffentlich verurteilten. Doch selbst diese Geistlichen blieben von Repressionen nicht verschont. Sie wurden geschubst, angegriffen und verhaftet.

Auch die Aktivist*innen aus Chicagos Gesundheitsnetzwerken wurden in Broadview aktiv. Während ICE vor Gesundheitszentren für Bedürftige und in Notaufnahmen massive Festnahmen durchführte, protestierten Ärzt*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen und weitere Beschäftigte des Gesundheitswesens gemeinsam gegen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in der Haftanstalt. Sie forderten ungehinderten Zugang zur Einrichtung, um unabhängige medizinische Untersuchungen durchzuführen, übergaben Arzneimittel und boten die medizinische Versorgung aller Gefangenen an. Redner*innen verwiesen insbesondere auf die gesundheitlichen Folgen der Operation Midway Blitz. Das gezielte Vorgehen von ICE vor Gesundheitseinrichtungen schuf ein Klima der Angst und führte dazu, dass immer mehr Menschen ihre Arzttermine nicht mehr wahrnahmen. Das medizinische Fachpersonal warnte vor einer Zunahme von Erkrankungen und auch vor Lebensgefahr für die Gefangenen, sollten die aktuellen Bedingungen fortbestehen. 

Über die Grenzen der Dezentralisierung

Der „Bumerang-Effekt des Imperialismus“ – so bezeichnete Aimé Césaire die Tatsache, dass die Repression im Ausland früher oder später auch im Inland zuschlägt – war in den letzten Monaten in aller Deutlichkeit zu beobachten, als die Regierung ein Relikt der US-Außenpolitik aus dem 19. Jahrhundert wiederbelebte. Diese sogenannte Monroe-Doktrin soll nationale Befreiungsbewegungen und internationale Allianzen in der gesamten westlichen Hemisphäre, dem amerikanischen Doppelkontinent, unterdrücken und zugleich die Kontrolle über die Produktivkräfte und Ressourcen Lateinamerikas behaupten. Die Razzien von ICE und die Einsätze der Nationalgarde, die Trump zu verantworten hat, sind nur eine Neuauflage des alten Vorhabens, die von Staats wegen als überflüssig geltenden Bevölkerungsgruppen zu kriminalisieren und zu disziplinieren. 

Der imperiale Apparat, der in Chicago Migrant*innen kriminalisiert, zeichnet auch für die Bedingungen verantwortlich, die diese Migration antreiben. Die USA haben – im Kampf gegen nationale Befreiungsbewegungen in Lateinamerika – lange Zeit Todesschwadronen ausgerüstet und ausgebildet, sie haben Instabilität gesät und Zwangsmigration befeuert. Die Menschen, die in die USA übersiedeln, werden anschließend kriminalisiert und dienen in einer künstlich erzeugten Konsensschleife als Vorwand für weitere US-Interventionen auf dem gesamten Kontinent. Venezuela beispielsweise verfügt über die weltweit größten Erdölreserven – Reserven, die die USA, seit Hugo Chávez 1999 erstmals an die Macht gelangte, begehren, lange vor Trumps Säbelrasseln. 

Der Widerspruch liegt nicht im Versagen einzelner Aktivist*innen, sondern in einer strukturellen Grenze von Mobilisierungen ohne langfristig angelegte politische Organisation.

In der aktuellen Mobilisierung gegen ICE in Chicago kreuzt sich die lange Geschichte staatlicher Gewalt mit dem, was der Historiker Alexander Aviña als wechselseitige Verstärkung des Kriegs gegen Drogen, des Kriegs gegen den Terror und des gegenwärtigen Kriegs gegen Einwandererinnen und Einwanderer beschreibt. In diesem Sinne stellen die aktuellen ICE-Razzien keinen Bruch in der US-Politik dar, sondern eine Kontinuität, die unlöslich verbunden ist mit dem imperialen Erbe der USA, mit Siedlungskolonialismus, Sklaverei, Kapitalismus und Imperialismus. Während die Klimakrise im globalen Süden die Verdrängung beschleunigt und ganze Volkswirtschaften destabilisiert, demonstrieren die herrschenden Klassen, wie sie mit denjenigen umzugehen gedenken, die sie als überflüssig erachten. Von Palästina bis Venezuela offenbart sich die unendliche Verkommenheit des Westens. 

Dieser Repressionsarchitektur stellt sich eine Graswurzelbewegung entgegen, die sich durch Mut, Kreativität und Herz auszeichnet. Wenn Anwohner*innen die ICE-Fahrzeuge mit ihren eigenen Körpern und die Straßen mit Mülltonnen blockieren, wenn Notrufnetzwerke bei Razzien in Echtzeit Alarm schlagen, wenn Glaubensgemeinschaften Zuflucht bieten, so lebt darin das revolutionäre Ethos der Rainbow Coalition fort. Doch im Unterschied zur Regenbogenkoalition ist das politische Umfeld heute geprägt von einer zersplitterten Linken, von finanziell eingeschränkten gemeinnützigen Organisationen, algorithmengesteuerter Kommunikation und Misstrauen gegenüber Hierarchien. Zusammengenommen bilden die einzelnen Widerstandsfelder eine sehr mutige Bewegung, der allerdings die organisatorische Infrastruktur fehlt, um dem schieren Ausmaß staatlicher Gewalt effektiv entgegenzutreten. Die Aufgabe besteht nun darin, die aktuelle Organisierung zu transformieren und zu verstetigen – als schlagkräftige Klassenorganisationen. 

Der Widerspruch liegt nicht im Versagen einzelner Aktivist*innen, sondern in einer strukturellen Grenze von Mobilisierungen ohne langfristig angelegte politische Organisation. Gemeinsamkeiten in Strategie, politischer Bildung und internationaler Klassenanalyse bildeten die Grundlage für die historische Rainbow Coalition. Wenn heute unterschiedlichste Kräfte darauf hinwirken, ICE aus Chicago zu vertreiben, braucht es dieselbe Einigkeit bei Strategie, politischer Bildung und Klassenanalyse, um die Mobilisierungen in eine stabile politische Kraft zu verwandeln. 

Am 16. Dezember 2025 wurden zweihundert Grenzschutzbeamt*innen in Chicago eingesetzt – eine groteske, wenn auch nicht beispiellose Entwicklung, denn oft intensivierte ICE unmittelbar vor Feiertagen Einsätze zur Verschleppung einfacher Menschen. Chicago hatte sich fast einen Monat vom Midway Blitz erholen können, inzwischen wappnet sich die Stadt für eine neue Runde massiver Eskalation. Die Aufgabe, die nun vor allen Beteiligten des Widerstands liegt, ist letztlich transformativ: verstreute Akte des Widerstands in eine dauerhafte Organisation der Arbeiterklasse zu verwandeln, die nicht nur in der Lage ist, die Macht herauszufordern, sondern auch eine systemkritische Bewegung aufzubauen.

Übersetzt von Franck Traps und Camilla Elle für Gegensatz Translation Collective.

Kampf gegen das Establishment

2026 steht nun der nächste Schritt an, diese Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Obwohl sich sein Programm in New York City wie in den übrigen Landesteilen großer Beliebtheit erfreut, sieht sich Mamdani bei der Umsetzung enormen Herausforderungen gegenüber. Sein geplanter Mietendeckel bedroht die Einkünfte und Interessen der New Yorker Vermieterklasse sowie einer wachsenden Zahl von Unternehmen, die darauf aus sind, sich ihre eigenen Immobilienimperien aufzubauen. Die allgemeine Kinderbetreuung und die kostenlosen öffentlichen Busse stellen indes eine Bedrohung für alle wohlhabenden Bürger*innen und Unternehmen der Stadt dar; denn damit sie in Kraft treten, wären höhere Steuern fällig, die jene Gruppen in besonderer Weise beträfen. In der Folge ist mit heftigem Widerstand von allen drei Seiten zu rechnen. 

Im Kampf gegen Mamdanis Programm werden diese Gruppen jedoch nicht alleine stehen, denn immerhin wissen sie das politische Establishment der Stadt und des Bundesstaats an ihrer Seite. Obwohl nominell eine tiefblaue Stadt in einem tiefblauen Bundesstaat [Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei, d. Red.], gehören die New Yorker Demokraten, die auf beiden Verwaltungsebenen regieren, überwiegend zum gemäßigten, unternehmensfreundlichen Flügel der Partei. Mit Sicherheit gilt dies für Gouverneurin Kathy Hochul, die einer Steuererhöhung erst zustimmen müsste. Allerdings hat sie sich in jüngerer Zeit nachdrücklich dagegen verwehrt, eine solche Maßnahme überhaupt in Betracht zu ziehen (mittlerweile deutet sie allerdings an, als alleinige Option Steuererhöhungen für Unternehmen zu erwägen). Stattdessen sagte Hochul nach Mamdanis Wahl zu, für die versprochenen neuen Programme nach anderen Finanzierungsoptionen zu suchen. Viele hegen jedoch zurecht die Befürchtung, dass Hochul in diesem Zuge versuchen wird, den Ehrgeiz der geplanten Reformen drastisch herunterzuschrauben. Hochuls Kalkül liegt auf der Hand: 2026 steht sie zur Wiederwahl an und sie möchte es vermeiden, in den Strudel der großen Debatten, die in ihrem Bundesstaat und ihrer Partei toben, mit hineingezogen zu werden. Vermutlich ist sie der Meinung, dass, wenn sie nur allen genug Honig ums Maul schmiert, sie sowohl die Linke in Schach als auch die gemäßigte Fraktion in ihrer Koalition halten kann. Niemand sollte sich jedoch Illusionen über ihre eigentliche Haltung machen. Bei den internen Verhandlungen nach Mamdanis Amtseinführung wird sie ganz gewiss keine Verbündete sein. Dasselbe gilt für die führenden demokratischen Abgeordneten im Bundesstaat New York.

Ein größeres Problem stellt das Rennen um die Wahl zum Vorsitz des Stadtrats von New York (dem Speaker des New York City Councils mit seinen 51 Mitgliedern) dar sowie das, was dieses Rennen über die ideologische Zusammensetzung des Rates aussagt. Zwar sind Einfluss und Entscheidungsbefugnisse des Vorsitzes begrenzt, doch im Angesicht eines demokratischen Sozialisten als Bürgermeister kann eine ehrgeizige unternehmensfreundliche Demokratin in dieser Position Mamdani mehr als nur ein paar Steine in den Weg legen. Sollte sich eine Mehrheit im Rat zusammenfinden, die Mamdanis Agenda ablehnend gegenübersteht oder sie auszubremsen versucht, wäre das sogar noch problematischer. Leider sieht es so aus, als ob sich gerade ein solcher Mehrheitsblock formiert und sich so eine Demokratin anschicken würde, den Stadtrat künftig anzuführen. Kurzerhand hat sich der Großteil der Demokraten im Stadtrat (nach der letzten Zählung mindestens 30) mit den fünf Republikanern verbündet, um Ratsmitglied Julie Menin zur Speakerin zu wählen. Menin vertritt die Upper East Side, eines der wohlhabendsten Viertel der Stadt, in dem viele der Oligarch*innen des Landes ihren Wohnsitz haben. Zwar ist die endgültige Wahl erst im Januar, doch mit mehr als zwei Dritteln des Stadtrates hinter sich sieht Menin bereits wie die sichere Siegerin aus.

Vier große Herausforderungen

Insgesamt betrachtet wird deutlich, dass mit erheblichem Widerstand gegen Mamdanis Agenda zu rechnen sein wird. Daher wird der Linken in New York nichts übrig bleiben, als vereint für ihre Ziele einzustehen. Berücksichtigt man zudem, dass die drei zentralen Wahlversprechen Mamdanis so erfolgreich präsentiert und klar ausformuliert wurden, ist er nun gezwungen, dafür zu kämpfen, dass wenigstens ein oder zwei davon umgesetzt werden, oder – falls das misslingt – die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es seine Widersacher*innen sind, die die Verantwortung dafür tragen. Um das möglich zu machen, braucht es überzeugende Antworten auf mindestens vier große Herausforderungen.

Erstens müssen Mamdani und sein Team sehr genau erwägen, welche Kämpfe sich lohnen. Nur so können sie sich an die Umsetzung der drei großen Reformen machen, ohne sich an einer Vielzahl von Fronten aufzureiben. Es liegt nahe, dass eine Fokussierung auf bestimmte Themen zu Spannungen in seinem Bündnis führen dürfte, etwa wenn manche das Gefühl bekommen, dass ihre Themen zu kurz kommen. Dieses Problem liegt beispielsweise den aktuellen Auseinandersetzungen darüber zugrunde, ob die Milliardärserbin Jessica Tisch als Chefin der lokalen Polizeibehörde, des New York Police Department (NYPD), abgelöst werden soll oder nicht. Aktivist*innen beschuldigen Tisch, die Architektin der Überwachungsmaschinerie in der Stadt zu sein, Polizist*innen zu verteidigen, denen Gewalt und Polizeimorde zur Last gelegt werden, sowie den Einsatz von NYPD-Kräften zur Verfolgung pro-palästinensischer Aktivist*innen veranlasst zu haben. Manche aktivistischen Gruppen, darunter auch einige der stärker ideologisch gesinnten Untergruppierungen der DSA, haben eine Petition lanciert, in der die Ablösung von Tisch gefordert wird.

Angesichts dieser Drohkulisse hat sich die Verteidigung des Postens von Jessica Tisch für viele im politischen und medialen Establishment zu einer frühen „Cause célèbre“ entwickelt, einer Mission, mit der sie dem Gestaltungsfreiraum Mamdanis in der Stadt Grenzen setzen wollen. Jeder Versuch, sie ihres Amtes zu entheben, dürfte daher auf erbitterten Widerstand treffen. Doch es gibt auch auf der Linken jene, die der Meinung sind, Mamdani solle zu Beginn seiner Amtszeit Tisch lieber nicht von ihrem Posten abberufen. Denn andernfalls riskiere er, sich nicht länger auf seine drei Hauptprioritäten fokussieren zu können. Andere wiederum argumentieren, dass es mit Tisch als Chefin des NYPD für Mamdanis Widersacher*innen schwieriger sein dürfte, einen angeblichen Kriminalitätsnotstand herbeizureden, schließlich würde der Vorwurf eines Anstiegs der Kriminalität zumindest teilweise auch Tisch selbst treffen. Bislang scheint Mamdani jedenfalls entschlossen, diesem Kampf aus dem Weg zu gehen und Tisch auf ihrem Posten zu belassen.

Zweitens ist es von großer Bedeutung, dass Mamdani herausfindet, welche Hebel ihm zur Verfügung stehen, um ihm feindlich gesinnte Demokraten in Regierungsverantwortung dazu zu bringen, sein Programm zu unterstützen.

Angesichts des haushohen Wahlsiegs Mamdanis sahen sich zunächst viele Vertreter*innen des rechten Flügels seiner Partei gezwungen, ein Lippenbekenntnis zu seinen Wahlversprechen abzugeben. Jetzt, da die Wahlen vorbei sind – und unter der Annahme, dass sie nicht plötzlich zum demokratischen Sozialismus konvertiert sind –, haben diese Kräfte ein gesteigertes Interesse daran, dass Mamdani politisch scheitert. Sollte seine Agenda gegen die Wand fahren, können sie schließlich ganz einfach den Finger auf Mamdani und die Linke richten und wieder zur Tagesordnung übergehen. Ein Erfolg Mamdanis und seiner Anhänger*innen hingegen würde der Linken in der Stadt Aufschwung verleihen. Mit dem entsprechenden Zuwachs an Mitgliedern und Bedeutung wäre sie gleich viel besser aufgestellt, um den rechten Flügel auch bei zukünftigen Wahlen zu besiegen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass unternehmensfreundliche Demokraten nach außen betonen, ebenfalls für ein bezahlbareres New York einzutreten, während sie hinter geschlossenen Türen daran arbeiten, diese Agenda hinauszuzögern oder komplett zu sabotieren.

Wie kann es Mamdani also gelingen, diesen Flügel der Demokraten zu überzeugen oder anderweitig dazu zu bewegen, sein Programm zu unterstützen? Auch zu dieser Frage finden sich in der Linken verschiedene Ansichten. Manche in den DSA sind, ebenso wie andere progressive Kreise, der Meinung, dass Mamdani angesichts der komplexen Gemengelage den konservativen Flügel der Demokratischen Partei genauso behandeln müsse, wie Mainstream-Demokraten die Republikanische Partei behandeln. Zwar könne es dabei auch Verhandlungen geben, vor allem gehe es aber darum, öffentlichen Druck auszuüben. Zudem dürfe man nie von der Annahme ausgehen, dass sie freiwillig mitziehen. Anders gesagt: Wenn Mamdani überhaupt eine Chance auf die Umsetzung seiner Ideen haben will, wird er sehr viel häufiger die Peitsche zum Einsatz bringen müssen. Das würde auch bedingen, in naher Zukunft Herausforderer gegen konservative Demokraten zu unterstützen, zu denen potenziell auch Hochul gehört, die demnächst zur Wiederwahl steht. Sollte Mamdani sein nicht unerhebliches politisches Gewicht zugunsten einer Herausforderin oder einem Herausforderer in die Waagschale werfen, könnte dies Hochul durchaus gefährlich werden. Es würde auch bedeuten, Kandidat*innen vorzubereiten, die bei den nächsten Stadtratswahlen gegen ihm feindlich gesinnte Mitglieder des Stadtrats antreten könnten. (Problematisch ist nur, dass die nächste Stadtratswahl in New York erst 2029 ansteht.)

Es gibt zu dieser Frage aber auch eine andere Haltung in der Linken wie auch innerhalb der DSA. Diese Fraktion ist der Meinung, dass es vordringlich darum gehen müsse, die drei großen Wahlversprechen umzusetzen. Und dafür solle Mamdani mit seinen Gegner*innen in der Partei auf freundschaftliche Weise verhandeln – mit Überredungskunst statt mit Druck. Denn ein offensiverer Ansatz könne dazu führen, dass sich Demokraten mit zentristischen Positionen von ihm abwenden und zu entschiedenen Gegner*innen werden.

Diese beiden Positionen trennt eine entscheidende Frage: Ist es wahrscheinlich, dass der Großteil der unternehmensfreundlichen Demokraten davon überzeugt werden kann, dass die Umsetzung von Mamdanis Agenda auch ihnen zugutekommen wird? Oder ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie ihren Vorteil darin sehen, Mamdanis Pläne hinter verschlossenen Türen scheitern zu lassen, indem sie Verhandlungen endlos lange hinauszögern oder ihn alternativ dazu zwingen, den Ehrgeiz seiner Pläne radikal herunterzuschrauben? Die Spannung, die aus diesen beiden Perspektiven resultiert, lässt sich natürlich auch produktiv nutzen. Eine erfolgreiche Strategie wird – unabhängig davon, welchen Aspekt sie betont – stets sowohl auf Überzeugungsarbeit als auch auf glaubhafte Wahlkampfdrohungen setzen müssen. Ein freundlicher Verhandlungsansatz würde allerdings von einer aggressiv vorgetragenen öffentlichen Kampagne untergraben werden, und umgekehrt. Mamdani und die NYC-DSA werden daher bald klären müssen, welchem Ansatz sie eher vertrauen, oder sich – im Sinne einer „Guter Bulle, böser Bulle“-Strategie – für eine Rollenaufteilung entscheiden müssen.

Drittens gibt es das Timing-Problem. Mamdani übernimmt die Führung der Stadt in einem Moment, da das öffentliche Vertrauen in die Regierung und in die Fähigkeit von Politiker*innen, ihre Versprechen tatsächlich umzusetzen, äußerst gering ist. Sollte sich Mamdanis Agenda 2026 in endlosen Verhandlungen festfahren und er in seinem ersten Jahr nichts vorzuweisen haben, ist es sehr zweifelhaft, ob der öffentliche Geduldsfaden so lange hält. Das bedeutet natürlich auch, dass, falls Mamdani und seine Verbündeten zunächst den Weg der freundschaftlichen Verhandlungen gehen, sie schnell werden entscheiden müssen, ob sich diese Herangehensweise tatsächlich bezahlt macht oder nicht. Andernfalls bliebe ihnen nur die Wahl, schnell in die Offensive zu kommen und enormen Druck auf konservative Demokraten auszuüben, bis diese einknicken. Nur so ließe sich sicherstellen, dass, sofern die Pläne ins Leere laufen, die Wähler*innen wissen, wo sie die Schuld zu suchen haben: beim politischen Establishment nämlich, nicht bei Mamdani. Und nur so ließe sich eine neue Kampagne aufziehen, die Mamdani und seinen Verbündeten ein stärkeres Mandat der Wähler*innen sichern könnte.

Viertens und letztens wird es 2026 auch eine „Wild Card“ geben: Donald Trump. Denn Trump hat die Macht, Mamdanis erstes Jahr im Amt – mithilfe von Störmanövern im finanziellen, rechtlichen und sogar militärischen Bereich – völlig entgleisen zu lassen. Diesem Szenario entgegenzuwirken, mag einer der Hauptgründe für das bizarre Treffen Mamdanis mit Trump Ende November gewesen sein. Verzweifelt versuchte Trump die gemeinsame Pressekonferenz nach ihrer Zusammenkunft dafür zu nutzen, dass ein wenig von Mamdanis magischem Glanz auf ihn abfärbt. Das Treffen der beiden war von Teilen der Linken kritisiert worden, die es als inakzeptables Stelldichein mit einem Faschisten verurteilten, mit dem der irrige Eindruck erweckt werde, mit Trump könne man reden und verhandeln. Für andere stellte das Treffen ein notwendiges Übel dar: Für einen Sieg über Trump und den Trumpismus sei es erforderlich, dass die Linke eine echte Alternative aufbaut – und mit Mamdani an der Spitze des prominentesten Versuchs zum Aufbau einer solchen Alternative sei sein Erfolg oder Scheitern von essenzieller Bedeutung. Wenn ein Zusammentreffen mit einem zunehmend unbeliebten Präsidenten also die einzige Hoffnung biete, diesen davon abzuhalten, Mamdanis Pläne für das erste Amtsjahr zu durchkreuzen, sei das ein Preis, den es sich zu zahlen lohne.

Alle Augen richten sich auf Mamdani

In diesem Jahr werden sich alle Augen auf Mamdani sowie darauf richten, ob er, sein Team und die Linke in New York ihre Versprechen tatsächlich einlösen können. Für die Linke sind das beileibe keine neuen Herausforderungen. Wie eine linke Reformagenda in einer kapitalistischen Gesellschaft gelingen kann, in der Unternehmen und Wohlhabende am längeren Hebel sitzen, ist eine Frage, mit der sich neu gewählte linke Regierungen seit jeher auseinandersetzen müssen. Das jüngste solche Experiment findet jetzt also unter der Führung der Linken in New York statt.

Zu sagen, dass die Frage, wie sich Mamdani und die Linke schlagen werden, einen erheblichen Einfluss auf das Ende der Trump-Ära haben wird, ist beileibe keine Übertreibung. Scheitern sie dramatisch, werden sie nicht nur die Linke demoralisieren, sondern auch der Idee neuen Auftrieb verleihen, wonach Trumps „Make America Great Again“ die einzige Alternative zur fehlgeschlagenen Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 50 Jahre bietet. Und das könnte sogar der extremen Rechten just in dem Moment neues Leben einhauchen, da sie den starken Mann an ihrer Spitze zu verlieren droht.

Haben sie hingegen Erfolg, werden Mamdani und sein Team die linke Flanke der Anti-MAGA-Bewegung gehörig stärken und möglicherweise die Erfolgschancen dieser Koalition insgesamt erhöhen. Immer mehr Menschen werden mit eigenen Augen sehen können, dass es tatsächlich eine Alternative zum Trumpismus gibt. Im Big Apple steht also wirklich viel auf dem Spiel.
 

Übersetzung von Bettina Hoyer für Gegensatz Translation Collective.

Dieser Text erschien zuerst in „nd.aktuell“ im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die düsteren Prognosen bewahrheiteten sich jedoch nicht. Stattdessen schrumpfte das russische BIP 2022 lediglich um 1,4 Prozent. 2023 wuchs das BIP um 4,1 Prozent, 2024 um weitere 4,3 Prozent. Dies wirft die Frage auf, woher diese wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit rührt und ob sie eine tragfähige Grundlage für langfristige Stabilität bildet.

Entkopplung vom Westen

Im Jahr 2021 entfielen 13 Prozent der weltweiten Ölexporte auf Russland. Diese Menge kurzfristig zu ersetzen, ohne erhebliche Verwerfungen auf den globalen Märkten auszulösen, wäre faktisch unmöglich gewesen. Es überrascht daher kaum, dass der Westen letztlich nur begrenzte Sanktionen gegen russisches Öl verhängte, etwa in Form einer Preisobergrenze von 60 US-Dollar. Damit wurde der Sicherung einer stabilen Versorgung klar Vorrang vor geopolitischen Zielsetzungen eingeräumt. Auch russische Getreide- und Düngemittelexporte blieben aufgrund ihrer großen Bedeutung für die globale Ernährungssicherheit von Sanktionen ausgenommen. Dadurch brachen die russischen Exporte insgesamt nicht wie erwartet ein, sodass kontinuierlich Devisen für eigene Importe sowie Steuereinnahmen zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen zur Verfügung standen.

Als Abgeordnete der linken dänischen Partei Enhedslisten – De rød-grønne gilt unsere Sorge keineswegs einer fortgesetzten dänischen Herrschaft in Grönland. Das grönländische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung, und wir unterstützen sein Recht, die eigene Zukunft selbst zu gestalten und das Königreich Dänemark zu verlassen, wann immer es dies wünscht. Als ehemalige Kolonialmacht trägt Dänemark eine schwere historische Schuld und die Verantwortung, die Grönländer*innen beim Aufbau ihrer eigenen Demokratie und ihrer Vision eines eigenen Staates zu unterstützen. Das bedeutet zugleich, dass Dänemark gegen äußere Aggression und Fremdherrschaft an der Seite Grönlands stehen muss.

Trumps Intervention in Venezuela belegt seine vollständige Missachtung des Völkerrechts und staatlicher Souveränität. Die zurückhaltenden Reaktionen der führenden Politiker*innen Europas und das Ausbleiben einer klaren und eindeutigen Verurteilung von Trumps illegaler Militäraktion gegen Caracas ist Anlass zu großer Sorge – denn schließlich wurde die regelbasierte Weltordnung, auf die unsere Länder schwören, dazu geschaffen, jeden Nationalstaat vor einer ausländischen Übernahme und der Entführung seiner politischen Führung zu schützen.

Schweigen und Beschwichtigung bzw. Appeasement ebnen der nächsten illegalen Aktion, die von der Eroberungslust Trumps oder anderer Autokraten getrieben wird, den Weg. Dieser Schritt muss zutiefst beunruhigen und verheißt nichts Gutes für andere Staaten, die sich in der selbsternannten Interessensphäre einer Supermacht befinden. Inzwischen ist es offensichtlich, dass Trump sowohl Venezuela als auch Grönland als Teil seines „Hinterhofs“ betrachtet, den er beherrschen, regieren und „führen“ wird – weil er es kann.

Man könnte argumentieren, dass es den Venezolaner*innen ohne Nicolás Maduro besser gehe. Das ist aber kein Problem, das die USA durch eine militärische Intervention lösen können. Darüber hinaus hat Trump bislang keinen Regimewechsel vorgenommen, da er offenbar davon ausgeht, ehemalige Maduro-Verbündete bei seinem Diebstahl der natürlichen Ressourcen des venezolanischen Volkes als Marionetten nutzen zu können. Die Vereinigten Staaten haben keine Legitimation und kein Recht, andere Länder einfach zu übernehmen. Der Umstand, dass Nicolás Maduros Regime eine schwere Wirtschaftskrise und weit verbreitete Armut, Unterdrückung und die Zentralisierung der Macht zu verantworten hat, ganz zu schweigen vom Wahlbetrug, legitimiert Trumps Handeln in keiner Weise. Wer Maduros Entführung begrüßt oder bejubelt, trägt zur Aushöhlung der regelbasierten internationalen Ordnung bei und lädt Trump und andere zynische Machthaber dazu ein, es ihm gleichzutun – auch in Grönland.

Trostlose neue Welt

Die regelbasierte Weltordnung, die wir kannten, basierte auf der Begrenzung der Macht durch das Recht. Auf diese Weise sollte die Souveränität der Staaten gewährleistet und deren Bevölkerung vor staatlichem Missbrauch und Unterdrückung geschützt werden. Werden die etablierten Regeln für ein friedliches internationales Zusammenleben nicht beachtet, verlieren sie ihre Bedeutung – mit unabsehbaren Folgen für Frieden und Stabilität.

Donald Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie wurde im Dezember letzten Jahres veröffentlicht. Darin wird klar und deutlich beschreiben, dass er Lateinamerika als integralen Teil der US-amerikanischen Interessensphäre betrachtet und dass die Vereinigten Staaten das Recht beanspruchen, ihre überwältigende politische, wirtschaftliche und militärische Macht in der Welt im Allgemeinen und in der westlichen Hemisphäre im Besonderen geltend zu machen. Auf seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago am 3. Januar sprach Trump stolz von der „Donroe-Doktrin“ und skizzierte einen außenpolitischen Ansatz, der die US-Vorherrschaft vor jeder denkbaren Herausforderung schützen soll. Jetzt wissen wir, was das bedeutet.

 Es ist von größter Wichtigkeit, dass die europäischen und nordischen Länder standhaft bleiben, das Völkerrecht konsequent verteidigen und Verstöße verurteilen, unabhängig davon, welcher Staat dafür verantwortlich zeichnet.

Trump will Grönland. China will Taiwan. Putin will die Ukraine – und später Moldawien und Georgien. Israel will Palästina vollständig annektieren. Von der Art der Weltordnung, die derzeit vor unseren Augen entsteht, werden lediglich dominante und autokratische Mächte mit imperialen Ambitionen, die gierig auf andere Länder und deren Ressourcen schielen, profitieren. Diese Mächte wollen mehr Land, um ihre Größe und Macht zu demonstrieren. Sie initiieren illegale Regimewechsel in anderen Ländern und missachten die Rechtsstaatlichkeit. Sie nehmen sich andere Länder und deren Bodenschätze mit Gewalt, weil sie es können – und weil wir es zulassen. Der Preis hierfür ist Gesetzlosigkeit und eine Welt, die vom Gesetz des Dschungels regiert wird, getreu dem Motto des „Rechts des Stärkeren“. Durch den Zusammenbruch der regelbasierten Weltordnung leben alle Völker in demokratischen, kleinen und mittelgroßen Ländern unter zunehmend unsicheren Bedingungen.

Grönland ist selbstverständlich ein demokratisches Land mit einer vollkommen legitimen politischen Führung in Form der grönländischen Regierung, Naalakkersuisut, und des grönländischen Parlaments, Inatsisartut.

Diese gut etablierten demokratischen Institutionen und das geordnete grönländische Wohlfahrtssystem stehen in krassem Gegensatz zu den Verhältnissen in Venezuela. Doch das wird Trump nicht davon abhalten, Grönland durch eine Kombination aus militärischen, politischen und wirtschaftlichen Drohungen und brutalem Zwang zu „erobern“.

Trump zeigt eine bemerkenswerte Unwissenheit (oder schlichtweg eine Missachtung der Tatsachen), wenn er über Grönland spricht. Ein Beispiel hierfür ist seine Behauptung, dass die Mehrheit der Grönländer*innen US-Staatsbürger*innen werden wolle. Aber das tun sie nicht, insbesondere angesichts der Behandlung der mit ihnen verwandten Inuit in Alaska – und auch wenn Trump ihnen Geld anbietet, werden sie nicht einlenken. Die politische Führung des Landes hat wiederholt erklärt, Grönland stehe „nicht zum Verkauf“. Darüber hinaus ist Trumps Beschreibung der aktuellen Territorialverteidigung Grönlands, die auf „einem Hundeschlitten“ basiere, nicht im Entferntesten in den Tatsachen begründet (und obendrein noch ziemlich herablassend).

Zeit, sich zu wehren

Dasselbe Völkerrecht, das die Souveränität Venezuelas hätte schützen sollen (was es aber nicht tat), sollte theoretisch auch Grönland schützen; es wird aber zunehmend außer Kraft gesetzt. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass die europäischen und nordischen Länder standhaft bleiben, das Völkerrecht konsequent verteidigen und Verstöße verurteilen, unabhängig davon, welcher Staat dafür verantwortlich zeichnet.

Die Sicherheitslage in Europa und Grönland ist längst so angespannt, dass es keinen Sinn mehr ergibt, auf Eierschalen zu laufen oder gar Trump mit Anreden wie „Daddy“ zu schmeicheln, wie es NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einem der peinlichsten politischen Momente des Jahres 2025 tat. Zögern und Herumlavieren sind kein Weg, einem Tyrannen entgegenzutreten. Trump hatte sichtlich Spaß an seiner einstündigen Pressekonferenz am 3. Januar und genießt seitdem jede Interaktion mit der Presse. Mit jedem neuen illegalen militärischen Erfolg wächst sein Appetit, Grönland „auf die eine oder andere Weise“ zu „erobern“.

Zu Beginn des Jahres 2026 steht die Welt vor einem tiefen, schwarzen Abgrund. Wir müssen uns fragen, wie wir es vermeiden, in ihn hineingezogen zu werden – und wie wir uns gegen autoritäre und imperialistische Mächte zur Wehr setzen können. Eine einfache Antwort gibt es nicht; doch zu glauben, dass es uns oder die Grönländer*innen retten wird, Trumps Stiefel zu lecken, ist eine Illusion.

Enhedslisten, Dänemarks Rot-Grüne Allianz, ruft die Linke in Europa und weltweit auf zur Einigkeit und Mobilisierung im gemeinsamen Kampf für das Selbstbestimmungsrecht und gegen die imperialen und neokolonialen Ambitionen der USA und anderer Großmächte. Wir begrüßen die Solidarität, die Bürgerinnen und Bürger in vielen Teilen Europas mit Grönland und seinen Menschen zum Ausdruck bringen. Wir brauchen massiven Druck auf die europäischen Politiker*innen, damit sie von ihrer Beschwichtigung und ihrem Nachgeben gegenüber den USA abrücken und konsequent auf Völkerrecht, UN-Charta und Selbstbestimmungsrecht bestehen – in Venezuela, Kolumbien, Grönland, der Ukraine, Palästina und überall.

Bidens Reaktion ist ein Sinnbild für den Zustand der Demokratischen Partei. Politik ist ein Geschäftsmodell, und sobald der Wahlkampf vorbei ist, kann man auch herzlich dem Gegner die Hand schütteln, den man zuvor noch verteufelt hatte. Und schließlich kann auch eine Niederlage lukrativ sein: Sowohl Biden als auch die unterlegene Präsidentschaftskandidatin, Kamala Harris, nutzten die Zeit nach der Wahl, um sich von einer Agentur in Hollywood für Reden vermarkten zu lassen. Harris tourte mit ihren selbstgerechten Kandidatinnen-Memoiren durchs Land, um vor Menschen, die teils mehr als hundert Dollar für ihr Ticket bezahlt hatten, ihre Sicht der Dinge auf die krachende Wahlniederlage zu Geld zu machen – und gleich mit der nächsten Präsidentschaftskandidatur zu kokettieren. 

Auch im Kongress gab es keine schmerzhafte Aufarbeitung oder gar einen Wechsel des Spitzenpersonals, das zwei Mal innerhalb von acht Jahren einem destruktiv-populistischen Milliardär die Präsidentschaft auf einem Silbertablett serviert hatte. Die Spitzenfunktionäre der Partei in beiden Parlamentskammern blieben im Amt. 

Dabei sind die Ursachen der Niederlage offensichtlich. Die Biden-Regierung unternahm wenig gegen die exorbitant steigenden Lebenshaltungskosten, verfolgte Umverteilungsprojekte nur halbherzig oder gar nicht und brachte es immer noch nicht zustande, sich vom Einfluss reicher Geldgeber zu befreien, die bei allen ambitionierten politischen Projekten die Handbremse anzogen. Kamala Harris absolvierte im Wahlkampf mehr Auftritte mit dem Milliardär Mark Cuban und der Republikanerin Liz Cheney, als mit dem linken und überaus beliebten US-Senator Bernie Sanders. Obwohl Umfragen nahelegten, dass eine linkspopulistische ökonomische Agenda die Wähler im Wechselwählerstaat Pennsylvania überzeugen würde, ließ sie entsprechende Vorhaben, wie beispielsweise Maßnahmen gegen Preistreiberei durch Unternehmen, fallen. Zudem hatte sie versäumt, eine Weiterbeschäftigungsgarantie für die Kartellamts-Chefin Lina Khan auszusprechen, die als Einzige in der Biden-Regierung aktiv gegen ebenjene Preistreiberei großer Konzerne (etwa in der Gesundheitsbranche) vorgegangen war – mutmaßlich, weil ihre Großspender offen Khans Absetzung gefordert hatten. 

Das Resultat ist bekannt. Kamala Harris gewann keine neuen Wählergruppen und verlor alle wichtigen Wechselwählerstaaten; selbst in Hochburgen der Demokraten, wie dem liberalen New York City, konnte Trump Zugewinne verbuchen. So konnte er zum ersten Mal die „popular vote“ gewinnen, also die meisten Stimmen insgesamt (die wegen des komplizierten Wahlsystems der USA allerdings nicht notwendigerweise den Ausschlag geben, wie zuletzt 2016). 

Zahnlose Opposition

Seit dem Abgang von Harris und dem alternden Joe Biden sind die Demokraten weitgehend führungslos. Die Köpfe der Partei sind nun Hakeem Jeffries, Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, und sein Gegenstück im Senat, Chuck Schumer. Beide sind, gelinde gesagt, wenig charismatisch, ihre Oppositionsarbeit ist ebenso unambitioniert wie der vorangegangene Wahlkampf. Nur Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und einige ihrer Mitstreiter touren unentwegt durchs Land, um Streikbewegungen zu unterstützen und in wichtigen Wahlbezirken für Widerstand gegen Trumps Sozialkahlschlag-Agenda zu werben. 

Eine Profilierungschance für Schumer und Co. hätten die Haushaltverhandlungen geboten. Die Republikaner wollten die Bundeszuschüsse für private Krankenversicherungen nicht verlängern. Die Folge wäre ein erheblicher Anstieg der Gesundheitskosten für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Zunächst sperrte sich die Opposition im Senat dagegen, aber nach anderthalb Monaten Stilllegung der Bundesverwaltung („Shutdown“) fanden sich dann doch acht Demokraten, die den Widerstand brachen. Entweder hat Chuck Schumer – trotz seiner 26 Jahre im Kongress – seine Fraktion nicht im Griff. Oder – was wahrscheinlicher ist – man hatte sich einfach informell darauf geeinigt, wer mit der Parteilinie bricht, um sich der unbequemen Konfrontation zu entziehen. Dazu passt, dass sich keiner der acht Senatorinnen und Senatoren, die mit den Republikanern stimmten, 2026 zur Wiederwahl stellen muss. 

Im Repräsentantenhaus agieren die Demokraten ähnlich zahnlos. Der Journalist Alex Skopic beschreibt die Oppositionsarbeit von Hakeem Jeffries als „Schulterzucken“ und listet Beispiele auf. Während einzelne demokratische Politikerinnen und Politiker sich für die Rückkehr eines zu Unrecht abgeschobenen Einwanderers nach El Salvador einsetzten, würgte Jeffries das Engagement ab, obwohl die öffentliche Entrüstung über das Vorgehen der Abschiebepolizei ICE in der Bevölkerung groß ist. Er stellte sich gegen die Forderung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth anzustrengen, der in der Karibik vermeintliche Drogenschmuggler-Boote aus der Luft angreifen und sogar auf Überlebende schießen ließ. Und er sabotierte eine Resolution für die gewerkschaftlichen Organisationsrechte von Mitarbeitern der Bundesverwaltung. 

Entschlossen ist Jeffries vor allem, wenn es darum geht, linke Reformer in der Partei ruhigzustellen. So stimmte er für einen Antrag der Republikaner, den „Horror des Sozialismus“ zu ächten, obwohl laut einer Gallup-Umfrage zwei Drittel der Demokraten und immerhin 38 Prozent der unabhängigen Wählerinnen und Wähler ein positives Sozialismusbild haben und gerade erst in New York City der demokratische Sozialist Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt worden war. Apropos Mamdani: Seine Unterstützung für den Bürgermeisterkandidaten der eigenen Partei (Jeffries stammt selbst aus New York) gab Jeffries nur widerwillig und in letzter Sekunde bekannt. Und auch ansonsten versucht er, in seiner Heimatstadt linke Kandidaten auszubremsen, die dem Establishment gefährlich werden können. 

Außenpolitisches Trauerspiel

Außenpolitisch bietet die Opposition ähnlich wenig Widerstand. Viele demokratische Senatoren stimmten für die Berufung von Trumps Kabinettsmitgliedern, der außenpolitische Hardliner Marco Rubio wurde sogar einstimmig bestätigt. Trotz aller Parteigegensätze: Wer für interventionistische Machtpolitik auf der Weltbühne steht, kann sich der Zustimmung beider Parteien sicher sein. Chuck Schumer brachte es nicht einmal fertig, sich von den Regimewechsel-Plänen der US-Regierung in Venezuela zu distanzieren. Als Donald Trump im Juni iranische Atomanlagen angreifen ließ, störten sich führende Demokraten lediglich daran, dass die US-Regierung sie vorab darüber nicht informiert habe. Statt unprovozierte Kriegshandlungen allgemein abzulehnen, störte man sich nur am Procedere. 

Dazu passt, dass die Demokraten noch immer nicht von ihrer weitgehenden Unterstützung der israelischen Kriegspolitik abgerückt sind. Chuck Schumer sagte im März einem Kolumnisten der „New York Times“, dass seine wichtigste Aufgabe sei, die Linke „pro-israelisch“ zu halten – was ihm nicht gelingt. Laut einer YouGov-Umfrage vom Oktober des Jahres glauben 72 Prozent der befragten Demokraten, die an den kommenden Vorwahlen teilzunehmen planen, dass Israel in Gaza einen Genozid begehe. Fast zwei Drittel befürworten demnach Sanktionen gegen Israel. Trotzdem gibt Schumer Benjamin Netanjahu PR-Tipps, und führende Demokraten empfangen den israelischen Ministerpräsidenten, obwohl der Internationale Strafgerichtshof ihn per Haftbefehl sucht. Am jahrzehntelangen proisraelischen Konsens beider Parteien will das Establishment nicht rütteln – egal, was die Wählerschaft davon hält. 

Nach einer Wende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik sieht es aktuell ebenfalls nicht aus. Im publizistischen Umfeld der Parteieliten diskutiert man nicht über eine sozialdemokratische oder gar sozialistische Wende, sondern über eine Art angebotsgetriebene „Abundance“-(deutsch: Überfluss)-Agenda, die auf die Journalisten Ezra Klein und Derek Thompson zurückgeht. Kern ihrer These ist, dass nicht die groteske Vermögensungleichheit und ökonomische Rechtelosigkeit der US-Arbeiterschaft der Grund für die Verteilungsprobleme im Land sei, sondern staatliche Überregulierung – etwa in der Wohnpolitik. Und man diskutiert, ob man nicht auch eine eigene Podcast-Infrastruktur benötige, denn schließlich hätten rechte Podcaster Trump ja zum Sieg verholfen. Deregulierung und Podcasts sollen also die Wende bringen. Bei den Anti-Trump-Protesten, wie den „No-Kings“-Kundgebungen, spielen die Demokraten nur eine untergeordnete Rolle. Denn an Graswurzel-Engagement ist man ohnehin nicht interessiert, weil die Forderungen von Aktivisten häufig mit der „Weiter-so“-Taktik der Platzhirsche im Kongress kollidieren. 

Hinter der mageren Oppositionsarbeit könnte allerdings auch Kalkül stecken. Der einflussreiche politische Berater James Carville empfahl den Demokraten im Februar gar, sich „auf den Rücken zu legen und tot zu stellen“ – also Trump einfach machen zu lassen, bis die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps stehe und man sich als Retter inszenieren könne. Offiziell hat sich niemand bei den Demokraten zu dieser Strategie bekannt, aber die zahme Oppositionsarbeit erinnert dennoch ein wenig an Carvilles Vorschlag. 

Mamdani und die linke Opposition

Doch es gibt Gegenbewegungen. Die politische Linke, nach Bernie Sanders’ Vorwahlniederlagen gegen Hillary Clinton und Joe Biden lange marginalisiert, feiert derzeit ein Comeback. Verantwortlich dafür ist vor allem Zohran Mamdani. Der von den Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Landtagsabgeordnete ist im November gegen erhebliche Widerstände des städtischen Establishments zum Bürgermeister von New York City gewählt worden und macht fast alles richtig, was die Demokraten seit Jahren falsch machen. Mamdani steht zu seiner Kapitalismuskritik und hat im Wahlkampf nicht auf mediale Showkämpfe mit Donald Trump gesetzt, sondern ausschließlich auf das Thema Lebenshaltungskosten. 

New York ist eine der teuersten Städte der Welt und bis in die obere Mittelschicht hinein kaum noch bezahlbar für normale Bürgerinnen und Bürger. Mamdani forderte kostenlose Busse, einen Mieterhöhungsstopp für städtisch regulierte Wohnungen, einen höheren Mindestlohn und staatliche Supermärkte. Seine Gegner versuchten, seinen Wahlerfolg mit millionenschweren Gegenkampagnen zu verhindern, vor allem auch, weil Mamdani im Gegensatz zu den Demokraten im Kongress nie einen Hehl aus seiner propalästinensischen Haltung machte und weil seine Steuererhöhungspläne für Superreiche, wenig überraschend, auf deren Widerstand stoßen. Mamdani gewann trotzdem überzeugend. 

Sein Politikstil ließe sich vielleicht als eine Art technokratischer Populismus beschreiben. Statt über Weltanschauungen spricht er lieber darüber, wie staatliches Eingreifen das Leben der Menschen verbessern kann. Dazu passt, dass die oben erwähnte Lina Khan in seinem Schattenkabinett eine wichtige Rolle einnimmt. Die für ihre Akribie bekannte Juristin soll Gesetze identifizieren, die der neuen Stadtregierung dabei helfen können, Verbraucherrechte zu stärken und die Lebenshaltungskosten zu senken – so will sie laut einem Medienbericht beispielsweise gegen Krankenhäuser vorgehen, die Patienten überteuerte Medikamente verabreichen, obwohl günstigere Generika verfügbar sind. Kleine, pragmatische Schritte, die das Leben der Menschen verbessern und der libertären staatsfeindlichen Ideologie, die die USA seit der Präsidentschaft Ronald Reagans prägt, entgegentreten will. 

Und auch sonst tut sich einiges auf der linken Seite des politischen Spektrums. Inspiriert durch Bernie Sanders’ Präsidentschaftskandidatur und Mamdanis Wahlsieg in New York steigen immer mehr linke Graswurzel-Kandidaten ins Rennen um politische Ämter ein – auch außerhalb der Großstädte. In Maine etwa kämpft der Austern-Farmer und Militärveteran Graham Platner mit der alten Bernie-Forderung nach Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung („Medicare for all“) um die Demokraten-Nominierung für die Senatswahl 2026. Seine Vorwahlgegnerin ist die von Chuck Schumer unterstützte und in der Bevölkerung unbeliebte Gouverneurin des Bundesstaats, Janet Mills. In den meisten Umfragen führt Platner. 

Die Wählerinnen und Wähler haben das alte Establishment satt, das bestätigen auch Umfragen. Und selbst unter moderaten Demokraten nimmt die Kritik zu. Aus dem Repräsentantenhaus kamen nach dem Shutdown Rücktrittsforderungen an Chuck Schumer. Ein derlei offenes Infragestellen des Führungspersonals ist untypisch und zeigt, dass das Establishment nach zwei Niederlagen gegen Donald Trump nicht mehr so fest im Sattel sitzt, wie noch 2016 und 2020. Einzelne Abgeordnete und Kandidaten geloben zudem, kein Geld mehr aus dem Umfeld der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC anzunehmen. Und vor allem im Repräsentantenhaus könnte nach den Zwischenwahlen 2026 die Zahl linker Abgeordneter steigen. 

Und alle Fragen offen

Eine politische Revolution ist jedoch unwahrscheinlich. Denn obwohl die Wählerinnen und Wähler bereit sind für einen Linksschwenk, die Partei als Ganze ist es nicht. Selbst mit neuen progressiven Kandidaten sind beide Parlamentskammern fest in der Hand des Parteiestablishments. Und selbst wenn Schumer und Jeffries abtreten sollten, wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kein progressiver Kandidat ihren Platz einnehmen. Auch mit Blick auf die kommende Präsidentschaftswahl scheint es unwahrscheinlich, dass die Linke den Kandidaten stellt. Zohran Mamdani ist in Uganda geboren und darf deshalb nicht kandidieren. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“) wird zwar von Bernie Sanders als Nachfolgerin aufgebaut, aber für sie dürfte eine Kandidatur noch zu früh kommen. Der einzige halbwegs progressive Abgeordnete, der eine Kandidatur in Erwägung zieht, ist Ro Khanna aus Kalifornien, dem Umfragen allerdings keine besonders großen Chancen ausrechnen und der auch nicht über Mamdanis Charisma verfügt. 

In den Umfragen finden sich in unterschiedlicher Reihenfolge meist drei Namen. Kamala Harris, die 2020 so wenig überzeugen konnte, dass sie ihre Vorwahlkampagne noch vor dem ersten Urnengang beendete, und die 2024 haushoch gegen Trump verlor. Pete Buttigieg, ehemaliger McKinsey-Berater und einer der Lieblinge von Establishment und Großspender. Und Gavin Newsom, der biegsame Gouverneur Kaliforniens, der sich vor allem mit aggressiven Social-Media-Posts gegen Trump ins Spiel bringt, aber inhaltlich kaum etwas zu bieten hat. Daneben gibt es noch ein paar weniger bekannte Politiker, die aber ebenfalls nicht für einen notwendigen politischen Wandel stehen. 

Womöglich kann sogar einer von ihnen gegen die Republikaner gewinnen. Doch die Probleme der Partei und die prekäre soziale Lage in den USA wären damit nicht gelöst und die Debatte über eine Neuausrichtung vermutlich ein weiteres Mal vertagt. So wie schon 2020 nach dem Wahlsieg von Joe Biden. Das Ergebnis ist bekannt. 

Auslöser des jüngsten Aufstands im Iran war der schockierend hohe Kurs des US-Dollars, der quasi über Nacht auf 140.000 Toman anstieg. Dieser drastische Zuwachs ist kein ökonomisches Detail, sondern ein wichtiger Hinweis auf die bedrohte Existenzgrundlage der Menschen. In den letzten Tagen können vielerorts selbst grundlegende Lebensmittel wie Joghurt nur noch auf Raten gekauft werden. Was sagt das über das Leben aus?

Der viel zitierte Satz, dass es „nichts mehr zu verlieren“ gebe, ist hier kein leeres Schlagwort: Der Zeitpunkt, an dem Joghurt auf Raten gekauft werden muss, ist der Moment, an dem das Leben selbst so billig geworden ist, dass es nichts mehr zu verlieren gibt. Es geht nicht länger bloß um Einschränkung, sondern um die existenzielle Frage, ob und wie das Leben überhaupt fortgesetzt werden kann. Leben ist hier keine metaphorische Kategorie – es ist materiell, körperlich, zeitlich begrenzt und zunehmend bedroht.

Ein Krieg gegen das Leben selbst

Diese Form der existenziellen Bedrohung steht in direktem Zusammenhang mit einer politischen Ordnung, die Leben systematisch entwertet. Was sich hier zeigt, ist kein Kollateralschaden politischer Entscheidungen, sondern ein Krieg gegen das Leben selbst. Die Ratenzahlung für Joghurt steht exemplarisch für die konkrete, lebensweltliche Seite dieser Politik, deren Kehrseite offen repressiv ist: Hinrichtungen, Folter und Inhaftierung sind weiterhin an der Tagesordnung. Im iranischen Regime sind beide Ebenen nicht voneinander zu trennen. Sie gehören zu einer Logik, in der Leben nicht geschützt, sondern streng reguliert und letztlich als entbehrlich behandelt wird.

Zu diesem Krieg gegen das Leben gehören auch ein kollabierendes Gesundheitssystem, eine extrem gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung, die jedes Jahr tausende Tote fordert, sowie die systematische Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Vernichtung des Urmiasees, des Zayandeh-Flusses und der hyrkanischen Wälder sind keine getrennten Probleme, sondern Teil derselben Ordnung, die menschliches Leben auf kurzfristige Verwertbarkeit reduziert.

In diesem Prozess werden aber nicht nur materielle Ressourcen zerstört, sondern auch elementare Voraussetzungen des Weiterlebens. Verloren geht für viele dabei die Hoffnung. Ein Blick auf die Suizidepidemie der letzten Jahre im Iran reicht aus, um zu verstehen, in welchem Zustand sich diese Gesellschaft befindet. Wenn alles zerstört wird, was das Leben lebenswert macht, verliert Leben seine Selbstverständlichkeit – und manchmal sogar den Grund, weiterzubestehen.

Seit der Revolution von 1979 lautet das klassische Argument: erst die Wirtschaft, dann die Freiheit. Erst der Sturz des Klassensystems, dann die Befreiung der Frauen. Die Hidschāb-Frage ist dafür ein prägnantes Beispiel.

In diesem Kontext findet der Aufstand heute statt: Protest entsteht hier nicht aus Hoffnung, sondern aus dem Zusammenbruch von Alternativen. Nicht aus dem Versprechen einer besseren Zukunft, sondern aus der Unmöglichkeit, die Gegenwart fortzuschreiben.

Blickt man auf die Proteste der letzten Jahre, mag es zunächst so scheinen, als hätten sie unterschiedliche Ursprünge – etwa, dass „Frau, Leben, Freiheit“ individuelle Freiheiten forderte, während es diesmal um Existenzsicherung geht. Genau diese Trennung halte ich für den größten analytischen Fehler. Und dieser hat eine Geschichte: Die Spaltung von Freiheit und Existenz, von Selbstbestimmung und ökonomischem Überleben, war stets eine Methode des Regimes, Protest zu delegitimieren.

Seit der Revolution von 1979 lautet das klassische Argument: erst die Wirtschaft, dann die Freiheit. Erst der Sturz des Klassensystems, dann die Befreiung der Frauen. Die Hidschāb-Frage ist dafür ein prägnantes Beispiel. Obwohl Frauen jahrzehntelang gegen das Kopftuch kämpften, wurde das Recht auf Selbstbestimmung immer wieder als „Nebenwiderspruch“ abgetan. Ebendeshalb war der 1979 angesichts der linken Reaktionen auf die staatliche Kopftuchpflicht, die „der Arbeiterklasse“ Vorrang einräumten, entstandene Slogan „Frauen sind Arbeiter – die Arbeiter sind zu befreien“ der Versuch, die Untrennbarkeit dieser Sphären zu postulieren.

Bilder der Revolte

Hier können die Bilder, die in diesen Tagen kursieren, helfen – nicht als Illustration, sondern als Material der Analyse selbst. So etwa ein Bild aus Abdanan: Menschen gehen in großer Zahl auf die Straße; staatliche Einrichtungen werden besetzt. Für einige Stunden scheint die Stadt unter der Kontrolle der Bevölkerung zu stehen.

Entscheidend ist jedoch nicht nur, dass Kontrolle übernommen wird, sondern wie sich diese Aneignung materialisiert. In einem der Bilder stürmen Menschen einen Supermarkt, der den Revolutionsgarden zugerechnet wird. Reissäcke werden aufgerissen, Reiskörner in die Luft geworfen. „Es regnet Reis“, sagt jemand im Instagram-Video. Im Kontext absoluter Armut ist dieses Bild nicht ambivalent; vielmehr wird Reis der Logik des Mangels entrissen und für einen Augenblick dem Markt und der Kontrolle entzogen. Andere Bilder folgen derselben Logik, etwa abmontierte Überwachungskameras oder ein Bürostuhl aus einer staatlichen Behörde.

Die Ereignisse seit dem Genozid in Gaza haben deutlich gemacht, dass massive imperialistische Gewalt selbst dann politisch folgenlos bleiben kann, wenn sie in aller Offenheit stattfindet.

Was sich hier zeigt, ist kein kohärentes Programm; es ist eine Praxis. Wenn das Leben selbst prekär wird, verschieben sich auch die Formen politischen Handelns.

Die Bilder stehen in Beziehung zu früheren Aufständen, zu Erfahrungen von Repression und Scheitern. Die Eindrücke aus Abdanan evozieren Erinnerungen an Oshnavieh 2022. Parolen wiederholen sich: „Nieder mit dem Diktator!“ Die Bilder der Getöteten tauchen wieder auf und fragen: Erinnert ihr euch noch? Doch die Erinnerung ist umkämpft. Welche Bilder bleiben sichtbar, welche verschwinden? Erinnerung ist kein gemeinsamer Bezugspunkt, sondern ein Konfliktfeld.

Und aus diesem umkämpften Feld heraus formieren sich politische Fronten. Sie entstehen nicht außerhalb der Bewegung, sondern in ihr und aus ihr heraus.

Die antiimperialistische Rhetorik des Regimes

Diese Fronten wurden zuletzt vor allem durch die neuen Erinnerungen des Zwölftagekriegs zwischen Israel und Iran geformt. Mit dem israelischen Angriff sowie der Zerstörung und dem Tod, den dieser hinterließ, trat einmal mehr eine bekannte Konstellation in Kraft: Die Präsenz eines äußeren Feindes verdrängte den Fokus auf den inneren. In diesem Kontext konnte sich die Islamische Republik diskursiv neu positionieren – nicht als Quelle von Gewalt, sondern als vermeintliche Schutzmacht gegen äußere Aggression, sichtbar vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit.

Diese Verschiebung entfaltet ihre Wirkung nicht isoliert, sondern im globalen Kontext. Die Ereignisse seit dem Genozid in Gaza haben deutlich gemacht, dass massive imperialistische Gewalt selbst dann politisch folgenlos bleiben kann, wenn sie in aller Offenheit stattfindet. In diesem Krieg wurde spürbar, dass Leben per se keine Priorität besitzt.

Diese Gewalt vor den Augen der Weltgemeinschaft hat den antiimperialistischen Diskurs der „Achse des Widerstands“ deutlich zugunsten des iranischen Regimes gestärkt. Es greift auf eine Rhetorik zurück, die innere Gewaltverhältnisse nach außen verschiebt. Diese Lesart ignoriert indes sowohl die Abhängigkeit der Islamischen Republik von anderen imperialen Mächten als auch ihre eigene imperiale Praxis, beispielsweise in Syrien und im Libanon. Antiimperialismus fungiert hier nicht als Analyse, sondern als Legitimation. Autoritäre Herrschaft, existenzielle Not, Repression und soziale Zerstörung erscheinen als notwendige Kosten eines größeren antiimperialistischen Kampfes.

Die Schein-Alternative

Gleichzeitig öffnete dieser Krieg eine weitere diskursive Front, die bereits in den vergangenen Jahren sichtbar war und sich nun verdichtet. Sie liest die Geschichte gesellschaftlicher Bewegungen im Iran als Geschichte des Scheiterns, des Todes, der Repression und leitet daraus die Notwendigkeit einer externen Intervention ab. Ein militärischer Eingriff von außen erscheint hier nicht als Eskalation, sondern als Lösung. Politische Handlungsmacht wird aus der Gesellschaft herausgelöst und an Akteure delegiert, die als anschlussfähig an internationale Machtzentren gelten. Reza Pahlavi, der Sohn des einstigen Diktators, erscheint in diesem Zusammenhang als eine solche Figur. Entgegen der Annahme vieler ist dies kein reines Diaspora-Phänomen; Pahlavi verfügt tatsächlich über eine soziale Basis im Iran, weil eine solche Figur in einem Kontext allgemeiner Hoffnungslosigkeit als Projektionsfläche funktioniert.

Beide Deutungen – die mobilisierende Erzählung des äußeren Feindes ebenso wie die interventionistische Lesart – folgen einer ähnlichen Logik. Sie präsentieren scheinbar klare Alternativen: Loyalität gegenüber dem Regime im Namen des Antiimperialismus oder Unterordnung unter externe imperiale Kräfte. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass bei den jetzigen Protesten so viele Pahlavi-Slogans gerufen werden oder auch, dass ein Teil der Linken die Proteste vollständig boykottiert.

Die beiden Positionen unterscheiden sich in ihrer Ausrichtung, nicht jedoch in ihrer Funktion. Sie reagieren auf eine existenzielle Krise, indem sie Bedeutung stiften: Hoffnungslosigkeit wird entweder durch die Figur Pahlavis oder durch die Legitimation imperialer Gewalt im Namen des Regimes aufgelöst. Beide entziehen der Bewegung ihre Eigenständigkeit und verfehlen damit den Kern dessen, was hier geschieht: eine Praxis, die aus der materiellen Entwertung des Lebens entsteht und sich nicht in vorgegebene Alternativen auflösen lässt.

Hier schließt sich der Kreis zu meiner Ausgangsannahme: Die Bewegung lässt sich nur über die Bedingungen verstehen, aus denen heraus sie entsteht. Was sichtbar wird, ist keine geschlossene politische Formation, sondern eine Praxis, die aus existenzieller Not hervorgeht. Sie bleibt offen und damit angreifbar.

Die dominanten Deutungen reagieren auf die Offenheit der Bewegung, indem sie diese schließen. Eine Analyse kann hier jedoch nur produktiv sein, wenn sie der Bewegung folgt. Was bleibt, ist eine Spannung: zwischen Leben und seiner systematischen Entwertung, zwischen Praxis und ihrer Übersetzung, zwischen Erinnerung und ihrer Instrumentalisierung. Diese Spannung ist kein Defizit. Sie ist der Ort, an dem Bewegung entsteht.

Der Milliardär, der den Ausspruch „You’re fired!“ („Du bist gefeuert!“) im Reality-TV zu seinem Markenzeichen gemacht hatte, versuchte nun, sich als Vorkämpfer der US-amerikanischen Arbeiterklasse zu präsentieren. Die Mainstream-Medien nahmen das für bare Münze und berichteten, dass Trump – nachdem sich Präsident Joe Biden bereits in der Vorwoche bei den Streikposten gezeigt hatte – auf dem Weg in den Mittleren Westen sei, um mit streikenden Automobilarbeiter*innen zu sprechen. Nur wenig später war bereits in ersten Analysen zu lesen, die Republikaner seien populistisch umgeschwenkt, und die Demokraten hätten den Kontakt zur weißen Arbeiterschaft verloren.

Wären die Medien nur ihrem Job nachgegangen und hätten zumindest kurz einen kritischen Blick auf diese Story geworfen, wäre ihre Berichterstattung wesentlich realitätsnäher ausgefallen: Tatsächlich war Donald Trump dort, um bei Drake Enterprises, einem kleinen Zulieferbetrieb ohne Betriebsrat, eine Rede zu halten, und zwar auf Einladung des Unternehmenschefs Nathan Stemple, nicht der Arbeiter*innen selbst. „Ein paar unserer Geschäftspartner wandten sich an uns“, erklärte Stemple auf Fox & Friends, einer konservativen Talkshow. Der Ex-Präsident habe nach einem Auftrittsort in der Gegend gesucht. Würde Drake ihm eine Bühne bieten? „Nichts lieber als das!“

Rhetorik statt reale Änderungen

Trump beschimpft Journalist*innen gerne als „Lügenpresse“. Er tut das jedoch im Wissen, wie einfach es für ihn ist, sie dazu zu bringen, seine Behauptungen ungeprüft weiterzuverbreiten. Und das gilt umso mehr, wenn es um Belange von Arbeiter*innen geht, über die sie nicht besonders gut informiert sind und an denen sie auch kein wirkliches Interesse haben. Bei seiner Michigan-Show war das nicht anders.

Von meinen Quellen aus der Arbeiterbewegung weiß ich, dass niemand innerhalb der Trump-Kampagne Kontakt zur Gewerkschaft oder zu einem der etwa 150.000 streikenden Arbeiter*innen aufgenommen hatte. Unterschiedlichste gewerkschaftsfeindliche Organisationen und Aktivist*innen bemühten sich jedoch darum, Leute für dieses Event zu gewinnen, und verschickten unablässig Textnachrichten an Gewerkschaftsmitglieder aus der Gegend. Es gibt allerdings keinen Hinweis darauf, dass bei der Kundgebung überhaupt jemand aus den Reihen der streikenden Automobilarbeiter*innen anwesend war. Doch einmal in die Welt gesetzt, wurde aus dem Gerücht eine Gewissheit: Bis heute glauben die meisten Leute, die von Trumps Besuch in Michigan wissen, dass er dort zu streikenden Arbeiter*innen gesprochen habe.

Die Geschichte von Trump in Michigan ist ein Paradebeispiel für die Strategie der Republikanischen Partei, mit der sie Wähler*innen in der arbeitenden Klasse zu gewinnen versucht: keine Veränderung ihrer Politik, dafür ein rhetorisches Feuerwerk, das die Reichen (die eigenen Spender*innen) anprangert und die vorgeblich „guten alten Zeiten“, als Arbeiter*innen ihre Familien noch von einem einzigen Lohn ernähren konnten, nostalgisch glorifiziert. Und das funktioniert: Die gestiegene Unterstützung Trumps durch Arbeiter*innen war von entscheidender Bedeutung für seine Rückkehr ins Weiße Haus. Obgleich die demokratische Kandidatin, Kamala Harris, unter Gewerkschaftsmitgliedern 16 Prozent mehr Stimmen erhielt, konnte Trump bei Wähler*innen ohne Hochschulabschluss einen Vorsprung von 12 Prozent erringen, eine Steigerung um 4 Prozent gegenüber 2020. In den USA wird das Bildungsniveau gemeinhin als Ersatz für die gesellschaftliche Kategorie der Schicht herangezogen, obwohl das in einem Land, in dem viele Superreiche keinen Hochschulabschluss vorweisen können, während unzählige Geringverdiener*innen einen solchen Abschluss haben, nur bedingt aussagekräftig ist. Dennoch kann man davon ausgehen, dass die Wechselstimmung zugunsten Trumps großenteils auf die gewachsene Unterstützung durch Arbeiter*innen zurückgeht.

Worin gründet nun diese Hinwendung der Arbeiter*innen zur Republikanischen Partei? Auf Nachfrage verweisen manche auf das Gefühl, im Zuge der Globalisierung zurückgelassen worden zu sein. Die Löhne von Arbeiter*innen stagnieren in den USA seit Jahrzehnten weitgehend. Gleichzeitig hat es eine enorme Steigerung der Produktion gegeben. Denn Arbeitgeber*innen senken ihre Produktionskosten dadurch, dass sie ihre Produkte im Ausland fertigen lassen und bestimmte Arbeitsprozesse dorthin auslagern. Die Lebenserwartung US-amerikanischer Arbeiter*innen nimmt stetig ab, und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle hat einen tragischen Höchststand erreicht. Die sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen für Menschen aus der Arbeiterklasse begünstigen eine Ablehnung des neoliberalen Status quo. Doch je nachdem, wer dafür verantwortlich gemacht wird, kann diese Ablehnung verschiedene Gesichter annehmen.

Manche zeigen mit dem Finger nach oben, auf die Kapitalist*innen, die sich stetig bereichern, während sich die Lebensqualität der Arbeiter*innen verschlechtert hat. Am prominentesten vertrat diese Position Senator Bernie Sanders in seinen beiden Präsidentschaftskampagnen. Die von ihm propagierte sozialistische Vision fand insbesondere in New York City Anhänger*innen, wo die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der mittlerweile ins Amt gewählte Bürgermeister Zohran Mamdani ansässig sind. Doch trotz dieser Erfolge gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass die Demokratische Partei auf nationaler Ebene Interesse an solchen Konzepten hat.

Stattdessen setzten die Demokraten den eigenen Präsidentschaftswahlkampf in den Sand. Zuerst mit einem senilen Präsidenten Biden als Kandidaten, dann mit dem Wechsel zu Vize-Präsidentin Kamala Harris, deren Botschaft – ähnlich wie Hillary Clintons 2016 – hauptsächlich aus der alten Leier bestand, im Land sei ohnehin alles in bester Ordnung.

Womit lässt sich diese strategische Inkompetenz erklären? Wie die Republikaner wollen auch die Demokraten hauptsächlich jenen Teil der kapitalistischen Klasse zufriedenstellen, von dessen Spenden sie abhängig sind. Das ist für gewöhnlich eine andere Art von Superreichen als jene, der sich die Republikaner zuwenden. Doch um es klar zu sagen: Auch sie sind sehr reich. Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine diversere Wählerbasis, da sie eine Alternative zur drakonischen ethnisch-religiösen Agenda der Republikanischen Partei bietet. Zudem konnte sie sich lange Zeit auf organisierte Arbeiter*innen verlassen, weil die Gewerkschaften häufig zur Steigerung der Wahlbeteiligung beitrugen. Doch der zunehmende Bedeutungsverfall der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten macht sie für Parteistrateg*innen immer weniger relevant. Letzten Endes bereitete also der Fokus der Demokraten auf wohlhabende Spender*innen statt auf die Zukunft der eigenen Partei den Boden für die neue republikanische Strategie.

Märchenerzählung aus der Denkfabrik

Die Republikanische Partei unter Trump ist in diese Lücke gestoßen. Es ist ihr gelungen, die Unzufriedenheit der Arbeiter*innen für sich zu nutzen und deren Wut und Groll in ihrem Sinne zu kanalisieren. Statt diesen Ärger nach oben zu richten und die Reichen verantwortlich zu machen, haben die Republikaner jedoch Sündenböcke gesucht, die auf der ökonomischen Leiter weiter unten zu finden sind: linke und linksliberale Studierende und Journalist*innen, Migrant*innen und Afroamerikaner*innen. Manche Arbeiter*innen lassen sich durch diese Sündenbock-Erzählungen ködern, insbesondere jetzt, wo immer weniger von ihnen Zugang zu Räumen wie Gewerkschaftshäusern haben, in denen derartige Vorurteile bekämpft und Stereotypen hinterfragt werden könnten.

Angesichts der verfügbaren Alternativen verwundert es nicht, dass manche Arbeiter*innen inzwischen der Republikanischen Partei ihre Stimme geben. Die Analyse dieses Rechtsrucks ist in den Mainstream-Medien allerdings von einem Übermaß an Naivität gekennzeichnet. Die Märchenerzählung konservativer Denkfabriken, wonach die Republikanische Partei einen Wandel durchgemacht habe und ihr nun auch die Interessen der arbeitenden Menschen am Herzen lägen, werden medial einfach übernommen und weiterverbreitet. Ein realistischeres Bild der republikanischen Haltung gegenüber Arbeiter*innen ergibt sich hingegen, wenn man die Politik der Partei seit ihrer Rückkehr ins Weiße Hause im Januar genauer unter die Lupe nimmt.

So kam es zu Massenentlassungen von Angestellten, deren Arbeitsplätze direkt dem Präsidenten unterstehen. Als der Präsident und seine konservativen Verbündeten ihren politischen Rachefeldzug starteten, wurden die Tarifverträge von Gewerkschaftsmitgliedern in Bundesbehörden ein ums andere Mal verletzt. Unzählige Institutionen verloren große Teile ihrer Belegschaft – vom Nationalen Seuchenzentrum CDC (Center for Disease Control) bis zum National Park Service. Die Regierung war auch sehr nachlässig bei der Durchsetzung rechtlicher Schutzbestimmungen für Angestellte, sei es beim Mindestlohn, den Arbeitszeitregelungen, bei Gesundheits- und Sicherheitsstandards oder bei Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierung (die, weil zu „woke“, natürlich abgeschafft wurden). Trump nominierte Crystal Carey, eine für die Arbeitgeberseite tätige Anwältin, als Leiterin der Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board, NLRB). Als Chefin dieser Behörde ist Carey für den Schutz des Rechts von Arbeiter*innen zur gewerkschaftlichen Organisierung in Privatunternehmen zuständig. David Keeling, Trumps Chef der Arbeitsschutzbehörde (Occupational Safety and Health Administration, OSHA), war früher als Rechtsbeistand für Amazon tätig. Er kommt damit aus einem Unternehmen, aus dem beinahe permanent Verstöße gegen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen bekannt werden. Immer wieder kamen Arbeiter*innen in den Lagerhallen zu Tode, und man kann von Unfällen wahrhaft epidemischen Ausmaßes sprechen.

Fabrikarbeiter*innen, die vermeintlich neue Lieblingswählerschaft der Republikanischen Partei, sehen sich einem desaströsen Arbeitsmarkt gegenüber. Die Produktionszahlen in den USA sind dieses Jahr neun Monate in Folge gesunken. Angesichts ausbleibender Aufträge und stetig teurer werdender Betriebsmittel aufgrund der Zollpolitik des Präsidenten, entscheiden sich viele Betriebe dafür, Personal zu entlassen und offene Stellen nicht neu zu besetzen. Die Unternehmen können die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt quasi diktieren, weil viele Menschen verzweifelt nach Arbeit suchen und bereit sind, auch geringere Löhne und Sozialleistungen in Kauf zu nehmen als während der – für die Unternehmensseite – vergleichsweise angespannten Arbeitsmarktsituation der Pandemiejahre. Tatsächlich sind die aktuellen Zahlen so niederschmetternd, dass Trump es vorzog, die Überbringerin der schlechten Nachrichten zu feuern. Er entließ Erika McEntarfer, Statistikchefin des Bureau of Labor Statistics, zu deren Aufgaben es gehörte, die monatlichen Arbeitsmarktzahlen zu erheben.

Und dann ist da natürlich auch das repressive Vorgehen der Regierung gegen migrantische Arbeiter*innen. Im ersten Jahr der neuen Trump-Präsidentschaft gab es Verhaftungen von Gewerkschaftsführer*innen, Sicherheitskräfte von Bundesbehörden stürmten Wohngebäude und führten ganze Familien einschließlich ihrer Kinder in Handschellen ab. Manche von ihnen wurden unbekleidet in Fahrzeuge verfrachtet. Diese aggressiven Entführungen, Verhaftungen und Abschiebungen von Arbeiter*innen führen dazu, dass ein beträchtlicher Teil der US-Arbeitskräfte inzwischen Angst davor hat, zur Arbeit zu gehen – mit entsprechenden Folgen für die Stabilität vieler Wirtschaftsbereiche. In manchen landwirtschaftlichen Betrieben beispielsweise sind die Beschäftigten überhaupt nicht mehr zur Arbeit erschienen.

Mehr für die Wenigen, weniger für die Vielen

Die Regierung sorgt nicht nur für untragbare Zustände auf dem Arbeitsmarkt. Sie verspricht zudem, die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit, die den Ultrareichen zugutekamen, noch auszuweiten. Die Republikaner mögen heute mehr Stimmen aus der Arbeiterklasse erhalten als in den Jahrzehnten zuvor, doch ihre politische Agenda mit Maßnahmen wie etwa Steuerkürzungen ist weiterhin nichts anderes als eine große Umverteilungsmaschinerie, die Geld nach oben verschiebt. Abgerundet wird das Ganze mit der Anzettelung eines Kulturkampfes, um Arbeiter*innen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind Zeug*innen eines Taschenspielertricks, bei der die linke Hand von dem ablenkt, was die rechte tut. Der berüchtigte Industriemagnat Jay Gould drückte es einmal so aus: „Wenn sich die eine Hälfte der Arbeiterklasse dafür bezahlen ließe, die andere umzubringen, würde ich ihr das Geld dafür geben.“

Pseudo-Populismus ist eine altbekannte Strategie der Republikanischen Partei. Seine heutige Form lässt sich auf George Wallace zurückführen. Der Verfechter der Rassentrennung aus Alabama zeigte erfolgreich, wie man eine wirtschaftsfreundliche Politik voranbringen und Arbeiter*innen dank soziokultureller Ressentiments dazu bringen kann, für ihre eigene Verelendung zu stimmen. Doch während viele weiße Arbeiter*innen im Süden seine Politik der Segregation guthießen, fiel sie auf nationaler Ebene in Ungnade. Bei den Präsidentschaftswahlen von 1968 erhielt Wallace gerade einmal 15 Prozent der Stimmen aus der Arbeiterklasse.

Die Republikaner benötigten einige Jahrzehnte, um dieses Vorgehen zu perfektionieren. Einen wichtigen Wendepunkt stellte dabei die Präsidentschaftskampagne von George Bush 1988 dar. Bush, ein ultrareicher WASP (weißer angelsächsischer Protestant) wie er im Buche steht, hatte eine astreine gewerkschaftsfeindliche Karriere vorzuweisen. In seinen Reden klagte er jedoch die „liberale Elite“ an, eine vage gehaltene, amorphe Kategorie, die alles bezeichnen konnte: Studierende, Journalist*innen oder weibliche CEOs. Der Trick dabei war, so aufzutreten, als spräche er im Namen einer konservativen Arbeiterklasse, die diese Gruppen angeblich verabscheute. Der Erfolg war durchschlagend: Bush gewann 53,4 Prozent der Stimmen insgesamt. Der konservative Kommentator Kevin Phillips beschrieb das damals so: „Wir haben hier einen Vorzeigeschnösel, ein Aushängeschild und einen Sprössling des Establishments, der als barfüßiger Populist das Rennen macht.“

Damit wird auch die Gegenwart hervorragend beschrieben. Allerdings hat die von den Reichen geschürte Angst ein derartiges Ausmaß erreicht, dass jegliche Solidarität, die diese enorm diverse Arbeiterschaft in den USA früher einte, immer mehr schwindet – und das ist eine echte Tragödie. Die gewerkschaftliche Bewegung ist viel zu schwach, um den Hass, der in vielen Teilen des Landes geschürt wird, zu bekämpfen. Teile der Bewegung sind an einem solchen Widerstand auch gar nicht interessiert, weil sie glauben, dass ihr stillschweigendes Einverständnis mit der Illusion einer Republikanischen Partei, die den Arbeiter*innen wohlgesonnen ist, sie wenigstens davor verschont, selbst zur Zielscheibe zu werden. In Wirklichkeit beschleunigen sie damit nur ihren eigenen Untergang. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad fiel 2024 zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert in den einstelligen Prozentbereich. Die aktuelle Farce, dass ein Milliardär im Namen der Arbeiter*innen spricht, ist der leibhaftige Ausdruck dessen, was passiert, wenn arbeitende Menschen ihren Einfluss verlieren.
 

Übersetzung von Bettina Hoyer und Sabine Voß für Gegensatz Translation Collective.