Social Media Kit zum Mietendeckel
Argumente und nützliche Fakten für Debatten über Mietendeckel und Wohnungskrise
Ihr kennt das: Kaum postet Ihr was dazu, dass die Mieten zu hoch sind, gibt’s heftige Reaktionen aus der Vermieter*innen-Bubble. Die haben anscheinend den ganzen Tag Zeit und sie haben alle eine Oma, die verhungern würde, wenn sie nicht die eine Eigentumswohnung vermieten würde, die mal zur Altersvorsorge gekauft wurde. Sie drehen Euch das Wort im Mund herum. Sie ziehen immer wieder neue Zahlen aus der Tasche, um Euch das Gegenteil zu beweisen, dabei sind die Fakten doch ziemlich klar: Es gibt keine bezahlbaren Wohnungen und keine Bundesregierung war bisher bereit, daran etwas zu ändern. Denn für die Regulierung der Mieten ist die Bundesebene zuständig.
Der wichtigste Lösungsvorschlag für die Wohnungskrise ist daher ein Bundesweiter Mietendeckel. Hier findet Ihr kurz und übersichtlich Fakten und Gegenargumente zu einigen Mythen, die in diesem Zusammenhang immer wieder verbreitet werden. Benutzt und kopiert sie, verlinkt auf die ausführlicheren Fakten und teilt, was das Zeug hält! Zu jedem Argument gibt es eine kurze und eine ausführlichere Begründung und dazu auch die Fakten, auf denen sie basieren.
Stimmt es, dass das Mietrecht ausreicht, um Mieter*innen zu schützen?
Was stimmt – in 280 Zeichen: Nein. Das Mietrecht schützt einigermaßen vor Kündigungen, aber – offensichtlich – kaum vor Mietsteigerungen, Verdrängung und der Explosion der Neuvertragsmieten. Das deutsche Mietrecht setzt auf Interessensausgleich, aber das funktioniert nicht, wenn der Markt versagt.
Ist der Mietendeckel nicht verfassungswidrig?
Was stimmt – in 280 Zeichen: Ein bundesweiter Mietendeckel ist nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für unzulässig erklärt, weil Berlin als Bundesland so ein Gesetz nicht erlassen durfte. Zur Zulässigkeit eines Mietendeckels hat sich das Gericht nicht geäußert.
Aber ein Mietendeckel baut doch keine Wohnung?
Was stimmt - in 280 Zeichen: Richtig. Soll er auch nicht. Für Neubau sind andere Maßnahmen nötig. Entscheidend ist: Er verhindert den Neubau auch nicht – das ist belegt. Aber vor allem: Neubau schafft keine bezahlbaren Wohnungen, sondern treibt die Mieten noch in die Höhe.
Verfallen dann die Häuser?
Was stimmt – in 280 Zeichen: Die Häuser verfallen nur, wenn die Hausbesitzer*innen ihr Geld behalten, statt in die Häuser zu investieren. Auch mit strengem Mietendeckel hätten sie genug, denn selbst dann reichen 40 Prozent der Einnahmen für Verwaltung, Reparaturen und Instandhaltung.
Verhindert der Mietendeckel nicht die energetische Sanierung?
Was stimmt – in 280 Zeichen: Energetische Sanierung kostet viel Geld. Dennoch ist es möglich, sie ohne drastische Mieterhöhungen durchzuführen; das zeigen Genossenschaften. Immobilienunternehmen hingegen investieren auch ohne Mietendeckel kaum in Klimaschutz.
Reduziert der Mietendeckel das Mietwohnungsangebot?
Was stimmt – in 280 Zeichen: Es gab nicht weniger Wohnungen, nur weniger Anzeigen. Es gibt aber einen andauernden Trend, weniger Inserate auf Plattformen zu schalten, während private Vermittlungsmethoden zunehmen. Wofür es keine Belege gibt: Dass stattdessen mehr Wohnungen verkauft wurden.
Was wird aus den kleinen Eigentümer*innen?
Was stimmt - in 280 Zeichen: Der Mietendeckel schadet kleinen Eigentümer*innen kaum. In den Städten, in denen der Mietendeckel greifen würde, gehören die meisten Wohnungen anderen. Altersvorsorge auf Basis von Mietsteigerungen ist sozial unausgewogen, denn sie verstärkt Altersarmut bei älteren Mieter*innen.
Macht der Mietendeckel große Wohnungen zu billig?
Was stimmt – in 280 Zeichen: Wohnungsknappheit entsteht durch ungleiche Verteilung, nicht durch Mietendeckel. Die könnten Umzüge sogar fördern, da kleinere Wohnungen günstiger wären. Das Problem: Es fehlen kleine Wohnungen. Mietsteigerungen zwingen Mieter*innen, in großen Wohnungen zu bleiben.
Hilft der Mietendeckel vor allem Besserverdienenden?
Was stimmt – in 280 Zeichen: Der Mietendeckel reduziert Mieten für alle, aber besonders dort, wo die Mieten am stärksten steigen. Außerdem fördert er die soziale Mischung der Städte und verhindert gesellschaftliche Spaltung. Wohngeld hingegen spült Steuergeld auf die Konten der Vermieter*innen.
Ist der Mietendeckel Sozialismus?
Was stimmt – in 280 Zeichen: Ist er nicht. Mietendeckel sind weltweit üblich, auch in marktwirtschaftlichen Ländern. Das Grundgesetz erlaubt Eigentumsregulierungen im Gemeinwohlinteresse. Diese Polemik lenkt von realem Marktversagen ab, während ein Mietendeckel bezahlbares Wohnen fördert.