Gesprächskreis Arbeitsrecht

Was wir wollen

Angeregt durch zahlreiche Veranstaltungen, Initiativen und Diskussionen zur Vereinheitlichung des Arbeitsrechts und zur Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches und damit im Zusammenhang mit der Fragestellung, inwieweit ein solcher Gesetzesentwurf ein mittelfristiges Projekt der linken Bewegungen sein müsste, hat sich die Rosa Luxemburg Stiftung 2010 dieser Problematik angenommen.

Die von verschiedenen linken Bewegungen und Parteien wie auch den Gewerkschaften verfolgten Zielstellungen wie:

  • das Recht auf soziale Sicherheit vor allem durch einen materiell tragfähigen Kündigungsschutz der stabile Arbeitsverhältnisse ermöglicht
  • das Recht auf Gesundheit und Arbeitsschutz unter Begrenzung der Direktionsrechte
  • das Recht auf effektive Mitbestimmung unter Ausbau der Rechte der Interessenvertretungen
  • die flexible Anpassung des Arbeitsvertrages unter Eindämmung von Befristungen und Leiharbeit und der Schaffung gleicher Arbeitsbedingungen
  • die Gewährleistung effektiv gleicher Bezahlung unter Zurückdrängung der Leiharbeit, die mit Billiglöhnen und Abbau von Schutzrechten einhergeht
  • Regelung eines verpflichtenden und auskömmlichen Mindestlohnes, der den Beschäftigten einen sozialen Grundstandard garantiert
  • Schaffung eines Anspruchs auf kontinuierliche Weiterbildung unter Fortzahlung der Bezüge
  • Kontrolle der Einhaltung von Schutzbestimmungen für Beschäftigte so zum Beispiel der Förderung älterer Arbeitnehmer

sind nur in einem einheitlichen arbeitsrechtlichen Gesetzeswerk festzuschreiben und durchzusetzen.

Gerade aus der Bedeutung des Arbeitsrechts für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und seiner besonderen Rolle bei einer Erneuerung des Sozialstaats ergibt sich der politische Auftrag zur Schaffung eines einheitlichen arbeitsrechtlichen Gesetzeswerkes zumindest als mittelfristiges Projekt. Das sich jetzt neu bildende Bewusstsein für Veränderungen des Arbeitsrechts erfordert das gestaltende Eingreifen in die Arbeitsrechtsentwicklung und das Wiederfinden in neuen Regelungsideen. Ein neues einheitliches Arbeitsrecht wäre ein ganz bedeutsamer Schritt zu mehr Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Kontakt

Rolle Persondetails
Leitung des Gesprächskreises Arbeitsrecht Dr. Steffen Hultsch
E-Mail: hultsch44@web.de
Referentin Gewerkschaftliche Erneuerung Fanny Zeise
Telefon: (030) 44310-413