Anti-iranische Offensive: Mehr als ein Atomstreit

Aus dem Gesprächskreis „Frieden und Sicherheitspolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Aus dem Gesprächskreis „Frieden und Sicherheitspolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Seit Monaten belasten des Westens Anstürmen gegen das Atomprogramm Irans und dessen Beharren auf seinem Recht, gemäß Artikel IV Atomwaffensperrvertrag die Kernenergie zu friedlichen Zwecken voll zu nutzen und Uran anzureichern, die internationale Lage. Sanktionen des Sicherheitsrats nach Kap.7 VN-Charta[1] und einseitige militärische Aktionen, so der USA oder/und mit ihnen Verbündeter, sind nicht auszuschließen. Die Konsequenzen könnten katastrophal sein: Kriegszustand zwischen NATO-Staaten und Iran, Gegenmaßnahmen Irans, wie die Sperrung der Straße von Hormus, wodurch es zu einer Krise bei der internationalen Erdölversorgung sowie einer weiteren Eskalation im Nahostkonfikt kommen könnte. Die Spannungen zwischen dem Westen und Iran wüchsen sich also in einen schweren internationalen Konflikt aus. Ausgangspositionen Der Westen unterstellt der iranischen Führung, sie wolle die Atomanreicherung zum Bau von Atomwaffen nutzen. Diese hat das stets bestritten und behauptet, die Anreicherung diene ausschließlich der friedlichen Nutzung zur Gewinnung von Atomenergie. Obgleich der Westen die iranische Führung mit ihrer Versicherung beim Wort nehmen und sie in eine international verbindliche, konsensuale Vereinbarung einbinden könnte, geht er den entgegengesetzten Weg. Er trachtet danach, Iran die Wahrnehmung seines Rechts auf Anreicherung kategorisch zu verbieten. Das ist eine machtpolitisch motivierte Entscheidung, bei der es den westlichen Mächten vor allem um Dreierlei geht: Erstens, zu verhindern, dass sich in für sie „vitalen Interessenszonen“, wie sie der Nahe- und Mittlere Osten darstellt, dritte Staaten ein unabhängiges, unter bestimmten Umständen auch militärisch nutzbares Potential zulegen. Letzteres könnte diese in die Lage versetzen, eigene Interessen auch gegen hegemoniale Zielstellungen der westlichen Allianzen zu behaupten. Gelänge es bestimmten Regionalmächten, zu denen auch Iran gerechnet werden kann, solche Potentiale zu schaffen, so könnte sich erneut ein Gegengewicht zu jenen Allianzen herausbilden. Hinderlich wäre das insbesondere für die Absicht Letzterer, bei der noch nicht endgültig abgeschlossenen Determinierung einer ihren Interessen entsprechenden, neuen „internationalen Ordnung“ die Monopolstellung zu erringen und zu behaupten. Wie noch dargestellt wird, spielt die Bush-Administration im Widerstand gegen die iranische Führung eine besondere Rolle. Sie befindet sich in der Tat in lebenswichtiger Abhängigkeit von den Erdölressourcen im Persischen Golf und von der Bewahrung des Dollars als Leitwährung des internationalen Erdöl- und Erdgashandels. Im US-Feindbild „Schurkenstaat“ nimmt die islamische iranische Führung einen zentralen Platz ein. Umgekehrt galten die USA für die Verfechter der islamischen Revolution von Anfang an als „Reich des Bösen“ und stehen bei der Verteidigung deren politischen Systems als Gegner an der Spitze. Zweitens, die größtmögliche Bewahrung des atomaren Abschreckungspotentials in den Arsenalen der führenden Staaten des Westens. Das Behaupten der Monopolstellung beim Determinieren einer neuen internationalen Ordnung bedingt die Bewahrung des atomaren Abschreckungspotentials. Letzteres gewinnt erneut an Bedeutung angesichts des Versagens des neuen, aber noch nicht oder nur partiell atomar[2] gestützten militärischen Hightech-Mittelrepertoirs in den Kriegen der USA im Irak und der NATO in Afghanistan. Hier stellt sich heraus, dass ein Hightech-Krieg in der Auseinandersetzung mit den asymmetrischen Kampfmitteln der „neuen Gegner“ nicht zu gewinnen ist. Auch zeigt sich, dass die militärische „Enthauptung“ gegnerischer Führungen nicht deckungsgleich mit dem Verwirklichen angestrebter politischer Ziele zu sein braucht. Angesichts dieser Erfahrungen stecken die westlichen Allianzen zur Zeit in einem Ziel-Mittel-Dilemma ihrer Interventiosstrategie: Die politischen Absichten lassen sich mit dem zur Verfügung stehenden militärischen Hightech-Mittelrepertoir nicht oder nur ungenügend zielführend in die Tat umsetzen. Drittens, die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere atomarer. Bei aller Kritik und berechtigtem Misstrauen an und gegenüber der zunehmend interventionistischen Neuorientierung von NATO und EU sollte nicht negiert werden, dass auch politische Akteure des Westens über die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen besorgt sind. Eine solche Besorgnis würde aber zwingend deren konsequentes Eintreten für die Festigung des völkerrechtlich gültigen Nichtweiterverbreitungsregimes gegenüber eigenen Verbündeten, insbesondere der Bush-Administration, erheischen. Zugleich müssten sie das Ausräumen von Ursachen in den Mittelpunkt rücken, die andere Staaten dazu veranlassen, im Besitz eigener Atomwaffen einen Ausweg für die eigene Interessenswahrung zu sehen. Eine solche Haltung ist allerdings insbesondere auch in der Außenpolitik der CDU-SPD-Koalitionsregierung zu vermissen. Im Falle Irans kulminieren alle genannten westlichen Motive: Das Infragestellen der Hegemonie des Westens über eine „vitale Interessenszone“ (Stichwort: Energiesicherheit) durch die selbstbewusste Führung eines islamischen Staates, die sich in vielerlei Hinsicht den regionalen und internationalen Ordnungsabsichten und –strategien des Westens widersetzt; dasBestreben, das atomare Abschreckungspotential des Westens zu bewahren; die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Deshalb setzen die tonangebenden Staaten des Westens mit ihrer anti-iranischen Offensive in der Atomfrage alles daran, die iranische Führung zu „disziplinieren“ und ihr auf längere Sicht die potenzielle Möglichkeit zu verwehren, sich gegen eine äußere Intervention zu ihrem Sturz zur Wehr zu setzen. Russland und China befinden sich als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats in einer widersprüchlichen Situation. Einerseits sind sie sich des interventionistischen Strategiewechsels in der internationalen Politik der führenden Staaten des Westens bewusst. Er ist auch für sie in vielerlei Hinsicht gefährlich, impliziert Einengung eigener internationaler sowie regionaler Spielräume und potentiellen Konfliktstoff. Das betrifft insbesondere das Bestreben der USA, die Sanktionsschwelle, vor allem für die Anwendung von Kapitel 7 UN-Charta, für die Realisierung eigener Interessen abzusenken. Andererseits sind beide Staaten daran interessiert, den Klub der Atommächte, welchem sie selbst angehören, klein zu halten. Schließlich beeinflussen umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen mit Iran, auch im atomaren Bereich, deren Verhalten im Atomstreit. Angesichts einer solchen komplizierten Ausgangssituation darf das Bestimmen von friedlichen Alternativen für eine Regelung des Atomstreits zwischen dem Westen und der iranischen Führung nicht allein oder in erster Linie an Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel und dem Holocaust, so krass und inakzeptabel sie auch sind, festgemacht werden. Es sollte sich vielmehr durch langen Atem auszeichnen, der sich aus grundsätzlicher Einschätzung und Positionierung zu zentralen Fragen speist, welche die Entwicklung in und um die nah- und mittelöstlichen Regionen weitgehend determinieren. Dazu gehören Faktoren, wie eine sich immer stärker ausprägende Hegemonialpolitik des Westens gegenüber diesen Regionen; der Charakter eines „Europäischen Stabilitätsraums" (EU) und seines Verhältnisses zu den genannten Nachbarregionen;die Auseinandersetzung um den Zugang zu Energieressourcen; militärische Aspekte, insbesondere das Verhältnis zur atomaren Aufrüstung; gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen in diesen Regionen. Schließlich müsste eine solche Positionsbestimmung darin gipfeln, wie unter veränderten internationalen und regionalen Rahmenbedingungen die Fragen von Krieg oder Frieden sowie der Kriegsverhinderung neu zu stellen sind. Zu einigen dieser Aspekte soll im Folgenden ein Diskussionsangebot unterbreitet werden. Problemstellungen 1. Die Widerspruchssituation zwischen dem Anspruch Irans auf Respektierung seines selbstbestimmten Entwicklungswegs, der Unterschiedlichkeit seiner Gesellschaft sowie seines politischen Systems, einerseits und, andererseits, einer Hegemonialpolitik des Westensgegenüber dem Nahen- und Mittleren Osten. Die so genannte Antiterrorstrategie erweist sich als ein gigantisches politisches Manöver, mit dem der Westen die 180-Grad-Wende des außenpolitischen und militärischen Charakters seiner Bündnissysteme NATO und EU im Sinne eines international wirksamen Interventionspotentials vor der Öffentlichkeit tarnte. Nunmehr, nachdem das erforderliche Potential verfügbar ist, tritt die strategische Absicht einer „geopolitischen Neuordnung“[3] des „Greater Middle East“ in die Phase ihrer politischen Implementierung. Die Indikatoren dafür und bisherigen Höhepunkte sind die US-Aggression und Okkupation des Irak, die Behauptung, Europas Sicherheit müsse am Hindukush verteidigt werden (Struck), der Krieg in Afghanistan, die Tolerierung der atomaren Aufrüstung durch verbündete Regime wie Israel und Pakistan und die auf dem G8-Gipfel am 9. Juni 2004 auf Sea Island verabschiedete gemeinsame Strategie „Partnership for Peace and a Common Future with the Region of Broader Middle East and North Africa“, in der sich die führenden EU-Staaten im Kern der ordnungspolitischen Stoßrichtung der Bush-Administration anschlossen. Dabei dürfen taktische Differenzierungen zwischen dem Vorgehen der Bushadministration und dem einiger EU-Staaten nicht übersehen werden. Während Erstere einen brutalen Kurs verfolgt, der Regime, die sich westlichen und US-Interessen in den Weg stellen („Schurkensaaten“), mit Straf- und Zwangsmaßnahmen, bis hin zu deren Sturz , bedroht, setzt die EU auf die Unterstützung reformeinsichtiger Kräfte, greift Regimes weniger frontal an, sondern versucht, sie durch Dialog und lockende Konditionierung auf ihren Kurs zu bringen. Diese Differenzierung zu berücksichtigen erscheint wichtig, weil die EU-Taktik mehr Spielräume für koexistenzielle Politikansätze bietet. Jedoch in der Kernfrage besteht im transatlantischen Bündnis Übereinstimmung. In der Absicht nämlich, die Regimes jenes geopolitischen Staatengürtels zu beherrschen, in dem sich die wichtigsten Ressourcen an Erdöl und Erdgas sowie Transportinfrastrukturen konzentrieren: Nah- und Mittelost, hier besonders den Raum des Persischen Golfes, Nordafrika, Mittelmeerraum, Kaukasus, Teile Zentralasiens und Afrika südlich der Sahara. Zur Sicherung ihrer „vitalen Interessen“ haben die USA ihr militärisches Potential im Persischen Golf, im Irak, im weiteren arabischen Raum und im Mittelmeer im Zuge der Antiterrorstrategie und des Irakkrieges nochmals verstärkt. Erstmals nach dem Ende des Ost-Westkonflikts treten die NATO und ihre Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesrepublik, hier militärisch auf den Plan. Sie agieren im Mittelmeerraum von dessen Zugang an der Straße von Gibraltar bis Zypern und vor die libanesische Küste, am Horn von Afrika, im Arabischen Meer und kämpfen im an Iran grenzenden Afghanistan. Die NATO beabsichtigt, an der Grenze zu Pakistan einen permanenten Stützpunkt zu errichten. In der Kaspiregion, dem Kaukasus und sowie in Teilen Zentralasiens binden USA und NATO zur Zeit Staaten an ihr Militärsystem. So ist ein Umzingelungsszenarium mit einem gewaltigen militärischen Interventionspotenzial entstanden, das nicht zuletzt auf die Disziplinierung oder sogar Ausschaltung der iranischen Führung gerichtet ist. Für Letztere bedeutet dies ein drastisches Sicherheitsdefizit. Es wird von dieser umso ernster genommen, als sie seit ihrer Machtübernahme in der islamischen Revolution 1979 permanentem Druck durch die USA[4] und, in differenziertem Maße, auch durch die anderen Staaten des Westens ausgesetzt ist. Diesen sind der selbstbestimmte, sich an Islam orientierende Entwicklungsweg und die Zurückweisung von äußerer Einmischung durch den Westen Dornen im Auge. Die iranische Führung, selbst deren im Westen als gemäßigt geltende Politiker, wie der frühere Präsident Khatami[5], artikulieren die in der gesamten islamischen Welt verbreitete Ablehnung einer expansiven Transplantation des westlichen Wertemodells auf andere Zivilisationen und Kulturen am konsequentesten und unbeirrtesten. So reflektiert der gegenwärtige Konflikt mit Iran einen grundsätzlichen Widerspruch. Er besteht in einer Politik des Westens, welche „Einmischung als Norm“ zum Prinzip macht, und ihre Zurückweisung. Die zentralen Säulen jener Politik sind das Streben, fremde Herrschaftssysteme, welche nach westlicher Einschätzung eine „Gefahr“ darstellen, entweder von außen zu stürzen oder sie mit „weicher demokratisierender Intervention“ nach westlichem Normensystem zu transformieren, die machtgestützte Sicherung von Wirtschaftsinteressen sowie die wertemäßige und kulturelle Bevormundung durch einen sich im Zuge der ökonomischen Globalisierung ausweitenden Kulturimperialismus[6]. Das sind die grundsätzlichen Ingredenzien des Widerspruchs zwischen dem Westen und Iran. Er ist insofern von breiterer regionaler und internationaler Tragweite, als er sich zunehmend auch im Verhältnis zwischen dem Westen und anderen afroasiatischen sowie lateinamerikanischen Regionen auszuprägen beginnt. Dieser Widerspruch erreicht im Falle Irans zurzeit besondere Brisanz. 2. Auseinandersetzung um den Zugang zu Energieressourcen. In erster Linie die USA befürchten, dass die iranische Führung das System gegenseitiger Abhängigkeiten durchlöchert, welches sie in den letzten Jahrzehnten mit den Erdöl produzierenden Staaten der Golfregion aufbauten. So brachte die iranische Führung die Erwägung in den internationalen Umlauf, eine alternative asiatische Ölbörse zu schaffen. Über sie sollen Erdöl und -gas nicht mehr in US-Dollar, sondern in anderen Währungen, darunter in Euro, gehandelt werden. Russland, das der „Shanghai Cooperation Organisation“ angehört[7], beschloss, die alleinige Deposition seiner Devisenreserven vom US-Dollar zu lösen und zugunsten des Euro (30%) zu diversifizieren. Angesichts eines rapide wachsenden Rohölkonsums u.a. Chinas und Indiens sowie steigenden Bedarfs der alten Industriestaaten einerseits und andrerseits des Schrumpfens der Reserven wird sich die Konkurrenz um Energierohstoffe absehbar zuspitzen. In dieser Situation ist für die USA das Aufrechterhalten der Vorherrschaft des Dollars als Leitwährung des internationalen Erdölhandels und des unbegrenzten Zugangs zu Erdölressourcen von vitaler Bedeutung. Dem laufen o.g. iranische Überlegungen diametral entgegen. Der gesamte Westen beobachtet daher auch mit Sorge das Entstehen partnerschaftlicher Beziehungen zwischen der iranischen Führung und dem Präsidenten eines weiteren Erdölspitzenerzeugers, Venezuela. Gemeinsam mit Kuba vermochten es der Iran und Venezuela auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Bewegung der Nichtpaktgebundenen deutliche Anti-Bush-Akzente zu setzen. Angesichts der prekären Situation des Energieressourcensektors ist absehbar, dass das internationale Gewicht der erdöl- und erdgasproduzierenden Staaten steigt. Damit erhöhen sich auch die Handlungsoptionen der nah- und mittelöstlichen Regionen, einschließlich der iranischen Führung. Das gilt es zu berücksichtigen, wenn über die Art und Weise des Umgangs mit der neuen Konkurrenzsituation auf dem Energiesektor zu entscheiden ist. Ob die Wahl des Umgangs interventions- oder konsensorientiert zum gegenseitigen Vorteil ausfällt, wird auch das Verhältnis zwischen Europa und seinen islamischen Nachbarregionen entscheidend beeinflussen. Sollte sich dort das Kräfteverhältnis weiter zugunsten radikalislamistischer Kräfte verändern, wäre eine Verwendung des „Erdöls als Waffe" gegen militärisch-interventionistische Strategien des Westens nicht ausschließbar. Ob er in einer solchen Situation mit duldender Neutralität asiatischer Mächte, wie China und Indien, rechnen könnte, ist offen. 3. Diese Unsicherheit wird durch gesellschaftspolitische Entwicklungsprozesse in der Region bekräftigt, die sogar das Risiko sinkender Kooperationsbereitschaft mit Europa nicht ausschließen. Das Deutsche Orient-Institut Hamburg schätzt 2006 in einer fundierten Analyse der Entwicklungstendenzen bis 2010[8] zwar ein, dass die innenpolitische Stabilität auf Grund der hohen Anpassungsfähigkeit der autoritären Systeme bis 2010 nicht grundsätzlich gefährdet sei. Zugleich verweist das Institut darauf, dass auf Kerngebieten europäischer Nahostpolitik - Reformierung und Demokratisierung der Region, sozioökonomische Problemlage, Einfluss islamistischer Kräfte, Haltung zum Westen, Migration - von der Dauerhaftigkeit retardierender Tendenzen ausgegangen werden muss. „Die gegenwärtige innen- und außenpolitische Situation in Nordafrika, Nah- und Mittelost wird sich bis 2010 [....] nicht grundlegend ändern. Sie bietet ein ideales Operationsfeld für den Einsatz islamistischer Diskurse und die Sammlung von Unterstützung auch außerhalb der überzeugten Befürworter eines ‚islamischen Staates '„.[9] Die Reformen des politischen Systems würden bis 2010 keine weitreichenden Liberalisierungsprozesse erfahren, die Modernisierung gerate in den meisten Staaten ins Abseits, während die Forderungen nach dem Schutz der kulturellen Identität und nationaler Souveränität in den Mittelpunkt rückten. Unter solchen Bedingungen würden auch westliche Demokratisierungskonzepte keine breitere Akzeptanz finden.[10] Perspektivische Aussichten seien davon beeinflusst, dass die „Sozialisation der Heranwachsenden in der Mehrzahl der Staaten [....] nicht unter Bedingungen statt (findet), die traditionale Denk- und Wahrnehmungsmuster und eine dichotomische Weltsicht aufbrechen. Antiwestliche und antiamerikanische Positionen bleiben zudem in den Palästinensischen Autonomiegebieten, dem Irak und Afghanistan erhalten." Die Analyse schlussfolgert: „Die Gefahr besteht, dass die politisch-ideologischen und kulturell-religiösen Unterschiede (zu Europa, die Verf.) zu einer Trennlinie stilisiert und zum Gegenstand politischen Kalküls von Befürworten einer Abschottung vom ‚Westen’ (westlichen Normen) [....] werden. [….] In Bezug auf Staaten mit einflussreicher islamistischer Bewegung ist mit starken Schwankungen in den Beziehungen zu Europa und mit einer erschwerten Kooperation zu rechnen.“[11] Die Modernisierungsproblematik im Nahen und Mittleren Osten erweist sich also als überaus kompliziert. Dem ist beim Erarbeiten eines alternativen Verhältnisses sowohl zum politischen System im Iran, als auch zu Phänomenen wie Islamismus und Islamisten, Radikalisierung auf islamischer Grundlage und „islamische Revolution“ Rechnung zu tragen. Erstens gilt es, sich auf eine lang anhaltende Periode einzustellen, in der in islamischen Ländern politische Bewegungen ihre Forderungen religiös auf der Grundlage des Islam, nicht säkularistisch sondern islamistisch, artikulieren. Solche Bewegungen zeichnen sich häufig durch einen Doppelcharakter aus, der sich entlang der Linie „sozial/national“ manifestiert. Einerseits können diese Kräfte mit ihrer Orientierung auf einen islamischen Staat Protagonisten eines rückwärts gewandten politischen Systems sein. Sie sind in der Regel auch nicht antikapitalistisch orientiert. Andererseits bestehen sie auf einer nationalen Entwicklung ohne westliche Einmischung. Iran ist dafür das staatlich organisierte Beispiel. Zweitens gilt es zu berücksichtigen, dass eine wie auch immer sich gestaltende Reformierung und Modernisierung weder ohne, noch gegen islamistische Bewegungen und Parteien möglich sein werden. Da diese Bewegungen auch ihre internationale Agenda haben und aktiv verfolgen, ist ihnen auch in der internationalen Politik sowie im Verhalten nah- und mittelöstlicher Staaten Rechnung zu tragen. 4. Diese Situation wirft Fragen hinsichtlich des Verständnisses des Charakters des „Europäischen Stabilitätsraums" (EU) und seines Verhältnisses zu seinen südlichen Nachbarregionen auf. Am Beispiel des Konfliktes mit Iran wird die Unversöhnbarkeit zweier unterschiedlicher Konzepte offenbar: Der iranische Anspruch auf einen selbstbestimmten Entwicklungsweg und die ihm entgegenstehende Politik einer „geopolitischen Neuordnung“ der nah- und mittelöstlichen Regionen. Zieht man die im vorherigen Abschnitt skizzierte Gefahr einer „Abschottung vom ‚Westen’“ ins Kalkül, so gilt es, jenen Interessenskonflikt, der allerdings im Atomstreit mit dem Iran sehr zugespitzt zu Tage tritt, auszuräumen. Die konzeptionellen und strategischen Hürden, die es dafür zu überwinden gilt, sind enorm. Sie türmen sich auf, weil die EU ihre Nachbarschaftspolitik gegenüber dem Nahen- und Mittleren Osten als regionales Szenario für die Umsetzung einer Politik gestaltet, die das transatlantische Bündnis als „Achse" versteht, um die herum der Westen seine neue Weltordnung formt. Beides ist nicht geeignet, die auf der arabischen und islamischen Seite verbreitete negative Subjekt-Objekt-Wahrnehmungsperspektive abzubauen, derzufolge Europa das Subjekt von Interessenpolitik ist, während die nah- und mittelöstlichen (islamischen) Regionen deren Objekt sind. Eine solche Zweitklassigkeitswahrnehmung belastet das Verhältnis zu Europa aufs Schwerste und beläßt es in seiner Krise. Um diese zu überwinden ist eine Richtungsentscheidung zu Gunsten einer Politik zu treffen, die das Verhältnis zu den islamischen Nachbarregionen langfristig zu einem Modus vivendi friedlicher Koexistenz und Zusammenarbeit führt. Auf einer solchen Grundlage müsste der dringend benötigte Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Regimen, politischen Systemen, Kulturen, Werteauffassungen und daran gebundenen, teilweise gegensätzlichen Interessen organisiert werden, die in diesem gewaltigen Nachbarschaftsraum mit den arabischen und islamischen Regionen herrschen. Über die Richtungsentscheidung in dieser zentralen Frage sollte sich auch das Verhalten zu den Militärdoktrinen von NATO und EU, zu „out of area"- Interventionen, zur Antiterrorstrategie, Bedrohungsdefinitionenund nicht zuletzt zu der gegenwärtig imaußenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments laufenden Debatte über eine neue europäische Strategie gegenüber den nordafrikanischen, nah- und mittelöstlichen Nachbarregionen definieren. 5. Militärische Aspekte.Die Erschließung der Atomenergie durch immer mehr Staaten dürfte ein unumgänglicher internationaler Prozess sein. Damit wächst auch das Risiko ihrer Nutzung zu militärischen Zwecken. Die Perfektionierung nuklearer Waffen für den Einsatz auch im taktisch operativen Bereich, wie sie die USA unter Verletzung des NPT-Vertrages betreiben, senkt die nukleare Einsatzschwelle permanent weiter ab. Die nukleare Aufrüstung stellt somit die Spitze einer militärischen Rüstungspyramide dar. Diese Spitze kann nicht ohne die Beseitigung ihres Unterbaus demontiert werden. Parteiergreifen gegen neue Atomwaffen, einschließlich der iranischen, erheischt daher zwingend, die Abrüstungsfrage nachdrücklichst auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Dabei müsste insbesondere die Pflicht der Atommächte zur atomaren Abrüstung entsprechend Nichtweiterverbreitungsvertrag hervorgehoben werden. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Bei aller Differenzierung zwischen den USA und den westeuropäischen EU-Staaten verändern beide die internationalen Bedingungen gegenwärtig rapide. Die Veränderungen gehen tendenziell in Richtung Akzeptanz und Vorbereitung eines weltweiten politischen und militärischen Interventionismus und Neomilitarismus. Die strategische Orientierung von NATO und EU, mit „militärischem Engagement...dort hinzugehen, wo die Risiken ihren Ursprung haben" und der „Globalisierung des Terrors" mit einer Erweiterung der „geostrategischen Interessenlage der Allianz" zu begegnen, „die weit über die frühere out-of-area-Diskussion hinausgeht: Kaukasus, Nah- und Mittelost, Mittelmeerraum, Afrika südlich der Sahara" [12] wird sich für das Verhältnis Europas zu den Staaten Asiens und Afrikas perspektivisch als falsch erweisen. Ablehnung und Widerstand werden vor allem aus diesen Regionen erwachsen. Die Fragen von Krieg oder Frieden und der Kriegsverhinderung erlangen eine neue Qualität.Die Friedensfrage kann nicht mehr nur auf die Beendigung eines konkreten Kriegszustandes verkürzt werden. Vielmehr muss sie gestellt werden hinsichtlich der Verhinderung eines Zustands permanenter Spannungs-, Krisen- und Kriegssituationen zwischen Europa und seiner weiteren asiatischen und afrikanischen Nachbarschaft. Empfehlungen für eine alternative Politik im Atomstreit mit Iran: Welche Positionen könnte in Abwägung des oben Gesagten in der aktuellen Iranproblematik vertreten werden? 1. Zum iranischen Entwicklungsweg sollte grundsätzlich eine Haltung bezogen werden, die als selbstverständlich anerkennt, dass Iran seinen selbstbestimmten, am Islam, der sozialen Spezifik und Werten seiner Gesellschaft orientierten Entwicklungsweg geht. Die Verurteilung und Zurückweisung westlicher Hegemoniebestrebungen, Androhungen von Sanktionen und militärischer Intervention durch die iranische Regierung wird geteilt. 2. In der Atomfrage gilt es, dasentschiedene Votum für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizubehalten, das sich auf alle Atomwaffen bezieht, auch iranische. Zugleich sollte die Zweckbehauptung zurückgewiesen werden, Iran sei mit seinem Nuklearprogramm der gefährlichste internationale Konfliktherd. Wenn von einem gefährlichen Konfliktherd die Rede sein kann, dann verursacht diesen die Politik der Atommacht USA, welche die nah- und mittelöstliche Region destabilisiert und auch Iran bedroht. Obgleich prinzipielle Bedenken gegen die Nutzung der Atomenergie bestehen und daher für den Ausstieg aus dieser plädiert wird, muss um eine friedliche, diplomatische Regelung des Konfliktes um das iranische Nuklearprogramm, ohne Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat, gerungen werden. Eine solche Regelung sollte folgende Grundsätze und Elemente beinhalten: 2.1 Sämtliche Entscheidungen müssen auf geltenden völkerrechtlicher Vereinbarungen beruhen. Gemäß Artikel IV Atomwaffensperrvertrag ist Iran berechtigt, die Kernenergie zu friedlichen Zwecken voll zu nutzen und Uran anzureichern. 2.2 Über die Anreicherung sollte zwischen der IAEA und Iran eine Vereinbarung getroffen werden, die der iranischen Seite die Möglichkeiten einräumt, einerseits Uran anzureichern und, andererseits ihre Zusage zu verwirklichen, dass sie nicht nach atomaren Waffen strebe. 3. Grundsatzvereinbarung über eine dauerhafte Konsolidierung des Verhältnisses zur Islamischen Republik Iran. Die Regelung des Konflikts in der Atomfrage sollte durch eine Grundsatzvereinbarung über die Konsolidierung des Verhältnisses zur Islamischen Republik Iran flankiert und erleichtert werden. Eine solche Vereinbarung soll berechtigten iranischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen und dauerhafter Vertrauensbildung dienen. Sie soll die Beziehungen auf gegenseitig annehmbare Prinzipien und berechenbare Grundlage begründen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine solche Vereinbarung zu initiieren. Diese sollte folgende grundsätzliche Problemkreise erfassen: 3.1 Grundlagen des gegenseitigen Verhältnisses, zu deren Einhaltung sich die Seiten verpflichten: 1. Achtung ihrer souveränen Gleichheit. 2. Enthaltung von der Androhung von Gewalt. 3. Unverletzlichkeit ihrer Grenzen. 4. Achtung der territorialen Integrität ihrer Staaten. 5. Friedliche Regelung von Streitfällen. 6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. 7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit. 8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker. 9. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben. 3.2 Gegenseitige Sicherheit. Ausarbeiten eines Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und Vertrauensbildung. Dabei sollte von dem Leitgedanken ausgegangen werden, dass die Sicherheit der Seiten unteilbar und untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden ist sowie Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gefestigt werden kann.[13] Die sicherheitspolitischen Vereinbarungen sollten u.a. das Verhalten auf den Gebieten der Gewährleistung der Sicherheit von Schiffahrts-, Land- und Luftverkehrswegen, der Zusammenarbeit bei Abrüstung und Rüstungskontrolle, Nichtweiterverbreitung von MVW, Terrorismusbekämpfung und der regionalen Sicherheit regeln . 3.3 Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschaftsbeziehungen mit Iran hatten stets einen hohen Stellenwert. Sie könnten auch bei der Vertrauensbildung und dauerhaften Stabilisierung des Verhältnisses mit dem Iran eine zentrale Rolle spielen. In diesem Kontext könnten u.a. auch Fragen der Gewährleistung zukünftiger Energiesicherheit auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils geregelt werden. 4. Schaffung eines Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region des Persischen Golfes. Iran besitzt das Recht auf Selbstverteidigung. Allerdings sollte dem nicht durch die Entwicklung eigener Atomwaffen, sondern durch die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in der Golfregion entsprochen werden. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Schaffung eines Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region des Persischen Golfes einzusetzen. Angesichts latenter Spannungen zwischen verschiedenen Staaten der Region, empfundener oder tatsächlicher Sicherheitsdefizite, die aus Erfahrungen früherer Kriege herrühren, der Existenz von Atomwaffen, militärischen Ungleichgewichten, nahezu permanenter äußerer militärischer Präsenz erscheint es dringend geboten, sich in dieser Region für eine „Ordnung friedlicher Koexistenz“ einzusetzen. Es gilt zu verhindern, dass Streitfragen und Auseinandersetzungen einen militärischen Verlauf einschlagen könnten. Unverzichtbare Eckpunkte einer solchen Ordnung müssten sein: gegenseitiger Gewaltverzicht, Nichtangriffsgarantien, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im militärischen Bereich, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Von besonderer Bedeutung ist die Schaffung einer von Kern- und Massenvernichtungswaffen freien Zone. Sowohl alle Anrainerstaaten, als auch der Region nicht angehörende Nuklearmächte sollten sich vertraglich verpflichten, den Status der Region als kern- und massenvernichtungswaffenfreie Zone anzuerkennen und auf den Einsatz von Kern- und Massenvernichtungswaffen in der oder gegen diese Zone zu verzichten. Israel sollte aufgefordert werden, bei den Verhandlungen über die Schaffung einer solchen Zone mitzuwirken. Für ihr gegenseitiges Verhältnis sollten sich die Staaten der EU und der Golfregion auf Prinzipien eines Verhaltenskodex’ verständigen, der auch die friedliche Regelung der Versorgung mit Erdöl und Erdgas einschließt. 5.Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Die Forderung nach der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen erhält erst dann eine realistische Grundlage, wenn alle bestehenden Atomwaffenarsenale abgebaut werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Problematik der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung unverzüglich und nachdrücklichst auf die internationale Tagesordnung zu setzen und dem Deutschen Bundestag einen dementsprechenden Plan zu unterbreiten. 6. Fragen der Abgrenzung von Positionen der iranischen Führung. Eine Positionsbestimmung zur iranischen Führung kommt nicht ohne Kritik und Abgrenzung von Haltungen aus, die mit einem demokratischen innen- und außenpolitischen Verhalten unvereinbar sind. Zu forden sind: 6.1 Abkehr von der Verneinung des Existenzrechts Israels und der Leugnung des Holocaust. Anerkennung des Existenzrechtes Israels in der Region, Unterstützung einer unverzüglichen Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung, sowie weiterer in den Resolutionen der UNO sowie der Roadmap enthaltenen Beschlüsse und Maßnahmen. Respektierung der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1701 vom 11.August 2006 zur Situation in Libanon. 6.2 Die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte im Iran. Repressalien gegen politische Kritiker und Oppositionelle sind einzustellen, Freiheit der Medien ist zu gewährleisten, gravierendes Fehlverhalten der Justiz, Diskriminierung nationaler Minderheiten, die Todesstrafe sowie einzelne Aspekten des islamischen Straf- und Familienrechtes, wie Amputationen und Steinigen, sind abzuschaffen. Die Rechte der Frau sind zu achten und zu verwirklichen. Zugleich kann nicht akzeptiert werden, dass eine westlichen Standards nicht oder nicht voll entsprechende Menschenrechtssituation, andere Menschenrechtskonzeptionen, wie die islamische, und Demokratiedefizite als Rechtfertigung für äußere Einmischung, Sanktionen oder sogar Androhung von militärischer Intervention missbraucht werden. Streitfragen zu Menschenrechtssituation, Demokratiedefiziten oder gesellschaftspolitischen Reformbedarf sind ausschließlich im friedlichen Dialog auf völkerrechtlicher Grundlage zu regeln. Eine auf ein koexistenzielles Verhältnis zum Iran orientierte Politik unterstützt zugleich Werte, deren Einhaltung von iranischer Seite eingefordert wird: Pluralismus, globale Demokratie, Zurückweisung von Doppelstandards in den internationalen Beziehungen, Respekt der Gleichberechtigung und Würde aller Nationen, Ablehnung von Hegemonie. Ein umfassendes Angebot zu einer dauerhaften, auch belastbaren grundsätzlichen Regelung des Verhältnisses zwischen Europa, der Bundesrepublik Deutschland und Iran könnte einen Ausweg aus dem jetzigen konflikthaften Zustand eröffnen. Ein solches Angebot würde für keine der Seiten die Aufgabe von Werten und Prinzipien, sondern den Aufbau von Beziehungen bedeuten, die auf Zusammenarbeit und Koexistenz beruhen. Auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten bedeutet ein solches Angebot keinen Abstrich von europäischer Sicherheit, weil ein europäischer Sicherheitsraum ohne die Stabilität in der Region des Persischen Golfes und ein stabiles Verhältnis zwischen beiden nicht erreichbar wäre. Dr. Arne Seifert, Wolfgang Grabowski, Prof. Dr. Hans Jürgen Krysmanski, Prof. Dr. Claus Montag, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Werner Ruf, Jochen Scholz, Dr. Peter Strutynski, Joachim Wahl

[1] „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“

[2] So bei panzerbrechender Munition.

[3] Perthes, Volker, Greater Middle East, Geopolitische Grundlinien im Nahen und Mittleren Osten, Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2004, S. 684

[4] Unvergessen für sie bleibt der erste Golfkrieg, mit dem sie das Regime Saddam Hussein überzog, unterstützt von den USA, den meisten westlichen Staaten und den arabischen Golfstaaten.

[5] So erklärte Präsident Khatami auf dem Gipfeltreffen der Nichtpaktgebundenen Staaten 2003: „The phenomenon of globalisation has posed serious threat to the most fundamental aspects of existence of our societies. [….] Transformation in the structures and underlying foundations, once combined with a totalitarian interpretation of morality and culture, is bound to create a very dangerous political and human situation.” www.president.ir/eng/khatami/speeches/speech-15.htm

[6] Ernest Gellner definiert „kulturellen Imperialismus“ als „die Bemühungen einer Kultur, zu herrschen oder sich auszubreiten, um eine politische Einheit auszufüllen“. In: Gellner, Ernest, Nationalismus und Moderne, Rotbuch-Verlag, Hamburg, 1995, S. 24

[7]Weitere Mitglieder SCO sind China, das Erdöl produzierende Kasachstan, Kyrgystan, Tadschikistan, Usbekistan. Beobachterstatus besitzen Iran, Indien, Pakistan.

[8] Faath, Sigrid, Politik und Gesellschaft in Nordafrika, Nah- und Mittelost zwischen Reform und Konflikt, Entwicklungstendenzen bis 2010, Deutsches Orient-Institut, Hamburg, Mitteilungen, Band 74/2006

9 Ebenda, S. 88

10 Ebenda, S. 85/86

[12] General Harald Kujat, Vorsitzender des Militärausschusses der NATO, Montagsgespräch der Rheinmetall

DeTec AG, 7.5.2005, www.rheinmetall-detec.de/index.php

[13] Verhaltenskodex zu politischmilitärischen Aspekten der Sicherheit, 91. Plenarsitzung des Besonderen Ausschusses des KSZE-Forums für die Sicherheitskooperation, 3. Dez. 1994, Budapest, AA, Dokumentenreihe „Sofortprogramm“, Nr. 7, S. 1