Linke in Parlamenten und Regierungen

Ein kurzer Überblick über die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem Gebiet der Regierungsbeteiligung linker Parteien

A. „Die Mutter aller Diskussion“ – die Beteiligung des Sozialisten Alexandre Millerand an der Regierung in Frankreich (1899 bis 1902)

Die Beteiligung von Alexandre Millerand an der Regierung von Waldeck-Rousseau in Frankreich erfolgte gegen die Beschlüsse seiner Partei, der Sozialistischen Partei Frankreichs. Sie löste eine Diskussion in der II. Internationale aus und wurde auch in Deutschland intensiv geführt (siehe im Detail Brie 2011). Rosa Luxemburg begründete ihre ablehnende Position zu jeder Regierungsbeteiligung (mit Ausnahme einer außerordentlichen Situation der Verteidigung der Demokratie selbst) mit folgenden Argumenten:

  1. der Kapitalismus könne nicht wesentlich verändert werden;
  2. nur eine Revolution könne die grundlegenden Probleme lösen,
  3. der Staat sei nur das politische Herrschaftsinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse und deshalb könne aus der Spitze der Exekutive heraus nur kapitalistische Politik gemacht werden;
  4. Regierungsbeteiligung schwäche zwangsläufig die Linke und
  5. die Linke mache durch ihre Regierungsbeteiligung erst die Fortsetzung rechter Politik möglich (siehe Brie 2007).

Sie untersetzte dies durch eine umfangreiche empirische Analyse der Regierungsbeteiligung von Millerand (siehe vor allem Luxemburg 1900; Luxemburg 1902). Die in dieser Diskussion entwickelten Argumente der Befürworter wie Gegner und die vorgelegten empirischen Befunden sollten in der aktuellen Bildungsarbeit berücksichtigt werden.

B. Empirische Befunde von zwei Fallstudien der Regierungsbeteiligung der PDS auf Landesebene – Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zwei Regierungsbeteiligungen der PDS/DIE LINKE durch Forschungsprojekte begleitet. Erstens war dies die Regierungsbeteiligung der PDS von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragnehmer Frank Berg und Thomas Koch vom BISS). Schwerpunkt lag in der ersten Legislaturperiode in den Jahren 2000 und 2001. Die Hauptfragen waren: „– mit welchen Reformvorstellungen die Parteien SPD und PDS ursprünglich in die neue Regierung eintraten und wie bzw. durch welche Faktoren diese Reformvorstellungen realisiert, modifiziert, geändert oder verworfen wurden; – ob und wie mit dem Anstreben von Reformprojekten ein entsprechender Politikwechsel praktiziert wurde, worin dieser gegebenenfalls besteht, worin seine Chancen, Probleme und Barrieren bestehen sowie welche Ergebnisse im Verlaufe dessen Realisierung für die Regionalentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern bisher erkennbar sind; – welche Akzeptanz und welche neuen Konflikte in bezug auf die Regierungspolitik bei relevanten (parteipolitischen, verbandlichen und anderen) Akteurs- und Elitengruppen im Lande hervortreten; welche Folgen sich hieraus für eine Veränderung der politischen Akteurskonstellationen und insbesondere für SPD und PDS ergeben; – welche Chancen und Blockaden sich generell für die Handlungsfähigkeit von politischen Reformakteuren in Regierungsverantwortung und für eine Fortführung des Reformkurses im Lande anzeigen“ (Berg/Koch 2000a). Schon frühzeitig kamen die Autoren zu dem Schluss, der auch im Weiteren nicht relativiert wurde: „Es gibt – so stimmen die meisten der von uns befragten Akteure überein – Ansätze eines Politikstilwechsels, aber keinen Politikwechsel, keine neue Gesamtqualität der Politik auf Landesebene. Es wird mehr diskutiert im Lande – das ist der Ansatz einer Veränderung der politischen Kultur –, aber es gibt noch keine neue politische Kultur und kein neues politisches Klima im Land. Von einer neuen geistig-moralischen Führerschaft bzw. Hegemonie im Lande durch die Koalition kann man nicht sprechen.“ (Berg/Koch 2000b, 451)

In den Studien konnte gezeigt werden, dass die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ihre Fähigkeit zu verlässlichem Regierungshandeln bewies und in in einzelnen Feldern der Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik eigene Akzente und innovative Ansätze verfolgte, einen offenen Politikstil praktizierte. Es wurde ein Lernprozess eingeleitet. Bezogen auf einzelne Politikfelder (Berg 2001) und das Agieren in Parlament und Regierung (Koch 2001) wurden diese Prozesse durch die Auftragnehmer detailliert analysiert. Aber die PDS konnte weder den angestrebten Richtungswechsel der Politik auf Landesebene durchsetzen, noch ihre Unterstützung in der Bevölkerung auf gleichem Niveau halten (sie verlor ein Drittel der abgegebenen Stimmen nach den ersten vier Jahren und hielt dieses Ergebnis nach weiteren vier Jahren). Die innerparteilichen Spannungen waren sehr hoch. Die Handlungsfähigkeit der Parteibasis ist in dieser Zeit gesunken.

Ein zweiter umfangreicher Forschungsauftrag wurde mit der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin (2001 bis 2011) ausgelöst und bezogen auf die erste Legislaturperiode realisiert. Auftragnehmer war Rolf Reißig (BISS). Rolf Reißig formulierte ausgehend von seiner Analyse folgende Kriterien für Regierungsbeteiligung: „Aus den Erfahrungen Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns können dafür drei Maßstäbe formuliert werden:

  • Bestehen gesellschaftliche und koalitionspolitische Chancen für die Einleitung eines Kurs- und Politikwechsels?
  • Gibt es beim Koalitionspartner Bereitschaft für einen politischen Neuanfang?
  • Sind die konzeptionellen, kulturellen und personellen Ressourcen der linkssozialistischen Partei so, dass sie in Regierungsverantwortung »Eigenes« einbringen und als selbständige politische Kraft und zuverlässiger Partner in der Koalition handeln kann?“ (Reißig 2005a, 128)

Rolf Reißig stellt folgende Probleme ins Zentrum der Auswertung der Auswertung der ersten Jahre der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin: „– Vor der Regierungsbeteiligung sollten keine Erwartungen geweckt (ungedeckte Versprechen) werden... – Linkssozialistische Politik in Regierungsverantwortung erfordert, das Ziel der Regierungsbeteiligung klar und nachvollziehbar zu definieren. Erforderlich ist eine der (Regierungs-)Politik zugrunde liegende zentrale Idee und die Kommunizierung eines positiven Leitbildes, das in die Zukunft weist… Ein gesellschaftspolitisches Konzept also, das im Vergleich zu anderen drei Merkmale aufweisen sollte: Sozial gerechter, produktiver (innovativer), bündnisfähiger. – Wichtig … ist die Definition eigener, zentraler politischer Projekte… Sie sollten diese Partei als »moderne politische Kraft« ausweisen, »milieuverträglich« sein, innerhalb der Legislaturperiode umsetzbar sein und eine gute Wahlkampfpräsentation ermöglichen… – Das Hauptproblem für linke Parteien, gerade in einer Koalition, ist offensichtlich, wie glaubwürdig ihre Politik ist bzw. wahrgenommen wird.“ (Reißig 2005b, 77 f.; vgl. auch Reißig 2004; Reißig 2006).

Zu den Leistungen, die unter Mitwirkung der PDS oder durch sie in Berlin erbracht wurden, gehören vor allem:

  1. Ausstieg aus einem weitgehend parasitär-klientelistischen Entwicklungspfad Berlins und Einleitung einer sich selbst tragenden Entwicklung als Metropolenregion bei Wahrung der endogenen Potentiale dafür;
  2. die (wenn auch verzögerte) Abkehr von der der neoliberalen Privatisierungsstrategie und Hinwendung zum Erhalt öffentlicher Unternehmen und zum neuen Umgang mit ihnen;
  3. die Stärkung wesentlicher partizipatorischer Elemente (bürgernahe Bürgerämter, erstmals Bürgerhaushalte, weitreichende Modelle direkter Demokratie auf Bezirksebene u. a. Bürgerentscheide mit einem Beteiligungsquorum von 15 Prozent, Herabsetzung des bezirklichen aktiven Wahlalters auf 16 Jahre) (siehe Reißig/Brie 2005).

Es gelang aber nicht, insbesondere in der ersten Regierungsperiode wirksam das linke Profil in der Öffentlichkeit der Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig zu bewahren, die lebendigen Beziehungen zu sozialen Initiativen und Bewegungen zu stärken und die eigene Partei für dieses Projekt aktiv zu mobilisieren. Zum Beginn der zweiten Regierungsperiode wurden - auch in Auswertung der bisherigen Regierungsperiode - mit den Mitgliedern der Partei zentrale Projekte (so wie u.a. auch von Reißig empfohlen) diskutierte und zur Bedingung eines erneuten Regierungseintritts formuliert. Dazu gehörten vor allem: der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS), die Gemeinschaftsschule, die Verhinderung weiterer Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge und Wohnungsbaugesellschaften. Diese reichten jedoch hinsichtlich ihrer gesamtstädtischen Wirkung und gesellschaftlichen Verankerung nicht, um das eigenständige Profil der Partei zu stärken. Die PDS verlor bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zwischen 2001 und 2006 die Hälfte der Stimmen (2001: 22,6; 2006: 13,4; 2011: 11,7 %).

Die vorgelegten Analysen machen u.a. darauf aufmerksam, dass der folgende widersprüchliche Zusammenhang konstruktiv und überzeugend bearbeitet werden muss: Erstens zielt Regierungshandeln neben der Sicherung der gesellschaftlichen und politischen Stabilität auf die Beförderung von Umbauprozessen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Struktur unter den Bedingungen eines massiven Standortwettbewerbs und der gegebenen bundesdeutschen und europäischen Rahmenbedingungen. Dieser Umbauprozess ist sehr langfristig und die Einflussmöglichkeiten sind begrenzt (aber vorhanden). Zweitens muss dies aus linker Sicht in Verbindung gebracht werden mit der Sicherung von demokratischer Partizipation, Stärkung der Zivilgesellschaft und Schritten des Entwicklung regionaler Staatlichkeit unter den Gesichtspunkten von Bürgernähe und Effizienz sowie Vertrauen. Drittens ist linke Politik im besonderen Maße auf Erfolge in den Fragen von sozialer Gerechtigkeit angewiesen. Viertens verschärft sich durch die Regierungsbeteiligung die sowieso virulente Frage der aktiven Einbindung der Parteibasis (oder zumindest von Teilen dieser Basis) in die Gestaltung von Politik.

C. Die Diskussion zu Regierungsbeteiligungen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Die Beispiele linker bzw. besser von Mitte-Links-Regierungen in Europa sind noch immer überschaubar und umfasst die Länder Frankreich, Finnland, Island, Italien, Moldavien, Norwegen und Zypern. Erst mit Griechenland kann von einer ersten Linksregierung in Europa gesprochen werden.

Die Analyse linker Regierungsbeteiligungen in Europa erfolgte zunächst im Rahmen der europäischen bzw. internationalen Parteienworkshops zu strategischen Fragen der Linken, die 2002 bis 2006 mit Vertretern u.a. aus Frankreich, Italien, Norwegen, Schwedens und Brasilien jährlich in Berlin durchgeführt wurden. Seit 2009 wurden diese Fragen zusammen mit dem Büro Brüssel bearbeitet. Die Ergebnisse insbesondere zu Frankeich, Italien, Norwegen wurden publiziert in den RLS-Texte-Bänden: „Für ein andres Europa“, Karl Dietz Verlag 2005, „Parteien und Bewegungen. Die Linke im Aufbruch“, Karl Dietz Verlag 2006 und darüber hinaus die Erfahrungen in Island, Zypern und die Erfahrungen der Tolerierung in Dänemark im rls-Texte-Band: Von Revolution bis Koalition. Linke Parteien in Europa bzw. im gleichnamigen RLS-Paper der 25 Länderberichte sowie der englisch und spanisch vorliegenden Publikation von Birgit Daiber zu Linke in Regierungen in Europa und Lateinamerika unter dem Titel: Upsurge in Latin America – Europe on the Defensive?. "Lateinamerika im Aufbruch – Europa in der Defensive?". Folgende Fragen standen im Zentrum der Analyse: die Rahmenbedingungen linken Regierungshandeln, die politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Formationen auf die sich die Linken beziehen und die Frage wie sie in der Lage sind, Gegenhegemonien zu bilden, die Frage nach konkreten alternativen Projekten und die Veränderungen des Regierungshandelns unter den Bedingungen der Krise. Vielfach entstehen linke Regierungen vor allem infolge von Krisen und so unter Bedingungen, welche die Spielräume linker, bzw. Mitte-Links-Regierungen oft erheblich einschränken oder als einziger Weg Rechtsregierungen (Italien) zu verhindern. Als Herausforderungen für linke Regierungen wurden vor alle drei zentrale Aufgaben benannt: sich als gegenhegemoniale, transformatorische Kraft zu entwickeln und hierzu einen Entwicklungspfad für höhere Produktivität in der Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Produktivität zu entwickeln, neue tragfähige gesellschaftliche Mitte-Unten-Bündnisse zu bilden und diese zu verbinden mit einer veränderten Kultur linker Diversität. Als eine weitere Herausforderung für linke Regierungen wurden die Erwartungen genannt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen wirksam zu verbessern, obwohl gleichzeitig die Handlungsräume vor allem durch die wirtschaftliche Situation der Länder - mit Ausnahme Norwegens - und die politischen Kräfteverhältnisse bis hin zur Zusammensetzung der Mitte-Links-Regierungen und die neoliberale Ausrichtung der Politik mit der Implementierung der Schuldenbremse auf europäischer Ebene auf Haushaltskonsolidierung deren Durchsetzung erschwerten.

Dennoch können Mitte-Links-Regierungen auf Erfolge verweisen. Dazu gehört der Stopp weiterer Privatisierungen öffentlicher Dienste und Unternehmen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Verbesserung des Gesundheitswesens z.B. in Italien und Island, der Kampf gegen Korruption in Finnland und Italien, zu einem Teil die Rücknahme von Repressionsmaßnahmen und Überwachung, der Kampf gegen  Rechts, eine veränderte Migrationspolitik, die Entwicklung von Instrumenten partizipativer Demokratie, Projekte gesellschaftlicher Integration wie der Zugang zur Staatsbürgerschaft zur Teilnahme an Wahlen, die Absenkung von Quoten zur Durchführung von Plebisziten. Zu den konkreten Projekten gehörte demzufolge auch der partizipative Haushalt die Ausweitung von Wirtschaftsdemokratie durch Einführung kooperativer Formen des Eigentumsrechts z.B. wirksam bei Verlagerung von Arbeitsplätzen in Norwegen.

Unter diesen Bedingungen ist es jedoch nicht gelungen, grundlegende Tendenzen des Sozialabbaus zu verhindern, so dass einzelne konkrete Verbesserungen auf dem Feld der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht reichten, das soziale alternative Profil der Partei auch als Regierungspartei zu schärfen. Ein weiteres Problem bestand in den sich verändernden Beziehungen zu strategischen Kooperationspartnern wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Während sich die Beziehungen auch während der Regierungszeit zu den Gewerkschaften weniger veränderte, brachen oft die Beziehungen zu den sozialen Bewegungen ab oder erhielten eine geringere Bedeutung oder aber die Bewegungen selbst wie in Italien gingen zur Mitte-Links-Regierung auf Distanz. Eine der Lehren der italienischen Linken formulierte Mimmo Porcaro mit den Worten: „wir glaubten mit den sozialen Bewegungen mit der Gesellschaft verbunden zu sein“.

Als ein weiteres Problem erwies sich gerade in Zeiten linken Regierens die Vernachlässigung der Organisationsfrage. Der Eintritt in die Regierung geht oft einher mit der Schwächung von Parteistrukturen, ihrer Parlamentarisierung und so auch ihrer nachlassenden gesellschaftlichen Verwurzelung.

Es ist jedoch keiner Linkspartei in Regierung bisher gelungen, einen grundlegenden Richtungswechsel der Politik hin zu einer gesellschaftlich getragenen sozial-ökologischen Transformation voranzutreiben. Wirkliche transformatorische Projekte, die sich auf eine veränderte Wirtschafts- und Produktionsweise stützen, sind weder ausreichend konzipiert werden noch waren sie durchsetzbar - auch nicht in Norwegen.

Michael Brie/Conny Hildebrand
September 2015

 

D. Literatur

Berg, Frank (2001). Die Mitte-Links-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Teil I: Politikfeldanalysen, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/manuskripte18.pdf

Berg, Frank/Koch, Thomas (2000a). Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern? Die SPD-PDS-Koalition fünfzehn Monate nach ihrem Amtsantritt (Explorationsstudie), Berlin: Dietz Verlag Berlin, abrufbar unter: www.rosalux.de/publication/14118/politikwechsel-in-mecklenburg-vorpommern.html

Berg, Frank/Koch, Thomas (2000b). Politikwechsel und Reformpolitik - Der Fall Mecklenburg-Vorpommern, in: Utopie kreativ, (115-116), 442–453, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/2000_PDS-Heft_Berg.pdf

Brie, Michael (2005). Linke Regierungen im Kampf gegen den Neoliberalismus. WSF 2005, Beitrag für das Seminar: What politics of the worldwide progressive government  can do to break with neoliberalism politics and its globalization www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wsf2005_brie_Neoliberalismus__2_.pdf

Brie, Michael (2007). Ist sozialistische Politik aus der Regierung heraus möglich? Fünf Einwände von Rosa Luxemburg und fünf Angebote zur Diskussion. Beitrag zur Konferenz der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft 2007 in Tokio

Brie, Michael (2011). Der Fall Millerand – Regierungsbeteiligung der Sozialisten als Testfall marxistischer Staatstheorie, in: Brie, Michael/Haug, Frigga (Hrsg.): Zwischen Klassenstaat und Selbstbefreiung. Zum Staatsverständnis von Rosa Luxemburg, Staatsverständnisse. Baden-Baden: Nomos, 33–61

Daiber, Birgit (2010). Upsurge in Latin America – Europe on the Defensive?. "Lateinamerika im Aufbruch – Europa in der Defensive?" Dokumentation der zweiten Lateinamerika-Europa Konferenz "Die Linke in der Regierung" im Juni 2010 in Brüssel, Hg. Birgit Daiber, 2011, in Englisch, Spanisch rosalux-europa.info/userfiles/file/Upsurge-in-Latin-America-2011.pdf

Felfe, Edeltraut/Kischel, Erwin, Kroh, Peter (2005). Warum? Für wen? Wohin?: 7 Jahre PDS Mecklenburg-Vorpommern in der Regierung GNN Schkeuditz. Druckostenzuschuss der RLS.

Hennig-Wellsow, Susanne (Hrsg.) (2015). Mit LINKS regieren?. Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht, VSA-Verlag Hamburg.

Hildebrandt, Cornelia (2007). Der schmale Grat linker Reformpolitik – der Fall Berlin In: DIE LINKE. Wohin verändert sie die Republik? Reihe: Texte der RLS Bd. 40 von Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker (Hrsg.) www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_40.pdf

Hildebrandt, Cornelia (2010). Analyse der europäischen Länderberichte: Die Linke in der Regierung. abrufbar unter: blog.rosalux-europa.info/de/2010/06/26/analyse-europa/

Hildebrandt, Cornelia/Brie, Michael (2006). Die Linke in Regierungsverantwortung. Analysen, Erfahrungen, Kontroversen. Beiträge zum gesellschaftspolitischen Forum am 4. Februar 2006 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Rls paper. abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/regverantw.pdf

Hildebrandt, Cornelia (2010). Analyse der europäischen Länderberichte: Die Linke in der Regierung. abrufbar unter: blog.rosalux-europa.info/de/2010/06/26/analyse-europa/

Hildebrandt, Cornelia/Meuche-Mäker, Meinhard (2010). Linke Regierung. Chancen und Herausforderungen radikaler Realpolitik. Beiträge zur Programmatischen Debatte. (Neues Deutschland, 19.4.2010) www.rosalux.de/publication/35988/linke-regierung.html

Koch, Thomas (2001). Die Mitte-Links-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.Teil II, Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Luxemburg, Rosa (1902). Der Abschluss der sozialistischen Krise in Frankreich, in: Gesammelte Werke, Bd. 1.2, Berlin: Dietz, 160–180, abrufbar unter: www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1903/03/marx1.htm

Luxemburg, Rosa (1900). Die sozialistische Krise in Frankreich, in: Gesammelte Werke, Bd. 1.2, Berlin: Dietz, 5–73, abrufbar unter: www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1903/03/marx1.htm

Reißig, Rolf (2004). Die PDS in der Berliner Koalition – Erfahrungen und strategische Schlussfolgerungen, abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Reissig_PDSBerlin_d.pdf

Reißig, Rolf (2005a). Linkssozialistische Politik in Regierungsverantwortung, in: Utopie kreativ, (172), 126–134

Reißig, Rolf (2005b). Mitregieren in Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand, Berlin: Karl Dietz Verlag

Reißig, Rolf (2006). Regierungsbeteiligung – ein konflikthaftes Projekt. Das Beispiel Berlin. Vortrag auf der Konferenz „Perspektiven für Berlin“, abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/reissig_060701.pdf

Reißig, Rolf/Brie, Michael (2005). Restriktionen und Optionen linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung. Das Beispiel Berlin, Berlin: Rosa Luxemburg Stiftung, abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/standpunkte_0511.pdf

Wolf, Harald (2014). Der Staat ist kein Fahrrad. Problematiken linker Regierungsbeteiligung, LuXemburg. Mai 2014. www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/

Wolf, Harald (2015). Rot-Rot in Berlin. 2002 bis 2011: eine (selbst-)kritische Bilanz, VSA-Verlag. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Länderberichte zu linken Regierungen in Europa

Griechenland

Iliopoulos, Nasos (August 2015). Die Bürde von SYRIZA. Online-Publikation. Abzurufen unter: www.zeitschrift-luxemburg.de/die-buerde-von-syriza/

Koronakis, Tassos (2015). Wir haben es bis hierin geschafft, weil die Einigkeit im Kern unseres Planes stand. Online-Publikation. Abrufbar unter: www.zeitschrift-luxemburg.de/wir-haben-es-bis-hierhin-geschafft-weil-die-einigkeit-im-kern-unseres-planes-stand/

Pantos, Panagiotis (August 2015). Was geschieht beim Aufeinandertreffen zweier Querschnitte. www.zeitschrift-luxemburg.de/was-geschieht-beim-aufeinandertreffen-zweier-querschnitte/

Papadopoulou, Elelna/Spourdalakis, Michalis (2015). Zwei Monate SYRIZA –Regierung: Schwierigkeiten und Herausforderungen.  Online-Publikation. Abrufbar unter: www.zeitschrift-luxemburg.de/zwei-monate-syriza-regierung-schwierigkeiten-und-herausforderungen/

Sablowski, Thomas (2015). Die griechische Tragödie. Das Argument 313/2015.

Varoufakis, Yanis (Juli 2015). Deutschland wird den Griechen den Schmerz nicht ersparen – es hat ein Interesse daran, uns zu brechen. Abzurufen unter: www.zeitschrift-luxemburg.de/deutschland-wird-den-griechen-den-schmerz-nicht-ersparen-es-hat-ein-interesse-daran-uns-zu-brechen/

Norwegen

Seierstad, Dag (2006). Die jüngsten Entwicklungen der norwegischen Linken: Herausforderungen und Perspektiven.In: Michael Brie/Cornelia Hildebrandt (Hrsg..) Parteien und Bewegungen. Die Linke im Aufbruch. RLS Texte-Band 30. Abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_19.pdf

Seierstad, Dag  (2010) Die Linke in Norwegen. Politik in der Mitte-Links-Regierung. In: Daiber, Birgit, Hildebrandt, Corenlia, Striethorst, Anna von Revolution bis Koalition – linke Parteien in Europa. 25 Länderberichte. Abzurufen unter www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_Left_in_Europe-25_Beitraege.pdf

Spanien

Candeias, Mario (2015). Für einen neuen politischen Raum. Verbindung transformatorischer Kräfte im spanischen Staat. Oline-Publikation. Abrufbar unter Dossier Spanien:
www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Online-Pub_Candeias_Fuer_einen_neuen_politischen_Raum.pdf

Franka, João França/Rodrizez, Pau (2015). Barcelona gemeinsam“. Das Sofortprogramm von Barcelona en comu. Abrufbar unter: www.rosalux.de/publication/41587/barcelona-gemeinsam.html

Igelisias, Pablo/Martin, Sebatian (2015).. Kontrovers. Eine Suppe aus Parteikürzeln oder wie gewinnt man die Regierungsmacht in spanischen Staat. Rls Online-publikation. Abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/rls-onl-pub_IglesiasP__MartinS.pdf

Zu Lateinamerika

Nachfolgend werden nur jene Publikationen  erfasst, die in deutscher Sprache herausgegeben wurden. Weitere Publikationen finden sich auf den Webseiten der RLS-Büros in:


Boris, Dieter (2013). Im Labyrinth von »Post-Entwicklung« und »Buen Vivir«| Kontrovers: Sozialismus des 21. Jahrhunderts . Kontroverse Debatte zur Publikation zu Miriam Lang.  Heft 2/2013. www.zeitschrift-luxemburg.de/kontrovers-sozialismus-des-21-jahrhunderts/Juli 2013

Chrenko, Helma/Wahl, Achim (2010). Die Europäische Union und die lateinamerikanische Linke. rls-papers  www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/rls-paper-Wahl_Chrenko_2010.pdf

Lang, Miriam (2012). Demokratie, Partizipation, Sozialismus. Lateinamerikanische Wege der Transformation. Manuskripte Bd. 96 www.rosalux.de/publication/38509/demokratie-partizipation-sozialismus.html

Klein/Dieter, Wahl Achim (2015). Progressive Transformationsprozesse in Lateinamerika. RLS Papers. Abrufbar unter www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_Lateinamerika_web.pdf

Lander, Edgardo (2010). Widersprüche linker Regierungen im Angesicht der Zivilisationskrise. LuXemburg 3/2010 www.zeitschrift-luxemburg.de/widerspruche-linker-regierungen-im-angesicht-der-zivilisationskrise/

Modrow, Hans, Schulz, Dietmar (Hrsg)  (April 2008). Lateinamerika, eine neue Ära? Reihe: Texte der RLS Bd. 47), abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_47.pdf

Radhuber, Isabella M. (2014). Bolivien vor den Wahlen. Enge Grenzen für gesellschaftliche Debatten über Ressourcen und Verteilungspolitik . LuXemburg Juli 2014. www.zeitschrift-luxemburg.de/isabella-m-radhuber

Rostocker Lateinamerika-Manuskripte (2006). Dokumentation: Auf der Suche nach Alternativen zum Neoliberalismus in Lateinamerika, Manuskripte Nr. 4 - Dokumentation des Kolloquiums im Rahmen der multikulturellen Wochen der Hansestadt Rostock am 17. November 2006 im Waldemarhof, Waldemarstraße 33 18057 Rostock www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/LA-MS_4_2006.pdf

Rostocker Lateinamerika-Manuskripte (2007). Chancen linker Politik und neuer sozialer Bewegungen, Sozialismus im 21. Jahrhundert: Erfahrungen in Lateinamerika - Reflexionen in Europa; Rostocker Lateinamerika-Manuskripte Nr. 5-6 - Dokumentation des Kolloquiums im Rahmen der multikulturellen Wochen der Hansestadt Rostock am 9. November 2007 und am 22. November 2008. Rostocker Lateinamerika-Manuskripte Nr. 5-6 www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Rostocker_Lateinamerika_0903.pdf

Wahl, Joachim/Chreno, Helma (2011). Lateinamerikas Linke in der Diskussion. Strategische Überlegungen und transformatorische Ansätze. RLS-Papers 13/2011 http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_LateinamerikasLinke.pdf

Bolivien

Mokrani, Dunia (2011). Konfliktszenarien in der zweiten Amtszeit von Präsident Evo Morales. RLS Paper. Abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Paper_Konfliktszenarien_web.pdf

Brasilien

Dilger, Gerhard (Büro São Paulo) (2013). Kein Wunder in Brasilien über die schwierige Situation von Arbeiterpartei und Präsidentin Dilma Rousseff. Abrufbar unter: www.monde-diplomatique.de/pm/2013/07/12.mondeText1.artikel,a0006.idx,1 www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/S01-lmd1-s-02.ebook.pdf

Dilger; Gerhard (2014). Blues, Brot und Spiele. Brasilien vor der WM. Eine Bestandsaufnahme vor dem Fifa-Großereignis im «Land des Fußballs». Online-Publikation. Abrufbar unter: www.rosalux.de/news/40475/blues-brot-und-spiele.html

Dilger, Gerhard (2014). Stichwahl in Brasilien. Schafft es Dimla doch noch? Standpunkte 2014. www.rosalux.de/publication/40860/schafft-es-dilma-doch-noch.html

Martins, Antonio (2013). Brasilianischer Frühling oder Putsch von rechts?, STANDPUNKTE International 10/2013, abrufbar unter: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/JB_Standpunkte_2013.pdf

Sader, Emir (2003). Die Linke und die Regierung Lula. In: Porto Alegre in Erfurt. Lateinamerikanische Beiträge zum ersten Sozialforum in Deutschland. Zusammengestellt von Ana Saggioro Garcia und Danilo Cerqueira Cesar.

Wahl, Achim (2002). Ist eine Wende in Brasilien möglich? Wirklichkeit und Anspruch nach der Wahl Lulas zum Präsidenten  Text der Woche 48/2002
www.rosalux.de/publication/13743/ist-eine-wende-in-brasilien-moeglich.html

Wahl, Achim (2004). Die Regierung Lula nach ihrem ersten Jahr. Utopie Kreativ Nr. 167, September 2004. www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/167wahl.pdf

Wahl, Achim (2006). Wirtschaftspolitik der Regierung Lula zwischen Konzerninteressen und sozialen Ansprüchen "Vom Hinterhof zur Alternative? Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu linker Politik in Lateinamerika", 30.11.2006. www.rosalux.de/publication/22787/wirtschaftspolitik-der-regierung-lula-zwischen-konzerninteressen-und-sozialen-anspruechen.html

Wahl, Achim (2015) Hat Präsidentin Rousseff kapituliert?Brasiliens Dilemma: Austeritätspolitik oder Weiterführung des Weges seit 2002. amerika21 abrufbar unter: amerika21.de/analyse/123644/brasilien-kapitulation

Wahl, Achim (2015) Herausforderungen für die Zukunft. Brasilien am Scheideweg. Welttrends 2015

Ecuador

Trujillo, Jorge León (2013). Wahlen in Ecuador: Perspektiven des Correa-Systems. STANDPUNKTE International 01/2013. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/JB_Standpunkte_2013.pdf

Venezuela

Lang, Miriam (2013)- Boaventura de Sousa Santos. Chávez: Vermächtnis und Herausforderungen. Venezuela: Nach den Wahlen wird entschieden. STANDPUNKTE International 04/2013 www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_international/Standpunkte_int_04-2013.pdf

Lang, Mirian (2013). Destabilisierung in Venezuela. Zur Situation in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen. www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/destabilisierung_venezuela.pdf

Martinez, Alexandra (2012). Widersprüchlicher Sozialismus in Venezuela. Basisbewegungen unterstützen Wiederwahl von Präsident Chávez – fordern aber mehr Demokratie und Wirtschaftsreformen. Standpunkte International 08/2012 www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_international/Standpunkte_int_08-2012.pdf

Wilpert, Gregory (2009) Venezuela, die Weltfinanzkrise und die Herausforderungen für die Linke. Standpunkte international 19/2009. Abrufbar unter:                                   
www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte-internat1909.pdf

Daniljuk, Malte/Kühn, Jan  (2012). Wahlsieg zum 14. Geburtstag des bolivarischen Prozesses. Eine Analyse der venezolanischen Präsidentschaftswahlen.  www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Wahlsieg_zum_14.pdf