Diskussion nach der Rede von Rosa Luxemburg auf dem KPD-Gründungsparteitag

Gen. FRÖLICH, Hamburg: Genossen, es fällt mir schwer, nach diesen glänzenden Ausführungen der Genossin Luxemburg, die ich Wort für Wort unterschreibe, hier Worte der Kritik aussprechen zu müssen, einer Kritik, die sich auf das uns vorgelegte Programm bezieht, das in der Broschüre enthalten ist: «Was will der Spartakusbund?» Wir sind uns in den Grundzügen vollkommen einig, und deshalb kann es sich nicht um grundlegende Differenzen dabei handeln; aber ich bin der Meinung, daß wir uns über alle Dinge vollständig klar werden müssen und daß deshalb auch Differenzen, die für den ersten Blick nicht tiefer Natur zu sein scheinen, ausgetragen werden müssen. Wir wollen uns dabei vor allen Dingen auf das Wort Lessings berufen, das die Genossin Luxemburg hier vorgetragen hat: wenn wir schon die Wahrheit sagen wollen, dann die ganze Wahrheit.

     Genossen, da muß ich sagen: ich finde in dem Programm eine Stelle, die mir doch bedenklich erscheint und bei der ich vermute, daß da etwas Schüchternheit vorgelegen hat, als man sie schrieb. Auf Seite 4 finden Sie den Abschnitt III, in dem es heißt

     In den bürgerlichen Revolutionen war Blutvergießen, Terror, politischer Mord die
     unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen.

     Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den
     Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern
     Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren
     Enttäuschung sie blutig zu rächen hatte.

Genossen, gegen diese Fassung habe ich Schwerwiegendes einzuwenden. Zunächst bedeutet diese Fassung eine scharfe Kritik an der Taktik der Bolschewiki,
(Widerspruch)
die ganz offen erklärt haben: jawohl, wir müssen zum Terror greifen. Nun, Genossen, das kann uns natürlich nicht abhalten, unsre Wege zu gehen, wenn die Bolschewiki andre Wege gegangen sind. Aber wenn wir diese Kritik an der russischen Revolution üben, dann müssen wir uns darüber klar werden, ob sie berechtigt ist, dann müssen wir untersuchen, ob die ganze Situation nicht dazu gedrängt hat, wirklich auch zu den Mitteln des Terrors zu greifen. Genossen, wenn Ihr Euch den ungeheuer scharfen Bürgerkrieg klarmacht, der da drüben geführt wird, dann werdet Ihr Euch auch klar werden, daß er mit allen Mitteln geführt werden muß, die zu Gebote stehen; und dazu gehören auch die Mittel des Terrors. Wenn wir uns weiter über die Tatsache klar werden sollten, die ich für sicher halte, daß bei uns in Deutschland die revolutionären Kämpfe eine noch viel größere Heftigkeit annehmen werden als in Rußland, und zwar deshalb, weil wir einen viel fester fundierten Kapitalismus haben als die Russen und weil uns die außerordentlich scharfe Waffe der revolutionären Bauernschaft fehlt — wir im Gegenteil, wie die Genossin Luxemburg sehr richtig betont hat, mit einer ganz entschiedenen und bewußten Gegenrevolution in unserm Bauerntum zu rechnen haben, — dann scheint es mir ganz sicher zu sein, daß wir hier in Deutschland auch einen viel schärferen Klassenkampf zu führen haben werden. Aber worauf kommt es dabei an? In all diesen Kämpfen ist das Wesentlichste, die eigene Organisation so straff als möglich zu machen, den Feind aber zu desorganisieren. Und, Genossen, bei uns liegen die Dinge so, daß, wenn man uns die Köpfe abschlägt, sofort aus den Massen wieder die nötigen Leute hervorkommen, die dann die Dinge in die Hand nehmen.

     Beim Bürgertum aber liegen die Dinge anders. Da handelt es sich in der Tat im wesentlichen um eine Organisation, die von einzelnen hervorragenden Köpfen geleitet wird, und da ist es notwendig, diesen Kopf der Organisation abzuschlagen; nicht physisch schließlich; physisch, wenn man dazu gezwungen ist. Aber man muß ihn herausnehmen aus der Organisation der Gegenrevolution, und, Genossen, wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß auch darin unsre ganze Revolution bisher ihren Säuglingscharakter, möchte ich sagen, gezeigt hat. Wir haben in Hamburg ganz ausgesprochene und gut organisierte gegenrevolutionäre Bewegungen gehabt, die nur zur rechten Zeit entdeckt worden sind. Was haben wir gesehen? Unsre Herren Unabhängigen haben die wichtigsten Leute, auf die es dabei ankam, sofort wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Dr. Blunck, ein Reichstagsabgeordneter, der sich an konterrevolutionären Bewegungen beteiligte, gehört nicht mehr in die Öffentlichkeit, und ich gebe die Versicherung: hätten wir die Dinge in der Hand gehabt, hätten wir zu entscheiden gehabt, er wäre niemals wieder frei gekommen, bis die Revolution gesichert war; und ebenso waren die Herrschaften vom Hamburger Senat, die von der Gegenrevolution gewußt haben und nichts dagegen taten und den Arbeiter-und Soldatenrat nicht davon unterrichteten, auch dorthin gebracht worden, wo viele von unsern Genossen lange Zeit geschmachtet haben.
(Bravo!)
Genossen, das ist der Terror, den wir durchführen müssen, solange wir nicht zu noch schärferen Mitteln gezwungen werden. Diese Leute hatten wir als Geiseln zu halten, und wenn dennoch die Gegenrevolution aufgetreten wäre, nun gut, dann hätten diese Herrschaften das Schicksal der Geiseln erleiden müssen. Darüber müssen wir uns klar sein.

     Im übrigen ist die Sache so: wenn man die Dinge nicht klar ausspricht, um die es sich handelt, — den Feind täuscht man niemals darüber. Der Feind weiß in jeder Situation, was ihm blüht. Geht die revolutionäre Bewegung weiter — und das tut sie –, dann werden wir ganz sicher zu einem ganz außerordentlich verschärften Kampf kommen, und die Bourgeoisie ist sich ganz klar dessen bewußt, daß es dann hart auf hart geht und keine Rücksicht von keiner Seite genommen wird.

     Genossen, ich bin deshalb gegen die Fassung, die hier beliebt worden ist. Wir müssen unsern Genossen gegenüber ganz klar aussprechen, was wir wollen, damit sie eine Richtschnur haben für das Handeln, wenn sie vor gewisse bestimmte Tatsachen gestellt werden.

     Etwas andres ist noch in den eigentlichen Forderungen, die hier aufgestellt worden sind, und zwar etwas, worüber ich mir nicht ganz klar geworden bin. Es heißt da in den Forderungen unter II «Auf politischem und sozialem Gebiete» Nr. I:

     Abschaffung aller Einzelstaaten; einheitliche deutsche sozialistische Republik.

Genossen, ich bin mir nicht ganz klar, was damit gemeint ist. Handelt es sich um das letzte Ziel der Bewegung, handelt es sich darum, wenn wir den Sozialismus wirklich erreicht haben, dann eine einheitliche deutsche Republik bestehen zu lassen? Da, glaube ich, ist es notwendig, uns doch ein wenig klar darüber zu werden, wie die Dinge wohl verlaufen werden. Bei dem Fortschreiten der Revolution wird es sich ganz offenbar herausstellen, daß unsre Partei, daß die Arbeitermasse, die sich auf den Boden der entschiedenen Revolution stellt, nicht sofort im ganzen Reiche die Macht in die Hände nehmen kann, sondern daß sich gewisse Bezirke zuerst vom Kapitalismus frei machen werden, insoweit als sie imstande sind, die Diktatur des Proletariats für ihren Bezirk sicher durchzuhalten; und da, Genossen, glaube ich, daß zunächst eine Reihe von Republiken entstehen, die einfach auf dieser Grundlage aufgebaut sind. Diese Republiken werden wir doch nicht als einen Widerspruch ansehen zu unsrer Forderung einer einheitlichen deutschen Republik; denn diese Republiken sind einfach der Weg zu unserm Ziele. Also wir müßten das von vornherein unterscheiden.

     Ich glaube dann allerdings weiter, daß in ganz kurzen Epochen sich diese Bewegung durchsetzen wird, und daß wir dann zu einer einheitlichen deutschen Republik kommen werden. Aber dann fragt es sich, ob das wirklich das endgültige Resultat ist; und da, Parteigenossen, habe ich sehr große Zweifel. Es kommt für uns nicht darauf an, hier doktrinär etwas festzusetzen, etwa: «so wird es gemacht», sondern es kommt darauf an, zu erkennen, wie die Entwicklung weiter fortschreiten wird; und da sind wir uns heute darüber klar, wie wir uns früher klar waren, daß die russische Revolution nur durch die Weltrevolution gerettet werden kann, sind wir uns heute darüber klar, daß die Weltrevolution jetzt unvermeidlich ist, daß sie unbedingt kommen wird. Wie liegen dann die Dinge? Genossen, dann muß eine ganz andre Organisation unsres gesamten Wirtschaftslebens durchgeführt werden, als sie bisher ist; und ob dann Einzelstaaten in dem alten Sinne der festen Grenzen, der geschlossenen Einheit des gesamten Volkslebens möglich sind, das bezweifle ich sehr.

     Nur einige Beispiele will ich Ihnen anführen, die Ihnen die Dinge beweisen sollen. Wir haben einen ungeheuer starken Weltverkehr, der heute schon unter dem Kapitalismus stark international vertrustet ist. Es kommt darauf an, diesen Weltverkehr zu organisieren, und er kann meines Erachtens nur organisiert werden auf der Weltgrundlage.

     Ein andres! Wir haben das große Minette- und Kohlengebiet an der deutsch-französischen Grenze. Es ist selbstverständlich: behalten wir die feste Staatsgrenze bei, dann müssen wir das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchführen. Aber da wird es offenbar so werden, daß die Bevölkerungsschichten, die zu Deutschland gehörten, sich nicht nach Frankreich abwenden werden, und umgekehrt, daß also wiederum dieses große, einheitliche Wirtschaftsgebiet zerrissen wird. Das kann und darf nicht geschehen, wenn eine einheitliche Organisation der Arbeit möglich sein soll; und es wird nicht möglich sein, nun durch besondere Verhandlungen zwischen den einzelnen Staaten immer zu versuchen, die Einheit herbeizuführen. In demselben Maße, wie in Rußland drüben die ganzen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf der rein staatlichen Grundlage aufgebaut sind, sondern wie da eine Reihe von Räten für alle möglichen Dinge entstehen, die dort von selber entscheiden, so wird wahrscheinlich das ganze wirtschaftliche Gebiet auch auf ähnliche Weise in der Zukunft organisiert werden müssen ohne Rücksicht auf die Staatsgrenzen, und Staatsgrenzen würden vielleicht nur noch insofern eine Bedeutung haben, als sich eine besondere Kulturarbeit unbedingt auf die Sprachzugehörigkeit der einzelnen Völker aufbauen muß. Parteigenossen, wenn wir diese Dinge so betrachten, dann werden wir finden, daß dann von einer einheitlichen deutschen Republik in Wirklichkeit nur ein ganz kleiner Rest bleibt. Ich will jetzt nicht entschieden gegen diese Fassung auftreten; aber ich möchte nur die Gedanken einmal in die Debatte hineinwerfen, um dann zu sehen, wie weit wir kommen, wenn wir uns von diesem Gesichtspunkte aus die Dinge betrachten.

Gen. FRÄNKEL, Königsberg (zur Geschäftsordnung): Ich bin der Ansicht, daß eine Diskussion die ausgezeichnete Rede der Genossin Luxemburg nur abschwächen kann,
(Sehr richtig!)
und daß es auch unmöglich ist, auf alle Einzelheiten des Programms einzugehen. Da gibt es ja, man kann sagen, Hunderte von Punkten; ich erinnere z. B. daran, daß die Jugend überhaupt nicht erwähnt worden ist. Ich schlage Ihnen daher vor, die Debatte zu schließen, nachdem uns ein Vertreter der Zentralleitung gesagt hat — es liegt ja hier ein Vorschlag vor, eine Kommission von 25 Mitgliedern einzusetzen –, wie die Parteileitung sich die Arbeit dieser Kommission denkt.

VORSITZENDER : Genossen, ich möchte mitteilen, daß ein Antrag vorliegt, der sachlich dasselbe verlangt wie der Redner, der eben gesprochen hat, und der von 16 Genossen unterzeichnet ist. Gegen diesen Antrag wünscht Genosse Meyer zu sprechen.

Gen. MEYER: Genossen und Genossinnen! So gut gemeint mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit der vom Genossen Fränkel befürwortete Antrag ist, so ist er doch unmöglich durchzuführen. Wir haben zwar einen gedruckten Programmentwurf in der Broschüre:«Was will der Spartakusbund?», und wir haben die Ausführungen der Genossin Luxemburg, und gewiß stehen uns die Verhandlungen in einer Kommission bevor, die über diese Fragen noch weiter sprechen wird. Aber wir können nicht die Basis unsrer ganzen Existenz, die Frage unsres Programms, einer Kommission von 25 Personen überlassen, sondern die Zentrale, und ich glaube, Sie alle legen Wert darauf, daß wir aus Ihrer Mitte als Vertreter der verschiedenen Mitgliedschaften hören, welche Wünsche und Anregungen Sie zur Ausgestaltung des Programms haben. Ich bitte Sie daher, den Antrag Fränkel abzulehnen.

VORSITZENDER: Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Fränkel ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.

     Bevor wir in der Diskussion fortfahren, möchte ich noch mitteilen, daß von den Genossen Frölich und Rühle beantragt ist, aus dem Referat der Genossin Luxemburg den Teil, der sich mit dem Hochverrat von August Winnig befaßt, als Flugblatt herauszugeben.
(Sehr gut!)
Ich setze das Einverständnis der Kommission voraus; dem Antrage wird entsprochen werden.
Nun fahren wir in der Diskussion fort.

Gen. BÄUMER:1typo3/#_edn1 Ich möchte zu den Ausführungen der Genossin Luxemburg und gleichzeitig zu den Ausführungen des Genossen Frölich einige Worte sagen.

     Zunächst möchte ich mich gegen die Begründung der Ablehnung der in dem Parteiprogramm des Spartakusbundes vorgetragenen Sätze durch den Genossen Frölich wenden. Auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß der Bürgerkrieg und der Terror zunächst eine rein bürgerliche Angelegenheit ist, die sich aus der Entwicklungsgeschichte der kapitalistischen Bourgeoisie an sich mit lapidarer Selbstverständlichkeit ergibt. Ich halte es für wichtig, daß wir der kapitalistischen Bourgeoisie kein überflüssiges Agitationsmaterial in die Hände geben; und darum, wenn hier steht:

     In den bürgerlichen Revolutionen war Blutvergießen, Terror, politischer Mord die
      unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen,

so ist das eine Selbstverständlichkeit. Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie hallt und verabscheut den Menschenmord.

      Auch das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn die kapitalistische Bourgeoisie den Bürgerkrieg und den Terror propagiert, so ist eine Reaktion auf Bürgerkrieg und Terror ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, und wir befinden uns so lange im Zustande der von Bürgerkrieg und Terror Bedrohten, als die Machtmittel zur überwiegenden Mehrheit auf der Seite des bürgerlichen Terrors liegen. Im Augenblick der gleichen Verteilung der Machtmittel oder im Augenblick des Obergangs der Machtmittel an das sozialistische Proletariat hört vielleicht der Bürgerkrieg auf, vielleicht auch nicht, immerhin stehen wir dann immer auf dem Boden, daß wir, provoziert, lediglich reagiert haben. Infolgedessen bleibt Bürgerkrieg und Terror eine rein bürgerliche Angelegenheit.

      Auf die doktrinär genannten Ausführungen der Genossin Rosa Luxemburg weiter einzugehen erübrigt sich wohl. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß am wichtigsten ist, aus der geschichtlichen Tradition des Kapitalismus, die gleichzeitig die geschichtliche Tradition der Revolution ist, durch eine absolute Klarstellung dieser geschichtlichen Entwicklungsstadien die aus dieser Entwicklung hervorströmende Fülle revolutionärer Energien für uns und die Sache des sozialistischen Proletariats geltend zu machen. Wenn wir als Ursache des Weltkrieges die kapitalistische Wirtschaftsform, wenn wir die Weltrevolution2typo3/#_edn2 als eine Wirkung der kapitalistischen Wirtschaftsform immer wieder festnageln auf Grund der uns zur Verfügung stehenden evidenten Tatsachen, so haben wir damit eine fundamentale Basis der Propaganda geschaffen, auf der nicht das brutale Agitationsmittel der Verhetzung nötig erscheint, sondern wo jeder einzelne in die Lage versetzt wird, von sich aus den revolutionären Entschluß zu fassen und durchzuführen: das sozialistische Programm des Spartakusbundes oder jetzt der Kommunistischen Partei Deutschlands. Genossen, wenn wir gegen das Privateigentum, gegen den Privatbesitz sind, wenn wir als Kommunistische Partei die Enteignung des Privateigentums, des Privatbesitzes propagieren, so dürfen wir nicht Halt machen vor dem Kleinbesitzer, denn enteignen wir, so haben wir radikal zu enteignen. Enteignen wir nur den Großbesitz und lassen eine gewisse Summe kleinen Kapitals bestehen, so schließen wir einen Kompromiß mit dem Kapitalismus, dessen Spitze sich letzten Endes gegen uns richten wird und muß, und unser ganzer Sozialismus ist kapitalistisch kompromittiert.
(Sehr richtig!)
Parteigenossen, wir haben leider gestern an der Sitzung nicht teilnehmen können, sondern erst heute an der Schlußsitzung. Ich bedauere es auf das Bitterste, daß es gestern überhaupt zu einer Aussprache über die Stellung zur Nationalversammlung gekommen ist. Für uns Kommunisten gibt es keine Nationalversammlung, sie ist und bleibt eine bürgerliche Illusion, zu der wir keine Beziehung haben. Wenn heute bereits die bürgerliche Presse gesagt hat: Liebknecht ein Opfer, oder Liebknechts Niederlage auf der Reichskonferenz des Spartakusbundes, so ist das eine Folge, die wir uns selbst zuzuschreiben haben, so haben wir der Bourgeoisie selbst Agitationsmaterial geliefert. Wir haben zur Nationalversammlung keine Beziehung. Wir haben das Agitationsmittel des Kampfes gegen die Nationalversammlung, wir brauchen uns aber auf dieses Programm nicht festzulegen, denn wie auch früher schon gesagt worden ist, ist jede Agitation ein Kampf gegen die Nationalversammlung.
(Bravo!)


Gen. LEVINÉ, Neukölln: Genossen und Genossinnen, ich habe Ihnen im Namen einiger Parteifreunde, mit denen wir eine Besprechung abgehalten haben, einige Vorschläge zur Ergänzung und Abänderung des Programms zu machen. Vorher möchte ich erklären, daß wir im großen und ganzen das Gesamtprogramm annehmen und auch mit den Ausführungen der Genossin Luxemburg aus ganzem Herzen einverstanden sind. Unsere Vorschläge beziehen sich darauf, daß einige Punkte des Programms naher ausgeführt werden sollen, um gleichzeitig der Agitation eine Handhabe zu bieten und nicht nur in formulierten Schlagworten, sondern in konkreten Richtlinien festzulegen, was wir wollen.

     So wollen wir nicht sagen in dem zweiten Teil von Punkt 7 [III B 7] «einschneidende soziale Gesetzgebung», sondern konkret anführen, worin diese einschneidende soziale Gesetzgebung bestehen soll. Ebenso würden wir vorschlagen, sich bei Punkt 8 [III B 8] nicht damit zu begnügen, sofort gründliche Umgestaltung des Wohnungs-, Gesundheits- und Erziehungswesens usw. im Sinne der geistigen und proletarischen Revolution zu fordern. Es kommt uns darauf an, zu sagen, was im Sinne der geistigen und proletarischen Revolution ist. Zum Teil ist es ausgeführt in dem Artikel, der zur Einführung und Begründung der programmatischen Forderung dient, zum Teil aber nicht. Man ist gewöhnt, die Wohnungsfrage von der Bourgeoisie dadurch lösen zu lassen, daß man bestimmte Bauten ausführen läßt, sie durch die Kommunen unterstützt, während wir selbstverständlich als Kommunisten auf dem Boden der Rationierung der Wohnungen stehen. Ebenso erscheint es uns nötig, darzulegen, in welcher Weise wir als Kommunisten das Erziehungswesen umgestalten wollen. Das brauchte ja nicht länger aufgeführt zu werden, sondern es handelt sich bei jedem Punkt nur um zwei bis drei Zeilen.

     Gleichzeitig möchten wir bei I,7 auch die Erfahrungen der Revolution uns zunutze machen und das Revolutionstribunal nicht nur darauf beschränken, einzelne Schuldige am Kriege aburteilen zu lassen. Wir halten es auch nicht für zweckmäßig, gleich Namen zu nennen, denn das Revolutionstribunal wird das erst feststellen und den Kreis weiter ziehen, sich nicht auf diese vier Leute beschränken. Es soll auch zur Aburteilung der Gegenrevolutionäre dienen.

     Ebenso möchten wir aber auch ausdrücklich betont haben — umso mehr, da die Ebert-Haase-Regierung die richterlichen Institute intakt gelassen hat —, daß wir das ganze Gerichtswesen umändern wollen, daß wir die Gerichte durch Volksgerichte ersetzen wollen, sowohl die Strafgerichte wie die bürgerlichen Gerichte, denen wir gegebenenfalls Rechtsgelehrte als beratende Kräfte beigeben wollen.

     Dann möchten wir ausdrücklich hervorgehoben haben, daß wir eine berufsmäßige Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft ausgeschaltet wissen wollen. Das sind alles Forderungen, die für uns alle selbstverständlich sind, aber nicht selbstverständlich für die Massen, an die wir herantreten.

     Es würde ferner Mißverständnisse vermeiden, wenn wir in Punkt 6 statt «alle Organe und politischen Behörden» sagen würden «alle politischen Organe und Behörden», damit man nicht denkt, daß das Wort «politische» sich nur auf Behörden bezieht. Wir sind doch einstimmig dafür, daß die Behörden alle durch gewählte Vertreter besetzt werden. Ebenso wären wir dafür zu betonen, daß die Roten Garden aus revolutionären, klassenbewußten Proletariern gebildet werden sollen.

     Das sind alles Anträge, die wir formuliert der Kommission übergeben haben, aber wir wollten sie kurz vortragen, damit die Genossen informiert sind.

     Es ist dann auch wichtig, wenn wir an die Ausführung der Genossin Luxemburg denken, daß der Ausbau von unten beginnen müsse, daß neben die Betriebsräte auch Arbeitslosenräte treten müssen, weil wir damit zu rechnen haben, daß Millionen unserer Kampfgenossen ohne Arbeit sein werden, und ihnen Gelegenheit gegeben werden soll, an dem Aufbau des sozialistischen Staates mitzuarbeiten.

     Nun kommt aber auch noch eine Differenz, und das ist die Lösung der Agrarfrage. Es ist eine Differenz insofern, als wir uns nicht mit dem einverstanden erklären können, was in dem Programm festgelegt wird. Die Frage ist außerordentlich kompliziert und daher würde es sich auch empfehlen, eine besondere Agrarkommission zu wählen. Es ist auch von der Genossin Luxemburg mit vollem Recht betont worden, wie wichtig für die Lösung der Revolution es ist, wenn sie im Rahmen einer rein proletarischen [Revolution] auch die rein proletarischen Kräfte des Landes mit umgreift. Wir müssen die ländliche arbeitende Bevölkerung auf unsere Seite bringen, wenn wir den sozialen Aufbau gestalten wollen, und um die ländliche Bevölkerung auf unsere Seite zu bringen, ist das Hineintragen des Klassenkampfes auf das flache Land notwendig. Es wird uns hier gesagt, daß man die Groß- und Mittelbetriebe expropriieren solle, aber gleichzeitig wird erklärt, die bäuerlichen Kleinbesitzer bleiben in Besitz ihres Eigentums bis zu ihrem freiwilligen Anschluß an die sozialistische Gesellschaft.

     Ich schließe mich dem Genossen von der früheren Kommunistischen Partei [IKD] an, der erklärte, alles müsse sozialisiert werden, alles müsse enteignet werden, die kleinen Vermögen müßten aber bis zu einer bestimmten Höhe während der Übergangszeit ihren Besitzern belassen werden. Etwas anderes dagegen ist es mit dem landwirtschaftlichen Besitz. Wir haben gerade in Rußland die Erfahrung gemacht, daß die Bourgeoisie gezwungen war, sich durch die Macht der Arbeiter auf die Sozialisierung der Industrie festzulegen, daß dann aber auch die Sozialisierung der Landwirtschaft notwendig war mit dem Grundsatz: Land und Boden hört auf, Privatbesitz zu sein, ist unverkäuflich, unvererblich, er wird nur den einzelnen zur Bearbeitung überlassen, und die Lohnarbeit auf dem Lande ist nicht gestattet. Wesentlich ist nun die Frage: können wir diesen Grundsatz in Deutschland durchführen? Man wird uns sagen: in Rußland waren die Voraussetzungen durch die kommunistischen Bauerngemeinden in der sogenannten Mir vorhanden, in Deutschland haben wir das nicht. Wir sehen aber, daß in Deutschland die Unzufriedenheit über den Bodenwucher außerordentlich Oberhand nimmt, daß gerade auch auf dem flachen Lande in den Wohngemeinden die Arbeiter, die zum Teil in der Landwirtschaft tätig sind, sich der sogenannten Heimstättenbewegung, der Bodenreformbewegung usw. angeschlossen haben, was der Unzufriedenheit über die Lösung der Agrarfrage entstammt. Genauso wissen wir auch, daß die Bauern in Pommern daran denken, den Grundbesitz aufzuteilen. Wollen wir das chaotische Aufteilen verhindern, was nur die Schaffung eines neuen Großbauerntums, eines neuen Großunternehmertums bedeuten würde, so müssen wir mit einem klaren Programm vor die Öffentlichkeit treten. Wir wollen das Kleinbauerntum für uns gewinnen, aber nicht, indem wir seinen privatkapitalistischen Interessen Rechnung tragen, sondern indem wir den Zwergbauern noch Land zur Bearbeitung übergeben, indem wir eben an die Aufteilung des Großgrundbesitzes und Großbauerntums gehen.

     Ich würde also entschieden raten, diese Frage aus dem Komplex der anderen Fragen herauszuschälen und eine besondere Agrarkommission zu bilden, die in kürzester Zeit Material beschaffen, in sachkundigster Weise die Frage klären soll. Einer unserer Anträge will deshalb, daß die Organisationskommission Fachleute heranzieht oder besondere Kommissionen einsetzt. Denn gerade bei den Kommunalverwaltungen ist die Frage außerordentlich brennend, weil die Arbeiter- und Soldatenräte wissen wollen, nach welchen Grundsätzen sie zu arbeiten haben.

Gen. MEYER, Berlin: Genossen und Genossinnen, Genosse Bäumer hat es bedauert, daß wir gestern eine Debatte über die Nationalversammlung gehabt haben. Er hat befürchtet, daß durch die Ausführungen, die unter anderm vom Genossen Liebknecht gemacht worden sind, bereits eine Selbstkompromittierung der jungen Partei eingetreten ist. Genossen und Genossinnen, dieser Auffassung müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Es war unsere Stärke bis zum heutigen Tage — und ich hoffe, daß es unsere Stärke erst recht in der Zukunft sein wird —, daß wir nicht in kleinen Konventikeln solche Fragen vorher erledigen, sondern in aller Öffentlichkeit die Angelegenheiten diskutieren. Gerade unsere Partei, die sich an die Aktivität der Masse wendet, kennt keine Fragen, die nicht in den Massen selbst diskutiert werden sollen, bis die Einheitlichkeit der Auffassungen über die Einheitlichkeit der Aktion erzielt worden ist. Gerade das ist unsere Stärke, daß wir das, womit wir an die Öffentlichkeit treten, vor der Öffentlichkeit ohne jeden Rückhalt verhandeln.

     Die Frage der Nationalversammlung soll keineswegs heute in der Diskussion über das Programm der jungen Partei von neuem erörtert werden. Aber, da die Frage gestreift worden ist, möchte ich Sie doch darauf hinweisen, daß wenn von uns die Beteiligung empfohlen wurde, es gerade deshalb geschah, um auch die Kreise, die uns jetzt noch fern stehen, in absehbarer Zeit zu uns heranzuziehen. Sowohl von der Genossin Luxemburg wie von Diskussionsrednern ist hervorgehoben worden, daß wir auf dem flachen Lande noch keinen starken Anhang haben, und die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung, die Veranstaltung von Versammlungen dort, die Beteiligung an den von anderen Parteien einberufenen Wahlversammlungen waren ein sehr geeignetes Mittel dafür.

    Wir müssen natürlich jeden Weg zu beschreiten suchen, trotz der Ablehnung der Wahlbeteiligung. Wir stehen da vor einer besonders schwierigen Situation. Man hat uns seit den ersten Tagen der Revolution an vorgeworfen, daß wir die Diktatur einer Minderheit verlangten. Nichts ist falscher als diese Auffassung. Im Gegenteil und mit aller Schärfe muß gesagt werden, was wir wollen: wir wollen eine Herrschaft der Mehrheit, eine Diktatur der Mehrheit. Von diesem Ziele sind wir noch weit entfernt infolge der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Deutschlands, wo wir einerseits eine stark entwickelte Industrie haben mit erheblich fortgeschrittenem Proletariat, wo es aber andererseits noch große Teile des Reiches gibt, namentlich auf dem Lande, die noch nicht das Selbstbewußtsein des industriellen Proletariats besitzen. Daher müssen wir versuchen, diese Kreise in unsere Ideenwelt einzubeziehen. Ich hatte vor kurzem Gelegenheit, einige Bezirke Ostelbiens zu besuchen und war erschrocken über die offene gegenrevolutionäre Stimmung, die dort verbreitet war, bis in große Schichten des Kleinbürgertums hinein, wo man offen im Eisenbahnwagen, in Cafés und Restaurants davon spricht, daß man es den Berlinern zeigen müsse, und alles das, was am 9. November erschüttert worden ist, in alter Stärke wiederherstellen müsse. Fast noch erschrockener war ich darüber, daß auch die Arbeiter in den Städten selbst noch nicht das Verständnis dafür hatten, was in dieser Situation notwendig ist. Deshalb müssen wir die Agitation nicht nur auf dem flachen Lande, sondern auch in den Klein- und Mittelstädten mit aller Macht in die Wege leiten.

     Damit im Zusammenhang steht auch die Frage, welche Gestaltung man dem Deutschen Reich, der sozialistischen Republik, wie sie heute bereits genannt wird, geben soll, und von verschiedenen Genossen, insbesondere vom Genossen Frölich, ist die Frage ausgesprochen worden, ob man nicht die Möglichkeit schaffen wolle, durch besondere proletarische Republiken die Kräfte zusammenzufassen und erst allmählich zu einer einheitlichen deutschen Republik zu schreiten. Ich muß Sie dringend bitten, diesen Gedanken entschieden abzulehnen und entschieden zu bekämpfen.
(Sehr richtig!)
Es ist geradezu typisch für die konterrevolutionären Bestrebungen, daß sie die Möglichkeit von selbständigen Republiken propagieren, worin sich nichts anderes äußert als der Wunsch, Deutschland in verschiedene Bezirke zu zerteilen, die sozial voneinander abweichen, oder die sozial rückständigen Gebiete dem Einflug der sozial fortgeschrittenen Gebiete zu entziehen. Würden wir in irgendeiner Form diesen Bestrebungen zustimmen, so würden wir uns selbst den schwersten Schaden tun und der Verbreitung unserer Ideen die größten Hindernisse bereiten.

VORSITZENDER: Ich habe Ihnen folgendes Schreiben zur Kenntnis zu bringen:

    An die Zentralstelle der Kommunistischen Partei Deutschlands, hier.
     Werte Genossen, gestern abend hat sich ein Bund kommunistischer Studenten und
     Akademiker an der Universität gebildet. Er soll keine übliche akademische Sonderorganisation
     darstellen — denn wir meinen, daß gesinnungsgenössische Akademiker sich hauptsachlich in
     den allgemeinen proletarischen Organisationen zu betätigen haben —, nein, es soll lediglich
     eine Geschäftsstelle der kommunistischen Bewegung auf der Universität errichtet werden. Sie
     erhält aus äußeren Gründen die Formen eines Vereins.
     Wir bitten alle Genossen, besonders auch die aus dem Reich, Adressen und Material zu richten
     an Genossen Peter Maslowski, Redaktion der Roten Fahne.

                                                                                                                        Mit Parteigruß
                                                                                                                  gezeichnet Maslowski.


Gen. LEVINÉ, Neukölln (zur Geschäftsordnung): Genossen, ich mochte nur darauf hinweisen, daß ich es nicht für richtig halte, wenn die Versammlungsleiter die Reihenfolge der Redner ohne deren Einwilligung umändern. Sollte der Redner, der an der Reihe ist, nicht sprechen wollen oder nicht anwesend sein, so könnte er auf sein Wort verzichten oder sich am Ende eintragen lassen. Es ist aber unzulässig, ohne Einwilligung der anderen Redner die Reihenfolge abzuändern.

VORSITZENDER: Ich werde dem Wunsche Rechnung tragen. Ich halte es für zulässig, daß ein Genosse später aufs neue eingetragen wird.

Gen. FRÄNKEL, Königsberg: Genossen, der Brief, den der Vorsitzende eben verlesen hat, freut mich ganz außerordentlich, denn er liegt in der Richtung des Antrags, den ich Ihnen hier namens der Gruppe Königsberg vorzulegen habe, nämlich des Antrags, daß die Versammlung auch die Schul- und Hochschulreform berücksichtige. Sowohl die Schulen wie die Hochschulen waren bisher Hochburgen der Reaktion. Die gesamte Wissenschaft, kann man sagen, hatte sich in den Dienst der Reaktion gestellt. Das ist die natürliche Entwicklung, die Folge davon, daß die sogenannte voraussetzungslose Wissenschaft bisher nicht voraussetzungslos war, sondern als Voraussetzung den kapitalistischen Staat hatte. Ich möchte des näheren nicht darauf eingehen, ich bin der Ansicht, daß diese Frage einer sehr gründlichen Beratung bedarf.

     Nur auf das eine in dem Antrage, der Ihnen vorhin vorgelesen wurde, möchte ich noch hinweisen. Wir schlagen Ihnen vor, daß die Kommission — wir haben in dem Antrage das Wort «Kommission» vermieden, weil das Wort Kommission an so etwas wie «ehrliches Begräbnis» erinnert –, daß die Kommission möglichst schnell arbeiten und in spätestens 5 Monaten dem Parteitag Material zur Kenntnis vorlegt. Wir bedürfen dieses Materials aus agitatorischen Gründen so schnell wie möglich. Daß der neue Parteitag in spätestens 3 Monaten berufen wird, auch das halte ich im Interesse unserer agitatorischen Arbeit sowohl nach außen wie nach innen für dringend notwendig.

Gen. LEVIEN, München: Genossen, Genosse Frölich hat im vierten Absatz dieser Zusammenstellung: «Was will der Spartakusbund» diesen Satz beanstandet:

     «In den bürgerlichen Revolutionen war Blutvergießen, Terror, politischer Mord die
     unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen. Die proletarische Revolution
     bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Menschenmord
»,

und er hat sich da auf die Bolschewisten berufen. Das ist ein Mißverständnis. Es gibt keine revolutionäre Partei, die gegen den Terror, der hier gemeint ist, energischer gekämpft hat, wie gerade die Bolschewisten. Der Genosse kennt die Geschichte der russischen Revolution nicht. Wenn er sie kennen [würde], dann wüßte er, daß niemand energischer gegen die Sozialrevolutionäre gekämpft hat, die bekanntlich die Attentate gegen einzelne Persönlichkeiten und auch die Bekämpfung einzelner Personen propagieren. Ich habe vor 10 Jahren Gelegenheit gehabt, in der «Neuen Zeit» gegen Trotzki aufzutreten, der den Sozialrevolutionären von 1909 wegen ihrer terroristischen Haltung Vorwürfe machte. Er sagte, es gab eine Periode der Klassiker, das sind alle, die an der Ermordung Alexanders II. beteiligt waren, dann eine Periode der Epigonen, deren Haupttat die Ermordung Plewes3typo3/#_edn1war und schließlich die Periode der Dekadenten, deren Dekadenz hauptsächlich dadurch entstanden war, daß sich bei ihnen agents provocateurs einschmuggelten usw. Ich habe damals gegen Genossen Trotzki Front gemacht, ich war damals selbst Sozialrevolutionär. Ich stammte aus Kleinbürgerkreisen und die Ideologie der Sozialrevolutionäre war immer die Ideologie der Kleinbürger, die glaubten, die Aufmerksamkeit des Proletariats hinsichtlich der Verfolgung ihrer persönlichen Interessen durch einzelne terroristische Akte abzulenken. Ich betone also wiederum, die Bolschewisten sind in energischster Weise Gegner des Terrors gewesen und sinds auch heute. Was sie treiben, ist höchstens Konterterror.

     Was aber die russischen Verhältnisse mit sich brachten: die Schärfe des Klassenkampfes wird nicht angegeben durch die Menge Blutes, die fließt, auch nicht durch die Zahl der Anwendung terroristischer Mittel, sondern durch die Schnelligkeit, mit der sich ein Umsturz vollzieht, und der Umsturz kann ganz blutlos vor sich gehen, wenn der Boden genügend vorbereitet ist. Also, die Schärfe des Klassenkampfes hängt nicht von der Anzahl der Liter Blut ab, Blut darf nicht vergossen werden. Selbstverständlich ist dieser Satz nicht so gemeint, daß wir uns, wenn man uns angreift, nicht wehren werden. Selbstverständlich ist auch eine gewisse Initiative darin enthalten, die sich aus der Situation ergibt, für Anwendung terroristischer Mittel. Ich möchte aber ganz besonders bitten, daß man gerade an dieser Formulierung festhält, denn diese Formulierung schließt jede Anwendung individueller terroristischer Akte aus.

     Marx hat einmal gesagt, die Revolution sei die Lokomotive der Geschichte. Ja, die Revolution ist nur dann die Lokomotive der Geschichte, wenn sie von dem Massenwillen und den Massenaktionen getragen ist. Alles, was die Massen von diesem Wege abführen kann, was in ihnen Illusionen wecken kann, als wenn einzelne Persönlichkeiten etwas für sie tun könnten und einzelne Persönlichkeiten an einem System schuld waren, alles das gehört zu den Illusionen, die die Bewegung hemmen. Selbstverständlich schließt das nicht aus, sondern schließt im Gegenteil ein, daß wir die Wirkung einzelner Persönlichkeiten auf die Massen unter dem konterrevolutionären System gegenwärtig richtig einschätzen, und ich bin der erste, der bereit ist, wenn ein Revolutionstribunal Scheidemann und Ebert zum Aufknüpfen verurteilt, Bravo zu rufen. Das ist Sache des Revolutionstribunals, und das Revolutionstribunal wird aus der Situation heraus zu beurteilen haben, mit was für Maßnahmen es vorzugehen hat. Die Maßnahmen diktiert hier wirklich nicht mehr unser Wille und auch nicht, ich möchte sagen, unser impulsives Empfinden und der Wunsch, eine Carmagnole zu tanzen.

     Ich möchte noch zur Frage der Bundesstaaten erwähnen: Genosse Meyer hat schon mit Recht darauf hingewiesen, wie schlimm es wäre, wenn wir uns etwa auf eine — wie soll ich sagen — Kantonisierung der Revolution einließen. Die Revolution bekommt ihre Macht nur dadurch, daß sie überall in einen großen Strom geleitet wird. Diese Leitung in einen großen Strom ist bei der Zersplitterung, die die bundesstaatliche Aktion mit sich bringen wird, unmöglich. Ich will darauf nicht eingehen — die Zeit ist zu kurz —, was alles daraus entspringt und wie wir in Bayern, speziell in München ungeheuer unter diesem bundesstaatlichen Separatismus zu leiden haben. Dieser bundesstaatliche Separatismus ist die größte Schwierigkeit gerade für uns in Bayern. Es kann gar keine Rede sein von einer Schaffung von kleinen Republiken und von einer Art Übertragung der bürgerlichen Auffassung vom Selbstbestimmungsrecht in die revolutionäre Sprache. Hier möchte ich auch auf etwas eingehen, was vielleicht im Anschluß an die Rede der Genossin Rosa Luxemburg mißverständlich gedeutet werden könnte. Die Genossin Luxemburg hat von dem Rätesystem gesprochen. Nun ist ja das Rätesystem wohl gegenwärtig in der Zeit des Kohlenmangels das beste Heizmaterial für die Lokomotive der Geschichte, für die Revolution. Aber ich glaube, daß da Mißverständnisse insofern entstehen können, als wir vergessen, daß die Machtergreifung die Ergreifung auch der Macht in der Zentrale bedeutet. Die Genossin Rosa Luxemburg hat gesagt: die Revolution wird nicht dadurch gemacht, daß man bloß anstelle von Ebert-Scheidemann sie und den Genossen Liebknecht hinsetzt. Sehr richtig; das wäre natürlich wieder eine Illusion, das wäre wieder dieselbe Illusion wie mit dem Terrorismus. Natürlich kann der Genosse Liebknecht nicht über seinen eigenen Schatten springen, und er könnte auch keine Wunder wirken, wenn die Verhältnisse dafür nicht geschaffen sind. Aber ich möchte doch hier auch wieder an das anknüpfen, was die Genossin Rosa Luxemburg in Bezug auf die Nationalversammlung gesagt hat: wir müssen uns alle Eventualitäten sichern und auf alle Eventualitäten achthaben. Nun, ich glaube auch, wir müssen mit der Eventualität rechnen, daß wenn unsere Aktionen wuchtig genug verlaufen, eines Tages die ganze Geschichte zusammenstürzt und wir vor die Frage gestellt werden, die Zentralgewalt zu übernehmen. Wenn wir die Zentralgewalt übernehmen, werden wir den Sozialismus nicht in der Form dekretieren, wie sich die Ebert und Scheidemann das so im Andante-Tempo vorstellen, sondern wir werden dann der Generalstab für die Revolution sein, die in den Massen vor sich geht, und werden das zu formulieren haben, dem Ausdruck zu geben haben, was sich auf dem Lande sowohl wie in den Städten außerhalb der Zentrale vollzieht.      

     In Rußland war die Sache insofern anders, als Rußland von unten bereits bei der Übernahme der Zentralgewalt reif war. Denn als die Bolschewiki am 7. November4typo3/#_edn2 die Zentralgewalt an sich rissen, da krähte der rote Hahn schon auf den Gutsherrenhöfen in ganz Rußland beinahe. Hier ist es anders. Hier müßte eventuell die Zentralgewalt allerdings mit einer gewissen Initiative vorgehen. Sie müßte der unten noch nicht vollzogenen Revolution wesentlich auf die Beine helfen. Ich glaube also, wir müssen die Frage der Zertrümmerung der Staatsmaschinerie nicht außer Acht lassen, die Zertrümmerung der Staatsmaschinerie durch eine eventuelle Besitzergreifung der Zentralgewalt. Die Diktatur des Proletariats heißt noch nicht die Festsetzung an der Spitze und Dekretierung; das heißt sie überhaupt nicht; aber die Diktatur des Proletariats schließt sie nicht aus; und das haben uns die Bolschewiki glänzend gezeigt. In Rußland war sie vorgeschrieben. Es kann eine Situation eintreten, wo sie auch bei uns vorgeschrieben ist, und es wäre dankbar zu begrüßen, wenn die Genossin Luxemburg sich darüber äußern würde, ob sie sich mit meinen Ausführungen solidarisch erklärt und ob sie nicht etwa die Auffassung hat, daß sie bei der Notwendigkeit der Übernahme der Zentralgewalt hier sich dessen weigern würde. Ich glaube, daß das gänzlich ausgeschlossen ist.

Gen. LIEBKNECHT: Genossen, in dem Programmentwurf sind zahlreiche Einzelforderungen enthalten. Es wird der Eindruck erweckt, als ob dieser Programmentwurf in politischer, wirtschaftlicher, sozialer Beziehung ein vollständiges Bild derjenigen Forderungen geben solle, die wir durchzusetzen wünschen. Das ist nicht richtig. Diese Forderungen, die unter I, 2, 3, 4 und 5 in diesem Programmentwurf auf Seite 6 und 7 enthalten sind, sind nur dazu bestimmt, dem Proletariat die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, wie eingangs gesagt ist. Sie sind also nur als vorbereitende Maßregeln gedacht. Sie sollen kein erschöpfendes Bild von der künftigen Gestaltung der Gesellschaft geben. Es wird unterschieden zwischen den sofortigen Maßnahmen zur Sicherung der Revolution und dann ein scharfer Unterschied gemacht zwischen den Maßnahmen auf politischem und sozialem Gebiete und denen auf wirtschaftlichem Gebiete. Wir müssen die politischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Machtpositionen der herrschenden Klasse unterscheiden, und alle diese Machtpositionen müssen wir zu beurteilen suchen. Erst dann können wir davon sprechen, daß wir die gesamte Macht der Gesellschaft im Staate besitzen.

     Zu den Machtpositionen auf sozialem Gebiete gehört das Erziehungswesen, das Schulwesen. Das ist eine der wichtigsten Machtstellungen der herrschenden Klasse, eine umso wichtigere, als sie nicht im Handumdrehen erobert werden kann, als die Heranbildung eines geschulten Proletariats lange Zeit in Anspruch nimmt. Es ist eine der größten Schwierigkeiten, diese Machtposition der herrschenden Klasse zu erobern, und die Erfahrungen der russischen Revolution lehren uns, daß uns auf Schritt und Tritt durch Boykott, durch Sabotage seitens der herrschenden Klasse, seitens der Inhaber der formalen Bildung, die in den Klassenschulen verliehen worden ist, alle erdenklichen Hemmnisse bereitet werden können. Aus der Kürze, in der in diesem Entwurf vom Erziehungswesen die Rede ist, ist keineswegs zu schließen, daß wir nicht das allergrößte Gewicht auf diesen Punkt legen, und ich bin gewiß, daß die Programmkommission ein eingehenderes Schulerziehungsprogramm ausarbeiten wird. Es sind auch andre Anregungen gegeben worden, die zweifellos von großer Bedeutung sind und die beiden weiteren Erörterungen berücksichtigt werden sollen.

     Von einem der Genossen ist moniert worden, daß man vor den Kleinbesitzern Halt gemacht habe. Ja, Genossen, bedenken Sie: es handelt sich um nächste wirtschaftliche Forderungen. Es handelt sich nicht um die Durchführung der sozialistischen Gesellschaft, sondern nur um diejenigen ersten Maßnahmen, die dem Proletariat die Macht geben sollen, den Sozialismus durchzuführen, und die diese Durchführung selbst vorbereiten sollen. Aus diesem Gesichtspunkt müssen wir uns auf die ersten Forderungen beschränken, deren Durchsetzung wir als unser Programm aufstellen, darum ist eine gewisse Grenze gezogen, und diese Grenze ist auch aus dem Gesichtspunkt gezogen, daß wir gewisse Teile der Bevölkerung, die für die Arbeit der vollkommenen Sozialisierung gegenwärtig noch nicht reif sind, im Verlaufe der allmählich durchzuführenden Arbeit für die Sozialisierung gewinnen und reif machen. Das ist eine besonders schwierige Arbeit bei dem Kleinbauerntum. Von anderer Seite ist gemeint worden, daß gerade hier ein Fehler vorliege, daß wir nicht auch den Kleinbauern sofort ans Leder wollen, ihr Eigentum konfiszieren wollen und ihnen bloß die Bearbeitung des Landes künftig überlassen wollen. Ja, Genossen, es ist ein Übergangsvorschlag, der Ihnen hier gemacht worden ist. Es ist der Gedanke zu Grunde gelegt, daß auf dem Lande das Genossenschaftswesen im sozialistischen Sinne sich entwickeln soll, und daß in der Entwicklung dieser sozialistischen Landgenossenschaften nach und nach die Kleinbauern selbst die Zweckmäßigkeit solcher Einrichtungen erkennen werden und so für die Sozialisierung auch ihres Besitzes gewonnen werden. Im Grunde genommen sind ja die Kleinbauern nichts andres als verkappte Proletarier, die nur einer eigentümlichen Psychologie unterliegen infolge der Tatsache, daß sie einen Scheinbesitz haben.

     Genossen, natürlich ist die Frage des Agrarprogramms für uns von außerordentlicher Bedeutung. Ich glaube nicht, daß es notwendig sein wird, jetzt sofort eine besondere Agrarkommission einzusetzen. Ich denke, daß wir zunächst einmal diese Angelegenheit der allgemeinen Kommission überweisen und abwarten, ob danach die Möglichkeit besteht, noch eine Spezialkommission für die Agrarfragen einzusetzen. Selbstverständlich ist das Hinaustragen des Klassenkampfes auf das Land das entscheidende für uns. Diesen Klassenkampf wollen wir aber gerade auf das Land hinaustragen, indem wir die gesamte Armut auf dem Lande, das Landproletariat und die Kleinbauern an uns ketten als Kämpfer für den Sozialismus, für die Durchführung der sozialen Revolution gewinnen, jedenfalls nicht gegen uns aufzubringen suchen.

     Genossen, von einem der Redner ist gemeint worden, daß die Programmkommission rasch arbeiten solle, in drei Monaten solle sie fertig sein, in drei Monaten müßten wir einen neuen Parteitag haben, um über das Programm zu beraten. Genossen, ich lebe der frohen Hoffnung, daß uns diese Arbeit erspart bleiben wird,
(Sehr richtig!)
daß diese Zukunftspläne über künftige Parteitage in drei Monaten usw. durch die Ereignisse überholt werden, deren rapide Entwicklung durchaus meiner Auffassung entspricht. Wenn wir gestern — ich greife hier auf die Debatte zurück, die von einigen Rednern wieder angeschnitten worden ist —, wenn ich speziell gestern mich für die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung ausgesprochen habe, so um deswillen, weil ich, wie bereits von einem Redner gesagt worden ist, die Möglichkeit einer langwierigen oder länger dauernden Entwicklung nicht von der Hand weisen möchte. Aber meine persönliche Überzeugung geht durchaus dahin, daß wir mit einer ganz rapiden Entwicklung zu rechnen haben, daß wir alles darauf gefaßt zu machen haben; und um deswillen kann von irgendeiner inneren Differenz zwischen uns und der Mehrheit der Delegierten gar keine Rede sein. Sie dürfen nicht empfindlich sein, wenn die bürgerliche Presse lügt, daß wir hier eine Niederlage erlitten hätten. Die Lügen, die die bürgerliche Presse über uns verbreitet, sind doch wahrlich zahlreich genug, und wir sind dermaßen abgehärtet dagegen, daß wir uns auch in diesem Falle wahrlich nicht nervös zu zeigen brauchen.

     Genossen, von dem Genossen Frölich, ist Kritik geübt worden an dem einen Passus, der sich gegen den Terror als Kampfmittel der proletarischen Revolution richtet. Genosse Levien hat sich bereits gegen diese Ausführungen gewandt. Ich möchte noch darauf hinweisen: es ist hier ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, in welchem Sinne dieser Protest gegen den Terror als proletarisches Kampfmittel gemeint ist. Es ist gesagt: das Proletariat als solches, wenn es nach seinem Willen geht, es wünscht keinen Terror, es braucht keinen Terror. Es ist aber weiter gesagt, dafür wir zu gewärtigen haben, daß die herrschenden Klassen mit Zähnen und Nägeln ihre Machtstellungen verteidigen, und daß die Aufgabe des Proletariats ist, diesen Widerstand der herrschenden Klassen und alle gegenrevolutionären Versuche mit aller Rücksichtslosigkeit, mit eiserner Faust niederzuwerfen.
(Sehr richtig! Bravo!)
Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß wir nicht eine Limonadenrevolution zu machen gedenken,
(Sehr gut!)
sondern, daß wir entschlossen sind, die eiserne Faust zu erheben und auf jeden niederzuschmettern, der der sozialen Revolution des Proletariats Widerstand entgegensetzt.
(Lebhafter Beifall.)
Genossen, die Internationalisierung des Bürgerkrieges, das ist es, was wir als die weitere Phase der Revolution zu gewärtigen haben. Die Internationalisierung des Bürgerkrieges ist bereits in der Entwicklung begriffen, in Rußland, jetzt in den baltischen Provinzen. Wir haben uns mit diesem infamen Vorgange dort vorhin befaßt. Lesen Sie den Abend-››Vorwärts‹‹, lesen Sie die ››Deutsche Tageszeitung‹‹, das agrarische Organ und das Organ der Ebert-Scheidemann: beide triumphieren über den Beschluß der Entente, deutsche Truppen gemeinsam mit englischen und baltischen Truppen, Truppen der baltischen Barone, gegen die Bolschewiki und weiterhin auch gegen die deutschen Revolutionäre anzuwenden. Genossen, was wir dazu zu sagen haben, erschöpft sich nicht darin, daß wir gegen diese Infamie der deutschen Regierung protestieren.
(Sehr richtig!)
Wir haben mit der Tatsache zu rechnen, wir stehen vor der Tatsache, daß deutsche Proletarier im Waffenrock in den baltischen Provinzen und in andern Teilen Rußlands sich befinden und zum Niederwerfen der dortigen Revolution mißbraucht werden.
(Sehr richtig!)
Ich halte es für meine Pflicht, hier offen auszusprechen, daß wir von den deutschen Proletariern in diesen Gebieten Rußlands fordern, daß sie sich nicht nur diesem infamen Ansinnen widersetzen, sondern daß sie sich aktiv mit den Bolschewikitruppen in diesen Gebieten solidarisieren und alle verbrecherischen Offiziere und Gegenrevolutionäre aufs Korn nehmen und niederwerfen mit der Kraft, die wir von dem revolutionären Proletariat erwarten.
(Stürmischer Beifall.)
Genossen, es ist uns durch den Mund des Genossen Radek die Solidarität der russischen Räterepublik mitgeteilt worden, die uns von neuem die Bruderhand gereicht hat. Es besteht für das deutsche Proletariat schon gegenwärtig die Möglichkeit, auch durch die Tat seine Solidarität mit der russischen Bruderrepublik, der russischen Sowjetrepublik zu beweisen, und diese Tat muß sein: der gemeinsame Kampf deutscher proletarischer Soldaten in Rußland gegen die deutschen und englischen Entente-Gegenrevolutionäre.
(Erneuter stürmischer Beifall.)
Ich freue mich, daß Sie dieser Auffassung zustimmen. Dies mag unsern russischen Freunden als Beweis dafür gelten, daß im deutschen Proletariat die Entschlossenheit vorhanden ist, den Kampf, vor dem wir stehen, mit derselben Kraft und Rücksichtslosigkeit durchzuführen, die wir an unsern Brüdern in Rußland bewundern. (Lebhafter Beifall.

Gen. RIEGER (zur Geschäftsordnung): Genossen, es ist jetzt bereits ½ 6 Uhr, die Zeit ist so vorgeschritten, daß es wirklich am Platze wäre, mit der Diskussion über diesen Punkt Schluß zu machen. Wir müssen doch vor allen Dingen den beiden übrigen Punkten noch einige Zeit widmen, besonders dem Punkt über unsre Organisation, der außerordentlich wichtig ist. Hingegen wird es vollkommen genügen, wenn wir diesen Erklärungen im großen, ihrem Geiste nach, unsre Zustimmung geben und im übrigen der einzusetzenden Programmkommission das Weitere vorbehalten beziehungsweise durch Erledigung der Anträge unsre Meinung zum Ausdruck bringen. Ich bitte also um Schluß der Debatte.

VORSITZENDER: Wünscht jemand gegen diesen Antrag zu sprechen? — Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Schluß der Debatte ist, den bitte ich die Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Ich danke Ihnen. Das ist die Mehrheit; die Debatte ist geschlossen. Die Genossin Luxemburg ist leider nicht in der Lage, das Schlußwort zu halten, da sie körperlich unpäßlich ist.

Gen. FRÖLICH, Hamburg (pers. Bemerkung): Der Genosse Liebknecht hat mich viel besser verstanden als Genosse Levien. Es ist ganz klar, daß ich gegen einen Individualterror bin, gegen Attentate und dergleichen Mittel, darüber besteht gar kein Streit, und wir haben gerade anläßlich des Attentats des Genossen Adler in Wien uns über diese Frage ganz offen in der «Arbeiterpolitik» ausgesprochen. Aber wenn jetzt so ganz ohne weiteres von Terror gesprochen wird, dann denkt kein Mensch an Attentate mehr, sondern da denkt jeder Mensch an gewisse Formen, in denen sich die Diktatur in Rußland durchsetzen muß; und darauf kommt es an, hier eine scharfe Grenzlinie zu ziehen. Da muß eine Formulierung gefunden werden, die diese beiden Dinge scharf auseinanderhält: Individualterror und diesen Terror, der sich notwendig aus der Entwicklung ergibt.

VORSITZENDER: Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Ich schlage Ihnen vor, zunächst über die Resolution der Genossin Luxemburg abzustimmen, dann sich darüber schlüssig zu werden, ob wir die vorliegenden Anträge der Kommission überweisen, dann darüber, ob eine besondere Agrarkommission neben der vorgeschlagenen Kommission eingesetzt werden soll, und dann im Anschluß daran die vorgeschlagenen Kandidaten zur Diskussion zu stellen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann nehme ich Ihr Einverständnis an.
(Die Resolution Luxemburg wird vom Vorsitzenden unter dem Beifall der Versammlung noch einmal verlesen.)

Wer für diese Resolution ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)

Ich danke. Gegenprobe!
(Die Gegenprobe erfolgt.)

Die Resolution ist einstimmig angenommen.



1 Im Protokoll-Manuskript heißt es: Bäumer, Werder; es muss sich jedoch um Bäumer, Worpswede handeln. Auch der «Vorwärts», Nr. 1 vom 1.1.1919 berichtet über die Rede und schreibt Bäumer (im «Vorwärts» allerdings irrtümlich: Breuer), Worpswede.

2 Handschriftlich gestrichen aus dem Satz: «Wenn wir die Ursache des Weltkrieges als eine Ursache der kapitalistischen Wirtschaftsform, wenn wir die Ursache der Weltrevolution …»

3 Alexander II. wurde im März 1881 in Petersburg von revolutionären Terroristen (Narodowolzen) ermordet. Der zaristische Innenminister Plewe wurde im Juli 1904 von einem Sozialdemokraten ermordet.

4 Im Protokoll-Manuskript irrtümlich: 24. November.



Zitiert nach Hermann Weber (Hrsg.): Die Gründung der KPD. Protokoll und Materialien des Gründungsparteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918/1919. Mit einer Einführung zur angeblichen Erstveröffentlichung durch die SED, Berlin 1993, S. 201-225.