Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands

30.12.1918 - 01.01.1919, Rosa Luxemburgs Rede

                                                            I
          Rede für die Beteiligung der KPD an den Wahlen zur Nationalversammlung


Jeder von uns, einschließlich des Genossen Levi, betrachtet vor allem den stürmischen Widerspruch und die Stimmung, die sich hier während seines Referats entwickelte, mit der inneren Freude über die Quelle, aus der dieser Widerspruch kommt. Wir verstehen alle und schätzen ungeheuer hoch den revolutionären Elan und die Entschlossenheit, die aus Euch allen spricht, und wenn Genosse Rühle Euch alle vor unserem Opportunismus warnte, so lassen wir diese Rüge über uns gehen. Wir haben vielleicht nicht umsonst gearbeitet, wenn wir so entschlossene Parteigenossen finden. Die Gefahr unseres Opportunismus ist nicht so groß, wie sie Genosse Rühle hier ausgemalt hat. Ich habe die Überzeugung, daß es unsere Pflicht ist, auch dann zu Euch laut und deutlich zu sprechen, wenn wir eine Meinung zu vertreten haben, die der Euren entgegengeht. Wir wären traurige Vertreter des Spartakusbundes, der gegen die ganze Welt im Trotz auftritt, wenn wir nicht den Mut hätten, unseren eigenen Genossen entgegenzutreten.

     Die Freude, der ich soeben Ausdruck gegeben habe über die Stimmung, die Ihr so stürmisch ausdrückt, ist nicht ungemischt. Ich betrachte sie mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich habe die Überzeugung, Ihr wollt Euch Euren Radikalismus ein bißchen bequem und rasch machen, namentlich die Zurufe «Schnell abstimmen!» beweisen das. Es sind nicht die Reife und der Ernst, die in diesen Saal gehören. Es ist meine feste Überzeugung, es ist eine Sache, die ruhig überlegt und behandelt werden muß. Wir sind berufen zu den größten Aufgaben der Weltgeschichte, und es kann nicht reif und gründlich genug überlegt werden, welche Schritte wir vor uns haben, damit wir sicher sind, daß wir zum Ziele gelangen. So schnell übers Knie brechen kann man nicht so wichtige Entscheidungen. Ich vermisse das Nachdenkliche, den Ernst, der durchaus den revolutionären Elan nicht ausschließt, sondern mit ihm gepaart werden soll.

     Ich will ein kleines Beispiel dafür geben, wie unüberlegt Sie entschließen wollen über Dinge, die einer reifen Überlegung bedürfen. Einer von den Genossen, der besonders heftig und von revolutionärer Ungeduld getrieben hier Zwischenrufe macht, verlangt, man solle überhaupt keine Zeit verschwenden. Eine Diskussion über eine der wichtigsten Fragen nennt man Zeitverschwendung. Dieser Genosse hat sich auf Rußland berufen, und dieses Beispiel kann Euch zeigen, daß man sich keine Zeit nimmt, die Argumente, die man vorbringt, auf ihre Richtigkeit zu prüfen. In Rußland war die Situation, als man die Nationalversammlung ablehnte, ein bißchen ähnlich der heutigen in Deutschland. Aber habt Ihr vergessen, daß vor Ablehnung der Nationalversammlung im November etwas anderes stattgefunden hat, die Machtergreifung durch das revolutionäre Proletariat? Habt Ihr vielleicht heute schon eine sozialistische Regierung, eine Trotzki-Lenin-Regierung? Rußland hatte vorher eine lange Revolutionsgeschichte, die Deutschland nicht hat. In Rußland beginnt die Revolution nicht im März 1917, sondern bereits im Jahre 1905. Die letzte Revolution ist doch nur das letzte Kapitel, dahinter liegt die ganze Periode von 1905 an. Da erreicht man eine ganz andere Reife der Massen als heute in Deutschland. Ihr habt nichts hinter Euch als die elende halbe Revolution vom 9. November. Wir haben sehr reif[lich] zu überlegen, was der Revolution jetzt am meisten frommt und wie ihre nächsten taktischen Aufgaben aussehen und zu formulieren sind.

     Nicht so eilig, habt Geduld, zu Ende zu hören. Im Parlament mit Schlagworten will man arbeiten. Nicht das ist das entscheidende. Welcher Weg ist der sicherste, um die Massen in Deutschland zu erziehen zu den Aufgaben, die sie haben? Ihr geht aus in Eurer Taktik von der Konstellation, daß man in 14 Tagen, wenn die Leute aus Berlin herausgehen, in Berlin eine neue Regierung machen kann. «Wir machen in 14 Tagen hier eine neue Regierung.» Ich würde mich freuen, wenn das der Fall wäre. Aber als ernster Politiker kann ich meine Taktik nicht auf eine Spekulation aufbauen. Es sind allerdings alle Möglichkeiten nicht ausgeschlossen. Ich werde Ihnen zu entwickeln haben, daß überhaupt durch die neue Wendung in der Regierung die nächste Phase eine sehr starke Auseinandersetzung mit sich bringen wird. Aber ich bin verpflichtet, die Wege zu gehen, die sich aus meiner Auffassung über die Zustände in Deutschland ergeben. Die Aufgaben sind gewaltig, sie münden in die sozialistische Weltrevolution. Aber was wir bisher in Deutschland sehen, das ist noch die Unreife der Massen. Unsere nächste Aufgabe ist, die Massen zu schulen, diese Aufgaben zu erfüllen. Das wollen wir durch den Parlamentarismus erreichen. Das Wort soll entscheiden. Ich sage Ihnen, gerade dank der Unreife der Massen, die bis jetzt nicht verstanden haben, das Rätesystem zum Siege zu bringen, ist es der Gegenrevolution gelungen, die Nationalversammlung als ein Bollwerk gegen uns aufzurichten. Nun führt unser Weg durch dieses Bollwerk hindurch. Ich habe die Pflicht, alle Vernunft dagegen zu richten, gegen dieses Bollwerk anzukämpfen, hineinzuziehen in die Nationalversammlung, dort mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, des Volkes Wille ist das höchste Gesetz. Hier haben wir zu entscheiden. Wenn die Masse so reif ist, so wird sich ja das kleine Häuflein, die Minderheit, zur herrschenden Macht gestalten, so werden sie uns die Macht geben, von innen heraus diejenigen aus dem Tempel zu weisen, die nichts darin zu suchen haben, unsere Gegner, die Bourgeoisie, die Kleinbürger usw. Dazu kommen sie nicht.

     Sie müssen konsequent sein. Auf der einen Seite spekulieren Sie auf eine solche Reife der Verhältnisse, auf eine solche revolutionäre Macht und Bewußtsein der Massen, daß Sie in 14 Tagen versprechen, an Stelle der Nationalversammlung eine sozialistische Regierung zu setzen, auf der anderen Seite sagen Sie, kommt die Nationalversammlung zustande, so wird der Druck der Straße sie hinwegfegen. Bilden Sie sich doch nicht ein, daß, wenn wir ihnen vorschlagen, ihren Stimmzettel nicht in die Urne zu werfen, daß dann die Wahlen anders aussehen werden. Die Wahlen stellen ein neues Instrument des revolutionären Kampfes dar. Sie sind befangen in der alten Schablone. Für Sie existiert nur das Parlament des deutschen Reichstags. Sie können sich nicht vorstellen, dieses Mittel zu gebrauchen im revolutionären Sinne. Sie verstehen: entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus. Wir wollen etwas verfeinerten Radikalismus. Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-Oder. Es ist bequemer, einfacher, aber das ist eine Vereinfachung, die nicht der Schulung und Erziehung der Massen dient.

     Aus rein praktischen Gesichtspunkten heraus könnt Ihr wirklich mit ruhigem Gewissen sagen, wenn Ihr den Boykott beschließt, Ihr seid der beste Kern der deutschen Arbeiterschaft, und als Vertreter der revolutionärsten Schicht habt Ihr die Möglichkeit, mit ruhigem Gewissen zu versichern, die gewaltigen Massen der Arbeiterschaft werden wirklich Eurer Boykottparole folgen und sich nicht beteiligen? Ich spreche von den gewaltigen Massen, nicht von den Gruppen, die zu uns gehören. Es kommen Millionen in Betracht, Männer, Frauen, junge Leute, Soldaten. Ich frage klar, ob Sie mit gutem Gewissen sagen können, daß diese Massen, wenn wir hier beschließen, die Nationalversammlung zu boykottieren, den Wahlen den Rücken kehren werden oder, noch besser, ihre Fauste gegen die Nationalversammlung richten werden? Das könnt Ihr nicht mit gutem Gewissen behaupten. Wir kennen die Zustände, die in den Massen herrschen, wie sehr sie noch unreif sind. Die Tatsache besteht, daß Sie uns gerade, die wir in diese Hirne revolutionären Geist hineintragen wollen, ausschalten von der Möglichkeit, der Gegenrevolution die Herrschaft zu entreißen. Während wir für die Aktivität im revolutionären Sinne sind, macht Ihr es Euch bequem, wendet den gegenrevolutionären Machenschaften den Rücken, überlaßt die Massen den gegenrevolutionären Einwirkungen. Sie fühlen selbst, daß Sie das nicht können.

     In welcher Weise wollen Sie die Wahlen beeinflussen, wenn Sie von vornherein erklären, wir halten die Wahlen für null und nichtig? Wir müssen den Massen zeigen, daß es keine bessere Antwort gibt auf den gegenrevolutionären Beschluß gegen das Rätesystem, als eine gewaltige Kundgebung der Wähler zustande zu bringen, indem sie gerade Leute wählen, die gegen die Nationalversammlung und für das Rätesystem sind. Das ist die aktive Methode, um die gegen uns gerichtete Waffe gegen die Brust des Gegners zu richten. Sie müssen begreifen, daß derjenige, der den Verdacht des Opportunismus gegen uns ausspricht, sich im Drängen der Zeit und Arbeit nicht Zeit genommen hat, ruhig und gründlich zu prüfen sowohl seine wie unsere Auffassung.

     Es kann sich nur darum handeln, welche Methode die zweckmäßigere ist zu dem gemeinsamen Zweck der Aufklärung der Massen. Von Opportunismus ist in diesem Saale keine Rede, merken Sie sich das, Genosse Rühle! Es liegt ein tiefer Widerspruch in Ihrer eigenen Argumentierung, wenn Sie sagen, ich fürchte die nachteiligen Folgen des Parlamentarismus auf die Massen. Auf der einen Seite sind Sie der revolutionären Reife der Massen so sicher, daß Sie darauf bauen, in 14 Tagen bereits eine sozialistische Regierung hier aufzurichten, also bereits den endgültigen Sieg des Sozialismus. Auf der anderen Seite befürchten Sie für dieselben so reifen Massen die gefährlichen Folgen des Wählens. Ich muß Ihnen offen sagen, ich fürchte mich überhaupt vor gar nichts. Ich bin überzeugt, daß die Masse von vornherein durch die gesamte Lage dazu geschaffen und geboren ist, daß sie richtig verstehen wird unsere Taktik. Wir müssen die Massen im Sinne unserer Taktik erziehen, daß sie verstehen, das Instrument des Wählens zu gebrauchen nicht als eine Waffe der Gegenrevolution, sondern als klassenbewußte, revolutionäre Massen zur Niederschmetterung mit derselben Waffe derjenigen, die sie uns in die Hand gedrückt haben.

     Ich schließe mit der Formulierung: Es ist zwischen uns im Zweck und in der Absicht gar kein Unterschied, wir stehen alle auf demselben Boden, daß wir die Nationalversammlung als ein gegenrevolutionäres Bollwerk bekämpfen, daß wir die Massen aufrufen und erziehen wollen, um die Nationalversammlung zunichte zu machen. Es ist die Frage der Zweckmäßigkeit und der besseren Methode. Die Eure ist die einfachere, die bequemere, die unsere ist etwas komplizierter, und gerade deshalb schätze ich sie, um die geistige Revolutionierung der Massen zu vertiefen. Außerdem, Eure Taktik ist eine Spekulation auf die sich überstürzenden Verhältnisse der nächsten Wochen, unsere behält im Auge den noch weiten Weg der Erziehung der Massen. Unsere Taktik berechnet die nächsten Aufgaben im Zusammenhang mit den Aufgaben der ganzen uns bevorstehenden Revolution, bis die deutschen proletarischen Massen so reif sind, um die Zügel zu ergreifen. Sie kämpfen gegen Windmühlen, wenn Sie mir solche Argumente unterstellen. Wir werden dann doch zur Straße greifen müssen, unsere Taktik fußt darauf, daß wir auf der Straße die Hauptaktion entwickeln. Dies beweist also, daß Sie entweder Maschinengewehre anwenden wollen oder in den deutschen Reichstag einziehen. Umgekehrt! Die Straße soll überall zur Herrschaft und zum Triumph kommen. Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen. Wir wollen die Tribüne der Nationalversammlung und auch diejenige der Wählerversammlungen. Ob Sie so oder anders beschließen, Sie stehen auf dem gemeinsamen Boden mit uns, auf dem Boden des revolutionären Kampfes gegen die Nationalversammlung.

                                                            II
                                   Rede gegen eine wirtschaftlich-politische
                                   Einheitsorganisation der Arbeiterbewegung

Genossen! Ich bedauere nicht nur [nicht], daß in der heutigen Debatte eine sogenannte Gewerkschaftsdebatte sich entwickelt, sondern ich begrüße es. Es verstand sich von selbst, daß in dem Moment, wo wir an die Aufgabe herantreten, die wirtschaftlichen Aufgaben zu behandeln, wir sofort stolpern über den großen Wall, der in den Gewerkschaften vor uns aufgerichtet ist. Die Frage des Kampfes für die Befreiung ist identisch mit der Frage der Bekämpfung der Gewerkschaften. Wir haben dazu in Deutschland zehnmal mehr Grund als in anderen Ländern. Denn Deutschland ist das einzige Land, in dem während der vier Jahre des Weltkrieges keine Lohnbewegungen stattgefunden haben, und zwar durch Parole der Gewerkschaften. Wenn die Gewerkschaften nichts anderes getan hätten, so wären sie zehnmal wert, daß sie zugrunde gehen. Die offiziellen Gewerkschaften haben sich im Verlaufe des Krieges und in der Revolution bis zum heutigen Tage als eine Organisation des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen Klassenherrschaft gezeigt. Deshalb ist es selbstverständlich, daß der Kampf um die Sozialisierung in Deutschland sich in erster Linie befassen muß mit der Liquidierung dieser Hindernisse, die die Gewerkschaften der Sozialisierung entgegenstellen. In welcher Weise ist diese Liquidierung durchzusetzen? Welches positive Gebilde ist an die Stelle der Gewerkschaften zu setzen?

     Ich muß mich entschieden gegen die Anregung der Genossen aussprechen, die hier in einem Bremer Antrag1 die sogenannte Einheitsorganisation vorschlagen. Sie haben eins nicht bemerkt. Wir sind daran, die Arbeiter- und Soldatenrate zu Trägern sämtlicher politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und Machtmittel der Arbeiterklasse auszugestalten. Dieser Gesichtspunkt in erster Linie hat maßgebend zu sein für die Organe für den wirtschaftlichen Kampf.

     In den Leitsätzen2 ist ein leitender Gedanke ausgeführt: Die Arbeiterräte sind berufen, die wirtschaftlichen Kämpfe zu leiten und zu beaufsichtigen, und zwar von ihren Betrieben aus. Betriebsräte, gewählt durch Betriebsobleute, im Zusammenhang mit Arbeiterräten, die gleichfalls aus den Betrieben herauskommen, in die Spitze der Reichswirtschaftsräte zusammenlaufend. Sie werden sehen, daß die Leitsätze auf nichts anderes herauskommen als auf eine vollständige Aushöhlung aller Funktionen der Gewerkschaften. (Beifall.) Wir expropriieren die Gewerkschaften aus den Funktionen, die sie von den Arbeitern anvertraut bekamen und veruntreut haben. Wir ersetzen die Gewerkschaften durch ein neues System auf ganz neuer Grundlage. Die Genossen, die die Einheitsorganisation propagieren, scheinen befangen in den Gedanken …

     Das waren Mittel und Wege, die man ergreifen konnte vor der Revolution. Heute müssen wir uns auf das System der Arbeiterräte konzentrieren, müssen die Organisationen nicht durch Kombination der alten Formen, Gewerkschaft und Partei, zusammengeschlossen, sondern auf ganz neue Basis gestellt werden. Betriebsräte, Arbeiterräte, und weiter aufsteigend, ein ganz neuer Aufbau, der nichts mit den alten, überkommenen Traditionen gemein hat.

     Es geht nicht an, zwischen Tür und Angel einen solchen Antrag von Bremen und Berlin3 anzunehmen. Auch die Parole des Austritts aus den Gewerkschaften hat einen kleinen Haken für mich. Wo bleiben die kolossalen Mittel in den Händen jener Herren? Das ist nur eine kleine praktische Frage. Ich möchte nicht, daß man alle Gesichtspunkte vergißt bei der Liquidierung der Gewerkschaften, und ich möchte nicht eine Trennung, bei der vielleicht noch ein Teil der Machtmittel in jenen Händen bleibt.

     Ich schließe mit dem Antrag: Ich möchte Sie bitten, die hier eingebrachten Anträge zu überweisen derselben Wirtschaftskommission, die hier diese Leitsätze ausgearbeitet hat. Sie ist gewählt von den Arbeiter- und Soldatenräten, die auf dem Boden des Spartakusbundes stehen, und sie arbeitet unter Hinzuziehung von Mitgliedern der Spartakus-Zentrale. Sie fühlt sich nicht befugt, endgültige Beschlüsse zu fassen, sondern hat die Leitsätze ausgearbeitet, um sie den Genossen im Lande vorzulegen. Die Mitgliedschaften sollen sich damit befassen, damit alles auf die breiteste demokratische Grundlage gestellt wird, damit jeder einzelne teilnimmt. Dann werden wir sicher sein, daß das, was geschaffen ist, eine reife Frucht des Kampfes ist. Ich bitte Sie, die Anregungen nur als Anregungen zu betrachten, sie der wirtschaftlichen Kommission zu überweisen und die Richtlinien den Mitgliedschaften vorzulegen.

                                                            III
                               Unser Programm und die politische Situation

Wenn wir heute an die Aufgabe herantreten, unser Programm zu besprechen und es anzunehmen, so liegt dem mehr als der formale Umstand zugrunde, daß wir uns gestern als eine selbständige neue Partei konstituiert haben und daß eine neue Partei offiziell ein Programm annehmen müsse; der heutigen Besprechung des Programms liegen große historische Vorgänge zugrunde, nämlich die Tatsache, daß wir vor einem Moment stehen, wo das sozialdemokratische, sozialistische Programm des Proletariats überhaupt auf eine neue Basis gestellt werden muß. Parteigenossen, wir knüpfen dabei an den Faden an, den genau vor 70 Jahren Marx und Engels in dem Kommunistischen Manifest gesponnen hatten. Das Kommunistische Manifest behandelte den Sozialismus, die Durchführung der sozialistischen Endziele, wie Sie wissen, als die unmittelbare Aufgabe der proletarischen Revolution. Es war die Auffassung, die Marx und Engels in der Revolution von 1848 vertraten und als die Basis für die proletarische Aktion auch im internationalen Sinne betrachteten. Damals glaubten die beiden und mit ihnen alle führenden Geister der proletarischen Bewegung, man stände vor der unmittelbaren Aufgabe, den Sozialismus einzuführen; es sei dazu nur notwendig, die politische Revolution durchzusetzen, der politischen Gewalt im Staate sich zu bemächtigen, um den Sozialismus unmittelbar zu Fleisch und Blut zu machen. Nachher wurde, wie Sie wissen, von Marx und Engels selbst eine durchgreifende Revision dieses Standpunktes vorgenommen. In der ersten Vorrede zum Kommunistischen Manifest vom Jahre 1872, die noch von Marx und Engels gemeinsam unterzeichnet ist (abgedruckt in der Ausgabe des K. M. von 1894), sagen die beiden über ihr eigenes Werk: «Dieser Passus» — das Ende von Abschnitt II, nämlich die Darlegung der praktischen Maßnahmen zur Durchführung des Sozialismus — «würde heute in vieler Beziehung anders lauten. Gegenüber der immensen Fortentwicklung der grollen Industrie in den letzten fünfundzwanzig Jahren und der mit ihr fortschreitenden Parteiorganisation der Arbeiterklasse, gegenüber den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februarrevolution und noch weit mehr der Pariser Kommune, wo das Proletariat zum erstenmal zwei Monate lang die politische Gewalt innehatte, ist heute dies Programm stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß ‹die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann›.»

     Und wie lautet dieser Passus, der für veraltet erklärt wurde? Das lesen wir in dem Kommunistischen Manifest auf Seite 23 folgendermaßen: «Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.

     Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.

     Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein.

     Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:

     1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
     2. Starke Progressivsteuer.
     3. Abschaffung des Erbrechts.
     4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.
     5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
     6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
     7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.
     8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.
     9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.
     10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.»

     Wie Sie sehen, sind das mit einigen Abweichungen dieselben Aufgaben, vor denen wir heute unmittelbar stehen: die Durchführung, Verwirklichung des Sozialismus. Zwischen der Zeit, wo jenes als Programm aufgestellt wurde, und dem heutigen Moment liegen 70 Jahre kapitalistischer Entwicklung, und die historische Dialektik hat dahin geführt, daß wir heute zu der Auffassung zurückkehren, die Marx und Engels nachher als irrtümliche aufgegeben hatten. Sie hatten sie mit gutem Grunde damals als eine irrtümliche aufgegeben. Die Entwicklung des Kapitals, die inzwischen vor sich gegangen ist, hat uns dahin gebracht, daß das, was damals Irrtum war, heute Wahrheit geworden ist; und heute ist unmittelbare Aufgabe, das zu erfüllen, wovor Marx und Engels im Jahre 1848 standen. Allein zwischen jenem Punkte der Entwicklung, dem Anfange, und unserer heutigen Auffassung und Aufgabe liegt die ganze Entwicklung nicht bloß des Kapitalismus, sondern auch der sozialistischen Arbeiterbewegung und in erster Linie derjenigen in Deutschland als des führenden Landes des modernen Proletariats. Die Entwicklung hat in einer eigenartigen Form stattgefunden. Nachdem von Marx und Engels nach den Enttäuschungen der Revolution von 1848 der Standpunkt aufgegeben wurde, daß das Proletariat unmittelbar, direkt in der Lage sei, den Sozialismus zu verwirklichen, entstanden in jedem Lande sozialdemokratische, sozialistische Parteien, die einen ganz anderen Standpunkt einnahmen. Als unmittelbare Aufgabe wurde erklärt der tägliche Kleinkampf auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete, um nach und nach erst die Armeen des Proletariats heranzubilden, die berufen sein werden, wenn die kapitalistische Entwicklung heranreift, den Sozialismus zu verwirklichen. Dieser Umschwung, diese völlig andere Basis, auf die das sozialistische Programm gestellt wurde, hat namentlich in Deutschland eine sehr typische Form erhalten. In Deutschland war ja für die Sozialdemokratie bis zu ihrem Zusammenbruch am 4. August das Erfurter Programm maßgebend, in dem die sogenannten nächsten Minimalaufgaben auf dem ersten Plan standen und der Sozialismus nur als der Leuchtstern in der Ferne, als das Endziel hingestellt wurde. Es kommt aber alles darauf an, nicht, was im Programm geschrieben steht, sondern wie man das Programm lebendig erfaßt; und für diese Auffassung des Programms war maßgebend eine wichtige geschichtliche Urkunde unserer Arbeiterbewegung, nämlich jene Vorrede, die Friedrich Engels im Jahre 1895 zu den «Klassenkämpfen in Frankreich» geschrieben hat. Parteigenossen, ich gehe auf die Fragen ein nicht aus bloßem historischem Interesse, sondern es ist eine rein aktuelle Frage und eine historische Pflicht, die vor uns steht, indem wir unser Programm heute auf den Boden stellen, auf dem einst 1848 Marx und Engels standen. Mit den Veränderungen, die die historische Entwicklung inzwischen herbeigeführt hat, haben wir die Pflicht, ganz klar und bewußt eine Revision vorzunehmen gegenüber der Auffassung, die in der deutschen Sozialdemokratie bis zum Zusammenbruch am 4. August maßgebend war. Diese Revision soll hier offiziell vorgenommen werden.

     Parteigenossen, wie hat Engels die Frage aufgefaßt in jener berühmten Vorrede zu den «Klassenkämpfen in Frankreich» von Marx, die er im Jahre 1895, also schon nach dem Tode von Marx, geschrieben hatte? Er hat zuerst, rückblickend bis zum Jahre 1848, dargelegt, die Auffassung sei veraltet, daß man unmittelbar vor der sozialistischen Revolution stehe. Dann fährt er in seiner Schilderung fort: «Die Geschichte hat uns und allen, die ähnlich dachten, unrecht gegeben. Sie hat klargemacht, daß der Stand der ökonomischen Entwicklung auf dem Kontinent damals noch bei weitem nicht reif war für die Beseitigung der kapitalistischen Produktion; sie hat dies bewiesen durch die Ökonomische Revolution, die seit 1848 den ganzen Kontinent ergriffen und die große Industrie in Frankreich, Österreich, Ungarn, Polen und neuerdings Rußland erst wirklich eingebürgert, aus Deutschland aber geradezu ein Industrieland ersten Ranges gemacht hat — alles auf kapitalistischer, im Jahre 1848 also noch sehr ausdehnungsfähiger Grundlage.»

     Dann entwickelt er, wie sich seit jener Zeit alles verändert hat, und kommt auf die Frage zu sprechen, wie in Deutschland die Aufgaben der Parteien liegen: «Der Krieg von 1870/71 und die Niederlage der Kommune hatten, wie Marx vorhergesagt, den Schwerpunkt der europäischen Arbeiterbewegung einstweilen von Frankreich nach Deutschland verlegt. In Frankreich brauchte es selbstverständlich Jahre, bis man sich von dem Aderlaß des Mai 1871 erholt hatte. In Deutschland dagegen, wo die obendrein von dem französischen Milliardensegen geradezu treibhausmäßig geforderte Industrie sich immer rascher entwickelte, wuchs noch weit rascher und nachhaltiger die Sozialdemokratie. Dank dem Verständnis, womit die deutschen Arbeiter das 1866 eingeführte allgemeine Stimmrecht benutzten, liegt das staunenerregende Wachstum der Partei in unbestreitbaren Zahlen offen vor aller Welt.»

     Dann kommt die berühmte Aufzahlung, wie wir wuchsen von Reichstagswahl zu Reichstagswahl bis in die Millionen, und daraus schließt Engels folgendes: «Mit dieser erfolgreichen Benutzung des allgemeinen Stimmrechts war aber eine ganz neue Kampfweise des Proletariats in Wirksamkeit getreten, und diese bildete sich rasch weiter aus. Man fand, daß die Staatseinrichtungen, in denen die Herrschaft der Bourgeoisie sich organisiert, noch weitere Handhaben bieten, vermittelst deren die Arbeiterklasse diese selben Staatseinrichtungen bekämpfen kann. Man beteiligte sich an den Wahlen für Einzellandtage, Gemeinderäte, Gewerbegerichte, man machte der Bourgeoisie jeden Posten streitig, bei dessen Besetzung ein genügender Teil des Proletariats mitsprach. Und so geschah es, daß Bourgeoisie und Regierung dahin kamen, sich weit mehr zu fürchten vor der gesetzlichen als vor der ungesetzlichen Aktion der Arbeiterpartei, vor den Erfolgen der Wahl als vor denen der Rebellion.»

     Und hier knüpft Engels eine ausführliche Kritik des Wahnes an, als könnte überhaupt in den modernen Verhältnissen des Kapitalismus das Proletariat auf der Straße durch die Revolution irgendetwas erreichen. Ich glaube, daß es heute angesichts dessen, daß wir mitten in der Revolution, in einer Straßenrevolution mit allem, was dazugehört, stehen, Zeit ist, sich mit der Auffassung auseinanderzusetzen, die in der deutschen Sozialdemokratie offiziell bis zur letzten Stunde gang und gäbe war und die mit dafür verantwortlich ist, daß wir den 4. August 1914 erlebt haben. («Sehr richtig!»)

     Ich will damit nicht sagen, daß Engels sich persönlich durch diese Ausführungen zum Mitschuldigen an dem ganzen Gange der Entwicklung in Deutschland gemacht hat; ich sage nur: Hier ist ein klassisch zusammengefaßtes Dokument für die Auffassung, die in der deutschen Sozialdemokratie lebendig war, oder vielmehr: die sie totmachte. Hier, Parteigenossen, legt Ihnen Engels dar mit aller Sachkenntnis, die er auch auf dem Gebiete der Militärwissenschaften hatte, daß es ein purer Wahn ist zu glauben, das arbeitende Volk könnte bei der heutigen Entwicklung des Militarismus, der Industrie und der Großstädte Straßenrevolutionen machen und dabei siegen. Diese Entgegenstellung brachte zweierlei mit sich: Erstens wurde dabei der parlamentarische Kampf als Gegensatz zur direkten revolutionären Aktion des Proletariats und geradezu als das einzige Mittel des Klassenkampfes betrachtet. Es war der reine Nur-Parlamentarismus, der sich aus dieser Kritik ergab. Zweitens wurde merkwürdigerweise gerade die gewaltigste Organisation des Klassenstaates — der Militarismus, die Masse der in die Kommißröcke gesteckten Proletarier als von vornherein immun und unzugänglich jeder sozialistischen Einwirkung hingestellt. Und wenn die Vorrede davon spricht, bei der heutigen Entwicklung der Riesenarmeen sei es ein Wahnwitz zu denken, das Proletariat konnte mit diesen mit Maschinengewehren und mit den neuesten technischen Kampfmitteln ausgerüsteten Soldaten je fertig werden, so geht sie offenbar von der Voraussetzung aus, daß, wer Soldat ist, von vornherein und ein für allemal eine Stütze der herrschenden Klassen bleiben müsse — ein Irrtum, der, vom Standpunkt der heutigen Erfahrung beurteilt und bei einem Manne, der an der Spitze unserer Bewegung stand, geradezu unbegreiflich wäre, wenn man nicht wüßte, unter welchen tatsächlichen Umstanden das angeführte historische Dokument entstanden war. Zu Ehren unserer beiden großen Meister und namentlich des viel später verstorbenen Engels, der mit die Ehre und die Ansichten von Marx vertrat, muß festgestellt werden, daß Engels diese Vorrede bekanntermaßen unter dem direkten Druck der damaligen Reichstagsfraktion geschrieben hat. Das war zu jener Zeit, wo in Deutschland — nach dem Fall des Sozialistengesetzes im Anfange der neunziger Jahre — sich innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung eine starke linksgerichtete radikale Strömung bemerkbar machte, die die Parteigenossen vor einem völligen Aufgehen in dem reinen parlamentarischen Kampfe bewahrt wissen wollte. Um die radikalen Elemente theoretisch zu schlagen und praktisch niederzuhalten, um sie durch die Autorität unserer großen Lehrmeister aus der Beachtung der breiten Masse auszuschalten, haben Bebel und Genossen — das war ja damals auch für unsere Zustände bezeichnend: Die parlamentarische Reichstagsfraktion entschied, geistig und taktisch, über die Geschicke und Aufgaben der Partei haben Bebel und Genossen Engels, der im Auslande lebte und sich auf ihre Versicherungen verlassen mußte, dazu gedrängt, jene Vorrede zu schreiben, da es jetzt die dringendste Notwendigkeit sei, die deutsche Arbeiterbewegung vor anarchistischen Entgleisungen zu retten. Von nun an beherrschte diese Auffassung tatsächlich die deutsche Sozialdemokratie in ihrem Tun und Lassen, bis wir das schöne Erlebnis am 4. August 1914 gehabt haben. Es war die Proklamierung des Nichts-als-Parlamentarismus. Engels hat ja die Ergebnisse, die praktischen Folgen dieser Anwendung seiner Vorrede, seiner Theorie nicht mehr erlebt. Ich bin sicher: Wenn man die Werke von Marx und Engels kennt, wenn man den lebendigen revolutionären, echten, unverfälschten Geist kennt, der aus allen ihren Lehren und Schriften atmet, so muß man überzeugt sein, daß Engels der erste gewesen wäre, der gegen die Ausschweifungen, die sich aus dem Nur-Parlamentarismus ergeben haben, gegen diese Versumpfung und Verlotterung der Arbeiterbewegung, wie sie in Deutschland Platz ergriffen hat schon Jahrzehnte vor dem 4. August — da der 4. August nicht etwa vom Himmel gefallen ist als eine unverhoffte Wendung, sondern eine logische Folge dessen war, was wir Tag für Tag und Jahr für Jahr vorher erlebt haben — («Sehr richtig!»), daß Engels und, wenn er gelebt hätte, Marx die ersten gewesen wären, um mit aller Kraft hiergegen zu protestieren und mit mächtiger Hand den Karren zurückzureißen, daß er nicht in den Sumpf hinabrollte. Aber Engels starb im gleichen Jahre, als er sein Vorwort schrieb. Im Jahre 1895 haben wir ihn verloren; seitdem ging leider die theoretische Führung aus den Händen von Engels in die Hände eines Kautsky über, und da erleben wir die Erscheinung, daß jede Auflehnung gegen den Nur-Parlamentarismus, die Auflehnung, die auf jedem Parteitag von links kam, getragen von einer größeren oder kleineren Gruppe von Genossen, die in zähem Kampf gegen die Versumpfung standen, über deren drohende Folgen sich jeder klarwerden mußte — daß jede solche Auflehnung als Anarchismus, Anarchosozialismus, mindestens aber Antimarxismus gestempelt wurde. Der offizielle Marxismus sollte als Deckmantel dienen für jede Rechnungsträgerei, für jede Abschwenkung von dem wirklichen revolutionären Klassenkampf, für jede Halbheit, die die deutsche Sozialdemokratie und überhaupt die Arbeiterbewegung, auch die gewerkschaftliche, zu einem Dahinsiechen im Rahmen und auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft verurteilte, ohne jedes ernste Bestreben, die Gesellschaft zu erschüttern und aus den Fugen zu bringen.

     Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner. Wenn wir heute in unserem Programm erklären: Die unmittelbare Aufgabe des Proletariats ist keine andere, als — in wenigen Worten zusammengefaßt — den Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Marx und Engels 1848 standen und von dem sie prinzipiell nie abgewichen waren. Jetzt zeigt sich, was wahrer Marxismus ist und was dieser Ersatz-Marxismus war («Sehr gut!»), der sich als offizieller Marxismus in der deutschen Sozialdemokratie so lange breitmachte. Ihr seht ja an den Vertretern dieses Marxismus, wohin er heutzutage geraten, als Neben- und Beigeordneter der Ebert, David und Konsorten. Dort sehen wir die offiziellen Vertreter der Lehre, die man uns jahrzehntelang als den wahren, unverfälschten Marxismus ausgegeben hat. Nein, Marxismus führte nicht dorthin, zusammen mit den Scheidemännern konterrevolutionäre Politik zu machen. Wahrer Marxismus kämpft auch gegen jene, die ihn zu verfälschen suchten, er wühlte wie ein Maulwurf in den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft, und er hat dazu geführt, daß heute der beste Teil des deutschen Proletariats unter unserer Fahne, unter der Sturmfahne der Revolution marschiert und wir auch drüben, wo die Konterrevolution noch zu herrschen scheint, unsere Anhänger und künftigen Mitkämpfer besitzen.

     Parteigenossen, wir stehen also heute, wie ich schon erwähnt habe, geführt durch den Gang der historischen Dialektik und bereichert um die ganze inzwischen zurückgelegte 70jährige kapitalistische Entwicklung, wieder an der Stelle, wo Marx und Engels 1848 standen, als sie zum erstenmal das Banner des internationalen Sozialismus aufrollten. Damals glaubte man, als man die Irrtümer, die Illusionen des Jahres 1848 revidierte, nun habe das Proletariat noch eine unendlich weite Strecke Wegs vor sich, bis der Sozialismus zur Wirklichkeit werden konnte. Natürlich, ernste Theoretiker haben sich nie damit abgegeben, irgendwelchen Termin für den Zusammenbruch des Kapitalismus als verpflichtend und sicher anzugeben; aber ungefähr dachte man sich die Strecke noch sehr lang, und das spricht aus jeder Zeile gerade der Vorrede, die Engels 1895 geschrieben hat. Nun, jetzt können wir ja die Rechnung zusammenfassen. War es nicht im Vergleich zu der Entwicklung der einstigen Klassenkämpfe ein sehr kurzer Zeitabschnitt? 70 Jahre der großkapitalistischen Entwicklung haben genügt, um uns so weit zu bringen, daß wir heute Ernst damit machen können, den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen. Ja noch mehr: Wir sind heutzutage nicht nur in der Lage, diese Aufgabe zu lösen, sie ist nicht bloß unsere Pflicht gegenüber dem Proletariat, sondern ihre Lösung ist heute überhaupt die einzige Rettung für den Bestand der menschlichen Gesellschaft. (Lebhafte Zustimmung.)

     Denn, Parteigenossen, was hat dieser Krieg anderes von der bürgerlichen Gesellschaft zurückgelassen als einen gewaltigen Trümmerhaufen? Formell liegen noch sämtliche Produktionsmittel und auch sehr viele Machtmittel, fast alle ausschlaggebenden Machtmittel, in den Händen der herrschenden Klassen: Darüber täuschen wir uns nicht. Aber was sie damit ausrichten können, außer den krampfhaften Versuchen, die Ausbeutung durch Blutbäder wiederaufzurichten, ist nichts als Anarchie. Sie sind so weit, daß heutzutage das Dilemma, vor dem die Menschheit steht, heißt: entweder Untergang in der Anarchie oder die Rettung durch den Sozialismus. Aus den Ergebnissen des Weltkrieges können die bürgerlichen Klassen unmöglich auf dem Boden ihrer Klassenherrschaft und des Kapitalismus irgendeinen Ausweg finden. Und so ist es gekommen, daß wir die Wahrheit, die gerade Marx und Engels zum erstenmal als wissenschaftliche Basis des Sozialismus in der großen Urkunde, in dem Kommunistischen Manifest, ausgesprochen haben: Der Sozialismus wird eine geschichtliche Notwendigkeit werden, in des Wortes genauester Bedeutung heute erleben. Der Sozialismus ist Notwendigkeit geworden nicht bloß deshalb, weil das Proletariat unter den Lebensbedingungen nicht mehr zu leben gewillt ist, die ihm die kapitalistischen Klassen bereiten, sondern deshalb, weil, wenn das Proletariat nicht seine Klassenpflichten erfüllt und den Sozialismus verwirklicht, uns allen zusammen der Untergang bevorsteht. (Lebhafte Zustimmung.)

     Nun, Parteigenossen, das ist die allgemeine Grundlage, auf der unser Programm aufgebaut ist, das wir heute offiziell annehmen und dessen Entwurf Sie ja in der Broschüre «Was will der Spartakusbund?» kennengelernt haben. Es befindet sich im bewußten Gegensatz zu dem Standpunkt, auf dem das Erfurter Programm bisher steht, im bewußten Gegensatz zu der Trennung der unmittelbaren, sogenannten Minimalforderungen für den politischen und wirtschaftlichen Kampf von dem sozialistischen Endziel als einem Maximalprogramm. Im bewußten Gegensatz dazu liquidieren wir die Resultate der letzten 70 Jahre der Entwicklung und namentlich das unmittelbare Ergebnis des Weltkrieges, indem wir sagen: Für uns gibt es jetzt kein Minimal- und kein Maximalprogramm; eines und dasselbe ist der Sozialismus; das ist das Minimum, das wir heutzutage durchzusetzen haben. («Sehr gut!»)

     Über einzelne Maßnahmen, die wir in unserm Programmentwurf Ihnen vorgelegt haben, werde ich mich hier nicht verbreiten, denn Sie haben ja die Möglichkeit, dazu im einzelnen Stellung zu nehmen, und es würde zu weit führen, wenn wir das detailliert hier besprechen wollten. Ich betrachte es als meine Aufgabe, nur die allgemeinen, großen Grundzüge, die unsere programmatische Stellungnahme von der bisherigen, der sogenannten offiziellen deutschen Sozialdemokratie unterscheiden, hier zu kennzeichnen und zu formulieren. Dagegen halte ich es für wichtiger und dringender, daß wir uns darüber verständigen, wie die konkreten Umstände zu bewerten sind, wie die taktischen Aufgaben, die praktischen Losungen sich gestalten müssen, die sich aus der politischen Lage, aus dem bisherigen Verlauf der Revolution und aus den vorauszusehenden weiteren Richtlinien ihrer Entwicklung ergeben. Wir wollen die politische Situation gemäß der Auffassung besprechen, die ich zu kennzeichnen versucht habe – vom Standpunkt der Verwirklichung des Sozialismus als der unmittelbaren Aufgabe, die jeder Maßnahme, jeder Stellungnahme unsererseits voranzuleuchten hat.

     Genossen, unser heutiger Parteitag, der ja, wie ich glaube mit Stolz sagen zu dürfen, der konstituierende Parteitag der einzigen revolutionären sozialistischen Partei des deutschen Proletariats ist, dieser Parteitag fällt zusammen durch Zufall oder vielmehr, wenn ich eigentlich recht sagen soll, nicht durch Zufall mit einem Wendepunkt in der Entwicklung der deutschen Revolution selbst. Man kann behaupten, daß mit den Vorgängen der letzten Tage die Anfangsphase der deutschen Revolution abgeschlossen ist, daß wir jetzt in ein zweites, weiteres Stadium der Entwicklung treten, und es ist unser aller Pflicht und zugleich die Quelle einer besseren, tieferen Erkenntnis für die Zukunft, Selbstkritik zu üben, eine nachdenkliche kritische Prüfung des Geleisteten, Geschaffenen und Versäumten vorzunehmen, um die Handhaben für unser weiteres Vorgehen zu gewinnen. Wir wollen einen prüfenden Blick auf die eben abgeschlossene erste Phase der Revolution werfen!

     Ihr Ausgangspunkt war der 9. November. Der 9. November war eine Revolution voller Unzulänglichkeiten und Schwächen. Das ist kein Wunder. Es war die Revolution, die nach den vier Jahren des Krieges gekommen ist, nach den vier Jahren, in denen das deutsche Proletariat dank der Erziehungsschule der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften ein solches Maß von Schmach und Verleugnung seiner sozialistischen Aufgaben an den Tag gelegt hat, wie sich dafür in keinem anderen Lande uns ein Beispiel bietet. Man kann nicht erwarten, wenn man auf dem Boden historischer Entwicklung steht — und das tun wir gerade als Marxisten und Sozialisten –,  daß man in dem Deutschland, das das furchtbare Bild des 4. August und der vier Jahre darauf geboten hat, plötzlich am 9. November 1918 eine großartige, klassen- und zielbewußte Revolution erlebt; und was wir am 9. November erlebt haben, war zu drei Vierteln mehr Zusammenbruch des bestehenden Imperialismus als Sieg eines neuen Prinzips. (Zustimmung.) Es war einfach der Moment gekommen, wo der Imperialismus wie ein Koloß auf tönernen Füßen, innerlich morsch, zusammenbrechen mußte; und was darauf folgte, war eine mehr oder weniger chaotische, planlose, sehr wenig bewußte Bewegung, in der das einigende Band und das bleibende, das rettende Prinzip nur in der Losung zusammengefaßt war: die Bildung der Arbeiter- und Soldatenräte. Das ist das Stichwort dieser Revolution, das ihr sofort das besondere Gepräge der proletarischen, sozialistischen Revolution gegeben hat — bei allen Unzulänglichkeiten und Schwächen des ersten Moments, und wir sollen es nie vergessen, wenn man uns mit den Verleumdungen gegen die russischen Bolschewisten kommt, darauf zu antworten: Wo habt Ihr das Abc Eurer heutigen Revolution gelernt? Von den Russen habt Ihr's geholt: die Arbeiter- und Soldatenräte (Zustimmung.); und jene Leutchen, die heute als ihr Amt betrachten, an der Spitze der deutschen sogenannten sozialistischen Regierung die russischen Bolschewisten zu meucheln, Hand in Hand mit den englischen Imperialisten, sie fußen ja formell gleichfalls auf Arbeiter- und Soldatenräten, und sie müssen damit bekennen: Die russische Revolution war es, die die ersten Losungen für die Weltrevolution ausgegeben hat. Wir können sicher sagen — und das ergibt sich aus der ganzen Lage von selbst —: In welchem Lande auch nach Deutschland die proletarische Revolution zum Durchbruch kommt, ihre erste Geste wird die Bildung von Arbeiter- und Soldatenraten sein. («Sehr richtig!»)

     Gerade darin haben wir das einigende internationale Band unseres Vorgehens, das ist das Stichwort, das unsere Revolution vollständig von allen früheren bürgerlichen Revolutionen scheidet, und es ist sehr charakteristisch für die dialektischen Widersprüche, in denen sich diese Revolution, wie alle Revolutionen übrigens, bewegt, daß sie schon am 9. November, als sie ihren ersten Schrei, gewissermaßen ihren Geburtsschrei ausstieß, das Wort gefunden hat, das uns fortleitet bis in den Sozialismus: Arbeiter- und Soldatenräte, dieses Wort, um das sich alles gruppierte — und daß die Revolution dieses Wort instinktiv gefunden hat, trotzdem sie am 9. November so sehr zurück war, daß sie vor Unzulänglichkeiten, vor Schwächen, vor Mangel an eigener Initiative und Klarheit über ihre Aufgaben es fertiggebracht hat, beinahe am zweiten Tage nach der Revolution die Hälfte der Machtmittel sich wieder aus der Hand entgleiten zu lassen, die sie am 9. November erobert hatte. Darin zeigt sich einerseits, daß die heutige Revolution unter dem übermächtigen Gesetz der historischen Notwendigkeit steht, welches die Bürgschaft enthält, daß wir Schritt um Schritt an unser Ziel gelangen werden trotz aller Schwierigkeiten, Verwickelungen und eigener Gebrechen; andrerseits aber muß man sagen, wenn man diese klare Losung mit der unzulänglichen Praxis vergleicht, die sich an sie geknüpft hat: Es waren eben die ersten Kinderschritte der Revolution, die noch Gewaltiges zu leisten und einen weiten Weg zu gehen hat, um heranzuwachsen zur völligen Verwirklichung ihrer ersten Losungen.

     Parteigenossen, die erste Phase vom 9. November bis zu den letzten Tagen ist charakterisiert durch Illusionen nach allen Seiten hin. Die erste Illusion des Proletariats und der Soldaten, die die Revolution gemacht haben, war: die Illusion der Einigkeit unter dem Banner des sogenannten Sozialismus. Was kann charakteristisch sein für die innere Schwäche der Revolution des 9. November als ihr erstes Ergebnis, daß an die Spitze der Bewegung Elemente getreten sind, die zwei Stunden vor Ausbruch der Revolution ihr Amt darin erblickten, gegen sie hetzen («Sehr richtig!»), sie unmöglich zu machen: die Ebert-Scheidemann mit Haase! Die Idee der Vereinigung der verschiedenen sozialistischen Strömungen unter dem allgemeinen Jubel der Einigkeit, das war das Motto der Revolution vom 9. November – eine Illusion, die sich blutig rächen sollte und die wir erst in den letzten Tagen ausgelebt und ausgeträumt haben; eine Selbsttäuschung auch auf seiten der Ebert-Scheidemann und auch der Bourgeoisie – auf allen Seiten. Ferner eine Illusion der Bourgeoisie in diesem abgeschlossenen Stadium, daß sie vermittels der Kombination Ebert-Haase, der sogenannten sozialistischen Regierung, in Wirklichkeit die proletarischen Massen im Zügel halten und die sozialistische Revolution werde erdrosseln können, und die Illusion auf seiten der Regierung Ebert-Scheidemann, daß sie mit Hilfe der soldatischen Massen von den Fronten die Arbeitermassen in ihrem sozialistischen Klassenkampfe niederhalten konnte. Das waren die verschiedenartigen Illusionen, aus denen sich auch die Vorgänge der letzten Zeit erklären lassen. Sämtliche Illusionen sind in nichts zerronnen. Es hat sich gezeigt, daß die Vereinigung von Haase mit Ebert-Scheidemann unter dem Schilde des «Sozialismus» in Wirklichkeit nichts anderes bedeutete als ein Feigenblatt auf eine rein konterrevolutionäre Politik, und wir haben erlebt, daß wir von dieser Selbsttäuschung geheilt wurden wie in allen Revolutionen. Es gibt eine bestimmte revolutionäre Methode, das Volk von seinen Illusionen zu kurieren, diese Kur wird aber leider mit dem Blute des Volkes erkauft. Genau wie in allen früheren Revolutionen so auch hier. Es war das Blut der Opfer in der Chausseestraße am 6. Dezember, es war das Blut der gemordeten Matrosen am 24. Dezember, das die Erkenntnis und die Wahrheit für die breiten Massen besiegelt hat: Was ihr da zusammengeleimt habt als eine sogenannte sozialistische Regierung, ist nichts anderes als eine Regierung der bürgerlichen Konterrevolution, und wer diesen Zustand weiter duldet, der arbeitet gegen das Proletariat und gegen den Sozialismus. («Sehr gut!»)

     Parteigenossen, zerronnen ist aber auch die Illusion der Herren Ebert-Scheidemann, daß sie mit Hilfe der Soldaten von der Front imstande wären, das Proletariat dauernd niederzuhalten. Denn welches Ergebnis hat der 6. und der 24. Dezember gezeitigt? Wir alle haben eine tiefgehende Ernüchterung der Soldatenmassen wahrnehmen können und den Beginn einer kritischen Stellungnahme ihrerseits denselben Herren gegenüber, die sie als Kanonenfutter gegen das sozialistische Proletariat haben gebrauchen wollen. Auch dies steht unter dem Gesetz der notwendigen objektiven Entwicklung der sozialistischen Revolution, da die einzelnen Trupps der Arbeiterbewegung nach und nach durch eigene bittere Erfahrung dazu gebracht werden, den richtigen Weg der Revolution zu erkennen. Man hat nach Berlin frische Soldatenmassen eingeführt als Kanonenfutter, das die Regungen des sozialistischen Proletariats unterdrücken sollte — man hat erlebt, daß heute aus verschiedenen Kasernen die Nachfragen nach den Flugblättern des Spartakusbundes kommen. Parteigenossen, das ist der Abschluß der ersten Phase. Die Hoffnungen der Ebert-Scheidemann auf die Beherrschung des Proletariats mit Hilfe der rückständigen Soldaten sind zum großen Teil bereits erschüttert. Was sie in nicht zu ferner Zeit zu gewärtigen haben, das ist eine immer klarere revolutionäre Auffassung auch in der Kaserne und dadurch Vergrößerung der Armee des kämpfenden Proletariats, Schwächung des Lagers der Konterrevolution. Daraus ergibt sich aber, da noch jemand seine Illusionen verlieren mußte, und das ist die Bourgeoisie, die herrschende Klasse. Wenn Sie die Zeitungen der letzten Tage nach den Ereignissen des 24. Dezember lesen, so merken Sie einen sehr deutlichen, klaren Ton der Enttäuschung, der Entrüstung: Die Knechte da oben haben sich als untauglich erwiesen. («Sehr gut!»)

     Man erwartete von Ebert-Scheidemann, daß sie sich als die starken Männer erweisen würden, um die Bestie niederzuhalten. Und was haben sie ausgerichtet? Sie haben ein paar unzulängliche Putsche gemacht, aus denen umgekehrt die Hydra der Revolution noch entschlossener den Kopf erhebt. Also eine gegenseitige Desillusion nach allen Seiten! Das Proletariat hat jede Illusion verloren über die Verkoppelung von Ebert-Scheidemann-Haase als sogenannte sozialistische Regierung. Ebert-Scheidemann haben die Illusion verloren, mit Hilfe des Proletariats im Soldatenrock die Proletarier in der Arbeiterbluse auf die Dauer niederhalten zu können, und die Bourgeoisie hat die Illusion verloren, vermittels Ebert-Scheidemann-Haase die ganze sozialistische Revolution in Deutschland um ihre Ziele zu betrügen. Es ist nichts als negatives Konto, lauter Fetzen von vernichteten Illusionen. Aber gerade daß nur solche zerrissenen Fetzen nach der ersten Phase der Revolution zurückbleiben, ist für das Proletariat der größte Gewinn; denn es gibt nichts, was der Revolution so schädlich ist als Illusionen, es gibt nichts, was ihr so nützlich ist wie die klare, offene Wahrheit. Ich kann mich da auf die Meinung eines Klassikers des deutschen Geistes berufen, der kein Revolutionär des Proletariats, aber ein geistiger Revolutionär der Bourgeoisie war: Ich meine Lessing, der in einer seiner letzten Schriften als Bibliothekar in Wolfenbüttel die folgenden, für mich sehr interessanten und sympathischen Sätze geschrieben hat: «Ich weiß nicht, ob es Pflicht ist, Glück und Leben der Wahrheit aufzuopfern... Aber das, weiß ich, ist Pflicht, wenn man Wahrheit lehren will, sie ganz, oder gar nicht, zu lehren; sie klar und rund, ohne Rätsel, ohne Zurückhaltung, ohne Mißtrauen in ihre Kraft und Nützlichkeit, zu lehren… Denn je gröber der Irrtum, desto kürzer und gerader der Weg zur Wahrheit: dahingegen der verfeinerte Irrtum uns auf ewig von der Wahrheit entfernt halten kann, je schwerer uns einleuchtet, daß er Irrtum ist… wer nur darauf denkt, die Wahrheit unter allerlei Larven und Schminke an den Mann zu bringen, der möchte wohl gern ihr Kuppler sein, nur ihr Liebhaber ist er nie gewesen.»

     Parteigenossen, die Herren Haase, Dittmann usw. haben unter allerlei Larven und Schminken die Revolution, die sozialistische Ware an den Mann bringen wollen, sie haben sich als Kuppler der Konterrevolution erwiesen: Heute sind wir frei von diesen Zweideutigkeiten, die Ware steht vor der Masse des deutschen Volkes in der brutalen, vierschrötigen Gestalt der Herren Ebert und Scheidemann da. Heute kann auch der Blödeste nicht verkennen: Das ist Konterrevolution, wie sie leibt und lebt.

     Was ergibt sich nun als weitere Perspektive der Entwicklung, nachdem wir ihre erste Phase hinter uns haben? Selbstverständlich kann es sich nicht darum handeln zu prophezeien, sondern nur darum, die logischen Konsequenzen aus dem bisher Erlebten zu ziehen und auf die voraussichtlichen Wege der bevorstehenden Entwicklung zu schließen, um danach unsere Taktik, unsere eigene Kampfesweise zu richten. Parteigenossen, wohin führt der Weg weiter? Eine gewisse Andeutung darüber haben Sie schon in den letzten Äußerungen der neuen Regierung Ebert-Scheidemann in reiner, unverfälschter Couleur. Wohin kann sich der Kurs der sogenannten sozialistischen Regierung bewegen, nachdem, wie ich gezeigt habe, sämtliche Illusionen verschwunden sind? Diese Regierung verliert mit jedem Tage mehr den Rückhalt in den großen Massen des Proletariats, es sind neben dem Kleinbürgertum nur noch Reste, traurige Reste der Proletarier, die hinter ihr stehen, von denen es aber sehr unklar ist, wie lange sie noch hinter Ebert-Scheidemann stehen werden. Sie werden immer mehr den Rückhalt in den Soldatenmassen verlieren, denn die Soldaten haben sich auf den Weg der Kritik, der Selbstbesinnung begeben, ein Prozeß, der zwar vorerst noch langsam geht, jedoch keinen Halt machen kann bis zur vollen sozialistischen Erkenntnis. Sie haben den Kredit verloren bei der Bourgeoisie, weil sie sich nicht stark genug erwiesen. Wo kann also ihr Weg weitergehen? Mit der Komödie der sozialistischen Politik werden sie sehr schnell völlig aufräumen; und wenn Sie das neue Programm dieser Herren lesen, dann werden Sie sehen, daß sie in die zweite Phase — die der entschleierten Konterrevolution, ja, ich möchte das formulieren: in die Restauration der früheren, vorrevolutionären Verhältnisse mit Volldampf hinaussegeln. Was ist das Programm der neuen Regierung? Es ist die Wahl eines Präsidenten, der eine Mittelstellung zwischen dem englischen König und dem amerikanischen Präsidenten hat («Sehr gut!»), also beinahe ein König Ebert; und zweitens Wiederherstellung des Bundesrats. Sie konnten heute die selbständig gestellten Forderungen der süddeutschen Regierungen lesen, die den bundesstaatlichen Charakter des Deutschen Reiches unterstreichen.4 Die Wiederherstellung des alten braven Bundesrats und natürlich seines Anhängsels, des deutschen Reichstags, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Parteigenossen, die Ebert-Scheidemann begeben sich damit auf die Linie der einfachen Restauration der Verhältnisse, wie sie vor dem 9. November bestanden. Aber damit haben sie sich selbst auf eine schiefe Ebene begeben, um mit zerschmetterten Gliedern auf dem Boden des Abgrunds liegenzubleiben. Denn die Wiederaufrichtung der Verhältnisse vor dem 9. November war schon am 9. November überholt, und heute ist Deutschland meilenweit von dieser Möglichkeit entfernt. Die Regierung wird, um ihren Rückhalt bei der einzigen Klasse, deren wirkliche Klasseninteressen sie vertritt, bei der Bourgeoisie, zu stärken — den Rückhalt, der ja durch die letzten Vorgänge merklich geschwunden ist -, sich gezwungen sehen, eine immer gewaltsamere konterrevolutionäre Politik zu treiben. Aus diesen Forderungen der süddeutschen Staaten, die heute in den Blättern von Berlin veröffentlicht sind, spricht deutlich der Wunsch heraus, eine, wie es heißt, verstärkte Sicherheit des Deutschen Reiches herbeizuführen, auf gut deutsch heißt das: den Belagerungszustand gegen die «anarchistischen», «putschistischen», «bolschewistischen», also sozialistischen Elemente durchzusetzen. Ebert-Scheidemann werden durch die Verhältnisse dahin gestoßen, zur Diktatur mit oder ohne Belagerungszustand zu greifen. Daraus ergibt sich aber, daß wir gerade durch die bisherige Entwicklung, durch die Logik der Ereignisse selbst und durch das Gewaltsame, das über den Ebert-Scheidemann lastet, dazu kommen werden, in der zweiten Phase der Revolution eine viel verschärftere Auseinandersetzung, viel heftigere Klassenkämpfe zu erleben («Sehr richtig!»), als das vorhin der Fall war; eine viel schärfere Auseinandersetzung nicht bloß deshalb, weil die politischen Momente, die ich bisher aufgezählt habe, dahin führen, ohne Illusionen, Brust an Brust, Auge in Auge den Kampf zwischen der Revolution und der Konterrevolution aufzunehmen, sondern deshalb, weil ein neues Feuer, eine neue Flamme immer mehr aus der Tiefe in das Ganze hineingreift, und das sind die wirtschaftlichen Kämpfe

     Parteigenossen, es ist sehr charakteristisch für die erste Periode der Revolution, man kann sagen, bis zum 24. Dezember, die ich geschildert habe, daß sie — wir müssen uns das mit vollem Bewußtsein klarmachen — eine noch ausschließlich politische Revolution war; und darin liegt das Anfängliche, das Unzulängliche, das Halbe und Bewußtlose dieser Revolution. Das war das erste Stadium einer Umwälzung, deren Hauptaufgaben auf ökonomischem Gebiet liegen: Umschwung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie war unbefangen, bewußtlos wie ein Kind, das hinaustappt, ohne zu wissen, wohin, sie hatte noch, wie gesagt, einen rein politischen Charakter. Erst in den letzten Wochen haben ganz spontan die Streiks angefangen sich bemerkbar zu machen. Wir wollen es nunmehr aussprechen: Es liegt gerade in dem ganzen Wesen dieser Revolution, daß die Streiks sich mehr und mehr auswachsen, daß sie immer mehr zum Mittelpunkt, zur Hauptsache der Revolution werden müssen. («Sehr richtig!») Das ist dann eine ökonomische Revolution, und damit wird sie eine sozialistische Revolution. Der Kampf um den Sozialismus kann aber nur durch die Massen, unmittelbar Brust an Brust mit dem Kapitalismus ausgefochten werden, in jedem Betriebe, von jedem Proletarier gegen seinen Unternehmer. Nur dann wird es eine sozialistische Revolution sein.

     Gedankenlosigkeit freilich stellte sich den Gang anders vor. Man dachte, es ist nur nötig, die alte Regierung zu stürzen, eine sozialistische Regierung an die Spitze zu stellen, dann werden Dekrete erlassen, die den Sozialismus einführen. Das war wiederum nichts als eine Illusion. Der Sozialismus wird nicht gemacht und kann nicht gemacht werden durch Dekrete, auch nicht von einer noch so ausgezeichneten sozialistischen Regierung. Der Sozialismus muß durch die Massen, durch jeden Proletarier gemacht werden. Dort, wo sie an die Kette des Kapitals geschmiedet sind, dort muß die Kette zerbrochen werden. Nur das ist Sozialismus, nur so kann Sozialismus gemacht werden.

     Und wie ist die äußere Form des Kampfes um den Sozialismus? Es ist der Streik, und deshalb haben wir gesehen, daß die ökonomische Phase der Entwicklung jetzt in der zweiten Periode der Revolution in den Vordergrund getreten ist. Ich möchte auch hier betonen, wir können es mit Stolz sagen, und das wird niemand bestreiten: Wir im Spartakusbund, die Kommunistische Partei Deutschlands, sind die einzigen in ganz Deutschland, die auf Seite der streikenden und kämpfenden Arbeiter stehen. («Sehr richtig!») Sie haben gelesen und gesehen bei allen Gelegenheiten, wie sich die Unabhängige Partei den Streiks gegenüber verhalten hat. Es war durchaus kein Unterschied zwischen der Stellung des «Vorwärts» und der der «Freiheit». Es wurde gesagt: Ihr müßt fleißig sein, Sozialismus heißt viel arbeiten. Und das sagt man, solange noch das Kapital das Heft in den Händen hat! Damit macht man keinen Sozialismus, sondern nur durch energischste Bekämpfung des Kapitalismus, dessen Ansprache verteidigt werden von den äußersten Scharfmachern bis zur Unabhängigen Partei, bis zur «Freiheit», allein ausgenommen unsere Kommunistische Partei. Deshalb ist es schon durch diese Darstellung gesagt, daß heute gegen die Streiks restlos alles in schärfster Weise ankämpft, was nicht auf unserem revolutionär-kommunistischen Boden steht.

     Daraus ergibt sich: In der kommenden Phase der Revolution werden sich die Streiks nicht nur immer mehr ausdehnen, sondern sie werden im Mittelpunkt, im entscheidenden Punkt der Revolution stehen, zurückdrängend die rein politischen Fragen. So werden Sie einsehen, daß eine ungeheure Verschärfung der Lage im wirtschaftlichen Kampfe eintreten wird. Denn damit kommt die Revolution an die Stelle, wo die Bourgeoisie keinen Spaß versteht. Die Bourgeoisie kann sich Mystifikationen leisten auf politischem Gebiet, wo eine Maskerade noch möglich ist, wo noch Leute wie Ebert-Scheidemann mit sozialistischen Aufschriften auftreten können, aber nicht da, wo es um den Profit geht. Da wird sie die Regierung Ebert-Scheidemann vor die Alternative stellen: entweder mit den Streiks ein Ende zu machen, die ihr drohende Erdrosselung durch die Streikbewegung zu beseitigen, oder aber die Herren Ebert-Scheidemann werden ausgespielt haben. Ich glaube auch, daß schon ihre politischen Maßnahmen dazu führen werden, daß sie sehr bald ausgespielt haben. Die Ebert-Scheidemann empfinden es besonders schmerzlich, daß sie bei der Bourgeoisie nicht viel Vertrauen gefunden haben. Die Bourgeoisie wird es sich überlegen, ob sie den Hermelin auf die derbe Parvenügestalt des Ebert wird legen können. Wenn es soweit kommt, dann wird es schließlich heißen: Es genügt hierzu nicht Blut an den Fingern, sondern er muß blaues Blut in den Adern haben («Sehr gut!»), wenn es soweit kommt, dann wird es heißen: Wenn wir einen König haben wollen, brauchen wir keinen Emporkömmling, der sich nicht mal als König benehmen kann. (Heiterkeit.)

     So, Parteigenossen, drängen die Herren Ebert-Scheidemann dazu, daß sich eine konterrevolutionäre Bewegung breitmacht. Sie werden mit den emporlodernden Flammen des ökonomischen Klassenkampfes nicht fertig werden, und sie werden der Bourgeoisie mit ihren Bestrebungen doch nicht Befriedigung schaffen. Sie werden untertauchen, um entweder einem Versuch der Konterrevolution Platz zu machen, die sich zusammenrafft zu einem verzweifelten Kampf um einen Herrn Groener oder zu einer ausgesprochenen Militärdiktatur unter Hindenburg, oder aber sie werden anderen konterrevolutionären Mächten weichen müssen.

     Genaues läßt sich nicht bestimmen, es können keine positiven Aussagen gemacht werden über das, was kommen muß. Aber es kommt ja gar nicht auf die äußeren Formen an, auf den Moment, wann dieses oder jenes eintritt, uns genügen die großen Richtlinien der Weiterentwicklung, und die fahren dahin: Nach der ersten Phase der Revolution, der des vorwiegend politischen Kampfes, kommt eine Phase des verstärkten, gesteigerten, in der Hauptsache ökonomischen Kampfes, wobei in kurzer oder vielleicht etwas längerer Zeit die Regierung Ebert-Scheidemann in den Orkus verschwinden muß.

     Was aus der Nationalversammlung in der zweiten Phase der Entwicklung wird, ist gleichfalls schwer vorauszusagen. Es ist möglich, daß, wenn sie zustande kommt, sie eine neue Schule der Erziehung für die Arbeiterklasse sein wird, oder aber, das ist ebenso nicht ausgeschlossen, es kommt überhaupt gar nicht zu der Nationalversammlung, voraussagen lässt sich nichts. Ich will nur in Klammern hinzufügen, damit Sie verstehen, von welchem Standpunkte wir gestern unsere Position verteidigten: Wir waren nur dagegen, unsere Taktik auf die eine Alternative zu stellen. Ich will hier nicht von neuem Diskussionen anschneiden, sondern dies nur sagen, damit nicht etwa jemand von Ihnen beim flüchtigen Zuhören auf die Idee kommt: Aha, jetzt kommen andere Töne. Wir stehen geschlossen vollkommen auf demselben Boden wie gestern. Wir wollen unsere Taktik gegenüber der Nationalversammlung nicht auf die Möglichkeit einstellen, die wohl eintreten kann, aber nicht muß, daß nämlich die Nationalversammlung in die Luft fliegt, sondern wir wollen sie einstellen auf die Eventualitäten, auch auf die revolutionäre Ausnutzung der Nationalversammlung, wenn sie zustande kommt. Ob sie zustande kommt oder nicht, ist gleichgültig, die Revolution kann auf alle Fälle nur gewinnen.

      Und was bleibt dann der abgewirtschafteten Regierung Ebert-Scheidemann oder irgendeiner anderen sozialdemokratisch genannten Regierung, die am Ruder ist, noch übrig? Ich habe gesagt, das Proletariat als Masse ist bereits ihren Händen entschlüpft, die Soldaten sind gleichfalls nicht mehr als konterrevolutionäres Kanonenfutter zu gebrauchen. Was bleibt diesen armen Leutchen dann überhaupt noch übrig, um ihre Situation zu retten? Es bleibt ihnen nur noch eine Chance, und wenn Sie, Parteigenossen, heute die Pressenachrichten gelesen haben, werden Sie sehen, wo die letzten Reserven stehen, die die deutsche Konterrevolution gegen uns ins Feld führen wird, wenn es hart auf hart gehen soll. Sie haben alle gelesen, daß die deutschen Truppen bereits in Riga Arm in Arm mit den Engländern gegen die russischen Bolschewiki vorgehen. Parteigenossen, ich habe da Dokumente in den Händen, durch die wir das, was jetzt in Riga ausgetragen wird, überblicken können. Die ganze Sache geht aus von dem Oberkommando der VIII. Armee, Arm in Arm mit Herrn August Winnig, dem deutschen Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführer. Man hat es immer so hingestellt, als seien die armen Ebert-Scheidemann die Opfer der Entente. Es war aber eine Taktik des «Vorwärts» schon seit Wochen, seit dem Anfang der Revolution, es so hinzustellen, als sei die Erdrosselung der Revolution in Rußland der aufrichtige Wunsch der Entente, und dadurch wurde der Entente selbst erst der Gedanke hieran nahegelegt. Wir haben hier dokumentarisch festgestellt, wie das auf Kosten des russischen Proletariats und der deutschen Revolution gemacht wurde. In einem Telegramm vom 26. Dezember gibt der Oberstleutnant Buerkner, Chef des Generalstabs der VIII. Armee, von den Verhandlungen Kenntnis, die zu dieser Abmachung in Riga führten. Das betreffende Telegramm lautet: «Am 23.12. fand Besprechung zwischen Reichsbevollmächtigtem Winnig und englischem Regierungsvertreter, früherem Generalkonsul in Riga, Monsanquet, an Bord englischen Schiffes ‹Prinzeß Margret› statt, zu welcher auch Beteiligung des deutschen Oberbefehlshabers oder seines Vertreters erbeten war. Ich wurde zur Teilnahme bestimmt.

     Zweck der Besprechung:
     Ausführung der Waffenstillstandsbedingungen.

     Verlauf der Besprechung:

     Engländer:

     Hier liegende Schiffe sollen Ausführung der Bedingungen überwachen. Auf Grund der Waffenstillstandsbedingungen wird folgendes gefordert:

     1. Daß die Deutschen eine genügende Streitmacht in diesem Bezirk zu halten haben, um die Bolschewisten in Schach zu halten und ihnen nicht zu erlauben, über ihre gegenwärtigen Stellungen heraus vorzudringen.»

     Ferner:

     «3. Eine Aufstellung der gegenwärtigen Dispositionen für die Truppen, welche gegen die Bolschewisten fechten, sowohl der deutschen wie der lettischen, soll an den britischen militärischen Stabsoffizier gesandt werden zur Kenntnis für den ältesten Marineoffizier. Alle künftigen Dispositionen hinsichtlich der Truppen, welche zum Kampf gegen die Bolschewisten bestimmt sind, sollen durch denselben Offizier mitgeteilt werden.

     4. Eine genügende Streitkraft muß an den folgenden Punkten unter Waffen gehalten werden, um ihre Einnahme durch die Bolschewisten oder deren Vordringen in eine allgemeine Linie, welche nachfolgende Plätze verbindet, zu verhindern: Walk, Wolmar, Wenden, Friedrichstadt, Pensk, Mitau.

     5. Die Eisenbahn von Riga nach Libau soll gegen bolschewistische Angriffe gesichert werden, und alle britischen Vorräte und Post, welche auf dieser Strecke fahren, sollen Vorzugsbehandlung genießen.»

     Dann folgt eine weitere Reihe von Forderungen. Und nun die Antwort des deutschen Bevollmächtigten, Herrn Winnig:  Zwar sei es ungewöhnlich, eine Regierung zwingen zu wollen, einen fremden Staat besetzt zu halten, in diesem Falle aber wäre es unser eigenster Wunsch, das sagt Herr Winnig, der deutsche Gewerkschaftsführer! — da es gelte, deutsches Blut zu schützen — die baltischen Barone —, und wir uns auch für moralisch gebunden hielten, dem Lande zu helfen, das wir aus seinem früheren staatlichen Zusammenhange frei gemacht hätten. Unsere Bestrebungen würden aber erschwert, erstens durch den Zustand der Truppen, die unter dem Einfluß der Wirkung der Waffenstillstandsbedingungen nicht mehr kämpfen, sondern heim wollten, die außerdem aus alten, kriegsinvaliden Leuten beständen; zweitens durch das Verhalten der hiesigen Regierungen – gemeint sind die lettischen —, die die Deutschen als ihre Unterdrücker hinstellen. Wir wären bemüht, freiwillige, kampfbereite Verbände zu schaffen, was zum Teil schon gelungen sei.

     Das ist Konterrevolution, was hier gemacht wird. Sie haben vor einiger Zeit von der Bildung der «Eisernen Division» gelesen, die ausdrücklich zur Bekämpfung der Bolschewisten in den baltischen Ländern geschaffen wurde. Es war nicht klar, wie sich die Ebert-Scheidemann-Regierung dazu stellt. Jetzt wissen Sie, daß es diese Regierung selbst war, die den Vorschlag dazu gemacht hat.

     Parteigenossen, noch eine kleine Bemerkung über Winnig. Wir können es ruhig aussprechen, daß die deutschen Gewerkschaftsführer — es ist kein Zufall, da ein Gewerkschaftsführer solche politischen Dienste leistet –, daß die deutschen Gewerkschaftsführer und die deutschen Sozialdemokraten die infamsten und größten Halunken, die in der Welt gelebt haben, sind. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) Wissen Sie, wohin diese Leute, Winnig, Ebert, Scheidemann, gehören? Nach dem deutschen Strafkodex, den sie ja selbst in voller Gültigkeit erklären und nach dem sie selbst Recht sprechen lassen, gehören diese Leute ins Zuchthaus! (Stürmische Zurufe und Händeklatschen.) Denn nach dem deutschen Strafkodex wird mit Zuchthaus bestraft, der es unternimmt, deutsche Soldaten für ausländische Dienste zu werben. Und heute haben wir — das können wir ruhig heraussagen — an der Spitze der «sozialistischen Regierung» nicht bloß Leute, die Judasse der sozialistischen Bewegung, der proletarischen Revolution sind, sondern auch Zuchthäusler, die überhaupt nicht in eine anständige Gesellschaft hineingehören. (Stürmische Zustimmung.)

     Ich werde Ihnen im Zusammenhang mit diesem Punkt zum Schluß meines Referats eine Resolution vorlesen, zu der ich Ihren einstimmigen Beifall erwarte, damit wir mit nötigem Nachdruck gegen diese Leute auftreten können, die die Geschicke Deutschlands nunmehr leiten.

     Genossen, um jenen Faden meiner Darlegungen wieder aufzunehmen: Es ist klar, daß alle diese Machenschaften, die Bildung eiserner Divisionen und namentlich das erwähnte Obereinkommen mit dem englischen Imperialismus, nichts anderes bedeuten als die letzten Reserven, um die deutsche sozialistische Bewegung zu erdrosseln, damit ist aber auch die  Kardinalfrage, die Frage in bezug auf die Friedensaussichten, aufs engste verknüpft. Was sehen wir in diesen Abmachungen anders als die Wiederentfachung des Krieges? Während diese Halunken in Deutschland eine Komödie aufführen, daß sie alle Hände voll zu tun hätten, den Frieden herzustellen, und daß wir die Leute, die Störenfriede seien, die die Unzufriedenheit der Entente erregen und den Frieden hinauszögen, bereiten sie mit eigenen Händen das Wiederaufflammen des Krieges, des Krieges im Osten vor, dem der Krieg in Deutschland auf dem Fuße folgen wird. So haben Sie auch hier wieder die Situation, die dazu führt, daß wir uns in eine Periode der scharfen Auseinandersetzung begeben müssen. Wir werden zusammen mit dem Sozialismus und den Interessen der Revolution auch die Interessen des Weltfriedens zu verteidigen haben, und dies ist gerade die Bestätigung der Taktik, die wir Spartakusleute wiederum als die einzigen während des ganzen vierjährigen Krieges bei jeder Gelegenheit vertreten haben. Friede bedeutet Weltrevolution des Proletariats! Es gibt keinen anderen Weg, den Frieden wirklich herzustellen und zu sichern, als den Sieg des sozialistischen Proletariats. (Lebhafte Zustimmung.)

     Parteigenossen, was ergibt sich für uns daraus als allgemeine taktische Richtlinie für die Situation, in der wir in nächster Zeit stehen? Das nächste, was Sie daraus schließen werden, ist wohl die Hoffnung, daß nun der Sturz der Ebert-Scheidemann-Regierung erfolgt und daß sie durch eine ausgesprochen sozialistisch-proletarisch-revolutionäre Regierung ersetzt werden müßte. Allein, ich möchte Ihr Augenmerk nicht nach der Spitze, nach oben richten, sondern nach unten. Wir dürfen nicht die Illusion der ersten Phase der Revolution, der des 9. November, weiterpflegen und wiederholen, als sei es überhaupt für den Verlauf der sozialistischen Revolution genügend, die kapitalistische Regierung zu stürzen und durch eine andere zu ersetzen. Nur dadurch kann man den Sieg der proletarischen Revolution herbeiführen, daß man umgekehrt anfängt, die Regierung Ebert-Scheidemann zu unterminieren durch einen sozialen, revolutionären Massenkampf des Proletariats auf Schritt und Tritt, auch möchte ich Sie hier an einige Unzulänglichkeiten der deutschen Revolution erinnern, die nicht mit der ersten Phase überwunden worden sind, sondern deutlich zeigen, daß wir leider noch nicht soweit sind, um durch den Sturz der Regierung den Sieg des Sozialismus zu sichern. Ich habe Ihnen darzulegen versucht, daß die Revolution des 9. November vor allem eine politische Revolution war, während sie doch in der Hauptsache noch eine ökonomische werden muß. Sie war aber auch nur eine städtische Revolution, das flache Land ist bis jetzt so gut wie unberührt geblieben. Es wäre ein Wahn, den Sozialismus ohne Landwirtschaft zu verwirklichen. Vom Standpunkt der sozialistischen Wirtschaft läßt sich überhaupt die Industrie gar nicht umgestalten ohne die unmittelbare Verquickung mit einer sozialistisch umorganisierten Landwirtschaft. Der wichtigste Gedanke der sozialistischen Wirtschaftsordnung ist Aufhebung des Gegensatzes und der Trennung zwischen Stadt und Land. Diese Trennung, dieser Widerspruch, dieser Gegensatz ist eine rein kapitalistische Erscheinung, die sofort aufgehoben werden muß, wenn wir uns auf den sozialistischen Standpunkt stellen. Wenn wir Ernst machen wollen mit einer sozialistischen Umgestaltung, müssen Sie Ihr Augenmerk ebenso auf das flache Land richten wie auf die Industriezentren, und hier sind wir leider noch nicht einmal beim Anfang des Anfangs. Es muß jetzt Ernst damit gemacht werden, nicht bloß aus dem Gesichtspunkt heraus, weil wir ohne Landwirtschaft nicht sozialisieren können, sondern auch, weil, wenn wir jetzt die letzten Reserven der Gegenrevolution gegen uns und unsere Bestrebungen aufgezählt haben, wir eine wichtige Reserve noch nicht aufgezählt haben, das Bauerntum. Gerade, weil es bis jetzt unberührt geblieben ist, ist es noch eine Reserve für die konterrevolutionäre Bourgeoisie. Und das erste, was sie tun wird, wenn die Flamme des sozialistischen Streiks ihr auf den Fersen brennt, ist die Mobilisierung des Bauerntums, des fanatischsten Anhängers des Privateigentums. Gegen diese drohende konterrevolutionäre Macht gibt es kein anderes Mittel, als den Klassenkampf aufs Land hinauszutragen, gegen das Bauerntum das landlose Proletariat und das Kleinbauerntum mobil zu machen. («Bravo!» und Händeklatschen.)

     Daraus ergibt sich, was wir zu tun haben, um die Voraussetzungen des Gelingens der Revolution zu sichern, und ich möchte unsere nächsten Aufgaben deshalb dahin zusammenfassen: Wir müssen vor allen Dingen das System der Arbeiter- und Soldatenräte, in der Hauptsache das System der Arbeiterräte in der Zukunft ausbauen, nach allen Richtungen hin. Was wir am 9. November unternommen haben, sind nur schwache Anfänge und nicht bloß das. Wir haben in der ersten Phase der Revolution sogar große Machtmittel wieder verloren. Sie wissen, daß ein fortgesetzter Abbau des Arbeiter- und Soldatenrätesystems durch die Gegenrevolution vorgenommen worden ist. In Hessen sind die Arbeiter- und Soldatenräte durch die konterrevolutionäre Regierung überhaupt aufgehoben worden, an anderen Stellen werden ihnen die Machtmittel aus der Hand gerissen. Wir müssen deshalb nicht bloß das Arbeiter- und Soldatenrätesystem ausbauen, sondern auch die Landarbeiter und Kleinbauern in dieses System der Räte einführen. Wir müssen die Macht ergreifen, wir müssen uns die Frage der Machtergreifung vorlegen als die Frage: Was tut, was kann, was soll jeder Arbeiter- und Soldatenrat in ganz Deutschland? («Bravo!») Dort liegt die Macht, wir müssen von unten auf den bürgerlichen Staat aushohlen, indem wir überall die öffentliche Macht, Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr trennen, sondern vereinigen, in die Hände der Arbeiter-und Soldatenräte bringen.

     Parteigenossen, das ist ein gewaltiges Feld, das zu beackern ist. Wir müssen vorbereiten von unten auf, den Arbeiter- und Soldatenräten eine solche Macht geben, daß wenn die Regierung Ebert-Scheidemann oder irgendeine ihr ähnliche gestürzt wird, dies dann nur der Schlußakt ist. So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen. Und der ökonomische Kampf, auch er soll nach meiner Auffassung und der Auffassung meiner nächsten Parteifreunde durch die Arbeiterräte geführt werden. Auch die Leitung der ökonomischen Auseinandersetzung und die Hinüberleitung dieser Auseinandersetzung in immer größere Bahnen soll in den Händen der Arbeiterräte liegen. Die Arbeiterräte sollen alle Macht im Staate haben. Nach dieser Richtung hin haben wir in der nächsten Zeit zu arbeiten, und daraus ergibt sich auch, wenn wir uns diese Aufgabe stellen, daß wir mit einer kolossalen Verschärfung des Kampfes in der nächsten Zeit zu rechnen haben. Denn hier gilt es, Schritt um Schritt, Brust an Brust zu kämpfen in jedem Staat, in jeder Stadt, in jedem Dorf, in jeder Gemeinde, um alle Machtmittel des Staates, die der Bourgeoisie Stück um Stück entrissen werden müssen, den Arbeiter- und Soldatenräten zu übertragen.

     Dazu müssen aber auch unsere Parteigenossen, dazu müssen die Proletarier erst geschult werden. Auch dort, wo Arbeiter- und Soldatenräte bestehen, fehlt noch das Bewußtsein dafür, wozu die Arbeiter- und Soldatenräte berufen sind. («Sehr richtig!») Wir müssen die Massen erst darin schulen, daß der Arbeiter- und Soldatenrat der Hebel der Staatsmaschinerie nach allen Richtungen hin sein soll, daß er jede Gewalt übernehmen muß und sie alle in dasselbe Fahrwasser der sozialistischen Umwälzung leiten muß. Davon sind auch noch diejenigen Arbeitermassen, die schon in den Arbeiter- und Soldatenräten organisiert sind, meilenweit entfernt, ausgenommen natürlich einzelne kleinere Minderheiten von Proletariern, die sich ihrer Aufgaben klar bewußt sind. Aber das ist nicht ein Mangel, sondern das ist gerade das normale. Die Masse muß, indem sie Macht ausübt, lernen, Macht auszuüben. Es gibt kein anderes Mittel, ihr das beizubringen. Wir sind nämlich zum Glück über die Zeiten hinaus, wo es hieß, das Proletariat sozialistisch schulen. — Diese Zeiten scheinen für die Marxisten von der Kautskyschen Schule bis auf den heutigen Tag noch zu existieren. Die proletarischen Massen sozialistisch schulen, das heißt: ihnen Vorträge halten und Flugblätter und Broschüren verbreiten. Nein, die sozialistische Proletarierschule braucht das alles nicht. Sie werden geschult, indem sie zur Tat greifen. («Sehr richtig!») Hier heißt es: Im Anfang war die Tat; und die Tat muß sein, daß die Arbeiter- und Soldatenräte sich berufen fühlen und es lernen, die einzige öffentliche Gewalt im ganzen Reiche zu werden. Nur auf diese Weise können wir den Boden so unterminieren, daß er reif wird zu dem Umsturz, der dann unser Werk zu krönen hat. Und deshalb, Parteigenossen, war es auch nicht ohne klare Berechnung und ohne klares Bewußtsein, wenn wir Ihnen gestern ausführten, wenn ich speziell Ihnen sagte: Machen Sie sich den Kampf nicht weiter so bequem! Von einigen Genossen ist es falsch dahin aufgefaßt worden, als hätte ich angenommen, sie wollten bei der Boykottierung der Nationalversammlung mit verschränkten Armen stehen. Nicht im Traum ist mir das eingefallen. Ich konnte bloß nicht mehr auf die Sache eingehen; in dem heutigen Rahmen und Zusammenhang habe ich die Möglichkeit. Ich meine, die Geschichte macht es uns nicht so bequem, wie es in den bürgerlichen Revolutionen war, daß es genügte, im Zentrum die offizielle Gewalt zu stürzen und durch ein paar oder ein paar Dutzend neue Männer zu ersetzen. Wir müssen von unten auf arbeiten, und das entspricht gerade dem Massencharakter unserer Revolution bei den Zielen, die auf den Grund und Boden der gesellschaftlichen Verfassung gehen, das entspricht dem Charakter der heutigen proletarischen Revolution, daß wir die Eroberung der politischen Macht nicht von oben, sondern von unten machen müssen. Der 9. November war der Versuch, an der öffentlichen Gewalt, an der Klassenherrschaft zu rütteln — ein schwächlicher, halber, unbewußter, chaotischer Versuch. Was jetzt zu machen ist, ist, mit vollem Bewußtsein die gesamte Kraft des Proletariats auf die Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft zu richten. Unten, wo der einzelne Unternehmer seinen Lohnsklaven gegenübersteht, unten, wo sämtliche ausführenden Organe der politischen Klassenherrschaft gegenüber den Objekten dieser Herrschaft, den Massen, stehen, dort müssen wir Schritt um Schritt den Herrschenden ihre Gewaltmittel entreißen und in unsere Hände bringen. Wenn ich es so schildere, nimmt sich der Prozeß vielleicht etwas langwieriger aus, als man geneigt wäre, ihn sich im ersten Moment vorzustellen. Ich glaube, es ist gesund für uns, wenn wir uns mit voller Klarheit alle Schwierigkeiten und Komplikationen dieser Revolution vor Augen führen. Denn ich hoffe, wie auf mich, so wirkt auch auf keinen von Euch die Schilderung der großen Schwierigkeiten, der sich auftürmenden Aufgaben dahin, daß Ihr etwa in Eurem Eifer oder Eurer Energie erlahmt; im Gegenteil: Je größer die Aufgabe, um so mehr werden wir alle Kräfte zusammenfassen; und wir vergessen nicht: Die Revolution versteht ihre Werke mit ungeheurer Geschwindigkeit zu vollziehen. Ich übernehme es nicht zu prophezeien, wieviel Zeit dieser Prozeß braucht. Wer rechnet von uns, wen kümmert das, wenn nur unser Leben dazu ausreicht, es dahin zu bringen! Es kommt nur darauf an, daß wir klar und genau wissen, was zu tun ist; und was zu tun ist, hoffe ich mit meinen schwachen Kräften Ihnen einigermaßen in den Hauptzügen dargelegt zu haben.

                                                            IV
                             Protestresolution gegen das Vorgehen
                             der deutschen Regierung im Osten

Die Reichskonferenz nimmt mit Entrüstung Kenntnis von dem Vorgehen der deutschen Regierung im Osten. Das Zusammengehen deutscher Truppen mit denen baltischer Barone und englischer Imperialisten bedeutet nicht nur einen niederträchtigen Verrat an den russischen Proletariern und an der russischen Revolution, es bedeutet auch die Besiegelung des Weltbundes der Kapitalisten aller Länder gegen das kämpfende Proletariat der ganzen Welt. Der Parteitag erklärt angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten aufs neue: Die Regierung Ebert-Scheidemann ist der Todfeind des deutschen Proletariats. Nieder mit der Regierung Ebert-Scheidemann!



1 Gemeint ist ein Antrag von Felix Schmidt (Hannover) und Genossen, durch den die Mitglieder der KPD verpflichtet werden sollten, aus den Gewerkschaften auszutreten und die KPD als wirtschaftlich-politische Einheitsorganisation aufzubauen. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

2 Gemeint sind «Wirtschaftliche Übergangsforderungen für die Industrie- und Handelsarbeiter», die zum Teil in der «Freiheit» (Berlin), Nr. 83 vom 31. Dezember 1918 und in der «Deutschen Allgemeinen Zeitung» (Berlin), Nr. 664 vom 31. Dezember 1918 abgedruckt worden waren und auf dem Parteitag verteilt wurden.

3 Gemeint ist der Antrag von Felix Schmidt (Hannover) und Genossen sowie ein Antrag von Ernst Ringer (Berlin), in dem die Zugehörigkeit zu den Gewerkschaftsverbänden als mit den Zielen und Aufgaben der KPD unvereinbar abgelehnt und zur Durchführung der wirtschaftlichen Kämpfe und zur Übernahme der Produktion nach dem Sieg der Revolution die Bildung revolutionärer örtlich begrenzter Arbeiterorganisationen, sog. Einheitsorganisationen, gefordert wurde.typo3/#_ednref1

4 Die Vertreter der Regierungen von Baden, Bayern, Hessen und Württemberg hatten am 27./28. Dezember 1918 in Stuttgart folgende Forderungen aufgestellt: 1. Neueinrichtung des Deutschen Reiches auf bundesstaatlicher Grundlage: 2. Schaffung einer aktionsfähigen Reichsregierung und Nationalversammlung: 3. schleunigste Herbeiführung des Friedens für das Deutsche Reich. Ausdrücklich hatten sie sich gegen eine ausschließliche Zentralregierung ausgesprochen, durch die die Landesregierungen zu Provinzialverwaltungen herabgedrückt werden würden, und verlangt, an den Verhandlungen mit den USA über Lebensmittellieferungen durch eine gemeinsame Vertretung teilzunehmen.



Zitiert nach Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 4., August 1914 bis Januar 1919, Berlin, S. 479-511.