Ermutigung zum demokratisch-sozialistischen Handeln

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist zu einer Ansprechpartnerin der pluralen Linken in Deutschland und weltweit geworden

von Dagmar Enkelmann und Florian Weis

Nicht zufällig, wenn auch in einer gewissen Weise paradox wirkend, existiert die »Rosa-Luxemburg-Stiftung – Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.« fast ebenso lange wie das vereinigte Deutschland. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihre Ursprünge in den Wende- und Erneuerungsprozessen der DDR und der SED sowie der ihr nahestehenden wissenschaftlichen Einrichtungen. Sie entstand aus dem Bedürfnis, demokratisch-sozialistische Impulse aus dem durch Zentralismus und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten bedingten Scheitern des staatssozialistischen Versuches zu erneuern. Gleichzeitig sollte unter den Bedingungen des vereinigten Deutschlands die Suche nach einer nichtkapitalistischen Alternative offengehalten werden. 

Die ersten Ideen für eine parteinahe Stiftung, damals als Einrichtung in der Nähe erst der SED-PDS und dann der PDS, wurden bereits Anfang 1990 entwickelt. Sie sollten auch dazu beitragen, das gesellschaftswissenschaftliche Potenzial – nun befreit von instrumentellen und dogmatischen Vorgaben – zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der schnelle Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 veränderte solche Überlegungen und führte im November 1990 zur Gründung des Vereins »Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.«. Hiermit beginnt die Geschichte der 1999/2000 in Rosa-Luxemburg-Stiftung umbenannten Einrichtung. Lange bevor seinerzeit mit dem erstmaligen Erhalt von Bundesmitteln an den Aufbau einer internationalen Arbeit sowie eine Stipendienförderung zu denken war, drückte der Name des Vereins zwei zentrale Zielsetzungen aus – eine ebenso selbstkritische (angesichts des Scheiterns des Staatssozialismus und der stalinistischen Deformationen der Vergangenheit) wie kritische (auf die scheinbar siegreiche bürgerlich-marktorientierte bundesdeutsche und westliche Seite) Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen und eine politische Bildungsarbeit, die auf demokratische Emanzipation jenseits von Parteidogmatismus alter Prägung und modisch-marktförmige Formen von Weiterbildung setzte.

In den ersten Jahren wurde die Existenz der Stiftung ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen gesichert. Nach wie vor hat das Ehrenamt einen hohen Stellenwert, und die Breite und Vielfalt der Stiftungsaktivitäten ist beeindruckend. Dass sich zuweilen Konflikte und Herausforderungen ergeben können, lässt sich nicht bestreiten – etwa bei der Suche nach übergreifenden Schwerpunkten, hinsichtlich der Balance anzusprechender Zielgruppen oder der Gewichtung der Aufgabenfelder wie politische Bildung in einem engeren wie weiteren Sinne, Politikberatung, Publikationstätigkeit, Multimedia-Angebote, Netzwerkarbeit und Kooperationen, Studierenden und Promovierendenförderung, Unterhalt eines Archivs des demokratischen Sozialismus oder internationale Arbeit. Doch hat diese Vielfalt die Stiftung in den letzten 25 Jahren entscheidend geprägt.

Ehrenamtliches Engagement trug auch maßgeblich zum Aufbau des Stiftungsverbundes mit seinen 15 eigenständigen Landesstiftungen bei, die mittlerweile institutionelle Stiftungsmitglieder auf Bundesebene sind. Diese Arbeit begann 1990/91 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin – in Sachsen und Brandenburg bereits unter dem Namen »Rosa-Luxemburg-Stiftung« –, wo durch eine Landesmittelfinanzierung frühzeitig hauptamtliche Strukturen geschaffen werden konnten. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre bildeten sich auch erste westdeutsche Bildungsvereine und örtliche Rosa-Luxemburg-Clubs. Vor allem in der kritischen Situation nach der PDS-Wahlniederlage im September 2002 wurde eine neue Qualität eines Ost-West-übergreifenden Zusammenwirkens der Landesstiftungen untereinander und mit der Stiftung auf Bundesebene erreicht. Dies war zu diesem Zeitpunkt weder in der PDS und einer weiteren Linken noch in der bundesdeutschen Gesellschaft im Ganzen selbstverständlich. Die Landesstiftungen haben auf dieser Basis auch das Aufkommen der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« und den Prozess der Herausbildung der gemeinsamen Partei DIE LINKE in den Jahren 2004 bis 2007 mit den Mitteln der politischen Bildungsarbeit intensiv begleiten können.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 1986, das es kürzlich noch einmal bekräftigte1, den Begriff der dauerhaften politischen Grundströmung als Hintergrund der Stiftungsarbeit ausgeführt. Für uns ist die Bezugnahme auf eine demokratisch-sozialistische Grundströmung in der deutschen Gesellschaft wie auf die Partei DIE LINKE konstitutiv. Als Bildungs-, Vernetzungs- und Wissenschaftseinrichtung will die Stiftung aber auch Ansprechpartnerin für eine breitere, plurale Linke sein – ob wir sie nun als »Mosaiklinke« oder »transformatorische Linke« bezeichnen.

Der große marxistische Historiker Eric Hobsbawm (1917-2012) sagte 1996 in einem Interview über die Herausforderungen der Globalisierung: »Man kann sagen, wenn diese Probleme nicht gelöst werden, dann wird es schwer werden. Wie Rosa Luxemburg sagte: ›Entweder Sozialismus oder Barbarei‹. Wir haben den Sozialismus nicht, aber die Barbarei haben wir. Man kann daher nur sagen, dass diese Probleme nur auf eine gewisse Art gelöst werden, die dem alten Sozialismus weit nähersteht als dem heutigen Neo-Liberalismus.«2

Seit 1996 hat sich die Instabilität der Welt in Form von tiefen ökonomischen Krisen, einer Zunahme von neuartiger terroristischer Gewaltintensität ebenso wie von Kriegen und Militärinterventionen, von wachsender sozialer Ungleichheit und einer Beschleunigung der ökologischen Krise dramatisch vergrößert. Die Zuversicht einer liberaldemokratischen, marktförmigen Aufwärtsentwicklung, gar eines »Endes der Geschichte«, ist einer tiefen Verunsicherung gewichen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt nicht vor, fertige Antworten für einen demokratischen Sozialismus zu besitzen. Wir sehen unsere Aufgabe im Analysieren, in der Unterstützung zur Selbstermächtigung und Ermutigung von demokratisch Handelnden, im Ermöglichen und Suchen, nicht im Verkünden von Gewissheiten. Wir sind uns bewusst, dass die nationalen, europäischen und globalen Herausforderungen eine stetige Veränderung auch der Stiftung erfordern, um einen Pfad der Entwicklung mitgestalten zu können, der sozial gerechter, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger, demokratischer und friedlicher ist, als es der marktradikale Ansatz der letzten Jahrzehnte vermochte – und darüber hinaus frei von Rassismus und Antisemitismus. Die europäischen und internationalen Partnerinnen und Partner der Stiftung und die bi- wie multilaterale Dialogkomponente unserer Arbeit sind dabei für eine sozialistische Stiftung, die einen internationalistischen Anspruch hat, eine wichtige Quelle und Grundlage.

Dabei stützen wir uns auf das Engagement unserer Vorstands-, Vereins- und Beiratsmitglieder sowie unserer Vertrauensdozent_innen ebenso wie auf die Arbeit der Landesstiftungen, Gesprächskreise und des Jugendbildungsnetzwerkes sowie auf die Tätigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland und weltweit. Der vorliegende Jubiläumsband möchte, verbunden mit dem herzlichen Dank an alle Beteiligten, vom Erreichten in den vergangenen 25 Jahren berichten.

Dr. Dagmar Enkelmann ist Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Historikerin war bis zum Jahr 2013 erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dem sie seit 1990 insgesamt vier Legislaturperioden lang angehörte.

Dr. Florian Weis ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bis zum Jahr 2008 war der Historiker für die Koordinierung des Stiftungsverbunds zuständig.



1 2 BvE 5/83, Juli 1986, www.servat.unibe.ch/dfr/bv073001.html; 2 BvE 4/12, Juli 2015, www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/ es20150715_2bve000412.html

2Frankfurter Rundschau vom 27. Juli 1996, S. ZB3