Regionalbüro Brasilien und Paraguay

Das Regionalbüro in São Paulo koordiniert die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brasilien und Paraguay.

Informationen zum Regionalbüro Brasilien und Paraguay

Brasilien ist in Lateinamerika Vorreiter linker Politik, die in der Region seit Beginn des Jahrhunderts zu wichtigen Veränderungen und mehr sozialer Gerechtigkeit geführt hat. Der langjährige Präsident Lula da Silva und seine Arbeiterpartei PT stehen für erfolgreiche Sozialpolitik, eine Stärkung des Staates und für das Ende des Hungers. Zugleich ist das Land tief gespalten. Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro kam 2019 für vier Jahre an die Macht, und sein Sohn tritt 2026 bei den Wahlen an. Mit Fakenews und Hassdiskursen dominieren Anhänger*innen der Familie Bolsonaro weiterhin das rechte politische Spektrum, das im Kongress eine deutliche Mehrheit hat. Das politische Patt zwischen Lulas breiter Koalition demokratischer Parteien und dem Bolsonaro-Spektrum erschwert die Umsetzung fortschrittlicher Politik erheblich.

Das Nachbarland Paraguay hat seit vielen Jahrzehnten mit nur einer kurzen Unterbrechung rechtskonservative Regierungen. Der Spielraum für soziale Bewegungen und fortschrittliche Kräfte, sich für mehr soziale Gerechtigkeit und beispielsweise ökologische Interessen einzusetzen, ist sehr begrenzt. Wie in Brasilien ist das Agrarbusiness ein wirtschaftlich und politisch sehr einflussreicher Akteur, der sich vehement gegen ökologische und soziale Fortschritte in der Region stemmt.

In Brasilien spielen die starken sozialen Bewegungen beim Kampf gegen rechtsextreme Bestrebungen und ein sozialpolitisches Rollback eine zentrale Rolle. Sie nutzen auch den institutionellen Rahmen, den die Regierung Lulas für eine Teilhabe an der Politikgestaltung zur Verfügung stellt. Der politischen Rechten ist diese aktive Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge. Als Regionalmacht und größtes Land Südamerikas hat Brasilien auch eine Vorbildfunktion in ganz Lateinamerika, insbesondere in Bezug auf außenpolitische Richtlinien wie das Prinzip der Nichteinmischung und die Betonung der nationalen Souveränität. Zugleich zeichnet sich in der Region ein umfassender Rechtsruck ab. Die Wahlsiege rechtsextremer Regierungen in mehreren wichtigen Staaten führt zu einem Rollback der sozialen und politischen Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre.

Das RLS-Büro Brasilien-Paraguay hat seinen Sitz in der Metropole São Paulo. Das 14-köpfige Team setzt auf enge Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, darunter soziale Bewegungen, NGOs, Parteistiftungen und auch akademische Einrichtungen. Wichtiger als die finanzielle Zusammenarbeit ist das gemeinsame Erarbeiten von Projekten, Bildungsangeboten und politischen Aktivitäten, deren Ziele stets die Veränderungen der gesellschaftlichen Zustände nach fortschrittlichen Kriterien sind. Zudem sieht sich die RLS in der Region als geschützter Raum für politischen Austausch aller linksorientierter Kräfte. Thematische Schwerpunkte sind Klimagerechtigkeit, Kampf gegen Rechtsextremismus, antirassistische (Partei-)politik und Erinnerungsarbeit Schwarzer Frauen, Sozialpolitik mittels Stärkung von Basisakteuren (política pública), die Verteidigung indigener Territorien und urbane Mobilität mit Fokus auf Nulltarif im ÖPNV.