Programmbüro Positiver Frieden

Das Programmbüro in Beirut koordiniert das RLS-Programm «Positiver Frieden» und arbeitet zu und in den drei Programmländern Libanon, Syrien und Irak.

Die Region Naher Osten befindet sich in weitreichenden politischen und sozio-ökonomischen Transformationsprozessen. Die Ereignisse um den sogenannten Arabischen Frühling haben die Region und damit auch die Ordnung der europäischen Kolonialmächte nachhaltig verändert. Allerdings haben sich die Hoffnungen auf eine rasche Demokratisierung größtenteils nicht erfüllt. Soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit war eine der großen Forderungen des Arabischen Frühlings. Mehr als vier Jahre nach Beginn der politischen Veränderungen in vielen Staaten der Region, gibt es wenig positive Veränderungen in beiden Bereichen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme haben sich in der Regel jedoch verschärft und sich kurzzeitig öffnende politische Handlungsräume für progressive und neue politische Gruppen und Initiativen sind erneuter politischer Repression und Gewalt gewichen.

Dabei verlaufen die Prozesse nicht überall gleichförmig und sind bis heute ständigen Wandeln unterworfen: Das Programm konzentriert sich vornehmlich auf Staaten des Nahen Ostens, namentlich Libanon, Syrien, Irak, und untersucht politische und sozio-ökonomische Transformationsprozesse in ihren nationalen als auch transnationalen Bezugsrahmen.

Die Situation in den drei Ländern wurde und wird in erster Linie durch gewalttätige Konflikte und Kriege bestimmt. Der zunächst friedliche Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad und die regierende Baath-Partei in Syrien im Zuge des Arabischen Frühlings ist bereits 2011 in einen blutigen Bürgerkrieg umgeschlagen, in den verschiedene nationale und internationale Akteure involviert sind. Der Konflikt hat seither hunderttausende Todesopfer gefordert und Millionen Syrer*innen zu Geflüchteten innerhalb und außerhalb ihres Landes gemacht. Bis dato ist es dem Libanon gelungen, sich trotz zahlreicher politischer, religiöser und sozialer Differenzen im Land und der Tatsache, dass insbesondere libanesische Angehörige der Hisbollah an den Kämpfen in Syrien beteiligt sind, nicht in den bewaffneten Konflikt in Syrien hineinziehen zu lassen. Dennoch stellt der Konflikt in Syrien eine allgegenwärtige Bedrohung da. Schätzungsweise 1,5 Millionen Syrer*innen haben sich in den Libanon gerettet. Zudem wirken sowohl das Erbe des Bürgerkriegs (1975-1989) als auch die drei nachfolgenden Kriege (1993, 1996 und 2006) politisch und gesellschaftlich nach. Auch sieben Jahre nach dem Abzug der US-Truppen 2011 wirken die Folgen der Besatzung im Irak fort. Mit der Verdrängung der sunnitischen Eliten von der Macht und der Entlassung der sunnitischen Offiziere aus den Streitkräften haben sie den Keim für die politisch-administrative Spaltung des Landes zwischen den verschiedenen ethno-religiösen Gemeinschaften gelegt. Die Klientelpolitik der schiitisch dominierten Regierung hat anstelle der Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Gruppen zeitweilig eine breite sunnitische Unterstützung für den IS hervorgebracht. Große Teile der sunnitischen Bevölkerung fühlen sich von der schiitisch dominierten Regierung nicht repräsentiert und prangern Demokratie- und Repräsentationsdefizite an.

Programmbüro Positiver Frieden

Programmbüro Positiver Frieden

Programmleitung: Miriam Younes

Rosa Luxemburg Stiftung Beirut Office
Benoit Barakat Street, Rahhal Street
Beirut
Lebanon

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