Regionalbüro Polen und Baltische Staaten

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung engagiert sich seit Beginn ihrer internationalen Tätigkeit im Jahr 2000 mit unterschiedlichen politischen Bildungsprojekten in der Region Osteuropa.

In Ostmitteleuropa ist die Phase der sogenannten Transformation vom Staatssozialismus im Prinzip abgeschlossen. Nach 1989 gingen diese Länder den Weg der parlamentarischen Demokratie mit  Mehrparteiensystem und Rechtsstaatlichkeit, sie sind Mitglieder der Europäischen Union und der NATO. Aber sind damit die hohen Versprechen der europäischen Integration erfüllt?

Erschöpft sich die europäische Vision in wirtschaftlicher Integration mit gemeinsamer Währung? Wird nicht zumindest genauso ein demokratisches und soziales Projekt Europa gebraucht? Ist die EU mit ihren Standards schon bei ihren neuen Mitgliedern angekommen, was Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung von Frauen, Nichtdiskriminierung von Minderheiten anbelangt?

Zu selten werden solche Fragen an die Politik gestellt. Viele haben das Gefühl, Politik würde über ihre Köpfe hinweg betrieben und vor allem wirtschaftlichen Interessen dienen. Eine verbreitete Desillusionierung über Politiker*innen und politische Institutionen hemmt die Beteiligung am politischen Leben. Populisten mit ihren Forderungen nach «sauberer Politik» und «Verteidigung der nationalen Werte» haben dieses Vakuum gefüllt. Nicht selten wird die Schuld an Problemen gesellschaftlichen Minderheiten gegeben: Roma, Juden, Homosexuellen.

Die politische Linke in der Region ist sehr fragmentiert. Parteien links von der Sozialdemokratie finden bei Wahlen in der Regel wenig Zuspruch. Kapitalismuskritische Linke mit Kompetenz für fundierte Analyse sind oft «Einzelkämpfer*innen». Netzwerke zwischen ihnen sind schwach entwickelt. Wir wollen Räume für Dialog und Vernetzung bieten, indem wir Akteure an einen Tisch bringen, die eigentlich eher in Distanz zueinander stehen. 

Wir unterstützen Bemühungen, sich auf gemeinsame, gewerkschaftsübergreifende Standpunkte zu wichtigen Fragen zu verständigen und die Gewerkschaftsarbeit zu professionalisieren. Wir ermutigen Frauen, sich für eine aktive Teilhabe an der Politik einzusetzen,  damit sie ihre Interessen wirksamer vertreten können. Wir helfen der LGBT-Community, von der Politik europäische Rechtsstandards einzufordern und dafür ihre Kompetenz zu stärken und Verbündete zu finden.

Regionalbüro Polen und Baltische Staaten

Regionalbüro Warschau

Büroleitung: Holger Politt

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