Globale politische Ökonomie und Handel

Die wirtschaftliche Globalisierung verändert die Gesellschaft in rasantem Tempo und greift tief in die Lebensbedingungen der Menschen weltweit ein. Bislang wird sie von mächtigen Wirtschaftsinteressen privater Unternehmen bestimmt, die durch staatliche Akteure (zumeist) des globalen Nordens protegiert werden. Dabei wird auch die demokratische Kontrolle über weite Teile der Lebensgrundlagen der Menschen dem Profitstreben global agierender Unternehmen geopfert.

In dem Themenschwerpunkt Wirtschaft und Handel analysieren wir die Weltwirtschafts- und Handelsordnung sowie Handelsverträge auf der Grundlage von realen Verhältnissen, anstatt von idealisierenden Marktvorstellungen auszugehen. Wir ersetzen die Vorstellungen von einem perfekten Markt durch die realen Verhältnisse, die wir vorfinden, und diskutieren diese und arbeiten politische Konzepte und Strategien für diverse alternative Wirtschafts- und Handelspolitiken sowie für die gerechte wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Globalen Südens aus.

Das dominierende Modell für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Neoklassik. In diesem Paradigma lassen sich wirtschaftliche und soziale Probleme am besten durch freie Märkte und deren Hauptakteure – profitmaximierende private Unternehmen – lösen. Bei der Begründung für den internationalen Handel stützt sich die Neoklassik dabei auf das Theorem „Komparative Kostenvorteile“ von David Ricardo, wonach der freie Handel für alle beteiligten Staaten und ihrer Bevölkerungen von Vorteil ist. Die durch dieses Paradigma geformte Weltwirtschafts- und Welthandelsordnung erzeugt jedoch eine Polarisierung von Reichtum und Armut sowie eine Vertiefung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit, sowohl innerhalb als auch zwischen den Staaten.

Trotz der theoretischen Unzulänglichkeiten und der mangelnden empirischen Belegbarkeit hält sich die Theorie der Neoklassik und mit ihr das Theorem der komparativen Kostenvorteile hartnäckig aufrecht, nicht zuletzt in den Entscheidungsebenen internationaler Organisationen wie WTO, IWF und der Weltbank. Das neoliberale Projekt, welches als politisches Durchsetzungskonzept des neoklassischen Paradigmas verstanden werden kann, versprach und verspricht Wohlstand durch freie und entfesselte Güter- und Finanzmärkte zu gewährleisten. Das Versprechen ist jedoch augenscheinlich nicht erfüllt worden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt sich für eine gerechte Weltwirtschafts- und Handelsordnung ein. Zentral ist dafür ist eine Wirtschafts- und internationale Handelspolitik, welche einen handlungspolitischen Spielraum für die Staaten zulässt, fairen und selbstbestimmten Handel gewährleistet, soziale Rechte stärkt und auf ökologische Nachhaltigkeit setzt und folglich den historischen Pfad der Praxis eines verheerenden Extraktivismus verlässt, der sich auf koloniale Zeiten zurückführen lässt. Die Stiftung setzt sich für einen politischen Dialog über eine gerechte Weltwirtschafts- und Handelsordnung ein, in dem insbesondere die Akteure aus dem globalen Süden und soziale Bewegungen zu Wort kommen und gestärkt werden.