Aktionsaufruf der Antikriegsversammlung, Weltsozialforum 2005

Am Tag der Wahlen im Irak sind Antikriegsbewegungen, Koalitionen und Organisationen aus der ganzen Welt in einer Anti-Kriegsversammlung zusammengekommen und haben zu massiven Mobilisierungen für den 19. und 20. März aufgerufen. VertreterInnen aus über 30 Ländern, einschließlich Irak und Palästina, diskutierten auch Strategien und Aktionen über den 20. März hinaus. Dies ist der Bericht der bei der Versammlung gemachten Vorschläge.

Weltsozialforum 2005, Porto Alegre, Brasilien Am Tag der Wahlen im Irak sind Antikriegsbewegungen, Koalitionen und Organisationen aus der ganzen Welt in einer Anti-Kriegsversammlung zusammengekommen und haben zu massiven Mobilisierungen für den 19. und 20. März aufgerufen. VertreterInnen aus über 30 Ländern, einschließlich Irak und Palästina, diskutierten auch Strategien und Aktionen über den 20. März hinaus. Dies ist der Bericht der bei der Versammlung gemachten Vorschläge. Um Euch/sich in diesen verschiedenen Kampagnen zu engagieren, bitte mailt/mailen Sie an info-assembly@riseup.net. Zwei Jahre nach der Invasion des Irak, gibt es mehr Opposition gegen den Krieg in den US, in den Koalitionsländern und in der ganzen Welt als je zuvor. Die Rechtfertigungen für den Krieg wurden alle als Lügen entlarvt. Ein weit verbreiteter und aus dem Volk entstehender Widerstand ist gegen die Besatzungsmächte aufgesprungen. Über 100.000 Irakis und über 1.500  Soldaten der Besatzungsmächte sind getötet worden. Angesichts der globalen Verurteilung dieses Krieges und der Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, den Widerstand im Irak zu unterdrücken, stehen wir an einem kritischen Scheidepunkt, an dem es eine reale Möglichkeit gibt, den Krieg zu stoppen. Nun ist die Zeit für die Antikriegsbewegung zur Tat zu schreiten, sich nicht zurückzuziehen. Es ist Zeit, die Proteste zu eskalieren und nicht aufzugeben. Eine Niederlage für die US-geführten Kräfte im Irak wird ein Sieg für alle sein, die sich weltweit der US-Aggression ausgesetzt sehen. Wir verlangen ein Ende der Besatzungen des Iraks und Palästinas. Wir verlangen, dass die USA davon absehen, den Iran, Nordkorea, Syrien, Kuba, Venezuela und andere Länder anzugreifen. Wir müssen die Gefahren eines globalen Krieges betonen, insbesondere in Lateinamerika, wo die USA damit drohen, in vielen Ländern zu intervenieren. Wir rufen zu einem Globalen Aktionstag gegen den Krieg am 19. und 20. März auf und verlangen, dass die amerikanischen Truppen den Irak jetzt verlassen und keine Kriege mehr führen. Wir fordern eine rollende Welle massiver Demonstrationen, massiven Ungehorsams und anderer Formen des Protests auf der ganzen Welt. IRAK Wir verlangen einen sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen und unterstützen alle Anstrengungen, sie nach Hause zu bringen. Wir unterstützen Anstrengungen, die Soldaten, Kriegsdienstverweigerer und Familien von Militärs gegen den Krieg zu mobilisieren. Wir unterstützen die Gegenrekrutierungskampagne und verlangen politisches Asyl für Deserteure. Wir unterstützen das Recht des irakischen Volkes, der Besatzung Widerstand zu leisten und verurteilen das Töten unschuldiger Zivilisten. Wir unterstützen die Anstrengungen, die ganze Bandbreite des zivilen, politischen und bewaffneten Widerstands im Irak zu verstehen, um so unsere Kampagne weiter zu stärken. Wir verpflichten uns, unsere Solidaritätsbeziehungen mit den Völkern des Nahen Ostens zu stärken. Wir verlangen die Schließung amerikanischer Militärbasen auf der ganzen Welt und unterstützen Anstrengungen zur Abschaffung von Nuklearwaffen, der Ächtung des Waffenhandels und andere Schritte zur Demilitarisierung. Wir unterstützen Anstrengungen, die wirtschaftliche Besatzung des Iraks durch große Firmen und internationale Finanzinstitutionen zu stärken. Und wir werden unsere Kampagne gegen diese Kriegsgewinnler durch Boykotte und direkte Aktionen eskalieren. Wir rufen zu Protesten gegen Bush und seine Alliierten auf, wo immer sie auch hingehen mögen. PALÄSTINA Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, einen souveränen unabhängigen Staat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Durchsetzung des Rechts auf Rückkehr in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 194. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die Regierungen auf, politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines Waffenembargos. Wir rufen die sozialen Bewegungen auf, auch für Investitionsrückzug und Boykotte zu mobilisieren. Diese Anstrengungen sollen dazu dienen, Israel zu zwingen, internationale Beschlüsse umzusetzen und das beratende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anzunehmen, die illegale Mauer abzureißen und jegliche Besatzungs-  und Apartheidpolitik zu stoppen. Wir unterstützen die Israelischen antikolonialistischen, antizionistischen AktivistInnen, die diesen Kampf teilen. Wir bestätigen den Aufruf für einen globalen Aktionstag am 19.-20. März und eine Welle von Protesten, um die Krieg zu stoppen und die Besatzungen zu endigen. * Um Pläne für Demonstrationen am 19.-20. März zu senden, schreibt/schreiben Sie: website@march19th.org oder office@march19th.org; für mehr Informationen zu Kampagnen schreibt/schreiben Sie an info-assembly@riseup.net. * Es demonstrieren schon am 19./20. März (vorläufige Liste): Irak, Palästina, Argentinien, Brasilien, Indien, die US (400 Städte), Italien, Griechenland, Irland, Japan, Großbritannien, die Türkei, Mazedonien, Zypern, Philippinen, Australien, Thailand, Südafrika, Südkorea, Sri Lanka, Ungarn, Polen, Kanada, Österreich, Mexiko, Spanien (Barcelona, Madrid), Hawaii, Venezuela, Neuseeland, die Niederlande AUSFÜHRLICHER AKTIONSPLAN Vorschläge für den 19.-20. März: - Gemeinsamer Slogan: Truppen aus dem Irak jetzt! Keinen Krieg mehr! Jedes Land ist natürlich frei, seine eigenen Losungen zu verwenden - Große Demonstrationen oder andere Protestformen in Euren/Ihren eigenen Ländern zu organisieren, - All Länder, die am 19.-20. März demonstrieren, auf eine Gemeinsame Website setzen: www.march19th.org Vorschläge, Beziehungen mit dem Nahen Osten aufzubauen und den Widerstand zu stärken - Eine Runde Tisch- Konferenz außerhalb des Iraks organisieren und alle verschiedenen Gruppen und Anti-Besatzungskräfte im Irak einladen, sich mit der globalen Anti-Kriegsbewegung zu verständigen, - Die bestehenden Kampagnen unterstützen, die Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft im Irak und anderen Ländern aufbauen, - Ein Team in den Irak senden, um mit den Irakis zusammenzuarbeiten, ein Multimediaprojekt zu produzieren, dass alle verschiedenen Formen des Widerstands zeigt und als Mobilisierungswerkzeug dienen kann, die US-Besatzung abzuschütteln, - Alle Gelegenheiten zu nutzen, uns mit dem Nahen und Mittleren Osten in Verbindung zu setzen, einschließlich der Kairo Konferenz vom 24.-27. März, dem MittelmeerSozialforum im Juni, des Weltgerichtes im Irak in 2005 und dem Weltfriedensforum in Vancouver, Kanada am 21.-27. Juni 2006, - Alle Gruppen zu ermutigen, Kontakte und Informationen miteinander zu teilen, um unnötige Reproduzierung von Anstrengungen zu vermeiden. Vorschläge, um anderen US-Interventionsdrohungen entgegenzuwirken - Da George Bush das Symbol des globalen Kriegs ist, sollte es Proteste geben, wo immer er auch hingeht: (1) am 2.-6. Juli in Edinburgh, Schottland, gegen Bush und die G8. (2) November: Mar del Plata, Protest gegen Bush und den Amerikanischen Gipfel der Präsidenten. - Verbindung unserer Anti-Kriegskampagne mit Kampagnen gegen Angriffe oder Interventionsdrohungen gegen den Iran, Nordkorea, Syrien, Kuba, Venezuela und andere Länder. Vorschläge gegen Kriegsgewinnler und internationalen Finanzorganisationen: - Verstärkung der Proteste gegen die zwei größten Kriegsgewinnler: Haliburton und Bechtel; - Ermutigung der Leute, keine Produkte mehr von US oder GB- Multis mehr zu kaufen und ihnen statt dessen zu raten, von lokalen Firmen zu kaufen; - Protest gegen die Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere aus Anlass der 6. Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong. - Lancierung einer Kampagne, um zu verhindern, dass der Irak WTO-Mitglied wird; - Verteilung von Materialien über die Kriegsgewinnler auf Arabisch. Vorschläge für Palästina: - Entsendung einer zivilen Mission nach Palästina; - Lancierung einer Sanktionskampagne, für Boykott und Investitionsrückzug, - Lancierung einer Kampagne für ein Waffenembargo und die Aufhebung wirtschaftlicher Vereinbarungen mit Israel. Vorschläge für Kriegsdienstverweigerer: - Organisationen einer Versammlung von Anti-Kriegskräften aus den Ländern, die die Koalitionstruppen im Irak unterstützen, um die Strategien zu koordinieren; - Stärkung von Anstrengungen, junge Leute zu ermutigen, NICHT ins Militär zu gehen; - Unterstützung für Soldaten, die sich weigern, im Irak zu kämpfen: (1) Länder wie Kanada und einzeln Städte bitten, ihnen Asyl zu geben; (2) Organisation von Sprechertouren  verweigernder Soldaten; (3) Geschichten über Kriegsdienstverweigerer aus verschiedenen Ländern sammeln und verbreiten. Vorschläge gegen Militärbasen und Verbreitung von Nuklearwaffen - Unterstützung und Engagement im Prozess des Aufbaus einer internationalen Bewegung, die die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte auf der ganzen Welt fordert; - Solidarität mit dem Kampf der Bewohner von Okinawa zum Stopp des Aufbaus der US-Basen in Henoko; - Unterstützung der globalen Aktionen am 1. Mai, um die Abschaffung der Nuklearwaffen zu verlangen; - Aus Anlass des 60. Jahrestages der nuklearen Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki, Aufruf zu globalen Aktionen am 6.-9. August unter der Losung: „Keine Hiroshimas mehr! Keine Nagasakis!“ Übersetzt von Carla Krüger, 7/2/05