ppg-Jahrestagung 2006

Abstracts der Beiträge

Uwe Hoering PPP - Weit mehr als nur eine "Beteiligung des privaten Sektors" Die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat seit Anfang der 1990er Jahre verstärkt auf sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften gesetzt, um den Einstieg internationaler Konzerne in Infrastrukturbereiche wie etwa die Wasserversorgung zu ermöglichen. Zwischen Staat und Privatunternehmen wird dabei die Aufgabenverteilung für Investionen, Betrieb, usw. vertraglich geregelt, wobei nicht nur die Risiken, sondern auch der Nutzen "partnerschaftlich" geteilt werden sollten - so jedenfalls die Rechtfertigung. Am Beispiel des Wassersektors, der seit Mitte der 1990er Jahre einer der Vorzeigebereiche für PPP-Projekte bzw. für die "Beteiligung des privaten Sektors", wie es Internationale Finanzorganisationen wie die Weltbank verharmlosend bezeichnen, war, werden die verschiedenen PPP-Modelle vorgestellt und am Beispiel von Ghana der Versuch der Weltbank beschrieben, ein PPP-Projekt - teils gegen heftigen Widerstand im Land selbst - durchzusetzen. Dabei wird zu zeigen sein, dass PPP ein strategischer Bestandteil grundlegender Strukturreformen der Wirtschaft und der Rolle der Staates sind. In einem zweiten Teil werden Ergebnisse von PPP-Projekten im Wasserbereich und die Ursachen für ihr häufiges Scheitern analysiert. Trotzdem setzen die Weltbank und andere Entwicklungsorganisationen auch weiterhin auf PPP-Modelle als eine Möglichkeit, eine Teilprivatisierung druchzusetzen, wenn auch die Formen und Erwartungen mittlerweile stark revidiert wurden. (Download eines Aufsatzes - pdf: 60KB - zum Thema. Abgedruckt im Reader des wissenschaftlichen Beirates von Attac, erschienen bei VSA)

Bilanz der Workshops

Das Thema Privatisierung war auf der Attac Sommerakademie in Karlsruhe dieses Jahr auf mehreren Workshops vertreten, wobei alle gleichermaßen gut besucht waren. Das große Interesse spiegelt die Wirklichkeit wieder: öffentliche Dienstleistungen unterliegen schon längere Zeit einem zunehmenden Systemwandel. Nahezu alle Bereiche, die vormals in staatlicher Trägerschaft zur Verfügung gestellt wurden, werden sukkzessive (ob in staatlicher Trägerschaft oder nicht) der Logik der Profitmaximierung unterworfen.

Der Workshop des Netzwerks Privatisierung/Öffentliche Güter der Rosa-Luxemburg-Stiftung widmete sich vor diesem Hintergrund einer ganz speziellen Variante dieser Transformation, nämlich den sogenannten „Public Private Partnerships“ (PPP) oder zu deutsch „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP). Der Referent Uwe Höring führte in das hoch komplexe Thema ein am Beispiel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (vgl. seinen Aufsatz - pdf: 60KB). Sie setzt seit Anfang der 1990er Jahre verstärkt auf solche Partnerschaften, um den Einstieg internationaler Konzerne in Infrastrukturbereiche wie etwa die Wasserversorgung zu ermöglichen. Er verglich diese „Partnerschaften“ mit einer Eheschließung der besonderen Art: Der Bräutigam (Staat) hat eine Menge Aufgaben und kein Geld und sucht eine Braut (Investor). Diese ist zwar häßlich, hat aber immerhin Geld. Es kommt zu einer Art Zweckheirat. Die Weltbank sieht es im übrigen umgekehrt: In dieser Lesart ist der Staat die Braut und muss sich mit „Abspecken“ (Umstrukturierungen, Ausgliederungen, etc.) attraktiv machen für den Bräutigam (Investor). Grob handelt es sich um einen Vertrag zwischen Staat und Privatunternehmen, mit dem die Aufgabenverteilung von Investition, Betrieb, usw. geregelt wird, wobei nicht nur Risiken, sondern auch Nutzen „partnerschaftlich“ geteilt werden sollen – so die offizielle Version.

Die Praxis solcher Partnerschaften sieht kompliziert aus: Public Private Partnership ist ein Oberbegriff für unzählige Varianten von Verträgen. Dies reicht von reinen Service Verträgen, die der Staat an Private vergibt, über Managementverträge, Pachtverhältnisse, bis hin zu Konzessionen. Der Referent Robert Kösling vertiefte in seinem Beitrag den Eindruck, dass diese Verträge nur von Experten verstanden werden können (vgl. die Vortragsfolien als pdf). Die Sprache, in welcher PPPs verhandelt werden, ist von Fremdworten und Anglizismen durchzogen, das Verfahren selbst für einen Laien kaum durchschaubar. In einigen Bereichen wird die Transparenz in der Vergabe öffentlicher Leistungserbringung an Private aber schlicht dadurch verhindert, dass die Verträge geheim sind, so beispielsweise im Hoch- und Tiefbau. Werner Rügemer ergänzte, dass auch den in kommunalen und städtischen betroffenen MitarbeiterInnen dieses Expertenwissen fehle.

Empörend erschien dies den TeilnehmerInnen des Workshops deshalb, weil die Resultate von PPPs durchweg negativ bewertet wurden: Der Staat verliert jegliche demokratische Kontrolle über die Leistungserbringung, nach aller Erfahrung steigen die Preise, die Qualität verschlechtert sich, da die technischen Standards runtergesetzt werden. Robert Kösling berichtete von einem Fall von PPP im öffentlichen Schulbau in England, wo die Lufttrockner für Hände nur noch auf der Höhe von Erwachsenen montiert wurden. Die Kinder mussten sich zum Hände trocknen dann immer recken. Solche Anektoden könnte Kösling zu Hauf aneinanderreihen, am Ende stellte sich die Frage: wieso wird das immer weiter betrieben? Die Antwort darauf ist das Mantra der heutigen Zeit: Knappe Kassen. Nun ist aber laut Werner Rügemer auch das kein Argument, da der Staat am Ende dann doch wieder einspringen muss, wenn der Private versagt, wenn beispielsweise der Private die Güter nicht nach notwendigem Bedarf anbietet, oder aber wenn die Rechnung des Privaten nicht aufgeht und er Konkurs macht. Dies – wohlgemerkt – muss dann abermals aus Steuergeldern finanziert werden. Kösling ergänzte, dass sowieso viele PPPs massgeblich aus Krediten der öffentlichen Hand vorfinanziert werden – und dass, wo doch die Kassen knapp sind.

Auch Gerald Klec von der Gewerkschaft der Privatangestellten in Österreich konnte diesen sogenannten „Partnerschaften“ nichts abgewinnen. Er berichtete vom Gesundheitssektor in Österreich, über dem ebenfalls das Damoklesschwert der Kommerzialisierung schwebt. „Rosinenpicken“ nennt er die Motivation von privaten Investoren an staatlichen Einrichtungen oder aber auch die Umwandlung von staatlichen Einrichtungen in gewinnorientierte staatliche Einrichtungen. Hier sei es schon vorgekommen, dass sich die Planer hinterher selbst als Manager im dann umgewandelten Betrieb vorgesehen hatten. Klec verwies vor allem auf die Arbeitsbedingungen, die von PPPs und Privatisierungen allgemein in vorwiegend negativer Weise betroffen sind: In der Regel verschlechtern sie sich und dies bei sinkenden Löhnen. Die Erfahrungen mit PPPs sind vorwiegend schlecht, dies dringt auch zu den bisherigen Verfechtern durch (vgl. die Vortragsfolien als pdf). Uwe Höring erzählte, dass man mittlerweile schon von „Public Private Divorce“ (divorce zu deutsch: Scheidung) sprechen würde und über neue Konzepte nachdenke – wobei man von den Grundprinzipen des Public Private Partnerships aber nicht abkäme. Eine der neueren Konzeptionen im Bereich der Entwicklungskooperationen stellte Lena Partzsch vor. Auf internationaler Ebene würden seit geraumer Zeit sogenannte „Multi-Stakeholder Partnerships“ (MSP) praktiziert, wonach nicht nur staatliche Vertreter und private Investoren mit einander verhandeln sollen, sondern auch zivilgesellschaftliche Akteure, wie NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Dabei stellte sich allerdings raus, dass lediglich NGOs mit an einem Tisch sitzen, die explizit nicht gegen Privatisierung sind.

Fazit der Veranstaltung war, dass es dringenden Aufklärungsbedarf über Verfahren und Folgen von sogenannten Public Private Partnerships bedarf, zum einen in der interessierten Öffentlichkeit, zum anderen und ganz akut bei den „Entscheidungsträgern“ (Stadträte, Kreisabgeordnete etc.) und in PPP-Verfahren involvierten Akteuren aus dem kommunalen Bereich. Die diesbezüglichen Anfragen eben dieser Akteure an einige der ReferentInnen kam schon während der Veranstaltung.

Programm

Montag, 7. August, 14.30-19 Uhr Waldorfschule Karlsruhe, Königsberger Str. 35a, Raum E 14 14.30 Uhr – 16.30 Uhr
  • Uwe Hoering: PPP - Weit mehr als nur eine "Beteiligung des privaten Sektors" (Aufsatz - pdf: 60KB)
  • Lena Partzsch: Von PPP zu MSP – Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklungskooperation (Aufsatz - pdf: 176KB)
  • Robert Kösling: Öffentlich- Private- Partnerschaften – zum aktuellen Verfahrensstand in Deutschland (Vortragsfolien - pdf: 68KB)
17 Uhr – 19 Uhr
  • Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland
  • Gerald Klec: Public Private Partnership in der Sozialversicherung (Vortragsfolien - pdf: 252KB)
  • Christoph Engemann: Public-Private-Partnerships und E-Government
Workshop „Public Private Partnership auf dem Prüfstand – Chance für demokratische Kontrolle oder Privatisierung von Staatsaufgaben?“ auf der Attac-Sommerakademie in Karlsruhe

Die ReferentInnen

  • Robert Kösling, selbstständiger Gutachter für öffentliche Auftraggeber und Gewerkschaften: Regionalökonomie; Demokratieentwicklung; Management öffentlicher, Infrastruktur; PPP, robert.koesling@berlin.de
  • Werner Rügemer, Philosoph, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, stellvertretender Vorsitzender von Business Crime Control, wer_ruegemer@web.de
  • Lena Partzsch, Dipl.-Politologin, Doktorandin an der Freien Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Forschungsstelle für Umweltpolitik. Mitglied im Promotionskolleg „Ökologie und Fairness im Welthandelsregime“ des Wuppertal Instituts für Umwelt, Klima, Energie und der Heinrich-Böll-Stiftung. Lehrbeauftragte an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Kulturwissenschaftliche Fakultät, Master of European Studies (MES), lpartzs@zedat.fu-berlin.de
  • Uwe Höring, freier Journalist und Publizist. Er arbeitet seit vielen Jahren von verschiedenen Standorten (New Delhi, Nairobi, Bonn) aus zu entwicklungs- und umweltpolitischen Fragen, UHoering@aol.com
  • Gerald Klec (Wien), Ökonom in der branchenübergreifenden Gewerkschaft der Privatangestellten. Seine Schwerpunkte sind Soziale Sicherungssysteme, Steuerpolitik und Europapolitik, gerald.klec@gmx.at
  • Christoph Engemann, Psychologe, ist Fellow der Graduate School of Social Sciences (GSSS) an der Universität Bremen und Fellow der Stanford University, engemann@gsss.uni-bremen.de
Lena Partzsch Von PPP zu MSP – Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklungskooperation Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein viel diskutiertes Instrument der Entwicklungskooperation. Beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 wurde eine neue Partnerschaftsära eingeleitet. Erstmals wurden nicht-verhandelte, freiwillige Partnerschaften zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und nicht-staatlichen Akteuren der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zu den offiziellen UN-Gipfelergebnissen gerechnet. Diese werden als „Typ 2“-Abkommen (neben den zwischenstaatlichen „Typ 1“-Abkommen) oder „Multi-Stakeholder Partnerships“ (MSP) bezeichnet. Ein wesentlicher Unterschied zu herkömmlichen PPP ist, dass neben Unternehmen auch zivilgesellschaftliche Akteure als ein „Gegengewicht“ miteinbezogen werden. MSP stellen eine wesentliche Strategie u.a. der Europäischen Union dar, die wasserbezogenen UN-Millenniumsziele und den Johannesburg Plan of Implementation (JPoI) umzusetzen. Weltweit haben über eine Milliarde Menschen kein sauberes Trinkwasser und mehr als doppelt so vielen fehlt eine sanitäre Grundversorgung und Abwasserentsorgung. Die UN-Wasserziele sehen vor, ihre Anzahl bis 2015 jeweils zu halbieren. Darüber hinaus besteht das JPoI-Ziel, nationale Pläne für einen nachhaltigen Umgang mit Wasserressourcen unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen zu erstellen. Neue Akteure aus dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft sollen im Rahmen von MSP zur Umsetzung beitragen und mit ihren Kapazitäten (Investitionen, Know-how u.a.) die Möglichkeiten von Ministerien und staatlichen Behörden ergänzen. Ein Beispiel für eine MSP ist die Initiative „Wasser fürs Leben“ der Europäischen Union, kurz: EU-Wasserinitiative (EUWI). Sie wurde in Johannesburg auf den Weg gebracht und stellt den wesentlichen Beitrag der EU zur Umsetzung der UN-Wasserziele dar. Am Beispiel der EUWI wird der Frage nachgegangen, wer die an MSP beteiligten Akteure aus Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft tatsächlich sind und was ihre Beteiligung für die globale Wasserpolitik bedeutet. Ein wesentliches Augenmerk liegt dabei auf der Rolle der Zivilgesellschaft, die im Anschluss diskutiert werden soll. (Download eines aktuellen Aufsatzes zum Thema) Robert Kösling Öffentlich- Private- Partnerschaften – zum aktuellen Verfahrensstand in Deutschland Ob Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Bibliotheken, Kasernen, Schwimmbäder, Straßen, Krankenhäuser oder Justizvollzugsanstalten – ein guter Teil der öffentlichen Infrastruktur soll nach dem Willen einzelner Regierungen und Interessensgruppen durch Baukonzerne geplant, gebaut /saniert, betrieben und ggf. finanziert sowie verwertet werden. Durch langfristige Monopolverträge, eine hohe Intransparenz bei Verfahren und Ergebnissen sowie einseitige, zu Lasten der öffentlichen Hand gehende Finanzierungsmodelle werden allen bisher Beteiligten Einfluss- und Kontrollrechte weitestgehend genommen. Anhand einzelner Praxisbeispiele sollen eben diese Verfahren der als „echte“ ÖPP /PPP oder ÖPP/PPP- Modelle der 3. Generation bezeichneten Projekte erläutert und (Re-) Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Daran anschließend wird die - in nächster Zukunft geplante – staatliche Förderpolitik zur weitergehenden Anwendung von ÖPP vor – und zur Diskussion gestellt. (Download der Vortragsfolien) Werner Rügemer Privatisierung in Deutschland Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! Nach diesem Glaubensbekenntnis wird in Deutschland seit anderthalb Jahrzehnten auf allen Ebenen der Staates privatisiert. Eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland zeigt gegenteilige Ergebnisse. Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllverbrennung, Strom, Wasser und Sozialsystemen erweist sich auf lange Sicht als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure – Berater, Investoren, Parteien, Behörden - sind weitgehend dieselben. Privatisierung ist ein Essential der „globalen Gegenreform“ und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: gemeinschaftliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden. Gerald Klec Public Private Partnership in der Sozialversicherung Im Bereich der sozialen Sicherheit läuft inÖsterreich seit einigen Jahren verstärkt die Diskussion um Ausgliederungen, Privatisierungen und PPP-Modelle. Durch die Urteile des EuGH wurde es zwar ein wenig stiller um die PPP-Modelle. Finanzierungsprobleme der Öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger führen aber weiterhin dazu, dass notwendige Investitionen nicht erfolgen und dass trotz allem Ausgliederungen und Privatisierungen diskutiert werden. Gerade im Bereich der sozialen Sicherheit besteht dabei die Gefahr, dass ausgegliederte Einheiten ihre eigene Struktur kostenmässig optimieren, dabei aber das Gesamtsystem aus den Augen lassen. Das kann mittelfristig das Soziale Sicherungssystem aus dem Gleichgewicht bringen. (Download der Vortragsfolien) Christoph Engemann Public-Private-Partnerships und E-Government E-Government re-implementiert Staatlichkeit auf neuer medialer Grundlage. Wo bis dato im Medium von Papier, Schift und Zahl regiert wurde, halten nun vernetzte Computer Einzug: Staat, Wirtschaft und Bürger werden über neue Medien in neue Konfigurationen gebracht. Für die IT-Industrie, die immer noch unter den Folgen der dot.com–Pleite leidet, ist der öffentliche Sektor derzeit der grösste Markt. Alle wichtigen Firmen, von Mircosoft bis IBM, aber auch eine Reihe von Free and Open Source-Anbietern, haben mittlerweile eigene E-Government Abteilungen, die u.a. das Outsourcen der Datenverarbeitung öffentlicher Verwaltungen anbieten. Folglich ist auch die IT-Industrie in einer Schlüsselposition in der Gestaltung des neuen medialen a-prioris von Staatlichkeit. Ihre Interessen gehen mit ein in die Diskussion um das Design der Infrastrukturen und des Codes von 'Staat Version 2.0' und den damit einhergehenden Veränderungen der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. In der Präsentation werden aktuelle Beispiele dieser speziellen Public-Private-Partnerships gebracht und die potentiellen Probleme die damit einhergehen aufgezeigt.