Geschichte und Strategien des Rates für radikale Realpolitik

Veränderte geschichtliche Situation

Erstmals in der Geschichte verbinden sich eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise und der Krise der elementarsten Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie beschränken sich nicht nur auf die inneren und äußeren Peripherien – diesmal  trifft es das Zentrum des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus. Die Tiefe der Krisen sprechen nicht für eine zyklisch-konjunkturelle, sondern eine lang anhaltende strukturelle Krise. Den aufbrechenden Krisenerscheinungen und ihrer Verschränkung hat der bestehende Block an der Macht keine produktiven Lösungen mehr entgegen zu setzen, die die Interessen der untergeordneten Gruppen und Klassen berücksichtigen und damit den aktiven Konsens zum neoliberalen Projekt wieder herstellen könnten. Strukturelle Krisen sind geschichtliche Momente höchster Unsicherheit. Weder ist ihr konkreter Ausbruch, noch sind ihr Verlauf oder ihre Ergebnisse vorhersehbar. Auf Krisen kann reaktionär, konservativ, progressiv oder transformatorisch geantwortet werden. Die Tiefe der gegenwärtigen Krise wird dazu führen, dass sich kurzfristig keine dauerhafte Lösung durchsetzen wird. Die noch bestehende Vormacht neoliberaler Kräfte des Finanzmarkt-Kapitalismus blockiert gegenwärtig grundsätzliche Alternativen. Verschiedene Ansätze der Erneuerung werden nebeneinander stehen. Es kommt zu einer Konstellation der Offenheit und des Übergangs, die vielleicht ein Jahrzehnt dauern kann. Da viele Grundprobleme nicht substantiell angegangen werden, wächst die Gefahr noch schlimmerer finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Krisen. Eine wirkliche ökologische Wende ist bisher nicht in Sicht. Dennoch zeigen sich bereits Tendenzen innerhalb des Neoliberalismus, die zugleich über ihn hinausweisen, sich zur Zeit parallel entwickeln.
Vgl. kontrovers-Heftedes IfG zur Krise: Darüber hinaus hat sich das unmittelbare politische Umfeld verändert: Die globalisierungskritische Bewegung der Bewegungen, die zu Beginn der 1990er Jahre einen neuen Zyklus transnationaler Kämpfe und eine Suche nach Wegen einer anderen Globalisierung anstieß, hat ihren Zenit überschritten bzw. befindet sich im Moment der Krise neoliberaler Herrschaft selbst in einer Krise (beispielsweise etwa die Stagnation bzw. Erosion von Aktiven bei Attac und die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit der Linken angesichts der Krise). Auch konnten zumindest in Europa bislang in zahlreichen Ländern die alten links-sozialistischen oder kommunistischen Parteien nicht wesentlich von den Schwierigkeiten der Parteien des neoliberalen Blocks an der Macht profitieren: in Frankreich, Italien oder (mit Abstrichen) Spanien werden sie mit der Sozialdemokratie in den Abgrund gerissen. Eine Ausnahme bilden vielleicht einige kleinere Länder wie die Niederlande oder Norwegen – und die Bundesrepublik: Doch auch die Partei Die Linke. kann im Anschluss an ihre Erfolge angesichts der sozialen Krise der letzten Jahre aus der aktuellen ökonomischen Krise keinen Vorteil gewinnen. Insofern stellt sich die Frage nach Entwicklung strategischer Projekte und langfristiger Orientierung für die konkrete alltägliche Praxis, die über eine Kritik des Krisenmanagements der Mächtigen hinaus geht.

Zukünfte, Strategien der Transformation, radikale Realpolitik

Der Rat für radikale Realpolitik – Die Zukunftskommission der RLS orientiert sich dabei am Plural Zukünfte, was auf einen offenen Prozess verweist, der über die Analyse von gesellschaftlichen Konstellationen, Problemen und Kräfteverhältnissen hinaus geht, Entwicklungstendenzen in den Blick nimmt, mögliche Zukunftsszenarien skizziert und emanzipatorische Transformationsperspektiven entwickelt: ein Ort für Theorie und Praxis radikaler Realpolitik. Dies beinhaltet zweierlei: in kapitalismuskritischer Hinsicht sollen Tendenzen und Szenarien kapitalistischer Transformation betrachtet werden – denn die gegenwärtige Krise markiert sicher kein Ende des Kapitalismus; in linker Perspektive sollen Möglichkeiten und Schritte sozialistischer Transformation entwickelt und diskutiert werden, die (in Anlehnung an Rosa Luxemburg) im Sinne einer radikalen Realpolitik konkrete Einstiegsprojekte mit konkreten Utopien einer ›solidarischen Gesellschaft‹ bzw. möglichen Wegen einer emanzipativen Veränderung der gesamten Anordnung gesellschaftlicher Verhältnisse verbindet.   Im Rat sind interner Link folgt65 Intellektuelle aus dem Feld von Wissenschaft, sozialen Bewegung, Gewerkschaften und Parteien repräsentiert. Dieser sehr heterogene Kreis steht vor der Aufgabe, sich selbst zu einem arbeitsfähigen Gremium zu entwickeln, kooperativ und eigenständig zugleich. Als wesentliches Medium dient die Erarbeitung, Diskussion und Herausgabe der interner Link folgtReihe einundzwanzig. Die Arbeit des Rates für radikale Realpolitik (unter Leitung von Mario Candeias) und die Reihe einundzwanzig (hgg. von Dieter Klein) werden auf die Analyse und Kritik kapitalistischer bzw. „post-neoliberaler“ Entwicklungen und auf Fragen einer radikalen Realpolitik zur transnationalen Transformation der Gesellschaft(en) fokussiert sein. Dies beinhaltet auch Einbeziehung externer Fachleute für die Exploration und Debatte eines Problemfeldes und die Vergabe von Studien an externe Autoren. Wir werden also zwei Linien verfolgen: A. Szenarien und Strategien kapitalistischer gesellschaftlicher Entwicklung; B. Radikale Realpolitik und Strategien gesellschaftlicher Transformation. In jedem Fall sollen die Manuskripte über reine Ist-Analysen hinaus Tendenzen, Trends, Szenarien, Zukünfte in den Blick nehmen und strategische Orientierungen zu entwickeln versuchen. Mit den externen Fachleuten und Mitgliedern des Rates wollen wir u.a. Debatten in der externer Link in neuem Fenster folgtZeitschrift »Luxemburg« führen. Zu bestimmten Themen sollen weitere öffentliche Veranstaltungen mit Gästen durchgeführt werden, günstigerweise angelagert an andere größere Konferenzen der Stiftung, z.B. einer internationalen Nachhaltigkeitstagung der Akademie für politische Bildung oder dem Autokongress des Instituts für Gesellschaftsanalyse in Kooperation mit der IG Metall, beide im Jahr 2010.

Die Reihe einundzwanzig, hgg. v. Dieter Klein:
  1. interner Link folgt»Krisenkapitalismus. Wohin es geht, wenn es so weiter geht.«
    Autor: D. Klein
    2008 erschienen

  2. »Krisenkapitalismus und Zukünfte der Demokratie«
    Autoren: P. Wahl u.a., Hg. Dieter Klein
    Vrs. Erscheinungstermin: Herbst  2009

  3. »Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums«
    AutorInnen: Stefan Kaufmann u. Tadzio Müller, Hg. Mario Candeias und Sabine Nuss
    Vrs. Erscheinungstermin: Herbst 2009

  4. »Nach dem Neoliberalismus – Green New Deal und andere Kapitalismen«
    Autoren: Mario Candeias, Hg. Dieter Klein
    Vrs. Erscheinungstermin: Frühjahr 2010
Bis 2003 arbeitete die erste Zukunftskommission der RLS an der interner Link folgtErstellung des alternativen Zukunftsberichts.