Schwerpunkt 2009/2010 des Rates für radikale Realpolitik

Sozial-ökologische Transformation in Zeiten der Krise

Die Verschränkung von ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen halten wir für die zentrale Herausforderung der nächste Jahre. Schon aus diesem Grund gilt es, darauf unsere besondere Aufmerksamkeit zu richten. Entsprechend begannen wir auch im Rat für radikale Realpolitik mit dem Thema „Antworten auf die ökonomischen und ökologische(n) Krise(n)“ mit Harald Schumann, Kai Kaschinski und Uli Brand. Es folgte die Sitzung „Basis wechseln. Für eine ökologische Produktionsweise“ mit Wolfgang Sachs, Projektleiter der bahnbrechenden Studie Zukunftsfähiges Deutschland des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint uns nur ein Projekt kapitalistischer Krisenbewältigung langfristig hegemoniefähig zu sein, welches die dafür nötigen Ressourcen, Akkumulationsdynamiken und Konsenspotenziale hervorbringen könnte: ein Green New Deal, eine Periode eines grünen Kapitalismus. An seiner Kritik gilt es bereits jetzt zu arbeiten, von links Positionen zu entwickeln, die interventionsfähig sind und zugleich eine radikale Realpolitik in Richtung auf sozialistische, sozial-ökologische Transformation zu entwickeln. Denn noch sind wir in einer relativ offenen geschichtlichen Situation, in der noch keine hegemoniale Richtung eingeschlagen wurde bzw. entsprechende Entwicklungen blockiert werden. Daher widmen wir uns diesem Thema – in Kooperation mit dem Gesprächskreis Nachhaltigkeit und der Akademie für politische Bildung – auch beim Neustart des Rates für radikale Realpolitik – Der Zukunftskommission der RLS und verfolgen es im weiteren Verlauf als Schwerpunkt. Neustart des Rates für radikale Realpolitik - Der Zukunftskommission der RLS:interner Link folgt»Green New Deal – nur ein grüner Kapitalismus oder möglicher Einstieg zur Lösung der ökologischen Krise?« Ein Streitgespräch zwischen Ralf Fücks, Heinrich Böll Stiftung/Die Grünen, und Elmar Altvater, Zukunftskommission der RLS/Die Linke, Berlin, 14.05.09. Videodokumentation Der Kritik des grünen Kapitalismus widmeten sich auch Stephan Kaufmann und Tadzio Müller. Sie plädieren für eine Ablehnung marktförmiger Instrumente der Klimapolitik wie eines herrschaftlich und technokratischen Green New Deals und treten ein für Klimagerechtigkeit und Konzepte vom „gutem Leben“ (buen vivir) wie sie im Umkreis von Via Campesina und anderen sozialen und indigenen Bewegungen aus dem globalen Süden gefordert werden. Ihre Studie im Auftrag der RLS wird zusammen mit der Arbeit von Victor Wallis zu einem möglichen Green New Deal in den USA im Herbst 2009 als Buch in der Reihe einundzwanzig, hgg. v. Dieter Klein, beim Karl Dietz Verlag Berlin erscheinen. Dagegen diskutiert Frieder Otto Wolf strategische Möglichkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus und plädiert dafür, einen Green New Deal nicht abzulehnen, sondern darin linke Positionen zu stärken. Die Debatte Link für Dateidownload folgt»Green New Deal - grüner Kapitalismus oder sozial-ökologische Transformation?« zwischen Wolfgang Sachs, Stephan Kaufmann und Tadzio Müller sowie Frieder Otto Wolf ist dokumentiert im ersten Heft der neuen Zeitschrift der RLS externer Link in neuem Fenster folgt»Luxemburg«. Umstritten ist dabei in wie weit eine sozial-ökologische Transformation notwendigerweise mit einer Schrumpfung der Ökonomie verbunden sein muss oder ein qualitatives, selektives Wachstum machbar ist. Eine Debatte zur Wachstumsproblematik zwischen dem Ökologen Andreas Exner, der Gewerkschafterin Sabine Rainer und anderen wird in Heft 2 von »Luxemburg« erscheinen. Auf weiteren Sitzungen am 16.10.09 und 4.12.09 wird an der Thematik weiter gearbeitet: Die Notwendigkeit der Veränderung des Wachstumsmodells macht einen weitgehenden Strukturwandel bzw. eine umfassende Transformation unumgänglich. Wie geht das? Strukturwandel/Transformation erfordert Konzepte von Konversion bestehender Industrien und Arbeitsplätze und zwar in einer Weise, die an den Problemlagen der von Arbeitsplatzverlusten bedrohten Menschen und Regionen ansetzt, aber nicht strukturkonservativ auf Jahre den nötigen Umbau blockiert (Stichwort Abwrackprämie oder Opelrettung ohne Veränderung des Geschäftsmodells). Dabei gilt es an ältere Debatten über Konversion und regionale Räte etwa in den Gewerkschaften in den frühen 1980er Jahren anzuknüpfen und auf ihre Tragfähigkeit angesichts der Transnationalisierung der Produktion zu prüfen. Solche konkrete Konversionen werden ohne eine veränderte Rolle auch des Staates aller Wahrscheinlichkeit so nicht stattfinden. Welche Rolle können also staatliche Beteiligungen (vgl. USA) bzw. die Vergesellschaftung bestimmter Unternehmen spielen? Konversionskonzepte waren immer auch gekoppelt an weitgehende Vorstellung der Beteiligung von Beschäftigten (und ergänzend der regionalen Bevölkerung bzw. der „Konsumenten“). Insofern steht dies in enger Verbindung mit erneuerten Ideen von Wirtschaftsdemokratie. Konversion wohin? Um der Krise der Reproduktion, der Austrocknung öffentlicher Dienste und Infrastrukturen, der Vernachlässigung von Erziehung, Bildung, Pflege, Sorge, Gesundheit, Requalifizierung, Entwicklung zu begegnen und zugleich eine ressourcen- und umweltschonende Ökonomie zu entwerfen, wird nicht zuletzt in feministischen Kreisen seit langen über Care-Economies oder „Ökonomie des Alltagslebens“ (Reproduktion statt Wachstumsökonomien) diskutiert. Diese wären auch eine mögliche Antwort auf die Krise des (deutschen) Exportmodells, da sie in erster Linie binnenorientiert sind. Darüber hinaus bieten sie endlich Gelegenheit auch die Frage der Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse in die Arbeit des Rates stärker einzubeziehen.