Das Europäische Sozialmodell - Veränderungen, Perspektiven und Strategien

Das interner Link folgttransform-Netzwerk diskutierte am 13. und 14. Juni 2008 in Stockholm bereits in einer dritten Veranstaltung im Rahmen seines Projektes „Europäischer Sozialstaat“ die Perspektiven von Sozialpolitik in Europa, vor allem in der EU. Eingeladen hatte das Zentrum für marxistische Studien (interner Link folgtCMS) in Stockholm, eine der Schwedischen Linkspartei nahe stehende Organisation. Entsprechend fand die Veranstaltung in einem Tagungsraum statt, der den Namen "Kafe Marx" trägt.
Es war eine Diskussion zur richtigen Zeit – mit den Auseinandersetzungen im Umfeld des neuen interner Link folgtEU-Vertrages und der Ablehnung des Vertrages in Irland ist die Frage des Sozialen in der EU mit aller Deutlichkeit aufgerufen.
Der Workshop verfolgte zwei Ziele. Erstens ging es um ein Zusammentragen von analytischen Aussagen zur Lage des Sozialstaates in der EU, zweitens um eine Reflexion darüber, inwieweit die vorliegenden Analysen geeignet sind, politisches Handeln zu unterstützen. Dazu waren WissenschaftlerInnen, AktivistInnen aus Bewegungen und PolitikerInnen eingeladen worden. In der Einladung wurden vier Fragen gestellt: 1. Wie haben sich die interner Link folgtSozialstaatsmodelle in den letzten zwanzig Jahren verändert? Welche Wirkungen hatten diese Veränderung auf Gleichheit, Geschlechterverhältnisse, öffentliches Eigentum usw.? Gibt es Anzeichen oder Trends einer europäischen Konvergenz im Sozialen - wenn ja, in welche Richtung weisen diese? Welche Rolle spielt die EU-Politik (z.B. die Methode der offenen Koordinierung) in diesem Zusammenhang? 2. Wie sind diese Entwicklungen zu analysieren und zu erklären? 3. Wie kann der Kampf um den Sozialstaat heute am besten in eine Strategie eingeordnet werden, die auf die Schaffung breiter progressiver Allianzen gerichtet ist, die in ihren Zeilen auch über den bestehenden Sozialstaat hinausgeht? Welches sind die sozialen Kräfte und Akteure, die eine derartige Strategie tragen müssten bzw. würden? 4. Wie vorwärts kommen? Ist es möglich, unter den heutigen Bedingungen einen „Europäischen Sozialstaatlichen Kompromiss“, oder entsprechende Institutionen auf europäischer Ebene, zu erreichen? Oder ist es notwendig, die Organisation der Sozialpolitik so weit wie möglich auf nationaler Ebene zu behalten? Schwerpunkt der Veranstaltung war tatsächlich die Analyse, das zweite Anliegen konnte hier noch nicht vertiefend diskutiert werden. Im Zentrum stand auch vor allem die Frage des Sozialstaates in der EU. Darüber hinaus gehende Diskussionen werden dem weiteren Verlauf des Projektes vorbehalten bleiben.
Wichtiger Bezugspunkt der Beiträge war selbstverständlich das Modell des schwedischen Wohlfahrtstaates. Auch dieser ist in den letzten Jahren unter Druck geraten. In dieser Situation stellt sich eine Grundsatzfrage neu – ist der Wohlfahrtsstaat bereits ein Stück Sozialismus oder nicht? Diese Frage ist nicht akademischer Natur, sondern eine ausgesprochen aktuelle politische Frage: Welchen Stellenwert sollen Forderungen zur Verteidigung oder Rekonstruktion oder zur grundlegenden Erneuerung des Sozialstaates haben? Wie verhält sich das Nationale zum EU-Europäischen bzw. Globalen? Wo ist der Schwerpunkt politischer Forderungen zu setzen und wie sind davon ausgehend kurz- mittel- und langfristige Ziele zu bestimmen? Die Kritik am schwedischen Modell fiel von Seiten des schwedischen Analytikers Daniel Ankarloo scharf aus: der schwedische Wohlfahrtsstaat sei keine „Gesellschaft der Gleichen“, sondern eine Variante des workfare-Staates. Er sei stabil und funktioniere gleichzeitig nicht in dem Sinne, in dem es behauptet werde. Besonders eklatant sei das Auseinanderfallen des Wohlfahrtsstaates in der sozialen Sphäre auf der einen und im Arbeitsleben auf der anderen Seite. Das Modell als solches sei also keinesfalls kritiklos zu übernehmen. Es habe eine konsequent auf die Bereitstellung von Arbeitskraft orientierte Richtung – es gehe nie um eine Dekommodifizierung der Arbeitskraft, wie z.T. auch von linker Seite behauptet werde. Insoweit ist das schwedische Modell ein „rationales Ergebnis des Kapitalismus“. Wichtig sei die Wirkung dieses Modells auf die Organisationsfähigkeit der Arbeiterklasse, die Verbesserung der Möglichkeiten der Positionierung der Arbeiterklasse im Klassenkampf. Die Verbindung zwischen den durch den Sozialstaat gebotenen Möglichkeiten und der Realisierung dieser Möglichkeiten blieb allerdings in der weiteren Diskussion unberücksichtigt, genauso wie die Frage, wer die Arbeiterklasse, wer die heute relevanten Klassen im Detail tatsächlich seien. Aus den vorgelegten Analysen kann nur der Schluss gezogen werden, dass die erwähnten Möglichkeiten sich bisher nicht in Wirklichkeiten umgesetzt haben. In ähnlicher Richtung äußerte sich Asbjørn Wahl, der in seinem Beitrag vor allem auf die Frage des Zusammenhangs von politischen Kräfteverhältnissen und Entwicklung des Sozialstaates einging. Er formulierte drei Aufgaben: Die Errungenschaften des Sozialstaates zu verteidigen, in Konfrontation mit den Institutionen des Neoliberalismus auf der internationalen Ebene zu treten und die sozialen Leistungen und Institutionen zu demokratisieren. Generell fiel allerdings die Analyse zu den Bedingungen dazu pessimistisch auch in Italien, in den Niederlanden, in Polen, Frankreich, Portugal, Finnland und Deutschland weitgehend pessimistisch aus. Die Debatte zu den Beiträgen warf deshalb grundsätzliche Fragen auf. Die nach der Rolle des Staates, danach, was eigentlich Sozialismus sei (wobei Jolanta Supińska aus Warschau darauf verwies, dass aus der Sicht eines maßgeblichen Teils der Eliten in Polen alles, was es in der alten EU gäbe schon Sozialismus und daher abzulehnen sei), nach der Rolle der Geschlechterverhältnisse in sozialpolitischen Konzepten oder auch nach grundsätzlichen Ausrichtungen sozialer Sicherungssysteme, also dem Verhältnis von universellen Elementen sozialer Sicherung und zielgruppenbezogenen Formen der sozialen Unterstützung. Letzteres z.B. wurde durch Susan Kuikavalainen aus Finnland thematisiert. Sie konstatierte ausgehend von der finnischen Armutspolitik den Trend von universellen Ansprüchen des Systems sozialer Sicherung zu einer zunehmend auf bestimmte Gruppen orientierten Wirkungsrichtung. Oft werde auch auf linker Seite die Frage nach der Verhinderung von Armut mit der Frage der Überwindung bestehender Armut vermischt. Der Gedanke, und dies dürfte für alle betrachteten Länder gelten, dass soziale Sicherung nur den „wirklich Hilfebedürftigen“ zugute kommen solle, finde (auch daher) in zunehmendem Maße Akzeptanz. Damit jedoch ist eben der Trend zur Akzeptanz einer Philosophie der Privatisierung sozialer Sicherheit und der Reduktion öffentlich organisierter sozialer Sicherung auf eine Mindestsicherung verbunden. In einem ausführlichen Beitrag ging Jörg Huffschmid auf das Verhältnis des neuen, stark von Finanzmärkten geprägten Akkumulationsregimes und dem Charakter sozialer Sicherungssysteme ein. Die Verschlingung der verschiedenen reproduktiven Kreisläufe habe heute eine neue Qualität erreicht, in der soziale Sicherung von allen Seiten unter Druck gerät. Das Zusammenwirken von Umverteilungsprozessen, Privatisierung sozialer Sicherungssysteme, Liberalisierung des Kapitalverkehrs und Zinspolitik schaffe kompliziertre Interessenstrukturen, die in einer abnehmenden Reichweite und Wirksamkeit sozialer Sicherung bezüglich der Verbesserung der Lebenslage der Masse der Bevölkerung auslaufen. Die von Huffschmid vorgenommene Analyse wirft eine interessante Frage auf: können wir aus den heutigen Erfordernissen der Akkumulation auch gegenläufige Tendenzen ableiten, also die Notwendigkeit eines Ausbaus sozialer Sicherung? Haben also die Variationen von Sozialstaatlichkeit neben einer politischen und moralischen Begründung auch eine ökonomische? Die Beantwortung dieser Frage dürfte erheblich für die Schaffung von Bündnissen und deren Stabilität sein. Ausgehend von der Analyse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus formulierte Huffschmid drei Projekte, die wichtig und in allen Ländern gemeinsam zu verwirklichen sein könnten: Kampf gegen das Konzept der flexicurity, Kampf gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen und Kampf um die öffentliche Kontrolle öffentlicher Unternehmen. Dabei sei immer zu bedenken, dass wir derzeit Kämpfe aus der Defensive heraus führen müssen. Elisabeth Gauthier griff die Frage der Alternativen in ihrem Schlusswort auf und forderte eine „multidimensionale Gegenoffensive“. Zu den zu formulierenden Positionen sollte die Bestimmung des Platzes der Arbeit in einem alternativen Sozialsystem, die Umverteilung von Geld und Lebensbedingungen, Wirtschaftsdemokratie und ein eigenes Zivilisationskonzept, das ein breites Bündnis mit MigrantInnen und anderen Marginalisierten organisch einschließt, gehören. Die analysierte Problemlage wie auch die angedeuteten Alternativen werfen für die Fortsetzung der Debatte eine Reihe von Fragen auf. In den linken Debatten ist generell zu beobachte, dass die in Analysen konstatierte Dramatik und Hoffnungslosigkeit der Situation ein Glaube an die Bewegung steht – und dies ohne sicht- und nachvollziehbare Vermittlung. Es ist zu vermuten, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass der Prozess der Analyse selbst, der Weg der Wissensproduktion nicht der Komplexität der Realität gerecht wird. Das Deskriptive überwiegt gegenüber der Analyse der bestehenden Widersprüche, der Suche nach widersterbenden Tendenzen und ihrer Existenz- und Wirkungsbedingungen. Zweitens stellt sich die Frage, wie sich in einer linken Bewegung Wissen in Handeln umsetzen kann bzw. können muss. Damit wäre die Organisationsfrage als unmittelbar mit der sozialpolitischen Konzeptbildung verbundene Frage aufgerufen.
Eng damit stellt sich die Frage nach Bedingungen für Formen von Solidarität in einer zunehmend fragmentierten Wirklichkeit. Wie, so die Frage, können Menschen gemeinsame Interessen erkennen und darauf solidarisch, d.h. auch selbstorganisiert zu gemeinsamen Aktionen finden?
Die Diskussionen werden im Dezember auf einem weiteren internationalen Workshop fortgesetzt. Die Beiträge der Konferenz sind auf den Seiten des CMS dokumentiert. interner Link folgtweiter