Neoliberale Kontroverse zum Grundeinkommen

Hinter diesen unterschiedlichen Überlegungen zur Zukunft sozialer Sicherung steht kein tiefgehender, aber für die sozialen Auseinandersetzungen bemerkenswerter Unterschied in der Wahrnehmung von Realität und von Widersprüchen in der Gesellschaft. Im Grundsätzlich ist auch dieser Diskussion eigen, dass die Kontrahenten nicht auf die Beweggründe der anderen eingehen. Gemeinsam ist ihnen die un umstößliche Ansicht, dass der Kapitalismus von heute a) die einzig mögliche Gesellschaftsordnung ist b) gleichzeitig eine der beständigen Veränderung bedürftigen Gesellschaftsordnung ist und c) eines Kompromisses mit Gewerkschaften oder anderen gesellschaftlichen Großorganisationen nicht mehr bedarf. Gemeinsam ist ihnen die Fiktion (oder Vision) des Beschäftigten als "Unternehmers der eigenen Arbeitskraft. Unterschiede bestehen in der Bewertung des Faktors "soziale Stabilität". Während etwa Götz Werner vor allem auf eine "neopaternalistische" Unternehmenskultur bei gleichzeitiger Befriedung der aus der gesellschaftlichen Arbeitsteilung Ausgeschlossenen setzt, folgen vor allem die Gegner einer solchen Grundeinkommensauffassung dem workfare-Gedanken: die soziale Sicherung soll primär zur Annahme jeglicher Arbeit zwingen, diese aber auch möglich machen, indem den Unternehmen bestimmte niedrigbezahlte Arbeitsplätze verdeckt subventioniert werden. Dieser Logik folgen letzteindlich auch Althaus und Straubhaar mit ihren Grundeinkommenskonzepten. aktuell zu dieser Kontroverse: "Schöne Utopie. Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht funktionieren kann" in Wirtschaftswoche Nr.21 vom 21.5.07 S. 48