Worum geht es?

Grundeinkommen und Grundsicherung als alternative Ansätze einer neuen Sozialpolitik In den letzten Jahren hat die Diskussion um den Charakter zukunftsfähiger sozialer Sicherung zuletzt vor allem durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Hartz IV einen starken Aufschwung genommen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die entstanden Gesetzeslage bedeutet, dass im letztendlichen Ergebnis nicht nur die Höhe der gewährten Leistungen sinkt, sondern plötzlich auch Menschen ohne jeden Leistungsanspruch bleiben. Damit gewinnt die Diskussion um die Zukunft sozialer Sicherung in ihrer Gesamtheit an Schärfe und an ganz persönlicher Relevanz. Spätestens seit des achtziger Jahren spielen in den Alternativüberlegungen Modelle eines Grundeinkommens, eines Existenzgeldes bzw. einer sozialen Grundsicherung eine große Rolle, auch als Gegengewicht zu der seit Ende der siebziger Jahren einsetzenden Erosion des klassischen sozialstaatlichen Kompromisses. Unter dem Begriff Grundsicherung werden hier die sozialpolitischen Konzepte verstanden, die darauf orientieren,
  • den Zugang zu sozialer Sicherung in ihrer Breite aus der unmittelbaren Abhängigkeit von einem Arbeitsplatz in einem kapitalistisch organisierten Unternehmen zu lösen
  • den Anspruch auf Leistungen sozialer Sicherung als Menschenrecht zu definieren
  • durch die Art und Weise der Ausgestaltung der Sicherungssysteme und weiterer Rahmenbedingungen, etwa in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, Räume für selbstbestiummtes und solidarisches Handeln zu eröffnen.
Es gibt zu diesem Thema viele Ansätze; "das" abschließende Konzept von Grundsicherung gibt es nicht. Insofern wird der hier genannte Ansatz von einer Reihe von VertreterInnen verschiedener Richtungen in der Diskussion über Grundsicherung, Grundeinkommen oder Existenzgeld nicht geteilt werden. Da dieses Herangehen aber einen Blick auf die Breite der Diskussion erlaubt, ohne Ausschlüsse einzelner Auffassungen, soll er doch hier zur Grundlage der Darstellung genommen werden. Das Herangehen schließt Grundeinkommen und Existenzgeld, Forderungen nach Mindestlohn usw. mit ein, aber neoliberale Ansätze, wie etwa das Bürgergeld oder die negative Einkommensteuer aus. Es unterscheidet sich auch grundlegend von der Verwendung des Begriffs durch die Bundesregierung ("Grundsicherung im Alter"). Anfang der neunziger Jahre wurde im Zuge der deutschen Einheit ausgehend von den Erfahrungen der DDR-Sozialpolitik vor allem in der PDS-Diskussion ein Ansatz vertreten, der neben der Einkommenssicherung die Gewährleistung einer ausreichenden sozialen Infrastruktur stärker betonte. In den letzten Monaten hat die Schärfe der Debatte vor allem von Seiten der BefürworterInnen eines "bedingungslosen Grundeinkommens" in erheblichem Maße zugenommen. Im Heft 10 der Zeitschrift Sozialismus ist ein Teil dieser Debatte dokumentiert. >>>> weiter zur Homepage der Zeitschrift (dort unter Archiv)
Seit Mitte der neunziger Jahre haben sich allerdings die Rahmenbedingungen dieser Debatten verändert (weiter zum Thema Neue Bedingungen). Auf der begrifflichen Ebene ist die Grundsicherung durch die entsprechenden Gesetze der Bundesregierung diskreditiert; mit den Konzepten eines Bürgergeldes oder der negativen Einkommensteuer existieren konkurrierende, neoliberal intendierte Modelle, die auf den ersten Blick den Forderungen nach Grundeinkommen oder Grundsicherung zu entsprechen scheinen. Insofern die sozialpolitische Debatte derzeit ausgesprochen eng mit der gesellschaftskonzeptionellen Debatte verzahnt ist, müssen auch Gegenkonzepte zu den gegenwärtig bestimmenden Tendenzen im Umbau sozialer Sicherheit an in der Realität stehenden Anforderungen und Kriterien gemessen werden, die ihre Wurzel in einem eigenen Gesellschaftsbild haben. Dieser Umstand erzwingt die Betrachtung eines Grundsicherungskonzeptes als ein Bündel von Veränderungen in der Philosophie sozialer Sicherung und in angrenzenden Bereichen, wie der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Insofern geht die Anforderung an die Lösung des sozialpolitischen Problems über die Frage der Leistungshöhe, also einer verteilungspolitischen Frage, hinaus.
Das Grundsicherungskonzept, und dies trifft in gewissem Maße auch auf viele der Grundeinkommens- und Existenzgeldkonzepte zu, greift tief in ein Kernverhältnis kapitalistischen Wirtschaftens ein: Den Zwang des Lohnarbeiters auf dem Arbeitsmarkt unter allen Umständen und zu jeglichen Konditionen anzubieten. Indem über andere Wege als durch in einem klassischen Arbeitsverhältnis erhaltenen Lohn Bedürfnisse befriedigt werden können, verschiebt sich das Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt zu Gunsten der Lohnabhängigen. Dabei ist die Einkommensfrage aber immer nur eine Frage.

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