Unterschiede und Gemeinsamkeiten

So anziehend das Modell eines "bedingungslosen Grundeinkommens für alle" als Gegenforderung zu Hartz IV ist, sollte es doch in die Diskussion wenigstens folgender Fragestellungen eingebunden sein: - welche Funktion soll soziale Sicherung in der Gesellschaft haben - welches Verhältnis sollten Arbeit, Lohnarbeit und soziale Sicherung zueinander haben - welche Anforderungen sind davon ausgehend an die Organisation sozialer Sicherung zu stellen - wer hat Interesse an der Formierung eines neuen Ansatzes sozialer Sicherung - wie ist der Übergang von einer Qualität in eine andere Qualität sozialer Sicherung gestaltbar. Diese Fragestellungen schließen die nach den Finanzierungswegen und nach einem eigenen Verständnis von Leistung und dem entsprechenden Leistungsbegriff sowie nach bündnispolitischen Optionen mit ein. In den Details und bei näherer Diskussion erweist sich, dass in vielen Fragen eine erheblich Nähe der Auffassungen besteht; Forderungen, wie - Beseitigung repressiver Grundmomente der bestehenden Sicherungssysteme - Gewährleistung der Armutsfestigkeit der Systeme - Armut darf nicht akzeptiert werden - Forderung einer Politik, die anderes, selbstbestimmtes Arbeiten, aktive Beschäftigungs- und Strukturpolitik möglich macht - Forderung eines Mindestlohnes und von Arbeitszeitverkürzungen - Eine solidarische Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme - kein Zurück zum "alten" Sozialstaat finden bei BefürworterInnen beider Richtungen Zustimmung. So sind es vor allem die Grundannahmen, die spezifischen Blickwinkel, die den wesentlichen Unterschied zwischen den vertretenen Richtungen ausmachen. In der alternativen Diskussion stehen dabei zwei Ansätze nebeneinander, die für ihre Ausgestaltung unterschiedliche Ausgangsprämissen wählen und davon ausgehend zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Auf der einen Seite stehen Auffassungen, die einen armutsverhindernden Leistungsumfang und die Auflösung jeder Beziehung von Leistungsanspruch und Lohnarbeit in den Mittelpunkt stellen; auf der anderen Seite wird die Neujustierung des Verhältnisses von Arbeit, Lohnarbeit und sozialer Sicherung unter Einschluss eines armutsverhindernden Leistungssockels als Ausgangspunkt gewählt. Dahinter stehen vor allem zwei unterschiedliche Sichtweisen a) auf die Rolle und Bewertung der Lohnarbeit und b) auf den Charakter der bestehenden sozialen Sicherungssysteme. Auf der einen Seite wird der repressive und zerstörerische Charakter von Lohnarbeit und der Sozialsysteme hervorgehoben und jegliche emanzipatorische eher verneint; auf der anderen Seite wird insbesondere die Einheit von Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen und in der Arbeitswelt als zentrale Frage betrachtet. Diese unterschiedlichen Blickwinkel haben aber hat weitgehende Folgen auf theoretischer wie auch praktisch-politischer Ebene, weshalb die Frage „Grundeinkommen vs. Grundsicherung“ nicht ausgehend von den vertretenen Modellen, sondern ausgehend von der Funktion sozialer Sicherung in der Gesellschaft betrachtet werden muß.