Soziale Sicherung und Demokratie

Eine wichtige Erfahrung der letzten Jahre ist, dass die Frage der Demokratie im Bereich der sozialen Sicherung eine Schlüsselfrage für ihre Akzeptanz und für die Bewahrung ihres solidarischen Gehaltes ist. Sozialpolitik entscheidet darüber, in welchem Maße Menschen in der Gesellschaft ihre Interessen artikulieren können, in welchem Maße sie sich organisieren können, Freiräume für selbstbestimmtes Lernen finden und damit wiederum ihre Fähigkeit zum Eingreifen in gesellschaftliche Prozesse wächst. Existenzangst oder Zwang zu privater Absicherung von Lebensrisiken bedeutet immer, dass Menschen erpressbar werden, sie in der Tat ihre demokratischen Rechte oft real nicht wahrnehmen können. Mehr noch - Solidarität wird unter solchen Bedingungen erschwert, damit aber verlieren die Lohnabhängigen die einzige wirkliche Ressource, die sie den Unternehmern und dem Staat entgegensetzen können. Eine Reform sozialer Sicherung in allen ihren Komponenten muss so immer auch unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirkung auf die Realisierungsmöglichkeiten demokratischer Rechte hin betrachtet werden - und dies bedeutet in hohem Maße, wie sie Solidarität, gemeinschaftliches Handeln ermöglichen. Ein Moment, dass als möglicher Ansatzpunkt für eine Demokratisierung sozialer Sicherung verstanden werden könnte, ist die Selbstverwaltung in einer Reihe von Sozialversicherungen.
  • Von Sinn und Problemen der Selbstverwaltung in den sozialen Sicherungssystemen >>>> weiter
  • Zur Notwendigkeit von Demokratisierung und Teilhabe von BürgerInnen an gesundheitspolitischen Entscheidungen (Viola Schubert-Lehnhardt) >>>> weiter