1. Die Situation

1. Diese Fragestellung auf die wichtigste Veränderung in der Gesundheitspolitik der BRD der letzten Jahre, das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), angewandt, ergibt folgendes Bild:
Die Folgen dieses seit Januar 2004 geltenden Gesetzes treffen Frauen härter als Männer, da
  • Frauen meist weniger verdienen, aber die gleichen fixen Zuzahlungen   zu leisten haben,
  • sie allein die Kosten für bestimmte Verhütungsmittel zu tragen haben,
  • das Entbindungsgeld ersatzlos gestrichen wurde,
  • „standardmäßige“ prophylaktische Untersuchungen und Betreuungsleistungen in der Schwangerschaft zwar nach wie vor unentgeltlich sind, Gynäkologen aber zunehmend auf sog. privat zu bezahlende IGEL-Leistungen im „Interesse von Mutter und Kind“ orientieren
  • das Sterbegeld ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde (da Frauen in der Regel länger leben als ihre Ehemänner, haben sie überwiegend die Kosten für die Beerdigungen zu tragen),
  • es sich bei der Auslagerung sog. „versicherungsfremder Leistungen“ hauptsächlich um Leistungen handelt, die überwiegend von Frauen in Anspruch genommen wurden bzw. die Auswirkungen auf das Leben von Frauen haben.
  • viele Versicherungen teilweise oder ganz in den privaten Bereich verlagert wurden bzw. werden. Hier zahlen Frauen höhere Tarife als Männer (am 4.10.2004 wurde im EU-Sozialministerrat nur ein Kompromiss angenommen, der es nach wie vor erlaubt, geschlechterdiskriminierende Praktiken anzuwenden, wenn „die unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern auf relevanten und exakten versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruht“ ),
  • die neuen Abrechnungsmodalitäten in Krankenhäusern nach DRG´s zu Veränderungen in der Aufenthaltsdauer von Patientinnen und Patienten führt. Die Verkürzung der Liegezeiten im Krankenhaus geht häufig mit der Notwendigkeit einer intensiveren Pflege zu Hause einher – die meist von Frauen geleistet wird und dies in der Regel unbezahlt. Neben häufig außerordentlich hohen körperlichen und psychischen Anstrengungen für die Pflegepersonen hat dies oft auch Folgen für deren Erwerbs- und Rentenbiografie durch notwendige Verkürzung der Arbeitszeit oder zeitweiligen Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit.
Folgende Angaben des Statistischen Bundesamtes belegen o.g. Aussagen:
Neben der genannten stärkeren Auswirkung von absoluten Zuzahlungen auf Frauen zeigt diese Statistik die in der Regel ebenfalls gravierendere Wirkungen des Gesetzes auf Menschen in den neuen Bundesländern. Weiterhin veröffentlichte das Statistische Bundesamt interessante Ergebnisse zur Zeitverwendung der Bevölkerung in Deutschland 2001/02. Im Rahmen der hier behandelten Fragen ist vor allem das Verhältnis von bezahlter und unbezahlter Arbeit im Geschlechtervergleich interessant.
Entsprechend ergibt sich für das Jahresvolumen bezahlter und unbezahlter Arbeit der deutschen Bevölkerung ab 12 Jahre folgendes Bild:
Für InteressentInnen sei darauf verwiesen, dass diese Untersuchung im folgenden Darstellungen detailliert darüber Auskunft gibt, welche Tätigkeiten von welchem Geschlecht unentgeltlich durchgeführt werden, wie sich diese Arbeitsteilung je nach Familiensituation und alten und neuen Bundesländern unterscheidet und wie sich ein internationaler Vergleich darstellt. Dabei wird deutlich, dass Unterstützung, Pflege und Betreuung von anderen Haushaltsangehörigen mehr als doppelt so häufig von Frauen als von Männern durchgeführt wird. Diese Tendenz hat sich bereits in den letzten 10 Jahren (d.h. noch vor Inkraft-Treten des GMG) weiter verstärkt. Damit hat sich auch bereits zu diesem Zeitpunkt die Benachteiligung von Frauen durch aktuelle Lohnmindereinnahmen und spätere geringere Rentenanwartschaften weiter intensiviert. >>>> weiter