Zu notwendigen strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen

Ein Diskussionsangebot Von Ingeborg Simon und Angelika Mai Die von der ehemaligen PDS-Bundestagsfraktion erhobenen Forderungen zur Strukturreform des Gesundheitswesens sind immer noch aktuell, bedürfen aber – aufgrund veränderter Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem – einer Neubewertung. Im Mittelpunkt stehen für die PDS weiterhin: die Stärkung der Gesundheitsförderung als eine zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik, der Ausbau von Patientenbeteiligungsrechten, die Verbesserung der Versorgungsqualität und die umfassende Vernetzung von Versorgungsangeboten aus dem ambulanten, stationären, Reha- und Pflegebereich. Voraussetzung für diese Strukturreformen sind der Erhalt und die wirtschaftliche Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Solidargemeinschaft aller Versicherten. Darum hat die politische und wirtschaftliche Absicherung der GKV Priorität. Mit ihren Vorschlägen zur solidarischen Bürgerversicherung trägt die PDS dem Rechnung. Sie tritt für den Erhalt und die Stärkung des Solidaritätsprinzips als Kernstück der GKV ein und wendet sich entschieden gegen seine Aufkündigung durch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale. Die PDS sieht in einer solidarischen Bürgerversicherung und der damit verbundenen Einführung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht für alle die einzige Chance, die mit dem Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) eingeleitete Systemtransformation der Gesetzlichen Krankenversicherung als solidarisch organisierte Versicherungsgemeinschaft in eine zunehmend mit privaten Versicherungselementen ergänzte individuelle Grundsicherung von Versicherten zu verhindern. Das deutlich zu machen ist sehr wichtig. Denn der Privatisierungsprozess seit 1. Januar 2004 wird, obgleich er zur größten Existenzbedrohung für die GKV werden kann, öffentlich nicht wahrgenommen. Sichtbare Veränderungen stellen die kasseninternen Differenzierungen durch eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten für den Versicherten dar. Beispiele sind Bonus- und Prämienleistungen, Selbstbehaltregelungen für freiwillig Versicherte und Wahlmöglichkeiten unterschiedlicher Behandlungswege (Hausarztsystem, DMP-Programme, integrierte Versorgungsangebote). Noch Problematischer für das System der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die mit dem GMG eingeräumten kassenexternen Neuerungen. Die aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichenen Leistungen, wie Sterbegeld, Sehhilfen, Zahnersatz, Krankengeld etc. können „zurückgekauft“ bzw. zusätzliche Leistungsangebote erworben werden, wenn man Zusatzversicherungen mit privaten Krankenkassen abschließt. Mit solchen Vertragsbeziehungen wird die GKV zur Akzeptanz von Auflagen und Bedingungen gezwungen, die ihrem Selbstverständnis als solidarisch organisierte Versichertengemeinschaft zutiefst widersprechen. Es gilt nicht mehr das Prinzip, dass alle Versicherten – trotz unterschiedlicher einkommensabhängiger Beitragszahlungen – Anspruch auf alle Leistungen erheben können, die solidarisch finanziert werden. Der Zugang zur ergänzenden privaten Individualversicherung wird einer Risikoüberprüfung unterworfen. Das Ergebnis: Menschen ab einem bestimmten Alter bleiben ausgeschlossen und Beiträge werden nach Gesundheitsrisiko, Eintrittsalter und Geschlecht differenziert festgelegt. Diese Form der Risikoselektion wurde bisher ausschließlich von den privaten Versicherungskonzernen praktiziert. Unsere gesundheitspolitischen Forderungen für strukturelle Reformen im Gesundheitswesen · Stärkung der Gesundheitsförderung, · Ausbau von Patientenbeteiligungsrechten, · Verbesserung der Versorgungsqualität und · Vernetzung unterschiedlicher Versorgungsbereiche brauchen für ihre erfolgreiche Umsetzung die Gesetzlichen Krankenversicherung als solidarische Bürgerversicherung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Gesundheitsförderung Unser Gesundheitssystem wird nach wie vor von den Strukturen und Anbietern kurativer (nur auf Heilbehandlung orientierter) Leistungen geprägt und bestimmt. Dennoch hat die von der Weltgesundheitsorganisation 1986 in ihrer Charta von Ottawa zur Gesundheitsförderung definierte Aufgabe und Bedeutung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen inzwischen Wirkung gezeigt. Gerade auch angesichts immer knapper werdender finanzieller Mittel sehen sich die für Gesundheitspolitik Verantwortlichen gezwungen, offenkundige Defizite zu beheben. Die liegen vor allem da, wo Angebote individueller Maßnahmen zur Gesundheitspflege nicht wahrgenommen werden (können). Eine qualifizierte Sozial- und Gesundheitsberichtserstattung bestätigt seit Jahren: Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Schichten haben erheblich größere gesundheitliche Defizite, sie erleiden wesentlich früher als andere Krankheiten mit chronischen Verläufen und haben eine kürzere Lebenserwartung. Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur einen Verlust an Lebensqualität. Es verursacht auch überdurchschnittliche Ausgaben bei der Krankenbehandlung, die sich auf eine relativ kleine Gruppe von Gesetzlichen Krankenkassen-Versicherten konzentriert: Ca. 90 Prozent der GKV-Ausgaben werden von ca. 20 Prozent der Mitglieder gebraucht. Damit sind die Ansätze für eine wirksame Politik der Gesundheitsförderung deutlich. Verhältnispräventive Strategien, zum Beispiel in Schulen und Kindertagesstätten (so genannte Settings), haben dabei einen hohen Stellenwert für die PDS, zumal ausreichende empirische Kenntnisse und Belege für den Erfolg gesundheitsförderlicher Strategien vorliegen. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung im Rahmen des gesetzlichen Arbeitsschutzes hat große Versäumnisse aufzuholen. Schwere körperliche Arbeit, Stress am Arbeitsplatz und schlechte Arbeitsbedingungen sind Auslöser hoher Krankenstände, ihnen muss über betriebsspezifische Präventionsmaßnahmen entgegengewirkt werden. Regionale und betriebliche Gesundheits- und Sozialberichte und daraus ableitbare klare Handlungsaufträge und -empfehlungen müssen aus ihrer meist nur Modell erprobten punktuellen Wirkung zu einer entscheidenden Grundlage Zielgruppen orientierter Gesundheitsförderung werden, verbunden mit der Festlegung von Gesundheitszielen. Dabei kommt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst – verantwortlich für die Gesunderhaltung und Anbieter sozialkompensatorischer Hilfen – eine hohe Bedeutung zu. Inwieweit hier Paragraph 20 des Sozialgesetzbuches V mit seiner besonderen Schwerpunktsetzung zugunsten sozial benachteiligter Menschen und das im Entwurfsstadium befindliche Präventionsgesetz für eine Neubestimmung gesundheitsförderlicher Aufgaben und Schwerpunkte hilfreich sein werden, bleibt abzuwarten. Verbesserung der Patientenbeteiligung Es ist vor allem der Verdienst der Selbsthilfebewegung, wenn das Verständnis der Rolle der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen einen Wandel vom Objekt zum Subjekt und zu Partner/innen der Leistungsanbieter durchlaufen hat. Die Beteiligung von Patient/innen in sie betreffende Entscheidungen und Veränderungen setzt nicht nur patientengerechte transparente Informationen und Aufklärung voraus, sie erfordern auch Rahmenbedingungen für patientengerechtes und patientenorientiertes Handeln sowie Mitbestimmung. Das gilt überall dort, wo Gremien und Institutionen über die Qualität und den Umfang an gesundheitlichen Leistungen befinden. Bedeutende Gremien sind der Gemeinsame Bundesausschuss (Ärzte – Krankenkassen), das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen, Ethikkommissionen, Zulassungs- und Berufungsausschüsse, Landesgesundheitskonferenzen und Netzwerke wie das »Gesunde Städte-Netzwerk« der WHO sowie die Selbstverwaltungsorgane der Kranken- und Pflegekassen. Mit dem Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz wurde ein erster wichtiger Schritt getan, akzentuiert mit der Benennung einer Patientenbeauftragten. Auch die im SGB V festgeschriebenen Modellprojekte für objektive Patienteninformation werden von uns unterstützt mit der Forderung, dass bei positiven Evaluationen für ihre Verbreitung gesorgt wird. Mitsprache und Mitbestimmungsrechte bei patientenrelevanten gesundheitspolitischen Entscheidungen gehören jetzt auf die Agenda. Verbesserung der Versorgungsqualität Seit Jahren führen wir eine Auseinandersetzung um die verbindliche Einführung von Behandlungsleitlinien, um über fachlich anerkannte Standards eine Versorgung zu sichern, die nicht vorrangig betriebswirtschaftlichen Zwängen unterworfen wird, sondern den Vorgaben des SGB V für eine ausreichende medizinisch notwendige Behandlung und Versorgung folgt. Mit dem errichteten Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen und seiner engen Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen kann dann eine spürbare Qualitätsverbesserung gesichert werden, wenn die Arbeit industrieunabhängig und patientenorientiert ausgerichtet wird und die geweckten Erwartungen an eine verständliche Information erfüllt werden. Die mit dem GMG politisch verordnete Ausweitung der Selbstmedikation stellt eine deutliche Verschlechterung dar: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen seit 1. Januar 2004 vom Verbraucher und Versicherten meist ohne qualifizierte Beratungsangebote selbst erworben werden. Gerechtfertigt wird diese Entscheidung mit der unsinnigen Behauptung, der mündige Bürger könne hier »eigenverantwortlich« entscheiden, ohne seine Gesundheit zu gefährden. Eine auf Laien ausgerichtete bagatellisierende Heilmittelwerbung und eine zunehmende Lockerung der Verschreibungspflicht bei Arzneimitteln, deren Langzeitwirkungen medizinisch schwer einzuschätzen sind, führen zu einem therapeutisch problematischen Konsumverhalten. Nach wie vor sieht die PDS in der Einführung einer Positivliste für Medikamente die Lösung für die Verbesserung einer wissenschaftlich begründeten wirksamen Arzneimitteltherapie. Vernetzte Versorgungsstrukturen Mit der späten Wiederentdeckung und Würdigung der Polikliniken der DDR werden Sinn und Notwendigkeit für versorgungs- und fachübergreifende Strukturen bestätigt. Mit dem GMG wurden einige Rahmenbedingungen ermöglicht, um die Aufhebung der Abschottung zwischen ambulanten und stationären Bereichen zu ermöglichen. Wichtig für uns ist, dass hier nicht nur über betriebswirtschaftlich motivierte Kooperationen Bewegung entsteht, sondern dass strukturelle und inhaltliche Verbesserungen durch Synergien über interdisziplinäre Arbeitsformen erreicht werden – zugunsten einer besseren Versorgung. Bisher scheiterten Initiativen für integrierte Versorgungsmodelle und Zusammenschlüsse zu wohnortnahen medizinischen Versorgungszentren an den vom forcierten Wettbewerb bestimmten unterschiedlichen Interessen potenzieller Partner. Notwendig sind Budgets, die den Träger- und Versorgungsbereich übergreifen. Ziel integrierter Versorgungsangebote müssen – auf der Basis eines gemeinsamen Budgets – regionale Gesundheitszentren sein: mit Versorgung, Beratung und Betreuung von der Gesundheitsbeförderung bis zur Hospizbetreuung. Ingeborg Simon ist Gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Angelika Mai ist Sprecherin der IG Gesundheit und Soziales der PDS