Sozialberichterstattung

Sozialberichterstattung – vom Datenfriedhof zum Politikinstrument

Zu den entscheidenden Problemen der Sozialpolitik gehört auf allen Ebenen der Widerspruch zwischen der durch Alltagserfahrung und empirisches Wissen sowie wissenschaftliche Daten basierten Kenntnis von sozialen Problemlagen und der allzu oft erlebten Unmöglichkeit, dieses Wissen politikwirksam zu machen. In diesem Widerspruch wird auch der unlängst vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stehen: Wozu Berichte, wenn die Haushaltslage ohnehin die Richtung in der Sozialpolitik vorzugeben scheint? Sozialberichterstattung – eine politische Frage Jugendhilfeplanung, Armutsberichte, Gesundheitsberichte, Altenplanung usw. usf. als z.T. gesetzliche Pflichtaufgaben, z.T. politisch gewollte Berichterstattungen vor parlamentarischen Vertretungen, z.T. von der Verwaltung selbst initiierten Entscheidungshilfen oder von lokalen außerparlamentarischen Bewegungen[1] angeschobene Formen der Unterstützung von konkreten Interessen bewegen eine Unmenge von Daten, ohne dass in der Mehrzahl der Fälle eine entsprechende Bewegung von Verhältnissen folgt. Entweder scheinen die Ergebnisse zu beweisen, dass eine Verbesserung der Situation nur durch bessere bundespolitische Rahmensetzungen zu erreichen sei, dass Änderungen aus finanziellen Gründen nicht möglich sind oder sie werden wegen scheinbar komplizierter Handhabung und Fachzentriertheit gleich beiseite gelegt. Trotzdem werden weiter Berichte geschrieben und Sammlung und Analyse sozialer Indikatoren verlangt werden. Neben dem Bedürfnis von PolitikerInnen, durch selektive Nutzung von Daten in politischen Auseinandersetzungen eigene Positionen scheinbar wissenschaftlich gesichert illustrieren zu können, ist dies vor allem auch Ausdruck der Hilflosigkeit der Politik angesichts der wachsenden Komplexität sozialer Entwicklungen und insbesondere sozialer Problemlagen. Diese Situation befördert das Bedürfnis nach scheinbar wertfreien Parametern, die durch das wissenschaftliche Messen der Sphäre politischer und ideologischer Kleinkriege entrückt scheinen und durch die bloße Kraft ihres Daseins Überzeugungsgewalt erlangen sollen. In dieser Hilflosigkeit greifen die einen zu Daten der Sozialstatistik, um die Notwendigkeit des Abbaus sozialer Leistungen, die anderen, um die Notwendigkeit des Ausbaus zu begründen. Eklatant zeigt sich dieser Widerspruch in den Wechselwirkungen von Sozial- und Haushaltspolitik. >>>> weiter

Zum Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung 2005

von Rainer Ferchland Im März 2005 legte die Bundesregierung den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht vor (Deutscher Bundestag 2005). Sie erfüllte insofern den Auftrag des Deutschen Bundestages vom 27. Januar 2000, „regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten“. Denn auch das Verdienst, erstmalig mit einem derartigen Bericht in Deutschland an die Öffentlichkeit getreten zu sein (Deutscher Bundestag 2001), gebührt der rot-grünen Koalitionsregierung. Man kann ihr eine gewisse Courage nicht absprechen – fiel doch die Veröffentlichung des jüngsten Berichts in eine Zeit mit über 5 Millionen offiziell registrierten  Arbeitslosen, in der niemandem verborgen bleiben konnte, dass die reale Entwicklung in Deutschland zu den Zielen, Arbeitslosigkeit und Armut zu reduzieren und Reichtum zu begrenzen, im krassen Widerspruch stehen musste.  Courage paart sich mit Chuzpe. Denn die Bundesregierung mutet den Adressaten des Armuts- und Reichtumsberichts zu, den Gegensatz zwischen den folgenden beiden Aussagen für plausibel zu halten:
  1. Armut und Reichtum in Deutschland sind gewachsen.
  2. Die Bundesregierung betreibt eine erfolgreiche Politik, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit geführt hat und führt .
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