Finanzierung des Sozialen

Deutschland: Ein Lohn- und Umsatzsteuerstaat

In den Auseinandersetzungen um die Zukunft des Sozialen wird mitunter der Eindruck erweckt, "Oben" würde über Gebühr für "Unten" in Anspruch genommen. Vor einiger zeit teilten einige Unternehmer in Zeitungen mit, wie viel Einkommensteuer sie zahlen - freilich nicht gleichzeitig, wie viel ihnen dann noch bleibt. Die Statistik ist in dieser Hinsicht eindeutig: Die Masse der Einnahmen kommt aus der Lohn- und aus der Umsatzsteuer. Ein Teil der Einkommensteuer wird zudem von Scheinselbständigen und prekär Lebenden Selbständigen aufgebracht - wenn sie denn mal steuerpflichtig werden.   Aus der Statistik ist kein Anspruch der Unternehmer auf Gestaltung des Sozialen abzuleiten. Quelle: Unterrichtung durch die Bundesregierung. Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 Deutscher Bundestag externer Link in neuem Fenster folgtDrs. 16/6001 vom 10.08.2007
Tatsächlich steigt das Aufkommen an Einkommensteuer, dies ist aber verbunden mit einer sinkenden Lohnquote. Das heißt, das die Einkommen der Massen bedeutend langsamer steigen als die der Oberschicht - und zwar in einem Maße, das es der Oberschicht ermöglicht, wachsende Steuerlast mit höherem absolutem Einkommen zu kompensieren. Egal wie man die Sache interpretiert, auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Umverteilung nicht zu übersehen. Zudem ist vor allem für die letzten Jahre interessant, wie die Lohnquote sinkt, aber die gezahlte Lohnsteuer steigt. Weiterhin bestätigt das Verhältnis von Lohnquote und Lohnsteuer, dass der Gewinn von Arbeitsplätzen (siehe nächste Grafik) durch sinkende Einkommen finanziert wurde. Wäre das Sinken der Arbeitslosenquote durch den Aufbau normal bezahlter Arbeitsplätze erfolgt, wäre ein steigendes Lohnsteueraufkommen bei steigender oder wenigstens konstanter Lohnquote zu erwarten gewesen. Deutlich wird auch, dass im Trend eine Verlagerung der Finanzierungslast sozialer Sicherheit auf die Steuern zu verzeichnen ist. Der sinkende Arbeitgeber-Anteil wird so wiederum durch die Masse der SteuerzahlerInnen ausgeglichen. Quelle: Statistisches Taschenbuch 2007 - Arbeits- und Sozialstatistik (in der externer Link in neuem Fenster folgtonline-version)
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist die entscheidende Ursache für die Krise der sozialen Sicherungssysteme. Der hier gegebene Überblick über die Kürzungen im Bereich der sozialen Absicherung und die hier dargestellte Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zeigen in ihrer Gegenüberstellung, dass der fortschreitende Abbau im Bereich des Sozialen keinesfalls den Trend auf dem Arbeitsmarkt hat brechen können - politisch sollte er das wohl auch nicht. Auch zeigen sich auf lange Sicht betrachtet kaum positive Wirkungen aus konjunkturellen Bewegungen. Im Laufe einer Abschwungphase erhöht sich die Arbeitslosigkeit auf ein neues Niveau, auf dem sie während der konjunkturellen Erholung im Prinzip verbleibt - der Abbau an Arbeitslosigkeit bleibt verhältnismäßig gering. Das Absinken der Arbeitslosenquote in den letzten 3 Jahren ist vor allem der Effekt der faktischen Lohnabsenkung in vielen Bereichen, der mit einer Absenkung des Niveaus der Sicherung bei Arbeitslosigkeit verbunden war – vor allem die Absenkung des Leistungsniveaus und der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld sowie die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen.
Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen an deren Ursachen ansetzen - und die liegen in erster Linie darin, wie heute Investitionsprozesse gestaltet werden und wie sich die Intensität der Arbeit in den Unternehmen entwickelt.

Ungleichheit in Deutschland ist gewachsen - Keine Alternativen?

Oft wird die Alternativlosigkeit des deutschen Weges  behauptet. Allerdings zeigt ein Blick in die Welt, dass es verschieden Ausprägungen des Kapitalismus gibt, die auch durch verschiedene Maße der Ungleichheit charakterisiert sind.
Die Unterschiede lassen sich gut an dem Gini-Index ablesen, der das Maß der Ungleichheit in der Einkommensverteilung wiedergibt. Es zeigt sich, dass unter den klassischen kapitalistischen Ländern dieses Maß von 0,23 (Schweden) über 0,26 (Deutschland) bis 0,41 (Portugal) reicht. Es ist kaum zu behaupten, dass diese drei Länder in ihrer Betonung der Freiheit des UnternehmerInnentums wesentlich voneinander abweichen würden – Schweden ist wohl nicht weniger kapitalistisch und stabil als Deutschland oder Portugal. Gerade (Oktober 2008) ist eine neue Studie der OECD erschienen, die Deutschland bescheinigt, dass in keinem andern OECD-Land Einkommensungleichheit und Armut stärker gestiegen sind! (http://www.oecd.org/dataoecd/45/27/41525386.pdf) Als Hauptursachen werden die Spreizung der Löhne und Gehälter und die Erhöhung der Zahl der Haushalte ohne eigenes Erwerbseinkommen hervorgehoben. Die Unterschiede sind letztlich historisch-politisch zu erklären, sie sind Ausdruck spezifischer Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Staaten. Sie ergeben sich nicht zwangsläufig aus „Zwängen der Wirtschaft“! Grafik aus:  http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Gini_since_WWII.gif Ausführlicher zu verschiedenen Wegen sozialer Sicherung im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaften Link für Dateidownload folgtweiter