Wo liegen Perspektiven?

8. Alternativen brauchen langen Atem – das Feld hat sich grundlegend verändert – Die Grundfrage muss immer wieder gestellt werden Wenn Hartz IV eingeführt sein wird, werden viele Menschen feststellen, dass man auch in dieser neuen Situation überlebt – ob besser oder schlechter sei dahingestellt. Diese einfache Wahrheit muss man immer berücksichtigen, wenn man politische Aktionen untersucht und aus aktuellen Auseinandersetzungen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen will. Die Betroffenen werden nach neuen Überlebensstrategien suchen und werden sie finden. Die meisten Noch-Nicht-Betroffenen werden sich mit aller Energie und Ellbogen dagegen wehren, in die Situation von Betroffenen zu kommen. Breite gesellschaftliche Unzufriedenheit bedeutet noch nicht breite gesellschaftliche Gegenbewegung. Eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung gegen des Sozialab- und umbau gibt es noch nicht. In den entscheidenden Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Feldern, auf denen zur Verwirklichung von Alternativen zu Hartz Veränderungen nötig wären, haben die Neoliberalen die unumstrittene Meinungsführerschaft. Insofern muss man nüchtern konstatieren, dass eine Rücknahme von Hartz insgesamt (und darum ginge es in der Konsequenz) in der nächsten Zeit an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen scheitern dürfte, was nicht heißt, das einzelne Elemente am Widerstand scheitern könnten. Alternativvorstellungen werden sich so auf zwei Feldern bewegen müssen, auf dem der Änderung von Einzelelementen und auf einem grundsätzlichen Feld, das vor allem durch die Punkte Öffentlich geförderte Beschäftigung, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, Verteidigung der Demokratie und neue Umverteilung markiert werden. 9. Legitimität verschiedener Schritte – Umsetzung des Gesetzes und Gegenstrategien kein Gegensatz Stellt man die reale Situation und die realen Kräfteverhältnisse in Frage, ist klar, dass Hartz IV nicht zu verhindern sein wird. Zu viel hat sich in den letzten Jahren verändert, ohne dass es zu nachhaltigem Protest gekommen ist, darüber darf man sich auch nicht angesichts der Montagsdemos täuschen lassen. Auch die Forderung, als PolitikerIn aus Protest zurückzutreten, greift nicht – dann hätte man schon lange zurücktreten müssen oder erst gar nicht Verwaltungsposten annehmen dürfen. Es geht vielmehr um mehrere Aufgaben, die gleichzeitig von verschiedenen Akteuren zu lösen sind bzw. die nacheinander zu lösen sind. Nicht alle können alles zur gleichen Zeit auf gleiche Weise tun, wenn man politischen Erfolg haben will.
  • Protest ist legitim und richtig – auch die Forderung „Hartz muss weg“. Es ist kein Problem der Kommunikation, dass Menschen Angst haben – die Angst ist, und das belegen die Fakten, berechtigt. Niemand hat das Recht, die Artikulation dieser Angst zu zensieren.
  • Der Protest schlägt nicht in ein politisches Gewicht um, das Hartz verhindern wird. Es ist somit genauso legitim, als VerwaltungsfunktionärInnen eine derartige Umsetzung von Hartz zu betreiben, die den Leistungsberechtigten ihre Rechte sichert und die Spielräume in diesem Sinne maximal auslotet. Ein Verwaltungshandeln, dass auf eine Blockade des Umsetzungsprozesses setzt, ist ohne gesellschaftlichen Rückhalt, vor allem nicht bei denen, die auf die Leistungen angewiesen sind.
  • Es müssen alle Ansätze für eine gesellschaftliche Solidarisierung entwickelt werden. Hier muss schnell gehandelt werden. Dies betrifft das Gespräch mit freien Trägern, die in dem betrachteten Bereich Beratungsleistungen oder Arbeitsgelegenheiten anbieten, das betrifft die Einbeziehung von Belegschaften in die Diskussionen und das Auffinden von Schnittpunkten von Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen und speziell ALG II-BezieherInnen. Unter diesem Gesichtspunkt müsste wahrscheinlich bisherige Praxis des Förderns wie auch bisherige politische Praxis einer selbstkritischen Wertung unterzogen und die Wirkungen des Gesetzes auf verschiedene soziale Gruppen einer genauen Beobachtung unterzogen werden. Es scheint angebracht, diese Debatten mit denen über die Zukunft der Demokratie und deren Bedrohung durch die Sozialreformen selbst wie auch durch deren Auswirkungen zu verbinden.
  • Es dürfte wichtig sein, die Ersetzung regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch Arbeitsgelegenheiten zu verhindern. Wenn in den Debatten vor allem soziale Bereiche als Zielpunkt der Schaffung von Billigstarbeitsplätzen benannt werden, sollte dies alarmieren.
  • Es müssen die Elemente in der Öffentlichkeit skandaliert werden, die tatsächlich Rechte und Ansprüche beschneiden. Soziale Rechte müssen als Menschenrechte verteidigt werden. Das könnten die Leistungshöhe (Regelsatzproblem), die Zumutbarkeit, die Sanktionsmechanismen, die Qualität des Förderns einschließlich der Schaffung adäquater zusätzlicher Beratungsangebote, die Bewertung der Angemessenheit des Wohnraumes, der Umgang mit der Pauschalierung und einmaligen Beihilfen (Erstausstattungen etc.) oder mit den Eingliederungsleistungen sein. Dazu gehört auch, klar zu sagen, dass Arbeitgelegenheiten verdeckte Arbeitslosigkeit sind – anders, als dies die Statistik nach gegenwärtigem Stand darstellen wird.
  • Ebenfalls kurzfristig sollte darum gestritten werden, welche Schritte schnell beschäftigungspolitische Effekte bringen könnten und wie Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierung verbunden werden könnte. Mittelfristig ginge es wahrscheinlich um den Kampf um regionale Beschäftigungsprogramme (insbesondere auf Landesebene), wobei zu diskutieren wäre, welche Anforderungen an Beschäftigungsprogramme gestellt werden sollten.
  • Zu den mittel- bis langfristigen Herausforderungen gehört die Wiederaufnahme der Initiativen zu einem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, zu einer beschäftigungsorientierten Investitions- und Strukturpolitik, zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, zu einer auf Verteilungsgerechtigkeit orientierten Steuerpolitik und zu einer den realen Herausforderungen entsprechenden Finanzierung öffentlicher Leistungen vor allem in den Kommunen.

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