Fehlerhaftes in Bewilligungsbescheiden

Häufigste Fehler bzw. Unzulänglichkeiten der Bewilligungsbescheide zum Arbeitslosengeld II Vorbemerkungen Unsere Erkenntnisse zu Fehlern bzw. Unzulänglichkeiten der Bewilligungsbescheide zum Arbeitslosengeld II haben wir in erster Linie aus eigenen Beratungen sowie aus Informationen von Mitarbeitern der PDS-Landtagsabgeordneten aus ganz Sachsen gewonnen. Hinzu kommen Hinweise aus Vereinen, die selbst Beratungen zu Hartz IV durchführen. Daher beziehen sich unsere Informationen auf mehr als 1.000 Beratungsgespräche, vornehmlich aus den Regionen Dresden und Leipzig. Die von uns in Augenschein genommenen Bewilligungsbescheide wiesen durchweg Mängel auf. Den Betreffenden haben wir entweder zum Widerspruch oder zum klärenden Gespräch mit den Bearbeitern der Bescheide geraten. Aus unserer Übersicht sollte aber nicht der Schluss gezogen werden, dass sämtliche Bescheide in Sachsen Fehler behaftet wären. Wir sind daher auch nicht in der Lage zu benennen, wie hoch der Gesamtanteil fehlerhafter Bescheide in Sachsen ist. Aber dass er im Unterschied zu früheren Bescheiden über die Gewährung von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe relativ hoch ist, kann auf jeden Fall festgestellt werden. Im Folgenden beziehen wir uns bei der Aufstellung lediglich auf den Inhalt der Bescheide selbst und unterstellen damit zunächst die Gültigkeit des Hartz-IV-Gesetzes. Damit bleibt außen vor, dass wir diese gesetzlichen Regelungen in beträchtlichen Teilen für verfassungswidrig halten. Das betrifft insbesondere die Höhe der Regelleistungen, die unterschiedliche Höhe der Regelleistungen Ost zu West sowie der faktische Wegfall jeglicher Zumutbarkeitskriterien für Arbeit. Wer sich also den Klageweg bei Sozialgerichten öffnen will, kann und sollte Widerspruch gegen generelle Regelungen des Gesetzes einlegen. Fehler und Unzulänglichkeiten der Bewilligungsbescheide Im Folgenden geht es uns lediglich um eine Auswahl, die nach dem Kriterium der Häufigkeit erfolgt und damit eine Art Momentaufnahme ist: 1. Ablehnung von Arbeitslosengeld II Aus vielen Bescheiden kann der Antragsteller nicht entnehmen, weshalb kein Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Es fehlt die schlüssige Begründung, was schon deshalb ein wesentlicher Widerspruchsgrund ist. 2. Bedarfsgemeinschaften/Haushaltsgemeinschaften In einer Reihe von Fällen werden Bedarfsgemeinschaften vermutet, wo diese nicht existieren. Allerdings muss der Antragsteller gegenüber der Behörde nachweisen, dass es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Uns sind auch Beispiele bekannt geworden, wo für erwachsene Kinder die so genannte Unterhaltsvermutung in Anwendung gebracht wird, weil es sich angeblich um eine Haushaltsgemeinschaft handelt. Auch hier ist von den Betroffenen ggf. der Nachweis zu führen, dass es sich nicht um eine Haushaltsgemeinschaft handelt. 3. Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen Kindergeld für Kinder, die eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden, wird oft dem Einkommen der Eltern angerechnet, weshalb diese dann teilweise einen verminderten Regelsatz beim Arbeitslosengeld II erhalten. Hier ist zu raten, dass bei der zuständigen Familienkasse der Arbeitsagentur verbindlich erklärt wird, dass das Kindergeld definitiv dem Kind zukommt und daher auch auf dessen Konto zu überweisen ist. Geschieht dies, kann das Kindergeld nicht mehr dem Einkommen der Eltern zugerechnet werden. Eltern mit besonders niedrigem Einkommen raten wir, bei der Familienkasse der Arbeitsagentur einen so genannten Kinderzuschlag zu beantragen, der bis zu einer Höhe von 140 Euro gewährt werden kann. 4. Kosten der Unterkunft Hier gibt es sachsenweit das größte Durcheinander, weil die entsprechenden Leistungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten völlig unterschiedlich sind. Hier hat die Bundesregierung von ihrem Recht zum Erlass einer Verordnung nicht Gebrauch gemacht, so dass der schwarze Peter bei den Kommunen liegt. In den meisten Bescheiden sind die Kosten der Unterkunft nicht aufgeschlüsselt, so dass die Antragsteller besonders dann, wenn sie nicht die volle Miete erstattet bekommen, den Betrag nicht selbst nachvollziehen können. Die Antragsteller können aber die Aufschlüsselung der gewährten Kosten für Unterkunft verlangen. Ein strittiges Problem sind die Kosten für Warmwasser. Diese werden zumindest in Leipzig nicht erstattet, so dass ein Widerspruch sinnvoll sein kann. 5. Mehrbedarfszuschläge Nicht allen, die z. B. einen Mehrbedarfszuschlag wegen notwendiger Sonderernährung beantragt haben, wurde dieser gewährt, wobei nicht deutlich wurde, weshalb eine Ablehnung erfolgte. Außerdem ist oft die Höhe des Zuschlages, wenn er gewährt wird, nicht immer nachvollziehbar. 6. Regelung für ältere Arbeitnehmer Von der so genannten 58er-Regelung sind relativ viele betroffen. Hier handelt es sich seitens des Staates um glatten Vertragsbruch, weil eine Übereinkunft aufgekündigt wurde, bis zum Eintritt in das Rentenalter nicht mehr vermittelt werden zu wollen. Diese Menschen haben besonders hohe finanzielle Einbußen zu tragen. Hier raten wir prinzipiell zum Widerspruch und sehen bereits Musterprozesse voraus. 7. Vermögen der Kinder Einige Bürger haben sich an uns gewandt, die deshalb kein Arbeitslosengeld II erhalten, weil das Vermögen ihrer Kinder zu hoch ist. Oft haben vor allem die Großeltern für die Ausbildung oder das Studium ihrer Enkel gespart. Dies führt bei den Eltern zu erheblichen Gewissenskonflikten, weil sie nicht auf Kosten ihrer Kinder leben wollen. 8. Widerspruchsfristen Auf zahlreichen Bescheiden findet sich beim Rechtsbehelf die übliche Formulierung, dass innerhalb eines Monats gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann. Dies ist falsch, da das Gesetz bekanntlich erst ab 1. Januar 2005 gilt und daher an diesem Tag auch erst die Widerspruchsfrist einsetzt. 9. Wohneigentum In den meisten Bewilligungsbescheiden von Bürgern, die selbst Wohneigentum haben und nutzen, sind die ihnen gewährten Kosten für Unterkunft nicht nur nicht aufgeschlüsselt, sondern erheblich niedriger als bei Mietern. Viele haben zudem noch relativ hohe Kredite zu tilgen, wozu sie nicht mehr in der Lage sein werden. Es droht Zwangsversteigerung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Hier muss die Staatsregierung im Zusammenwirken mit der Sächsischen Aufbaubank unbedingt unterstützende Lösungen anbieten. 10. Zuschläge Antragsteller, die noch nicht zwei Jahre Arbeitslosenhilfe beziehen, erhalten einen Zuschlag zum Regelsatz. Seine Höhe ist in den meisten Bescheiden nicht begründet, so dass wir zu Widerspruch oder Aufklärung durch die Bearbeiter der Bescheide raten. Gleiches gilt, wenn ein solcher Zuschlag nicht gewährt wird, obwohl eigentlich Anspruch darauf besteht. Dr. Dietmar Pellmann, MdL Sachsen der Text im pdf-Format >>>> weiter