Ursachen des Zusammenbruchs des sozialstaatlichen Kompromisses

Bereits in den siebziger Jahren beginnt die Tendenz zum Abbau von sozialstaatlichen Leistungen, die aber immer wieder von weiteren Ausgestaltungen der Sicherungssysteme begleitet werden. Erst zum Ende der neunziger Jahre wird unter Kanzler Schröder tatsächlich ein Bruch mit der Sozialstaatstradition, d.h. mit der Tradition eines umfassenden gesellschaftlichen Kompromisses als Basis der Entwicklung sozialstaatlicher Regelungen, vollzogen. Die Ursachen liegen auf eng miteinander verbundenen wirtschaftlichen, politischen und kulturell-ideologischen Gebieten gleichermaßen:
  • Mit der Entstehung einer wachsenden Massenarbeitslosigkeit geht die wirtschaftliche und finanzielle Basis des Sozialstaates verloren.
  • Die Entwicklung neuer Technologien und Produktionskonzepte untergräbt vor dem Hintergrund anhaltender Massenarbeitslosigkeit die Machtposition der Gewerkschaften, eines der entscheidenden Kontrahenten im sozialstaatlichen Kompromiss. Dieser Trend wird durch den Zusammenbruch des sozialistischen Systems verstärkt.
  • Im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts verändert sich Qualifikation und Kultur großer Teile der Beschäftigten. Die klassischen Großorgani-sationen der Arbeiter, wie vor allem die Gewerkschaften verlieren an Bindungskraft, da sie auf diese Veränderungen nicht schnell genug reagieren können.
  • Große der Teile der zweiten und dritten Generation der Nachkriegseliten verlieren die Beziehung zu den Intentionen, die die Begründer des deutschen Sozialstaates zu ihren Überlegungen führten. Die Bereitschaft, gesellschaftliche Instabilität im Interesse betriebswirtschaftlicher Effizienz in Kauf zu nehmen, steigt in beängstigendem Maße, wie auch die Bereitschaft, Instabilität mit wachsender Repression zu begegnen.
  • Die sozialen Sicherungssysteme selbst sind den BeitragszahlerInnen und An-spruchsberechtigten entfremdet. Bürokratie, entwürdigender Umgang mit den BeitragszahlerInnen, Lobbyismus lassen die sozialen Sicherungssysteme vielen als nicht verteidigungswürdig erscheinen.
  • Die Einführung von Elementen privater Versicherung in die soziale Sicherung und der wachsende Zwang zu zusätzlicher privater Versicherung in Folge der Einschränkung des Leistungskataloges der sozialen Sicherungssysteme führt zusätzlich zu einem Vertrauens- und Legitimationsverlust für Formen oeffentlicher, solidarischer Absicherung. 
Die oft angeführten Zwänge der Globalisierung lassen sich durchaus in diese Ursachenkomplexe auflösen; die Globalisierung an sich ist nicht die Ursache für den Abbau des Sozialstaates. >>>> weiter