Was ist der Sozialstaat?

Der Sozialstaat entwickelt sich als Herrschaftsinstrument in allen Bereichen der Gesellschaft. Er fixiert den "sozialstaatlichen Kompromiss" als Form des Austragens von Interessenwidersprüchen, die als übergreifendes Ziel die Bewahrung der Stabilität der Gesellschaft und der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Machtstrukturen hat. (zu "Der sozialstaatliche Kompromiß in der BRD" >>>> weiter)  Der Sozialstaat - ein Herrschaftsinstrument Neben dem übergreifenden Ziel der Gewährleistungen eines hohen Maßes politischer Stabilität hat der deutsche Sozialstaat eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Er hat entscheidenden Anteil an der Formierung der qualitativen Seiten von Arbeitskraft, der Ressource, die für die Nachkriegsentwicklung der BRD von entscheidender Bedeutung ist und die wesentliche Bedingung für den Wiederaufstieg des Landes in Weltwirtschaft und Weltpolitik war. Entwicklung qualitativer Seiten von Arbeitskraft bedeutete auch, in den sozialen Sicherungssystemen soziale Rechte zu verankern. Viele dieser Rechte mußten in harten gewerkschaftlichen Kämpfen durchgesetzt werden. Um diese beiden Funktionen erfüllen zu können, musste er umfassend ausgebaut sein und musste umfassend wirksam werden können. Repression und Freiräume Kehrseite dieser Entwicklung war, dass die sozialstaatlichen Regelungen immer auch repressive Elemente einschlossen. Die Ziele der Gewährleistung politischer Stabilität, dass heißt der Festlegung auf ein bestimmtes Gesellschaftsmodell,  und der Bereitstellung verwertungsfähiger Arbeitskraft in ihrer Kombination schränkten die Möglichkeiten der Entwicklung neuer Lebensweisen, einer weitergehenden Ausschöpfung der tatsächlich gegebenen Spielräume aus. Es entsteht ein durchgängiges System der Gestaltung der sozialen Beziehungen, das von den Makrostrukturen bis in die Familienbeziehungen hineinwirkt, letztere  in das Gesamtgefüge der Reproduktion der Gesellschaft einordnet. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass alle, die nicht diesen im System selbst verankerten  Normen entsprechen oder entsprechen wollen, Sanktionen ausgesetzt werden. Indem etwa die entstehenden sozialen Sicherungssysteme in der Leistungsgewährung von der Prämisse eines „Normalarbeitsverhältnisses“ eines „Normalbeschäftigten“ in einer Normfamilie - der Mann als vollbeschäftigter Alleinverdiener, der sein Leben lang in einem Unternehmen tätig ist, die Frau kümmert sich um Haus und Kinder - ausgehen, werden quer durch die Gesellschaftsverhältnisse vom Arbeitsleben bis in das Privatleben hinein durchgängige Herrschaftsverhältnisse etabliert., die z.B. die Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen weitgehend einschränken und patriarchale Herrschaftsmuster in der Gesellschaft insgesamt stärken. Zwei entscheidende Tendenzen Dem deutschen Sozialstaat sind somit zwei Tendenzen eigen - auf der einen Seite schuf er Freiräume gegen die Willkür des Arbeitsmarktes, Räume für die Entwicklung der qualitativen Seiten der Arbeitskraft wie auch der Persönlichkeit - auf der anderen Seite zeichnete er sich immer auch durch eine ausgesprochen repressive Seite aus. Dieser Widerspruch konnte auch durch die in den wesentlichen  Sicherungssystemen existierende Selbstverwaltung nicht aufgehoben werden. Die Selbstverwaltung verblieb immer auf der Ebene des Aushandelns von Kompromissen zwischen den Großorganisationen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände als entscheidende Faktoren repräsentieren aber ein zu enges Interessenspektrum. Wenn die Beschränkung der Selbstverwaltung in der Entstehungsphase des bundesdeutschen Sozialstaates möglicherweise der Situation adäquat war, trifft dies mit der Veränderung der Gesellschaft, der Ausdifferenzierung der Interessenlagen und der sozialen Problemlagen immer weniger zu. Auch sind die Großorganisationen nicht in der Lage, eine Rückkopplung zwischen ihren VertreterInnen in den Organen der Selbstverwaltung und den Mitgliedern der Gewerkschaft, geschweige denn zu den Leistungsberechtigten in den verschiedenen Systemen herzustellen. In den letzten Jahren degeneriert die Selbstverwaltung zu einem Werkzeug des Abbaus sozialer Sicherung. So werden die aktuell stattfindenden Reformprozesse auf dem Gebiet des sozialen Sicherung nicht von den Selbstverwaltungen initiiert, auch profilieren sie sich nicht als Verteidiger grundlegender Momente von Solidarität in den sozialstaatlichen Institutionen. Das Reformgeschehen wird fast ausschließlich von Kommissionen bestimmt, die von der Regierung eingesetzt werden und in denen die Leistungsberechtigten und BeitragszahlerInnen als solche (wie auch in der Selbstverwaltung) nicht oder nur marginal vertreten sind. Selbst die ParlamentarierInnen sind weitgehend ausgeschlossen. Die Eigenart der Einsetzung und der Arbeit der Kommissionen und der zunehmende Einsatz kommerzieller Beratungsunternehmen in unmittelbar politikformierenden Prozessen ist ein Faktor dafür, dass gesellschaftspolitische Gesichtspunkte in den Hintergrund treten, Veränderungen im Bereich der sozialen Sicherung in zunehmendem Masse oberflächlich-betriebswirtschaftlichen und auf kurzfristige Effekte orientiert werden. Die so gefundenen Entscheidungen können und sollen auch nicht mehr auf gesellschaftlich-konsensual erreichte Ergebnisse gerichtet sein, sondern einseitig auf eine Stabilisierung und Stärkung der Position der Kapitalseite. Demokratiedefizit im Sozialstaat Im Konzept des Sozialstaates selbst wie auch in seiner Praxis ist somit a) ein Ungleichgewicht der beteiligten Seiten und damit b) ein deutliches Demokratiedefizit angelegt. Dieses im System selber angelegte offensichtliche  Demokratiedefizit ist eines der entscheidenden Einfallstore für die Zerstörung des Sozialstaates.  Weder seine Konstituierung, seine Entwicklung noch seine Reform unterlagen je einer tatsächlich demokratischen, d.h. den NutzerInnen zugänglichen und von den NutzerInnen der Leistungen geprägten Diskussion und Mitwirkung. Im Gegenteil - Mitwirkung sowie selbstbewusstes und selbstbestimmtes Handeln wird von den Systemen meist als störend mit Misstrauen oder Ablehnung beobachtet. Nur an wenigen Stellen ist dieses Prinzip aufgelöst. Dieses Demokratiedefizit ist auch die entscheidende Ursache dafür, dass der Sozialstaat auf vielfältige Veränderungen in der Realität nicht mehr reagieren kann. Er ist nicht wegen der in seinem Kontext entstehenden sozialen Ansprüchen nicht fähig, auf neue Bedingungen zu reagieren, sondern wegen seiner unbedingten Bindung an ausgeprägt kapitalistische Herrschaftsmuster und deren innere Widersprüchlichkeit.