Chronik 1990-1999

  • der Beitrag zur ALV erhöht sich von 4,3 auf 6,3 %
  • § 128 AFG wird gestrichen: demnach mußten Arbeitgeber an die BA Sonderabgaben zahlen, wenn sie Beschäftigte entlassen, die älter als 59 Jahre sind
  • DGB, DAG, IG Metall, Arbeitgeberverbände und Treuhandanstalt unterzeichnen eine gemeinsame Rahmenvereinbarung über Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaften als Auffangstrukturen bei Betriebsschließungen und Personalabbau
1992
  • in einem "Gesetz zur Änderung der Fördervoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen" wird das Leistungsspektrum der BA weiter verändert
  • Die SPD bereitet mit ihrem Antrag "Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: - Arbeit statt Arbeitslosigkeit - " die Vorlage eines neuen eigenen Arbeitsförderungsgesetzes unter dem Namen "Arbeits- und Strukturföderungsgesetz" vor.
  • Die Beratungsstellen im Modellversuch des Bundesministeriums für Frauen und Jugend "Beratungsangebote und -einrichtungen für Berufsrückkehrerinnen" veröffentlichen Änderungsvorschläge zum AFG, die sie aus den Erfahrungen der Beraterinnen abgeleitet haben.
1993
  • Förderung junger Arbeitsloser, die einen Hauptschulabschluß nachholen wollen, wird ersatzlos gestrichen
  • Einarbeitungszuschuß für schwer vermittelbare Arbeitslose wird erneut gekürzt: von 50 auf 30 % des letzten Nettolohns
  • ABM (vor allem in den westdeutschen Bundesländern) werden gestoppt; Arbeitsämter bewilligen keine neuen Maßnahmen mehr
  • Leistungen zur beruflichen Rehabilitation für Schwerbehinderte werden nur noch dann gewährt, wenn sie "wegen Art oder Schwere der Behinderung" erforderlich sind
  • Die EU-Kommission verabschiedet das "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21.Jahrhundert".
  • ASFSG-Entwurf der SPD in den Bundestag eingebracht
  • Die PDS bringt ihren Grundsicherungsantrag in den Bundestag ein, der weitgehende Reformen des Arbeitsförderungsrechtes und Vorstellungen zur Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors einschließt. Insbesondere werden in diesem Antrag Wege entwickelt, wie Struktur- und Beschäftigungspolitik effektiv verknüpft werden können und damit eine auch auf die Bekämpfung der Ursachen von Arbeitslosigkeit orientierte Beschäftigungspolitik möglich werden kann.
  • "Initiative für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" der Berliner SPD-Senatorin Bergmann
  • DGB veröffentlicht seine Vorstellungen zur Reform der Arbeitsämter
  • Eckpunkte der Gewerkschaft ÖTV zu "Öffentlich geförderter Beschäftigung" veröffentlicht
  • bei VW vereinbaren IG Metall und der Konzern einen Haustarifvertrag, der erstmals Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnverzicht als Gegenleistung zur Sicherung von Arbeitsplätzen festschreibt
  • Dieser Tarifabschluß führt zu einer Wende in der beschäftigungspolitischen Diskussion. Insbesondere 1995 wird der Gedanke in verschiedenerlei Weise von Gewerkschaften, Regierung und Arbeitgebern ausgegriffen und in die eigenen Strategien eingeordnet.
1994
  • Gesamtmetall und IG Metall vereinbaren ein Gemeinsames Positionspapier zum Standort Deutschland "Für Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung"
  • ab 01.07. wird Schlechtwettergeld ersatzlos gestrichen
  • Arbeitslosengeld wird von 68 bzw. 63 Prozent auf 67 bzw. 60 Prozent abgesenkt
  • Unterhaltsgeld für berufliche Weiterbildung wird auf die Höhe des Arbeitslosengeldes gekürzt
  • Schwerbehinderte erhalten nach der Rehabilitation nur noch 70 % (mit Kindern) bzw. 68 % (ohne Kinder) des letzten Nettolohns als Übergangsgeld
  • § 128 AFG wird wieder neu aufgelegt, so daß die Arbeitgeber für ältere Beschäftigte wieder zahlen müssen, wenn sie sie entlassen; das bedeutete jedoch, daß das Arbeitslosengeld zu schlechteren Bedingungen gezahlt wird - insbesondere die Anspruchsdauer verringert sind
  • in den neuen Bundesländern werden ABM-Beschäftigte untertariflich bezahlt; entweder dürfen sie nur 80 % der ortsüblichen Arbeitszeit beschäftigt werden, bei entsprechend niedrigerem Lohn, oder aber sie müssen deutlich weniger verdienen wie ihre "regulären" KollegInnen
  • mit § 249 h AFG werden Sondermaßnahmen für die neuen Länder eingeführt; Bedingung: entweder liegt die Arbeitszeit bei 80 % der üblichen Arbeitszeit, oder die Bezahlung ist "angemessen" niedriger als der Tariflohn
  • Arbeitslose mit kurzen Beitragszeiten wird Arbeitslosenhilfe generell nicht mehr bewilligt
  • Einführung der Möglichkeit privater Arbeitsvermittlung
  • Ausgaben für ABM werden gesenkt; die BA drängt darauf, die ABM-Tarife zu senken, sonst müssen Stellen gestrichen werden geplant
  • Lohnzuschüsse für ABM sollen auch in den alten Ländern auf 80 % des Tariflohns reduziert werden
  • auch in den alten Ländern sollen Arbeitslose nach § 249 h AFG bezahlt werden - wenn der Arbeitslohn bei höchstens 80 % des Tariflohns liegt
  • Einige Vorstöße werden zwar geplant, können aber in Konsequenz noch nicht durchgesetzt werden:
  • Arbeitslose sollen zu "Gemeinschaftsarbeiten" herangezogen werden, beispielsweise. als Erntearbeiter; statt Lohn wird Arbeitslosenhilfe plus einer Aufwandsentschädigung gezahlt
  • auch Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen zu Saisonarbeiten eingesetzt werden; statt der Arbeitslosenhilfe wird eine "Aufwandsentschädigung" gezahlt
  • Arbeitslosenhilfe wird nur noch max. zwei Jahre bewilligt; anschließend gibt es nur noch Sozialhilfe
  • ÖTV veröffentlicht unter dem Titel "Zukunft der Arbeitsverwaltung - Arbeitsamt 2000" ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Arbeitsverwaltung als erstes Resultat des seit 1989 laufenden Diskussionsprozesses
  • Fünf-Wege-Strategie des DGB für mehr Beschäftigung
1995
  • Die Diskussion um die "Entsenderichtlinie" für die Bauwirtschaft, die verhindern soll, daß Beschäftigte aus anderen EU-Ländern in der Bundesrepublik zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden, eskaliert erstmalig.
  • Die EU-Kommission legt als Mitteilung an Rat und Parlament der EU "Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen" vor.
  • der DGB fordert ein Recht auf Teilzeitarbeit für Beschäftigte ab 55 Jahre
  • Das Land Niedersachsen bringt in den Bundesrat ein Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ein, mit dem Rechtsansprüche auf Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung sowie auf Förderung von Fortbildung und Umschulung eingeführt bzw. wieder eingeführt werden sollen.
  • auf dem Kongreß ARBEITSZEIT 2000 werden insbesondere Fragen der Umsetzung von Arbeitszeitverkürzungen und -flexibilisierungen in Arbeitsplatzgewinn diskutiert; diese SPD-Veranstaltung dürfte im Zusammenhang mit der Initiative von Zwickel zum Bündnis für Arbeit einige Monate später, aber auch mit Teilzeitregelungen (mit Lohnverzicht) im Öffentlichen Dienst in verschiedenen Bundesländern gesehen werden
  • Die FDP macht die bis dahin am weitesten gehenden Forderungen hinsichtlich des Abbaus von Schutzrechten im AFG auf (Neun-Punkte-Plan der FDP zur Reform des AFG)
  • IG-Metall-Chef Klaus Zwickel schlägt ein Bündnis für Arbeit vor; dieser Vorschlag bestimmt, mit allerdings "modifiziertem" Inhalt als "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung", ab Dezember die Regierungs- und Unternehmerpropaganda zum Lohnverzicht als angebliche Voraussetzung für den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen
1996
  • Verhandlungen zum Bündnis für Arbeit und Standortsicherung werden im Januar aufgenommen (Annahme eines gemeinsamen Papiers) und scheitern zwei Monate später; die Gewerkschaften machen weitgehende Zugeständnisse, z.B. hinsichtlich des Abbaus der Arbeitslosenhilfe und der untertariflichen Bezahlung Langzeitarbeitsloser; demgegenüber bleibt die Zusage der Arbeitgeber und der Regierung die Arbeitslosigkeit in denn nächsten Jahren zu halbieren, vage
  • in einem "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" legt die Bundesregierung ihre Vorstellungen für die nächsten Schritte der Entwicklung der Beschäftigungspolitik vor
  • Annahme des Altersteilzeitgesetzes, das den gleitenden Übergang von älteren Beschäftigten in die Rente und die Einstellung jüngerer Arbeitskräfte fördern soll. Durch Kostenübernahme durch die BA sollen Arbeitgeber daran interessiert werden, ältere Beschäftigte nicht zu entlassen, sondern in Teilzeitarbeit weiterzubeschäftigen
Spätestens seit dem Jahreswechsel 1994/1995 wird im Bundesarbeitsministerium intensiv an einer grundsätzlichen Neufassung des Arbeitsförderungsgrechtes gearbeitet. Nachdem im Herbst 1995 ein weitgehend geschlossener Referentenentwurf vorliegt, wird am 12.6.96 auf einer Kabinettsitzung ein Beschluß zur Reform des Arbeitsförderungsgesetzes gefaßt, der sich weitgehend mit Vorstößen in den vorangehenden Monaten deckt:
  • Stellensuchende müssen sich alle drei Monate arbeitslos melden
  • weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen
  • Arbeitsämter sollen selbständig über Mittel zur Erprobung neuer Wege der Arbeitsförderung erhalten ("Innovationstopf")
  • Erweiterung der Möglichkeiten, durch "geeignetes Training" die "Arbeitsbereitschaft" zu testen
  • weitergehende Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld
  • Zurückführung der Mittel für ABM, Fortbildung und Umschulung in den ostdeutschen Bundesländern auf "Westniveau"
Bereits vorher sind im Rahmen des "Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung" /Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) eine Reihe von Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen worden:
  • berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation werden nur nach als Kann-Leistungen gewährt
  • 1997 findet keine individuelle Dynamisierung der Lohnersatzleistungen statt
  • für ArbeitslosenhilfeempfängerInnen werden nur noch SV-Beiträge nach Höhe des Zahlbetrages, nicht mehr nach der Höhe der Bemessungsgrundlage für die gezahlte Leistung, bezahlt
  • Deckelung der Sachkosten der BA
Einige Punkte, so vor allem der Abbau von Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik wie ABM werden in erster Linie über Haushaltsentscheidungen realisiert werden. (Einzelplan 11, BMAS)
  • Die Bemühungen um die Durchsetzung der Entsenderichtlinie scheitern am Widerstand der Gesamt-Arbeitgeberverbände. Im Zuge der Debatte ist der Arbeitgeberverband Bau aus dem BDA ausgetreten. Die Unternehmer anderer Branchen hatten befürchtet, daß ähnliche Vereinbarungen bei ihnen gefordert werden könnten...
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