Geschichte

Chronik Beschäftigungspolitik in der BRD 1945-1990 1945/46
  • auf der Grundlage der ursprünglichen Fassung des AVAVG (Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung von 1927) nehmen die Arbeitsämter wieder ihre Tätigkeit auf
1956
  • Einführung der Arbeitslosenhilfe
1959
  • Schlechtwettergeldregelungen und Vorschriften zur ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
  • Einführung des Absatz 2 §11 AVAVG, wonach es der Bundesregierung gestattet ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates der Bundesanstalt für Arbeit zusätzliche Aufgaben zu übertragen, für deren Kosten der Bund aufzukommen hat
1969
  • das Arbeitsförderungsgesetz wird am 15.Mai einstimmig vom Bundestag verabschiedet; die wesentliche neue Qualität des Gesetzes gegenüber dem AVAVG besteht darin, daß Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik eingeführt werden
1975
  • mit dem Haushaltsstrukurgesetz-AFG vom Dezember 1975 wird erstmals tief in die Regelungen des AFG mit erheblichen Verschlechterungen eingegriffen
1976
  • Einschränkung der Förderung der beruflichen Bildung, Streichung der Förderung von Maßnahmen im Hochschulbereich, der elternunabhängigen Förderung bei über 21-jährigen und Verheirateten in der Ausbildungsförderung; Einschränkungen beim Unterhaltsgeld, u.a. Reduzierung von 90 auf 80 Prozent des letzten Nettoentgeltes; Schul- und Hochschulabsolventen verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
1977
  • Milderung verschiedener Verschlechterungen von 1975 mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des AFG
1978
  • mit dem Runderlaß 230/78 vom 8.August 1978 verschärft die Bundesanstalt für Arbeit die Zumutbarkeitsregelungen; Anrechnung der Sperrzeiten auf die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld
1979
  • im Fünften Gesetz zur Änderung des AFG vom 23.Juli werden umfangreiche Änderungen vorgenommen; u.a. wird festgelegt, daß nur noch diejenigen Leistungen erhalten, die täglich erreichbar sind und das Arbeitsamt aufsuchen können
Ende der 70er Jahre
  • Erste Überlegungen im gewerkschaftlichen Bereich zur Schaffung von Beschäftigungsgesellschaften
1981
  • das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz vom 22.12.81 sieht Verschlechterungen bei den Zugangsvoraussetzungen zu Leistungen der BA und bei der Leistungsbemessung
  • Verschärfung des Verfügbarkeits- und Zumutbarkeitsbegriffs (Sperrzeiten!)
1982
  • Beitrag zur ALV erhöht sich von drei auf vier Prozent
  • Recht auf Arbeitslosengeld besteht erst ab zwölf Monate Beschäftigung (vorher 6 Monate)
  • Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erst nach 150 Tagen Beschäftigung (vorher 70 Tage) 
  • Sperrzeit von vier auf acht Wochen erhöht
  • Kürzung des Unterhaltsgeldes bei Umschulungen und Fortbildungen: 75 % vom Nettolohn, Kinderlose noch 68 % (bisher 80 % für alle) - teilweise Zahlung als Darlehn
  • Kürzung des Übergangsgeldes
  • Zahlung bei Berufsrehabilitation nur noch soviel wie bei Arbeitslosigkeit
  • Abbau von ABM
1983
  • Erhöhung des Beitrages zur ALV von 4 auf 4,6 %
  • Arbeitsamt zahlt niedrigere Rentenbeiträge; bisher: Beitrag abhängig vom vorm. Bruttolohn, jetzt nach Geldleistung
  • Leistungsdauer für Arbeitslosengeld wird eingeschränkt
  • für jeden Monat, den das Arbeitsamt zahlt, müssen drei Monate Beiträge gezahlt werden (früher: zwei)
  • Übergangsgeld wird gekürzt (80 % des Nettolohns, bei Kinderlosen auf 70 %)
1984
  • Arbeitslosen-, Schlechtwetter- und Kurzarbeitergeld werden für Kinderlose von 68 auf 63 % gesenkt; bei der Arbeitslosenhilfe beträgt die Kürzung zwei Prozentpunkte, auf 56 %
  • Kürzung der Bemessungsgrundlage bei Jugendlichen, die nach der Berufsausbildung arbeitslos werden, von 75 auf 50 Prozent des Facharbeiterlohnes
  • Unterhaltsgeld um fünf Prozentpunkte erneut gesenkt
  • Übergangsgeld wird von 80 auf 70 %, bei Kinderlosen von 75 auf 63 % zusammengestrichen
1985
  • Beitrag zur ALV sinkt von 4,6 auf 4,1 %
  • Sperrzeit wird von 8 auf 12 Wochen verlängert
1986
  • § 116 AFG wird geändert: Arbeitnehmer bekommen keine Unterstützung mehr, wenn sie von einem Streik mittelbar betroffen sind und dadurch der Betrieb die Produktion einstellt ("kalte Aussperrung")
1988
  • einige Kürzungen müssen z. T. wieder rückgängig gemacht werden:
  • Übergangs- und Unterhaltsgeld erhöhen sich auf den alten Stand
  • beim Arbeitslosengeld für Ältere ab 42. Lebensjahr wir die Höchstgrenze verlängert: ab 42 Jahre auf 18 Monate, ab 44 Jahre auf 22 Monate, ab 49 Jahre auf 26 Monate, ab 54 Jahre auf 32 Monate
  • bisher steuerfinanzierte Leistungen werden in die Hoheit der BA verlagert: z.B. die Sprachförderung von AussiedlerInnen, die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen und für arbeitslose Jugendliche
1989
  • Arbeitnehmer zwischen 63 und 65 Jahren werden beitragspflichtig zur ALV
  • bei ABM wird der Höchstfördersatz grundsätzlich auf 75 % der Lohnkosten gesenkt
  • bei Kurzarbeit zahlt künftig das Arbeitsamt keine Zuschüsse für die GKV an die Arbeitgeber mehr
  • Eingliederungshilfe und Einarbeitungszuschuß für schwervermittelbare Arbeitslose wird von 70 auf 50 % gekürzt
1990
  • in der DDR wird auf der Grundlage des bundesdeutschen ein eigenes Arbeitsförderungsgesetz eingeführt. Mit zahlreichen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Staatsverträgen bzw. dem Einigungsvertrag wird es, ebenso wie das Arbeitsgesetzbuch der DDR, schrittweise in bundesdeutsches Recht überführt. In diesem Prozeß werden insbesondere Elemente aktiver Arbeitsmarktpolitik (ABM, Beschäftigungsgesellschaften, spezifische Regelungen zur Kurzarbeit) relativ konzentriert eingesetzt.
  • In der Folge entsteht in den ostdeutschen Bundesländern mit verschiedenen Formen von Beschäftigungsgesellschaften eine in dieser Quantität und Qualität neue Struktur beschäftigungspolitischer Akteure. Die Zerschlagung dieser Landschaft ist zwar erklärtes Ziel der Bundesregierung und einiger Landesregierungen, gleichzeitig aber werden diese Strukturen noch auf lange Sicht gebraucht.
  • BDA und DGB beschließen eine gemeinsame Erklärung "Für mehr Beschäftigung in der DDR"
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Literatur links