Politischen Instrumentalisierung

Zur politischen Instrumentalisierung der aktuellen demographischen Entwicklung in Deutschland Die heutige politische Landschaft greift die demographische Entwicklung in ihrer Bedeutung für die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung etwa eine Generation / 30 Jahre zu spät auf – der wissenschaftliche Vorlauf, der zwar nicht in jedem Fall die heutige Erkenntnis hatte, wäre aber schon vor Jahrzehnten in der Lage gewesen, das „Stellen von Weichen“ zu erleichtern. Dabei geht es sowohl um die weiterhin steigende Lebenserwartung als auch um die radikalen Veränderungen im reproduktiven / generativen Verhalten. Mit der freien Zugänglichkeit von relativ sicheren Maßnahmen, Methoden und Mitteln der Familienplanung, insbesondere der Vorbeuge unerwünschter Schwangerschaften sank die demographische Reproduktion auf ein Niveau, das etwa ein Drittel unter der einfachen Reproduktion liegt, d.h. jeder Generation folgen nur zwei Drittel des eigenen Bestandes. Das ist in der Tat eine qualitativ neue Situation in der demographischen Entwicklung. Die Politik reagiert darauf allerdings wie vor über 200 Jahren - stereotyp im Sinne von Malthus: Es gibt immer nur zu viele Menschen, oder zu wenig oder die „falschen“. Heute folgt darum der Ruf nach Bevölkerungspolitik und mehr Geburten! Der „Ausweg“, die Defizite über eine gezielte Einwanderung zu kompensieren, wird aus nationalistischen Erwägungen abgelehnt. Zugleich wird eine neue „Front“ aufgebaut: Transferleistungen von Eltern und deren Kindern an zeitlebens Kinderlose werden über Durchschnittswerte hochgerechnet. Im Duktus von Prof. Adrian, Mainz, werden dann zeitlebens Kinderlose als die „neuen Feudalherren“ und deren Lebensstil pauschal als Ausbeutung bezeichnet (siehe im Web / auch zum Download einer Dokumentation: http://www.uni-mainz.de/FB/Physik/AG_Adrian/hadrian.html). Insgesamt stehen sich zwei scheinbar grundsätzlich verschiedene Positionen gegenüber, die sich beide auf die demographische Entwicklung berufen, aber die gleiche Stoßrichtung haben: Die eine leitet aus der Verteilung und Entwicklung der Menschen die Notwendigkeit der Einschränkung sozialer Leistungen ab, die andere zieht aus der Leistungsfähigkeit einer Region, gemessen an betriebswirtschaftlich-ökonomischen Parametern, z. B. dem BIP, Schlussfolgerungen für eine regionale Umverteilung des sozialen Reichtums, der letztlich das demographische Ungleichgewicht fördert (Aufkündigung der regionalen Solidarität, die z. B. im Länderfinanzausgleich enthalten ist). Lediglich interessant aus sozialwissenschaftlich-theoretischer Position dürfte sein, wie sich beide Standpunkte ergänzen: Seitens der Praxis kommt nichts anderes heraus als eine Abwärtsspirale für die Lebensqualität der Bevölkerung in benachteiligten Gebieten, die sich in jenen Regionen am schnellsten dreht, die in der Studie von PROGNOS mit den größten Zukunftsrisiken identifiziert wurden. Beide Standpunkte sind letztlich in höchstem Maße einfach nur neo-malthusianistisch und regionaldarwinistisch. Damit bekommt der ursprüngliche Ansatz noch eine zusätzliche Komponente: Die Kritik am allgemeinen Missbrauch der Demographie für eine unsoziale Politik ist mit der regionalen Sicht zu ergänzen. Das um so mehr, als dass die regionale Entwicklung der Bevölkerung in Folge selektiver Abwanderung aus benachteiligten Regionen ein nachhaltiges Defizit an positiver Zukunftsperspektive erhält. Der gnadenlose Realismus der PROGNOS-Studie und der Neuen regionalisierten Bevölkerungsprognose des BBR ist demzufolge eine gute Basis, die Benachteiligten Teile der Bevölkerung besser zu identifizieren und eine dafür passfähige Politik zu Formulieren. Defizit: Demographen wie auch sich der Demographie bedienende Politiker können Probleme der Praxis, die sich aus ausgewählten demographischen Strukturen und Prozessen ableiten, weder mit einfachen Maßnahmen noch kurzfristig kompensieren. Insbesondere die Linke hat hinsichtlich der Reproduktion der Bevölkerung noch ein besonderes Problem zu bewältigen: Die Frage der Emanzipation der Frauen. Dabei überlagern sich diverse Teilprobleme, die am deutlichsten vielleicht bei den z. T. recht simpel anmutenden Fragen deutlich werden: Wie viele Kinder braucht eine Gesellschaft – wofür? Wie viele Kinder braucht der Einzelne zum Lebensglück? Wie verhält sich der individuelle und der gesellschaftliche Aufwand für die Geburt und die Erziehung von Kindern unter dem Kalkül des Generationenwechsels und bei Beachtung, dass mittlerweile ca. 40 % aller Frauen zeitlebens kinderlos bleiben? Für diese Fragen gibt es weder in der klassischen Literatur der Linken eine vernünftige Idee noch in der aktuellen Diskussion eine Antwort, was auch mit dem er’s noch vollständig zu adaptierenden Freiheitsbegriff zu tun hat. Immerhin ist es eine der grundlegenden Freiheiten, die sich das damals noch progressive Bürgertum erkämpft hat: Die freie Wahl des Wohnortes. Wenn unsere Jugend diese Freiheit wahr nimmt, dann darf ihr das nicht in einem Anflug von Bitterkeit übel genommen werden – so sehr die verlassenen Regionen zukünftig auch darunter zu „leiden“ haben.