Sozialpolitik und demographischer Wandel

Dr. Wolfgang Weiß

Bevölkerungsbewusste Sozialpolitik statt konservativer Bevölkerungspolitik

Land auf, Land ab marschieren seit einigen Jahren Politiker fast aller Couleur mit demselben Lied. Die erste Strophe beginnt mit: „Die Leute werden immer älter!“ Auch die zweite Strophe ist bekannt: „Die Frauen bekommen immer weniger Kinder!“ Die dritte Strophe ist schon fast Programm: „Deutschland schrumpft und vergreist!“ Vorsänger ist der Kanzler selbst, und die Agenda 2010 ist der Refrain.
Im Herbst 2004 sinnierte der Bundespräsident über starke und schwache Regionen, gemessen an der Attraktivität der Starken durch Zuzug. Es folgte die Aufforderung, regionale Unterschiede in den Lebensbedingungen nicht nur zuzulassen, sondern sich von der gesetzlich geforderten Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen zu verabschieden, was sogar als Einstieg in einen regelrechten Regionaldarwinismus gewertet werden könnte.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister (SPD) begründet den Entwurf zur Kreisgebietsreform mit der demographischen Entwicklung. Der Oberbürgermeister von Stralsund (CDU) pariert die Idee mit einem Zirkelschlag um die Stadt, um auf 100.000 Einwohner zu kommen.
In Baden-Württemberg verabschiedete sich Ministerpräsident TEUFEL vom Amt mit Hinweis auf Erfolge. Der wichtigste Beleg war für ihn der enorme Zuzug aus allen Teilen der Bundesrepublik.
In Hamburg will VON BEUST zum Ende der Legislaturperiode über 2 Mio. Einwohner haben und spekuliert auf Brandenburger, Mecklenburger und Vorpommern, die vielen ihrer Landsleute, die seit 1990 abgewandert sind, folgen. Wie die Menschen leben steht nicht zur Debatte, wichtig ist nur ihre Anzahl. Dagegen ruft die CDU im Nordosten: „Stoppt die Abwanderung!“
Und im Erfurter Landtag basteln die Konservativen wegen der geringeren Geburtenzahlen sowie in Erinnerung an einige Gesetze aus der DDR an einer regelrechten „Gebärprämie“.
Das alles ist Bevölkerungspolitik, also eine Politik, die bestimmen will, wer wann wo zu leben hat, die anordnen will, wer wie viele Kinder haben muss. Das hat nur wenig mit Demographie zu tun, bestenfalls mit jener Vulgär-Demographie, für die es immer nur zu viele, zu wenige oder die falschen Menschen gibt! Wer daraus Politik ableitet befindet sich in einer schlimmen Tradition, zu der auch Mutterkreuze, Rassengesetze, der §218, Zuzugssperren und Mauern gehören.
Doch machen wir uns das nicht zu einfach. Die aktuelle Entwicklung nicht nur in Deutschland ist durch eine qualitative Veränderung gekennzeichnet, die mit demographischer Wandel viel zu schwach beschrieben wird. Es handelt sich vielmehr um eine im dialektischen Sinne regelrechte demographische Revolution. Merkmale der Entwicklung sind erstens so geringe Geburtenzahlen, dass die der Elterngeneration folgende Kindergeneration um ein Drittel kleiner ist. Wenn sich das in die nächste Generation fortsetzt (der Prozess läuft bereits), dann wird die Generation der Enkel wieder um ein Drittel kleiner sein, gegenüber der Großelterngeneration bei etwa 45 % liegen. Zweitens steigt die Lebenserwartung so enorm, dass heute geborene Kinder mit großer Sicherheit älter als 80 Jahre werden, ein Fünftel von ihnen wohl sogar älter als 100.
Da ist es für uns mehr als bedauerlich, dass die Linken kein demographisches Konzept haben. Zwar hatte sich Marx 'mal über Malthus ausgelassen, doch dann galt das Thema als abgehakt und war für viele sogar Tabu. Nur langsam wachen wir auf. Im ersten Schritt reagieren wir nur auf die Unmenschlichkeit der Bevölkerungspolitik der Konkurrenz, die um Migranten feilscht, zeitlebens Kinderlose im Rentenrecht undifferenziert bestrafen und am liebsten Schwangerschaften anordnen will. Ganz pervers sind jene, die mit Hilfe der Demographie ein nationalistisches Süppchen kochen, vor „Überfremdung“ warnen, „weil Ausländer in Deutschland alle wesentlich mehr Kinder als Deutsche bekommen“, die Deutschen aber aussterben, letztlich die Demographie zur Begründung für beliebige Positionen im Zuwanderungsrecht ausbeuten usw..
Dennoch gehört Demographie auch in unsere Strategie, über die „Vision 2020“ hinaus, vielleicht sogar als vierter Zacken ins „strategische Dreieck“, denn die demographische Revolution ist real. Wir müssen sie als eine zu bewältigende Aufgabe annehmen, auch wenn Einige aus historischer Sicht die Wissenschaft Demographie wegen ihres Missbrauchs in der Vergangenheit als Demagogie bezeichnen und die Fakten mystifizieren. Es ist richtig, dass Geburtenrückgang und die Erhöhung der Lebenserwartung nicht neu sind. Früher wurden strukturelle Veränderungen durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität aufgefangen. Doch erstens haben wir es heute mit einer völlig anderen Qualität zu tun, und zweitens führen analoge Anpassungen der Wirtschaft nur zur Erhöhung der Dividenden und Profite, fließen aber nach dem derzeitigen System nicht in die Rentenkasse.
Es ist uns auch nicht geholfen, wenn Linke aus unterschiedlicher Erfahrung mit verschiedenen Lebenslagen ausgewählte Positionen verabsolutieren und die häufige Unvereinbarkeit von Elternschaft und Beruf bzw. den Verzicht auf Kinder aus Karrieregründen mit dem bei Vielen etablierten Lebensstil lebenslanger Kinderlosigkeit verwechseln. Bemerkenswert hingegen sind die Fehler im Befund:
„Die Menschen werden immer älter.“ – Das ist zwar nicht ganz falsch, aber es ist Unfug, wenn die wichtigere Wahrheit verschwiegen wird: Immer mehr Menschen werden älter! Und es ist gefährlicher Unfug, wenn es mit Bedauern gesagt wird und die Schuldzuweisung enthält, dass die Gesellschaft gefährdet ist, weil die Alten noch immer leben! Und es gerade zu unvernünftig, ein langes Leben in Würde, Sicherheit und verdientem Wohlstand nicht als eine Errungenschaft darzustellen.
„Die Frauen bekommen immer weniger Kinder.“ – Das ist zwar nicht ganz falsch, aber es ist Unfug, wenn die wichtigere Wahrheit verschwiegen wird: Immer weniger Frauen bekommen Kinder! Und es ist gefährlicher Unfug, wenn es Schuldzuweisungen an zeitlebens Kinderlose enthält!
Die demographische Revolution ist real, und ihre Bewältigung verlangt radikale Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse. Dabei ist zu klären, wie viele Kinder eine Gesellschaft überhaupt benötigt, um sich langfristig ohne demographisch determinierte soziale Konflikte entwickeln zu können. Das muss die Frage nach dem individuellen Glück durch Kinder mit einschließen, denn der „gesellschaftliche Bedarf“ an Kindern ist individuell zu entscheiden und zu erbringen. Die dafür notwendige ökonomische Absicherung des Einzelnen muss von der Gesellschaft zumindest in dem Maße mit getragen werden, wie die Gesellschaft Interesse am Kind des Einzelnen hat! Dafür sind allerdings Besitzstände anzugreifen, deren Schutz in fast allen Ländern bisher wichtiger ist, als die demographische Struktur des Volkes.
Mindestens diese Position gehört schon in ein linkes demographisches Konzept, denn es geht z.B. bei den gewaltigen Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung nicht nur um gigantische finanzielle Umverteilungen, bei der die Generationengerechtigkeit neu zu bestimmen ist. Es geht auch um die Frage nach einem sinnerfüllten Leben im höheren Alter, um lebenslanges Lernen, um ehrenamtliche Tätigkeiten und um neue Formen der Sozialisation in einem Alter, das künftig ein Drittel der Bevölkerung ohne eigene Kinder und Enkel erreichen wird, aber mit dem Bedarf an Transfer-Leistungen der Kinder anderer.
Die sozial gerechte Bewältigung der demographischen Revolution ist also viel mehr als nur eine Frage nach Rentenpunkten. Es geht um eine komplexe Sozialpolitik mit demographischen Komponenten, es geht um die konsequente Ablehnung jedweder Bevölkerungspolitik, es geht um eine bevölkerungsbewusste Sozialpolitik.