Sozialpolitik reduziert sich nicht auf Sozialfürsorge

Wenn im folgenden von Sozialpolitik gesprochen wird , ist damit nicht Sozialfürsorge gemeint, sondern die gesellschaftspolitische Dimension sozialer Sicherung, also tatsächlich POLITIK. Diese Vorbemerkung ist notwendig, da im allgemeinen Bewusstsein Sozialpolitik oft mit Fürsorge für die „Schwachen“ oder in „Momenten der Schwäche“ (z.B. Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes) identifiziert wird. Dass die Zukunft eines oder mehrerer sozialer Sicherungssysteme unmittelbar Gegenstand tatsächlich gesellschaftspolitisch harter, Massen ergreifender Auseinandersetzungen wird, war über längere Zeit seltener; während Ende der neunziger Jahre sich die Auseinandersetzungen in Frankreich verstärkten, hatten Kampagnen gegen die Reformen im Gesundheitswesen durch ver.di und attac in Deutschland eher geringe Resonanz. Erst Hartz IV, das für breite Kreise der Beschäftigten zu einer völligen Veränderung des sozialen Status führen wird, nahmen Proteste auch in Deutschland massenhaften Charakter an. Tatsächlich entstehen die sozialen Sicherungssysteme aus dem Bedürfnis, den „Schwachen“ zu helfen, um wiederum die Stabilität des jeweiligen Gemeinwesens zu sichern. Die Ausformung dieser Systeme hängt eng mit einer Vielzahl von Faktoren, nicht zuletzt mit kulturellen, zusammen – daher die starke Betonung des spezifisch-nationalen in den Sicherungssystemen. Übrigens wird diese Spezifik durchaus von VertreterInnen diametral entgegengesetzter politischer Positionen vorgetragen, wenn es um (besser gegen) eine Globalisierung von Sozialpolitik geht. Dabei lagen Wohltätigkeit und Repression immer schon eng beieinander. Immer schon wurde versucht, durch Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme bestimmte Verhaltensmuster zu erzwingen. Auf der anderen Seite verstand es die Arbeiterbewegung immer wieder, diese Systeme als Freiräume relativ unabhängig von Kapitalzugriff zu verteidigen und emanzipatorische Tendenzen zu entwickeln. In dem Maße, in dem Lohnarbeit zum beherrschenden Weg der Existenzsicherung geworden ist, in dem Maße wurden die sozialen Sicherungssysteme als Instrument der Gestaltung der Reproduktionsbedingungen von LohnarbeiterInnen (und ihrer Familien) weiterentwickelt. Veränderungen in diesem Kernverhältnis der heutigen Gesellschaft müssen entsprechend Veränderungen in der Ausprägung sozialer Sicherungssysteme nach sich ziehen. In Abhängigkeit von der Sicht auf  die genannten Veränderungen unterscheiden sich entsprechend auch die Konzepte für die weitere Entwicklung dieser Systeme.