Soziale Frage in Russland

Wenn von Russland gesprochen wird, so ist meist von Armut, Oligarchen, organisiertem Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen die Rede. Russland erscheint als chaotisch-diktatorisches Gebilde, beherrscht von Lethargie und frühkapitalistischer Brutalität. Die Debatten, die über die Zukunft dieses wichtigen und reichen Landes geführt werden, werden im Westen so gut wie nicht zur Kenntnis genommen, werden sie zur Kenntnis genommen, werden sie meist (auch von Linken) mit Überheblichkeit abgetan und nicht verstanden. Die Tendenz dazu, westliche Lösungsmuster für die gewaltigen Probleme zu empfehlen, ist bei den verschiedensten politischen Tendenzen anzutreffen. Genau dieser Weg ist aber bereits in den neunziger Jahren gescheitert und hat letztlich mit zu der tiefen Krise geführt, die bis heute trotz einiger ermutigender Anzeichen nicht überwunden ist. Es war nicht allein der Sachverhalt, dass die Aneignung des ehemaligen Staatseigentums an die „alte Oberschicht“ erfolgte, der in diese Krise geführt hat. Auch war diese Schicht keinesfalls unfähig zu vernünftigem Wirtschaften. Die noch in der Sowjetunion ausgebildeten heutigen ManagerInnen verfügten und verfügen über das in der Welt gängige betriebs- und volkswirtschaftliche know how. Das Problem, das in die Katastrophe geführt hat, liegt vielmehr vor allem in der in den nach-gorbatschowschen Reformen angelegte Idee der Allmacht des Freien Marktes. Deren Realisierung ließ eine organisierte UnternehmerInnenschaft auf eine unorganisierte ArbeiterInnenschaft treffen und beförderte gleichzeitig den Zerfall staatlicher Strukturen aus den gleichen Interessen und ideologischen Gründen heraus. Neben den Einbruch der Wirtschaftsleistung traten das dramatische Einbruch des Lebensniveaus breitester Schichten der Bevölkerung, Arbeitslosigkeit, die Entwertung der Sparguthaben (1992), dem Abfluss von Kapital in das Ausland in unglaublicher Höhe (man spricht von 2 Mrd. US-Dollar im Monat bzw. 300 Mrd. im Laufe der Reform-Jahre) sowie eine massenhafte Abwanderung von WissenschaftlerInnen – zwei Drittel des Wissenschaftspotenzials sollen in den letzten Jahren ins Ausland aus- oder in andere Tätigkeiten abgewandert sein, wobei bezüglich der Abwanderung ins Ausland von einem wirtschaftlichen Verlust von 50-60 Mrd. US-Dollar ausgegangen wird.  Heute beträgt der Anteil der Armen an der Bevölkerung über 30 Prozent, entsprechend wird die überwiegende Mehrzahl der russischen Regionen als arm oder als sozial gering gesichert betrachtet.  Die großen regionalen Unterschiede zeigen sich darin, dass der Anteil der Armen in Moskau bei „nur“ 13 Prozent liegt. In dieser Phase ursprünglicher Akkumulation war so ein klassischer Kompromiss, wie ihn etwa der deutsche Sozialstaat darstellt, ohne PartnerInnen. Dies macht verständlich, warum das Präsidialsystem unter Putin als Bestandteil eines labilen Machtdreiecks von Präsident-Zivilgesellschaft-Oligarchie ein wesentlicher stabilisierender Faktor ist und von breiten Teilen der Bevölkerung auch so wahrgenommen wird. Weder die Zivilgesellschaft, noch die Oligarchie ist von sich heraus in der Lage, zum gegenwärtigen Zeitpunkt in die Gesellschaft integrierend zu wirken. Dies mag in seinen Konsequenzen unbefriedigend sein, muss aber einfach konstatiert werden. Offen ist, welche Entwicklungsoptionen sich in der Zukunft daraus ergeben bzw. durchsetzen werden. Entsprechend wird die russische Gesellschaft in der wissenschaftlichen Diskussion als „Transformationsgesellschaft“ charakterisiert, als eine Gesellschaft, die sich in einer Übergangsphase mit allen ihren Konsequenzen befindet. Diskussionen zu einem Sozialstaat in Russland >>>> weiter
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