Soziale Frage in Russland 2

Hat der Sozialstaat in Russland eine Perspektive? In der russischen Verfassung aus dem Jahre 1993 ist der Sozialstaat deklariert – eine Ausgestaltung erfuhr dieses Sozialstaatsgebot bisher nicht. Zwar werden in der Verfassung an verschiedenen Stellen soziale Rechte garantiert, allerdings sind die Garantien wie bekann wirkungslos geblieben. Erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit wird diese Frage wieder ernsthaft diskutiert. Neben der katastrophalen sozialen Situation ist dafür sicher auch das Bestreben, die russische Staatlichkeit neu zu bestimmen und zu legitimieren ein wesentlicher Grund. Ein wichtiger Schritt war die Übergabe des „Konzeptes des Sozialstaates der Russischen Föderation“ an Präsident Putin im Februar diesen Jahres. >>>> weiter (pdf-Datei) Probleme der Schaffung eines Sozialstaates unter den Bedingungen des russischen postsozialistischen gesellschaftlichen Systems von K.I. Mikulskij Der hervorstechende Zug der gegenwärtigen Forschungsarbeiten zu Problemen der Errichtung eines Sozialstaates in Russland besteht darin, dass diese in erheblichem Maße getrennt von anderen Problemen der Entwicklung der russischen Gesellschaft betrachtet werden. Sie werden unabhängig vom entstandenen postsozialistischen System, das zu einem bestimmten Modell der Sozialpolitik geführt hat, betrachtet, und es wird von der Frage Realisierbarkeit eines Sozialstaates unter den gegenwärtigen russischen Bedingungen abstrahiert. Nicht berücksichtigt wird der Unterschied zu den Bedingungen in entwickelten Ländern, wo der Sozialstaat weitgehend in der Gesellschaft verankert ist, materielle und soziale Voraussetzungen besitzt und wo er einen untrennbaren Bestandteil des gesellschaftlichen Systems bildet. In Russland ist das soziale Wesen des Sozialstaates bisher wenig erforscht, allerdings schon hinreichend auf der Grundlage der westlichen Praxis durchdacht. Notwendig ist es nun, die Bedingungen zu bestimmen, die für die Errichtung eines Sozialstaates in unserem Lande nötig sind. Es geht darum, die Überreste des totalitär-autoritären Staates mit seinem begrenzten Paternalismus, der auf der Basis des kommunistischen Sozialismus existierte, hinter uns zu lassen. Ebenso müssen wir das gegenwärtige Stadium eines autoritären unsozialen  Staates auf der Basis eines kriminell-bürokratischen Kapitalismus mit den ihm eigenen tiefen Vermögensdifferenzierungen in der Gesellschaft überwinden und einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat auf der Grundlage eines modernen sozialisierten Kapitalismus formieren, in dem ein sozial annehmbarer Standard des Wohlstandes für die Mehrheit der Bevölkerung erreicht werden kann. >>>> weiter (pdf-Datei) Armut und die Diskussionen zu einem Sozialstaat in Russland Am 16.Februar fand in Moskau unter Beteiligung der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Tagung zum Thema Armut in Russland statt. Die Tagung wurde von der Akademie für Arbeit und soziale Beziehungen, einem langjährigen Kooperationspartner der rls, veranstaltet. Sie schloss inhaltlich an Treffen der Vorjahre an, auf denen das Kon-zept eines Sozialstaates in Russland und Fragen der Geschlechtergerechtigkeit de-battiert wurden.
Es wäre sicher verfehlt zu sagen, dass die Frage der Entwicklung sozialstaatlicher Elemente im Zentrum der russischen Politik stünde. Zwar wurde vor zwei Jahren durch eine Arbeitsgruppe, an der auch der damalige Rektor (heute Präsident der A-kademie) und viele MitarbeiterInnen der Akademie mitgearbeitet hatten, ein Konzept zur Entwicklung des russischen Sozialstaates an Präsident Putin übergeben, doch blieben die dort niedergelegten Vorschläge weitgehend unberücksichtigt. In der Bot-schaft an das russische Parlament, der eine gewisse politische Richtlinienbestim-mung zugeschrieben wird, vom Sommer 2004 spielten soziale Fragen eine unterge-ordnete Rolle. Zwar wurde etwa die Lösung des Wohnungsproblems ausführlich an-gesprochen, allerdings dies wiederum fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Bildung von Wohneigentum. Auch bleiben bis heute Grundfragen der Besteue-rung ungeklärt – es existiert ein gestaffeltes Steuersystem, keine progressive Ein-kommensteuer, wodurch die Einnahmen des Staates, unabhängig von Steuerhinter-ziehungen usw., natürlich zu Gunsten der Oligarchie erheblich beschnitten werden. Offensichtlich wird die Möglichkeit, hier wesentliche Umverteilungsprozesse in Gang zu setzen, nur bedingt anerkannt. >>>> weiter (pdf-Datei)