Genossenschaftliches Wirtschaften

Genossenschaften – wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Akteure, Subjekte des Wirtschaftsrechts

1895 wurde in England der Internationale Genossenschaftsbund gegründet. Er zählt heute mehr als 230 nationale und internationale genossenschaftliche Mitgliedsorganisationen. ICA-Mitglieder agieren in über 100 Ländern, in wichtigen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft. Sie können auf mehr als 800 Millionen Individualmitglieder verweisen. Die UNO-Generalversammlung hat sich in den letzten 10-15 Jahren mehrfach intensiv mit der Förderung von Genossenschaften befasst. In der EU 15 sind ca. 132.000 genossenschaftliche Unternehmungen mit 83,5 Mio. Mitgliedern und 2,3 Mio. Beschäftigten registriert. Seit dem 1. Mai 2004 ist die EU um 23 Mio. Genossenschaften in der EU 15 auf den primären Sektor, 20 % auf den sekundären und 45 % auf den tertiären.
Der Anteil der Genossenschaften an der Gesamtbeschäftigung reicht von 0,57 in Griechenland und 0,66% in Großbritannien, bis zu 4,59 % in Spanien und 4,48 % in Finnland. Der Marktanteil von Genossenschaften liegt nach der jüngsten Erhebung in der Landwirtschaft bei 83 % in den Niederlanden, in Finnland bei 79 % und in Italien bei 55 %. In der Forstwirtschaft betrug er in Schweden 35 %, in Österreich 31 % und in Deutschland 21 %. Im Einzelhandel sind es 35,5 % in Finnland und 20 % in Schweden. Im Gesundheits- und Apothekenwesen weist Spanien einen genossenschaftlichen Marktanteil von 21 % und Belgien von 18 % aus. (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2001: 3,7 bis 3,8) Das Bild ändert sich, wird es durch Aussagen zum Dritten Sektor ergänzt. Er bzw. was identisch ist – die Sozialökonomie besteht aus Genossenschaften, sozialen genossenschaftlichen Unternehmen und Organisationen, aus Stiftungen, Assoziationen und Gemeinschaften, für die Tätigkeiten auf den Gebieten Soziale Leistungen, Natur, Kultur und Sport typisch sind. In der EU 15 sind hier mehr als 9 Millionen Menschen tätig. In Deutschland existierten Ende 2002 insgesamt 8.633 Genossenschaften mit 21,8 Mio. Mitgliedern. Davon waren 1.507 Genossenschaftsbanken mit 15,2 Mio. Mitgliedern, 3.802 ländliche Genossenschaften mit 2,5 Mio. Mitgliedern, 1.278 Gewerbliche Genossenschaften mit 256.000 Mitgliedern, 55 Konsumgenossenschaften mit 822.000 Mitgliedern und 1.991 Wohnungsgenossenschaften mit 3 Mio. Mitgliedern. (Unititled Document 2004: 2). Diese bewirtschaften 2,2 Mio Wohnungen, in denen ca. 5 Mio. Menschen wohnen (Schaefers 2003: 16)

Land

Anzahl der Vollzeitbeschäftigten

in % zur Gesamtbeschäftigung

Österreich

233.662

8,0

Belgien

206.127

7,1

Dänemark

289.482

13,8

Finnland

138.580

8,1

Frankreich

1.214.827

6,8

Deutschland

1.860.861

6,4

Griechenland

68.770

3,3

Irland

151.682

15,8

Italien

1.146.968

8,2

Luxemburg

6.740

4,6

Niederlande

769.000

16,6

Portugal

110.684

3,5

Spanien

878.408

9,9

Schweden

180.793

5,8

Vereinigtes Königreich

1.622.962

8,4

Insgesamt

8.879.546

1995 stellte der Dritte Sektor in Deutschland 1,44 Mio. Vollzeitarbeitsplätze und bot insgesamt 2,1 Mio. Menschen Beschäftigung. Das waren 4,9 % der in der Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik Erwerbstätigen. In den über 400.000 Non-Profit-Organisationen mit ihren 41 Mio. Mitgliedern und 17 Mio. ehrenamtlich Tätigen wurde ein Arbeitsquantum verrichtet, das mit dem von 2,5 Mio. Vollzeitarbeitskräften gleichgesetzt werden kann. (Priller/Zimmer 2001: 17-19). In der Bundesrepublik sind Genossenschaften komplizierte Subjekte des Wirtschaftsrechts: freiwillige Vereinigungen von Personen oder Personengruppen, die gemeinsam eine höhere Leistungsfähigkeit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erstreben. Die Genossenschaft basiert auf persönlicher Mitgliedschaft und Selbstverwaltung. Zu ihrer Gründung bedarf es keines Kapitals von besonderer Höhe. Unter Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl von Mitgliedern – in Deutschland sieben, was im internationalen Vergleich sehr hoch ist – gibt es keine von der Zerlegung der Grundkapitals abhängige Mitgliederzahl. Die Satzung der Genossenschaft ist unter Beachtung des Genossenschaftsrechts frei gestaltbar. Das Stimmrecht ist an die Mitgliedschaft gebunden, der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb vorgeschrieben. Die Profitmaximierung ist ausgeschlossen. Erzielte Gewinne müssen unmittelbar für den eigentlichen Förderzweck eingesetzt werden. Die Genossenschaft muss Mitglied eines Verbandes mit Prüfrecht sein. Die Pflichtprüfung dient dem Schutz der Genossenschaftsmitglieder und Gläubiger. Betont werden muss die Schwierigkeit der Genossenschaftsgründung: Sieben Menschen müssen ausgehend von der Geschäftsidee und ihren subjektiven und ökonomischen Bedingungen dem für seine Leistung zu zahlenden Prüfverband überzeugend darlegen, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sein werden. Im Unterschied zu anderen Ländern können bei uns die Dienstleistungsgenossenschaft und vor allem die Genossenschaft mit sozialen Zielen nicht einfach in das behördliche Genossenschaftsregister eingetragen werden, denn sie sind nicht im Genossenschaftsgesetz geregelt. Gelingt der Genossenschaft im Sozialbereich die Eintragung, muss sie nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Schließlich ist in unserem Land die Gewinnverwendung das Kriterium für Gemeinnützigkeit, sondern die Gewinnerzielung. Es gibt Unternehmen und Organisationen, deren Mitglieder der Selbstverwaltung, freiwilligen Mitgliedschaft, Selbstverantwortung und dem gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb anhängen und keinen Gewinn oder lediglich Gewinne zum Einsatz für den Förderzweck erstreben. Obwohl genossenschaftliche Grundsätze gelebt werden, ist die Organisation/das Unternehmen nicht als Genossenschaft in das behördliche Register eingetragen. Das ist meist dann der Fall, wenn die Mindestanzahl von sieben Mitgliedern nicht erreicht ist, die Mitgliedschaft in einem Prüfverein nicht möglich oder nicht gewollt ist, dem Genossenschaftsrecht nicht entsprochen werden kann oder es abgelehnt wird. Der international üblichen Praxis, wonach sich Genossenschaften als dem Dritten Sektor bzw. der Sozialen Ökonomie (EU) oder der Solidarischen Ökonomie (Lateinamerika) und der Zivilgesellschaft zugehörig erklären bzw. als deren Akteure angesehen werden, wird in Deutschland im allgemeinen nicht gefolgt. Allerdings folgt man ihr in Berlin, was insbesondere die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS für den Zeitraum 2001-2006 vom 7.2.2002 belegt. Der Berliner Senat hat einen bedeutsamen Schritt zur Gleichstellung der Genossenschaft gegenüber anderen Unternehmensformen in öffentlichen Förderprogrammen gemacht und damit der Debatte in Deutschland einen wichtigen Impuls gegeben.