Der Hebel

EsBy Ianmacm at en.wikipedia (From Slovenian Wikipedia at [1]) [GFDL (www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons from Wikimedia Commons ist erstaunlich, welch mythische Kraft einem simplen mechanischen Instrument innewohnt, dem Hebel. Archimedes wollte mit ihm die Welt aus den Angeln heben. Nun wollen die EU und ihre Mitgliedsländer dem drohenden Bankrott verschuldeter Staaten ein Schnippchen schlagen, indem sie durch Bewegung von Geld fiktiv mehr Geld erzeugen. Bewegendes Moment dieses Aktes – der Hebel. Diesmal ist es nicht die Welt, sondern nur EU-Europa, das durch seine Kraft in die lichten Höhen der Schuldenfreiheit gehoben werden soll.

Worum geht es bei diesem Hebel?

Um Geschäfte zu machen, setzen Investoren, Kapitalbesitzer, eigenes Kapital ein und nehmen außerdem Kredite (Fremdkapital) auf. Sie machen so aus ihrem eigenen Kapital mehr Kapital, da sie das Fremdkapital ja wie eigenes verwenden können. Wenn das Geschäft gut geht, kann der Kapitalbesitzer das Fremdkapital einschließlich der Zinsen zurückzahlen und er selbst kann einen Gewinn einstreichen – sein eingesetztes Kapital hat sich verwertet, als ob es höher gewesen wäre als es tatsächlich ist.

Ein Beispiel. Ich habe 10 Tsd. Euro und möchte ein Geschäft abschließen, für das ich aber 20 Tsd. Euro brauche. Ich nehme also einen Kredit auf in Höhe von 10 Tsd. Euro. Dafür habe ich 5 Prozent Zinsen zu zahlen. Ich investiere nun diese 20 Tsd. Euro. Mein Geschäft läuft gut, ich ziehe aus diesem Geschäft 22.000 Euro. Die Verzinsung des eingesetzten Kapitals beträgt also 10 Prozent. Für mich als Unternehmer erscheint das eingesetzte Kapital als ein Block, den erzielten Gewinn betrachte ich als Verzinsung dieses eingesetzten Gesamtkapitals, ganz so, als ob ich es zur Bank gebracht hätte. An die Bank zahle ich die 10 Tsd. Euro zurück, zuzüglich der 5 Prozent Zinsen, also 10.500 Euro. Ich behalte meine 10 Tsd. Euro zuzüglich des verbleibenden Gewinns von 1.500 Euro zurück. Mein Eigenkapital hat sich also mit 15 Prozent verwertet, verzinst. Ich habe mit 10 Tsd. Euro 20 Tsd. Euro in Bewegung gesetzt und kann mir den größeren Teil des Gewinns, der dabei entstanden ist, auf meine 10 Tsd. Euro Eigenkapital anrechnen. Ich habe mein Eigenkapital in diesem Sinne „gehebelt“, es vermehrt, als ob es 20 Tsd. Euro wären ohne tatsächlich diese 20 Tsd. Euro zu besitzen. Ich konnte dies, weil ich für das eingesetzte Gesamtkapital mehr erhielt, als ich für das Fremdkapital an Zins zu zahlen hatte.

Diese alltägliche Operation hat bereits ihre Tücke – ich muss gewährleisten, dass das Geschäft auch gut läuft, ansonsten bin ich bankrott. Ich kann nun, um diesem Ausfall vorzubeugen, einen Teil meines Kapitals (eigenes und geliehenes) einsetzen, um weitere Geschäfte abzuschließen, die ich für ertragreich halte, um mich vor Verlusten aus dem ersten Geschäft zu schützen. Also hebele ich weiter. Ich nehme nun Kredit in Höhe von 20 Tsd. Euro zu 5 Prozent auf, setze also 30 Tsd. Euro ein. Auch die verwerten sich mit 10 Prozent, ich habe also nach dem Geschäft 33 Tsd. Euro. Davon zahle ich nun 20 Tsd. plus 1 Tsd. Euro Zinsen an den Kreditgeber, mir bleiben 12 Tsd. Euro. Mein Eigenkapital hat sich nun mit 20 Prozent verzinst – nur weil ich mehr Fremdkapital aufgenommen habe.

Es geht immer darum, dass, warum auch immer, das Eigenkapital (also das Kapital, das der Kapitalbesitzer einsetzt) höheren Ertrag bringt, als die Verpflichtungen betragen, die sich aus der Aufnahme von Fremdkapital ergeben. Fremdkapital ist dabei das Kapital der Bank, eines Fonds oder dergl. Das Fremdkapital kann bedient werden (der Bank z.B. können Zinsen gezahlt werden) – und es bleibt immer noch ein Überschuss. Um die Kontinuität solcher Geschäfte zu sichern, wird in diesem Bereich heute mit komplexen mathematischen Modellen gearbeitet, mit deren Hilfe versucht wird, aus vergangenen Entwicklungen zukünftige Entwicklungstrends der Verzinsung unterschiedlicher Kapitalanlagen abzuleiten.

Was heißt das nun übertragen auf den Euro-Rettungsschirm?

Die Vorstellung, die mit dem Rettungsschirm verbunden ist, lässt sich wie folgt beschrieben: Wenn wir den verschuldeten Staaten direkt Geld geben wollen, dann sind es eben 440 Mrd. Euro – nicht mehr und nicht weniger. Normalerweise finanzieren sich die Länder über Staatsanleihen. In diesem Falle würden die betroffenen Staaten keine weiteren Anleihen in diesem Umfang ausgeben müssen und würden entsprechend auch keine Zinsen zahlen brauchen. Wenn wir aber diese 440 Mrd. Euro einsetzen, um Investoren zu garantieren, dass sie auf jeden Fall Geld bekommen, wenn die Anleihen von dem jeweiligen Staat nicht zurückgezahlt werden, so könnte es sein, dass sie dann weiter von den verschuldeten Staaten Anleihen kaufen – und eben nicht nur in einem Umfang von 440 Mrd., sondern eben in Umfang von 800, 900 Mrd. oder auch 1 Billion Euro. Wenn wir den Investoren versprechen, ihnen z.B. 50 Prozent des Verlustes im Ernstfall zu ersetzen, sind sie (vielleicht) bereit, nicht nur Anleihen im Umfang von 440 Mrd. Euro, sondern im Umfang von 880 Mrd. Euro zu kaufen – denn im Pleitefall bekämen sie auf jeden Fall 440 Mrd. zurück. So vermehrt sich scheinbar die „Schlagkraft“ des Rettungsschirms, aus eingesetzten 440 Mrd. Euro werden (vielleicht) 880 Mrd. – wenn sich die Anleger so verhalten, wie erhofft. Den verschuldeten Staaten stehen dann 880 Mrd. Euro zur Verfügung, statt der 440 Mrd., die im Falle direkter Hilfen vorhanden wären. Das ist der Kern des Konstruktes.

Die Hebelwirkung setzt dann ein, wenn das gesamte durch die 440 Mrd. Euro aktivierte Kapital sich besser verzinst als insgesamt an Zinsen für das aufgenommene Fremdkapital gezahlt werden muss. „Besser verzinst“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Schuldenstaaten, deren Anleihen durch den Rettungsschirm gesichert werden, in die Lage versetzt werden, die Schulden zu bedienen – etwa durch Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft. So wenigstens die Fiktion. Die niedrigere Verzinsung des eingesetzten Fremdkapitals – also des Geldes, das durch Kapitalbesitzer in Staatsanleihen investiert wird, soll, so die zweite Fiktion, dadurch erreicht werden, dass den Anlegern (also vor allem Banken, Versicherungen, Fonds) ein Teil der Rückzahlung garantiert wird – auch wenn das betreffende Land bankrott sein sollte.

Der „Hebel“ besteht neben der oben beschriebenen Stimulierung von Anlegern, Geld weiter in Staatsanleihen der verschuldeten Länder zu investieren, also weiter in der Differenz zwischen den Zinsen, die ein Staat ohne Rettungsschirm für seine Staatsanleihen garantieren müsste  und denen die er zahlen muss mit Rettungsschirm. Die Zinsen, die ein Land bei der Ausgabe von Staatsanleihen garantieren muss, hängen vom Ausfallrisiko ab. Wenn sich die Anleger unsicher sind, ob das Land die Anleihe tatsächlich zurückzahlen kann, dann erwarten sie natürlich Honorierung ihres Risikos durch hohe Zinsen. Wird den Anlegern nun gesagt: wenn die Anleihe von dem Staat nicht mehr zurückgezahlt werden kann, dann springt ein Dritter, in diesem Falle der Euro-Rettungsfonds, ein, so wird vermutet, dass die Anleger niedrigere Zinsen akzeptieren.

Dem liegen nun aber tatsächlich hochgradig spekulative Annahmen zu Grunde. Warum soll ein Anleger überhaupt einen Verlust riskieren? Als sichere Anlage, wie früher, können solche Staatsanleihen nicht gelten, da ihr Teilausfall sehr wahrscheinlich ist. Wenn sie bedient werden können, dann haben die Anleger allerdings auch ein gutes Geschäft gemacht – allerdings eben wieder mit einer geringeren Verzinsung, als eigentlich möglich. Dieser Tausch – schlechtere Verzinsung für höhere Wahrscheinlichkeit des Nicht-Ausfalls – scheint nicht unbedingt attraktiv.

Worin soll dabei das Geschäft bestehen? Eigentlich ist das nur sinnvoll, wenn die Staatsanleihen schnell zirkuliert werden und auf den Märkten auch die geringsten Wertschwankungen ausgenutzt werden, um mit Gewinn verkaufen zu können. Das bedeutet, dass in diesem Rahmen die von den verschuldeten Staaten herausgegebenen Staatsanleihen von vornherein als Spekulationsinstrument entstehen. In dem Moment, in dem die Rückzahlung in Frage steht, werden die Anleger natürlich versuchen, die Anleihe trotz einer 50prozentigen Sicherung zu verkaufen – warum soll man die Hälfte seines Geldes verlieren? Diesen Pessimisten stehen dann Optimisten gegenüber, die entweder die Lage anders beurteilen, die vielleicht auch hoffen, dass der Rettungsschirm ausgedehnt wird – oder die der Auffassung sind, dass sie schnell genug weiterverkaufen können. Ob das nun wiederum „die Märkte“ und „die Anleger“ beruhigt, ist zu bezweifeln. Das schnelle Kaufen und Verkaufen wird eher als Indiz der Unsicherheit gefasst werden – und damit werden dann die Zinslasten, trotz der Garantien des Rettungsschirms wieder steigen.

Die gemeinsame Entschließung von CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNEN zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 26.10.11 ist vor diesem Hintergrund nichts weiter als eine Kapitulation vor den Interessen der Finanzoligarchie. In die Finanzmärkte werden damit wieder in ungeheurem Maße Mittel gepumpt, die in ihrer Bewegung absolut unberechenbar sind. Auch wenn von Vorbehalten, Prüfungen usw. die Rede ist  – die Fraktionen haben diesem spekulativen Modell zugestimmt. Und nur das zählt. Alles andere ist Vorwahlkampfrethorik und Rückversicherung ohne wirtschaftliche Substanz. Der Antrag der SPD, der wenigstens ein Ahnung von Hintergründen der Krise vermuten lässt, wurde nicht angenommen. Da die SPD den gemeinsamen Entschließungsantrag mitträgt, bleibt das Gefühl, dass der eigene Antrag wohl nicht ganz ernst gemeint war.

 Letztlich hat die Linksfraktion als einzige parlamentarische Kraft dem Druck widerstanden. In ihrem Entschließungantrag heißt es:

"Der Vertrag von Lissabon kann keine Grundlage für eine sozial und wirtschaftlich tragfähige Anti-Krisenpolitik sein. In ihm ist die neoliberale Wirtschaftsordnung festgeschrieben, die die derzeitige Krise maßgeblich mit zu verantworten hat. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der EU-Verträge ist seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlicher denn je geworden und wird auch von vielen außerparlamentarischen Akteuren hervorgehoben. Die Pläne der Regierenden in der EU, durch eine Vertragsänderung noch mehr Haushaltsdisziplin bis hin zu Durchgriffsrechten gegenüber den nationalen Parlamenten zu etablieren, sind der falsche Weg und gefährden den sozialen Zusammenhalt der Union."

Lutz Brangsch