Privatisierung

Die Legitimationskrise der Privatisierung leitet eine zweite Phase ein. Der Kampf um Öffentliche Güter ist nicht zu Ende.

"Die Welt ist keine Ware" ist seit mehreren Jahren der Slogan der globalisierungskritischen Bewegung. Er wendet sich gegen die Tendenz, möglichst alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und sogar das Leben selbst dem Imperativ der Verwertung zu unterwerfen. Die Welt ist in weiten Teilen längst eine Ware und der Rest, jenseits der Warenform, soll in gesellschaftlichen Kämpfen längst nicht mehr nur von links einer anstehenden Privatisierung entzogen werden. Ob damit eine andere Welt tatsächlich möglich ist bzw. welche Relevanz hierbei z.B. öffentliche Güter haben, darüber lässt sich trefflich streiten. Bereits bei den grundlegenden Begriffen ist eine Verständigung notwendig.
Der Begriff der öffentlichen Güter stammt ursprünglich aus den Wirtschaftswissenschaften, dort diskutiert man seit den 50er Jahren, ob es bestimmte Eigenschaften von Gütern gibt, die zu deren staatlichen Regulierung Anlass geben.
Zwei zentrale Kriterien wurden dafür entwickelt: a) Nicht-Ausschließbarkeit und b) Nicht-Rivalität im Konsum. Ersteres gilt, wenn Güter physisch so beschaffen sind, dass Nutzer entweder schwer oder gar nicht vom Gebrauch ausgeschlossen werden können, das zweite Kriterium gilt, wenn der Nutzen einer Person durch den Nutzen einer anderen Person nicht geschmälert wird. Das klassische Beispiel ist der Leuchtturm: Wenn dessen Licht strahlt, kann ein Schiff von der Nutzung nicht ausgeschlossen werden. Ebenso schmälert die Nutzung des Lichts durch ein Schiff nicht die Nutzung durch ein anderes; im Konsum wird es nicht verbraucht sondern gebraucht. In den über diese enge Vorstellung hinausgehenden Debatten um öffentliche Güter herrscht dagegen weitgehend Konsens, dass es von gesellschaftlichen Verhältnissen abhängt, ob ein Gut öffentlich oder privat ist. Es gibt "von Natur aus" kein öffentliches Gut. Die stoffliche Beschaffenheit spielt zwar eine Rolle, aber nur indem von der stofflichen Beschaffenheit abhängt, ob bei einem Gut die "Nicht-Öffentlichkeit" mit größerem oder kleinerem Aufwand herzustellen ist.
Marx zufolge sind öffentliche Güter allgemeine Verwertungsbedingungen des Kapitals. Sie werden seitens des Staates solange finanziert, wie sie für das private Kapital nicht rentabel sind. Öffentliche Güter sind daher die "allgemeinen Produktionsbedingungen", "travaux publiques" (Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, MEW Bd.42, S. 437), sie sind die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Reproduktionsprozesses. "Die allgemeinen, gemeinschaftlichen Bedingungen der Produktion - solange ihre Herstellung durch das Kapital als solches, unter seinen Bedingungen noch nicht geschehen kann - werden daher bestritten aus einem Teil der Revenue des Landes - der Regierungskasse" (ebenda S. 439).

Wie kommt es nun, dass der Staat die "allgemeinen, gemeinschaftlichen Bedingungen der Produktion" seit einiger Zeit zunehmend privatisiert?

 
Zunächst: Die Redeweise "der Staat" klingt, als wäre der Staat ein monolithischer Block, der gleich einem Subjekt agiert. Nur auf einer sehr hohen Abstraktionsebene lässt sich von "der Staat" reden. Als solcher agiert er als "ideeller Gesamtkapitalist" und verfolgt so etwas wie ein Gesamtinteresse seines nationalen Kapitals. Dabei ist er idealerweise an einer maximal erfolgreichen Akkumulation dieses Kapitals interessiert. Auf diese ist er auch angewiesen, denn er lebt von den Steuern, die er von erfolgreichen Geschäftstätigkeiten und vom Einkommen der Staatsbürger abschöpfen kann. Doch das Gesamtkapital ist alles andere als widerspruchsfrei zu maximieren, denn es besteht aus Millionen von Einzelkapitalen die in Konkurrenz zueinander stehen. Zwangsläufig führt dies immer wieder zum Niedergang einzelner Kapitale. Nun ist der Staat kein allwissendes Meta-Subjekt, sondern eine Verdichtung unglaublich vieler sich überlagernder und widersprechender Einzelinteressen, mit unterschiedlicher Macht ausgestattet und in  hierarchischen Herrschaftsverhältnissen organisiert. Über Aushandlungsprozesse in der bürgerlichen Öffentlichkeit und im Diskurs um das "Allgemeinwohl" setzt sich dieses allgemeine Kapitalinteresse nicht nur gegen, sondern auch mit Zustimmung der ausgebeuteten Klasse durch. Staatsaufgaben wie Justiz, Armee und Polizei, die auch als "öffentliches Gut" bezeichnet werden, müssen in letzter Instanz dabei helfen, das "Allgemeinwohl" durchzusetzen. Neben diesen "harten" Staatsaufgaben, die der Staat nie voll aus der Hand geben wird, existieren noch weitere Aufgaben, die der Staat garantiert, nämlich dann, wenn sie das Einzelkapital aus Gründen mangelnder Rentabilität in der benötigten Form nicht produziert, sie aber als allgemeine Produktionsbedingungen für das Kapital benötigt werden. Dies traf historisch z.B. auf Infrastruktur, Bildung, Gesundheit zu.

Bereits hier zeigt sich, dass das Set an öffentlichen Gütern nicht fix ist. Vielmehr sind es je spezifische Konstellationen und Kräfteverhältnisse, die den Staat dazu bewegen Gebrauchswerte bereitzustellen, die nicht mit dem Zweck der Gewinnmaximierung auf dem Markt verkauft werden.

Während nach der Weltwirtschaftskrise bis in die 1970er Jahre eine staatlich garantierte Energieversorgung Grundlage der Prosperitätsphase des Fordismus war, sind in den letzten Jahren die großen, inzwischen privatisierten Energieunternehmen zu global player aufgestiegen. Ähnlich verhält es sich mit der kommunalen Wasserversorgung.
Oder auch mit der Bildung in Deutschland. Ende der 1960er Jahre mangelte es der Wirtschaft an akademischen Fachkräften. Durch gezielte Förderung von Arbeiterkindern sollte dieses Defizit ausgeglichen werden. 1970 wurde das Hörgeld abgeschafft und 1972 trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) in Kraft. Bildung wurde Bürgerrecht. Damit zeigt sich auch, dass zum Beispiel das öffentliche Gut "Bildung" nicht einfach als Widerpart zu einer allgemeinen Ökonomisierung verstanden werden kann. Genau der nicht warenförmige Charakter von Bildung war in dieser Phase für die Wirtschaft funktional – und nochmal: nicht weil es eine Staatszentrale so gesetzt hätte, sondern weil sich die verschiedenen Interessen in der Gesellschaft aus ganz unterschiedlichen Motiven entsprechend artikuliert und durchgesetzt haben.

Neoliberalismus: Privatisierung als Programm


Eines der zentralen Ziele interner Link folgtneoliberaler Politik ist Privatisierung. Das liegt vor allem daran, dass der Markt als die angeblich zentrale und effizienteste Instanz durchgesetzt wurde. In der Neoklassik, der herrschenden Schule der Wirtschaftslehre, gilt jeder Eingriff in den Markt als Störfaktor. Verschiedene Diskursstränge kumulierten ab den 1970er Jahren in Debatten über Deregulierung, die in vielen Ländern in "unabhängigen" Kommissionen zu Telekommunikation, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Energieversorgung etc. führte. Damit gelang es, Stichwortgeber und wissenschaftliche Stützpunkte für neoliberale Politik zu etablieren.
Dem Neoliberalismus gelang aber nicht einfach durch die Etablierung der Neoklassik der Siegeszug. Bestimmte Diskurse oder Diskursstränge existieren bereits, bevor sie hegemonial wirkmächtig werden. Warum sich ein Diskurs jedoch gegen einen anderen durchsetzt, ist nicht einfach eine Frage der geschickteren Medienpolitik oder der Einflussnahme auf mächtige Meinungsträger in der Politik und Wirtschaft. In den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts spitzte sich die Krise der Produktions- und Regulierungsweise der kapitalistischen Gesellschaft bedrohlich zu. Um nur einige Merkmale dieser Krise zu nennen: Mit dem Ende des Währungssystems von Bretton Woods veränderten sich die Bedingungen der nationalen Geldpolitik. Währungen konnten als Ware gehandelt werden. Die Zentralbanken müssen seitdem stärker auf den Außenwert achten. Zeitgleich drängte das Geldkapital angesichts der hohen Inflationsraten auf Preisstabilität. Die starke Organisations- und Produktionsmacht der ArbeiterInnen und die ausgereizten Produktivitätsreserven im Rahmen des tayloristisch-fordistischen Produktionsmodells führten zu einem Druck auf die Profitrate. Damit war eine für den Kapitalismus relativ lange Phase stabiler gesellschaftlicher Kompromisse auf nationaler wie internationaler Ebene zu Ende. Neben der Reorganisation der Produktion, dem Druck auf die Löhne und der Investition in Finanztitel war und ist die Privatisierung öffentlicher Güter eine der zentralen Strategien, um dem nach Anlagemöglichkeiten suchenden Kapital neue und lukrative Optionen zu eröffnen. Daneben haben auch politische Institutionen die Privatisierung vorangetrieben. So drängte die EU im Zuge der Herstellung des Binnenmarktes bereits in den 1980er Jahren auf Privatisierungen. Aber auch das interner Link folgtGATS-Abkommen von 1995, das vor allem die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs zum Ziel hat, drängt auf eine Privatisierung der öffentlichen Versorgung. Damit werden bestimmte Produktionen unter das Kapitalverhältnis subsumiert und in den Verwertungszusammenhang eingesogen. Dieser Prozess kann völlig legal vonstatten gehen, mit Hilfe geistiger Eigentumsrechte oder der schlichten Übertragung von Rechtstiteln. Weshalb der Begriff der "Enteignungsökonomie", zu dessen "Schlüsselelementen" die Privatisierung zählt, nicht streng rechtlich als Enteignung, sondern vielmehr moralisch verstanden werden muss, ganz im Sinne des Unterschieds von "illegal" und "illegitim". Die Privatisierung vormals staatlich produzierter Güter kann idealtypisch in zwei Modellen erfolgen. Zu unterscheiden ist die formelle Privatisierung (das Unternehmen bleibt im Eigentum der staatlichen Subentitäten, aber das Produkt oder die Dienstleistung selbst wird nach privatwirtschaftlichen Kriterien erbracht) von der materiellen Privatisierung (das Unternehmen wird ganz oder in Teilen an Private verkauft). In beiden Fällen wandelt sich der Produktionszweck, das heißt, die Handlungslogik bei der Bereitstellung von Gütern. Bei der Produktion eines öffentlichen Gutes steht die Versorgungssicherheit der Nutzer im Mittelpunkt, Gewinnzwecke sind nachrangig oder zumindest gleichrangig, solange nicht die Versorgung gefährdet ist. Bei der privatkapitalistischen Produktion einer Ware ist die Maximierung des Profits der Zweck. Irrelevant ist, ob alle Menschen gleichen Zugang haben. Welche Form der Privatisierung auch immer gewählt wird, es lassen sich damit zwei zentrale Momente kapitalistischer Produktion aktivieren: Drastische Senkung der Löhne und Produktivkraftsteigerung. Da es sich allerdings meist um Dienstleistungen handelt, ist der Produktivkraftsteigerung schon früh eine Grenze gesetzt, weshalb die Löhne verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Nicht nur erspart sich der Staat ein Heer an BeamtInnen, über den Arbeitsplatzabbau und die verstärkte Konkurrenz sinken die Löhne. Die Privatisierung hat für das Kapital jedoch nicht nur positive Folgen. Neben unklarer Preisentwicklung (Energie, Ölpreis), die Kalkulationen erschwert, gibt es doch des Öfteren auch Qualitätsverluste zu beklagen (Infrastruktur, Bildung) und häufig werden auch die Gewinnerwartungen enttäuscht (wie beispielsweise bei Wasserprivatisierungen). Die Qualitätsverluste zerstören mitunter die allgemeinen Produktions- bzw. Verwertungsbedingungen des Kapitals. So in Großbritannien, wo inzwischen die Bahn re-verstaatlicht wurde. Aber auch eine Deregulierung der Finanzmärkte, die vor allem auf Selbstkontrolle und die Effizienz der Märkte setzt, wird vor dem Hintergrund von Krisen plötzlich kritisiert. Qualitätsverluste und die sozialen Folgen von Privatisierungen können zu Legitimationsproblemen führen. Inzwischen wird sogar von einer "Krise der Privatisierung" gesprochen. Dafür sprechen nicht nur durch Bürgerentscheide verhinderte Privatisierungen (wie zumindest für drei Jahre bei den Leipziger Stadtwerken), sondern auch Meinungsumfragen, die die schwindende Zustimmung dokumentieren. (interner Link folgtverdi zu Rekommunalisierung) Auch wenn dies durchaus als Riss in der neoliberalen Privatisierungsideologie gedeutet werden kann, so ist auch in Zukunft kaum von einer Rücknahme der Privatisierungspolitik auszugehen. Nicht nur stehen viele Privatisierungsprojekte an (vor allem im Wohnungsbau), auch ist die Vorstellung vom effektiveren Markt tief im Alltagsverstand der Bevölkerung verankert. Die gegenwärtige Legitimationskrise leitet vielmehr eine zweite Phase der Privatisierung ein, in welcher die Probleme, Legitimationsprobleme und negativen Effekte der ersten Phase bedacht und im Rahmen weiterer Privatisierungen reflektiert werden. Es gibt also allen Grund Privatisierungen weiterhin als Feld linker Politik und Widerstands zu verstehen. Die Ambivalenz öffentlicher Güter - einerseits Verbesserungen der Lebensqualität der Menschen mit sich zu bringen, andererseits aber allgemeine Verwertungsbedingungen für das Kapital zu sein – sollte dabei nicht unterschlagen werden.   Sabine Nuss und Ingo Stützle Überarbeite Version aus: ak - zeitung für linke debatte und praxis, Nr. 507 v. 16.6.2006