Kurzrezensionen

Christoph ButterweggeWohlfahrtsstaat im Wandel. Probleme und Perspektiven der SozialpolitikLeske+Budrich Opladen 2001 3., überarbeitete Auflage Der Autor zeichnet in seinem Buch die Entwicklung der Sozialpolitik in der CDU/CSU/FDP-Ära nach und unterwirft die ersten Jahre der SPD/GRÜNEN-Regierung einer Kritik. Er spannt den Bogen von der kategorialen Bestimmung des Sozialstaates  über eine Darstellung seiner Entwicklung hin zur Frage nach Ansätzen möglicher Alternativen. Das Buch schließt mit einer bemerkenswert umfangreichen Bibliografie zum Thema.  In seinem Vorwort konstatiert der Autor zutreffend, dass in den Debatten um den Umbau des Sozialstaates die dahinter stehenden Interessen meist verborgen bleiben, "obwohl sie erklären könnten, warum das Soziale verstärkt unter Druck steht." (S.9) Dies erscheint als ein wichtiger Ansatz, wenn den gängigen Argumentationsmustern verschiedener Spielarten des Neoliberalismus etwas entgegengesetzt werden soll.  Im ersten Kapitel untersucht Butterwegge "Terminologie, Theorie und Typologie des Sozialstaates". Er betrachtet dabei die Auffassungen verschiedener AutorInnen zu Verhältnis und Inhalt der Kategorien Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik und soziale Sicherung, um anschließend "Grundlagen, Strukturprinzipien und Funktionen des modernen Sozialstaates" zu entwickeln. Auch hier stützt er sich auf eine Kritik verschiedenster Auffassungen. Im Kern geht es B. offensichtlich darum, die Widersprüchlichkeit des von ihm zu untersuchenden Gegenstandes einzufangen, die sich in der Widersprüchlichkeit der Lehrmeinungen dazu z.T. offenbart. Dieses erste Kapitel schließt dann mit einem Überblick über die verschiedenen "Sozialstaatsmodelle". Das Kapitel ist interessant, versucht aber auf etwa 10 Seiten einen außerordentlich komplexen Gegenstand darzustellen und ist so gezwungen, eine sehr komprimierte Darstellung zu geben. Es ist mitunter nicht ohne Mühe nachzuvollziehen, welche Auffassung der Autor nun vertritt. Allerdings, das soll gesagt werden, diese Mühe lohnt sich, da in dieser Konzentration nicht viele Darstellungen existieren. Auch erschließen sich verschiedene Argumentationen beim Lesen der folgenden Kapitel besser. Im folgenden Kapitel wendet sich Butterwegge der Entwicklung des deutschen Sozialstaates zu. Er stellt die divergierenden Interessenlagen dar, die sich Ende des 19.Jhd. als Ausgangspunkt für das deutsche Sozialstaatsmodell als Institutionalisierung eines umfassenden Klassenkompromisses und Rahmensetzung für z.T. härteste Auseinandersetzungen verschiedenster Klassen bzw. Schichten mit- und untereinander erweisen sollte. Butterwegge schreibt: "Durch die Schaffung des Sozialstaates geschah dreierlei: Erstens wurde die Konkurrenz zwischen den einheimischen Unternehmen entschärft, zweitens die Solidarität zwischen den Lohnarbeitern fest institutionalisiert und drittens ein Klassenkompromiß zwischen Kapital und Proletariat durch eine ihnen beiden übergeordnete Macht, den Staatsapparat, rechtlich politisch garantiert." (S.30) Hinzuzufügen wäre, dass natürlich auch die Konkurrenz unter den LohnarbeiterInnen, nicht nur ihre Solidarität, damit institutionalisiert wurde - etwa die zwischen Lohnarbeitern und LohnarbeiterInnen. Gerade mit dem Blick auf die Auseinandersetzungen um die "Erwerbsneigung" der Frauen und um die Rolle der Familie in der Gegenwart sollte dieser Fakt nicht vergessen werden. Zu unterstreichen ist gerade in diesem Zusammenhang die Feststellung des Autors, dass die Trennung von "Arbeiter- und Armenpolitik" bis heute nachwirkt. Zu überdenken wäre, inwieweit die von B. gegebene Sozialstaatsdefinition um eine weitere Dimension zu erweitern wäre. Er betrachtet in den hier angesprochenen Kapiteln den Sozialstaat als politische Institution, die im Kern politische Verhältnisse regelt, auf spezifische Art also politische Stabilität vermittelt. Tatsächlich intendiert die von ihm gegebene Definition auch, dass der Sozialstaat und mit ihm die Sozialpolitik und die sozialen Sicherungssysteme die Kräfteverhältnisse/Konkurrenzverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt in sehr komplexer Weise regulieren. Die Arbeitsmarktzentriertheit, die sich wiederum in der sog. "Erwerbsarbeitszentriertheit" der sozialen Sicherungssysteme manifestiert, stellt eine wesentliche Brücke zum Verständnis der Gesamtfunktionsmechanismen der Gesellschaft dar - dies unter inhaltlichem wie auch methodischem Gesichtspunkt. Sozialpolitik als eine die Qualität der Ware Arbeitskraft bestimmende Institution realisiert vor allem über die Forderungen des Arbeitsmarktes Wechselwirkungen mit anderen qualitativen Faktoren dieser spezifischen Ware - mit dem Bildungswesen, mit der Kulturszene, den Wertesystemen etc. Die Würdigung dieser Wechselwirkung erklärt jenseits der politischen Seite die ökonomische Funktion von Sozialpolitik als Produktivitätsfaktor. Sie macht so deutlich, wie weitreichend Kursänderungen in der Sozialpolitik sein können - im volks- wie betriebswirtschaftlichen Bereich. Leider bleibt dieser Aspekt bei der Grundlegung durch den Autor weitgehend unberücksichtigt.  Besondere Beachtung verdient der Abschnitt 2.3 "Der moderne Sozialstaat als Sündenbock: das deutsche Sicherungssystem im Kreuzfeuer der Kritik" (S.39ff.). Der Autor stellt in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen die doppelte Kritik am Sozialstaat seitens der Neoliberalen und seitens grün-alternativer Kreise. Damit spricht Butterwegge ein in der Linken immer noch ungelöstes Problem an: das Verhältnis von Staat und Gesellschaft. Der auch heute nicht selten anzutreffende Gleichklang in den Forderungen neoliberaler und sich links definierender PolitikerInnen und TheoretikerInnen nach "Entstaatlichung"  kann mit Butterwegge tatsächlich als eine der Ursachen dafür begriffen werden, warum Werte, wie Solidarität etc. von den Neoliberalen okkupiert werden konnten und weite Teile der Linken in eine sozialpolitische Sprachlosigkeit geraten sind. Mehr noch - man sollte wahrscheinlich sogar vom Verlust der Fähigkeit zu eigenständiger Konzeptionsbildung sprechen. So weit geht Butterwegge nicht, seine Ausführungen legen aber diesen Schluss nahe. Sprache und Kategorienbildung sind immer Ausdruck von Bewusstsein und von Interessen. Insoweit sollte man die Veränderung des grün-alternativen und linken Sozialtypus mit den Veränderungen in den politischen, speziell sozialpolitischen Diskursen in Beziehung setzen, um diesen Verlust an Eigenständigkeit fassen zu können.