Ansätze und Perspektiven für Widerstand, Interventionen und Alternativen

Entsprechend der Struktur der Probleme, die durch die Akteure an den Finanzmärkten geschaffen werden, können auch die Vorschläge für politischen Widerstand und Gegenmaßnahmen in drei Gruppen unterteilt werden:  Beschränkung der Spekulation, Schutz für Beschäftigte und Unternehmen und Verminderung der finanziellen Überakkumulation.  Die Beschränkung der Spekulation könnte durch direkte Vorschriften für Finanzinvestoren angegangen werden, z.B. durch Transparenzvorschriften oder Beschränkung ihrer Kreditaufnahme zu Hebelzwecken. Das Problem besteht darin, dass viele der neuen Finanzinvestoren in Offshorezentren beheimatet sind und daher nicht direkt belangt werden können. Auf der anderen Seite haben die meisten traditionellen institutionellen Investoren aber ihren Sitz im Inland. Es kann  und sollte daher unbedingt verboten werden, dass Pensionsfonds und Versicherungen in spekulative Anlagen investieren. Solche Beschränkungen existieren noch in einigen Ländern, werden allerdings von den Finanzinstituten massiv bekämpft. Derartigen Angriffen sollten die Länder widerstehen, um zu verhindern, dass die Renten den unkalkulierbaren Risiken der Finanzmärkte ausgeliefert werden. Auch die Beschränkung der Kreditaufnahme zu Hebelzwecken ist auf dem Weg über die ausleihenden Banken möglich, durch die Festsetzung entweder direkter quantitativer Höchstwerte oder höherer – z.B. 300% oder 500% betragender - Eigenkapitalanforderungen für Kredite an Hedgefonds und Private Equity. Auch die Verbriefung und der Verkauf von Krediten an eigens zu diesem Zweck geschaffene Unternehmen sollte verboten oder unter besonderen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden, denn letztendlich laufen diese Handelsgeschäfte auf eine Umgehung der Kreditbeschränkungen hinaus, die mit Eigenkapitalvorschriften verbunden sind. Weitere Instrumente sind die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen oder von Devisen- oder sonstigen Finanzmarktumsätzen – und natürlich die Schaffung eines kooperativeren (regionalen oder globalen) Wechselkurssystems. Um Beschäftigte und Unternehmen vor schädlichen Maßnahmen von Finanzinvestoren zu schützen kommt es bei Private Equity wesentlich darauf an, zu verhindern, dass die Belastungen aus Krediten, die aufgenommen wurden, um eine Forma zu übernehmen, auf diese überwälzt werden, oder dass Geld in Form von Sonderdividenden oder Bonuszahlungen aus diesen Unternehmen abgezogen wird. Um schnelle  hit-and-run Strategien durch Hedgefonds bei großen börsennotierten Firmen zu erschweren, könnten die Stimmrechte in derartigen Unternehmen an die Haltedauer der Aktien  gebunden werden, z.B. erst ein Jahr nach dem Erwerb dieser Aktien einsetzen. Die Möglichkeiten in der geltenden Übernahmerichtlinie feindlichen Übernahmen entgegenzutreten sollten gestärkt und nicht – wie von der Europäischen Kommission beabsichtigt – geschwächt werden. Sie sollten den Beschäftigten eines Zielunternehmens nicht nur Informationsrechte, sondern auch ein Vetorecht gegenüber Übernahmen geben, die die Interessen der Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigen. Verminderung finanzieller Überakkumulation. Die Beschränkung von Spekulation und der Schutz von Unternehmen und Beschäftigten gegen Aisplünderung durch Finanzinvestoren sind vernünftige und – wenn sie mit genügend politischer Energie durchgeführt werden – wirksame Maßnahmen um Finanzsysteme und wirtschaftliche Entwicklung zeitweise zu stabilisieren. Aber sie nehmen den Druck nicht aus dem System und werden nicht verhindern, dass Finanzinvestoren, die unter enormem Druck der Vermögensbesitzer stehen, neue Wege und Methoden der Profitproduktion suchen und finden, die zu Destabilisierung und Polarisierung in neuen und unerwarteten Formen führen werden. Daher muss eine umfassendere Strategie zur Verminderung des Einflusses von Finanzinvestoren in Wirtschaft und Gesellschaft die Wurzeln dieses Drucks angehen. Die wichtigsten dieser Wurzeln liegen außerhalb des Finanzsystems, nämlich in der zunehmend einseitigen Verteilung von Einkommen und Vermögen und in der zunehmenden Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme. Eine langfristige Strategie zur Zähmung der Finanzmärkte und zu ihrer Wiedereinbettung in einen Rahmen vernünftiger und sozial nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung  muss diese beiden Trends daher umkehren: Sie muss zum einen eine Umverteilung von oben nach unten durch höhere (Mindest)Löhne und Sozialausgaben bei einer gleichzeitig höheren Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und hohen Einkommen auf den Weg bringen. Zum anderen sollte sie die Alterssicherung in öffentlichen Systemen organisieren, die von der Dynamik und den Risiken der Finanzmärkte abgekoppelt sind. Beides würde die Akkumulation privater Finanzvermögen erheblich verlangsamen und daher einen großen Teil des Drucks aus den Finanzmärkten nehmen. Derartige Strategien gehen natürlich weit über Finanzmarktpolitik hinaus. Sie sind Elemente einer Politik zur umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft. interner Link folgtweiter (Literaturempfehlungen)