Strategien der Finanzinvestoren und ihr Einfluss auf die Gesellschaftsmodelle in Europa (3)

Druck auf Regierungen für Steuersenkungen und Privatisierungen

Eine dritte Strategie von Finanzinvestoren besteht darin, Druck auf Regierungen und Parlamente auszuüben, das jeweilige Land zu einem attraktiven Finanzplatz zu machen. Dieser Druck erhält durch die Drohung Nachdruck, anderswo zu investieren, falls die Bedingungen nicht entsprechend den Interessen der Finanzinvestoren gestaltet werden. Ein Resultat dieses Drucks ist der geradezu wahnhafte Wettlauf nach unten bei den Steuern auf Unternehmens- und Veräußerungsgewinne und den Zinsen. Er hat zu einer erheblichen Senkung der Körperschaftssteuersätze und zur Steuerbefreiung für Zinseinkommen in den meisten Ländern der EU geführt. von
Derartige Steuersenkungswettläufe untergraben die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte und setzen diese unter steigenden Druck. Das führt zu zunehmenden Schwierigkeiten, die öffentlichen Dienstleistungen im bisherigen und notwendigen Umfang aufrecht zu erhalten. Dieser Haushaltsdruck schafft dann ein günstiges Umfeld für die Forderungen der Finanzinvestoren nach Verkauf öffentlichen Vermögens und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. In einer Situation, in der wachsende private Finanzvermögen rentable Anlagemöglichkeiten suchen und die öffentlichen Haushalte unter steigendem Druck stehen, erscheint beides als Lösung der Probleme sowohl der Reichen als auch des Staates. Privatisierung schafft für erstere eine neue Anlagemöglichkeit und vermindert zur gleichen Zeit die finanziellen Lasten bei letzterem. Die Senkung der Steuern auf Gewinne und Vermögen steigert auf der einen Seite den Druck auf die öffentlichen Haushalte und auf der anderen Seite das verfügbare Einkommen der Reichen. Diese verwenden das Geld dazu, von den Regierungen rentable Vermögen zu erwerben und sich in öffentliche Dienstleistungen einzukaufen. In einer Nettorechnung erweist sich das Ganze einfach als ein Geschenk an die Reichen: Die Regierungen geben über Steuersenkungen Geld an reiche Personen und Unternehmen und verkaufen diesen dann für dieses Geld das öffentliche Vermögen.  In der sozialen Substanz ist der ganze Prozess nichts anderes als die Verwandlung von öffentlichem in privaten Reichtum – mit negativen Rückwirkungen  vor allem für den sozialen Zusammenhalt, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Es bleibt allerdings eine offene Frage, ob eine derartige Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen unter Haushaltsdruck wirklich den Zweck erfüllt, die finanziellen Belastungen für den Staat zu vermindern. Das ist offensichtlich dann der Fall, wenn mit der Privatisierung auch die öffentliche Verantwortung für die Aufrechterhaltung für die zuvor in öffentlicher Regie erbrachten Dienstleistungen aufgegeben wird, unter Inkaufnahme einer Verschlechterung bei der Qualität, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit dieser Dienste. In  den Fällen jedoch, in denen die Regierung die Dienstleistungen privatisiert, aber ihre Erbringung als öffentliche Aufgabe beibehält – die durch politische Aufsicht oder öffentlich-private-Partnerschaften (PPP) organisiert werden sollen, könne die Kosten der Regulierung oder für den Kauf  oder die Anmietung der Dienste vom privaten Sektor langfristig höher sein als die der öffentlichen Bereitstellung – auch wenn letztere durch öffentliche Kreditaufnahme finanziert werden muss. Aus der Perspektive der politischen Ökonomie liegt die Hauptproblematik, die mit der wachsenden Bedeutung von Finanzinvestoren und ihrer Strategien verbunden ist, in der enormen Verschiebung wirtschaftlicher und politischer Macht zugunsten des Kapitals. Finanzinvestoren fordern nicht nur immer höhere Renditen für die von ihnen verwalteten Vermögen; sie verändern die Rahmenbedingungen und Umwelt für alle wirtschaftlichen und zunehmende Teile der gesellschaftlichen Prozesse indem sie sie unter verstärkten Konkurrenzdruck stellen und dazu zwingen, alle traditionellen gesellschaftlichen Verhältnisse dem Grundsatz schneller Gewinne unterzuordnen. Das – relative – Machtgleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital, das in der Nachkriegszweit erreicht worden und die Grundlage der kontinentaleuropäischen Sozialstaaten in allen verschiedenen Variationen war, wird zunehmend durch die beherrschende Rolle und die Strategien einer neuen Generation von Finanzinvestoren untergraben. An die Stelle sozialer Sicherheit als unabdingbarem Bürgerrecht treten unsichere und prekäre Perspektiven, der Reichtum der oberen Klassen nimmt ebenso zu wie die Zahl der Armen, sogar bei denen, die Arbeit haben. Individuelle Konkurrenz – manchmal ergänzt durch individuelle Mildtätigkeit – tritt an die Stelle gesellschaftlicher Solidarität. Gegen diese zusammenfassende Einschätzung ließe sich einwenden, dass man die Schuld für alle Übel der Welt nicht bei einer kleinen Zahl von Finanzinvestoren suchen sollte, deren Macht dadurch massiv überzeichnet würde. In diesem Einwand steckt ein wahrer Kern. In einer breiteren Perspektive kann man argumentieren, dass der allgemeine Entwicklungstrend während der letzten drei Jahrzehnte die immer machtvollere neoliberale Gegenreform gegen die während der zweieinhalb Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg durchgesetzten sozialen und politischen Errungenschaften war. Aber auch dann wären die Finanzmärkte das Hauptmedium für diese Gegenreform, und Finanzinvestoren, und in jüngster Zeit insbesondere Hedgefonds und Private Equity, wären die wichtigsten und effizientesten Vollstrecker des allgemeinen sozialen und demokratischen Roll-back, mit dem wir gegenwärtig konfrontiert sind. interner Link folgtweiter