Gerechte Politik bedeutet auch und insbesondere soziale und solidarische Steuerreform

Dass seit Jahrzehnten die Politik der Bundesregierungen nicht auf die Lösung dringlicher gesellschaftlicher Probleme konzentriert ist, zeigt sich insbesondere in der Steuerpolitik. Diese bewirkt/e ein Anwachsen sozialer Ungerechtigkeit, Widersprüche und Spaltungen, schwindende Handlungsmöglichkeiten öffentlicher Hände, Druck zur Kürzung von öffentlichen Investitionen und Leistungen sowie zu Privatisierung. Zur Legitimierung dafür wird auf „Herausforderungen der Globalisierung“ verwiesen, die zur Senkung von Steuern auf Unternehmensgewinne, hohe Einkommen und Vermögen nötigen, um Unternehmen konkurrenzfähiger und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Nicht zuletzt wird eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Belastung von Löhnen und mittleren Einkommen sowie der überaus komplizierten Steuerberechnung ausgenutzt. Die Unzufriedenheit ist durchaus verständlich: Von 1980 bis 2004 stieg das Aufkommen aus der Lohnsteuer und Sozialabgaben um insgesamt 270 Mrd. Euro, von 150 auf 420 Mrd. Euro, also um 180%. Hingegen stieg das Steueraufkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 20 Mrd. Euro, von 49 Mrd. auf 69 Mrd. Euro, um 40%. Inflationsbereinigt ergibt sich eine um 65% höhere Belastung der Löhne und eine 20%ige Entlastung der Unternehmen und Vermögen. (Liebert, 2004, 25) Sollen hingegen drängende gesellschaftliche Probleme gemildert und schrittweise gelöst werden, sind insbesondere ein höheres Steueraufkommen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und Aufgaben gefordert. Dafür wird eine Reform gebraucht, die zugleich die Steuerentrichtung nach gesellschaftlichen Subjekten und die Lenkungsfunktionen der Steuern strukturell verändert sowie das Steuersystem transparenter und einfacher macht. Eine derartige Steuerreform setzt einen Politikwechsel voraus bzw. geht mit einem Politikwechsel einher, der die Prioritäten herrschender Politik verändert – weg von der primären Interessenrealisierung jener, die am meisten von neoliberaler Globalisierung gewinnen, hin zu gesellschaftspolitischen Reformen, die soziale Spaltungen abbauen und die Bedingungen dafür schaffen, dass immer mehr Menschen zunehmend selbstbestimmt in Würde leben können. Das erklärt, warum seit Jahren und Jahrzehnten die Steuerpolitik im Zentrum des öffentlichen Streits von Parteien und anderen politischen bzw. sozialen  Interessenvertretern steht. Die Analysen von Wahlprogrammen haben immer die Steuerpolitik und vor allem die Einkommensteuer zu einem besonderen Schwerpunkt, rechnen konzipierte bzw. versprochene Steuerent- und –belastungen hoch. Gewerkschaften, soziale Organisationen, die Partei des Demokratischen Sozialismus, Forschungsinstitute und Zusammenschlüsse von Wirtschaftswissenschaftler/innen haben alternative Steuerkonzepte vorgelegt während die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben weiter fort geschritten ist. I. Leitlinien und Grundsätze >>>> weiter II. Vorschlägefür Reformen III. Literatur >>>> weiter
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