I. Leitlinien, Grundsätze und Schlussfolgerungen

Die wachsende Aufmerksamkeit von Linken für alternative steuerpolitische Konzepte hat sowohl zur Herausbildung von Gemeinsamkeiten als auch zu zunehmender Kooperation unter ihnen geführt. Als gemeinsame Leitlinien für alternative Steuerkonzepte können ausgemacht werden:
  • Die Anwendung des Prinzips der ökonomischen Leistungsfähigkeit, das auf Einkommen und Vermögen bezogen ist, soll die Steuerlast sozial gerecht verteilen helfen.
  • Aus dem Prinzip der ökonomischen Leistungsfähigkeit folgt die umfassende und gleichmäßige Besteuerung aller Einkommensarten, die durch erwerbswirtschaftliche Aktivitäten außerhalb der Privatsphäre entstehen. Sie werden addiert und in vollem Umfang nach einem einheitlichen Steuertarif belastet.
  • Die Ausrichtung der effektiven Besteuerung am Verlauf der tariflichen Steuersätze geht mit der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und sozial ungerechten Steuervorteilen zusammen.
  • Die öffentlichen Haushalte der Gebietskörperschaften müssen fiskalisch so ausgestaltet werden, dass sie ihre Aufgaben für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Reproduktion auch wahrnehmen können. (vergl. attac/ver.di, 2004, 2-3)  
Diese vier gemeinsamen Leitlinien sind mit drei Einsichten verbunden bzw. wären mit diesen zu verbinden:  1. Steuerpolitik ist zum einen herrschender Gesellschaftspolitik untergeordnet und zum anderen im Kontext mit anderen Politiken, die die Funktionsweise und das Zusammenspiel gesellschaftlicher Teilbereiche betreffen, zu sehen und zu gestalten. Der Hauptweg zur Veränderung von Gesellschaftspolitik ist die Stärkung von Demokratie, nicht eine Steuerreform. Die dringend erforderliche Steuerreform kann nur das Ergebnis von mehr Demokratie sein. 2. Eine Steuerpolitik, die gerechter das Steueraufkommen erhöhen will, stellt einen Angriff auf die bestehenden Verteilungsverhältnisse dar, ist aber nicht das alleinige Instrument zur erforderlichen Veränderung dieser Verteilungsverhältnisse. 3. Gerechte Steuerpolitik stellt Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bzw. unterhalb eines Einkommens, das zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erforderlich ist, steuerfrei. Primäre Einkommen sollen direkt besteuert werden, Umsatz- und Verbrauchsteuern ökologische Vernunft und gesundes Verhalten unterstützen sowie Käufe von übermäßigem Luxus statt permanent untere Einkommen zusätzlich und überproportional zu belasten. Der wechselseitige Zusammenhang zwischen Demokratisierung und gerechter Verteilungs- bzw. Steuerpolitik zeigt sich insbesondere in den gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die nicht zuletzt mit Regelungen der Europäischen Union und Weltwirtschaftsbeziehungen zu tun haben. So setzen Vereinbarungen zur Mehrwertsteuer in der Europäischen Union oder zur Besteuerung von internationalen Handelsoperationen im Rahmen der WTO sehr wohl Grenzen für eine gesellschaftlich verantwortungsbewußte Steuerpolitik. Verantwortungsbewußte Steuerpolitik
  • zielt auf Unterstützung einer Politik, die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung realisieren will und somit den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess strukturell umgestalten
  • unterstützt demokratische Veränderungen durch gerechte Reformen, die nicht zuletzt auch zu Entbürokratisierung führen
  • befördert gerechte Reformen anderer Politiken, insbesondere der Wirtschafts-, Finanz-, Geld- und Regionalpolitik
  • stärkt politische Aktivitäten im Kampf gegen die Macht internationaler Märkte und die Institutionen des globalen Finanzkapitals.
Die Leitlinien, Einsichten und Prinzipien münden auch und insbesondere erstens in die Definition der Einkunftsarten a) Einkünfte aus unternehmerischer und freiberuflicher Tätigkeit, b) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Löhne, Entgelt für geringfügige Beschäftigung, Abgeordnetenbezüge), c) Einkünfte aus Kapitalvermögen, d) Versorgungs- und sonstige Einkünfte (insbesondere Renten) (vergl. attac/ver.di, 2004, 5, PDS 2005, 9)   zweitens in die Nutzung verschiedener Methoden wie z. B. des Quellensteuerabzugs und der Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zur effektiven Steuererhebung drittens in die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses nach §30a der Abgabenordnung und in vermehrte Betriebsprüfungen viertens in eine Neuaushandlung der Doppelbesteuerungsankommen, um Steuerschlupflöcher zu schließen fünftens in eine Unternehmensteuerreform, die das Ziel verfolgt, die in der Bundesrepublik erwirtschafteten Gewinne angemessen und zeitgerecht zu besteuern, Steuerflucht zu bekämpfen, gegen Steuerdumping und Steuersparen zuungunsten armer und ärmerer Länder vorgehen zu helfen sechstens in eine gerechte Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit, die untere und mittlere Einkommen entlastet, einfacher und transparenter erfolgt siebentens in die bessere Erfassung und gerechte Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung achtens in die effektivere Erhebung und Belastung von Einkünften aus Kapitalvermögen neuntens in eine Neuregelung der Gewerbesteuer zugunsten der kommunalen Haushalte, einen anderen Umgang mit der Mehrwertsteuer zehntens in die Wiedererhebung der Vermögen- und der Börsenumsatzsteuer und in die eine stärkere Belastung von Schenkungen und Erbschaften.