I. Leitlinien, Grundsätze und Schlussfolgerungen
Die wachsende Aufmerksamkeit von Linken für alternative steuerpolitische Konzepte hat sowohl zur Herausbildung von Gemeinsamkeiten als auch zu zunehmender Kooperation unter ihnen geführt. Als gemeinsame Leitlinien für alternative Steuerkonzepte können ausgemacht werden:
- Die Anwendung des Prinzips der ökonomischen Leistungsfähigkeit, das auf Einkommen und Vermögen bezogen ist, soll die Steuerlast sozial gerecht verteilen helfen.
- Aus dem Prinzip der ökonomischen Leistungsfähigkeit folgt die umfassende und gleichmäßige Besteuerung aller Einkommensarten, die durch erwerbswirtschaftliche Aktivitäten außerhalb der Privatsphäre entstehen. Sie werden addiert und in vollem Umfang nach einem einheitlichen Steuertarif belastet.
- Die Ausrichtung der effektiven Besteuerung am Verlauf der tariflichen Steuersätze geht mit der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und sozial ungerechten Steuervorteilen zusammen.
- Die öffentlichen Haushalte der Gebietskörperschaften müssen fiskalisch so ausgestaltet werden, dass sie ihre Aufgaben für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Reproduktion auch wahrnehmen können. (vergl. attac/ver.di, 2004, 2-3)
- zielt auf Unterstützung einer Politik, die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung realisieren will und somit den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess strukturell umgestalten
- unterstützt demokratische Veränderungen durch gerechte Reformen, die nicht zuletzt auch zu Entbürokratisierung führen
- befördert gerechte Reformen anderer Politiken, insbesondere der Wirtschafts-, Finanz-, Geld- und Regionalpolitik
- stärkt politische Aktivitäten im Kampf gegen die Macht internationaler Märkte und die Institutionen des globalen Finanzkapitals.