Privatisierungspolitik und Treuhandanstalt

Vor einigen Tagen hat Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, Griechenland aufgefordert, seine Privatisierung nach dem Vorbild der Treuhandanstalt, genauer der zweiten Treuhandanstalt der DDR bzw. dann der BRD zu organisieren. Angesichts der Ergebnisse des Wirkens dieser Einrichtung ist dies wohl eine harte Drohung: Wenn die ostdeutschen Bundesländer heute wirtschaftlich weitgehend desintegriert sind, so ist dies eben der Politik der Treuhand zuzurechnen. Dass sie, wie Juncker behauptet, regierungsunabhängig gewesen sei, dürfte eine Fehlwahrnehmung sein – wenigstens, wenn man ihr Handeln, nicht ihren rechtlichen Status betrachtet. In der Politik der Treuhand verflochten sich in sonst kaum erreichtem Maße politische, wirtschaftliche und ideologische Interessen. Dies ist inzwischen in einer Unzahl von Publikationen untersucht. Insofern muss es ein Warnsignal sein, wenn ein hochrangiger EU-Politiker ein Modell vertritt, das sich in der Umsetzung als jenseits demokratischer Normen, jenseits öffentlicher Kontrolle agierend erwiesen hat. Dieser Geist spricht auch aus der von Juncker getroffenen Aussage, dass die EU das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten wird, „als würden wir es selbst durchführen“. Er stimmt überein mit den permanenten Drohungen, die in der EU von verschiedenen Seiten mit den Konsolidierungsforderungen verbunden werden. Gegenüber Portugal wurden im Bundestag vor kurzer Zeit in ähnlicher Weise offene Drohungen ausgesprochen.

Der Geist der Treuhand ist also noch sehr lebendig.

Vor einem Jahr hatte die Linksfraktion im Bundestag aus Anlass des 20. Jahrestages dieser Einrichtung eine Veranstaltung durchgeführt. Wir dokumentieren an dieser Stelle Beiträge, die aus verschiedenen Blickwinkeln das Wirken und die Nachwirkungen der Treuhandpolitik beleuchten.

20 Jahre Treuhandanstalt: Gestern – Heute – Morgen: Statements auf der Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 19. April 2010

<media 133121 _blank download>Einladung</media>

<media 133122 _blank download>Die ReferentInnen</media>

<media 133110 _blank download>Prof. Dr. Christa Luft: Milliardengrab Treuhandanstalt: Wo ist das Volksvermögen geblieben? Genesis der Treuhandanstalt</media>

<media 133111 _blank download>Heinrich Bonnenberg: Meine Erfahrungen bei der Treuhandanstalt und ihren Folgegesellschaften ehedem Treuhandanstalt </media>

<media 133157 _blank download>Roland Claus: Folgen der Treuhandpolitik für die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft</media>

<media 133120 _blank download>Carsten Preuß: Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten - Seen unterm Hammer! Bürger wehren sich gegen Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland</media>

<media 133112 _blank download>Gesine Lötzsch: War die Treuhandanstalt die Mutter aller Heuschrecken?</media>

<media 133113 _blank download>Liste ausgewählter Literatur zur Treuhandanstalt</media>

<media 133119 _blank download>Beschluß zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990</media>

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17. Juni 1990

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