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Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär im nördlichen Syrien den überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Distrikt Afrin und die kurdisch geführte Miliz der Volksverteidigungseinheiten (YPG) massiv an. Durch die Operation „Olivenzweig“ der türkischen Armee – die zusammen mit dschihadistischen Gruppierungen und unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) geführt wird - werden mit Waffen aus deutscher Produktion kurdische Zivilist_innen und syrische Binnengeflüchtete getötet und verletzt.
Militärische Aggression nach außen dient zur Herrschaftssicherung im Innern. Deutschland und die anderen europäischen Regierungen gewähren dem NATO-Partner Türkei freie Hand. Und das, obwohl der Angriff ohne Anlass und völkerrechtswidrig erfolgt. Widersprüchlich dazu erscheint, dass die kurdischen Milizen als schlagkräftige Verbündete der USA und anderer Mächte der Anti-IS-Koalition agieren. Stimmt also die Einschätzung zahlreicher Beobachter und Expertinnen, dass die Kurden, nachdem sie für den Westen ihre Pflicht erfüllt und den ‚Islamischen Staat‘ besiegt haben, nicht zum ersten Mal in der Geschichte fallengelassen werden“?
Innerhalb der Türkei begleiten nationalistische Stimmungen den Angriff. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte gleich zu Beginn der Offensive betont, Kritiker würden "einen hohen Preis zahlen". Tatsächlich werden kritische Stimmen verfolgt und inhaftiert. Die HDP (Halkların Demokratik Partisi / Demokratische Partei der Völker) ist die einzige im türkischen Parlament vertretene Partei, die sich offen gegen die Offensive gestellt hat. Seit Beginn der "Operation Olivenzweig" am 20. Januar sind über 350 ihrer Mitglieder festgenommen worden. Auch gegen die neue HDP-Vorsitzende Pervin Buldan wurden wegen ihrer kritischen Äußerungen auf dem Parteitag Ermittlungen eingeleitet. Bereits seit Mai 2016 geht der türkische Staat massiv gegen die HDP vor, durch Verfassungsänderung wurde im Handstreich die Immunität von 50 der 59 HDP-Abgeordneten im Nationalparlament aufgehoben. Zahlreiche der Abgeordneten sind inhaftiert, darunter die beiden ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Parteibüros wurden geschlossen und willkürlich verwüstet.
Wie sieht die Lage in den kurdisch geprägten Kantonen im Norden Syriens konkret aus, von denen es beispielsweise in der FAZ heißt, „bei allen Mängeln sind die drei Kantone demokratischer als alle anderen staatlichen Einheiten in der Region.“ Wieso ruft der Versuch, eine multiethnische und -religiöse Gesellschaft zu entwickeln, auf den erbitterten Widerstand ganz unterschiedlicher Kräfte und Mächte? Und wie ist die Situation in der Türkei? Können kritische Stimmen gegen den Krieg und die nationalistische Stimmung im Land überhaupt noch zu Wort kommen? Diese zugespitzte Situation in der Türkei, die politischen Vorstellungen von Kurd_innen in der Region, die Repression gegen demokratische und oppositionelle Kräfte in der Türkei sollen an diesem Abend Thema sein.
Es berichten Meral Cicek, Vorsitzende des Kurdischen Zentrums für Frauenangelegenheiten in Erbil, und Hatip Dicle. Er war in den 1990er Jahren Abgeordneter der HEP (Vorgängerpartei der HDP) im türkischen Parlament und jahrelang als politischer Gefangener in türkischer Haft. Er ist Gründungsmitglied der HDP und lebt seit zwei Jahren im Exil in Köln.
Während der Veranstaltung wird es eine Liveschaltung nach Efrîn geben.
Kooperationsveranstaltung des AStA der Universität Hamburg, des Bündnisses für Frieden und Demokratie, des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), Bündnis Hamburg für Afrin und der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg