15. Februar 2025 Tagung/Konferenz Neine zur Bezahlkarte. Nein zu Leistungskürzungen!

Bundesweite Tagung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Information

Veranstaltungsort

UJZ Korn
Kornstr. 28-30
30167 Hannover

Zeit

15.02.2025, 10:00 - 18:00 Uhr

Themenbereiche

Neonazismus / Rassismus, Soziale Bewegungen / Organisierung, Migration / Flucht, Partizipation / Bürgerrechte

Zugeordnete Dateien

Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte hat eine große Welle der praktischen Solidarität hervorgerufen. In ersten Städten und Gemeinden gewährleisten engagierte Initiativen durch den Umtausch von Gutscheinkarten Geflüchteten den Zugang zu Bargeld. In vielen Bundesländern schließen sich Aktivist*innen zusammen, um es ihnen gleich zu tun. Sie alle sind die solidarische Antwort auf ein Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das aktuell wie kaum eine andere Maßnahme den Angriff auf Menschen auf der Flucht symbolisiert.

Am 15.02.2025 lädt das bundesweite Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ deshalb zur Tagung „Asylbewerberleistungsgesetz –ABSCHAFFEN!“ ein. Gemeinsam wollen wir uns den aktuellen Fragen der Umtauschbewegung stellen und die Bezahlkarte in den (sozialpolitischen) Angriff auf Geflüchtete einordnen. Ziel der Tagung soll – neben dem wichtigen Austausch und der unerlässlichen Vernetzung – die Verabredung auf kommende gemeinsame Kampagnenschritte sein.

Programm Morgens ab 10 Uhr

  • Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten, Leistungskürzungen und -ausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungen für Geflüchtete als Versuchslabor für Angriffe auf soziale Rechte. Staatliche Leistungskürzungen und Gängelungen werden oftmals an marginalisierten Gruppen ausprobiert, bevor sie verallgemeinert werden – zum einen, weil diese Gruppen keine Lobby haben, zum anderen, weil auf diese Weise verschiedene Leistungsempfänger*innen gegeneinander ausgespielt werden können: Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen sich gegen Geflüchtete wenden, ist es leichter, Kürzungen gegen letztere durchzusetzen, die mittel- und langfristig dann auch für erstere gelten. Das Beispiel zeigt: Der gesellschaftliche Rechtsruck richtet sich gegen Viele und kann deshalb umgekehrt nur durch eine Solidarität der verschiedenen Betroffenengruppen miteinander aufgehalten werden. Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten, Leistungskürzungen und -ausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz. Deren Ausweitung auf Bürgergeld-Empfänger*innen wird bereits diskutiert. Vieles dürfte bislang noch unvereinbar mit der Verfassung sein. Aber bereits jetzt wird dazu eine Grundgesetzänderung diskutiert. Die Politik des sozialen Ausschlusses einiger richtet sich nicht nur gegen Alle, sondern sie ist ein systematischer Angriff auf die Verfassung. Claudius Voigt arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft für die Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) in Münster.
  • Walter Schlecht von der Initiative „Asylbewerberleistungsgesetz – ABSCHAFFEN! aus Freiburg, der über Etappen eines 30-jährigen Widerstands gegen das AsylbLG berichten wird. Was lernen wir aus vergangenen Auseinandersetzungen? Vor welchen Herausforderungen stehen wir heute?
  • Lena Frerichs von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) aus Berlin wird ausgehend von der strategischen Prozessführung rund um das AsylbLG den Bogen schlagen zu Policyarbeit, Pressearbeit und der so nötigen Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft.
  • Genoss*innen aus den Umtauschinitiativen in Bayern, Hamburg und Sachsen werden über Motive, Kooperationen und Hürden in der Umsetzung, sowie den politischen Perspektiven ihrer Arbeit berichten. (Hier werden noch Konkretisierungen erfolgen)

Programm Mittags

  • Bezahlkarte I a) Welche Fragen ergeben sich aus der Praxis des Umtauschs praktisch und b) welche politischen Effekte zeitigt der Umtausch, welche politischen Schritte ergeben sich im Alltag? (Hier werden noch Konkretisierungen erfolgen.)
  • Bezahlkarte II – Lena Frerichs (GFF) Von der strategischen Prozessführung, über Presse und Policyarbeit und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
  • In 30 Jahren Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz- abschaffen!“ sind reichlich Erfahrungen gesammelt worden. Aber auch andere Ansätze, gleiche soziale Rechte (auch für Geflüchtete) einzufordern haben beeindruckende Kampagnenbausteine entwickelt. In dieser AG wollen wir aus dem Vollen schöpfen und Vorschläge für die zukünftige bundesweite Kampagnenentwicklung entwickeln. Dies könnte von einem gemeinsamen Webauftritt oder anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen über einen bundesweiten Aktionstag hin zur Frage gehen, mit welchen anderen Akteuren wir uns zukünftig vernetzen wollen?
  • Welche Solidarität setzen wir gegen die aktuellen Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten? Wie könnte unsere Antwort gegen die weitere Etablierung eines autoritären Sozialstaates aussehen?

Diskussion

Zum Abschluss der Tagung soll eine gemeinsame Erklärung („Wir brauchen eine bundesweite Vernetzung“) diskutiert und verabschiedet werden.

Verabredung

Weiterhin sollen Verabredungen zu Aktionstagen und Folgeveranstaltungen getroffen werden.

Eine Veranstaltung des bundesweiten Netzwerks „Gleiche soziale Rechte für ALLE“ in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pro Asyl, Seebrücke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Die bundesweite Tagung ist auf etwa 100 Personen begrenzt. Alle, die Interesse an einer bundesweiten Vernetzung haben, bitten wir um eine Anmeldung. Bitte bei der Anmeldung die Sprache angeben in die übersetzt werden soll. Das endgültige Programm wird in die gewünschten Sprachen übersetzt.

Hinweis zur Barrierefreiheit: Veranstaltungsräume, Toiletten und Bar sind mit dem Rollstuhl erreichbar

Standort

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Telefon: +49 511 2790934