Ausnahme&Zustand #5

Wie eine «Naturkatastrophe in Zeitlupe» bewegt sich das Corona-Virus um den Globus. Die dramatischen Auswirkungen auf das Leben und Überleben der Menschen ist weltweit greifbar, es wirkt sich auch auf die Demokratie, die Wirtschaft und das Zusammenleben immens aus. Sicher ist, dass die erwartete globale Rezession und der Abbau von demokratischen Rechten einen immensen Einfluss auf uns alle haben wird.

Welche Analysen und Perspektiven sind für die nächsten Jahre für die Linke bedeutsam? Wie wird die Krise die Bedingungen des Zusammenlebens verändern? Dies wollen wir in einem wöchentlichen interaktiven Format mit Gesprächspartner*innen aus Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen besprechen. Und mit euch.

Ausnahme&Zustand #5 mit:

• Vermieter*innen zur Kasse!
  Angestellte, Selbstständige und Unternehmen müssen wegen Corona mit niedrigeren Einkommen klarkommen und erhalten dafür zumindest teilweise staatliche Hilfe – ihre Miete zahlen sie trotzdem meistens weiter. Die gesetzliche Möglichkeit zur Stundung von Mietzahlungen wird anscheinend selten in Anspruch genommen und verschiebt das Problem nur auf später. Wenn überhöhte Mieten und Renditeerwartungen zu überschuldeten Mieter*innen führen, stellt sich die Frage: Können und müssen die Vermieter*innen nicht auch an den Kosten beteiligt werden? Und die Frage «wem zahle ich eigentlich Miete?» wird wieder akut. Mit der breit rezipierten Studie «Keine Transparenz trotz Transparenzregister» hat Christoph Trautvetter hierzu gerade einen Zwischenstand veröffentlicht und detailliert gezeigt, wie sich Eigentümerstrukturen auf dem Berliner Wohnungsmarkt ermitteln lassen – und wo nicht.
  Mit Christoph Trautvetter, Referent des Netzwerks Steuergerechtigkeit, Leiter des Rechercheprojekts «RLS-Cities: Wem gehört die Stadt» der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Die AfD zwischen Machtkampf und Umfragetief
  Die sinkenden Umfragewerte der Partei und die heftige Kontroverse um den Ausschluss des Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz führen zu einer Eskalation des Machtkampfes in der AfD.  Kalbitz erhält Unterstützung von seinem Landesverband und von Prominenten wie Gauland, Weidel und Höcke. Es gärt heftig. Nachdem die Mobilisierungskraft der rassistischen Anti-Migrationspolitik der Partei nachgelassen hat, sollte das Klimathema zur neuen Signatur der Partei werden.  In der Corona-Krise boten sich viele AfD-Politiker den «Coronaleugnern» als politische Heimat an. Beide Themen erzeugen offensichtlich nicht genug Bindungskraft, um die Umfrageschwäche aufzufangen. Durch den erst jetzt entstehenden Druck des Verfassungsschutzes auf die Partei zeigen sich die Konflikte offen. Parteichef Meuthen scheint eine Entscheidung in dem Konflikt mit dem formal aufgelösten völkischen «Flügel» erzwingen zu wollen. Wird dieser Versuch gelingen, oder eine weitere Rechtsverschiebung der Partei folgen? Was bedeutet diese Entwicklung für emanzipatorische und zivilgesellschaftliche Akteure?
  Mit Maica Vierkant vom Aktionsbündnis Brandenburg

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